Grundrente

Die GroKo hat sich auf eine Grundrente geeinigt.
Der Spiegel zu den Grundzügen dieser:

So also soll die neue Grundrente aussehen:

  • Voraussetzung: Grundrente soll nur erhalten, wer mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt hat – allerdings soll das keine so harte Grenze darstellen wie in den bisherigen Plänen: Eine „kurze, wirksame Gleitzone“ soll eingeführt werden. Das heißt, dass auch Versicherte mit etwas weniger als 35 Jahren Beitragszeit die Grundrente bekommen werden, allerdings mit Abschlägen. Offen ist bislang aber, wie hoch diese Abschläge sein werden und bei wie vielen Beitragsjahren die Gleitzone beginnt.
  • Einkommensgrenze: Ein Single bekommt die Grundrente nur, wenn sein zu versteuerndes Einkommen unter 1250 Euro im Monat liegt. Lebt ein Rentner in einer Partnerschaft, darf das gemeinsame Einkommen nicht über 1950 Euro liegen. Allerdings sollen dies ebenfalls keine harten Grenzen sein – auch hier ist eine Gleitzone geplant. Offen ist, wie hoch die Abschläge bei geringfügig höherem Einkommen sein werden und ab welcher Grenze es überhaupt keine Grundrente mehr gibt.
  • Die Berechnung: Sie folgt im Prinzip dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aus dem Februar: Bekommen soll die Grundrente, wer weniger als 80 Prozent Beiträge gezahlt hat als ein Durchschnittsverdiener, aber mehr als 30 Prozent. Für diesen Personenkreis wird die Rentenleistung verdoppelt – allerdings höchstens auf 80 Prozent der Durchschnittsleistung und maximal für 35 Beitragsjahre. Dieser Zuschlag wird dann aber um 12,5 Prozent gekürzt – das sah Heils Konzept noch nicht vor und ist ein Zugeständnis der SPD in den Verhandlungen mit der Union.
  • Ohne Antrag und automatisch: Berechnet und ausgezahlt wird die Grundrente von der Rentenversicherung. Die übernimmt auch die Einkommensprüfung – und soll die Daten dafür automatisch von den Finanzämtern bekommen. Das heißt, dass Betroffene die Grundrente nirgendwo aktiv beantragen müssen. Ihr Einkommen geben sie ja bereits bei der Steuererklärung an, sofern dieses überhaupt so hoch ist, dass sie steuerpflichtig sind.
  • Rückfalllösung für teure Städte: Weil die Lebenshaltungskosten in Deutschland vor allem durch die Miete von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind, kann es sein, dass einige Rentner selbst mit der Grundrente noch auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind – quasi das Hartz IV für Rentner.
    Für diese Betroffenen wird ein Freibetrag in der Grundsicherung eingeführt: Die ersten 100 Euro ihrer Rente dürfen sie voll behalten, von jedem weiteren Euro ihrer Rente 30 Cent. Maximal können sie von ihrer Rente bis zur Hälfte des Regelsatzes behalten – derzeit sind das 212 Euro im Monat.
    Außerdem gibt es für Bezieher der Grundrente einen Freibetrag beim Wohngeld, damit ihnen bei dieser Sozialleistung nicht gleich wieder abgezogen wird, was sie durch die Grundrente bekommen haben. Auch das dient vor allem Grundrentenbeziehern in Städten mit hohen Mieten.

50 Gedanken zu “Grundrente

  1. Finanzierung ist offen. Geplant ist eine Kapitalertragssteuer, die vermutlich niemals kommt. Mit anderen Worten die Steuern müssen erhöht werden

  2. Nichts für Ungut: Es ist leider total egal was die Politiker besprechen. Ich bin mir sicher das die Rente in ein paar Jahren wieder „reformiert“ wird. Schon jetzt ist es eine enorme Sauerrei was passiert. Wie alte Leute geschröpft werden. Schon die Steuer auf die Rente ist eine absolute Verarschung!

    Diese Aussagen sind einfach Nonsens, denn in 10 Jahren werden wir vielleicht eine Regierung haben die anders darüber denkt und auch handelt. Jeder der glaubt das wäre ne sichere Sache ist leider meiner Meinung nach zu naiv.

  3. Mir schwant da etwas. Ist das mal wieder so eine halb verdeckte Frauenförderung? Profitieren werden fast nur Frauen und bezahlen werden es die Männer über ihre Abgaben. Wetten?

    • „Ist das mal wieder so eine halb verdeckte Frauenförderung?“

      Wieso halb verdeckt?
      Die SPD hat doch schon mehrmals zugegeben, dass Frauen von der Maßnahme besonders profitieren würden. Damit ist das keine halb verdeckte Maßnahmen, sondern eine weitere offen geplante Umverteilung aus den Taschen der Männer in die von Frauen.

  4. Eine weitere sozialistische Unverschaemtheit und Ungerechtigkeit gegenueber ehemaligen und derzeitigen Beitragszahlern. Wurde die Frage danach wer’s bezahlen soll eigentlich geklaert? Wenn es aus der Rentenkasse allein finanziert wird (ohne Beitragserhoehung und ohne weiteren Steuerzuschuss), dann werden die Renten der Beitragszahler fallen muessen, oder erst mal nicht weiter steigen koennen. Die Altparteien werden sich weiterhin die Stimmen der Renter sichern wollen, weil diese bald die absolute Mehrsein sind, auf Kosten der steuerzahlenden Arbeiter.

    Es ist eigentlich muessig darueber zu diskutieren. In ca. 10-15 Jahren, wenn die Boomer alle in Rente sind, klappt das Rentenversicherungssystem sowieso zusammen. Dann gibt’s Grundrente fuer alle.

    • Ich finde euch Konservative so putzig, weil eure Denkweise 1:1 die des Feminismus ist.
      Von 1945 – 2019 waren in der BRD Konservative 20 Jahre nicht an der Regierung beteiligt.
      Das sind 20 Jahre von 74 Jahren oder 27%.
      Was dagegen in 73% der Zeit mit konservativer Regierung oder Regierungsbeteiligung stattfand ist – lass mich mal kurz den feministischen Ausredenkalender umblättern – das Patriarchat der Sozialismus.
      Nope, IHR habt diesen ganzen Unsinn verbraten und ihr seid auch dafür verantwortlich.

