Einführung der Verantwortungsgemeinschaft

Die FDP plant die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft:

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.
Das scheint mir an den „Pacte civil de solidarité“ oder   ziviler Solidaritätspakt aus Frankreich angelehnt zu sein und ist dort ein starkes Erfolgsmodell. Ich hatte dazu schon mal hier etwas aus der Zeit zitiert:

Als Frankreichs Premierminister Lionel Jospin den zivilen Vertrag 1999 schuf, schuf er ihn vor allem für Homosexuelle. Sie durften damals – anders als heute – in Frankreich noch nicht heiraten. Seinen beispiellosen Erfolg verdankt der Pacs aber den heterosexuellen Paaren. Sie schließen inzwischen 96 von 100 dieser Verbindungen. Das Verb pacser ist den Französinnen und Franzosen so geläufig wie marier (heiraten).

„Es geht ganz einfach“, sagt Laurence Bucher am Telefon und erzählt vom kalten Januartag im Jahr 2008, als sie mit ihrem Partner zum Amtsgericht im 14. Arrondissement in Paris ging, um den Vertrag, ein einziges Formular, zu unterschreiben: „In zwei, drei Minuten ist man wieder draußen, es braucht keine Zeugen, kein romantisches Getue – und die Sache ist erledigt.“
Beim Pacs geht es um Vernunft. Punkt. Wer in Frankreich einen Pacs abschließt, der ist in Erb- und Steuerfragen den Verheirateten gleichgestellt. Gegenüber dem Staat, dem Arbeitgeber, aber auch in Spitälern ist man als Paar anerkannt. Und wer „verpacst“ ist, gilt als gebunden und findet darum leichter eine Wohnung. „Das ist in Paris nicht unwichtig“, sagt Bucher.
(…)

Auch der Pacs ist als solcher gedacht. Der größte Vorteil dieser Ehe light ist, dass er vieles offenlässt. Das Paar bestimmt – allenfalls mithilfe eines Notars –, wie detailliert es sein Leben regeln und reglementieren will. Ob man zum Beispiel nach der Trennung eine Güterteilung will oder nicht. Oder wie sie sich „einander gegenseitige und materielle Hilfe“ leisten wollen. Sie wählen zwischen „choix 1“ – einem fixen Anteil des Vermögens – und „choix 2“ – einem frei bestimmbaren Betrag. Der größte Unterschied zur Ehe betrifft die Kindsbelange: Hier gibt es keine Regeln. Wer sich „verpacst“, der erhält damit keine elterliche Gewalt.

(…)

So rasch und so einfach wie der Vertrag geschlossen werden kann, so leicht lässt er sich auch wieder auflösen. Es reicht eine kurze Mitteilung an den Gerichtsdiener. Auch damit trifft das Werk, das Verbindlichkeit auf Zeit fern jeder Ideologie bietet, den Zeitgeist perfekt. Und hält am Ende sogar mehr, als es verspricht: Die Trennungsrate liegt bei Pacs-Paaren tiefer als bei Verheirateten.

Der Vorteil wäre wahrscheinlich, dass er den Ehevertrag populärer machen würde und damit individuelleren Regelungen Vorschub leistet. Wem das Eherecht und seine Einschränkungen zu drastisch sind, der kann eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, die er dann jederzeit beenden kann und für die er die Regeln gestalten kann. Wie allerdings die deutschen Umsetzungen aussehen werden, gerade wenn die FPD davon spricht, dass sie volle Einstandspflichten als Grundlage sieht, wird interessant.
Emanzipatorisch könnte das einen großen Schritt nach vorne bedeuten, ich finde die Einführung daher sehr interessant. Zumal das Leben ohne Ehe in einer Partnerschaft mit Kindern und gemeinsamen Grundstück oder sonstigen gemeinsamen Vermögen einige Gefahren mit sich bringt, allein schon bei den Freibeträgen in der Erbschaftssteuer. Dort haben Eheleute 500.000, unverheiratete hingegen 20.000. Erbt man dann die Haushälfte, weil der Partner stirbt, und sie hat sagen wir mal einen Wert von 120.000 Euro, dann schlägt für 100.000 die Erbschaftsteuer zu, und das gleich mit 30%.

Aber das sind ja letztendlich Kleinigkeiten. Interessanter wäre, wie man zB nachgemeinschaftlichen Unterhalt ausschließen kann, wie Versorgungsausgleich und – wobei das das kleinste Problem ist, weil schon in der Ehe leicht ausschließbar – den Zugewinn.

