85 Gedanken zu “Landtagswahl in Thüringen

    • Es war m.M.n. eher eine Persönlichkeitswahl. Die Stimmenzuwächse waren nicht wegen der Partei Die Linke, sondern wegen Bodo Ramelow.

      Und der hat nichts sozialistisches an sich, sondern macht auf gutbürgerlichen Staatsmann.

      Ist ähnlich wie in Baden-Württemberg mit Kretschmann.

    • Die Linke ist heute die einzige deutsche Partei, die sozialdemokratische Politik vertritt. Sie ist inhaltlich ungefähr da wo die SPD (West) 1975 stand. Wer das will, hat keine andere Wahl als die Linke. Mit SPD und Stasi hat das nichts zu tun.

        • Ja ich hab auch aufgehört sie zu wählen, aber bei mir war der Grund dass sie 2018 die Grünen unterstützt haben „Klimaschutz“ als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben.

    • Ich checke nicht wie man die AFD wählen kann? Ist das reiner Protest?

      Die ist auch bei den jüngeren stärkste Partei.

      Was ich bisher von denen gesehen, kann man von den nix erwarten.

      • Weisse alte Männer und weiss junge Frauen wählen etwa gleich viel AfD?

        Überlegen wir uns schon mal Schlagzeilen:

        „Junge Frauen schockiert über thüringer Nazi-Erdrutsch. Wir müssen etwas gegen alte weisse männliche Wähler unternehmen“

      • Geht ganz einfach, musst nur dein Kreuzchen an der entsprechenden Stelle machen.
        Die Frage ist doch, was stand zur Alternative? SPD? Linke? Die Grüninnen?
        So lässt sich ein Wahlergebnis dann wohl zumindest teilweise erklären.

      • Die AfD ist heute die einzige deutsche Partei, die gegen Geschlechterquoten, Gender, Klimawahn, Energiewende und Euro eintritt. Wer all das nicht will, hat keine andere Wahl.

      • Ich checke nicht wie man die AFD wählen kann

        Das bringt es m.E. ganz gut auf den Punkt:

        Die Mehrheit der AfD-Wähler in Thüringen hat die AfD trotz, nicht wegen Höcke gewählt. Ausdruck einer desaströsen Situation einer Demokratie, in der ein knappes Viertel der Bevölkerung die AfD wählt, egal wer da für sie kandidiert. Ganz einfach deshalb, weil sie zur „Alternative“ keine Alternative erkennen können.

        • Ich glaube da irrst du dich. Es gibt Leute die AfD „aus Notwehr“ und mit viel Bauchschmerzen wählen, einfach weil die anderen Parteien ihnen noch mehr Bauchschmerzen bereiten. Das Narrativ „Alles Nazis“ ist viel zu platt.

          • @only me PS Ich merke gerade dass ich dein Posting falsch verstanden habe, ich hab einer Aussage widersprochen die da gar nicht steht. Es ist noch früh, mea culpa … 🙂

  1. Die beiden stärksten Parteien:
    Linke und AFD.

    Die extreme Rechte und die extreme Linke.

    Das Wahlergebnis zeigt keinen Links-Oder Rechtsrucks an, sondern Polarisierung.

    • Frage mich ob das eine Ost-typische Polarisierung ist.

      In den USA gibt es ja diese These dass die arroganten Politiker von den beiden Küsten das „flyover country“ in der Mitte vergessen haben und deren Politik dort einfach nicht resoniert – bis Trump kam.

      Kann es sein dass die Politik von SPD, Grünen und FDP (und zunehmend CDU) eben im Osten keine Resonanz mehr finden weil zu… abgehoben? zu arrogant?

      • Ost-typisch ist daran nur, dass der Osten früher bemerkt hat dass die Bundesrepublik ihren Markenkern verloren hat. Im Westen haben das die meisten noch nicht geschnallt.