      Es war ab 1967 absehbar, dass die Geburtenraten fallen, den tiefsten Stand erreichten sie 1994.
      Wer war an der Regierung? Kohl, CDU.
      Was wurde sozialpolitisch unternommen? Nichts.
      Die Idee, dass mit der „geistig-moralischen Wende“ ab 1983 sich gesellschaftliche Probleme per konservativer Ideologie lösen lassen war genauso irre, wie die liebste Methode der Problembehandlung: Das „aussitzen“. Oder auf Deutsch: Die totale Ignoranz.

      Was ist denn das zugrunde liegende Problem auf Seite der Frauen?
      Was hat sich denn gesellschaftlich geändert?

      Sie wollen weiterhin das alte Leben führen, nämlich gar nicht arbeitend, gering verdienend, in Teilzeit arbeitend und damit bestenfalls Zuverdienerin in einem Haushalt sein (vorwiegend alte Bundesländer).
      Womit sie zwangsläufig „ökonomisch abhängig“ werden von ihrem Mann – haben sie keinen, geht es in die Altersarmut bzw. Hartz4.

      Natürlich gibt es hier eine männliche Perspektive, die in der feministischen Argumentation „vergessen“ wird: Es wird vom Mann erwartet, dass er seine erarbeiteten Ressourcen teilt.
      Das ist die default-Haltung.
      „Solidarität“ ist für den bürgerlichen Feminismus immer eine Einbahnstraße.

      Es muss weiterhin gesellschaftlich akzeptiert sein, das Modell „Ehe“ wird kräftig subventioniert – über das Ehegatten-Splitting, die Idee, die Frau sei über den Mann in der KV und der RV „mit versichert“ usw. Die konservativen Huldiger der schwäbischen Hausfrau haben ein solides Eigeninteresse an der Co-Finanzierung ihres Lebensmodells durch andere Männer – müssten sie reale Steuern bezahlen und reale Sozialversicherungsbeiträge, würde das ihren Lebensstandard erheblich einschränken.
      Da sind die Heuchler überzeugte Sozialisten.

      Die Scheidungsraten deuten darauf hin, dieser „Geschlechtervertrag“ ist schon lange gekündigt worden.
      Die Anzahl der nichteheliche Lebensgemeinschaften ist stetig gestiegen.
      Die Ehe als Hebel der Umverteilung von Männern erarbeiteter Ressourcen verliert damit sowohl an Wirksamkeit, als auch an gesellschaftlicher Akzeptanz.

      Ergo muss sich etwas ändern, ohne den Staat zu belasten und vor allem: Ohne dass sich Frauen ändern müssen. Die Idee, man kann nur aus einem Topf einer Solidargemeinschaft etwas herausnehmen, wenn man vorher selber eingezahlt hat ist für Frauen unzumutbar.
      Bzw. deshalb kommt der neue heiße Scheiß des Feminismus auf die glorreiche Idee, dass „care-Arbeit“ als Erwerbsarbeit anzusehen sein soll, womit die gute alte bezahlte Hausarbeit aus der Mottenkiste geholt wird. Der identisch konservative Müll, aber jetzt in „progressiver“ Verkleidung.

      • Alles Übel geht vom Konzept Hausfrau aus. Interessane Perspektive, ist zwar eine identitäre Linke die das durchziehen wollte aber so kann man den schwarzen Peter auch mal zurückgeben.

        • Nette Ausrede – schreib es bitte in deinen Kalender! 🙂

          Noch einmal: Du kannst gerne dein konservatives Lebensmodell von mir aus gerne in Gänze durchziehen – jeder möge nach seiner Facon glücklich werden. Nur: Dann bezahle es auch alleine.

          Wenn ich zu einem Brunch auswärts essen gehe, bezahle ich das Honorar des- oder derjenigen, der diesen Brunch zubereitet mit und damit dessen oder deren Sozialversicherungsabgaben.

          Von mir zu verlangen, ich möge bitte die KV- und RV-Beiträge derjenigen bezahlen, die dir zu Hause die Schnittchen schmiert ist dreist. Es ist deine Gattin und deine Hausfrau.

          Wenn du sie aushalten willst, dann ist das dein Problem.
          Die Kosten zu sozialisieren – genau darum geht es mir – jedoch eine Frechheit.

          • Keine Ausrede, ich finde das als Konzept gar nicht schlecht. Allein schon weil ich wohl nie eine Partnerin habe werde die so quer finanziert werden muss.

      • „Sie wollen weiterhin das alte Leben führen, nämlich gar nicht arbeitend, gering verdienend, in Teilzeit arbeitend und damit bestenfalls Zuverdienerin in einem Haushalt sein (vorwiegend alte Bundesländer).“

        Also im Standgas durchs Leben, dafür dann eine höhere Rente – und das bitteschön acht Jahre länger, als die Patriarchen, die das bezahlen sollen.

      • Ich finde Euch dumme linke Nachplapperer von marxistischer, sozialistischer, SED und Antifa Propaganda gar nicht mehr „putzig“. Spiteful Mutants. Alles kaputt machen und anderen die Schuld dafuer geben.

        Was hat dein ausgekotzer Schwachsinn eigentlich mit meinem Kommentar zu tun? Die SPD wollte diesen Grundrentenscheiss, die CDU ist eigentlich mehrheitlich dagegen, aber Machterhalt ueber alles. Jetzt erklaerst du wahrscheinlich die SPD zur konservativen Partei, aber deinen postmodernen Hirnschiss glaubt doch eh keiner mehr.

        • Noch einmal für dich: „Von 1945 – 2019 waren in der BRD Konservative 20 Jahre nicht an der Regierung beteiligt. Das sind 20 Jahre von 74 Jahren oder 27%.“
          Hingegen waren sie es in 73% der Zeit oder 54 Jahre.
          Nicht 53%, nicht 63%, sondern 73% der gesamten Existenz der BRD.
          Die Idee, konservative Vorstellungen konnten sich politisch in der BRD nicht durchsetzen lassen oder wären nicht existent ist bizarr.