27 Gedanken zu “Einführung der Verantwortungsgemeinschaft

  1. Ich unterstütze den Vorschlag. Die französische Version erscheint mir zeitgemäß. Die Rechte auf Unterhalt eines Kindes sind unabhängig von der Tatsache ob die Eltern verheiratet sind und Vaterschaft sollte davon ebenfalls unabhängig sein. Das ganze funktioniert aber nur mit dem französischen Verständnis von Ehe nachdem man durchaus emanzipiert und selbständig bleibt.

    Ich bin mir aber sicher, dass die Frauen und glühenden Feministinnen in der SPD so viel Eigenverantwortung als miese Geißel des Patriarchats rundweg ablehnen werden. Eher erfinden die noch eine Steuer!

    • Klar, die werden uns erst mal vorrechnen, wie viel Erbschaftssteuer der Gesellschaft dadurch entgeht. Das muss natürlich gegenfinanziert werden. Dann werden sie die Frauen warnen, eine solche Ehe2Go abzuschließen, da sie sich damit um die Rundumversorgung im Falle einer Trennung bringen könnten.

      Wenn also eine Frau einen Mann aufgrund seiner finanziellen Stärke attraktiv findet und ihn an sich binden möchte, um zu partizipieren, dann muss sie ihn wohl auch weiterhin zu einer klassischen Traumhochzeit bewegen. Sonst ist es schnell vorbei mit der Kohle, wenn sie sich in der Beziehung zur Herrenfrau wandelt. Und das wäre ja nach gängiger Mainstream-Auffassung dann frauenfeindlich, fast schon ein wirtschaftlicher Femizid.

  2. Wenn die steuerliche Bevorzugung davon abhängt, dass ehegleiche Unterhaltspflichten begründet werden, sehe ich den Zweck der Sache nicht? Begründet man diese, dann bleibt als Minus zu einer Ehe mit passendem Ehevertrag eigentlich nur, dass der Mann nicht automatisch als Vater der Kinder gilt und man stattdessen entweder anerkennen oder ein kostenträchtiges Vaterschaftsfeststellungsverfahren führen darf.
    Und ohne Unterhaltsregelungen (und Steuervorteile) hat man nichts, was nicht eine Vollmacht- und Testamentslösung auch könnte?

    Übrigens sieht das islamische Eherecht den Ehevertrag mit ganz individueller Regelung von allem ganz natürlich vor. Da ist der Islam schon immer wesentlich fortschrittlicher als das christliche Abendland.

  3. „Beim Pacs geht es um Vernunft.“
    Uuhhh… schlechte Karten hier in Deutschland.

    Davon abgesehen ist es aber schön, mal über eine mögliche Veränderung zum Besseren zu lesen.

  4. Das muss erst noch von der Frauenbeauftragten durchgerechnet werden. Kriegen Frauen mehr Geld? Dann kann man das machen. Weniger? Dann ist es antifeministisch. Müssen unter Umständen gar Frauen Unterhaltspflichten übernehmen oder ist zumindest diese Möglichkeit vorgesehen, muss dieser Frauenfeindlichkeit Einhalt geboten werden!
    Gleichberechtigung ist zu wichtig, als dass man sie den Humanisten überlassen könnte. Da müssen Feministen ran!!

    • Aus Australien „Legal effects of a De facto Relationship“:

      „You usually need to prove that you lived together for more than two years. In some circumstances, you may also be entitled to bring a claim if you have lived together for less than two years,“ (Aufzählung hier ausgespart)

      Stichtag erst einmal, man hat mindestens zwei Jahre zusammen gelebt.
      Wohlbemerkt: NICHT verheiratet, sondern ohne Trauschein zusammen gelebt.

      Interessante Frage:
      „Can you claim spousal maintenance?
      You can sometimes claim spousal maintenance if you can not support yourself after the relationship breaks down and your former partner has the means to contribute to your finances. Your entitlement to maintenance will end if you marry or enter into another de facto relationship.“

      Wie kommt man überhaupt auf eine solche Idee – was geht in deren Hirnen vor? Aus dem Ende einer Beziehung eine Zahlungsverpflichtung abzuleiten, die dann endet, wenn man die nächste Beziehung eingeht?!
      Welche Verteilung der Geschlechter hier wohl gemeint ist???

      https://www.lawsociety.com.au/for-the-public/know-your-rights/de-facto-relationships/legal-effects-de-facto-relationship

      • Ich hab irgendwo gehört, dass der eigentliche Auslöser für das Gesetz war, dass viele Frauen nicht heirateten, um weiter Sozialhilfe zu bekommen, obwohl sie mit einem Mann zusammen wohnten.
        Waren also in einer eheähnlichen Gemeinschaft, und lagen trotzdem dem Staat (UND dem Mann) auf der Tasche.
        Dagegen, dass Frauen einem Mann auf der Tasche liegen, hat der Staat überhaupt nichts einzuwenden.