        • JA! Ich bin echt stolz auf unsere Ossis! Die haken noch nach, und verfallen ob der oberflächlichen Versprechungen von Demokratie und Wohlstand nicht in eine Art hypnotischen Tiefschlaf 🙂

      • Wenn ich ehrlich sein soll, glaube ich, dass das in erster Linie eine Folge der medialen Berichterstattung ist. Im Osten reagiert man, historisch bedingt, sehr viel empfindlicher auf Halbwahrheiten und Umerziehungsversuche und wird trotzig. Verschärft wird das Ganze, weil Dank „keine Bühne bieten“ nie jemand ehrlich mit den Leuten spricht, sondern immer nur soziologenschlau über sie und ihre vermeintlichen psychischen Defekte debattiert wird.

        Die Stärke der Linken führe ich auf Ramelow zurück, ich glaube nicht, dass man die verallgemeinern kann. Auch Höcke ist eindeutig ein Alleinstellungsmerkmal, welches eine Extrapolation schwierig macht.

    • Das ist ne völlig falsche Interpretation. Wie eben schon erklärt, haben diese beiden Parteien Alleinstellungsmerkmale für relativ sinnvolle, mehrheitsfähige Inhalte, die in der alten Bundesrepublik Konsens waren. Die Ursache ist, dass die „Altparteien“ sich davon verabschiedet haben und nur noch wirres Zeux abliefern. Die eigentlichen Extreme sind CDU, SPD, FDP und vor allem Grüne. Wer deren Unsinn nicht will, hat nicht viele Optionen übrig.

    • Oder es zeigt schlicht verschiedene Formen davon wie Leute man sich um „untere Schichten“ kümmert:

      Die linke über soziale Programme (quasi gegen die oberen)
      Die Rechte indem man deutlich macht, dass die in Group die Priorität hat gegenüber der outgroup.

  2. Es gibt viele Gründe die AfD zu wählen. Es ist die einzige Partei
    – die gegen die Massenmigration ist
    – die gegen die Machtausdehnung der EU ist
    – die gegen Frauenquoten, Feminismus, Gender-Blödsinn und PC ist
    – die sich dem Klimahype entgegen stellt.

    • Die AfD ist die einzige (im Bundestag vertretene) Partei, die eine zeitliche Begrenzung der Tätigkeit im Bundestag bzw. in den Landtagen fordert (zwei Legislaturperioden). Schluss mit den Berufsabgeordneten…

      • Es ist wohl auch die einzige größere Partei, die den zwangsfinanzierten Framing-Rundfunk für nicht erforderlich oder zumindest massiv reformationsbedürftig hält.

  3. Die AfD lässt sich nur stoppen, wenn auf Bundesebene Herr Merz Kanzler(-kandidat) der CDU wird. AKK als Merkel light wird diesbezüglich nichts bewirken.

    • „Die AfD lässt sich nur stoppen, wenn auf Bundesebene Herr Merz Kanzler(-kandidat) der CDU wird. AKK als Merkel light wird diesbezüglich nichts bewirken.“

      Ich fürchte, da hast Du recht.
      Merz war mir immer ein Unsympath und seine Nähe zu einer Heuschrecke macht ihn mir nicht sympathischer. Aber er würde der CDU wahrscheinlich wieder mehr rechtes Profil geben.

      Und AKK ist mir generell zuwider. Sie hat nicht ansatzweise das Format oder die Souveränität einer Merkel.

    • Ich fürchte das ist totaler Quatsch. Weder ist Merkel „schuld“ an der AfD, noch hätte der Austausch von CDU-Nasen irgendeine bremsende Wirkung. Es geht um das was heutzutage als Politik durchgeht, und das würde sich nicht wesentlich ändern. Es wäre auch ein Irrtum, den Erfolg der AfD als Rechtsruck zu deuten und daraus den falschen Schluss zu ziehen, eine noch rechtere CDU als jetzt schon würde helfen.

      Eine (stark verkürzte, aber richtige) Analyse ist „Nicht Rechtsruck, sondern Linksflucht“. In meinen Worten ausgedrückt: Es gibt viele Leute die sich eine sozialere und am Allgemeinwohl orientierte Politik wünschen, aber die finden in den „Altparteien“ keine Adresse, am allerwenigsten in den Parteien die sich ganz zu Unrecht als „sozial“ bezeichnen.

