Weltmännertag

Ich hoffe ihr hattet alle einen schönen Weltmännertag und habt was für eure Gesundheit getan:

Der Weltmännertag ist ein Aktionstag zur Männergesundheit, der seit dem Jahr 2000 jährlich am 3. November stattfindet.[1] Dieser sollte laut Aussage von Michail Gorbatschow, als Schirmherr, das Bewusstsein der Männer im gesundheitlichen Bereich erweitern. So liege die Lebenserwartung der Männer im Durchschnitt sieben Jahre unter jener der Frauen. Neben der Männergesundheit waren in Deutschland auch die Wehrpflicht und Zukunftsperspektiven für Jungen Themenschwerpunkte.[2]

Ins Leben gerufen wurde der erste Weltmännertag im Jahr 2000 von Andrologen der Universität Wien. Gemeinsam mit der Stadt Wien, der Gorbatschow-StiftungMedical Connection und United Nations Office at Vienna (UNOV) wurde er das erste Mal offiziell 2000 in Wien veranstaltet. Heute stehen vor allem rechtzeitige Gesundheitsvorsorge und die realistische Einschätzung der eigenen gesundheitlichen Verfassung und Risiken im Vordergrund. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Männertag, welcher am 19. November eines jeden Jahres stattfindet.

Ein paar Tweets:

Weiterlesen

Reform des Sorgerechts

Die Welt berichtet über die Pläne des Justizministeriums zur Reform des Sorgerechts:

Das Justizministerium will die gemeinsame Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile erleichtern. Diese sollen grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht behalten – und die Pflicht haben, sich zum Wohle ihres Kindes zu einigen.
Das wäre schon jetzt im Prinzip so. Interessant wird es wie man damit umgeht, wenn die Einigung nicht klappt
Das Bundesjustizministerium will das Sorge- und Umgangsrecht für Trennungskinder umfassend reformieren und die gemeinsame Betreuung durch beide Elternteile erleichtern. Die Reform solle „die elterliche Verantwortung stärken, die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern verbessern und einvernehmliche Lösungen erleichtern und fördern“, heißt es in dem Thesenpapier der Expertenarbeitsgruppe Sorge- und Umgangsrecht im Ministerium, das WELT vorliegt. Das Papier soll als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen.
Okay, das ist alles noch ohne wirklichen Inhalt. Es käme hier ja gerade auf das „wie“ an.

Die gesetzlichen Regelungen müssten der Vielfalt heutiger Familienverhältnisse und Betreuungsformen getrenntlebender Eltern und ihrer Kinder besser Rechnung tragen und individuelle Lösungen für die jeweilige Familie ermöglichen, heißt es in dem Papier. „Bei getrenntlebenden Eltern gehört hierzu die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mit einer geteilten Betreuung bis hin zu einem paritätischen Wechselmodell ebenso wie die alleinige Sorgeausübung durch einen Elternteil.“

Immerhin also eine Anerkennung des Wechselmodells, die alleinige Sorgeausübung durch einen Elternteil soll es aber nach wie vor geben.

Ein gesetzliches Leitbild eines bestimmten Betreuungsmodells empfehlen die Experten nicht. Sonderregelungen für die Betreuungsform des Wechselmodells seien deshalb nicht erforderlich. Die geltenden Regelungen sollen aber dahingehend angepasst werden, dass sie auch für eine geteilte Betreuung des Kindes bis hin zu einer hälftigen Betreuung passen. „Die Pflege der Beziehung des Kindes zu beiden Eltern entspricht in der Regel seinem Wohl und soll deshalb als Leitgedanke vorangestellt werden, ohne dass damit eine Aussage über den Umfang der Betreuung verbunden ist“, heißt es dazu.

Ein neuer Leitgedanke ist ja immerhin etwas. Er kann dann auch zur Auslegung anderer Vorschriften hinzu gezogen werden. Wobei „Pflege der Beziehung“ natürlich erst einmal sehr vage ist. Das kann ja auch einen normalen Umgang wie bisher bedeuten.