        Und für die Männer gilt wie immer: Es gibt keine Opfer, nur Freiwillige.

        • Auch eine These!
          Der für mich interessante Punkt ist, dass bereits zwei Jahre zusammen leben einen Unterhaltsanspruch rechtfertigt. Gegenüber dem Mann in den meisten Fällen, würde ich annehmen.
          Was wiederum der Tatsache geschuldet ist, dass es viel mehr Beziehungen gibt, die ohne Trauschein existieren.
          Die Ausweitung des Musters der „ehelichen Versorgung“ auf solche ohne Trauschein finde ich interessant, als auch der geringe Zeitrahmen, der dafür erforderlich ist.
          Angenommen, du bist in mehreren Beziehungen ohne Trauschein gewesen und hast mit diesen Frauen zusammen gewohnt, dann würde dies bedeuten, du warst faktisch mehrmals verheiratet, ohne jemals geheiratet zu haben.
          Es ist lustig, was dem Staat einfällt, Ansprüche auf Männer abzuwälzen.

          • Sicher, sobald es um Männer geht, haben Staatsangestellte vom kategorischen Imperativ noch nie was gehört. Deswegen verhallt auch Arnes moralischer Appell seit 20 Jahren ungehört. „Waas? Ein Mann als Zweck und nicht als Mittel?!? Red keinen Unsinn.“
            Dummerweise sind die selben Leute auch nicht intelligent genug zu kapieren, dass auch für menschliche Mittel spieltheoretische Regeln gelten. Je mehr Männer sich in einer No Win Situation sehen, desto weniger werden mitspielen.

  5. Eine gute Idee, man könnte aber ein Wettbüro öffnen , um darauf zu setzen, wie kurz es dauert, bis der grassierende Feminismus, diese Form des Zusammenlebens mit frauenbegünstigenden Regeln (hier stimmt das Partizip!) komplett unterminiert hätte. Wo käme man hin, wenn hier eine Form entstünde, wo Männer und Frauen gleichberechtigt wären?

  6. „Wem das Eherecht und seine Einschränkungen zu drastisch sind, der kann eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, die er dann jederzeit beenden kann und für die er die Regeln gestalten kann.“

    Wo bleibt da die Verantwortung, wenn man sie jederzeit beenden kann?

    Gestern habe ich ja noch gerne die mit der Verantwortung verbundenen Steuervorteile auf mein Konto übernommen. Heute muss ich für meinen Partner bezahlen? Och nö, da kündige ich doch kurzfristig unsere Verantwortungsgemeinschaft. Ist doch auch gerechter, wenn der Steuerzahler auch mal Verantwortung übernimmt.

    • Natürlich wird die Ausgestaltung interessant. Wie viel Verantwortung muss man für was übernehmen? Letztendlich kann man sie gesagt sich in der Ehe schon viel ausschließen, zumindest wenn beide arbeiten und erst recht ohne Kinder oder bei gleicher Betreuung

    • Es lassen sich ganz sicher entsprechende Gesetzesfassungen dazu erarbeiten.
      In der gesetzlichen Regelung zum SGB 2 gibt es bspw. auch die Möglichkeit, Leistungen zu versagen, wenn ein Vertrag oder eine Vereinbarung nur zu dem Zweck eingegangen wurde, um gesetzliche Bestimmungen zu umgehen. Jetzt mal so frei sinngemäß. Den entsprechenden Paragrafen müsste ich bei Gelegenheit mal heraussuchen.
      Bspw. würde eine kurzzeitige Arbeitsaufnahme mWn. nicht dazu führen, dass man ein geerbtes Haus nicht ggf. veräußern müsste, um anschließend vom erzielten Verkaufspreis seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, da eine Erbschaft einen Vermögenszugewinn darstellt – der zumindest teilweise anrechenbar ist.