      • Wenn man davon ausgeht, dass die CDU sich Richtung „links“ bewegt hat, dann steht Merz für mich für eine Rückkehr zur alten „rechteren“ CDU. Mit einer Kandidatur von Merz wäre somit die Linksflucht zur AfD gestoppt.

        • Ich fürchte nur dass es absolut falsch ist, die CDU als „Richtung links bewegt“ zu deuten. Das sind Medienfloskeln, die nur den Knick in der Optik der Journalisten beweisen. Die CDU ist Hardcore neoliberal. Sämtliche Politik der letzten 20 Jahre (egal ob CDU, SPD oder welcher kleinere Partner) war arbeitnehmerfeindlich. Das ganze Gender- und Ökogeklingel ändert daran nichts, im Gegenteil sind das Etiketten für noch mehr neoliberale Politik.

          • „Ich fürchte nur dass es absolut falsch ist, die CDU als „Richtung links bewegt“ zu deuten. Das sind Medienfloskeln, die nur den Knick in der Optik der Journalisten beweisen.“

            Man muss schon einen ziemlichen Knick in der Optik haben, um die Entwicklung der CDU während der Merkel-Jahre nicht als Bewegung nach links zu sehen. 2005 war sie noch für Atomkraft und Wehrpflicht, und gegen „Multikulti“ und Homo-Ehe. Heute vertritt sie das Gegenteil; ein Rechtsruck war das sicher nicht.

          • Mit „links“ meine ich die Orientierung am (vermeintlichen?) Zeitgeist: Atomausstieg, Ökogesetzgebung, liberalere Asylpolitik, Frauen- und Gendergedöns. Das sind im Wesentlichen auch die Themen, bei denen die AfD ein Alleinstellungsmerkmal „dagegen“ hat (z.T. auch die FDP).

          • @JC Denton Ich bestreite nicht einige Veränderungen, sondern die Bezeichnung dieser als „links“. Technologie- und Industriefeindlichkeit bezeichne ich als reaktionär, dazu zählt auch Antiatomkraft. Homoehe ist zugegeben nicht konservativ, aber auch nicht links sondern klassisch liberal. Das ist aber nur eine kleine Schwalbe, die keinen Sommer macht. In den wesentlichen Themen Soziales und Wirtschaft ist die CDU stramm arbeitnehmerfeindlich wie eh und je, und das gibt den Ausschlag für die Gesamtbewertung.

        • Merz ist kein Sympathieträger. Eher im Gegenteil. In meinen Augen wird die AfD trotz ihrer neoliberalen Ausrichtung gewählt, nicht wegen, weshalb man ihr in diesem Bereich auch eher wenige Wähler abspenstig machen kann. Und was außer einem wirtschaftsliberalen Anstrich hat Merz zu bieten?

          Das Problem ist ja auch ein strukturelles, selbst wenn der gegen Gender-Schwachsinn und offene Grenzen wäre, er dürfte es nicht sagen, weil er dann medial und von der parteiinternen Konkurrenz geschlachtet würde. Die AfD steht nicht umsonst außerhalb, das ist die Position, in die sie vom medialen Mainstream geprügelt wurde und dass sie überhaupt noch existiert und sogar Erfolge hat, verdankt sie der Tatsache, dass alle mit Verstand und Mut aus den anderen Parteien und Lagern zu ihr geflohen sind. Im Umkehrschluß bedeutet das aber eben auch, dass sich die Positionen in den etablierten Parteien erheblich verhärtet und radikalisiert haben, weil dort niemand mehr widerspricht.

    • „Die AfD lässt sich nur stoppen, wenn auf Bundesebene Herr Merz Kanzler(-kandidat) der CDU wird. AKK als Merkel light wird diesbezüglich nichts bewirken.“

      Da wird Merz auch nichts mehr reißen. Eine bundesweite Ausdehnung der CSU dagegen könnte die AfD nah an die 5%-Hürde bewegen.

      • Das bezweifle ich.

        Die CSU und ihr Hauptrepräsentant Seehofer überzeugen schon lange nicht mehr. Die punkten nur noch traditionell in Bayern und sind m.W. auch da auf dem absteigenden Ast.