          Das ist keine „Propaganda“, da ist die Realität, mit der Realitätsverweigerer wie du ein großes Problem haben, denn wenn es nach dir geht, wäre an der derzeitigen Misere umfassend die Linke schuld. Wie ich dir an Hand der realen Daten gezeigt habe, ist das unmöglich.

          Du schriebst: „In ca. 10-15 Jahren, wenn die Boomer alle in Rente sind, klappt das Rentenversicherungssystem sowieso zusammen. Dann gibt’s Grundrente fuer alle.“
          Und verkehrst im nächsten Satz Ursache und Wirkung: „Die Altparteien werden sich weiterhin die Stimmen der Renter sichern wollen, weil diese bald die absolute Mehrsein sind, auf Kosten der steuerzahlenden Arbeiter.“

          Die „Boomer“ (was eine Umschreibung für „geburtenstarke Jahrgänge“ ist) gehen präzise dann in Rente, wenn FÜR SIE nichts mehr da sein wird.
          BIS DAHIN haben die geburtenstarken Jahrgänge die Gesamtgesellschaft u.a. durch ihre Steuern finanziert und natürlich auch die Renten der vor ihnen in Rente gehenden Menschen per Umlage bezahlt.

          Erstens, nicht die dann „steuerzahlenden Arbeiter“ werden betrogen, sondern die geburtenstarken Jahrgänge. Denn von ihnen gezahlten Beiträge werden sich in Luft aufgelöst haben, wenn alle eine einheitliche Rente erhalten, egal wie viel sie bis dahin einzahlten.
          Zweitens ist das Jammermotiv der drohenden „weiblichen Altersarmut“ Partei übergreifend Thema – wobei strikt vermieden wird, über die Ursachen zu reden (s. Einzahlung).

          Die „Gleichmacherei“ in Sachen Rente ist jedoch kein linkes, sondern ein gynozentrisches Thema, wie ich ebenfalls schrieb ist es default, dass männlich erarbeitete Ressourcen beliebig angeeignet und verteilt werden können und dass Frauen per se einen Anspruch auf diese haben.
          Mit der Rentenreform hat Adenauer damals die Wahlen gewonnen – Dank der Stimmen der Frauen.
          Wir raten alle gemeinsam, an welche Wählergruppe sich diese aktuelle Reform richtet…

          Politisch war die demographische Auswirkung der zurück gehenden Geburtenraten spätestens seit 1977 bekannt. Es hätte perspektivisch gar keine „demographische Krise“ eintreten müssen, hätte man halbwegs realistischen sozialpolitischen Maßnahmen getroffen (nein, das Erziehungsgeld war keine).
          Die ungleich ärmere DDR hat wesentlich konsequenter gegen „den Pillenknick“ gesteuert, was an Hand der Geburtenraten beweisbar ist.
          Statt irgendetwas zu lernen, hat man sich dafür entschieden, zwei Jahrzehnte annähernd gar nichts zu tun und die Konsequenzen fallen uns heute auf die Füße.

          • Nee, nee, ich weiss schon, dass man Propaganda unendlich wiederholen muss, bis die Mehrheit eingenordet ist. Weiterhin viel Spass dabei.

            Adenauer hat nicht nur einen, sondern gar zwei massive Fehler verbrochen. Neben der umlage-finanzierten Rente hat er auch die Gastarbeiter-Immigration ermoeglicht. Die vielen toten und damit fuer die Wirtschaft fehlenden Maenner aus dem 2. WK haben sich eben bemerkbar gemacht und die Regierung musste was tun. Damals wie heute entscheiden das Politiker, die nie produktiv gearbeitet haben. Du aergerst dich doch nur, dass deren Obfuskation wirksamer ist als Deine 😀

          • 1. Hätte es eine vorherige Rente per Ansparung, Fonds usw. gegeben, dann wäre das Geld mit der Währungsreform von 1948 weg gewesen. Das war die zweite Erfahrung der Sparer, denn nach dem 1 WK hatte die Inflation alles vernichtet. Was wäre denn dein zeitgemäßer und mehrheitsfähiger Alternativvorschlag gewesen?

            2. Dass Frauen die absolute Mehrheit der Wählerinnen nach dem 2 WK stellten macht klar, gegen ihren Willen konnte gar nichts entschieden werden. Diese einfache Einsicht macht auch alle feministischen Theorien über die Nachkriegsgeschichte zu Altpapier. Da Politiker auf mehrheitsfähige Themen zur Wahl und Wiederwahl angewiesen sind, was wäre denn dein Klientel und deine Themen gewesen?

            3. Die tatsächlichen Ursachen für den Import von Arbeitskräften stehen recht prominent in der Wikipedia unter „Gastarbeiter“: „Für die Unternehmen als Nachfrager von Arbeitskräften hatte die Rekrutierung von Gastarbeitern finanzielle Vorteile, weil aus ihrer Perspektive deutsche Arbeiter dieselben Arbeitsplätze nur mit erheblichen Lohnzugeständnissen angenommen hätten. Im Umkehrschluss hatte die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften somit auch Einfluss auf das Lohnniveau von deutschen Anbietern von Arbeitskraft insbesondere im Niedriglohnbereich.“

            Ohne einen permanenten Überschuss an Arbeitskräften hat „Nachfrage“ das Problem, die Preise erhöhen zu müssen.
            Was glaubst du denn ist die Ursache für die umfassend positive politische und mediale Darstellung von Zuwanderung?

          • 1. Es gibt kein universelles Menschenrecht auf Rente. Auch in einer Demokratie sollten die Leute, die sich fuer dumme Politik entscheiden, das ausbaden was sie gewaehlt haben. Heutige Politiker zieren sich noch etwas, aber mit der Verschiebung des Rentenalters nach oben (67, bald wohl 70) sagt man quasi das selbe: Du wirst arbeiten muessen, bis du tot umfaellst. Deshalb werden die heutigen Rentner ja auch wieder gepampert (Grundrente, Steuerbefreiungen), womit die alten Politiker wiedergewaehlt werden, bis es einfach nicht mehr geht. Die umlagefinanzierte Rente hat nur deshalb so lange funktioniert, weil die Frauen nach dem Krieg so viele Kinder hatten (Boomer), die dann auch gearbeitet haben. Der Fehler der Boomer war, das System nicht wieder zu korrigieren, angesichts der relativ wenigen Kinder, die sie selbst hatten. Die meisten der Boomer glauben aber immer noch an Wunder (wie dass die „Einwanderer“ ihre Renten zahlen). Wie gesagt, in 10-15 Jahren kommt das boese Erwachen.

