190 Gedanken zu “Selbermach Mittwoch 253 (05.02.2020)

  1. Was heisst denn hier reinfallen? Die Un- und Antidemokraten ziehen an einem Strang und die Gegenseite, CDU und FDP, gewinnen! Wenn das nicht ein echter Hoffnungsschimmer der Zukunft der Demokratie in Deutschland ist! Liebe CDU und FDP, seid Euch dieser historischen Aufgabe bewusst! Je mehr man Euch als „Nazis“ beschimpft, desdo stärker werdet ihr werden!

    Was für ein toller Tag, die regressiv-reaktionäre Linke vor besinnungsloser Wut kochen zu sehen!

    Und wo Ramelow nicht mehr verfügbar ist: WEN wird der DLF jetzt zu Gott und die Welt interviewen? Böhmermann? 😀

    • Menschen machen immer wieder den Fehler, sich auf eine bestimmte politische Richtung festzulegen. Am besten ist aber eine Misch-Politik. Die Politik sollte gemischt christlich-konservativ, rechtskonservativ und ökologisch sein. Das bedeutet z. B., Abtreibungen abzulehnen. Der Konsum von Süßigkeiten, Eis und Eiern muss eingestellt werden. Der Konsum von Milch und Fleisch muss stark reduziert oder eingestellt werden.

      • Deine liebste Illusion ist, wenn ich mich auf eine christlich-konservative, rechtskonservative und ökologische>/i> Politik festgelegt habe, dann habe ich mich auf keine bestimmte Politik festgelegt, oder?!
        Facepalm.
        Weißt du, was dich so modern macht?

        Die Sehnsucht nach dem „großen Anderen“ namens „Gott/die überlegene Moral“, der mir als Autoritätsfigur nahelegt, um nicht zu sagen ge- und verbietet, von dem ich als Individuum bereits weiß oder ahne, es wäre die richtige Handlung oder Haltung.
        Du sagst, der „Konsum von X muss eingestellt oder reduziert werden“.
        Das hört sich vernünftig an.

        Was du aber erstens tatsächlich meinst, es müsste ein höheres Wesen/eine höhere Moral geben, das dafür sorgt, dass ich als Individuum X nicht oder eingeschränkt konsumiere.
        Was du damit zweitens meinst, ohne die Existenz von einem höheren Wesen/eine höheren Moral = Y wäre ich dafür als Individuum nicht in der Lage.

        Deine verborgene Logik ist also: Der Konsum von Y führt zu weniger oder keinem Konsum von X.
        „Es rettet uns kein höh´res Wesen“ verweist als Einsicht immerhin auf die begrenzten, aber existierenden Handlungsfähigkeiten von Individuen.
        Was du machst, ist ein Produkt Y zu entwerfen und dessen Marketing zu betreiben.
        Damit machst du das höhere Wesen/eine höhere Moral zu einem weiteren, konsumierbaren Produkt.
        Ist dir das KLAR, was du tust?!

      • Ist das eigentlich dein Universal-Lösungsansatz?

        „Oh nein, eine Ölkatastrophe!“

        Christ343: „Die Lösung sollte gemischt christlich-konservativ, rechtskonservativ und ökologisch sein. Das bedeutet z. B., Abtreibungen abzulehnen. Der Konsum von Süßigkeiten, Eis und Eiern muss eingestellt werden. Der Konsum von Milch und Fleisch muss stark reduziert oder eingestellt werden.“

      • in der Tat konsumiere ich weder Zucker noch Alkohol und betreibe Bramacharia, ich esse jedoch Fleisch und Eier.
        Außerdem treibe ich täglich Sport.

      • Weisst du was mir so richtig auf den Sack geht?
        Wenn mir ständig von irgendwelchen Moralimperialisten gesagt wird, was ich zu tun und zu lassen habe.
        Meine Fresse, lasst die Leute einfach mal in Ruhe.Das gilt für links, rechts, Gott, Wissenschaft und sonst wem.
        Wenn jemand Zucker isst, ist das seine Sache. Und selbst wenn jemand seine eigenen Urin trinkt, ist das ebenfalls seine Sache. Mich interessiert es ja auch nicht, was andere machen, solange sie mich in Frieden mein Ding machen lassen.

        Hört endlich auf die Welt zu einem in euren Augen besseren Welt machen zu wollen in dem man anderen vorschreibt was sie zu tun und zu lassen haben. Lasst diese beschissenen ismen und Ideologien einfach sein.

        • Das ist ein wenig arg flach gedacht. In den allermeisten Fällen hat Dein Tun nämlich Auswirkungen auf Dritte, manchmal indirekt und erst auf Dauer, manchmal sehr direkt.

          Wo ziehst Du denn die Grenze?
          Möchtest Du endlich mal wieder mit 180 an einer Schule vorbei brettern? Deinen Sitznachbar ordentlich zurauchen? Die Kacke von Deinem Hund auf dem Gehsteig liegen lassen? Babyfläschchen mit ordentlich Weichmachern produzieren? Um 4h morgens alle Fenster aufreissen und bis zum Anschlag Metallica aufdrehen?
          Und fändest Du es toll, wenn andere das dann auch so machen und Deine Kinder totgefahren, Du zugeraucht und mit stinkenden Schuhen, unausgeschlafen und unfruchtbar in der Arbeit ankommst?

          Oder willst Du vielleicht nur, dass man _Dir_ nichts verbietet? Das wäre ein wenig … unreif.

          • Marc, entweder betreibst du grad fröhliches Strohmann abfackeln oder du scheinst es tatsächlich falsch bzw. überinterpretiert zu haben.
            Es geht darum, dass einem ständig von allen möglichen Seiten eingetrichtert wird, wie man sich moralisch integer zu verhalten hat – ich rede nicht von der Abschaffung der Gesetze (auch wenn ich der Meinung bin, dass man nicht für jeden Furz eine 200 seitige Verordnung braucht), ja ich rede ja nicht mal von Gesetzen.

    • Die AfD hat alle maximal getrollt. Stellen einen eigenen Kandidaten auf und dann wählen sie den von der FDP. Und alle fallen sie darauf rein und entblössen sich. Besser konnte man nicht die Politiker in D vorführen.

      • Echt ober peinlich für die „Demokratie“, die Tagesschau verwendet immer noch so Zoten wie: „die AFD und andere demokratische Parteien“, die AfD muss erst 50% oder mehr erhalten bis die anderen Parteien es leuten hören. Echt tragisch finde ich das.

      • Kommen wir zurück zur Realität: Die FDP hat bei der Landtagswahl in Thüringen mit 5% knapp den Einzug in den Landtag geschafft.
        Die Linke erhielt 31% der Stimmen und stellt mit 29 Abgeordneten von 90 die stärkste Fraktion.
        Das ist Faktor 6 multipliziert an Stimmen und demokratischem Gewicht.
        Die Wahl eines FDPlers zum Ministerpräsidenten ist nicht demokratisch, sondern ein Witz.
        Dass dieser „clevere“ Schachzug nicht vorher verabredet worden war, halte ich für ein Gerücht.

        Mit welcher demokratischen Legitimation möchte der 5%er denn regieren?
        Wäre das Programm der FDP so attraktiv für die Bevölkerung gewesen, warum haben sie dann nicht mehr Stimmen erhalten?
        Die FDP hat gerade einmal 5 Abgeordnete im Landtag – wie gesagt, von 90.
        95% der Bevölkerung hat die FDP nicht gewählt, aber sie soll den Ministerpräsidenten stellen.
        Erstens: Eure Vorstellung von Demokratie sind ein Witz.

        Sicher, man kann Trollerei im Internet genießen und sich Späßchen erlauben, gerade mit dem politischen Gegner. Wenn das Spaßprojekt aber die Demokratie selber ist, sollte man sich eher fragen, ob man in der Politik etwas zu suchen hat.

        Wenn ihr das zweitens lustig findet, dann habt ihr ein ernsthaftes Problem damit, die Twitter-Realität von der empirischen Realität zu unterscheiden.

        • Ist es wirklich so ein signifikanter Unterschied, ob 70% den Ministerpräsidenten nicht gewählt haben oder 95%?
          In beiden Fällen ist die absolute Mehrheit mit ihm nicht einverstanden.

          Jedoch der, der 2/3 der Wähler gegen sich hat, sieht sich wie von Gott legitimiert und spricht im Namen „seines“ Volkes und steht für dessen Werte und sonst so ein Unsinn.

          • „Jedoch der, der 2/3 der Wähler gegen sich hat, sieht sich wie von Gott legitimiert und spricht im Namen „seines“ Volkes und steht für dessen Werte und sonst so ein Unsinn.“

            Blinde, Einäugiger, König, usw.
            In Zeiten, in denen das (gefühlt komplette) Programm sämtlicher Parteien sich darauf beschränkt, die AfD zu verhindern, ist es doch ein Skandal, wenn man versucht, das Gleiche mit den Linken zu veranstalten.
            Ich stehe als Hamburger übrigens vor einem ähnlichen Problem: Bis vor Kurzem lagen SPD und Grüne in den Umfragen gleichauf. Aktuell liegt die SPD wieder um 5% vorn. Zusammen liegen sie bei ca. 60%. Jetzt kann in 2 1/2 Wochen aber noch einiges passieren und somit hängt das Damoklesschwert einer grünen Bürgermeisterin über der Stadt. Soll ich jetzt die SPD wählen, obwohl ich mir geschworen habe, mir eher die Hand abzuhacken, als das zu tun? Ich bin noch unschlüssig, verfolge weiter die Umfrageergebnisse und behalte nebenbei die Preise für Unterarmprothesen im Auge.

          • Mein Beileid

            seit dem 15. April 2015 Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Senatorin sowie Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung im Hamburger Senat

            “ Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung“
            Als nächstes dann Senatorin für Aufrichtigkeit, Wahrheit und Propaganda.

            —-
            Zu Thüringen:

            Für Hamburg sei klar, „dass wir Grüne die liberale Demokratie und Weltoffenheit glaubwürdig und mit aller Kraft verteidigen“, sagte die Zweite Bürgermeisterin.

        • „Dass dieser „clevere“ Schachzug nicht vorher verabredet worden war, halte ich für ein Gerücht.“

          Es ist definitiv eines. Allerdings war der Schachzug, wenn es denn einer war, nicht clever, sondern idiotisch, nach meiner Einschätzung.

          „Mit welcher demokratischen Legitimation möchte der 5%er denn regieren?“

          Dazu hat gestern abend Martin Schulz bei Lanz eine interessante Bemerkung gemacht, allerdings mit 22% statt 5%, nämlich dass 22% völlig ausreichen, um den Kanzler zu stellen. In der zersplitternden Parteienlandschaft sind nämlich Fraktionen mit mehr als 25% die absolute Ausnahme geworden, 3 Parteien mit je ca. 17 % haben die Mehrheit. Schon von daher ist damit zu rechnen, dass der Kanzler oder ähnliche Leitungspositionen von jemandem besetzt werden, der nicht der größten Fraktion angehört.
          Dieser Gedanke ist noch extrem gewöhnungsbedürftig, ebenso der Gedanke, parteilose Minister einzustelllen, die hätten nämlich gar keine demokratische Legitimation.

          Persönlich macht mir viel mehr Sorgen, daß die Politiker eigentlich nur noch Schauspieler sind, die vor der Kamera gut aussehen und Stimmungen produzieren, während alle Sachfragen von anonymen „Experten“ in den Ministerien entschieden werden, die den Ministern ihre Reden und Meinungen vorschreiben.

        • „Mit welcher demokratischen Legitimation möchte der 5%er denn regieren?“

          Er wurde doch gewählt, also ist er demokratisch legitimiert. Ob das im Sinne des Wählers ist, ist eine andere Frage. Abgesehen davon hätte RRG auch nur mit Unterstützung von CDU/FDP regieren können und jetzt ist es halt umgekehrt. Letztendlich geht es um Sachfragen und da muss man sich halt Mehrheiten suchen. Das ist auch das Wesen einer Demokratie. Und die Frage ist ja auch, was hätte RRG gemacht, wenn ein Antrag nur mit Unterstützung der AfD durchgekommen wäre? Ihn zurückgezogen? Außerdem kann man hier auch auf die Landtagswahl in Bremen verweisen, wo die CDU stärkste Partei wurde, aber durch eine Koalition von RRG den Ministerpräsidenten nicht stellen durfte. Da hat auch jeder gesagt, ist ja demokratisch. Und genausogut könnte man fragen, mit welcher demokratischen Legitimation fast ein Viertel der Wähler in Thüringen ignoriert wird. Diese Doppelmoral ist einfach nur zum kotzen. Letzendlich zeigt dieses Beispiel, dass es auch in der Politik nur noch um Haltung und moralische Selbstdarstellung geht. Genau genommen haben wir auch keine richtige Demokratie, sondern eine Scheindemokratie. In einer richtigen Demokratie wäre das Volk der Souverän, bestehend aus mündigen und politikinteressierten Bürgern, die ein Parlament wählen, welches aus integren und sich dem Volk verpflichtet fühlenden Politikern besteht. All das haben wir NICHT. Ich feiere das Ergebnis von gestern total, weil es die Perversion unserer „Demokratie“ in all ihrer Pracht zutage gefördert hat. Parteien und Medien überschlagen sich geradezu in moralischer Maßregelung. Inwiefern es OK war AfD-Wähler zu ignorieren, warum die AfD überhaupt so stark ist (oder die SPD so schwach)… who cares? Die Leute haben das richtige und gute zu wählen und nichts anderes. Diese moralische Anmaßung ist einfach nur erbärmlich und ich hoffe, dass bei einer Neuwahl ein ähnliches Ergebnis rauskommt.

          • „Er wurde doch gewählt, also ist er demokratisch legitimiert. Ob das im Sinne des Wählers ist, ist eine andere Frage.“

            Stimmt!

            „Abgesehen davon hätte RRG auch nur mit Unterstützung von CDU/FDP regieren können und jetzt ist es halt umgekehrt.“

            Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. An der Zusammensetzung des Landtags hat sich durch die Wahl eines Ministerpräsidenten nichts geändert.
            Es ist also nicht umgekehrt.