        Meine Stimme (als bekennender AfD-Wähler) würden sie zumindest nicht bekommen. Der Zug ist längst abgefahren, zumindest müssten da heftig Köpfe rollen, bis die wieder attraktiv sind.

  4. Vielleicht denken die thüringer Politiker vor den Koalitionsverhandlungen darüber nach, wie das auf die Wähler wirken muss: Die ehemaligen Blockparteien koalieren mit der Nachfolgeorganisation der SED. Dann muss eigentlich nur noch über das Wahlrecht in der Art debattiert werden, wie es in Brandenburg geschehen ist und dann können wir endlich zur Wahlliste der „Kandidaten der nationalen Front“ [sic!] zurückkehren. Als nächstes könnte dann „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht, … “ wieder intoniert werden.

    Wie schnell die Zustände in der DDR in Vergessenheit geraten überrascht mich jedes Mal auf’s Neue. Hoffentlich beschwert sich niemand, dass sich die damaligen Zustände wieder einstellen, wenn nach und nach die alten Konzepte wieder Anwendung finden.

  5. „Vielleicht denken die thüringer Politiker vor den Koalitionsverhandlungen darüber nach, wie das auf die Wähler wirken muss: Die ehemaligen Blockparteien koalieren mit der Nachfolgeorganisation der SED.“

    Meinst Du im Ernst, das hat noch eine Relevanz?
    Die DDR ist seit dreißig Jahren Geschichte, also seit mehr als einer Generation. Die meisten Politiker in der Linken dürften damals Kinder gewesen sein, so sie überhaupt schon geboren waren.

    Der CDU, die mehr oder weniger aus der Zentrums-Partei der Weimarer Republik hervorgegangen war, wirft ja heute auch keiner mehr vor, dass sie Steigbügelhalter für Hitler war und deshalb heute eine Gefahr für die Demokratie.

    • „Der CDU, die mehr oder weniger aus der Zentrums-Partei der Weimarer Republik hervorgegangen war, wirft ja heute auch keiner mehr vor, dass sie Steigbügelhalter für Hitler war und deshalb heute eine Gefahr für die Demokratie“

      Es ist ein ziemlicher Unterschied, „Steigbügelhalter“ der Nazis gewesen zu sein, oder die NSDAP selbst.

      Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, dass die „Blockparteien“ in der DDR neben der SED (heute „Die Linke“) gute Mine zum bösen Spiel gemacht haben – es geht um die ehemalige SED selbst.

      „Meinst Du im Ernst, das hat noch eine Relevanz?“

      Bestimmt nicht für alle. Vielleicht nicht mal für viele. Aber für so manchen eben schon. Und vielleicht sollte es für mehr Leute Relevanz haben.

      Völlig uneinsichtig ist, einerseits die AFD quasi als Wiedergeburt der Nazis zu stilisieren – die weder personell noch organisatorisch jemals direkten Bezug zur NSDAP hatten – andererseits die Linke davon freizusprechen, obwohl dort sowohl die Personelle wie die organisatorische Kontinuität zur SED durchaus besteht, mutmaßlich auch eine Finanzielle in Form des (versachwundenen? versteckten?) Parteivermögens.

      Es sind mal wieder nicht die Standards, die einen ankotzen – es sind die doppelten Standards.

        • Lebende Altnazis gibt es in keiner heutigen Partei – das ist einfach zu lange her.
          Die AFD ist schlicht zu jung für Altnazis.
          Es gibt für die im Bundestag vertretenen Parteien eine Liste, welche Altnazis da mal tätig waren.
          https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

          „Die Linke“ taucht da zwar nicht auf, aber die sind ja nur die zweimal umbenannte SED, die ihrerseits genannt wird.

          Bei den Grünen gibts schon nur drei Protagonisten:
          Reinhard Brückner war nicht im Bundestag, aber mitglied des hessischen landtages.
          Baldur Springmann hatte offenbar nie ein wesentliches politische Amt, Werner Vogel wurde 1983 zwar geweählt, legte sein Mandat aber vor konstituierung des Bundestags nieder.
          Die Grünen hatten somit zwar altnazis in der Partei, aber lediglich in einem Landtag und niemals im Bundestag.