Darüber hinaus sollen Eltern die Pflicht haben, „sich bei Wahrnehmung der elterlichen Sorge vom Wohl des Kindes leiten zu lassen und sich bei Meinungsverschiedenheiten zu einigen“. Der Kindeswille sei dabei bei allen gerichtlichen Entscheidungen entsprechend dem Alter und der persönlichen Reife des Kindes zu berücksichtigen.

Das wäre keine Änderung, dass sollen sie wie oben schon gesagt, gegenwärtig auch. Allerdings verändert es eben die Lage ganz erheblich, wenn einer der beiden weiß, dass er die Kinder bekommt, wenn die Einigung scheitert, weil er die Hauptbezugsperson ist und das der andere dann eben verliert.

Das Sorgerecht soll den rechtlichen Eltern eines Kindes von Anfang an gemeinsam zustehen – unabhängig davon, ob sie bei der Geburt miteinander verheiratet sind oder nicht.

Das wäre ja schon einmal etwas. Wobei „Rechtliche Eltern“ ja eine sehr vage Beschreibung ist. Immerhin hat die Vaterstellung ja stets eine gewisse Unsicherheit und eine tatsächliche Rechtstellung muss es bei einer Beziehung ja eben gerade nicht geben.

Das Sorgerecht soll Elternteilen künftig auch nicht mehr entzogen werden können. Geregelt wird im Konfliktfall nur die Ausübung des Sorgerechts – also der jeweilige Betreuungsumfang nach einer Trennung. Auf ein bloßes Umgangsrecht soll kein Elternteil mehr verwiesen werden. Der Begriff Umgang soll künftig nur noch zur Regelung des Kontakts des Kindes mit Dritten gelten – etwa mit Großeltern oder Geschwistern.

Das Sorgerecht soll nicht mehr entzogen werden können, aber die Ausübung geregelt werden können? Also „M und F behalten das Sorgerecht, aber die Ausübung wird so geregelt, dass F entscheidet“? Das wäre ja ein rein sprachlicher Unterschied.

Oder sollen tatsächlich nur noch Einzelfälle entschieden werden können, also zB die konkrete Entscheidung auf welche zB Grundschule das Kind geht?

Und auch bereits jetzt kann derjenige, der Umgang hat natürlich die Fragen des täglichen Lebens für das Kind regeln, auch wenn er kein Sorgerecht hat – muss er ja auch zur Ausübung des Umgangs. Aber es wäre ja interessant, wenn man jetzt den Umgang durch „Anteilige Betreuung“ ersetzen will, die dann sozusagen „vollwertiger“ ist.

„Die Eltern sind im Rahmen ihrer Elternverantwortung gehalten, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts zu erreichen“, heißt es in den Thesen der Arbeitsgruppe weiter. Es soll aber keine Verpflichtung für die Eltern vorgesehen werden, die diese zwingt, vor der Antragstellung beim Familiengericht an einer Beratung oder Mediation teilzunehmen. Die bestehenden Beratungsangebote der Jugendämter sollen inhaltlich erweitert und ausgebaut werden.

Wäre interessant, wie dann der Nachweis der besonderen Anstrengung aussieht. Reicht das Rechtsanwaltsschreiben, mit dem man die Gegenseite auffordert einem mehr an „Betreuungsanteil“ zuzustimmen und deren ablehnendes Schreiben?

Aus meiner Sicht waren die Erfahrungen mit dem vorgeschobenen Beratungen und Mediationen in anderen Bereichen auch nicht so gut. Letztendlich schielen die Leute eben darauf, wie ein Gerichtsverfahren ausgehen würde und das bestimmt häufig ihre Position. Es bestehen ja ohnehin schon die Beratungsangebote bei den Jugendämtern und weitere einzurichten wäre daneben recht kostspielig vermute ich.

Die Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ war im April 2018 im Justizministerium eingesetzt worden und hat insgesamt achtmal getagt. Ihr gehörten acht Familienrechtsexperten aus Wissenschaft und Praxis an.