            2. Seit wann geht es in der Politik um die Ueberzeugung der Waehler mit Sachthemen? „Wenn’s drauf ankommt muss man luegen“ – Juncker. Auch wenn es widerwaertig klingt, hat er in der praktischen Politik damit einfach recht.

            3. Ja, die Gruende fuer den Import von Gastarbeitern sind wohlbekannt. Und den Aliierten war es auch ganz recht, weil sie die Hoffnung hatten, die Deutsche, denen man ja nicht trauen kann, werden damit weniger deutsch. Hat funktioniert. Mit einem Sozialsystem fuer alle aus aller Welt, ist der Import von billigen Arbeitskraeften eben eine Milchmaedchenrechnung. Die sind fast nur als Konsumenten brauchbar und zahlen tut’s die immer kleiner werdende Mittelschicht.

            @Christian: Das ganz Schlamassel hat ja auch evolutionaere Auswirkungen. Schau dir mal das juengste Gad Saad Video mit David Sloan Wilson an u/o reflektiere mal die Hypothese von B.F. Skinner „Selection by consequences“. Die Evolutionslehre entfernt sich vom rein individualistischen „selfish gene“ und geht in Richtung Gruppenselektion oder Multilevel-Selektion.

  5. Ein Land, das sich spontan entscheidet, eine Million „Flüchtlinge“ dauerhaft zu alimentieren, könnte ohne Probleme auch jedem Staatsbürger eine vernünftige Rente auszahlen.

    • „Ein Land, das sich spontan entscheidet, eine Million „Flüchtlinge“ dauerhaft zu alimentieren, könnte ohne Probleme auch jedem Staatsbürger eine vernünftige Rente auszahlen.“

      Hast recht, die Platitüde wurde schon länger nicht mehr aufgetischt.
      Danke, dass Du uns daran erinnert hast, Adrian.

    • „Das Land“ kann sich weder die Fluechtlinge, noch die Pensionen und Renten leisten, weil das Land nur eines hat: einen riesigen Schuldenberg. Gut ausgebildete Leute wandern aus, das Kapital flieht.

      • Also mal einige Punkte, die man radikal umsetzen könnte, wenn man die Macht hätte.

        Abschaffung aller Zuwendungen für Illegale Ausländer, auch solche aus der EU
        Kürzung aller Pensionen auf Rentenhöhe
        Abschaffung aller Zuwendungen für Politiker
        Enteignung aller Politiker bis auf Null
        Einstellung der Entwicklungshilfe zu 100%
        Kürzung der Mittel für unnötige Studienfächer. Philosophen, Politologen etc um 90%
        Entlassung aller Frauenbeauftragten und Gender-was-auch-immer
        Einstellung jedweder Kulturförderung
        Einstellung aller Klimaverbrechen, also Atomkraftwerke weiter laufen lassen, Kohle reaktivieren.
        Massive Förderung von Naturwissenschaft und Technik
        Investition in Infratruktur
        Verbot aller Linken bei Strafe der Ausweisung und Aberkennung der Staatsangehörigkeit.

        Und endlich mal eine richtige Verfassung erarbeiten

        Nicht vollständig, aber rechnen würde es sich. Und verhungernde Politiker würden für lange Zeit nachwirken, so als Mahnung für kommende Generationen.

        • „Und endlich mal eine richtige Verfassung erarbeiten“

          Ich schlage vor:
          Art 1 GG: „Der Chef (Führer, Kondukator, Duce, …) hat immer recht!“
          Art 2 GG: „Sollte der Chef mal nich recht haben, tritt automatisch Art. 1 in Kraft“
          Art 3 GG: „Der Chef bin ich!“
          Alle anderen Artikel werden ersatzlos gestrichen.

          • Oder es geht einfach so weiter, dann ist das Land irgendwann pleite und nix geht mehr. Dann kommen die Warlords und dann geht es richtig rund. Dann gibt es keinen Führer sondern viele kleine Miris und die nehmen sich dann die klägliche Reste, morden und plündern. Das wird dann hier so wie in Syrien, Irak, Somalia u.ä. Kann man ja so wollen, muss man aber nicht.

            Das ist wie in einem maroden Unternehmen. Wirft man ein Drittel raus und macht weiter, oder geht man mit 3 Dritteln Konkurs? Reine Vernunft gegen linke Spinnerei.

          • Ich finde dich sagenhaft.
            Du bist
            1. bereit jeden Rechtsbruch zu begehen (bspw. Unterstützung der EU-Bürger einstellen),
            2. deine Vorschläge zu Einsparungen weisen dich als geistigen Verwandten des islamischen Staates aus (die haben auch Kultur und Bildung gestrichen),
            3. gerne in Kombination mit verbürgten Nazi-Methoden (Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft),
            4. du möchtest vorzugsweise in solche Technik investieren, die von der Bevölkerung abgelehnt wird (AKWs) oder umstritten ist (Braunkohle).
            Was soll denn in deiner Verfassung drin stehen außer dem, was carnofis kurz zusammengefasst hat?

            Und dann warnst du uns allen Ernstes vor den „warlords“?
            Wenn man dich ans Ruder ließe, dann wärst du einer.

  6. @crumar

    „Ich finde dich sagenhaft.“

    Das sagt meine Frau auch, ist aber anders gemeint.

    „1. bereit jeden Rechtsbruch zu begehen (bspw. Unterstützung der EU-Bürger einstellen),“

    Ich bin bereit, jeden Rechtsbruch rückgängig zu machen. Es ist nicht Recht, wenn wir hier Leute durchfüttern, die nie zu unserem Gemeinwohl beigetragen haben.

    „2. deine Vorschläge zu Einsparungen weisen dich als geistigen Verwandten des islamischen Staates aus (die haben auch Kultur und Bildung gestrichen),“

    Ich will die Bildung fördern! Laberfächer sind keine Bildung. Wer Philosoph werden will, der darf das gerne auf eigene Kosten tun. Und wer meint, die Opernhäuser sollten zu 90% bezuschusst werden, der ist ein Dieb. Ein jeder zahle die Kultur, die ihm gefällt. Aber das ist nicht Aufgabe des Staates.

