CDU und SPD einigen sich auf die Gründung einer Gleichstellungsstiftung

Eine Meldung, die aus meiner Sicht nichts gutes erahnen lässt:

SPD und Union haben sie sich darauf verständigt, bis Ende des Jahres eine Stiftung einzurichten, die Gleichstellung fördert. Sie soll das Thema in allen Lebensbereichen voranbringen. „Gerade in der aktuellen Krise nehmen wir alle einige Gleichstellungsdefizite wahr, welche einer dringenden Aufarbeitung bedürfen“, sagten die SPD-Fachpolitiker Sönke Rix und Josephine Ortleb. Die Stiftung solle Informationen bereitstellen, Gleichstellung in der Praxis stärken und innovative Ansätze entwickeln. Die Unionsabgeordnete Silvia Breher (CDU) sagte, Gleichstellung sei eine „elementare Voraussetzung“, damit Frauen in allen Bereichen tatsächlich dieselben Chancen bekämen wie Männer.

Die Stiftung ist Teil der Gleichstellungsstrategie der Regierung. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD verabredet, „strukturelle Hemmnisse“ für die Gleichstellung abzubauen und dafür eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln, die mit einem Aktionsplan umgesetzt werden soll. Federführend ist Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die die Strategie im Bundeskabinett vorlegte.

Zwischen den Bundesministerien wird derzeit auch eine Regelung abgestimmt, durch die sich der Frauenanteil in Vorständen erhöhen soll. Giffey hat vorgeschlagen, dass in Vorständen mit mindestens vier Mitgliedern künftig mindestens eine Frau vertreten sein soll. Wenn in einem Vorstand, der bisher nur aus Männern besteht, ein Platz frei wird, soll demnach eine Frau nachrücken. Die bestehende, bereits verbindliche 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte will Giffey so ausweiten, dass sie statt wie bisher in 105 Unternehmen in 600 Unternehmen gelten würde. Aus der Wirtschaft gibt es teils energischen Widerstand dagegen.

Seit 2016 müssen Firmen ab einer bestimmten Größe – in der Regel ab 2.000 Beschäftigten – frei werdende Aufsichtsratsposten mit Frauen neu besetzen, bis mindestens ein Anteil von 30 Prozent erreicht ist. Für rund 4.000 weitere Firmen sieht das Gesetz vor, dass sie sich selbst Zielgrößen im Vorstand und in anderen Führungsgremien geben.

Eine Gleichstellungsstiftung wird vermutlich so etwas wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Anti-Hate-Speech Aktionen:
Mit intersektionalen Feministen besetzt wird man die übliche Propaganda verbreiten.

Aus meiner Sicht lässt das nichts gutes erahnen.

18 Gedanken zu “CDU und SPD einigen sich auf die Gründung einer Gleichstellungsstiftung

  1. „ Die Unionsabgeordnete Silvia Breher (CDU) sagte, Gleichstellung sei eine „elementare Voraussetzung“, damit Frauen in allen Bereichen tatsächlich dieselben Chancen bekämen wie Männer.“

    Auf die Idee, dass es Bereiche gibt, in denen Jungen und Männer tatsächlich nicht die gleichen Chancen haben, kommen die von uns bezahlten und uns repräsentierenden Personen nicht.

    Wer als Maßstab „Gleichstellung“ hat, müsste folgerichtig sich auch um die Belange von Jungen und Männern kümmern.

    Wenn dies nicht geschieht, verstöße die tatsächliche Geschäftsführung der Stiftung auch gegen den Gleichheitsgrundsatz (folgerichtige Gleichbehandlung). Das ist meiner Meinung nach grundsätzlich gemeinnützigkeitsschädlich, wenn man die Grundsätze des BFH-Urteils zu den Freimaurerlogen (Förderung der Allgemeinheit unter Berücksichtigung des Art 3 GG) auch auf die tatsächliche Geschäftsführung (§63 AO) ausdehnt, was eigentlich unstreitig ist (vgl. Rn 18 des Urteils V R 52/15).

    Das man sich mit dieser Rechtsauffassung von der Verwaltungsseite her nicht wird anfreunden können, scheint offensichtlich zu sein.

  2. Wenn Frauen in allen Bereichen die gleichen Chancen bekommen sollen, müsste man die Chancen für sie erschweren bzw. die von Männern verbessern. Frauen haben nämlich tatsächlich ein Privileg, das in vielen Bereichen messbar Vorteile bringt: Sie werden als attraktiv angesehen.

    Und welche Defizite hat die Krise aufgedeckt? Welch feministische Behauptung hat sich nicht als falsch erwiesen?

  3. @ crumar

    Tut, tut! Das Frauenboot nimmt wieder Kurs auf die Großwerft, wo es erneut ausgebaut wird. Es wird erst voll sein, wenn die den Hals voll haben – also nie.
    So wie viele Friseurinnen wegen der besseren Bezahlung auf Tagesmutter umgesattelt haben, werden andere Frauen künftig Vorstände oder Aufsichtsräte bevölkern – und all die Jobs, die nicht anstrengend, gefährlich oder deren Resultate nicht eindeutig messbar sind.

