IG-JMV: Hilfen für Unterhaltsschuldner in der Corona-Krise?

Die „Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter“ hat eine interessante Pressemitteilung herausgebracht:

Staatliche Corona-Maßnahmen gefährden Trennungskinder

Verbände fordern finanzielle Entlastungen für unterhaltspflichtige Väter
Berlin. Die Bundesregierung wird ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Milliarden-€-Höhe verabschieden – für Unternehmen, Selbständige und Angestellte. Dabei droht ein wichtiger Teil der Gesellschaft übersehen zu werden: Trennungskinder und ihre unterhaltspflichtigen Eltern.

„Insbesondere Kinder in Trennungsfamilien sind auf den Eingang regelmäßiger Unterhaltszahlungen durch den zweiten Elternteil – zu 90 % von Vätern – angewiesen“, stellt Gerd Riedmeier fest, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV). „Vielen Vätern drohen nun als Selbständige, Kurzarbeiter oder als Arbeitslose erhebliche Einkommenseinbußen“, ergänzt Riedmeier und fordert staatliche Hilfsgelder zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen.

Zwar plane die Bundesregierung Erleichterungen wie einen einfacheren Zugang zum Kinderzuschlag. Das helfe jedoch nur verheirateten Familien und getrennt erziehenden Eltern, in deren Haushalte die Trennungskinder gemeldet sind. „Die zweiten Eltern, die zu 100 % die Last des Unterhalts tragen, gehen dabei leer aus“, kritisiert Riedmeier.

Für viele Väter bleiben die Aufwendungen für Barunterhalt, Vorhalten eines Kinderzimmers, für die Verpflegung der Kinder an den Umgangswochenenden und in den Ferien sowie für die umgangsbedingten Reisekosten konstant. Bei deutlich reduziertem Einkommen sind sie jedoch nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Ohne persönliches Verschulden.

Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVSchG) gewährt betreuenden Eltern beim Ausfall von Unterhaltszahlungen Vorschuss. Dadurch bekommt der Haushalt, indem das Kind gemeldet ist, finanzielle Mittel. Diese werden jedoch umgehend dem zweiten Elternteil als Schulden in Rechnung gestellt.

„Das kann nicht die Lösung sein“ meint Riedmeier. Einerseits gewähre die Bundesregierung Milliarden-Zuschüsse für die Wirtschaft, um andererseits Väter in eine Schuldenfalle zu treiben, für die sie nicht verantwortlich sind. Die IG-JMV fordert direkte und unbürokratische
Subventionen für die unterhaltspflichtigen Väter.

Es wird interessant wie das Unterhaltsrecht die Corona-Krise handelt: Denn nach wie vor gilt in einem Residenzmodell mit Minderjährigen die gesteigerte Unterhaltspflicht. Wer Kurzarbeit macht, der muss erst einmal nachweisen, dass er damit den Mindestunterhalt nicht mehr zahlen kann, sein Selbstbehalt bleibt gleich, und er ist theoretisch nach wie vor verpflichtet in Hinblick auf seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit sogar noch eine Nebentätigkeit neben der Kurzarbeit anzunehmen, das immer wieder beispielhaft angeführte „Zeitungsaustragen“. Dürfte es aber in einer Zeit, in der Nebenjobs wie Kellnern etc nicht mehr ausgeübt werden, so schnell auch nicht geben.

Theoretisch macht der Unterhaltsverpflichtete keine Schulden, wenn er für den Unterhalt nicht leistungsfähig ist. Das darzulegen kann aber aufgrund des oben dargestellten gar nicht so einfach sein.

Aber werden die Politiker da etwas aussetzen? Sehr unwahrscheinlich. Theoretisch sind die Väter ja durch den Selbstbehalt hinreichend geschützt. Subventionen für die Väter wird es daher nach meiner Einschätzung nicht geben. Wenn würde man sie eher für die Mütter (oder Väter, die ein Kind betreuen) einrichten und es wäre die Frage, inwiefern sie auf den Unterhalt anzurechnen wären.

