MIA zu den den Plänen das gemeinsame Sorgerecht auch für unverheiratete von Anfang an vorzusehen

MIA (Mütterinitiative für Alleinerziehende) hat ein Statement zu den Reformplänen im Umgangsrecht abgegeben, (via Mama arbeitet) nach dem auch unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben sollen:

Insofern ist ein rechtlicher Automatismus dahingehend nicht nur eine überflüssige, sondern auch hoch problematische Regelung. Dieser Ansatz wurde in der letzten Sorgerechtsreform 2013 bewusst abgelehnt:

„Der Gesetzgeber muss sich am Leitbild orientieren, dass die gemeinsame Sorgetragung in der Regel dem Kindeswohl entspricht; wohl wissend, dass es davon Ausnahmen gibt. Die gemeinsame Sorgetragung setzt den Willen des Vaters, sich gleichwertig beteiligen zu wollen und eine Initiative des Vaters, mit der er dies erklärt, voraus. Dies kann niedrigschwellig dokumentiert werden, in dem der Vater seinen Willen zur Mitsorge durch einen Antrag bekundet. Das Antragserfordernis verhindert, dass Väter mitsorgeberechtigt werden, die kein Interesse an ihrem Kind haben.“

Ein Antragserfordernis in seiner rudimentärsten Form – der Vater muss lediglich den Antrag stellen und es muss klar sein (=von beiden Seiten zumindest nicht bestritten), dass er der genetische Vater ist und dann wird er als Vater eingetragen ohne das die Mutter tatsächlich zustimmen muss, dürfte allerdings auch von MIA abgelehnt werden. Es lassen sich viele Regelungen denken, die das Problem lösen ohne das die Mutter dazu ein Zustimmungserfordernis haben müsste.

Gravierende Probleme ergeben sich in Konstellationen, in denen die Eltern nie in einer Beziehung zusammengelebt oder sich bereits während der Schwangerschaft getrennt haben und und die Väter nicht willens sind, Verantwortung für ein Kind zu tragen. Auch diese Väter würden automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Formal gleiche Rechte dürfen jedoch nicht zu einer Benachteiligung von Kindern und Müttern führen. Es ist auf die tatsächlichen Gleichstellungseffekte infolge von Rechtevergaben zu achten.
Ein gemeinsames Sorgerecht, das den Interessen des Vaters entgegensteht, kann nicht dem Kindeswohl dienen.

Und die Lösungen wären ja einfach:

  • Sie haben nie zusammengelebt: Vollkommen unerheblich, da das gemeinsame Sorgerecht keine Fragen des täglichen Lebens betrifft, sondern lediglich Fragen von einiger Bedeutung. Wenn das Kind nicht krank ist, dann sind das letztendlich die Anmeldung zu einer Kinderbetreuung oder später die Schule. Diese Fragen kann auch ein Elternteil, der das Kind nicht hauptsächlich betreut und nicht mit dem hauptsächlich betreuenden Elternteil zusammenlebt. Wenn es nicht klappt, dann kann eine Vollmacht ausgestellt werden oder ein Antrag auf Übertragung des gesetzlichen Sorgerecht gestellt werden
  • oder sich bereits während der Schwangerschaft getrennt haben: Auch das ist vollkommen unerheblich für ein gemeinsames Sorgerecht. Die beiden müssen dann eben – zur Not über eine Beratungsstelle – lernen, die Beziehungsebene und die Elternebene zu trennen. Das Kind hat dennoch Anspruch auf beide Eltern.
  • die Väter nicht willens sind, Verantwortung für ein Kind zu tragen Auch dann bleiben die Lösungen „Vollmacht für den betreuenden Elternteil“ oder „teilweise Entziehung des Sorgerechts“

Bereits 2008 stellte das BVerfG fest, dass ein unwilliger Vater nicht zu regelmäßigem Umgang mit seinem Kind gezwungen werden kann.