Das Justizministerium werde die Thesen der Arbeitsgruppe jetzt prüfen und auswerten, sagte ein Sprecher von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): „Ziel ist eine Reform, die auch moderne Betreuungsmodelle besser als bisher abbildet, einvernehmliche Lösungen erleichtert sowie die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswillen stärkt.“

Da lohnt es sich einen Blick auf die Arbeitsgruppe zu werfen:

Die Arbeitsgruppe war mit acht im Bereich des Familienrechts tätigen Sachverständigen aus Rechtswissenschaft, Justiz und Anwaltschaft besetzt. Es handelte sich um:

  • Eva Becker, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein,
  • Prof. em. Dr. Michael Coester, Vorsitzender der Kinderrechtekommission beim Deutschen Familiengerichtstag,
  • Prof. Dr. Isabell Götz, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München und Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags und Honorarprofessorin an der Universität Mannheim,
  • Dr. Stephan Hammer, Richter am Kammergericht Berlin,
  • Prof. Dr. Stefan Heilmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt und Honorarprofessor an der Frankfurt University of Applied Science,
  • Prof. Dr. Frank Klinkhammer, Richter am Bundesgerichtshof und Honorarprofessor an der Universität Marburg,
  • Prof. Dr. Eva Schumann, Professorin an der Georg-August-Universität Göttingen und
  • Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf-Kravets, Professorin an der Evangelischen Hochschule Nürnberg.

Da scheinen mir einige sehr erfahrene Leute dabei zu sein. Ihre Thesen von der gleichen Seite noch einmal kurz zusammengefasst:

Zu den mehrheitlich getragenen, wesentlichen Ergebnissen der Arbeitsgruppe zählen:

  • Die elterliche Sorge soll den rechtlichen Eltern eines Kindes von Anfang an gemeinsam zustehen.
  • Die elterliche Sorge soll nicht mehr entzogen werden können. Elternkonflikte sollen durch Regelung der Ausübung der elterlichen Sorge entschieden werden. Dies gilt insbesondere auch für die Betreuung des Kindes.
  • Ein Umgangsrecht soll es nur noch für Dritte geben.
  • Es soll kein gesetzliches Leitbild für ein bestimmtes Betreuungsmodell eingeführt werden. Vielmehr sollen alle Betreuungsformen bis hin zum Wechselmodell im Rahmen einer am Kindeswohl orientierten Einzelfallentscheidung angeordnet werden können.
  • Einer Sonderregelung für das Wechselmodell bedarf es deshalb nicht.
  • Es kann, wenn es dem Kindeswohl am besten entspricht, wie jede andere Betreuungsform folglich auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.
  • Der Kindeswillen soll künftig stärker berücksichtigt werden.
  • Die elterliche Verantwortung soll gestärkt und einvernehmliche Lösungen sollen erleichtert werden.

Und aus dem Thesenpapier:

Thesenpapier der Arbeitsgruppe
„Sorge- und Umgangsrecht,
insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“
A. Reformbedarf

1. Aufgrund der geänderten Lebenswirklichkeit vieler Familien und der gesellschaftlichen Entwicklungen, die insbesondere seit der Kindschaftsrechtsreform von 1998 eingetreten sind, bedarf es dringend einer grundlegenden Reform im Kindschaftsrecht.
7 : 1 : 01

2. Eine Reform soll die elterliche Verantwortung stärken, die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern verbessern und einvernehmliche Lösungen erleichtern und fördern.
8 : 0 : 0

3. Die gesetzlichen Regelungen müssen der Vielfalt heutiger Familienverhältnisse und Betreuungsformen insbesondere getrenntlebender Eltern und ihrer Kinder besser Rechnung tragen und individuelle Lösungen für die jeweilige Familie ermöglichen.
8 : 0 : 0

4. Bei getrenntlebenden Eltern gehört hierzu die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge mit einer geteilten Betreuung bis hin zu einem paritätischen Wechselmodell ebenso wie die alleinige Sorgeausübung durch einen Elternteil.
8 : 0 : 0

5. a) Ein gesetzliches Leitbild eines bestimmten Betreuungsmodells soll nicht eingeführt werden.
7 : 1 : 0

b) Sonderregelungen für die Betreuungsform des Wechselmodells sind nicht erforderlich, die geltenden Regelungen sind aber dahingehend anzupassen, dass sie auch für eine geteilte Betreuung des Kindes bis hin zu einer hälftigen Betreuung passen.
7 : 1 : 0