          Für jede neue Partei trifft natürlich ebenso zu, dass das zu lange her ist – die Piraten haben natürlich auch keine Altnazis.
          Aber die sitzen auch nicht im Bundestag.


          Die allermeisten aus der Liste leben nicht mehr.
          Die, die noch leben, sind über 90 Jahre alt und nicht mehr politisch aktiv.
          z.B. Alfred Entenmann, geb. 1927, 1944 in die NSDAP eingetreten, mit 16 Jahren. 92 Jahre alt.
          Ein Gustav Stürz, ehem. mgl. der NPD, steht dort ebenfalls – der war auch mal im hessischen Landtag.
          Geb. 1915 – 104 Jahre alt !
          Seit 1934 in der NSDAP – alter 15
          bei Kriegsende 30.
          Ob der tatsächlich noch lebt, sei mal dahingestellt – man hat halt nie davon gehört, dass er gestorben sei.

    • Meinst Du im Ernst, das hat noch eine Relevanz?
      Die DDR ist seit dreißig Jahren Geschichte, also seit mehr als einer Generation. Die meisten Politiker in der Linken dürften damals Kinder gewesen sein, so sie überhaupt schon geboren waren.

      Natürlich meine ich das Ernst. Es geht mir nicht um die Etablierung eines wie auch immer gearteten Schuldkults, sondern um den Hinweis auf die alten Muster, die sich nach und nach wieder zeigen. Und von den Kochrezepten der SED hat ihre Nachfolgeorganisation nie Abstand genommen.

      Mein Punkt ist: Wenn ich ein Gericht nach einem Rezept koche (auch wenn es dreißig Jahre alt ist) dann kommt auch immer ein ähnliches Essen heraus. Deshalb stehen die Chancen gut, sich mit den Rezepten aus der DDR wieder in Richtung DDR zu bewegen. Im Unterschied zu Menschen aus dem Westen weiß ich, wie sich das Leben für Leute, die nicht auf Linie lagen, in der DDR angefühlt hat.

      Btw: Vor fünf Jahren habe ich einen interessanten Bericht gelesen, über einen Abgeordneten der Franktion der SED-Nachfolgeorganisation, der sich als junger engangierter Stasioffizier seine ersten Sporen in Gera verdient hatte. Soviel zu „die waren damals doch wohl alle Kinder“.

      • Dann müsstest du der heutigen CDU und FDP die gleichen Vorwürfe machen. Die sind nämlich nicht mehr die alte West-CDU und West-SPD, sondern das Verschmelzungsprodukt aus West-CDU und DDR-Blockpartei CDU, und West-FDP und sogar 2 DDR-Bockparteien LDPD und NDPD. Analog dazu ist die Linke das Verschmelzungsprodukt aus PDS/aka SED und WASG. Dass die inhaltlich irgendwie nach Wiedererrichtung der DDR streben würden ist Käse. Die Politik der Linken ist ungefähr vergleichbar mit der SPD der 1970er Jahre. Manche heutige Linke hätten bei den früheren Jusos sogar als Rechtsabweichler gegolten.

        • „Die Politik der Linken ist ungefähr vergleichbar mit der SPD der 1970er Jahre. Manche heutige Linke hätten bei den früheren Jusos sogar als Rechtsabweichler gegolten.“

          Ich bin nun nicht ganz sattelfest im Programmspektrum der Linken, aber das trifft auch meine Einschätzung.
          Ein „Zurück zur DDR“ kann ich beim allerbesten Willen nicht erkennen.