            „Außerdem kann man hier auch auf die Landtagswahl in Bremen verweisen, wo die CDU stärkste Partei wurde, aber durch eine Koalition von RRG den Ministerpräsidenten nicht stellen durfte. Da hat auch jeder gesagt, ist ja demokratisch.“

            Ist es auch. Es gibt kein Gesetz, das der stärksten Partei zusichert, den Ministerpräsidenten zu stellen. Der Ministerpräsident/Oberbürgermeister wird von der Mehrheit der Delegierten gewählt. In aller Regel ist das eine Person aus der stärksten Fraktion. Wenn diese Fraktion – auch mit Verbündeten – weniger als 50% erreicht, dann ist es folglich logisch, dass die kleineren Fraktionen aus ihren Reihen einen MP/OB an die Spitze hieven können, so sie über 50% des Landtags zusammenkriegen.

            „Und genausogut könnte man fragen, mit welcher demokratischen Legitimation fast ein Viertel der Wähler in Thüringen ignoriert wird.“

            Sei beruhigt, dass sie nicht ignoriert werden, dafür werden sie schon sorgen.
            Jede Fraktion – auch die der AfD – hat das Recht, Anträge zu stellen und Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen. Über die stimmt dann die Mehrheit der Delegierten ab.

            „Diese Doppelmoral ist einfach nur zum kotzen.“

            Man mag sich über das teilweise kindische Verhalten echauffieren, aber es ist demokratisch abgedeckt.

            „In einer richtigen Demokratie wäre das Volk der Souverän, bestehend aus mündigen und politikinteressierten Bürgern, die ein Parlament wählen, welches aus integren und sich dem Volk verpflichtet fühlenden Politikern besteht.“

            Leider haben wir ein Volk, dessen Interesse weit mehr am Treiben dümmlicher Hühnchen als Möchtegern-Models, oder der Rekultivierung von Messi-Wohnungen gilt, als der Politik des eigenen Landes. Würden sich mehr Leute mit der Thematik befassen, dann gäbe es auch nicht so einen von Unwissen strotzenden Post, wie Deinen.
            Bis in die 70er hinein wurden am Ende des Jahres die Haushaltsdebatten in Bonn live im Fernsehen übertragen – auf beiden zur Verfügung stehenden Sendern. Es gab zum Ausweichen nur die Möglichkeit, die Glotze auszulassen und spazierenzugehen. War vielleicht nicht die schlechteste Methode, den Bürger an seine Holschuld zu erinnern.

            „Diese moralische Anmaßung ist einfach nur erbärmlich und ich hoffe, dass bei einer Neuwahl ein ähnliches Ergebnis rauskommt.“

            Dieser Coup gestern könnte der AfD auch zum Schaden gereichen. Bodo Ramelow war nämlich weit über die eigene Parteigrenze bis tief hinein in die CDU beliebt.

          • Neuwahl? Wählen, bis einem das Ergebnis in den Kram passt? Das ist ja tolle Demokratie. 😉

            Ich habe die ganze Geschichte nicht wirklich verfolgen können. Wieso gab es eigentlich drei Wahlgänge?

          • @carnofis
            „Jede Fraktion – auch die der AfD – hat das Recht, Anträge zu stellen und Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen. Über die stimmt dann die Mehrheit der Delegierten ab.“

            Die AfD könnte die Lösung gegen Krebs und Erektionsprobleme auf den Tisch legen und es würden sich alle dagegen aussprechen, weil es eben von den Falschen kommt.
            Es findet keine Politik auf Sachebene mehr statt, es geht ausschließlich nur noch um Emotionen.
            An das, was wir in Thüringen gesehen haben, können wir uns wohl langsam gewöhnen. Die Gräben werden tiefer, mehrheitsfähige Bündnisse werden schwieriger.

          • nochmal @carnofis
            „Leider haben wir ein Volk, dessen Interesse weit mehr am Treiben dümmlicher Hühnchen als Möchtegern-Models, oder der Rekultivierung von Messi-Wohnungen gilt, als der Politik des eigenen Landes.“

            Ja, ich bin auch dafür, dass man sich das Wahlrecht verdienen muss.

          • „Die AfD könnte die Lösung gegen Krebs und Erektionsprobleme auf den Tisch legen und es würden sich alle dagegen aussprechen, weil es eben von den Falschen kommt.
            Es findet keine Politik auf Sachebene mehr statt, es geht ausschließlich nur noch um Emotionen.“

            Da hast Du grundsätzlich recht, das hat mich auch schon geärgert, als ich selbst damals auf kommunaler Ebene politisch aktiv war.
            Andererseits geschehen in der Politik auch Dinge, von denen die Öffentlichkeit wenig bis nichts erfährt, wie ich lernen durfte.

            So fanden damals bei uns die Fraktionssitzungen aller Parteien am selben Abend im Rathaus statt.
            Nicht zufällig, wie ich lernen durfte.
            Die wahre Politik wird nämlich nicht in den Plenen gemacht, sondern Im Foyer der Parlamente. Dort werden Mehrheiten ausgelotet und Anträge auf ihre Mehrheitsfähigkeit abgeklopft.
            So ist das Gesetz gewordene Recht der ne Väter, auch gegen den Willen der Mütter das gemSR zu erhalten, Folge eines Antrags der Grünen im Bundestag, den auch die anderen Fraktionen mit trugen.

            Im von mir miterlebten Fall wurden wir (die Grünen) während einer Fraktionssitzung von einem CDU-Politiker überrascht, der uns vorschlug, einen CDU-Antrag zur Einrichtung einer Drückerstube als unseren Antrag in die Ratsversammlung einzubringen. Die Notwendigkeit wurde in der CDU sehr wohl erkannt, man wusste aber auch, dass die CDU-Wähler einen solchen Antrag aus der eigenen Partei niemals durchgehen lassen würde. Deshalb sollten die Grünen den Antrag stellen und die CDU würde sich dann bei der Abstimmung enthalten – und so den Weg freimachen.
            So geschah es dann auch.
            Politik ist also weit pragmatischer, als es nach draußen aussieht.

            Natürlich wäre es vernünftig, einem oben beschriebenen Antrag der AfD zuzustimmen. Aber so funktioniert nun mal Politik nicht – wegen der jeweils hinter der Partei stehenden Wähler.
            In Deinem Beispiel würde der AfD-Antrag zur Lösung gegen Krebs und Erektionsprobleme nach einer angemessenen Wartezeit leicht verändert von einer anderen Partei erneut in den Bundes-/Landtag eingebracht werden.
            Und die AfD würde dagegen stimmen.

        • „Die Wahl eines FDPlers zum Ministerpräsidenten ist nicht demokratisch, sondern ein Witz.“

          Verstehe ich nicht. Die Wahl des FDPlers zum Ministerpräsidenten ist so viel oder so wenig demokratisch, wie es die Wahl von Ministerpräsidenten in den Bundesländern halt nun mal ist. Die Bevölkerung hat dabei nichts zu bestimmen: Insofern könnte man argumentieren, dass so eine Wahl niemals demokratisch ist. Und in diesem Fall eben auch nicht.

          Oder man könnte sagen: Unsere repräsentative Demokratie ist dort demokratisch, wo sie halt demokratisch ist. Und die Wahl der Ministerpräsidenten der Bundesländer gehört eben nicht dazu. Die Hausordnung im Bundestag übrigens auch nicht. Demnach wäre es ein schlichter Kategorienfehler, dort demokratische Entscheidungen zu fordern, wo in unserer Demokratie eben keine vorgesehen sind.

          Natürlich kann man gesetzliche Vorgaben einer Demokratie ändern. Hierzu müsste aber der vorgesehene Weg beschritten werden – und nicht die Beschwerde: „Sowas ist aber nicht demokratisch!“ Was genau demokratisch ist und was nicht, bestimmen die gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Demokratie.

          • Das führt zum Kern des Problems: die gewählten Personen und die großen Bürokratien haben sehr viel Macht, die kaum noch demokratisch kontrollierbar bzw. demokratisch legitimiert ist.

            Hat man mit der Wahl ein Programm gewählt, das notgedrungen sehr abstrakt bleiben muss und keine Lösungen für künftige Problem enthalten kann, oder hat man einer Gruppe von Personen, denen man blind vertraut, einen Blankoscheck ausgestellt?

          • „Die Wahl des FDPlers zum Ministerpräsidenten ist so viel oder so wenig demokratisch, wie es die Wahl von Ministerpräsidenten in den Bundesländern halt nun mal ist. Die Bevölkerung hat dabei nichts zu bestimmen: Insofern könnte man argumentieren, dass so eine Wahl niemals demokratisch ist.“

            Die Bevölkerung hat Leute, sog. Delegierte, in den Landtag entsandt, mit dem Auftrag, aus ihren Reihen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Also hat die Bevölkerung sehr wohl dabei mitzubestimmen.
            Wo ist das Problem?

            @ B52

            „Das führt zum Kern des Problems: die gewählten Personen und die großen Bürokratien haben sehr viel Macht, die kaum noch demokratisch kontrollierbar bzw. demokratisch legitimiert ist.“

            Wenn Du recht hättest, dann müsste man konstatieren, dass es die Feministinnen auch hätten. Denn auch die raunen von finsteren, patriarchalen Strukturen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen und nur den Zweck hätten, das Volk/die Frauen zu unterdrücken.

            Stell Dich selber zur nächsten Bundestagswahl auf und kontrolliere, ob Du recht hattest. Und berichte uns davon.

        • „Dass dieser „clevere“ Schachzug nicht vorher verabredet worden war, halte ich für ein Gerücht.“
          Das übliche Procedere wäre gewesen: 3 Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang, die AfD zieht ihren Kandidaten zurück und der FDP Kandidat wird gewählt. Dass der eigene Kandidat nicht gewählt wird ist sehr ungewöhnlich. Wenn Kemmerich die Wahl abgelehnt hätte, wäre Ramelow Höckes nächstes Opfer geworden und der hätte mit verschwurbelster Begründung angenommen.

        • @all

          Ihr schreibt ideologisch inspirierten Quatsch und das ist einfach zu beweisen.
          Die Grünen haben in Thüringen ebenfalls 5% und 5 Abgeordnete – wenn es völlig demokratisch ist, jeder Kleinstpartei das Potential zum Ministerpräsidenten zuzutrauen, warum nicht einfach einen Grünen Ministerpräsidenten ausrufen?
          Hört auf, euch selber zu bescheißen.
          Die Linken haben in Thüringen die meisten Stimmen erhalten und zwar noch einmal 7% mehr als eure Partei, die AfD.
          Ihr könnt noch so viel relativistischen Blödsinn erzählen, das ist ein Fakt.
          Letzter Punkt: Dass dieses Ergebnis spontan zustande gekommen ist, ist ein Märchen.

          • Das ergibt nur Sinn, wenn du auch argumentieren würdest, dass es undemokratisch ist, dass der Ministerpräsident gewählt wird.
            Dieser müsste stattdessen automatisch aus der stärksten Fraktion bestimmt werden.

            Das wäre ein Argument, mit dem ich kein Problem hätte. Aber a) schreibst du das nicht und b) hatte bisher niemand mit dem bestehenden System ein Demokratieproblem.
            ALLE Fraktionen treffen mehr oder weniger häufig vor einer Abstimmung Absprachen, aber noch nie wurde so laut wie jetzt das Ende der Demokratie ausgerufen.

            Insofern sind deine Zahlenspiele nicht ernst zu nehmen.

            Thüringen ist entweder kein Problem oder ein Symbol für den Unsinn des politischen Systems.

          • Also liebe Grüne in Thüringen:
            Stellt einen eurer fünf Abgeordneten (m/w/d) als Kandidaten auf, sammelt genug Landtagsabgeordnete hinter euch und stellt ein konstruktives Mißtrauensvotum (Artikel 73 Landesverfassung).

          • Kemmerich wurde nicht ausgerufen, er wurde vom Landtag gewählt. Und ja, wenn ein grüner Kandidat auf diese Weise gewählt worden wäre, wäre das genauso in Ordnung gewesen.
            Das wäre übrigens im Vorfeld eine theoretische Möglichkeit gewesen, um das ganze Theater zu verhindern. Nachdem FDP und CDU erklärt hatten, dass sie keinen Linken wählen würden, hätte man versuchen können, einen Kandidaten zu finden, der für FDP oder CDU tolerierbar gewesen wäre: Einen Grünen, einen SPDler, oder einen Parteilosen. Auf die Weise hätte man gleich im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen.
            Ich sage nicht, dass die Linken das hätten tun sollen – es wäre den eigenen Unterstützern auch schwer zu vermitteln gewesen. Aber selbstverständlich wäre es möglich und vollkommen legitim gewesen, das zu tun.
            Und komm mir nicht mit „dem Wählerwillen“, denn den gibt es nicht. Es stand weder ein MP zur Wahl noch eine Wunsch-Koalition, sondern nur die Partei. Es ist eine Kerneigenschaft (und vielleicht ein Kernproblem) unseres Systems, dass man zwar eine Partei wählt, aber man nie genau weiß, welche Art von Regierung man damit am Ende bekommt.

          • @all

            Gute Güte, noch mehr ideologisch motivierter Blödsinn und jetzt wird auch noch mit der Verfassung gewedelt! Lol!
            Und der Präzendenzfall dafür, dass eine Partei mit einem Stimmanteil von 5% den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellt war wann und wo?

            Jetzt mal aufgehorcht: „Auch die Beliebtheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat weiter zugenommen. Aktuell sagen 71 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer, dass Ramelow ein guter Ministerpräsident ist. Das ist ein Prozentpunkt mehr, als im Oktober 2019.“

            Und: „Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten könnte Ramelow seine Rivalen Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD) klar distanzieren. Für Ramelow würden 60 Prozent stimmen, für Mohring 19 Prozent, und Höcke käme auf neun Prozent.“
            https://www.mdr.de/thueringen/umfrage-thueringentrend-januar-zweitausendzwanzig-100.html

            Ihr wollt also einen Ministerpräsidenten einer Kleinpartei, den keine Sau kennt?
            Versus einen Ministerpräsidenten, den 60% der Bevölkerung direkt wählen würden und dem 71% bescheinigen, ein guter Ministerpräsident ist?
            Rofl!

            Eure Vorstellungen von Demokratie sind Pi mal Daumen deckungsgleich mit denen intersektionaler Feministinnen.

          • „wenn es völlig demokratisch ist, jeder Kleinstpartei das Potential zum Ministerpräsidenten zuzutrauen, warum nicht einfach einen Grünen Ministerpräsidenten ausrufen?“

            Wenn es einen grünen Kandidaten gegeben hätte und er gewählt worden wäre, dann wäre er jetzt Ministerpräsident. Ich verstehe dein Problem nicht. Führe doch einfach mal den Beweis, dass der Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie zwingend undemokratisch war.
            Und du bezeichnest die vorigen Aussagen als „ideologisch inspirierten Quatsch“ und „relativistischen Blödsinn“ (ohne aber explizit auf die Beiträge einzugehen), führst aber keinen anständigen Beweis und sagst dann am Ende noch „eure Partei, die AfD“, obwohl man diese Verbindung aus den Aussagen gar nicht ziehen kann. Der Ideologe bist daher du.