    „3. gerne in Kombination mit verbürgten Nazi-Methoden (Ausweisung, Aberkennung der Staatsbürgerschaft),“

    Ja gell, hätte man damals die linken Nazis ausgebürgert, dann hätte das 60? Millionen Tote gespart. Im Übrigen ist die Verbannung eine Methode der Griechen gewesen, im Altertum. Die waren klug.

    „4. du möchtest vorzugsweise in solche Technik investieren, die von der Bevölkerung abgelehnt wird (AKWs) oder umstritten ist (Braunkohle).“

    Wer das nicht will, soll die Kosten tragen. Eine namentliche Volksabstimmung mit persönlicher Haftung für die Folgekosten könnte da hilfreich sein. Kernenergie ist sicher und sauber. Die Ablehnung beruht auf mangelnder Bildung.

    „Was soll denn in deiner Verfassung drin stehen außer dem, was carnofis kurz zusammengefasst hat?“

    Nicht meine Verfassung sondern die der Deutschen. Und da gehören so Sachen rein wie Gerechtigkeit, Amtszeitbegrenzung, Amtshaftung und andere vernünftige Dinge. Und z.B. die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk und nicht mehr durch die Parteien.

    „Und dann warnst du uns allen Ernstes vor den „warlords“?
    Wenn man dich ans Ruder ließe, dann wärst du einer.“

    Ich bin kein Anführer, ich denke nur logisch und stelle das Wohl eines deutschen Obdachlosen über das eines arabischen Illegalen. Der Rentner, der hier 45 Jahre gebuckelt hat ist mir näher als jeder afrikanische Dealer. Aber natürlich kannst du anderer Meinung sein, ist ja nicht schlimm, das wird es erst noch.

    • 1. Solltest du nicht auf deine Frau hören, denn die ist korrupt.
      2. Es gilt in der EU die Freizügigkeit der EU-Bürger. Wo war und ist der „Rechtsbruch“? Nicht existent.
      3. „Ich will die Bildung fördern! Laberfächer sind keine Bildung.“ Die Zusammenhänge von Philosophie, Logik und Mathematik bspw. sind offensichtlich, du beerdigst demnach Rechtsphilosophie, Geschichtsphilosophie, Erkenntnistheorie, Wissenschaftstheorie und Ethik gleich mit?
      Du willst keine allseitig gebildeten Menschen, oder?
      4. Die Bezuschussung von u.a. Opernhäusern und Theatern erfolgt in Deutschland durch den Staat, präzise weil es sich sonst um elitäre Veranstaltungen handeln würde, die sich ein Normalsterblicher nie leisten könnte.
      5. „Ein jeder zahle die Kultur, die ihm gefällt.“ – würde demzufolge auf eine Kultur a la Hollywood herauslaufen. Jeder könnte sich Marvel leisten und niemand mehr Goethe. So einfach ist das.
      Ich z.B. will das nicht.
      6. Niemand hat eine Kristallkugel für historische Ereignisse – obwohl die Kommunisten damals recht weise prognostiziert haben: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ Nur, wie weit wäre deine Ausweisungsstrategie denn gegangen? Alle Funktionäre der Nazis, die Mitglieder und Unterstützer der Nazis oder gleich deren Wähler mit? Die Nazis haben ca. eine halbe Million Menschen ins Exil getrieben. Wie weit wärst du denn gegangen oder wie weit würdest du gehen?
      7. „Eine namentliche Volksabstimmung mit persönlicher Haftung für die Folgekosten könnte da hilfreich sein. Kernenergie ist sicher und sauber. Die Ablehnung beruht auf mangelnder Bildung.“
      Was schwierig zu erklären sein wird nach den konkreten Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima.
      Wenn du diesen Satz der Volksabstimmung voraus schicken wirst, wird dich mit großer Wahrscheinlichkeit 0,0% aller Menschen in Deutschland für zurechnungsfähig halten.
      Ich meine das ohne jede Boshaftigkeit.
      8. „Und da gehören so Sachen rein wie Gerechtigkeit, Amtszeitbegrenzung, Amtshaftung und andere vernünftige Dinge. Und z.B. die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk und nicht mehr durch die Parteien.“
      Gut, das sind ja diskutable Vorschläge – nur musst du damit rechnen, dass sich bspw. „Gerechtigkeit“ für Feministinnen komplett anders darstellt, als sie das für uns tut.
      Es wird dir nicht erspart bleiben, präzise darzustellen, was du unter Gerechtigkeit verstehst und selbst dann wirst du damit rechnen müssen, mit konträren Ansichten konfrontiert zu werden.
      Damit musst du umgehen können.
      9. „(I)ch denke nur logisch und stelle das Wohl eines deutschen Obdachlosen über das eines arabischen Illegalen. Der Rentner, der hier 45 Jahre gebuckelt hat ist mir näher als jeder afrikanische Dealer.“
      Nachvollziehbar, aber nicht real.
      Denn das sind a. Vergleiche von extremen sozialen Lagen und b. Vergleiche, in der die Verteilung von Legalität und Illegalität die Ergreifung einer Position simpel macht.

      Was machst du aber mit dem Griechen, der hier in Deutschland 45 Jahre gebuckelt hat im Verhältnis zum deutschen Dealer? Was ist, wenn Maria Platareanu wegen ihres Namens nie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird? Was, wenn Elyas M’Barek chronisch für einen arabischen Illegalen gehalten wird, der er nicht ist?

      Deine Logik macht genauso viel Sinn wie der der Feministinnen, wo sich die Welt säuberlich in die weiblichen Opfer und die männlichen Täter aufteilt. Gar keine.
      Die Welt hat heute viel mehr Grautöne bereit, als du sie (offensichtlich) zulassen willst.