          • „Ein „Zurück zur DDR“ kann ich beim allerbesten Willen nicht erkennen.“

            Ein „zurück zur DDR“ vielleicht nicht, aber ein zurück zum Sozialismus schon.

            https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Str%C3%B6mungen_und_Fl%C3%BCgel

            „Strömungen und Flügel
            Innerhalb der Partei Die Linke haben sich bei unterschiedlichem Organisationsgrad verschiedene Vereinigungen zusammengefunden. Einige von ihnen gelten als eher orthodox-links, andere sind eher reformorientiert. Der Verfassungsschutz bezeichnet, anders als die Gesamtpartei, sowohl das Marxistische Forum und den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, als auch die ersten vier der im Folgenden aufgeführten internen Gruppierungen als „offen extremistisch[e]“ Zusammenschlüsse.[90]

            Kommunistische Plattform
            → Hauptartikel: Kommunistische Plattform

            Sahra Wagenknecht (2018)
            Die Kommunistische Plattform (KPF) hat über 1000 Mitglieder. Die KPF tritt dafür ein, dass kommunistische Positionen in der Partei verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei.[91] Ein „strategisches Ziel“ der KPF ist die „Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht“.[92]

            Mitglied der Plattform ist Matthias Bärwolff. Die Mitgliedschaft der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Sahra Wagenknecht ruht seit Februar 2010.

            Sozialistische Linke
            → Hauptartikel: Sozialistische Linke
            Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen. Die gewerkschaftlich orientierte Strömung strebt eine moderne sozialistische Mitgliederpartei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder des italienischen PRC an. Die Gründungsmitglieder der Sozialistischen Linken kamen überwiegend aus dem Umfeld der WASG bzw. den Gewerkschaften. Innerhalb der SL ist marx21 organisiert, da es nicht die Voraussetzungen zur Anerkennung erfüllt. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Ralf Krämer, Janine Wissler, Michael Schlecht, Thomas Händel, Jürgen Klute und Christine Buchholz.

            AG Cuba Sí
            → Hauptartikel: Cuba Sí
            Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí fordert seit 1991 politische und finanzielle Solidarität mit Kuba und unterhält mannigfaltige Kontakte zu dortigen Organisationen.

            Antikapitalistische Linke
            → Hauptartikel: Antikapitalistische Linke
            Die Antikapitalistische Linke (AKL) vertritt die Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen abhängig zu machen, wie keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze oder kein Sozialabbau.

            Sie tritt für die stärkere antikapitalistische Ausrichtung der Partei ein und fordert den „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen.“ Prominente Vertreter dieses Flügels sind der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.“

            Werlauer hat ganz richtig erklärt:
            „Wenn ich ein Gericht nach einem Rezept koche (auch wenn es dreißig Jahre alt ist) dann kommt auch immer ein ähnliches Essen heraus.“
            Und dieses Rezept hat eine Menge Sozialismus/Kommunismus mit drin.
            Um das zu „übersehen“, muss man die Augen schon sehr fest zukneiffen.

          • „Ein „zurück zur DDR“ vielleicht nicht, aber ein zurück zum Sozialismus schon.“

            Was erwartest Du von einer Partei, die sich „die Linke“ nennt? Deine Auflistung sind linke Ideen, die es auch vor der Linken – sogar im Westen – schon gab.
            Würden die nicht Teil der politischen Agenda der Linken sein, hätte sie ein Glaubwürdigkeitsproblem – wie es die SPD heute hat.
            Meiner Meinung nach gibt es die AfD, weil die CDU von rechts zur Mitte gerückt ist und die „Linke“, weil die SPD von links zur Mitte gerückt ist.

            Die ersten Wahlprogramme der Grünen lasen sich auch wie ein politisches Gruselkabinett, ein Wunschkonzert nach „Zurück zur Natur“, ohne eine realistische Vorstellung von dieser Natur zu haben, außer, dass dort elfengleiche Frauen in spinnwebdünnen Kleidchen mit selig verzücktem Blick über taufeuchte Sommerwiesen tanzen.
            Heute sind die Grünen eine sehr etablierte Partei – zugegebenermaßen mit einer etwas erstaunlichen Renaissance unter den jungen Leuten – die mit beiden Beinen in der Realität steckt, zu sehr für meine Maßstäbe.

          • “ Deine Auflistung sind linke Ideen, die es auch vor der Linken – sogar im Westen – schon gab.“

            Ideen wie bei der „Kommunistische Plattform“, der „Sozialistische Linke“ oder „AG Cuba Sí“ mag es – sogar im Westen – durchaus gegeben haben.