    Also Jungs: Ran an die Schweißbrenner und macht das ja ordentlich!

    • @beweis

      Du hast den Kontext des Begriffs „Frauenboot“ falsch verstanden.
      Unter „Frauenboot“ verstehe ich traditionelle Frauenberufe, insbesondere diejenigen, die für Frauen mit akademischer Bildung in Betracht kommen.
      Da werde ich nicht müde zu behaupten, aus den Zahlen spricht eine kaum noch zu steigernde Sättigung der Märkte.

      Was hier passiert, ist eine Verstetigung und Verzahnung des bereits existierenden Staatsfeminismus mit den politischen Kommandohöhen. Erstere erstellen in der „Stiftung“ die feministischen „Analysen&Expertisen“ (gefälschte und um Anliegen von Männern und Jungen gesäuberte, natürlich), welche letztere in handfeste+umfassende „Gleichstellungspolitik“ umzusetzen gedenken.
      Dazu fehlt dann nur noch die höhere Weihe, ein solches als Staatsziel zu formulieren.

  4. „Gerade in der aktuellen Krise nehmen wir alle einige Gleichstellungsdefizite wahr, welche einer dringenden Aufarbeitung bedürfen“

    OK! Bezug auf die aktuelle Krise. Na da kann es doch nur endlich mal zu der Erkenntnis gekommen sein, dass irgendwie beständig Männer diejenigen sind, die die miesesten Jobs machen und dabei in neunzehnfacher Häufigkeit draufgehen, aber dafür nicht nur keine Anerkennung erhalten, sondern sogar noch vielfach in breiter Öffentlichkeit verschmäht und niedergemacht werden.

    „Die Unionsabgeordnete Silvia Breher (CDU) sagte, Gleichstellung sei eine „elementare Voraussetzung“, damit Frauen in allen Bereichen tatsächlich dieselben Chancen bekämen wie Männer.“

    Ach so! Also doch nur wieder das übliche Drei-Affen-Spielchen. Hauptsache man behält seine vorgefassten, rein ideologischen Annahmen und muss sich mit so etwas profanem wie der Realität nicht auseinandersetzen.

    Erbärmlich! Und solche Existenzen werden ein Leben lang vom Geld ehrlich arbeitender Menschen (übrigens zu etwa zwei Dritteln von Männern) durchgefüttert und das dann auch noch um einiges satter, als es auf eine Mehrheit derer, die die dafür nötige Kohle erwirtschaften müssen, zutrifft. Und durch die feministische Vernetzung in nahezu allen relevanten Parteien und darüber hinaus die Parallele Verankerung in Institutionen, kann man dieses Pack nicht mal realistisch auf demokratischem Wege loswerden. Diese Fanatiker haben das System längst gehackt.

    • „Die Unionsabgeordnete Silvia Breher (CDU) sagte, Gleichstellung sei eine „elementare Voraussetzung“, damit Frauen in allen Bereichen tatsächlich dieselben Chancen bekämen wie Männer.“

      Klasse! Mehr Frauen ins Dachdeckerhandwerk, damit sie dieselben Chancen auf eine Querschnittslähmung nach Sturzverletzung wie Männer bekommen!

      Warum ist mit „Gleichstellung“ immer nur „alle Vorteile ohne einen einigen der Nachteile“ gemeint?

    • Auch wenn du es noch nicht gewusst hast – es gibt tatsächlich noch eine Partei innerhalb des zugelassenen demokratischen Spektrums, die nicht ‚feministisch vernetzt ist‘ wie du es so schön formulierst.

  5. Solange sie nicht mal im total verweiblichten Erziehungssektor für eine Männerquote sorgt, ist eine solch sexistische Stiftung für Gleichstellung nicht geeignet und sollte ehrlicherweise „Frauenförderungsstiftung“ genannt werden. Denn so ist sie ja gemeint.

    • Ist sie das?
      Nicht eher Verbuntungsförderungsstelle?
      Der Blick über den Teich lässt ja erahnen es hat sich ausgefördert für Karen.

      • PoC sind bei uns benachteiligungstechnisch nicht so relevant wie da drüben. Da lassen Frauen hier nichts anbrennen. Frauenförderung wird bei uns mit „German Gründlichkeit“ praktiziert, also bis zum Exzess. Da wird US-Karen noch staunen, was hier alles geht…

  6. Deutschland wird jetzt ein institutionell sexistischer Staat. Das ist amtlich.

    Der Wohlstand wird ohnehin bald weg sein, also tanzt mal schön um´s goldene Kalb des Sexus und bildet Euch ein, wie toll Ihr seid!

  7. Eine „Stiftung“ erhält doch normalerweise erhebliche Geldmittel, wird das wieder aus Steuergeldern finanziert?

    Kann man da nicht irgendwie klagen? Gegen die Gleichberechtigung wird doch schon lange verstoßen.

