„Kein Frieden ohne Feminismus – für eine feministische Außenpolitik“

Die Grünen haben Bundesdeligiertenkonferenz und dafür werden Anträge gestellt. Antrag V27 erklärt endlich, was eine feministische Außenpolitik ist:

Eine friedliche und gerechte Welt gibt es nur, wenn alle Menschen frei von Diskriminierung und gleichberechtigt leben und sich aktiv an der Gesellschaft beteiligen können, egal welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung, welche Hautfarbe oder welche Herkunft sie haben. Eine feministische Außenpolitik bedeutet, Gewalt und Diskriminierung zu überwinden, Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu verwirklichen und Menschenrechte für alle Menschen universell zu garantieren. Frauen und marginalisierte Gruppen brauchen einen gerechten Zugang zu Ressourcen und müssen ebenso gleichberechtigt am Tisch der Entscheider*innen repräsentiert sein.

Im Jahr 2000 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“; in den nächsten Jahren folgten weitere Resolutionen. Die Geschlechtergerechtigkeit ist zudem als eigenes Ziel sowie als Querschnittsthema in der UN- Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verankert. Wir wollen, dass diese Resolutionen und die Agenda 2030 kohärent umgesetzt werden und wollen die Rechte von Frauen, LGBTIQ* und marginalisierten Gruppen weltweit stärken.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind unter anderem aus der Friedens-, der Eine-Welt- und der Frauenbewegung hervorgegangen. Für uns war schon immer klar: Ohne Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit kann es keinen echten Frieden, keinen wirklichen sozialen Zusammenhalt und keine nachhaltige wirtschaftliche Transformation geben.

Diskriminierende Geschlechterverhältnisse in patriarchalen Gesellschaften führen weltweit dazu, dass Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen strukturell benachteiligt werden. Zudem sind Frauen und Mädchen besonders von Gewalt, Armut, kriegerischen Auseinandersetzungen und von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen.

Es ist unser Ziel, diese Ungerechtigkeit zu beenden und ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern, in und zwischen allen Regionen der Welt, abzubauen. Eine umfassende feministische Außenpolitik will die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen stärken, ihren Zugang zu Ressourcen und ihre Repräsentation verbessern. So können patriarchale und diskriminierende Strukturen überwunden werden. Das ist nicht nur eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit, sondern fester Bestandteil der universellen Menschenrechte.

Menschen werden nicht nur aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert, sondern auch auf Grund von Herkunft, Alter, Hautfarbe, sozialem Status, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Behinderung. Diese Merkmale können sich überschneiden und gegenseitig verstärken. Unsere feministische Außenpolitik ist daher intersektional und nimmt diese Mehrfachdiskriminierung in den Blick. Sie hinterfragt historisch gewachsene und wiederkehrende patriarchale, rassistische und anderweitig diskriminierende Strukturen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zu einer intersektionalen feministischen Außenpolitik und wollen sie als eines der Grundprinzipien deutscher und europäischer Außenpolitik verankern.

Feministische Außenpolitik als Grundprinzip deutscher Außenpolitik

Wir stehen für Frieden, Menschenrechte, den Schutz der Lebensgrundlagen und eine geschlechtergerechte, sozial-ökologische Transformation. Deshalb muss Geschlechtergerechtigkeit auch ein Leitmotiv deutscher und europäischer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden. Wir wollen globale Probleme gemeinschaftlich lösen – zivil, multilateral, nachhaltig und gerecht. Wir wollen sicherstellen, dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern und entsprechende finanzielle Mittel zur Umsetzung bereitgestellt werden. Deshalb streben wir in den kommenden Jahren an, dass mindestens 25 Prozent der Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenprävention für Vorhaben mit dem Hauptziel Geschlechtergerechtigkeit verwendet werden.
Wir setzen uns außerdem mit Nachdruck dafür ein, dass die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ durch den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen ausreichend finanziert wird. Dazu gehört auch mehr Geld für feministische Außenpolitik im Bundeshaushalt.

Eine umfassende feministische Außenpolitik öffnet neue Blickwinkel auf bisher ungenutzte Potentiale. Sie hinterfragt bestehende Machtverhältnisse und zeigt Wege auf, um sie abzubauen. Sie hat zum Ziel, die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen weltweit zu
fördern, ihnen gerechten Zugang zu sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen zugarantieren und gleichberechtigte Teilhabe auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen sicherzustellen.

Sie nimmt in den Blick, wie Gewalt gegenüber Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen ebenso wie die dahinter stehenden Strukturen überwunden werden können. Wir wollen unsere feministische Außenpolitik als Querschnittsaufgabe im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Auswärtigen Amt, im Verteidigungsministerium und in allen anderen beteiligten Ministerien grundlegend verankern. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stehen unverhandelbar für eine feministische Außenpolitik.