          • @crumar:
            Ich will, dass die Verfassungen den Länder und das GG eingehalten und erhalten bleiben.
            Und ja, ich wedele damit herum. Ich bin Beamter. Ich werde dafür bezahlt, dass ich das mache.

            Ich dachte immer, die Verfassungen zu akzeptieren wäre eine notwendige Bedingung, um als Demokrat zu gelten.

          • @Crumar

            Es wäre ok, wenn die Wahlberechtigten den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, aber das können sie nicht. Deshalb habt ihr in Deutschland auch keine halbdirekte Demokratie wie bei uns in der Schweiz, sondern eine repräsentative Demokratie. Und was Meinungumfragen sagen, spielt absolut keine Rolle. Wichtig sind die Wahlen. Dein Demokratieverständnis ist m.E., unterirdisch. 🙂

          • Ich sehe hier übrigens eine schöne Analogie zur „Wahl“ von Panzer-Uschi zur EU-Kommissionspräsidentin. Oder möchte hier irgendwer behaupten, das erfolgte aufgrund des Wählerwillens?

          • @crumar:

            Sorry, ich lese deine Beiträge sonst echt gerne, aber hier bist du echt auf dem Holzweg. Du argumentierst hier mit Umfrageergebnissen und Zahlenverhältnissen, aber du ignorierst den wesentlichen Punkt: Wir leben nicht in einer direkten Demokratie, und wir wählen uns auch keine Regierung. Wir wählen Parteien, und die klüngeln nachher aus, wer regiert. Es hat sich als üblich eingebürgert, dass die stärkste Fraktion den Regierungschef stellt, aber das ist nirgends vorgeschrieben und wird auch nicht immer so gehandhabt.
            Die Wahl Kemmerichs entsprach vollkommen den Gesetzen Thüringens und ist in jeder Hinsicht legitim. Muss man darüber glücklich sein? Nein. Entspricht es dem, was die Mehrheit der Wähler wollte? Nein. Macht es das Land stabiler? Nein. Aber es ist vollkommen legitim und (repräsentativ-)demokratisch.
            Die Linke hat auch keine absolute Mehrheit bekommen, also ist die Aussage, die Mehrheit wollte Rammelow als MP auch Unsinn. Das mag irgendwer bei einer Umfrage so von sich gegeben haben, aber an der Wahlurne haben viele von denen dann wohl doch eine andere Partei gewählt, und nur darauf kommt es an.

            Und lass das bitte von wegen „eure Partei“. Ich habe niemals die AFD gewählt, werde sie auch nicht wählen und will ganz bestimmt nicht, dass die AFD (und schon gar nicht Höcke) an die Regierung kommt. Und es ist auch nichts davon in Thüringen geschehen. Ein FDP-Politker ist zum MP gewählt worden. Ganz einfach.

            Ich fände es übrigens auch besser, wenn hier (ähnlich zu den USA) ein Spitzenkandidat gewählt werden würde – der mit den meisten Stimmen wird dann Regierungschef, kann Minister berufen – und muss dann eben sehen, wie er sich Mehrheiten für Gesetze im Parlament organisiert. Mit einem solchen System wäre höchstwahrscheinlich Ramelow gewählt worden.
            Aber wir haben ein anderes System. Und dieses System gibt eben den gewählten Abgeordneten die freie Wahl, wenn sie an die Regierung wählen. Das muss ja noch nicht mal ein Mitglied des Parlaments sein, oder ein Mitglied irgendeiner Partei.

          • „Letzter Punkt: Dass dieses Ergebnis spontan zustande gekommen ist, ist ein Märchen.“

            Das denke ich auch.
            Das Ganze klingt nach einem der typischen Flurgespräche, wo sich die Delegierten in einer Sitzungspause auf dem Foyer in lockeren Runden getroffen und diskutiert hatten.
            Üblicherweise wird in solchen Gesprächen ausgelotet, ob und welche Chancen ein eigener Antrag im Plenum haben würde.
            Dass die Wahl ein abgekartetes Spiel war, glaube ich nicht mal. Es genügt, dass die AfDler wussten, dass der von der FDP aufgestellte Kandidat von der CDU gewählt werden würde.
            Danach brauchten sie nur noch 1 + 1 zusammenzuzählen, um zu wissen, was sie zu tun hätten.

          • @ crumar

            „Ihr wollt also einen Ministerpräsidenten einer Kleinpartei, den keine Sau kennt?“

            Nein, hier will keiner einen Ministerpräsidenten. Der Streitpunkt ist nicht, ob hier jemand diesen FDPler will.

            Der Streitpunkt ist vielmehr, ob die Wahl des FDPlers konform ist zu den demokratischen Regeln des Bundeslandes Thüringen.

            Du meinst anscheinend: Nein, doch Deine Begründung überzeugt irgendwie nicht alle hier im Forum.

            Vielleicht kannst Du da nochmal nachbessern …? Anderen Leuten ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie zu unterstellen, ist als Begründung nicht wirklich zielführend.

            Ich denke, only_me trifft es genau:

            „Thüringen ist entweder kein Problem [der Demokratie in Thüringen] oder ein Symbol für den Unsinn des politischen Systems.“

            (Zur Begründung siehe die Beiträge oben.)

          • @all

            Wenigstens ist dieser Trottel jetzt zurück getreten.

            „ALLE Fraktionen treffen mehr oder weniger häufig vor einer Abstimmung Absprachen, aber noch nie wurde so laut wie jetzt das Ende der Demokratie ausgerufen.“

            Weil der designierte Ministerpräsident aus einer Partei stammt, für die nominal auch „lesbische schwarze Behinderte“ zutreffen könnte.
            Wenn eine Partei – noch einmal und immer wieder – die a. stärkste Fraktion stellt, b. 31% der Stimmen bekommen hat und c. den Ministerpräsidenten bereits stellt und der wird d. wiedergewählt, dann entspricht das wenigstens erkennbar dem Wählerwillen.

            Schauen wir auf die FDP Thüringen: „Nach Ablauf der ersten Wahlperiode begann eine lange Phase der außerparlamentarischen Opposition. Bei der Landtagswahl in Thüringen 1994 scheiterte die FDP mit 3,2 % der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Noch desaströser fiel die Landtagswahl in Thüringen 1999 aus, bei der die FDP nur noch 1,1 % der Stimmen erhielt. Auch wenn die FDP bundesweit in der Krise und von 1995 bis 2000 bundesweit in nur vier Landesparlamenten vertreten war, war dies das schlechteste Ergebnis der FDP seit ihrer Gründung. 2004 verdreifachte die FDP ihr Ergebnis auf 3,6 %, konnte aber erneut nicht in den Landtag einziehen.
            Erst bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 gelang der Wiedereinzug in den Landtag. Mit 7,6 % der Stimmen und 7 Mandaten war die FDP unter Spitzenkandidat Uwe Barth viertstärkste Partei geworden. Die angestrebte schwarz-gelbe Koalition zu bilden, gelang aber aufgrund der erdrutschartigen Verluste der CDU nicht. Nach einer Wahlperiode schied die FDP bei der Landtagswahl 2014 mit 2,5 % der Stimmen erneut aus dem Thüringer Landtag aus.“ (Wiki)

            Und aus dieser Partei soll der Ministerpräsident kommen und das entspricht dem Willen des Wählers?
            Was kommt als nächstes?
            Die Bevölkerung von Thüringen auflösen und eine neue wählen?

            Dass das Ergebnis bereits vorher ausgeklüngelt worden ist (was ich mir bereits dachte), steht jetzt auch im Merkur inklusive der Rolle Lindners (meine Herv.): „Update um 10.23 Uhr: Wie am Donnerstagvormittag bekannt wurde, hat FDP-Chef Christian Lindner bereits zwei Tage vor der Wahl in Thüringen grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit AfD-Stimmen gegeben. Zuerst berichtete davon das digitale Wirtschaftsmagazin Business Insider. Anscheinend habe Kemmerich bereits am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands diesbezüglich mit Lindner telefoniert. Dabei soll er den Parteivorsitzenden auch darüber informiert haben, dass er im dritten Wahlgang antreten werde, sollten AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) und Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter zur Wahl stehen. Damit wolle man dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen.“

            Damit dürfte die Diskussion um das „spontane Ergebnis“ hoffentlich beendet sein und es zeigt, das Lindner ein elender Heuchler ist.
            Das bürgerliche Lager hat sich als CDU-AfD-FDP-Lager entlarvt und sich mit der Wahl von Kemmerich zum Vollhorst gemacht.

            Die CDU hat nicht begriffen, was sie Neuwahlen kosten wird.

          • @ Crumar

            Ob das nun abgesprochen war oder nicht, tut nix zur Sache, was die Demokratiefrage anbelangt. Tatsache ist, dass alles regelkonform war. Und wenn es dem Wählerwillen entsprochen hätte, dass Ramelow Ministerpräsident wird, dann hätte seine Parteien und andere Parteien auch die nötigen Stimmen geholt bei den letzten Wahlen; das war aber nicht der Fall. Tatsache ist, dass es rechtsstaatlich und formal demokratisch eine absolut legitime Wahl war. Und noch einmal: Die SVP in der Schweiz ist seit Jahrzehnten auf allen Ebenen in der Exekutive und sie ist mit deutlichem Abstand die stärkste Partei. aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Schweiz bald eine faschistische Diktatur ist. Und die SVP dürfte bei gewissen Positionen weniger moderat sein als AfD; insbesondere wenn es um Flüchtlinge und Ausländerfragen geht. Und nein. ich habe auch noch nie die SVP gewählt und auch noch nie die FDP sondern immer linkx bis auf das letzte mal, wo ich die Grünliberalen gewählt habe, aber das ist eine Mittelinks-Partei.

          • @ crumar

            Ich versteh‘ Dich einfach nicht.

            „… und das entspricht dem Willen des Wählers?“

            Wo hast Du das denn nun wieder her? Wer hat oben gesagt, dass die Wahl des FDPlers dem Willen der Wähler in Thüringen entspricht?

            Ich finde diese These nur einmal indirekt:

            „Die Bevölkerung hat Leute, sog. Delegierte, in den Landtag entsandt, mit dem Auftrag, aus ihren Reihen einen Ministerpräsidenten zu wählen.“
            https://allesevolution.wordpress.com/2020/02/05/selbermach-mittwoch-253-05-02-2020/#comment-446724

            Wenn man hier den Willen des Wählers sehen will – dann haben die Wähler indirekt den FDPler gewollt. Indirekt, denn sie konnten ja bei ihrer Stimmabgabe noch nicht wissen oder ahnen, wen die Delegierten später wählen würden. Aber sie haben am Wahltag dieses noch unbekannte Ergebnis dieser späteren Wahl blind akzeptiert. Insofern also gewollt.

            Aber selbst wenn die Wähler den FDPler nicht gewollt hätten – darum geht es hier nicht. Es geht allein darum, ob die Wahl des FDPlers mit den demokratischen Regeln Thüringens vereinbar ist. Und ich sehe nur eine Möglichkeit, dies zu bestreiten: wenn nämlich eine Wahltaktik wie die der AfD und der FDP verboten wäre.

            Offene Frage: ist sie verboten?

          • @crumar
            „Die CDU hat nicht begriffen, was sie Neuwahlen kosten wird.“

            Die CDU bleibt der fettste Karpfen im Teich, der SPD und/oder Grüne nach Belieben einspannen kann. Der Preis dafür war und ist die Abspaltung der AfD. Eine konservativ-liberale Alternative zur progressiv-autoritären Fraktion würde dieses Machtgefüge grundsätzlich in Frage stellen.
            Die CDU hat die demokratische Linke vollends aufgerieben und vollendet, was die Grünen angefangen haben. Die einzige Gefahr geht von den Liberalen aus, aber die sind und bleiben leider unter Kontrolle.

          • Crumar,
            ich schätze deine Beiträge sonst sehr, aber hier bist du wie schon schön von den anderen dargelegt, wirklich auf dem Holzweg.

            „Weil der designierte Ministerpräsident aus einer Partei stammt, für die nominal auch „lesbische schwarze Behinderte“ zutreffen könnte.
            Wenn eine Partei – noch einmal und immer wieder – die a. stärkste Fraktion stellt, b. 31% der Stimmen bekommen hat und c. den Ministerpräsidenten bereits stellt und der wird d. wiedergewählt, dann entspricht das wenigstens erkennbar dem Wählerwillen.“

            Welcher Ministerpräsident dem Wählerwillen entspricht, ist schlichtweg die falsche Frage in der Diskussion.
            Und falls du doch diese Frage stellst wie du es ja hier immer wieder tust, dann solltest du dich über das Konzept, dass Abgeordnete den MP wählen und nicht der Wähler selbst, beschweren.
            Ich würde dir zustimmen wenn du sagst, dass dieses Konzept ist scheisse ist. Warum es scheisse ist, sieht man ja – jemand wird MP, den eigentlich niemand von den Wählern gewählt/gewollt hat.

            Was ist eigentlich, wenn die Abgeordneten erneut wählen und die AFD dieses mal für Ramelow stimmt?

          • „Und wenn es dem Wählerwillen entsprochen hätte, dass Ramelow Ministerpräsident wird, dann hätte seine Parteien und andere Parteien auch die nötigen Stimmen geholt bei den letzten Wahlen; das war aber nicht der Fall.“

            Ja und deshalb hat die Linke auch 31% bekommen und die FDP 5% – bei einer von den beiden Parteien kann man daher von einer Volkspartei reden (Tipp: Die FDP ist es nicht).
            Man hat mit der Wahl von Kemmerich das Wahlergebnis und den mit dem Wahlergebnis erkennbaren Wählerwillen substanziell einmal auf den Kopf gestellt.
            Sich blauäugig hinzustellen und zu meinen, es wäre alles „regelkonform“ verlaufen bedeutet in Wirklichkeit: Scheiß auf den Wählerwillen.