      Ich würde das auch immer im Hinterkopf behalten wollen. Üblicherweise wird zwischen Haushalts- und Bedarfsgemeinschaften unterschieden, wobei letztere sich gegenseitig finanziell und/oder materiell unterstützen müssen (Einkommen wird angerechnet). Eine Ausweitung der eheähnlichen Lebensgemeinschaften hätte vielleicht diesen nicht ganz unerwünschten Nebeneffekt.

      Was könnte man doch, abseits vom feministischen Vollversorgungsanspruch, Geld einsparen, wenn man neue Lebensentwürfe als Bedarfsgemeinschaft deklarieren könnte. 😉

  7. Wenn ich lese:

    Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen
    sowie
    zwischen zwei oder mehreren Personen

    frage ich mich ernsthaft, an was für Verbindungen die FDP da konkret denkt und wie sie überhaupt auf die Idee kommt, ein solcher Bedarf bestünde.

    • Diesen Gedanken finde ich grundsätzlich gut und interessant. Warum soll ich nur eine Wirtschaftsgemeinschaft mit jemandem eingehen, mit dem ich auch Sex habe? Wo familiäre Bindungen und menschliche Kontakte bröckeln, sollte man froh sein, wenn überhaupt zwei Menschen zusammen kommen, um miteinander zu leben oder füreinander einzustehen. Die Piratenpartei hatte übrigens eine ähnliche Idee.
      Nur wenn Politiker auf solche Ideen komme, frage ich mich, wo ist der Haken? Wo zahlen wir drauf? Wie wollen sie uns noch mehr als bisher von unserem Ach-so-tollen-Sozialsystem abhängig machen?

      • „Warum soll ich nur eine Wirtschaftsgemeinschaft mit jemandem eingehen, mit dem ich auch Sex habe?“

        Du könntest sicher auch jemanden heiraten, mit dem Du keinen Sex zu haben beabsichtigst, was sollte Dich hindern?

        „Wenn ich so etwas wie Verantwortungsgemeinschaft schon lese, dann fürchte ich, dass wir von unseren freiheitsliebenden Politikern quasi zwangsverheiratet werden und zahlen müssen.“

        Wahrlich kaum vorstellbar, dass die FDP das Wohl sozial- bzw. treffender: finanzschwacher Menschen im Sinn hat… und das ganze Ding zielt laut Text primär auf (ledige) Alte ab.

      • Als bei mindestens 15-20% ist die Ehe nach kurzer Zeit sexlos.
        (Da sprechen wir jetzt über die Paare wo mindestens einer zugegeben hat, das es keinen körperliche Beziehung mehr gibt.
        Wenn man nun die Tatsache, das 50% der Ehen geschieden werden weil keine körperliche Nähe mehr stattfindet und man das mit der Scheidungsrate im Hintergrund betrachtet, dann sollte jedem klar sein, das eine Ehe nicht mit jemandem geschlossen wird mit dem man Sex hat.
        Wenn man dann noch betrachtet wieviele Erstgeborene vor 9 Monaten nach Eheschließung das Licht der Welt erblicken, dann sollte noch klar werden, das die Ehe nicht im Zusammenhang mit Sex steht.

  8. Ohne mich im Detail damit beschäftigt zu haben. Wenn ich so etwas wie Verantwortungsgemeinschaft schon lese, dann fürchte ich, dass wir von unseren freiheitsliebenden Politikern quasi zwangsverheiratet werden und zahlen müssen. Die sollen endlich ihre dreckigen Nasen aus unseren Angelegenheiten raus lassen.

    • […]Die sollen endlich ihre dreckigen Nasen aus unseren Angelegenheiten raus lassen.[…]
      Der Satz (in Juristendeutsch formuliert) gehoerte eigentlich auf die erste Seite des Grundgesetzes. Dann wuede der Rest des GG auch auf die naechsten 2 Seiten passen 😀

  9. „Das Paar bestimmt – allenfalls mithilfe eines Notars –, wie detailliert es sein Leben regeln und reglementieren will.“

    Hmhm. Ist klar. Voll die Win-Strategie sich selbst an die Heizung zu ketten.

    • Machen viele doch mit einer Hochzeit ohnehin. Das Modell könnte eine Alternativlösung sein, die den Vorteil hat, dass man sie aus den Bausteinen zusammensetzen kann, die man möchte, statt ein (i.d.R. kaum einsehbares) Komplettpaket zu nehmen…

  10. Scheint mir eine gute Idee, insbesondere eine Möglichkeit die Ungerechtigkeit der Unterhaltspflichten ohne einen unattraktiven Ehevertrag zu regeln. Hängt halt davon ab, wie man das umsetzt.

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