B. Leitsätze einer Reform – Elternverantwortung
6. Um die wesentlichen Grundprinzipien des 5. Titels hervorzuheben, sollen diese als Leitprinzipien an den Anfang gestellt werden.
7 : 1 : 0
7. Die Eltern haben die Pflicht, sich bei Wahrnehmung der elterlichen Sorge vom Wohl des Kindes leiten zu lassen und sich bei Meinungsverschiedenheiten zu einigen; dies soll als Leitprinzip materiell-rechtlich verankert werden.
7 : 1 : 0

8. Die Berücksichtigung des Kindeswillens soll als Programmsatz an den Anfang gestellt werden.
7 : 1 : 0

9. Die Pflege der Beziehung des Kindes zu beiden Eltern entspricht in der Regel seinem Wohl und soll deshalb als Leitgedanke vorangestellt werden, ohne dass damit eine Aussage über den Umfang der Betreuung verbunden ist.
7 : 1 : 0

10. Auch die Gewaltfreiheit der Erziehung ist als Leitprinzip besonders hervorzuheben.
7 : 1 : 0

11. Das Eltern-Kind-Verhältnis ist durch die Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwischen den Familienangehörigen geprägt; dies sollte in den Leitprinzipien des 5. Titels des BGB zum Ausdruck kommen.
7 : 1 : 0

12. Die bisher geltenden Kindeswohlmaßstäbe sollen beibehalten werden. Der Kindeswohlmaßstab des § 1697a BGB soll seiner Bedeutung entsprechend als Grundsatz vorangestellt werden.
7 : 1 : 0

C. Gemeinsame elterliche Sorge

13. Mit Etablierung der rechtlichen Elternschaft soll die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zustehen. Die Inhaberschaft der elterlichen Sorge als Teil der elterlichen Verantwortung nach Artikel 6 Absatz 2 GG soll nicht mehr davon abhängen, ob die Eltern bei Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind oder nicht.
8 : 0 : 0

14. Zwischen dem Status der elterlichen Sorge und deren Ausübung soll differenziert werden. Die Inhaberschaft der elterlichen Sorge soll nicht mehr entzogen werden können (Statusebene). Elternkonflikte (insbesondere über zu treffende Entscheidungen für das Kind und über die Aufteilung der Betreuung) lassen sich künftig einheitlich dadurch
entscheiden, dass nur noch die Ausübung der elterlichen Sorge geregelt wird (Ausübungsebene). Gleiches gilt in Fällen der Kindeswohlgefährdung.
7 : 1 : 0

15. § 1671 BGB und § 1628 BGB sollen in einer Norm zusammengefasst werden.
7 : 1 : 0

16. Wenn sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge nicht einigen können, sollen sie eine Entscheidung des Familiengerichts beantragen können, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt leben.

6 : 2 : 0

17. Bei Elternkonflikten darf das Gericht nur auf Antrag und nur insoweit eine Entscheidung treffen, als dies wegen des elterlichen Konflikts und seiner negativen Auswirkung auf das Kindeswohl erforderlich ist.
7 : 1 : 0

18. Eine vollständige Übertragung der Ausübung der Personensorge auf einen Elternteil soll nur möglich sein, wenn die Fortführung der Ausübung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl widerspricht.
2 : 5 : 1

19. Die Regelung einer einvernehmlichen Übertragung der Ausübungsbefugnis soll entsprechend § 1671 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BGB beibehalten werden.
7 : 1 : 0

20. § 1671 Abs. 4 BGB soll beibehalten bleiben.
8 : 0 : 0

D. Betreuung des Kindes durch die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern

21. Die Betreuung des Kindes ist in der gesetzlichen Systematik des Reformkonzepts Teil der Ausübung der elterlichen Sorge. Der Begriff „Betreuung“ ist rein faktisch zu verstehen und stellt kein eigenes Rechtsinstitut dar. Er soll daher nicht gesetzlich definiert werden.
7 : 1 : 0

22. Betreuung endet nicht mit der Trennung der Eltern. Eltern werden somit nicht mehr auf ein bloßes Umgangsrecht verwiesen.
7 : 1 : 0