            Die Heuchelei der FDP ist immerhin offen zu Tage getreten – wenn sie sich mit der CDU und der AfD zum „bürgerlichen Lager“ zählt, dann soll sie gefälligst auch genau so in den Wahlkampf ziehen.
            Mit offener Koalitionsaussage und nicht irgendeinem, sich vordergründig von der AfD abgrenzenden Liberalala.

          • „Aber sie haben am Wahltag dieses noch unbekannte Ergebnis dieser späteren Wahl blind akzeptiert.“

            Jain.

            Die Wähler haben die Delegierten gewählt und die den Ministerpräsidenten.
            Soweit alles korrekt.
            Hätten die Wähler den Ministerpräsidenten DIREKT wählen können, dann hätten sie eindeutig Bodo Ramelow gewählt – über alle Parteien (abgesehen vielleicht von der AfD). Von einen Kemmerich hätten wir nie etwas erfahren.
            Das Problem einer Fraktionierung in Parteien ist, dass CDU, FDP und erst recht AfD erklärt haben, Ramelow nicht wählen zu wollen. Das war in dem Paket, das die Wähler jeweils präsentiert bekamen, sozusagen mit drin. Wer also gegen die Linke war, aber für Ramelow, musste entweder zähneknirschend die Linke wählen, oder die CDU – und damit auf Ramelow verzichten.

            Vom Procedere einer Demokratie ist die Wahl Kemmerows also korrekt, entspricht aber eindeutig NICHT dem Wählerwillen.

            Dass die Wähler nicht bekommen, was sie wollen, ist übrigens kein neues Phänomen.
            Anfang der 80er bekam es die SPD im Kopf und war der Meinung, Deutschland – schon damals das Gebiet mit der höchsten Atomwaffendichte der Welt – hätte noch nicht genug Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen.
            CDU/CSU und FDP kriegten eh gleich leuchtende Augen, wenn es um ein Mehr an Waffen ging.
            In der Bevölkerung lag die Quote der Atomwaffengegner über alle Parteien hinweg bei – zum Teil deutlich – über der Hälfte. Die einzige Partei, die die atomare Abrüstung im Programm hatte, waren die damals nagelneuen Grünen.
            Wer die nicht wählen wollte, wählte also in jedem Fall die „Nach“rüstung, egal, wie er zu ihr stand.
            Rechtsstaatlich ärgerlich, aber für die Grünen gut.

          • @crumar

            „Sich blauäugig hinzustellen und zu meinen, es wäre alles „regelkonform“ verlaufen bedeutet in Wirklichkeit: Scheiß auf den Wählerwillen.“

            Nein, das heißt es nicht. Es heißt einfach nur, dass es legitim war. Was du daraus machst, ist deine Sache und keine allgemeingültige, logische Konsequenz. Das scheinst du nicht verstehen zu wollen. In Bremen war es legitim, dass RRG den MP gestellt haben, obwohl die CDU stärkste Kraft wurde. Hast du damit auch ein Problem? Ich denke nicht. Und wenn wir beim Ignorieren des Wählerwilllens sind, geben die etablierten Parteien doch grade das beste Beispiel ab, indem sie 23,4 % der Wähler in Thüringen einfach ignorieren. Wärst du mit deinem Argument konsequent, müsstest du dies erst recht als undemokratisch bezeichnen. Abgesehen davon könnte man sogar sagen, dass die Wahl des FDP-Mannes eher im Sinne der AfD-Wähler war und auch der CDU-Wähler verglichen mit einer Wahl von Ramelow. Demzufolge wäre diese Wahl durchaus im Sinne der Wähler gewesen.

          • „Was ist eigentlich, wenn die Abgeordneten erneut wählen und die AFD dieses mal für Ramelow stimmt?“
            Dann ist das natürlich reine Provokation, Taktik und der Versuch einer Demontage, also was gaaaanz anderes und Ramelow kann guten Gewissens die Wahl annehmen

          • „Die SVP in der Schweiz ist seit Jahrzehnten auf allen Ebenen in der Exekutive und sie ist mit deutlichem Abstand die stärkste Partei. aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Schweiz bald eine faschistische Diktatur ist.“

            Man kann nun mal die Schweizer Rechten nicht mit den deutschen vergleichen. Beide bauen auf eine Historie auf, die bei den Deutschen sehr anders – und sehr delikat ist.
            Ich will den meisten AfDlern nicht unterstellen, ihre Blaupause aus der NSDAP gezogen zu haben, zweifel aber auch nicht daran, dass sich solche Typen in der AfD befinden. Manche Äußerung Einzelner deutet darauf hin.
            Und da man nicht garantieren kann, dass solche Exemplare die Partei irgendwann schangheien, ist es auch in meinen Augen besser, die ganze Partei vom politischen Geschehen fernzuhalten.

          • @Crumar:
            „Sich blauäugig hinzustellen und zu meinen, es wäre alles „regelkonform“ verlaufen bedeutet in Wirklichkeit: Scheiß auf den Wählerwillen.“

            Ja selbstverständlich scheissen Politiker aller coleur in aller Regel auf den Wählerwillen wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht. Du bist doch sonst nicht so naiv.

            Wird jetzt jedenfalls spannend werden. Sollte es tatsächlich Neuwahlen geben, prognostiziere ich:
            Der linke und rechte Flügel werden beide extrem zunehmen wobei die ehemaligen Volksparteien unter die Räder kommen. Dann gibt es wieder einen MP Ramelow, gewählt von allen ausser AFD. Der Spiegel wird schreiben „Sieg der Demokratie“ und gleichzeitig wird es aber ne Menge Jammerartikel geben mit Schlagzeilen wie „Jetzt ist es offiziell! In Thüringen ist jeder dritte Wähler ein Notsee“

            Kennt Ihr den Spruch „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“?

          • Und noch einmal.
            Bei den Landtagswahlen erzielten:
            Linke 31%
            AfD 23,4%
            CDU 21,7%

            Die drei stärksten Fraktionen im Landtag erhielten zusammen 76,1% der Wählerstimmen.
            Mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion ist die der Linken.
            Auch wenn es euch nicht passt.
            Ja, die Linke ist eine Volkspartei in Thüringen, ja, es gibt noch Volksparteien und dann heul doch!

            Und: „Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten könnte Ramelow seine Rivalen Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD) klar distanzieren. Für Ramelow würden 60 Prozent stimmen, für Mohring 19 Prozent, und Höcke käme auf neun Prozent.“
            https://www.mdr.de/thueringen/umfrage-thueringentrend-januar-zweitausendzwanzig-100.html

            Das sind 88% der Voten, die auf die Kandidaten der drei stärksten Fraktionen entfallen würden.
            1. Mit deutlichem Abstand die höchsten Werte erhielt der Kandidat der Linken
            2. Man wählt die AfD ganz offensichtlich nicht wegen, sondern trotz Lücke.
            3. Ramelow ist bei der absoluten Mehrheit der Bevölkerung populär.
            Auch wenn es euch nicht passt.

            Angesichts dieser Ergebnisse einen Horst einer Partei, die seit 1990 weder durchgängig im Landtag vertreten war – und auf gerade einmal 5% gekommen ist – als Ministerpräsidenten zu wählen, ist ein Schlag in die Fresse des Wählers.
            Wenn Wahlen bedeuten, Wähler wählen zu 95% NICHT die Partei, die dann den Ministerpräsidenten stellt und eben dieser 5 Prozenter wird es dann, dann sagt ihr den 95%: Scheiß auf deinen Willen! Den Humbug, den ihr (und die NZZ; leider erwartbar) um „formale“ Korrektheit zimmert ist ein Hohn.

            Mein Vorschlag zur Güte: FDP und CDU bekennen sich zur nächsten Wahl ganz offen zur Koalition mit der AfD und dem Höcke Flügel, die man als Nazis politisch richtig einordnet.
            Dann weiß jeder Wähler genau, wo das „bürgerliche Lager“ sich politisch positioniert.
            Lagerwahlkampf ist ganz einfach.

            Am meisten pisst mich an, dass erst nach der Wahl klar gemacht worden ist, wo die CDU und die FDP in Thüringen (und die FDP im Bund) stehen.
            Das ist Wählertäuschung par excellence.
            Ich bin gespannt, wie die konservativen und liberalen Wähler in Thüringen demnächst entscheiden werden.

          • @carnofis

            Du schreibst:

            „Man kann nun mal die Schweizer Rechten nicht mit den deutschen vergleichen. Beide bauen auf eine Historie auf, die bei den Deutschen sehr anders – und sehr delikat ist.
            Ich will den meisten AfDlern nicht unterstellen, ihre Blaupause aus der NSDAP gezogen zu haben, zweifel aber auch nicht daran, dass sich solche Typen in der AfD befinden. Manche Äußerung Einzelner deutet darauf hin.
            Und da man nicht garantieren kann, dass solche Exemplare die Partei irgendwann schangheien, ist es auch in meinen Augen besser, die ganze Partei vom politischen Geschehen fernzuhalten.“

            Man kann die verschiedenen Parteiprogramme vergleichen und da stellt sich heraus, dass die SVP vermutlich rechter ist als die AfD. Also ich habe schon so Vergleiche gesehen.
            Dann gibt es viele andere Länder, die Rechtspopulisten in der Exekutive hatten oder haben (Frankreich; Italien, Österreich und viele andere mehr. Nun kannst Du natürlich sagen, diese Länder kann man nicht mit Deutschland vergleichen, nur sollte man dann so ehrlich sein und sagen: Deutschland ist keine gefestigte Demokratie und deshalb verbieten wir die AfD und sind dann einfach eine eingeschränkte oder gelenkte Demokratie. Und vor allem sollte man sich dann mal überlegen, wie man diese 15% der Wählerinnen, die die AfD wählen, anders zufriedenstellen kann und zwar mit einer Politik, damit diese nicht mehr die AfD mehr wählen müssen. Es würde dann um Ursachenforschung gehen und vor allem dann auch die Politik danach ausrichten.

          • @Crumar

            Es wird leider nicht besser! Über die Hälfte der Wähler wollten keine Regierung mit SPD, Linken und GrünInnnen. Und vor allem ist es eine repräsentative Demokratie. Nach einer Wahl müssen sich Mehrheiten finden und da kann es die unterschiedlichsten Konstellationen geben, wo dann eben 49% der Wählerinnen mit der Regierung nicht einverstanden sind.
            Aber nun kommt der Clou: Wir leben nicht in einer Meinungsumfragen-Demokratie, sondern wie gesagt in einer repräsentativen Demokratie. Wenn der Wähler mit der Regierung unzufrieden ist, kann er dann bei den nächsten Wahlen seinen Unmut kund tun und anders wählen. Wem das nicht gefällt, der sollte von einer repräsentativen Demokratie zu einer halbdirekten Demokratie wechseln, hier in der Schweiz werden die Exekutive auf Länderebene (Kantone) direkt vom Volk gewählt. 🙂

          • @MKKK

            „Wem das nicht gefällt, der sollte von einer repräsentativen Demokratie zu einer halbdirekten Demokratie wechseln, hier in der Schweiz werden die Exekutive auf Länderebene (Kantone) direkt vom Volk gewählt.“

            Darf ich Mark vorstellen: „Zwei Wochen hatte das Parlament um das Budget gerungen, vielerorts gespart, aber nicht bei den Bauern. Ihre Beiträge werden nicht wie es der Bundesrat vorschlug um 92,8 Millionen Franken gekürzt. Sie erhalten kommendes Jahr ­wieder 2,8 Milliarden Franken Direkt­zahlungen sowie 94,6 Millionen Franken Export­subventionen für landwirtschaftliche Rohstoffe – da ist etwa gleich viel wie im Vorjahr.“
            Das ist „das Volk“.
            Er kann sich „das Volk“ nicht anders vorstellen, als eine „halbdirekte Demokratie“, die „Direktzahlungen“ und „Exportsubventionen“ vorschlägt.
            Macht Pi mal Daumen 3 Milliarden Franken – zahlbar per paypal, Sofortzahlung, Visa und „direkte Demokratie“.
            https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/svp-verschont-die-bauern-mit-abstimmungstrick/story/22318488

          • @Crumar: Und noch einmal: Diese ganzen Zahlen und Argumente gehen völlig an dem vorbei, was die meisten hier diskutieren: das, was ich landauf, landab, in den Medien und den Statements der Parteien höre: nämlich dass die Wahl Kemmerichs undemokratisch, unmoralisch, ein Tabubruch, Dammbruch, und der Anfang vom Untergang der Zivilisation sei. Und nichts davon stimmt.
            Du hast recht, dass der Kandidat einer 31%-Partei mehr Rückhalt in der Bevölkerung hat als der Kandidat einer 5%-Partei. Du hast auch recht, dass, wenn es eine Direktwahl der Bevölkerung zwischen Ramelow und Kemmerich gegeben hätte, Ramelow mit ziemlicher Sicherheit gewonnen hätte. Niemand hier hat etwas anderes behauptet, soweit ich das sehe. Du kämpfst hier also gegen Aussagen, die niemand je gemacht hat.

            Was allerdings auch stimmt: die absolute Mehrheit der Wähler hat Parteien gewählt, die eine Unterstützung Ramelows im Vorfeld klar ausgeschlossen hatten. Damit entsprach ein MP Ramelow nicht dem erklärten Willen der Mehrheit der Wähler. Nur darauf, und nicht auf irgendwelche Umfragen, kommt es an. Daraus folgt natürlich nicht, dass ein MP Kemmerich dem erklärten Willen der Mehrheit der Wähler entspricht – schon allein, weil ein MP Kemmerich vor der Wahl gar nicht zur Diskussion stand.

            Fakt ist auch: Es war schon mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses klar, dass es KEINE Koalition gibt, die a) die absolute Mehrheit hat und b) nicht vor der Wahl von mindestens einer Partei ausgeschlossen wurde. Damit war klar, jede Regierungsbildung würde dem erklärten Willen der Mehrheit der Wähler widersprechen, und es war nur noch die Frage, welches von mehreren Übeln herauskommt.