Das betraf einen sehr spezielle Fall, indem das Kind aus einem Seitensprung eines verheirateten Mannes entstanden war und die Mutter eigentlich über den Umgang mit dem Kind Kontakt zum Vater erzwingen wollte. Die Ehefrau des Vaters hingegen hatte deutlich gemacht, dass sie sich scheiden lässt, wenn er sich noch einmal mit ihr trifft. Er hatte erklärt, dass er seine Ehe nicht riskieren wolle und daher einen erzwungenen Umgang (aus dem Gedächtnis wiedergegeben) so wahrnehmen werde, dass er sich mit dem Gesicht zur Wand setzt und sich auf nichts einlässt. In diesem Ausnahmefall hat das BVerfG angeführt, dass der Umgang nicht vollstreckt werden darf. In anderen Fällen hingegen ist das durchaus möglich und man kommt keineswegs so leicht da raus. Natürlich: Wenn der Vater absolut nicht will, dann wird es dem Kind auch keinen Spass machen und dann endet der Umgang normalerweise auch. Aber die meisten Väter wollen es ja auch nicht an dem Kind auslassen.

Väter, die bewusst keinen oder äußerst sporadischen Umgang zu ihren Kindern pflegen, wären nun gezwungen, Entscheidungen wie die richtige Schulwahl oder über die Notwendigkeit einer Psychotherapie mit zu treffen.

Sie wären nicht gezwungen. Sie könnten der Mutter beispielweise ganz einvernehmlich eine Vollmacht ausstellen, dann kann diese alleine eine Entscheidung treffen. Oder die Mutter stellt einen entsprechenden Antrag.

Diese würden jeglicher Grundlage entbehren. Im Konfliktfall oder bei fehlender Rückmeldung im Entscheidungsprozess müsste jedes Mal das Familiengericht anrufen werden. Die Belastungen für Mütter und Kinder, die daraus entstehen, dürfen nicht bagatellisiert werden.

Das mag in einigen Fällen so sein. Allerdings ist der umgekehrte Prozess ja nicht besser: Die Mutter will das gemeinsame Sorgerecht nicht rausrücken, der Vater muss es gezwungenermaßen einklagen.

In den obigen Extrembeispielen bei denen es ihn nicht interessiert, wäre es eh unproblematisch.

Die aktuelle Regelung, in der unverheiratete Väter einen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht stellen müssen, um ihr Interesse am Kind zu bekunden, soll vor den benannten Missständen schützen. Der Antrag des rechtlichen Vaters kann bereits heute nur in sehr seltenen Fällen abgelehnt werden, nämlich dann, wenn die Mutter beweist, dass die gemeinsame Sorge zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Dieses Widerspruchsrecht der Mutter entfiele bei einem Automatismus
bezüglich des gemeinsamen Sorgerechts.

Aber es würde ja ersetzt werden durch einen Prozess, den die Mutter führen kann. Und den sonst der Vater führen müsste.

Auch ist nicht klar, wie Frauen vor Gewalt und Missbrauch des genetischen und/oder rechtlichen Kindsvaters geschützt werden sollen. Der Antrag zur Sorgerechtsreform, die 2013 in Kraft trat, merkte
dazu an: „Der Schutz vor Gewalt muss auch in den Entscheidungen über Sorgerecht (und Umgangsrecht) berücksichtigt werden. Die Unversehrtheit von Frauen und Kindern hat Priorität. Insbesondere für
Frauen, die mit ihren Kindern zum Schutz in ein Frauenhaus geflohen sind, ist die Praktizierung eines gemeinsamen Sorge- und Umgangrechts nicht möglich.“

Was für fiese Zicken. Die gleiche Lage besteht ja ebenso bei verheirateten und auch da ist es kein Problem. Warum soll es dann in anderen Konstellationen ein Problem sein? Zur Not wird sie eben eine einstweilige Anordnung beantragen müssen und dort ihren Vortrag an Eides statt versichern müssen. Das Jugendamt und der Verfahrensbeistand wird mit ihr und den Kindern sprechen, ebenso wie mit dem Vater. Und man wird klären müssen, ob ihre Angaben überzeugend sind.