23. Dem Elternteil, der das Kind vereinbarungsgemäß oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung betreut, steht jeweils die Alltagsentscheidungsbefugnis zu. Im Falle eines Elternkonflikts legt das Gericht lediglich die Betreuungszeiten beider Eltern fest. 7 : 1 : 0

24. Das Gericht trifft seine Entscheidung über die Betreuungsanteile nach dem Maßstab des § 1697a BGB.
7 : 1 : 0

25. Die Vollstreckung der Betreuungsanordnung soll sich nach den Vorschriften über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Regelung des Umgangs (§§ 88 ff. FamFG) richten.
7 : 1 : 0

26. Die gerichtlichen Regelungen der Aufteilung der Betreuung und der Betreuungspflegschaft sollen in getrennten Vorschriften geregelt werden.
7 : 1 : 0

E. Umgang
27. Der Begriff Umgang soll künftig nur noch zur Regelung des Kontakts des Kindes mit Dritten (Großeltern, Geschwister, leiblicher, nicht rechtlicher Vater, andere enge Bezugspersonen) gelten.
7 : 1 : 0

F. Elterliche Einigung/Beratung/Mediation

28. Die Eltern sind im Rahmen ihrer Elternverantwortung gehalten, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts zu erreichen.
8 : 0 : 0

29. Es soll keine Verpflichtung für die Eltern vorgesehen werden, die diese zwingt (vor der Antragstellung beim Familiengericht) an einer Beratung oder Mediation teilzunehmen.
7 : 1 : 0

30. Die Regelung der Elternvereinbarung soll ausschließlich im Verfahrensrecht erfolgen.
8 : 0 : 0

31. Alle von den Eltern getroffenen Einigungen zur Ausübung der elterlichen Sorge sollen unter den Voraussetzungen des § 156 Abs. 2 FamFG durch gerichtlichen Beschluss gebilligt werden können.
8 : 0 : 0

32. Die bestehenden Beratungsangebote der Jugendämter sollen inhaltlich erweitert und ausgebaut werden.
8 : 0 : 0

33. Beratung soll zeitnah auf ein Beratungsgesuch der Eltern erfolgen. Die Anzahl der bestehenden Beratungsangebote sollte so erhöht werden, dass Beratung zeitnah auf ein Beratungsgesuch der Eltern angeboten werden kann.
8 : 0 : 0

G. Kindeswille
34. Der Kindeswille ist bei allen gerichtlichen Entscheidungen entsprechend dem Alter und der persönlichen Reife des Kindes zu berücksichtigen.
8 : 0 : 0

35. In gerichtlichen Entscheidungen, die höchstpersönliche Angelegenheiten des Kindes betreffen und für das Kind von besonderer Bedeutung sind (insbesondere in Fragen des Aufenthalts, der Betreuung, des Umgangs, der medizinischen Behandlung und der Ausbildung), soll der Wille des Kindes bei entsprechender Reife in der Regel vorrangig berücksichtigt werden, es sei denn es widerspricht dem Wohl des Kindes oder es stehen andere triftige Gründe entgegen.
6 : 1 : 1

36. Die entsprechende Reife wird in der Regel vermutet bei einem Kind
a) der Vollendung des 12. Lebensjahres
2 : 4 : 2
b) ab der Vollendung des 14. Lebensjahres
4 : 3 : 0

37. In den unter Ziffer 2 genannten Angelegenheiten soll das Kind ein eigenes Antragsrecht haben.
8 : 0 : 0

38. Das unter Ziffer 4 genannte Antragsrecht soll dem Kind zustehen:
a) ab der Vollendung des 12. Lebensjahres
2 : 6 : 0
b) ab der Vollendung des 14. Lebensjahres
8 : 0 : 0

Das ist zB ein durchaus interessanter Punkt: Ab 14 soll das Kind also einen eigenen Antrag stellen können, wo es wohnen will. Bisher war es eher so, dass das Kind dies den Elternteil mitteilen musste, bei dem es wohnen will und dieses dann den Antrag stellen musste. Wie das dann laufen soll, wenn das Kind als eigene Partei im Raum sitzt und „Mitverhandelt“ wird interessant: Bisher versucht man ja genau da häufig zu vermeiden, indem das Kind gesondert angehört wird. Das wäre allerdings mit der tatsächlichen Position als „Antragssteller“ weitaus schwerer zu vereinbaren. Hier wird es sicherlich so etwas geben wie eine Verfahrensstandschaft durch das Gericht? Oder wie wird das erfolgen?