Rechte von Frauen und Mädchen in und nach gewaltsamen Konflikten stärken

Eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik nimmt nicht nur die Sicherheit von Staaten in den Blick, sondern richtet vielmehr ihre Perspektive auf die menschliche Sicherheit. Ein umfassender gesellschaftlicher Frieden umfasst daher mehr als die reine Abwesenheit von Gewalt und zwischenstaatlicher Konflikte. Wir rücken damit die Rechte und Bedürfnisse von Menschen statt Staaten in den Mittelpunkt. Menschenrechtsverletzungen wie sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sind keine Einzelfälle in gewaltsamen Auseinandersetzungen, sondern werden systematisch zur Verbreitung von Angst und mit dem Ziel eingesetzt, Menschen zu unterwerfen.

Dass davon insbesondere Frauen und Mädchen betroffen sind, ergibt sich aus den patriarchalen und gesellschaftlichen Strukturen. Ziel unserer feministischen Außenpolitik ist, dass alle Menschen gleich und frei von Not und Furcht leben können, gerechte Entwicklungschancen sowie
Gestaltungsmöglichkeiten in den Gesellschaften bestehen und Menschenrechte konsequent geachtet, geschützt und gewährleistet werden.

Wir stellen uns entschieden gegen geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten. Darum setzen wir uns dafür ein, dass auch in militärischen Kontexten systematisch aufgearbeitet wird, wie diese Gewaltformen entstehen und wie man ihnen entgegenwirken kann. Wir stehen außerdem für die lückenlose Aufklärung und harte Bestrafung von sexualisierter Ausbeutung und Gewalt durch Militär, Mitglieder von Friedensmissionen der Vereinten Nationen sowie Organisationen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen, dass keine Rüstungsexporte an Diktatoren oder in Krisen- und Konfliktgebiete genehmigt werden.

Wir setzen uns für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTIQ* weltweit ein und wollen dazu beitragen, dass der weltweite Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit gewährleistet wird, auch und gerade, wenn andere Staaten ihre Finanzhilfen in diesem Bereich streichen.

Wegfallende Gelder im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit, wie etwa durch Streichungen der US-Regierung, wollen wir mit deutschen und europäischen Finanzmitteln kompensieren.

Zu einer glaubwürdigen Außen- und Entwicklungspolitik gehört auch eine konsequente Politik für das Selbstbestimmungsrecht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit hier bei uns. Wir setzen uns folglich dafür ein, dass in Deutschland und international die UN- Frauenrechtskonvention eingehalten wird. Sie gilt als das wichtigste Menschenrechtsinstrument für Frauen. Laut Frauenrechtskonvention ist der Zugang zu Verhütungsmitteln und zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ein Menschenrecht, hinter dieser Forderung bleibt auch Deutschland zurück.

Deutschland schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab, wenn es um Geld für Bildung und Gesundheit von Mädchen und Frauen in Krisen und Konflikten geht. Wir wollen mit einer internationalen Bildungsoffensive finanzielle und strukturelle Hilfe für Mädchen und Frauen sicherstellen und erhöhen. Denn Bildung und Gesundheit sind Menschenrechte, die in Konflikten oft als erstes Mädchen verwehrt werden und sie daran hindern, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

In Nachkriegsgesellschaften steigen die Fälle von häuslicher Gewalt meistens an, was auch dazu führt, dass sich Gewalt und Traumata in der nächsten Generation festsetzen. Es ist zentral, dass es in Nachkriegsgesellschaften Schutz vor Gewalt gibt. Bedeutend ist auch, wie
eine Gesellschaft vor einem Konflikt strukturiert ist. Darum muss entschieden gegen genderspezifische und sexualisierte Diskriminierung und Gewalt nicht nur in bewaffneten Konflikten vorgegangen werden. Alle Bereiche unserer Entwicklungszusammenarbeit müssen daraufhin ausgerichtet werden, dass sie dazu beitragen, dass die Geschlechter
gleichberechtigt leben können.

Zur Aufarbeitung von Traumata und zur Prävention weiterer Gewalt sollen deutlich mehr Vorhaben der internationalen Zusammenarbeit, auch mit der Zivilgesellschaft in Postkonfliktkontexten aufgelegt werden, die psychosoziale Beratung und Traumabearbeitung umfassen. Außerdem wollen wir mehr in geschlechtergerechte Frühwarnung sowie die Prävention von Krisen und Entwicklung investieren.