      • Danke @ crumar! Das bemühte, für diesen Zweck aber auch viel zu plumpe Framing der Situation der sozial schwachen, nicht kriminellen Deutschen und der illegalen bzw. direkt kriminellen Ausländer ist mir auch sauer aufgestoßen. Wenn man argumentiert, dass Asylanten nicht mehr Sozialleistungen bekommen dürften (in bar oder in Form geldwerter Leistungen) als ein Hartz IV Empfänger, bin ich, sobald Belege für eine Ungleichbehandlung auf dem Tisch liegen, sofort dabei, denn ich betrachte es als sozialen Sprengstoff, wenn ein Staat eigene Bürger in sozialen Notsituationen schlechter behandelt, als Ausländer die per Asylrecht hier sind. Effektiver kann man fremdenfeindliche soziale Unruhen nicht schüren. Aber wenn man eben die Situationen vergleichen will, dann doch bitte argumentativ immer auf dem gleichen Level, also der gesetzestreue Deutsche verglichen mit dem gesetzestreuen Ausländer genauso wie der kriminelle Deutsche mit dem kriminellen Ausländer. Alles andere ist reiner Populismus.

        Was ich noch einmal vertiefen möchte ist das Thema mit dem „WIR HABEN NICHT MAL EINE RICHTIGE VERFASSUNG!!!!!!!111EINSELF!!!!“

        Mir rollen sich da immer die Zehennägel hoch, wenn dieser Stuss als „Beleg“ dafür gebracht wird, in was für einem Unrechtsstaat wir doch lebten. Unter anderem ist dies auch eines DER Kernargumente der Reichsbürger. Fasst man aber nach, was denn abseits reiner Semantik unserem Grundgesetz faktisch fehlt, was eine „richtige“ Verfassung, außer des konkreten Namens „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“, zwingend enthalten müsste, kommt nichts als heiße Luft. Unser Grundgesetz hat innerhalb unserer deutschen Rechtsordnung Verfassungsrang, es bietet die Grundlage aller rechtlichen Entscheidungen unserer VERFASSUNGSrichter und ist Basis allem, mit was sich deutsche VERFASSUNGSrechtler beschäftigen. In den Grundrechten sind die internationalen Menschenrechte nationalstaatlich ratifiziert und darüber hinaus regelt das Grundgesetz bürgerliche Rechte im Umgang mit dem Staat. Wenn man nicht vorhat, sich öffentlich zum Deppen zu machen, sollte man doch lieber Abstand davon nehmen, immer wieder auf dem „Fakt“ herumzureiten, wir hätten nicht mal eine Verfassung, wenn am Ende des Tages der wesentlichste Unterschied zwischen dem Grundgesetz und einer Verfassung lediglich ein Wort auf dem Buchdeckel ist.

        Kleiner Fun Fact für all die „Wir haben nicht mal eine richtige Verfassung“-Plärrer: wir haben zumindest auf jeden Fall einen konkret niedergeschriebenen, in einem klar benannten Buch zusammengefassten Gesetzestext von Verfassungsrang. In Großbritannien gibt es so etwas überhaupt nicht. Die britische „Verfassung“ setzt sich grob zusammen aus Gesetzestexten aus unterschiedlichen Büchern und Verordnungen, die in Gesamtheit auch so etwas wie einen Verfassungsrahmen ergeben. Dennoch gibt es faktisch keine „Constitution of Great Britain“ als klar definiertes, in einem Gesetzesbuch zusammengetragenen Werk. Man ist das ein Unrechtsstaat! Ich finde, wir müssten die Länder, deren Bürger bei uns Anrecht auf Asyl haben, zwingend und ohne weitere Zeit verstreichen zu lassen, um Großbritannien erweitern. 😉

    • „Wer das nicht will, soll die Kosten tragen. Eine namentliche Volksabstimmung mit persönlicher Haftung für die Folgekosten könnte da hilfreich sein. Kernenergie ist sicher und sauber.“

      Über das „sicher und sauber“ wird man wohl geteilter Meinung sein. In Fukushima waren während des Tsunami zwei Reaktoren in Betrieb und konnten havarieren. Beide sind in die Luft geflogen. Ein dritter hatte große Mengen Brennstäbe zu kühlen und konnte nur mit großer Mühe daran gehindert werden, seine Last in die Erde schmelzen zu lassen. Nur einer der vier Reaktoren war abgeschaltet – und blieb also auch heil.

      Stichwort Persönliche Haftung. Wäre 1986 nicht Tschernobyl explodiert, sondern das KK Krümmel bei Hamburg, dann wären etwa 2 Mio Menschen unmittelbar betroffen gewesen. Hättest Du dann auf die Wählerlisten zurückgegriffen und deutschlandweit die Kernkraftwerksbefürworter zwangsenteignet und in die verseuchten Regionen umgesiedelt, um Platz für die Gegner in nicht verseuchten Gebieten zu schaffen? Das wäre konsequente persönliche Haftung.
      Wohlgemerkt: die Befürworter wären Deine Wähler gewesen.

      „Die Ablehnung beruht auf mangelnder Bildung.“

      Nun, ich bin Ingenieur, habe also vermutlich eine überdurchschnittliche Bildung und wurde während des Studiums auch in sogenannter Technikfolgenabschätzung trainiert.
      Aber vermutlich ist das nicht die richtige Bildung?

      Weißt Du, irgendwie gefällt mir die derzeitige Gesellschaftsform trotz all ihrer Mängel immer noch weit besser, als Deine Vorstellung eines Rechtsstaats.
      Aber damit hätte ich vermutlich in Deiner „Demokratie“ keinen Platz und würde verbannt werden.

      Ach, übrigens hatten die Griechen die Gewohnheit, Boten schlechter Nachrichten in Brunnen zu werfen, missgebildete Säuglinge über die Klippen, wenn sie den Überlebenstest als Neugeborene in kaltem Wasser wider Erwarten doch überlebt hatten.

      Ja, ja, die gute alte Zeit.

        • https://de.wikipedia.org/wiki/Dual-Fluid-Reaktor

          nur mal so als Beispiel.

          Und Fakt ist, in Deutschland ist noch kein Reaktor havariert.

          Fukushima war ein vorhersehbarer Vorfall, das hätte nie gebaut werden dürfen.

          In Tschernobyl hat mal fahrlässig „gespielt“, die Folgen waren absehbar.