            Mein Punkt ist: Die Wahl Kemmerichs entsprach allen Gesetzen und war demokratisch und moralisch absolut sauber. Ich kann nicht erkennen, welchen Vorwurf man hier der FDP oder CDU machen sollte. Es gab die Wahl zwischen einem Kandidaten von Links außen und einem von Rechts außen. Beide gleichermaßen für die FDP inakzeptabel. Hätte man sich enthalten, hätte man damit Ramelow zur Macht verholfen – den man erklärtermaßen aber verhindern wollte. Das hätte sicher nicht dem Willen der FDP-Wähler entsprochen. Also hat man einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Unter normalen Umständen hätte der keine Chance gehabt, aber immerhin hatte man damit einen akzeptablen Kandidaten.
            Was danach geschah, hat mit der FDP NICHTS zu tun. Es ist vollkommen egal, ob sie damit gerechnet haben, dass die AFD dafür stimmt (übrigens hätten ja auch SPD und Grüne einsehen können, dass sie Ramelow nicht durchkriegen, und für den Kandidaten der Mitte stimmen können. SPD, Gründe, CDU und FDP hätten zusammen die relative Mehrheit gehabt, damit wären die Stimmen der AFD nicht mehr entscheidend gewesen.) Ein Abgeordneter ist für seine eigene Abstimmung verantwortlich, nicht für die einer anderen Partei. FDP und CDU haben für den Kandidaten gestimmt, der aus ihrer Sicht der beste war, das ist ein völlig normaler Vorgang, und genau das und nichts anders würde ich als Wähler der CDU oder FDP erwarten. Was die AFD macht, ist völlig belanglos.

            Und das ist der Kern, meiner Ansicht nach. Wenn ich einen Abgeordneten wähle, erwarte ich, dass er nach seinen politischen Überzeugungen handelt, denn dafür habe ich ihn gewählt. Ich will nicht, dass er ständig nach links und rechts schielt, was die anderen gerade machen. Ich will nicht, dass er gegen einen Kandidaten oder ein Gesetz stimmt, nur weil eine andere Partei dafür ist. Denn damit gibt er dieser anderen Partei eine unangemessene Macht.
            Aber genau so scheinen derzeit alle Politiker zu ticken, mit Ausnahme der Thüringer FDP- und CDU-Abgeordneten. Was immer die AFD gut findet, muss automatisch schlecht sein. Und wer genauso abstimmt wie die AFD, verhilft ihr zur Macht, ist Kollaborateur und schlimmstenfalls selbst ein Nazi. Das ist Wahnsinn!

            Wenn ich Thüringer wäre, ich würde CDU und FDP nicht mehr wählen. Aber nicht, weil sie Kemmerich gewählt haben, sondern weil die Reaktion darauf klar gemacht hat, dass sie nicht aktiv Politik machen dürfen. Denn von jetzt an hat die AFD die Kontrolle. Sie muss nur jeden Antrag, den Union oder FDP unterstützen wollen, für gut erklären, und schon sind die anderen zur Untätigkeit verdammt. Wäre ich Thüringer und wollte einen linken MP verhindern, hätte ich keine andere Wahl, als die AFD zu wählen. Denn CDU und FDP dürfen nicht mehr gegen links kämpfen, weil sie sonst Nazis sind. Das is die klare Botschaft, die nahezu alle Politkier und alle Medien senden.
            Und das Schlimme ist: Thüringen könnte mir noch egal sein. Aber wenn das so weitergeht, drohen uns ähnlich unklare Mehrheitsverhältnisse auch im Bund (Allerdings mit den Grünen statt der Linken). Und wenn sich Union und FDP dort genauso selbst lähmen, dann gute Nacht.

        • @crumar:
          Die demokratische Legitimation nennt sich Verfassung des Freistaats Thüringen.
          In Artikel 70 Absatz 3 heißt es: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“ Da steht nichts von Mehrheitsführer, Parteimitgliedschaft, usw.
          Diese Wahl ist eine Lektion in Sachen Demokratie.
          Der neue MP kann jetzt eine Regierung (Minister) einsetzen und mit Verordnungen und Erlassen regieren.

          Gesetze werden übrigens vom Landtag (und interessanterweise in TH auch durch Volksentscheide) verabschiedet, nicht von der Regierung (Artikel 81 Absatz 2). Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, nicht in einer präsidentalen.
          Soll es also neue Gesetze geben, muss sich eben eine Mehrheit finden. Also Rot-Rot-Grün, findet einen Kompromiss und beschließt Gesetze MIT der CDU.

          Unsere Parlamente sind viel zu sehr davon verwöhnt, dass es eine stabile Mehrheit (Koalition) mit Fraktionszwang gibt, die sich auf eine Regierung „geeinigt“ haben. Übrigens, meiner Meinung nach ist gerade DAS eine Absprache VOR der Wahl.

          Vermutlich wird es zu sehr wenigen Entscheidungen kommen aber die sind dann wenigstens durch echte DEBATTEN entstanden.

        • @crumar: „Die Wahl eines FDPlers zum Ministerpräsidenten ist nicht demokratisch, sondern ein Witz.“

          Faktisch geschah die Wahl nach den Regeln, welche allgemein als ‚demokratisch‘ bezeichnet werden, wir leben ja in einer „Demokratie“, nicht wahr?

          Wenn man allerdings Demokratie als Volkswille begreift hast du recht. Nur schafft es die AfD immer wieder sich als Volkswillen-Retter darzustellen, bei es bei der Anwesenheitspflicht (Hammelsprung) bis Quoten-Regelung.

          Gleichzeitig bezeichnen viele Mainstream Medien die AfD als undemokratisch oder gar als Nazis.

          • Es gilt zu differenzieren.
            Die Wahl eines Ministerpräsidenten einer Partei, die seit 30 Jahren weder durchgängig in einem Landesparlament vertreten, noch über 5% bei der letzten Wahl hinaus gekommen ist, halte ich für einen schlechten Scherz.
            Wenn 95% des demokratischen Willens durch eine Wahl NICHT abgebildet werden, finde empfinde ich es als Hohn, noch von Demokratie zu reden.

            Ich halte die AfD auch nicht für durchgängig für „Nazi“, sondern lediglich Höcke und den „Flügel“ – ansonsten sind sie national- bis rechtskonservativ.
            Beim „Volkswillen-Retter“ bin ich vor diesem Hintergrund skeptisch, weil es so einfach ist, die elitäre Abgehobenheit der „Mainstreamparteien“ zu beweisen.
            Was machen wir denn anderes, als 1000-fach zu beweisen, dass die Fakten, die zur Entscheidungsgrundlage für politische Prozesse und Entscheidungen herangezogen werden falsch sind?
            Die letzte Verschärfung des Sexualstrafrechts basiert auf der Grundlage einer verurteilten Falschbeschuldigerin!
            Überraschung!
            Die Frage ist nicht, obI der Lügenbau zu Babel zusammenbricht, sondern wann.
            Du weißt das, ich weiß das, das ganze Forum hier weiß das.

            Der Zusammenbruch der Pseudo-linken Lügen hat jedoch nichts damit zu tun, was die AfD als „alternatives Männerbild“ zu bieten hat.
            Es ist die endlose Verlängerung von dem, was Baumeister als Ideologie zur besseren Ausbeutung von Männern gekennzeichnet hat und Baumeister ist definitiv kein Marxist.
            Wer sich darin aufgehoben fühlt, kann sich für dieses Männerbild entscheiden.

            Aber ungleich der historischen Entscheidung gibt es eben keine materielle Gratifikation mehr (Lohn als Alleinernährer der Familie), sondern nur noch eine ideologische.
            Du wirst es nicht mehr sein, aber wenigstens darfst du dich so fühlen.
            Du darfst die gefühlte Wahrheit des Feminismus/AfD genießen und ich hoffe, du ziehst aus dieser deine ganz individuelle Wahrheit. 🙂

            Die Identitätspolitik, die moralische Läuterungsagenda, der Opferdiskurs, der Subjektivismus bei der Beurteilung der Fakten – wo genau unterscheidet sich der von uns kritisierte fourth wave Feminismus von der AfD? Sie bedienen sich der identischen Logik.

            Ich habe es jahrelang propagiert und ich wiederhole: Die links- und die rechtsidentitären Kräfte werfen sich die Bälle zu und wir stehen hilflos, harmlos und blöd dazwischen.
            Ein nicht Idiot wie MARK SMITH meint, wir müssen die demokratische Entscheidung der 5% so hoch gewichten wie die Entscheidung der 95%.
            Herzlich willkommen im Maskulismus 2020.
            Auf dem Weg in die „demokratische“ Enteignung.

            Zum Glück gibt es die Organisation MGTOW und ich bin euer spiritueller Führer. 🙂

          • @crumar: „Die Wahl eines Ministerpräsidenten einer Partei, die seit 30 Jahren weder durchgängig in einem Landesparlament vertreten, noch über 5%…“

            Es gab m.W. schon andere Präzedenzfälle, wo ein Parteiloser oder Nicht-Mehrheits-Parteiler an die Spitze gesetzt/gewählt wurde.

            Der eigentliche Knackpunkt ist: Warum lässt so ein angeblich „demokratisches“ Regelwerk solch einen „undemokratischen“ Vorfall zu?

            „es ist ein schlechter Witz“ sagtest Du, hm ich will aufhören mich unnötig aufzuregen, ich habe tatsächlich ein paar mal gelacht, als ich die News durchging 😉

            „Die links- und die rechtsidentitären Kräfte werfen sich die Bälle zu und wir stehen hilflos, harmlos und blöd dazwischen.“ Da stimme ich dir auch zu, ich denke der Höhepunkt dieser Idiotie ist noch lange nicht erreicht. Die sich ausbreitende Block- und Bannwut, Echokammern, zunehmende Zensur und Bot-Wellen, dies Alles wird noch zunehmen. Nur mit Glück wird dieses Jahr auch ein Höhepunkt erreicht.

            Wie soll man dem entgegentreten? Die unterschiedlichen Seiten sollten lernen, trotz gegensätzlicher Ansichten, miteinander zu reden. Ich träume von einer Web-Seite wo dies geschehen könnte, ähnlich Wikipedia, nur wo es keinen NPOV sondern diverse POVs gibt, die wie bei einer Mindmap anschaulich in ihrer Gegensätzlichkeit und mit Argumentations-Pfeilen verbunden dargestellt werden können.

            Aber bei den Gedanken daran kommt in mir ein Bild hoch: Wie ich Batman- und Jocker-Figuren aneinander halte und rufe: „And now kiss!“ 😉

  2. Das Patriarchat wäscht Frauen das Gehirn so dermaßen, dass die Anklägerinnen von Weinstein sogar nach dem Missbrauch noch eine sexuelle Beziehung zu ihm pflegten, nur in den höchsten Tönen von in sprachen und auch ein halbes Jahr später immer wieder versuchten Kontakt zu ihm herzustellen und dabei ihre Nachrichten mitunter mit einem „Lots of Love“ beendeten.

    Und das Patriarchat ist mal wieder typischerweise auf Seiten des Mannes, was man daran erkennt das die Fälle von 4 weiteren Frauen, die keine Anzeige erstatten und die in keinem direkten Zusammenhang zu den 2 Anklagen stehen, von der Anklage benutzt werden, um einen Eindruck zu erwecken, dass da wo soviel Rauch ist, auch ein Feuer sein muss.

    • Der Artikel käut zum Teil doch auch nur idiotische Ausflüchte wider, z.B. das nach Geschlechtern getrennte Studiengänge zu mehr Frauen in der IT führen. Das ist doch Blödsinn! Der einzige und wahre Grund ist das Armutsrisiko. Im Westen sind die meisten Frauen rund herum bestens versorgt und können daher Berufe ergreifen, die ihnen schlicht Spaß machen. Diesen Luxus haben Frauen in Schwellen- und Entwicklungsländern eben nicht und wählen daher Berufe, die Geld bringen.

      • Ich hab auch in erster Linie Informatik studiert, weil all die künstlerischen Studiengänge, die mich auch gereizt hätten, brotlos waren und klar was, dass – falls ich mal Familie haben will – ich diese ernähren können muss.
        Selbst als 18-jährigem Bluepiller war mir also vollkommen klar, dass Frauen das mit der Gleichstellung überhaupt nicht ernst meinen. Hat sich in all den Jahren nichts dran geändert.

        • War bei mir natürlich auch so. Es wurde erst gar nicht die Frage gestellt. Selbstverständlich war ich dafür verantwortlich, alleine genügend Geld für eine Familie zu verdienen.

      • Ganz genau das! Der technische Beruf wird hier zum Ticket in die wirtschaftliche Unabhängigkeit, vor allem für Frauen.
        Für die linken Kapitalismushasser darf das natürlich nicht sein, davon wollen die gar nichts wissen. Verschleierung drüber und weg ist das Problem.

  3. Dieser Artikel von Vice wurde mehrfach als Grund für die Quarantäne von r/MGTOW (Reddit) aufgeführt.

    Ein Offizier der US-Küstenwache, Waffennarr, mit 2-3 ungemeldeten Schalldämpfern, steht vor der Anklage, er hätte einen terroristischen Anschlag vorgehabt. Neben illegaler Beschaffung von mexikanischen Opioiden, werden ihm verdächtige Suchanfragen vorgeworfen wie „how to get rid of the Jews“ oder „school kills“. Er habe regelmäßig sog. „Incel“-Foren besucht, bei r/MGTOW hätte er sich tausende male eingeloggt.

    http://archive.is/stTUk

  4. Bis jetzt der beste Kommentar über Thüringen in der NZZ gelesen.

    „Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie
    Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist kein Makel.“

    https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784

    • All die derzeitigen Aufreger sind fest davon überzeugt, dass es die afd ist, an der demokratische Prinzipien schaden nehmen.

      Balken im Auge und so

    • „Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen.“

      Da bleibt die NZZ zu sehr an der Oberfläche.

      CDU und FDP haben versprochen, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Kooperieren“ ist ein dehnbarer Begriff. Beiden wird vorgeworfen (z.B. explizit gestern abend Lanz), bewußt auf die Unterstützung der AfD im dritten Wahlgang spekuliert und in diesem Sinn mit der AfD kooperiert zu haben. Darauf läuft der Vorwurf „Kemmerich hat sich wählen lassen“ im Kern hinaus. Diesen Vorwurf blendet der NZZ-Kommentar aus.

      Nun sind Ferndiagnosen ja immer problematisch. Der gämgige „Beweis“ dieses Vorwurfs (O-Ton bei Lanz) ist: das sind Profi-Politiker, die müssen (!) das voraussehen, sonst sind sie sowieso unfähig. Außerdem funktioniert nichts in der Politik ohne vorherigen Klüngel.

      Wenn das wirklich hellsehende Profi-Politiker waren, dann hätten die aber auch unbedingt den riesigen Shitstorm voraussehen müssen, den das Wahlergebnis für die FDP und die CDU mir Sicherheit erzeugen würde. Auch der Gedanke, gegen R2G eine funktionsfähige Regierung bilden zu können, ist absurd. Thüringen ist bei diesen Fraktionsstärken sozusagen unregierbar, man kann sich da nur die Finger verbrennen.