            Aber „ungefähr vergleichbar mit der SPD der 1970er Jahre“ ??

            Ich denke, damals war die SPD doch deutlich kritischer ggü kommunistischen träumen. Man ging damals eher auf Abgrenzung als Umarmung des Kommunismus. Auch die Ostpolitik ist eher eine Bestätigung als eine Ausnahme dieser Abgrenzung.
            Ein echter kommunistischer Flügel innerhalb der SPD hätte die Partei damals unwählbar gemacht.

          • Selbstzitat
            „Auch die Ostpolitik ist eher eine Bestätigung als eine Ausnahme dieser Abgrenzung.“

            Die Ostpolitik war ein bewusstes Zugehen auf einen Gegner unter Anerkennung des Umstandes, dass der Konflikt weiterhin besteht.
            Gegenüber einem politisch wie militärisch starken Gegner.
            So viel Größe bringen die heutigen Parteien nicht mal mehr im zwischenparteilichen Umgang hin.
            Da sind „die anderen“ Nazis, mit denen man nicht redet.

          • @maddes8cht

            „Aber „ungefähr vergleichbar mit der SPD der 1970er Jahre“ ??“

            Die Vergleichbarkeit bezieht sich darauf, dass die Linke heute (als einzige) Ausbau des Sozialstaates und Stärkung von Arbeitnehmerrechten fordert, und zwar mit ganz klassisch sozialdemokratischen Begründungen. Alles das war in der SPD vor 40 Jahren absolut Konsens.

            „Ein echter kommunistischer Flügel innerhalb der SPD hätte die Partei damals unwählbar gemacht.“

            Es gab in der SPD damals sehr linke Kräfte, zB forderten die Jusos die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und arbeiteten mit der DKP zusammen. Das spielte aber für die Wahrnehmung der Gesamtpartei keine große Rolle, die Regierungspolitik wurde von sehr pragmatischen Leuten gemacht. Hat dem Wählerzuspruch nicht geschadet. Diese Situation ist mit der heutigen Linken in allen Punkten vergleichbar.

        • „Dann müsstest du der heutigen CDU und FDP die gleichen Vorwürfe machen“

          Wie ich oben schon schrieb – es ist ein beträchtlicher Unterschied, ob jemand den „Blockparteien“ entspringt, aus der puren Not, aus den miserablen politischen Bedingungen unter einer Sozialistischen Parteidiktatur der SED noch irgendwie das beste an politisch möglicher Beteiligung und Gestaltung herauszuholen, oder der totalitären Partei der SED selbst.

          • Es gab inhaltlich keinen Unterschied zwischen SED und den Blockparteien. Geh mal in eine Bibliothek und lass dir Vorwende-Parteizeitungen von Ost-CDU, LDPD usw. zeigen. Da stand das Gleiche drin wie im Neuen Deutschland.

        • „Die Politik der Linken ist ungefähr vergleichbar mit der SPD der 1970er Jahre.“

          Ich kann natürlich den bereits o.G. Wikipediaartikel über die Linke nehmen und den programmatischen Teil lesen.
          https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke#Str%C3%B6mungen_und_Fl%C3%BCgel

          Dann kann man einen solchen Eindruck durchaus vertreten.

          Allerdings sollte man dann mit der selben Brille den Artikel zur AFD lesen.
          lässt man einige merkwürdigkeiten der deutlich tendenziöseren Darstellung (ggü der Linken) beiseite
          ( Abschnitt „direkte Demokratie“:
          „Nach Einschätzung von Alexander Häusler und Rainer Roeser (2016) ist die Forderung nach einer „direkten Demokratie“ zentral im Wahlprogramm der AfD. “
          Darauffolgender Abschnitt „Autoritäres Gesellschaftsmodell“:
          „Nach Einschätzung von Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD „gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie“.“

          Aha. Direkte Demokratie ist irgendwie ein autoritäres Gesellschaftsmodell?)

          so klingt das Programm ebenfalls in vielen teilen nach positionen der „alparteien“ aus den 70ern.
          So die Positionen zum Umweltschutz (Kernenergie, Kohle), zur Asyl-und Ausländerpolitik (Helmut Schmidt hat dazu ähnliches gesagt) oder zum Islam.