Neben körperlicher Gewalt spielt auch psychische Gewalt eine Rolle, indem Väter über das gemeinsame Sorgerecht Macht und Kontrolle über die Mutter ausüben.

Eben. Und psychische Gewalt kann es genau so sein, wenn sie im das gemeinsame Sorgerecht nicht gibt, damit sie ihn besser kontrollieren kann und ihm die Wegnahme der Kinder androhen kann.

Die Probleme können also durch die bisherige Regelung also genau so auftreten. Und welche großartige Kontrolle bietet andererseits das gemeinsame Sorgerecht? Allenfalls für das Aufenthaltsbestimmungsrecht, aber das läuft bei Gewalt meist auch leer. Ansonsten stehen schon üblicherweise im normalen Leben des Kindes keine Fragen zur Entscheidung, die tatsächlich das gemeinsame Sorgerecht betreffen. Tatsächlich kann das gemeinsame Sorgerecht sogar selbst bei schlechten Verhältnis Probleme beseitigen, weil man ohne Sorgerecht Informationen von dem anderen Elternteil zu allem möglichen verlangen kann, während bei gemeinsamen Sorgerecht darauf verwiesen werden kann, dass der andere die sich an den passenden Stellen selbst holt.

Sicherlich ist den veränderten Lebensbedingungen Rechnung zu tragen. Im Vergleich zu früheren Generationen entscheiden sich immer mehr Paare dafür, unverheiratet zu bleiben oder erst später zu
heiraten und dennoch eine Familie zu gründen. Im Jahr 2015 lebten beispielsweise 10,54 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren im Haushalt ihrer unverheirateten Eltern. Um die Rechte dieser Väter zu stärken, könnte z.B. ein gemeinsames Sorgerecht begründet werden, wenn die Eltern bei der
Anerkennung der Vaterschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben. Hier kann ein Interesse des Vaters am Kind angenommen werden. Diese Möglichkeit wurde bereits 2018 auf dem 72. Deutschen
Juristentag diskutiert und in Betracht gezogen.

Also immerhin ein Zugeständnis. Aber im übrigen kein sehr überzeugender Einwand.

Analog zu den aufgestellten Thesen der Arbeitsgruppe würde dies bedeuten, dass der unverheiratete rechtliche Vater, der noch nie mit seinem Kind zusammengelebt hat, Inhaber des Sorgerechts ist, das
Recht auf Ausübung aber zunächst bei der Mutter alleine verbleiben müsste, solange kein Antrag gestellt wird.
Unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten für unverheiratete Eltern, die sich bereits vor der Geburt getrennt oder nie eine Beziehung geführt haben und der niedrigschwelligen Möglichkeit für unverheiratete Väter das Sorgerecht zu erlangen, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der vorgestellten These. Notwendig wäre dagegen in jedem Fall eine Aufklärung werdender Eltern hinsichtlich der rechtlichen Tragweite ihrer jeweiligen Entscheidung, solange man nicht das deutsche Sorgerecht von Grund auf reformiert und die Rechte des Kindes in den Mittelpunkt stellt, anstatt das Recht der Eltern am Kind weiter voranzutreiben

„Die Rechte des Kindes in den Mittelpunkt stellen“ ist natürlich auch erst einmal nur eine hohle Floskel. Denn wenn man davon ausgeht, dass ein Kind das Recht auf beide Eltern hat und zu beiden eine Bindung aufbauen muss, dann kann das gemeinsame Sorgerecht, welches beide Eltern eher dazu bringt, zum Wohle des Kindes auf Augenhöhe zu kooperieren, genau diese Rechte schützen. Ich vermute Mia würde das aber anders sehen