      Deswegen ist die Spekulation, das sei so geplant gewesen, nicht plausibel. Vielleicht erfährt man dazu in Kürze mehr.

    • Ganz allgemein muss ich sagen, verstehe ich ja die Hysterie in Deutschland nicht, das hängt ev. damit zusammen, dass ich ein Schweizer bin und historisch die Schweizer nicht ganz so vorbelastet sind wie die Deutschen. Aber die Schweiz hat seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei (SVP) in der Exekutive und zwar auf Bundesebene wie auf Kantons- und Gemeindeebene und ich hatte noch niemals das Gefühl, dass in der Schweiz demnächst eine faschistische Diktatur eingeführt wird. Und ich würde sagen, in gewissen Punkten ist die AfD moderater als die SVP. Natürlich dürfte die Hysterie auch wieder mal parteipolitisches Geplänkel sein, aber ich denke, solche Aufschaukelungsprozesse zwischen ziemlich links und ziemlich rechts ist eher kontraproduktiv.

      • Das Ganze ist im Grunde einfach nur Rote-Socke-Kampagne-Reloaded, nur in die entgegengesetzte Richtung und noch mal um ein paar Größenordnungen verstärkt. Für die RRG-Parteien ist das ein gefundenes Fressen, sie können gar nicht schrill genug vor jeder Zusammenarbeit mit der AFD warnen. Und Union und FDP haben so viel Angst davor, Wähler in der Mitte zu vergraulen, dass sie lieber gegen ihre eigenen politischen Überzeugungen handeln und (wie die Union in Thüringen) lieber gar keinen Kandidaten aufstellen, um ja nur nicht zu riskieren, dass er von der AFD gewählt werden könnte.

        Es ist absurd: da wird die FDP dafür verantwortlich gemacht, dass die AFD ihren eigenen Kandidaten fallen lässt und lieber für Kemmerich stimmt. Es ist völlig egal, ob die FDP das vorausgeahnt hat. Jede Partei hat das Recht, ihren Kandidaten ins Rennen zu schicken. Ich bin mir sicher, Kemmerich hätte sich auch nicht beschwert, wenn plötzlich die Linke für ihn gestimmt hätte.

        Aus meiner Sicht ist der Artikel der NZZ nicht nur der beste, er ist der einzige vernünftige Artikel, den ich bisher dazu in den großen Medien gelesen habe.

        Moralisch gibt es absolut nichts, aber auch gar nichts, an dem Vorgehen der FDP auszusetzen. Aber weil vorauszusehen war, wie Medien und andere Parteien reagieren, war es wohl taktisch unklug. Wenn sich alle anderen Parteien der Mitarbeit verweigern und auch der Druck aus Berlin steigt, ist dieser MP nicht handlungsfähig und die Regierung am Ende, ehe sie überhaupt ihre Arbeit begonnen hat. Und in den darauffolgenden Neuwahlen wird die Dauerbeschallung aus allen Kanälen schon dafür sorgen, dass FDP und CDU dafür abgestraft werden. Was man Kemmerich also vorwerfen kann, ist dass er die Reaktionen hätte voraussehen können und damit in Kauf genommen hat, seiner Partei zu schaden. Der Demokratie hat er aber nicht geschadet – das waren und sind ganz andere.

        • Das war eine absolute Heldentat der FDP. Die letzten aufrechten Demokraten und jeder kann jetzt ganz klar sehen, wie un- und antidemokratisch die deutsche Gesellschaft, womit natürlich die Elite gemeint ist, wirklich ist!

      • Die Hysterie ist ja mehr als parteipolitisches Geplänkel, es besteht von sehr vielen gesellschaftlichen Kräften (Medien, NGOs etc.) ein Interesse daran. Zum Teil sehe ich das auch analog zu Trump, dessen Wahl einfach ein gigantischer Schock für Leute war, und der bis heute nicht verarbeitet ist (eben auch zum Teil weil daran Interesse besteht).

      • Ich verstehe die Hysterie auch nicht und ich bin Deutscher.

        Deutschland ist halt keine Demokratie und hat keine Gewaltenteilung, da stimme ich Mannheimer zu:

        „In einer echten Gewaltenteilung sind die drei Gewalten (Exekutive, Legislative, Judikative) horizontal angeordnet. Sprich: Keine steht über oder unter einer anderen Gewalt. In Deutschland ist das vollkommen anders: Die Gewaltenteilung in Deutschland ist nicht horizontal, sondern hierarchisch strukturiert. Es gibt eine Gewalt, die alle anderen dominiert: Die Exekutive (Regierung).“

        https://michael-mannheimer.net/2020/02/02/warum-merkel-immer-wieder-davonkommt-die-toedlichen-fehler-der-deutschen-gesetzgebung/

        Es wäre sonst nie so weit gekommen, mindestens Merkel, von der Leyen und Schäuble säßen schon lange im Knast.

        Ein Erbe der Besatzer (die aber allen vorgelogen haben, wir hätten jetzt Gewaltenteilung und Demokratie, aber natürlich wollte man dem deutschen Volk keine echte Mitsprache gewähren und auch von ganz oben aus die Zügel in der Hand behalten). Was die Regierungsparteien machen, ist, um ihre absolute Macht, die Verfügung über unser Geld, um ihre Posten und Weltsicht kämpfen. Fette, korrupte und dumme Parteien, die uns längst verkauft haben, unser Land verhökern und uns verspotten, anspucken und ausnehmen. Die haben Angst! Zusammen mit den gleichgeschalteten Medienhuren… hoffentlich zu Recht.

  5. Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch nicht das gleiche:

  6. „The philosophical divergence among these targets—a conservative ideologue, an establishmentarian legislator, and a populist entertainer respectively—couldn’t be greater. What they share is opposition to the progressive program. That alone is why their enemies rationalized themselves into total political warfare against them, their associates, and their families.“

  7. Passend zum Thüringer Ministerpräsidenten: Die Amtsenthebung von Trump ist gescheitert. Die Stimmen für Ja und Nein waren mehr oder weniger 50:50, allerdings hätte es eine 2/3 Mehrheit sein müssen.

  8. Der Mob versucht Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen:

    Der Druck der Strasse ist keine Demokratie.

  9. „Der PLASTIKATLAS 2019 ist ein Kooperationsprojekt von
    Heinrich-Böll-Stiftung sowie…(BUND)“

    Klicke, um auf chemie_plastikatlas_2019.pdf zuzugreifen

    „Seite 18 GENDER UNGLEICH VERTEILTE RISIKEN

    Von Kunststoffen sind Frauen stärker betroffen als Männer. Dahinter stecken unter anderem biologische Unterschiede: Ihre Körper reagieren anders auf Giftstoffe, sie verwenden belastete Hygieneprodukte. Doch es gibt Alternativen.“

    Begründung?

    „Das liegt an den biologischen Unterschieden bei der Körpergröße oder dem Anteil von Fettgewebe zum einen und tradierten Geschlechterrollen zum anderen. Frauenkörper haben mehr Körperfett und reichern in ihrem Gewebe deshalb fettlösliche Chemikalien … stärker an. Besonders sensibel auf die Giftstoffe reagiert der weibliche Körper in Lebensphasen wie Pubertät, Stillzeit, Menopause und Schwangerschaft.“

    Die Heinrich-Böll-Stiftung liefert! Männer haben schon immer gewusst, dass man fetten Frauen bei der Paarungssuche aus dem weg gehen sollte 😉

    „Frauen sind an vielen unterschiedlichen Stellen den Gefahren ausgesetzt, die von Plastik ausgehen. Weltweit sind schätzungsweise 30 Prozent der Beschäftigten in der Kunststoffindustrie Frauen. … Eine kanadische Studie zeigt, dass Frauen, die in der Automobilindustrie Kunststoffe verarbeiten, ein fünffach erhöhtes Risiko haben, an Brustkrebs zu erkranken.“

    Ehrlich die haben doch einen Dachschaden? „30% der Betroffenen sind Frauen, … Frauen am meisten betroffen!“ WAS?

    [Dann kommt Tampons=6%, Binden=90% aus Plastik.. beide können BPA und BPS enthalten…]

    „Auch Kosmetik kann eine Quelle für Schadstoffe sein. Ein Viertel aller Frauen in westlichen Industrieländern verwenden bis zu 15 unterschiedliche Produkte täglich. Nicht selten enthalten diese bis zu 100 Chemikalien, einige davon schaden der Gesundheit. In vielen Kosmetika steckt zudem Mikroplastik. Partikel davon können ebenfalls durch die Plazenta zum Fötus gelangen.“

    Arme Frauen, Lippenpflegestifte machen die Haut abhängig, die beständige Nährstoffzufuhr von Außen lässt die Körpereigeneproduktion verebben. Eine Lippenstifftnutzerin verdaut in ihrem Leben so 5-13 Lippenstiffte. Ob die Kundinnen eher „BPA/BPS-Frei und umweltfreundlich“ oder „kussecht, auswaschbar und hält 12 Stunden“ wählen?

    „Millionen von Müllsammlerinnen auf der ganzen Welt, häufig Frauen und Kinder aus den ärmsten …, su-
    chen nach Verwertbarem aus Plastik- und Elektromüll. Oft ist das das einzige Familieneinkommen, verdient auf einem hochtoxischen Arbeitsplatz. Um an wertvolles Kupfer zu gelangen, werden PVC beschichtete Drähte verbrannt. Dabei entstehen hochgiftige Dioxine, … . Auch sind es meist Frauen, die den Hausmüll in Hinterhöfen verbrennen oder giftigen Müll sortieren.“

    Ich bin kein Experte, habe aber doch viele viele Dokus gesehen, da wo Kabelbündel und Platinen verbrannt wurden habe ich nie eine weibliche Person wahrgenommen, das waren alles Männer und Jungen. Müllsammlerinnen durchstöberten Deponien nach Wertvollem, aber verbrannten nichts.

    „Frauen sind…eine wichtige Zielgruppe, um ein .. Umdenken..zu initiieren..politische Maßnahmen.. zu fordern. Frauen nehmen verschiedene Gefahren sensibler wahr als Männer und sind weniger bereit, Mensch und Umwelt Risiken auszusetzen, sowohl in Unternehmen als auch als Konsumentinnen und
    Managerinnen ihrer Familien. Vieles deutet darauf hin, dass sie auch umweltbewusster handeln. Initiativen, die darauf zielen, den Konsum von Plastik zu reduzieren und Mensch und Umwelt vor den Schadstoffen zu schützen, gehen häufig von Frauen aus. Sie brauchen deshalb einen gleichberechtigten Platz in der Politik, in Unternehmen und in Familien und Gemeinschaften, um ihr Engagement für eine
    plastik- und giftfreie Umwelt und Gesellschaft noch mehr einbringen zu können.“

    Die Frau das bessere Wesen… die knietief im Ölschlick stapfend Altmetall-Schiffe an Indiensküste ziehen? 30% der Angestellten in der Kunststoffverarbeitung ausmachen, eine kleine Minderheit bei Berufskrankheiten und -Unfällen darstellen? Die ganzen Frauen die beim Ausladen von Containern aus China giftige Dämpfe einatmen… DACHSCHADEN und bestenfalls etwas schlechter als Männer, wenn man von diesem narzistischen Text ausgeht, welcher vorwiegend von Frauen erarbeitet wurde.

  10. Die Moralin-Journalie.

  11. der ist ja wie Sanders …..

    lol, die Hälfte der Iowanesen wählt diese Clowns, im Hintertumpfingen der USA

    • „WAS?“

      Na ja, wenn ihr auch hin und wieder die Hand ausrutscht, so ist aber immer noch eine Frau.
      Da machste nix falsch mit, da überwiegt eben das Gute.

  12. Unfassbar, wie hier die Kirche versucht Politik zu machen!

    Leute, alle austreten und den Laden DELEGITIMIEREN! Diese Theokratie soll sich nicht erdreisten Politik machen zu wollen.

    Heuchler allererster Sahne. Für ihren Machtzuwachs paktieren die mit dem Teufel. Kann man ja auch leicht verwechseln mit dem echten Chef.

    Die Kirchen waren damals auch jene „Steigbügelhalter“ des NS, also bitte mal ein paar Nummern bescheidener.

    • „Man lässt sich von der AfD nicht wählen. Punkt.“

      Wenn das der Anspruch der “ Linken“ ist, dann kann die AfD jetzt jeden Linken Kandidaten ausschalten indem sie ankündigt, diesen zu wählen.

      • „Wenn das der Anspruch der “ Linken“ ist, dann kann die AfD jetzt jeden Linken Kandidaten ausschalten indem sie ankündigt, diesen zu wählen.“

        Solange die Stimmen auch ohne die AfD gereicht hätten, wird das nicht ziehen.

      • Das ist tatsächlich das absurde daran. Die panische Angst, irgendwas oder irgendwen vorzuschlagen, weil die AFD dafür sein könnte, gibt der AFD mehr Macht als jede Regierungsbeteiligung und macht die anderen Parteien maximal erpressbar.
        Genau das hat ja die Thüringer CDU gemacht: feige keinen Kandidaten aufstellen um nur ja keine Stimmen der AFD zu bekommen.
        Die Parteien wären gut beraten, einfach mal Eier in der Hose zu haben (ob 2 oder viele ist egal) und einfach so zu arbeiten und zu wählen wie es ihrer Überzeugung entspricht – unabhängig davon was die AFD tut oder nicht.

        Wenn diese Aufregung Schule macht, kann die AFD künftig jeden Kandidaten und jedes Gesetz verhindern, indem sie einfach erklären, dafür zu sein. DAS wäre eine weitere größere Gefahr für die Demokratie als es die AFD selbst je sein könnte.

        • Die gesammelte Linke benutzt die AfD doch nur als Schreckgespenst um die Demokratie abzuwracken und um eine neuen totalen Staat zu errichten. Von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften und Medien freuen sich alle schon darauf. Ist das nicht überdeutlich mittlerweile?!

      • Kemmerich wurde wohl von den Linksfaschisten bedroht, seine Kinder konnten nur mit Begleitschutz in die Schule usw. so weit ist es in Deutschland mittlerweile wieder. Die Ideologien prallen aufeinander, statt mediale Vermittlung gibt es nur noch Hetze und Einseitigkeit, statt Koalitionen und Kompromisse gibt es Mordrohungen. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich diese ganze himmelschreiende Blödheit anwidert!