 

 

39. Das Widerspruchsrecht des Kindes (bislang § 1671 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) bei einvernehmlicher Entscheidung der Eltern soll erhalten bleiben.
8 : 0 : 0

40. Bei einer Vereinbarung der Eltern über die Ausübung der elterlichen Sorge ist ein Widerspruchsrecht des Kindes entsprechend § 1671 BGB ab Vollendung des 14. Lebensjahres in § 156 Absatz 2 FamFG aufzunehmen.
8 : 0 : 0

H. Sonstige Änderungen
41. Die die Pflegekinder betreffenden Regelungen sollen systematisch zusammengefasst werden.
7 : 0 : 1

42. § 1696 Absatz 1 und Absatz 2 BGB haben unterschiedliche Regelungsgegenstände und sollten daher in zwei verschiedenen Normen geregelt werden.
7 : 0 : 1

43. Eine gerichtliche Entscheidung zur Sorgeausübung ist auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes (in den Fällen von These G.4.) abzuändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Die Entscheidung ist ferner abzuändern, wenn die Eltern einen gemeinsamen Antrag stellen (Elternkonsens) und die Voraussetzungen des § 156 Absatz 2 FamFG vorliegen.
8 : 0 : 0
I. Verfahrensrecht

44. Verfahrensfähigkeit in Kindschaftssachen:
a) Ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist verfahrensfähig.
7 : 0 : 1
b) Es ist zu prüfen, wie das Verfahren für verfahrensfähige Kinder auszugestalten ist.
8 : 0 : 0

Danke Expertenkommision!

 

45. Die Beratungsmöglichkeiten für Kinder/Jugendliche sind zu verbessern. Eine Änderung oder Erweiterung des § 18 Absatz 3 SGB VIII auf die Beratung und Unterstützung von Kindern/Jugendlichen in Angelegenheiten der Ausübung der elterlichen Sorge ist erforderlich.
8 : 0 : 0

Ich sehe jetzt schon trotzige pubertierende Jugendliche zum Jugendamt gehen, wenn sie so etwas hören wie „Solange du deine Füße unter meinen Tisch stelltst“. Andererseits: Das konnten sie auch schon vorher über den anderen Elternteil. Die wenigsten werden es einfach so machen.

 

46. Es sind Anlaufstellen für Kinder zu schaffen, an die sich die Kinder wenden können, um ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.
2 : 2 : 4

Zweimal ja, zweimal nein, 4 Enthaltungen. Die Anlaufstellen können ja eigentlich nur das Jugendamt sein. Interessant wird es für Rechtsanwälte: Immerhin sind die Kinder zwar antragsfähig, aber nicht geschäftsfähig. Sie können also keinen Rechtsanwalt beauftragen. Es müsste wohl letztendlich ein gerichtlicher Verfahrensbeistand bestellt werden, der quasi das Verfahren für das Kind führt und insoweit den Rechtsanwalt beauftragt.

47. In § 156 FamFG sollte das Wort „Vergleich“ ersetzt werden durch „Elternvereinbarung“.
Die Billigung erfolgt durch Endentscheidung. Vollstreckungstitel ist der gerichtliche Billigungsbeschluss.
6 : 0 : 2

Die Tendenz im Familienrecht alles durch Umbenennungen besser zu machen scheint anzuhalten.

48. Durch die Neuregelung unterliegen alle einstweiligen Anordnungen betreffend die Ausübung der elterlichen Sorge nach mündlicher Verhandlung der Beschwerde, mithin auch Anordnungen betreffend die Betreuung.
8 : 0 : 0

Das wäre immerhin interessant, allerdings auch nichts für den schnellen Rechtfrieden.

49. Auch einstweilige Anordnungen zur Regelung des Umgangs mit Dritten sollen der Beschwerde unterliegen.
5 : 3 : 1

50. Mediationskostenhilfe sollte eingeführt werden.
3 : 1 : 4

Da dürften in der Szene ein paar Korken knallen.