Repräsentation von Frauen und marginalisierten Gruppen stärken

Frauen machen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus und sind trotzdem in der internationalen Politik völlig unterrepräsentiert. Das muss sich grundlegend ändern. Wir wollen mehr internationale Politik von Frauen und mehr internationale Politik für Frauen. Denn sowohl Geschlechtergerechtigkeit als auch der Schutz von Frauen in bewaffneten
Konflikten sowie ihre gleichberechtigte Mitwirkung an Friedensprozessen tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass der Weltfrieden und die internationale Sicherheit gewahrt und gefördert werden. Darum wollen wir sicherstellen, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen in Friedensmissionen gleichberechtigt vertreten werden. Auch wollen wir zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für Gleichberechtigung und die Rechte marginalisierter Gruppen einsetzen, stärker schützen, unterstützen und ihre Zusammenarbeit über staatliche Grenzen hinweg fördern.

In den meisten Fällen sitzen nach einem kriegerischen Konflikt allein die Kriegsparteien am Verhandlungstisch, um die Nachkriegsordnung und die Zukunft aller zu gestalten. In den letzten 30 Jahren waren nur drei Prozent derjenigen, die einen Friedensvertrag unterzeichnet haben und nur neun Prozent der Verhandler*innen weiblich. Ein Friedensabkommen hält aber
erwiesenermaßen länger und hat höhere Erfolgschancen, wenn Frauen und marginalisierte Gruppen aktiv beteiligt waren. Wir setzen uns dafür ein, Frauenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen verpflichtend als Expert*innen für die Menschenrechtssituation in Krisen- und Konfliktländern anzuhören und ihnen gleichberechtigt einen festen Platz am Verhandlungstisch zu geben.

Verhandlungen müssen so gestaltet werden, dass marginalisierte Gruppen tatsächlich teilhaben können. Nationale und lokale Aussöhnungs- und Aufarbeitungsprozesse wie Wahrheitskommissionen müssen durch internationale Zusammenarbeit stärker unterstützt und
gefördert werden. Die Rolle von Frauenrechtsaktivist*innen für Aussöhnung und Demokratisierung in Post-Konfliktkontexten wollen wir stärken.

Bei den Partnern vor Ort müssen die Friedensmissionen mit Nachdruck darauf hinwirken, dass Frauen in allen Phasen eingebunden sind. Auch dadurch bekommt die Rolle von Frauen in Konflikten einen anderen Stellenwert; Frauen erhalten vor Ort die Möglichkeit, an Konfliktlösungen mitzuarbeiten. Auf Ebene der Europäischen Union fordern wir außerdem einen stehenden Pool an Expert*innen, der mindestens zur Hälfte aus Frauen besteht und in Krisen schnell und unkompliziert mit Jurist*innen, Mediator*innen und Polizist*innen aushelfen kann.

Wir wollen mehr Frauen in der zivilen Krisenprävention und den Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Gerade in Bereichen wie dem militärischen, in denen patriarchale Machtstrukturen und Männlichkeitsbilder immer wieder vorkommen und im Ernstfall Waffengewalt angewendet wird, ist es wichtig zu verstehen, was für Auswirkungen dies auf Geschlechterrollen und Dominanzverhalten hat. Wir setzen uns daher für entsprechende Fortbildungen und unabhängige Meldestrukturen für sexistische und rassistische Übergriffe oder sexualisierte Gewalt ein. Wir wollen dafür sorgen, dass bei Reformen von Sicherheitssektoren die besondere Situation von Frauen und Mädchen bedacht wird und Frauen gleichberechtigt an diesen Prozessen teilhaben können.

Damit sich Deutschland in der Welt glaubhaft für eine feministische Außenpolitik einsetzen kann, muss es bei sich selber anfangen und beispielsweise auch mehr Frauen aufs internationale Parkett schicken. Nur ein Bruchteil aller deutschen Botschaften werden von Frauen geleitet, im Auswärtigen Amt, Verteidigungsministerium und Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeiten deutlich weniger Frauen als Männer, insbesondere in den Führungsetagen. Das muss sich ändern. Zudem wollen wir die querschnittsmäßige Verankerung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 und ihrer Folgeresolutionen vorantreiben und ihnen insgesamt einen höheren Stellenwert in den Ministerien geben. Wir wollen das Gender-Mainstreaming verstärken und Personal auf allen Ebenen der Ministerien paritätisch besetzen. Zudem setzen wir uns für eine gerechte und gleichwertige Repräsentation von Frauen in internationalen Organisationen ein.

Um strukturelle Diskriminierung abzubauen, müssen unterschiedliche Perspektiven auch in den Ministerien berücksichtigt werden, etwa durch Diversity-Konzepte, indem Mitarbeitende sensibilisiert werden und unterschiedliche Gruppen gezielt durch Mentoringprogramme angesprochen und gefördert werden. Frauen müssen gleichberechtigt gefördert werden und der diplomatische Dienst und die Bundeswehr müssen mehr dafür tun, dass alle den Beruf besser mit ihrer Familie vereinen können.