  13. IMHO müste die FDP dazu übergehen, den Menschen erhebliche Steuer- und Abgabenerleichterungen zu gewährleisten bzw versprechen. Querfinanziert durch eine neue souveräne Währung, eine neue DM zB. Nur das kann genug politische Schub entwickeln, um das sich breit machende Sozialelend und den totalitären, antidemokratischen Geist von rechts und vor allem links zu überwinden.

    Die FDP trägt hier eine ausserordentliche geschichtliche Verantwortung: wer, wenn nicht die?!?!

    Die Alternative ist das Absinken in einen dysfunktionalen, hyperkorrupten Staat, in dem die Freiheit und die Rechte des Einzelnen nichts mehr gelten werden.

    • Die FDP war in der Versenkung verschwunden, weil niemand ihren wohlfeilen Versprechen noch den geringsten Glauben schenkte, nach Guido-Umfaller. Die sind auch nur eine hochkorrupte Funktionärspartei und daran hat sich m.E. nichts geändert.

      Die meisten Deutschen haben auch einen Hang zum Kollektivismus, der an sich auch eine große Stärke wäre, würde man ihn sinnvoll und in erster Linie zugunsten unseres Volkes nutzen. Tut man aber nicht. Jedenfalls kann man Deutsche mit Steuersenkungen i.d.R. nicht so wirklich wirkungsvoll ködern.

    • Paradoxerweise sind die Weiber immer in festen Händen, es ist nur nie „der Richtige“. Tja…

      Interessante Version der natürlichen Selektion.

    • Quatsch.

      Was wir an der Börse gesehen haben, war das schrittweise Herausdrängen von Shortsellern. Nach dem Anstieg der Tesla-Aktie auf knapp 400 USD waren (glaube ich) 15% der verfügbaren Aktien leerverkauft. Durch den weiteren Anstieg des Kurses mussten nach und nach Leerverkäufer aufgeben (weil die Verluste zu hoch wurden) und stiegen aus. Da sie sich dabei eindecken müssen, steigt der Kurs durch jeden Ausstieg zusätzlich. Das letzte Mal konnten wir diesen Effekt bei VW sehen, als der Konzern von Porsche übernommen werden sollte. Da stieg die Aktie durch diese Effekte von 240 EUR bis auf 1000 EUR [sic!].

      Nach dem Ausstieg der Shortseller fällt der Kurs in solchen Konstellationen üblicherweise schnell wieder auf das Normalniveau.

      Mit Viren oder Elon Musk hat dieser Vorgang nichts zu tun.

      • Das ist es doch, was ich eigentlich rüberbringen wollte und du nochmal unterstrichen hast: dieses Teil ist Zocker´s Paradise! Und was nun der Trigger für diese oder jene Bewegung ist natürlich eher sekundär, der Markt wird hier von heftiger Furcht und Gier bestimmt.

  14. Im Moment spekulieren ja alle, wieso die FDP und in zweiter Linie die CDU so blöde waren, sich dieses vorhersehbare Publicity-Desaster anzutun. Die Erklärungsversuche liegen durchweg auf der rein machtpolitischen Ebene, und dass man sich da verschätzt habe, aber diese Erklärungen bzw. Spekulationen sind alle nicht überzeugend.

    Es kann gut sein, dass man die Erklärung auf einer ganz anderen Ebene findet, und zwar politischen Grundüberzeugungen, und da kommen wir kurioserweise genau auf das Thema dieses Blogs.

    Dass man prinzipiell nicht bereit ist, mit der AfD zu koalieren, ist Konsens. Grund: deren Rassismus und Torpedierung der parlamentarischen Demokratie, Kontakte zu ultrarechten Straftätern usw. Man darf Höcke einen Nazi nennen, korrekt wäre aber Neonazi, denn dass er KZs bauen will, wird man ihm bei aller Feindschaft nicht unterstellen.

    Mit den gleichen Argumenten kann man aber auch fest überzeugt sein, eine Regierung von Grünen und Linken verhindern zu müssen. Die Grünen haben mit ihren Hasstiraden gegen Männer gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Leitprinzip, das Frauenstatut ist eklatant verfassungswidrig, Begriffe wie „toxisch“ bzw. die Gift-Metapher bei der Hetze gegen Männer stammen direkt von den Nazis. Im failed state Berlin attackieren Grüne, die Linke und SPD elementare Grundrechte wie Eigentum und decken die rechtsfreie Zone in der Rigaer Straße. Speziell die Vorgänge in Berlin dürften die Wahrnehmung von R2G gründlich verändert haben.

    Solche Parteien bzw. Politiker will man auf gar keinen Fall an der Macht sehen, genausowenig wie die AfD. Dabei spielt es keine Rolle, ob die AfD doppelt so schlimm und verfassungsfeindlich ist wie die Grünen und die Linke, sie sind völlig inakzeptabel.

    Mit dieser Einschätzung ist es das kleinere Übel, sich von der AfD helfen zu lassen, die Grünen und die Linke von der Macht fernzuhalten, im Vergleich dazu, R2G an die Macht zu lassen. Daß man weder die AfD noch die Linke an die Macht lassen will, ist sowieso Programm. Auch die Jamaika-Koalition ist wesentlich an den ideologischen Gegensätzen zwischen FDP und Grünen gescheitert.

    Zumindest teilweise erkläre ich mir den politischen Stunt, den die Thüringer FDP da zusammen mit der CDU hingelegt hat, mit ideologischen Grundüberzeugungen. Das sind eben keine reinen Machtplänkeleien, da geht man ohne Rücksicht auf eigene Verluste mit dem Kopf durch die Wand.
    Wobei man sich leicht den Hals brechen kann.

    • “ und Torpedierung der parlamentarischen Demokratie“ finde ich immer wieder lustig.

      Kürzlich hat die WELT getitelt: „AFD provoziert Abbruch von Bundestagssitzung!“

      Was war geschehen? Man versuchte, um 1.30h morgens, u.a. ein „Deutsch-Ukrainisches Sozialabkommen“ zu beschliessen. Die AFD stellte Antrag auf namentliche Abstimmung, um die Beschlussfähigkeit des BT festzustellen.

      Anwesend waren gerade mal 113 Abgeordnete.
      Das Bestehen auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung ist also eine Provokation, eine Torpedierung?

      Kleiner Gag am Rande:

      „Dass Oppositionsfraktionen mit Hilfe des Hammelsprungs prüfen lassen, ob tatsächlich eine Beschlussfähigkeit vorliegt – und so auch Abstimmungen vorerst verhindern, ist nicht neu. Die Linksfraktion hatte 2013 für Verärgerung bei den anderen Fraktionen gesorgt, als sie an einem Abend die Zahl der Abgeordneten nachzählen ließ. Da nur 268 der 620 Abgeordneten anwesend waren, wurde die Sitzung daraufhin abgebrochen. Die anderen Fraktionen sprachen von einem „Kasperletheater“ oder warfen der Linken vor, „wohl ein Rad ab zu haben“.

      2012 waren es Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei, die sich bei einem Hammelsprung offenkundig viel Zeit ließen, ins Parlament zurückzukommen. Eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld musste verschoben werden.“

    • „Grund: deren Rassismus“

      Wo ist die AfD „rassistisch“?

      „und Torpedierung der parlamentarischen Demokratie“

      Wo tut sie dies? Die einzigen die wirklich torpedieren, sind diejenigen, die sich paradoxer- und falscherweise selbst als „demokratische Parteien“ bezeichnen und nicht nur Steuergelder mit massiver Propaganda gegen die „rechte“ (eigentlich konservative) Opposition veruntreuen, sondern sogar Rechtsbruch und Gewalt gegen diese dulden.

      „Kontakte zu ultrarechten Straftätern“

      Wer, wann, welche Art Kontakte? Kontaktschuld ist so ein typisches Werkzeug medialer Diffamierung, dass man genau hinschauen muss. Im Endeffekt ist damit nämlich jede Partei angreifbar, aber nicht jede wird deswegen auch angegriffen…

      „Man darf Höcke einen Nazi nennen, korrekt wäre aber Neonazi, denn dass er KZs bauen will, wird man ihm bei aller Feindschaft nicht unterstellen.“

      Ja, weil durch die Meinungsfreiheit gedeckt, nicht weil das Gericht festgestellt hätte, er wäre einer. Oder liege ich da falsch? Künast darf man ja auch. wie nochmal ? beschimpfen. Bei der ist das natürlich ganz schlimme Hetze…

  15. Johnny Depp and Amber Heard’s 15-month marriage was known to be volatile, but the April 2016 incident that finally torpedoed the relationship was a pile of poop that was found in their marital bed, according to new report from the U.K. Mirror.

    The troubled “Pirates of the Caribbean” star accused Heard of dumping the feces as revenge for his being two hours late to her 30th birthday party in April 2016, the Mirror said.

    https://www.mercurynews.com/2018/08/16/johnny-depp-and-amber-heards-marriage-ended-over-mystery-poop-left-in-bed-report-says/

    WTF?
    Die hat sich ja überhaupt nicht unter Kontrolle.

    • Jetzt seid ihr wirklich Steigbügelhalter geworden. Die Steigbügelhalter der linken Reaktion.
      Ab jetzt gibt es nur noch zwei Lager in Deutschland: die Linksidentitären und die Rechtsidentitären und keine demokratische Kraft.

      • und die „Parterteisoldaten“ der FDP werden zu Vogelfreien wegen der ganzen linksextremen Agitation:

        Auch ein „Verdienst“ der Merkelregierung.

  16. „Roman Polanski fühlt sich von #Metoo-Aktivisten zu Unrecht verfolgt. Jetzt hat der französische Regisseur die 120 Jahre alte Affäre um den jüdischen Hauptmann Alfred Dreyfus verfilmt. Will er uns etwa weißmachen, dass sich die beiden Fälle ähneln? Eine Spurensuche.“

    https://www.welt.de/kultur/kino/article205650159/Intrige-Spiegelt-Polanski-sein-eigenes-Schicksal-Filmstart-Trailer-und-Kritik.html

    Der Autor ist beruhigt, dass er das abstreiten kann. Polanski ist eben kein Dummkopf.

    • Tatsächlich, diese ehemalige Postille für Bessergebildete schreibt da „weißmachen“. Es handelt sich aber nicht darum, etwas mit weißer Farbe anzumalen, sondern, etwas als Weisheit auszugeben, was tatsächlich keine ist. Auf derartige Unterscheidungen kommt es in einem auf das Niveau von Rechtschreibkorrekturintelligenz verblödenden Land natürlich nicht mehr an.

  17. Wenig überraschend gibt die Studie auf die sich Feministinnen hier beziehen, keinerlei Hinweise darauf das Feuerwehrmänner gewalttätig ggü. ihren Partnerinnen werden. Feministinnen lügen eben, machen sie immer und sie wiederholen es ständig, damit die Leute es dann trotzdem irgendwann glauben.

    Würden Frauen das durch machen was diese Feuerwehrmänner durch machen, würden Feministinnen diesen Frauen einfach alles entschuldigen, was sie ihren Partner antun. Es waren ja immer äußere Umstände die diese Frauen dazu getrieben haben, diese schlimmen Dinge ihren Partner anzutun. Den Frauen selbst trifft keine Schuld!
    Aber diese Feministinnen sind völlig empathielos ggü. Männern. Für Männer gelten natürlich völlig andere Regel. Hier machen sich selbst die Männer, die nichts tun, schuldig, wenn irgendwo irgendein Mann irgendeiner Frau etwas antut (oder sie das Gefühl hat das er es tut).

  18. Man sollte nie von sich auf andere schliessen! 😀

    Und: Das mit Thüringen hat nichts mit Hysterie oder Wahn zu tun? Ein einfaches „Desaster“? Und: war die Bild nicht ganz vorne mit dabei bei der „Panikmache“? Das haben jedenfalls manche so behauptet. Aber jetzt ist die Bild ja gottseidank wieder vernünftig und hält Corona für ne weitere Grippe.

  19. Die Linke fordert ja gerade eine Vertrauensabstimmung statt Neuwahl. Die würde nach Plan verloren gehen, worauf die Neuwahl des Ministerpräsidenten binnen drei Wochen folgt.

    Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum wäre man noch schneller bei einer Neuwahl des Ministerpräsidenten.

    Was dann passiert, kann man sich nach dem bisherigen Coup der AfD denken: Ramelow bekommt genau die 4 fehlenden Stimmen von der AfD, ansonsten Enthaltungen. Sofern er keine Stimmen von der FDP und CDU bekommt, wäre er mit Hilfe der AfD gewählt worden und dürfte nach dem aktuell gültigen Verhaltenscodex die Wahl nicht annehmen.

    Diese erwzungene Nichtannahme der Wahl könnte man höchstens vermeiden, indem die FDP und/oder CDU öffentlich bekennen (die Wahl ist geheim), dass sie Ramelow ebenfalls die 4 fehlenden Stimmen gegeben haben.

    Wenn das öffentliche Bekenntnis vermieden werden soll, braucht Ramelow 4 + 22 = 26 Stimmen, 4 für die Mehrheit und 22 für den denkbaren Fall, dass die AfD ihm alle ihre 22 Stimmen gibt, die alle keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben dürfen. FDP und CDU haben zufällig genau 26 Stimmen (5+21), müssten also Ramelow einstimmig wählen.

    Beides schwer vorstellbar.

    D.h. eine erneute Wahl mit den derzeitigen Fraktionsstärken dürfte für Ramelow die zweite, noch peinlichere Niederlage werden. Die Forderung der Linken ist daher ähnlich dumm wie das Verhalten von Kemmerich, haben die den Schuss nicht gehört?

    Sofern bei einer Neuwahl die Stimmenverhältnisse gleich bleiben, wird man das gleiche Problem haben.

    • @B52 Ramelow Wahl Es gibt auch die Möglichkeit, dass sich 22 aus RRG enthalten, damit könnte BR die ersten beiden Wahlgänge ohne Schande überstehen. Im letzten Wahlgang dann ein paar Enthaltungen weniger, so dass es immer noch gegen den AfD Kandidaten reicht

  20. https://www.unz.com/article/jews-selling-blacks-book-stirs-reparations-movement/

    „It was inevitable that the Black Reparations debate would ultimately shine a spotlight on those who profited the most from the 500-year destruction of Black civilization. The selective banning by Amazon of the Nation of Islam’s The Secret Relationship Between Blacks and Jews book series was a clear indication of how skittish Jews have become about their exposure as major beneficiaries of the trans-Atlantic slave trade.“

  21. Steuern und Sozialabgaben radikal runter und den Euro über die Klinge jagen. Der letztere ist das Korsett, welches uns in einen totalitären Sozialismus steuert.