  8. Zur Info, weil man hier einen schönen Einblick in die Arbeitsweise der „feministischen Infrastruktur/Staatsfeminismus“ bekommt.

    Der Aufruf: GLEICHSTELLUNGSSTIFTUNG JETZT GRÜNDEN kommt am 7.7.2020 vom „Deutschen Frauenrat e.V.“ Zitat: „Der Deutsche Frauenrat e.V. ist als Deutschlands größter Lobbyverband für frauen- und gleichstellungspolitische Themen mit rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen in der öffentlichen Liste registrierter Verbände beim Deutschen Bundestag eingetragen.“

    In der Unterstützerliste die üblichen Verdächtigen (darunter eine Reihe Landesfrauenräte).
    Der Frauenrat gibt für 2017 Einnahmen in Höhe von 836.300 Euro an, die stellen aber nicht die Mitgliedsverbände.

    Sondern von diesen „Einnahmen“ stammen 816.300 Euro (97,6%) direkt als „Institutionelle Zuwendung vom Bund (BMFSFJ)“ – es würde einen „Frauenrat“ ohne das BMFSFJ gar nicht existieren.
    Weitere projektbezogene Zuschüsse in Höhe von 172.500 Euro unter „Öffentliche Zuschüsse für das Projekt „W20“ (BMFSFJ); es ergibt sich eine Förderung von 988.800 Euro durch das BMFSFJ für das Jahr 2017. Für jeden eingesetzten Euro der „Vereinsmitglieder“ erhalten sie also Pi mal Daumen 50 an Propagandawert und „Netzwerk“ zurück.

    Zugleich kann das BMFSFJ damit die eigenen politischen Bestrebungen als „Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen“ verkaufen. 1A Astroturfing.
    Diese wiederum vermelden: „Die Zivilgesellschaft sollte jetzt in die Konkretisierung des Konzepts eingebunden werden – wir sind dazu bereit.“ – nämlich die Mitgliedsverbände.
    „Ein gleichstellungspolitisch versiertes und erfahrenes Gründungsteam sollte rekrutiert werden.“ – Rekrutierung aus Mitgliedsverbänden und entsprechenden Netzwerken = Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

  9. Genaueres wird man erst sagen können, wenn die Stiftung eingerichtet und ihr Zweck schriftlich vorhanden ist. Eventuell wird man schon da erste Ansatzpunkt für Kritik finden.
    Dann wäre noch abzuwarten, was die Stiftung tatsächlich macht.
    Vermutlich läuft es auf eine reine Frauenförderung auf Basis des feministischen Dogmas heraus, daß Frauen immer und überall diskriminiert sind.

    An der grundsätzlichen einseitigen Frauenförderung in diesem Staate ändert sind damit nichts. Die Feministische Infrastruktur wird dadurch nach meinem Eindruck auch nur unwesentlich verstärkt. Deren strategische Ebene hat schon jetzt grob geschätzt 200 – 500 staatlich bezahlte Stellen in Ministerien, Frauenverbänden, der Die Heinrich-Böll-Stiftung usw.usw.

    Eine Stiftung hat eventuell sogar den Vorteil, daß man ihr viel genauer auf die Finger sehen kann. Angefangen damit, daß sie vermutlich selber kein bißchen gleichgestellt ist. personell vielleicht noch (pro forma), inhaltlich aber nicht. Während die meisten anderen Organisationen wie z.B. parteinahe „Stiftungen“ sozusagen Tendenzbetriebe sind, deren Schlagseite kaum angreifen kann, ist das hier vermutlich anders. Im Moment kann man aber nur spekulieren.

  10. Off-topic, bzw. nur entfernt am Thema: welche Ideologie hierzulande wirklich die Macht hat, zeigt die feministische DFG gerade:

    Nuhrs Untat bestand darin, die Essenz von Poppers Wissenschaftstheorie in 5 Sätzen zusammenzufassen, nämlich daß Wissenschaft ein Prozeß ist und Erkenntnisse [in politisch relevanten Bereichen zumindest] nie so ganz endgültig sind. Damit hat er natürlich zwangsläufig den dümmlichen Schlachtruf „believe in science / Glaube an die Wissenschaft“ von FFF et al. hochgenommen und womöglich einige Leute dazu verführt, über den Unsinn dieses Credos nachzudenken.

    Ich sehe schon voraus, daß die DFG die Gleichstellungsstiftung beraten wird, wie man die Gender Studies noch mehr fördern kann.

  11. Eine geniale Idee dafür zu sorgen, dass die AfD am Ende die einzige Partei sein wird, die sich gegen den Gleichstellungswahn stellt, damit sie auch wirklich das darin liegende Wählerpotential für sich allein hat.
    Die modernen Linken können im Prinizip froh darüber sein, dass dieses Thema den größten Teil der Wahlberechtigten nicht interesiert. Wäre es bei einer Bundestagswahl 1, dann wäre aus dem Rot-Rot-Grünen Block schon mindestens eine Partei unter die 5 Prozent gerutscht.

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