          Wenn ich als Laie mit einer vollgetankten Boing 747 über Berlin einen Looping fliegen will, dann wird das auch mit Sicherheit eine Katastrophe geben. Sollen wir deshalb Flugzeuge verbieten.

          Und was ist mit unserem Atommüll? Das Zeug ist nur zu 5% abgebrannt und wird nahezu ewig strahlen. Mit Brutreaktoren kann die Endlagerzeit auf wenige 100 Jahre verkürzt werden.
          Wer das nicht sehen will, hat eben ein Problem.

        • „Wie beurteilst du denn die Sicherheit von Reaktoren der neusten Generation?“

          Ich verfolge die Entwicklung nicht mehr besonders intensiv, weil auch die sicherste Reaktortechnik das Problem mit dem Endverbleib radioaktiver Abfälle nicht löst.
          Es gibt keine über Jahrtausende sichere Endlagerung und damit hat sich die Technologie für mich erledigt.
          Was mika und Co fordern ist nichts anderes, als eine Verlagerung von Problemen auf die Schultern unserer Enkel und Urenkel, um einen heutigen exzessiven Energiehunger zu bedienen.
          Es ist ja nicht so, dass wir die Atomtechnologie bräuchten, um eine sonst existenzielle Bedrohung unserer Kultur abwehren zu können.

      • Jetzt muss ich kurz was fragen, beim Klimawandel wird immer darauf hingewiesen wieviele Menschenleben durch CO2 vernichtet werden, das passiert weit von denen weg die die Energie gebrauchen.

        Ist es nicht bezeichnend für die deutsche NIMBY-Attitüde die einzige Art der Energiegewinnung bei der die Folgekosten im eigenen Land bleiben noch schneller abzuschalten als Braunkohle.

        Am liebsten wären mir eigentlich Projekte wie Desertec in Südeuropa und Nordafrika sowie Aufforstungsmaßnahmen im großen Stil, aber ich bin ja auch der Meinung dass man so Wachstum generieren könnte, was mich wieder zu nem bösen Menschen macht.

        • Solarzellen haben einen beschissenen Wirkungsgrad und die Transportverluste sind enorm. Was bleibt ist jede Menge Sondermüll. Wasserstoff ist auch keine Lösung, das Zeug ist wirklich gefährlich.
          Moderne Reaktoren sind sauber und helfen uns, den vorhandenen Atommüll zu beseitigen. Eine Win-Win Situation.

          • „Solarzellen haben einen beschissenen Wirkungsgrad und die Transportverluste sind enorm. Was bleibt ist jede Menge Sondermüll. Wasserstoff ist auch keine Lösung, das Zeug ist wirklich gefährlich.
            Moderne Reaktoren sind sauber und helfen uns, den vorhandenen Atommüll zu beseitigen. Eine Win-Win Situation.“

            Das ist Quatsch, Mika und zeigt, dass Du von der Materie keine Ahnung hast. Dein Geplapper ist ausschließlich ideologisch fundiert, nicht technologisch.

          • Von dir kam noch nicht ein Argument. Nur persönliche Angriffe. Lassen wir das, du wirst langweilig. Ich diskutiere nur, wenn dabei für mich neue Erkenntnisse abfallen.
            Ich will dich auch nicht bekehren, das wäre eh sinnlos.

          • „Von dir kam noch nicht ein Argument. Nur persönliche Angriffe.“

            Sorry, aber Du lieferst mit „Solarzellen haben einen beschissenen Wirkungsgrad und die Transportverluste sind enorm. Was bleibt ist jede Menge Sondermüll. Wasserstoff ist auch keine Lösung, das Zeug ist wirklich gefährlich.
            Moderne Reaktoren sind sauber und helfen uns, den vorhandenen Atommüll zu beseitigen.“
            billige Demagogie und keine Argumente.

            Wer nicht in der Materie steckt, könnte jetzt glauben, dass Du valide Argumente gegen Solarzellen und Wasserstoff lieferst, was nicht der Fall ist.

            Der Wirkungsgrad von Solarzellen liegt bei 5 – 20%, je nach Witterung. Das klingt nicht nach viel, ist es auch nicht, wird aber durch das Potential über die Fläche wettgemacht. Erst wenn im Verhältnis zu Herstellung, Betrieb und Recycling von Solarzellen wenig Nettoenergie verbleibt, ist ihr Betrieb nicht gerechtfertigt. Das ist aber nicht gegeben – schon gar nicht in sonnigeren Ländern.
            Warum die Transportverluste bei Solarenergie größer sein sollen, als bei konventioneller Energie, das müsstest Du uns noch Mal näher erläutern.
            Und warum Solarzellen Sondermüll hinterlassen, ebenfalls. Ich mein, existente Kerntechnologien sind ja nun auch nicht für ihre Sondermüllfreiheit bekannt geworden.

            Wasserstoff ist gefährlich, soso.
            Willst Du jetzt das Beispiel „Hindenburg“ als Beleg angeben?
            Wasserstoff ist als Brennstoff eher weniger gefährlich, als das als Kochgas bekannte Methan, oder meinetwegen das Benzin in Deinem Auto.

            Und Deine „modernen Reaktoren“ kranken schlicht an der Tatsache, dass es sie nur auf dem Papier gibt.

          • „Solarzellen haben einen beschissenen Wirkungsgrad und die Transportverluste sind enorm.“
            Du hältst das wirklich für ein Argument?

            Blätter haben einen noch viel beschisseneren Wirkungsgrad, was Bäume nie kritisiert haben und wie hoch sind denn die Transportverluste vom Hausdach ins Netz?
            Der Witz an PV ist gerade die Möglichkeit zur Dezentralisierung der Energieerzeugung, die du komplett ignorierst.
            Auch wenn ich PV auf dem Hausdach „nur“ zur Erwärmung von Wasser verwende, spare ich damit die Energie, die sonst notwendig wäre, dieses Wasser zu erwärmen. Simpel.

            Du hast dich nie mit Wind- und Solarenergie beschäftigt, oder?