    Das ist die „nukleare Option“ des Liberalismus. Und man muss sie nutzen! Nur so wird es weiter gehen, mit ganz Europa. Wäre schön, wenn die Deutschen vorangehen würden.

  22. Ist eben der ganz normale Nazismus im Schweinemeierland! Wie auch die Protektion des Iran, das Steigbügelhalten für das Erdoganregime oder die Zahlmeisterei für die PLO.
    Muss wohl zum guten Teil das schlechte Gewissen sein, warum diese Heuchler so hysterisch-krankhaft jeden Dissenz mit ihren tourettehaften Nazivorwürfen niedermachen müssen.

  23. Mal wieder ein bisschen Revisionismus. Compact hat gerade einen guten Artikel zur deutsch-polnischen Geschichte:

    „Nach unvollkommenen deutschen Versuchen während des laufenden Ersten Weltkriegs (1914-18) betrat der polnische Staat zum Jahreswechsel 1918/19 als Mündel der westalliierten Siegermächte die europäische politische Arena. Bis dahin war Polen, das Land und seine Bevölkerung, zwischen Deutschland, dem zaristischen Russland und der habsburgischen Donaumonarchie aufgeteilt. Im 19. Jahrhundert bis 1918 war diese Aufteilung komplett. Preußen Deutschland und Russland sowie Österreich-Ungarn hatten gemeinsame Landesgrenzen.
    .
    Die Installierung eines polnischen Nationalstaats 1918/19 war nur möglich, weil die polnischen nationalen Bestrebungen durch die Siegermacht Frankreich forciert unterstützt wurden, um dem besiegten Deutschland einen dauerhaften Krisenherd an seiner Ostflanke zu einzupflanzen. Diese französische Rechnung ging auf. Die folgenden Jahre bis 1934 waren die Zeit massiver Auseinandersetzungen zwischen Polen und seinen Anrainerstaaten, einer davon war Deutschland.
    .
    Die polnische Aggressivität stützte sich auf einen innen- und einen außenpolitischen Pfeiler: eine sich selbst installierende nationalistische Militärdiktatur („das Obristen Regime“) und die militärische und finanzielle Unterstützung durch Frankreich. Dessen Außenpolitik setzte anderthalb Jahrzehnte lang auf deutsche Nachbarstaaten, nämlich Polen und die Tschechoslowakei, von denen man zu Recht annahm, dass sie wegen der auf ihrem Territorium wohnenden, Millionen betragenden deutschen Bevölkerungsminderheiten dem Deutschen Reich ununterbrochen massive Probleme bereiten würden.
    .
    Nachdem die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Polen um das Industrierevier in Schlesien 1920 nach französischem Eingreifen ein Ende gefunden hatten, beschränkte sich Polen bei seinen Westausdehnungs-Ambitionen auf Versuche, Großbritannien und Frankreich zu Präventivkriegen gegen das entwaffnete Deutsche Reich anzustiften. Der letzte dieser Versuche fand im März 1933 statt. Der Einmarsch sollte nach den Planungen des polnischen Diktators am Montag, dem 6. März 1933, dem Tag nach den Reichstagswahlen, beginnen, wenn es nach seinen Vorstellungen im Reich keine handlungsfähige Regierung gab und folglich keinen organisierten Widerstand.
    .
    Der Einmarsch fand nicht statt. Das ist bekannt. Weniger hingegen, dass es die Engländer waren, die abgewinkt hatten. Sie hatten zwei gewichtige Gründe: Innenpolitisch war in Großbritannien der Kampf gegen die Folgen der Weltwirtschaftskrise das Thema Nummer eins, und außenpolitisch widersprach der polnische Wunsch britischen Interessen, keine dominante Großmacht auf dem Kontinent aufkommen zu lassen. Denn genau das stand zu befürchten, wenn man die polnische Propaganda von einem Polen von Meer zu Meer ernst nahm. Mit den beiden polnischen Meeren waren die Ostsee und das Schwarze Meer gemeint. Man sollte das im Hinterkopf behalten, wenn man in heutigen polnischen Verlautbarungen vom Intermarium-Konzept liest.“

    Quelle: https://www.compact-online.de/manfred-marek-aspekte-der-schwierigen-nachbarschaft-von-deutschen-und-polen-teil-1-die-urspruenge/

    Mal wieder realisiere ich, dass ich in der Schule offenbar nur einseitige Propaganda zu hören bekommen habe. Kein Wunder, dass dieses Land am Ende ist, im ständigen Versuch gefangen ist, sich gegen einen vermeintlichen Dämon aus der Vergangenheit beweisen zu müssen.

    Deutschland wird DAS Lehrbuchbeispiel für gelungene Informationskriegsführung (Neusprach: „information warfare“) werden. Die Totalvernichtung durch ununterbrochen eingeimpfte Halbwahrheiten und Lügen, sowie die juristische und mediale Unterdrückung der Wahrheit.

    • Hihi, der Klonovsky mal wieder:

      „Man sieht am Beispiel Thüringen auch sehr deutlich, was die sogenannte „Aufarbeitung der Vergangenheit“ tatsächlich erzeugt hat: einen Stammesverband historisch ahnungsloser, in jede Art Bockshorn jagbarer Hysteriker und Dämonenseher, die außerstande sind, nicht in plumpen NS-Analogien zu affektieren (das Wort „denken“ wäre in diesem Kontext unstatthaft), die nicht einmal auf Kleinkindniveau differenzieren können, was sich politisch in einer so amüsanten wie beängstigenden nationalen Autoaggressivität entlädt.“

      Quelle: https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1293-6-februar-1933

    • Was für ein widerwärtiger rechtsextremistischer Revanchismus!
      Ich wette, die sagen als nächstes, dass ja mit Recht „zurückgeschossen“ wurde und Gleiwitz keine „false flag operation“ (so sagt man ja heute) war.

      • Blablup, na ideologisch funktionieren deine Reflexe erstklassig und mit Unterstellungen bist du auch gleich zur Hand. Alex halt. Hast du auch sachliche Argumente?

  24. Den Beitrag zu verweigern, das wird ein Akt des zivilen Widerstands werden.
    Man kann ja auch 1000fache Weise Sand ins Getriebe streuen, Leute seid kreativ!

    Und unbedingt aus den Kirchen austreten, falls noch nicht geschehen!

    • „völkische Gemeinwohlmedien“?

      Hast du was getrunken Alex? So früh am Tag? Oder hast du Anteile an Berliner Immobilien?

      Wenn unsere Medien eines nicht sind, dann ernsthaft am Gemeinwohl interessiert, aber noch viel weniger sind sie sowas wie „völkisch“.

      • So nenne ich die gerne, seit dem berüchtigten „framing manual“, welches passagenweise im typischen völkischen Jargon daherkam, was komischerweise niemanden zu stören schien.

        „Anteile an Berliner Immobilien?“

        Immobilien? Bin ich absolut kein Fan von, das war schon vor langer Zeit klar, wie das kommen wird.

  25. Fakenews der üblichen intersektionalen Machart. Diese Protagonistin fiel mir gleich auf. Und selbstverständlich das übliche Rumgeopfere der SJW.

  26. Allein das hier sollte „die Linke“ zu einer absolut indiskutablen Partei machen:

    das Gegenteil scheint der Fall zu sein! Was ist das anders als Antisemitismus?! Der macht selbst die Partei der Mauermörder zu was ganz Bürgerlichem.

  27. archive.is/KT5xH
    „U.S. has world’s highest rate of children living in single-parent households“

    Pew Research Center: FactTank Dez.2019

    Ein paar Zahlen, single moms auf der Welt mit Fokus auf US.

  28. „True friendship and sympathy cannot be grounded in shame and unatonable guilt.“

    https://www.algemeiner.com/2020/02/05/the-hazards-of-holocaust-remembrance-in-europe/

    „A radical professor who thinks America is hopelessly racist will preside over an upcoming Holocaust education conference that will seek to show “connections between racist ideology and policies in the US and Nazi Germany.”“

    https://www.algemeiner.com/2020/02/05/anti-israel-professor-hijacks-a-holocaust-conference/

    • die CDU hat sich verzockt, jetzt kann sie nicht mehr einheitlich sein, ist zerfallen. Erinnert an den Auflösungsprozess der SPD. Hätte man der CDU nie zugetraut…

    • ach, so wird es klarer, die DDR war nazifreundlich

  29. Was hätte Helmut Kohl wohl davon gehalten?

    Seine Nachfolgerin war ein unverzeihlicher Fehler für die CDU und die Westbindung von D

  30. Leutheusser-Schnarrenberger ist keine Liberale und hat den Liberalismus längst verraten: denn sie ist ein Fangirl vom antidemokratischen und absolut illliberalen Paritätsgesetz.

    Die FDP scheint nur eine Blockflötenpartei wie in der DDR zu sein, um die verlorenen Schäfchen der Volksgemeinschaft einzusammeln und auf den richtigen Weg zurückzuführen. Deutschland muss ja ein liberales Aushängeschild haben, was sollte das Ausland sonst denken?!

  31. Ist das nicht schon auf den ersten Blick vollkommen klar gewesen, dass die ganze Affäre eine hochgradig verlogene und heuchlerische Scheisse ist? Zusammenarbeit mit der Nazi-Nachfolge-Org PLO war geradezu Staatsdoktrin in der DDR und wurde als „Antifaschismus“ verkauft, diese Leute haben absolut keine Scham oder Gewissen. lies R us, dialektischer Materialismus.

  32. Merkel hat auch jetzt, „out of Africa“ was von den Palästinensern und ihrm Recht auf „Lebensraum“ gefaselt (der Darjeeling-Fan oben hat diese wahnwitzige Einlassung gefunden), mit der stimmt etwas überhaupt nicht mehr. Das ist nur noch Ende Gelände. Hoffentlich stürtzt diese ganze Drecks-Regierung über die Thüringen-Affäre!

  33. Der Eindruck täuscht. Man will eine DEUTSCHE, eine nationale, katholische Kirche. Damit alle Institutionen am gleichen Strang ziehen können, jeder Dissenz von aussen reingetragen: unerwünscht.
    Und so wird alles mögliche an Anpassung von der KK verlangt, von den islamischen Kirchen aber natürlich nicht, da denkt man im Traum nicht daran. Weil: das sind ja die internationalen neuen Freunde Deutschlands, die Türkei, der Iran, nur mit Saudi-Arabien fremdelt man ein wenig.

    Nur nicht der internationalistischen Rhetorik auf den Leim gehen, Deutschlands neue Partnerwahl wird nur beschönigend „Multilateralismus“ genennt, was in der Realität kaum mehr als Antiamerikanismus ist.

  34. Perfekter Ausdruck dessen, was Jeder heute so denken muss, man ist vollkommen unempfindlich geworden, alles scheint nur eine Hysterie du jour zu sein:

    aber: something wicked this way cometh ….

    • Einer der wichtigsten Fachmänner für Seuchen schreibt gestern:

      „We should respond now as if we are in start of pandemic.“

      Ja, es wird unumgänglich sein, mit reiner Vernunft weiterzugehen. Der John-Hopkins-Chefsagt nur das, was eh alle schon denken.

      Schotten dicht.

  35. Gerade aufgeschnappt auf Twitter: Fand ich noch lüstig! Und hat einen gewissen Wahrheitswert, obwohl man das umfassend diskutieren müsste: 🙂

    „Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken. https://twitter.com/rolandtichy/status/1226105231483817984

  36. „The “manosphere” is getting more toxic as angry men join the incels

    Men from the less extreme end of the misogynistic spectrum are drifting toward groups that espouse violence against women, a new study suggests.“ technologyreview.com Feb 7, 2020

    Ein sehr neutraler und objektiver Artikel /s


    Now a group of computer scientists have painted the most complete picture yet of the misogynistic groups that fuel the incel movement online.

    The “manosphere,” as it is known, is divided into four broad groups. “Men’s right’s activists” (MRAs) claim that family law and social institutions discriminate against men. “Men going their own way” (MGTOW) take this feeling of grievance further, arguing that society can’t be “amended”; they often avoid women, blaming them for their problems. “Pick-up artists” (PUAs), meanwhile, date and harass women; they believe society is “feminizing” men.

    And then there are the incels, the most potentially violent of the group. Incels abide by the “black pill,” a belief that women use their sexual power to dominate men socially. For that, incels want revenge.

    Die „Wissenschaftler“ benutzten ein KI-Tool von GOOGLE „Perspective“, welches aggressive Sprechweise erkennen soll. Ich denke das Ding wird häufig daneben liegen, da ein Artikel über „#killallmen“ diesen Tötungsaufruf der Manosphere zuordnet.

    “ Incels also often use seemingly innocuous language to sidestep Reddit moderators. One term that appeared often was “smv,” which stands for “sexual market value.” And one common trope is “spinning plates,” used by pickup artists who date as many women as possible. “

    Lasst euch nicht von dem harmlos wirkenden „SMV“ täuschen, dass ist toxisch!

    „…Google Perspective has been shown to miss problematic language and might even exhibit racial bias. Still, he thinks that this is a major first step toward identifying people’s migration from less violent groups to more violent ones.“

    Die meinen es tatsächlich ernst, die stecken MRA, MGTOWs, PUAs und Incels in die „gewaltbereit“-Schublade… ich denke wenn man es tatsächlich statistisch korrekt anginge, dann sind diese Gruppen eher weniger gewaltbereiter als die Durchschnittsmenschen. Einige von Eingen hunderttausend begingen bisher Gewalttaten.

    „Reddit has taken steps to crack down on incel-sympathizing subreddits. For example, r/Incel has been banned since November 2017, but an alternate subreddit, r/Braincels, quickly took its place, gaining nearly 17,000 followers. It was banned in October 2018. After the publication of Blackburn and his colleagues’ paper on the arXiv preprint server, Reddit put the r/MGTOW subreddit in quarantine, which means that its content is deemed “extremely offensive or upsetting to the average redditor,” it can’t generate ad revenue, and visitors must click a pop-up saying they understand that other redditors find it offensive. But this crackdown has forced many incels toward even more extreme sites, like Gab.“

    Männer-Gruppen sind verstärkt unter Beobachtung, aber es sind keine gütigen Augen.

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