Ein Zuschlag zum Kindergeld würde allerdings, da das Kindergeld ja hälftig auf den Unterhalt anzurechnen ist, beiden helfen. Es würde die Unterhaltslast deutlich absenken.

16 Gedanken zu “IG-JMV: Hilfen für Unterhaltsschuldner in der Corona-Krise?

  1. Irgendwie habe ich das Gefühl als wenn jeder in dieser Corona-Euphorie vergessen würde wer das alles zahlen muss.

    Das Geld wird gerade nicht mit der Gießkanne sondern per Feuerwehrschlauch ausgeschüttet, dass das Geld später aber auch wieder eingenommen werden muss ( Steuern, Sozialabgaben), hat anscheinend niemand auf dem „Rettungsschirm“.
    Jetzt darf aber jeder mal raten, der höchstwahrscheinlich die Hauptlast tragen wird, wenn es daran geht die Zeche zu zahlen. Ich würde mal wetten Besserverdiener, Reiche und Politiker sind es nicht.

    Btw. Gestern noch gelesen, dass die Vermögenssteuer nach wie vor besteht aber seit 1996 nicht mehr kassiert wird. Da dürfen die Wohlhabenden sich dann auch mal solidarisch zeigen. Gerne übrigens auch die Politiker, die das Geld jetzt zum Fenster rauswerfen.

          • Dann schlage ich vor, dass du als gutes Beispiel voran gehst und dir als Erster alles weggenommen wird, was du dir mühsam selbst erarbeitet hast. Sozialisten werden mir immer mehr unsympathischer mit ihrer Forderungs und Handaufhalt Mentalität.

      • Verdiene du erstmal so viel Geld, dann siehst du das anders, mit deinem Geld jeden in dem Land zu alimentieren. Als Geringverdiener muss man sich wahrlich nicht einbilden, den Laden zu rocken und die Hauptlast zu tragen, bei all den Vergünstigungen und sozialen Aufstockmöglichkeiten.

          • Reich wird man nicht von alleine. Dafür muss man was tun. Und jedem steht in diesem Land frei, mit einer Geschäftsidee zur Bank zu gehen und eine Firma zu gründen, wenn man mit seiner Idee Millionen schöffeln will. So hat es Bill Gates und Steve Jobs gemacht, so haben es Siemens und VW gemacht.
            Übrigens wandern immer mehr Reiche ab. Da frage ich mich, wer dann noch das Geld verdienen will, damit es für Alle reicht, auch für die, die nichts tun. Die Arbeitslosen werdens nicht tun.
            Und arm ist hier auch niemand mit einem Gehalt von 2000 Euro bei normalen Jobs, die nur eine 3 jährige Ausbildung benötigen und solang die Leute alles und das wichtigste vom Staat bezahlt bekommen wenn ich mir Ecken in Tschechien, Polen, Russland als Vergleich anschaue. 4000 DM hätten die Leute auch heute nicht raus mit der Deutschen Mark.

  2. Alle Hilfen sollen Darlehen oder Kredite sein, die später zuzublechen sind. So ist das bei der Schwäbischen Hausfrau, da wird das Geld nicht so aus dem Fenster geworfen wie etwa bei den Amerikanern.

  3. Reich wird man nicht von alleine. Dafür muss man was tun. Und jedem steht in diesem Land frei, mit einer Geschäftsidee zur Bank zu gehen und eine Firma zu gründen, wenn man mit seiner Idee Millionen schöffeln will. So hat es Bill Gates und Steve Jobs gemacht, so haben es Siemens und VW gemacht.
    Übrigens wandern immer mehr Reiche ab. Da frage ich mich, wer dann noch das Geld verdienen will, damit es für Alle reicht, auch für die, die nichts tun. Die Arbeitslosen werdens nicht tun.
    Und arm ist hier auch niemand mit einem Gehalt von 2000 Euro bei normalen Jobs, die nur eine 3 jährige Ausbildung benötigen und solang die Leute alles und das wichtigste vom Staat bezahlt bekommen wenn ich mir Ecken in Tschechien, Polen, Russland als Vergleich anschaue. 4000 DM hätten die Leute auch heute nicht raus mit der Deutschen Mark.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.