          • „Der Witz an PV ist gerade die Möglichkeit zur Dezentralisierung der Energieerzeugung, die du komplett ignorierst.“

            Stimmt, das hatte ich bei meinen Ausführungen noch vergessen. Die Solarenergie kommt erst zu ihrer vollen Entfaltung, wenn sie vor Ort direkt in dauerhafte – z.B. chemische – Energie umgewandelt wird.
            Also das, was uns die erwähnten Bäume – mit viel schlechterm Wirkungsgrad und dennoch evolutionär erfolgreich – vormachen. Dann würden Transportverluste durchs Netz komplett entfallen.

        • 1. Bei Desertec und ähnliche Großprojekte geht es nicht um PV Zellen sondern um Solarthermie.

          2. Transportverluste sind enorm? Bei Freileitungen sind das 1% pro 100km oder? Der kann mir aber bei PV u. Solar egal sein. Oder schickt einem die Sonne jetzt seit neuestem Rechnungen?

          3. Das Recycling von Solaranlagen, da gab und gibt es noch keinen großen Bedarf. Die Förderung der ersten Anlagen nach EEG endet erst in 3 Jahren. Bis dahin halte ich was das Thema angeht erst mal die Füße still.

          4. Und bevor du das nächste Totschlagargument bringst, für die Primärenenergie sind wir auf Russen, Saudis u. Brasilianer angewiesen. Spanier, Griechen und Nafris sind jetzt so viel schlimmer?

          Nicht falsch verstehen, für die Reaktoren der 4. Generation spricht schonmal dass sie als Brennstoff Atommüll nutzen (so das alles stimmt). Falsch ist es nicht daran zu forschen.
          Gerade weil mir NIMBY als Konzept so widerspricht bin ich schon dafür. Aber ob die die Lösung für die 1200-3000 TWh Primärenergiebedarf die wir bis 2050 co2 neutral decken wollen/müssen, weiß ich nicht.

          Und ja Kohlestoff in der Atmosphäre sorgt dafür dass sich diese aufwärmt und ja wir verbrennen seit gut 250 Jahren den Kohlenstoff der seit knapp 600 Millionen Jahren in der Erde eingelagert wurde.

      • Die Griechen hatten gute Ideen, aber nicht alle Ideen der Griechen waren gut. Deine Argumentation ist etwas – sagen wir mal kindlich.

        Der Rest deines Postings entspringt einzig deiner Fantasie und hat mit meiner Argumentation nix zu tun. Du greifst die Person an, nicht das Argument.

        KKKümmel ist nicht explodiert, das ist Fakt. Dar Atommüll ist auch da, das ist Fakt.
        Und es gibt die Technologie um diesen Müll unschädlich zu machen und gleichzeitig für sehr lange Jahre saubere Energie zu gewinnen. Kann man natürlich ablehnen, aber solchen Leuten könnte man ja dann die Kosten für Solar und Windkraft auferlegen. Fände ich fair. Ich zahle dann 10ct pro KWH und du 1€. Die Haftung für meinen Reaktoranteil trage ich dann gerne.

        Aber mit Linken kann man nicht argumentieren, da fehlen einige Vernunft Schalter im Hirn.

          • Christian, wer war hier unhöflich?

            Mir sind die persönlichen Angriffe von Linken egal, aber du solltest mal die Wortwahl dieser Leute prüfen.
            Ich greife keine Person direkt an, nur die Ideologie der Linken allgemein.

            Unvernunft anzuprangern ist nicht unhöflich.

            Trotzdem werde ich bemühen, es ist ja dein Blog

        • „Die Griechen hatten gute Ideen, aber nicht alle Ideen der Griechen waren gut. Deine Argumentation ist etwas – sagen wir mal kindlich.“

          Nein, mit meinen Beispielen wollte ich genau das darlegen, was Du mir unterstellst – Kindlichkeit.
          Es gibt zu jedem beliebigen Argument irgendwann, irgendwo ein Beleg in der Geschichte, wo etwas schon mal funktioniert hat. Damit beweist Du aber eben nur genau das und sonst nichts. Ein herumliegendes Starkstromkabel ist nun mal nicht harmlos, nur weil vor 85 Jahren mal einer eines angefasst hatte, das nicht unter Spannung stand und ihn nicht auf der Stelle tötete.

          „Und es gibt die Technologie um diesen Müll unschädlich zu machen und gleichzeitig für sehr lange Jahre saubere Energie zu gewinnen.“

          Entweder hast Du den von Dir selbst verlinkten Text nicht sauber gelesen, oder noch andere Quellen.
          Aber in dem WIKI-Artikel wird ein KONZEPT beschrieben, also nicht einmal ein erprobtes Versuchsstadium. Sauber und sicher sollte schon die bisherige Atomtechnologie sein, versicherte uns seinerzeit bis in die 70er die Betreiberzunft. Viel davon ist nicht übrig. Und nachdem die öffentliche Förderung für die Kerntechnologie auslief, hatte auch keiner mehr in D ein Interesse an ihrer Fortsetzung. Sie ist nämlich nur genau so lange wirtschaftlich, wie die Folgekosten sozialisiert werden können.

          Mag sein, dass es irgendwann eine saubere Kerntechnologie geben wird, aber alle mir bekannten Konzepte sind eben nur KONZEPTE, viele haben noch nicht einmal den Status experimenteller Aufbauten und damit kranken alle an mangelnden Beweisen.

  7. Okay, das ist sinnlos.
    Dir fehlt nicht nur jegliches Grundwissen, du bist auch noch naiv.

    Sorry, ich kann was über Netze erzählen, aber das macht keinen Sinn, dir fehlen die Grundlagen.
    Ich diskutiere auch nicht über Foucault, ich hab ihn nicht gelesen und keine Ahnung davon. Aber ich bin mir dessen bewusst.

    Wie sagte eine Grüne mal, das Netz ist der Speicher. Das verursacht bei Fachleuten heute schallendes Gelächter.

  8. Der Beschluss erfasst wegen der Anforderung 35 Beitragsjahredas Gros der von Altersarmut Bedrohnten nicht. Das Hauptproblem sind das was die Medien „gebrochene Biographien“ nennt, also die Leute die zwischen Arbeitslosigkeit, Scheinselbständigkeit, Fortbildung, Studium usw. gependelt haben und deswegen zu wenige Rentenpunkte ansammeln konnten. 35 Jahre durchgängig beschäftigt, das gibt es ja heute kaum noch.

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