Zugang zu Ressourcen verbessern

Ein weiteres Schlüsselelement für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese wollen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern und sicherstellen, dass Frauen und marginalisierte Gruppen unter gleichwertigen, gerechten und menschenwürdigen Bedingungen arbeiten und alle Menschen auch im ländlichen Raum und der Landwirtschaft gleichberechtigt werden. Dazu gehört gerechter Zugang zu Landeigentum und Produktionsmitteln und ein geschlechtergerechtes Erbrecht.

Damit es gar nicht erst zu Kriegen und Krisen kommt, müssen Konflikte frühzeitig erkannt, bearbeitet und entschärft werden. Dazu ist es zwingend notwendig das Versprechen einzuhalten, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit
einzusetzen. Der Einsatz dieser Gelder muss jedoch deutlich geschlechtergerechter als bislang erfolgen.

Die Förderung von Vorhaben, die vor allem die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel haben, muss deutlich ausgebaut werden. Beispielsweise kann zunehmendem Wassermangel und Dürren, von deren Auswirkungen besonders Frauen betroffen sind, mit Ernteausfallversicherungen begegnet werden. Gleichzeitig müssen alle Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe im Sinne des Gendermainstreamings geschlechtsspezifische Bedarfe und Herausforderungen mit berücksichtigen und in dieser Hinsicht regelmäßig evaluiert und angepasst werden.

Frauen und marginalisierte Gruppen auf der Flucht schützen

Etwa die Hälfte aller Menschen auf der Flucht sind Frauen und Mädchen. Ihre Fluchtgründe können geschlechtsspezifisch sein. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch das deutsche Asylrecht erkennen geschlechtsspezifische Verfolgung als Verfolgungsgrund an. Das heißt die Geschlechtszugehörigkeit oder die sexuelle Orientierung stellen den Grund für die Verfolgung dar oder bestimmen die Art der Verfolgung. Darunter fällt sexualisierte Gewalt, die im Kontext von Gewaltkonflikten als Kriegsmittel gegen Frauen eingesetzt wird, oder auch, wenn Frauen grundlegende Rechte verweigert werden. Hierzu zählt beispielsweise das
Recht darauf, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, das Recht auf Religionsausübung oder das Recht auf Zugang zu Bildungseinrichtungen. Auch wenn der Großteil der Geflüchteten in den Grenzregionen ihrer Heimat bleibt, begeben sich manche auf weitere Wege.

Viele Formen von Gewalt, vor denen Frauen fliehen, begegnen ihnen auch auf der Flucht: Auf Fluchtrouten, in Transitstaaten aber auch in Geflüchtetenunterkünften in Europa sind viele Frauen geschlechterspezifischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Dabei tragen Frauen auf der Flucht häufig auch die Verantwortung für mitfliehende Kinder. Daher ist es zentral, dass es in allen Unterkünften für Geflüchtete Schutzräume und Schutzkonzepte sowie psychosoziale und gesundheitliche Betreuung für Frauen und marginalisierte Gruppen gibt.

Die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit muss ausreichend Projekte finanzieren, die Frauen, Kinder und andere vulnerable Gruppen vor Gewalt schützen, ihre Selbsthilfekompetenzen stärken und gesellschaftlich über das Thema sexualisierte Gewalt aufklären. Es darf keine Kooperationen mit autoritären Regimen geben, die Flucht und Migration verhindern wollen. Frauen und Mädchen, die häufig ohnehin weniger Möglichkeiten zu Flucht und Migration haben als Männer, leiden besonders unter den Abschottungstendenzen. Statt den Flüchtlingsschutz zunehmend vor die Tore Europas auszulagern, braucht es sichere Wege, gerade für besonders vulnerable Gruppen, wie Frauen, Mädchen und LGBTIQ*.

Nicht nur das Sonderkontingent der baden-württembergischen Landesregierung für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak zeigt, wie wichtig Aufnahmekontingente sein können. Auch der Familiennachzug und das Resettlement-Programm des UNHCR können Frauen und Mädchen vor den geschlechtsspezifischen Gefahren auf der Flucht bewahren und helfen dabei, jene zu identifizieren, die besonders schutzbedürftig sind

Also alles neu ordnen, so dass Frauen und Marginalisierte besonders beachtet werden, gerade auch in Kriegen und Konflikten. Da kommen ja Männer auch nie zu Schaden, sie sind schlichte Täter. Dann überall noch mehr Frauenförderung einbringen, noch mehr Arbeitsplätze für feministische Berater und Zuarbeiter, neue oberste Richtlinie Schutz von Frauen und anderen marginalsierten.