          Nicht, dass ich diese Positionen teile, aber als Beobachtung trifft es zu.

          Das Thema Antisemitismus nimmt im Artikel breiten Raum ein.
          Die offizielle Parteilinie ist dabei sowohl eindeutig pro Israelisch wie pro Jüdisch. Antisemitische Äußerungen einzelner Mgl führen zu diskussionen bis zum Parteiausschluss (Wolfgang Gedeon)

          Beim Artikel zur Linken:
          „Auf der Basis einer Online-Umfrage widersprach Maximilian Elias Imhoff Ullrich und Werner: Rund 30 Prozent der befragten radikalen Linken seien nicht frei von antisemitischen Vorstellungen gewesen oder konnten sich von antisemitischen Ressentiments nicht klar abgrenzen.[61]“
          Eine entsprechend breite Diskussion zum Parteiinternen Antisemitismus vermisse ich dort.
          Zumindest kann man das so darstellen und legitim vertreten.

        • Selbstzitat um den Strohmännern, die hier abgefackelt werden, etwas den Sauerstoff zu nehmen:

          Die ehemaligen Blockparteien koalieren mit der Nachfolgeorganisation der SED. Dann muss eigentlich nur noch über das Wahlrecht in der Art debattiert werden, wie es in Brandenburg geschehen ist und dann können wir endlich zur Wahlliste der „Kandidaten der nationalen Front“ [sic!] zurückkehren.

          Nochmal: Wenn die gleichen Rezepte gekocht werden, kommt das Gleiche raus. Ich glaube auch nicht, dass die Forderung lauten wird „Zurück zur DDR!“. Die Forderung wird lauten „Vorwärts zum Sozialismus!“. Jeder der die DDR erlebt hat, wird sich bei den Forderungen nach Einschränkung des passiven Wahlrechts an das bereits bekannte Wahlsystem erinnern. Ob mit positiven Gefühlen oder mit Bauchgrummeln, kommt auf die politische Einstellung an.

          @anorak2: Wo liegt denn jetzt genau Dein Punkt in Bezug auf meine oben genannte Extrapolation der aktuellen Wirklichkeit? Dass die SED-Nachfolgeorganisation und auch die anderen Parteien soetwas niemals fordern werden? Ich denke, eine Liste der Kandidaten die der Wähler nur noch annehmen oder ablehnen kann ist die logische Konsequenz des grassierenden Intersektionalismus, weil dadurch jeglicher Proporz abgebildet (und durch die Wahl nicht mehr verändert) werden kann. Jetzt sage mir: Welche linken dt. Parteien sind gegen die Forderungen des Intersektionalismus immun?

          Und was die WSAG angeht: Wenn die paar linken Sektierer im Westen, die sich gegenseitig spinnefeind waren, nicht durch die machterfahrene SED etwas eingenordet worden wären, dann würde die Volksfront von Judäa bei denen immer noch gegen die Judäische Volksfront zu Felde ziehen und nicht gegen die Römer. Der Geist der SED bestimmt deshalb aus meiner Perspektive immer noch die Richtung der Partei „Die Linken“. Und egal wie der Staat heißt, den eine Partei in diesem Geist federführend organisiert, ich möchte in einem anderen leben, weil ich meine Dosis davon schon hatte und die reicht noch.

          • @Werlauer

            „Ich glaube auch nicht, dass die Forderung lauten wird „Zurück zur DDR!“. Die Forderung wird lauten „Vorwärts zum Sozialismus!“.“

            Das ist aber nicht das Gleiche. Die SPD fordert auch Sozialismus, das steht in deren Parteiprogramm. Ist das jetzt schlimm? Das Grundgesetz lässt ebenfalls Sozialisierung von Betrieben zu, denn entgegen anderslautenden Meinungen schreibt die Verfassung der BRD keinesfalls Marktwirtschaft als einzig mögliche Wirtschaftsform vor sondern überlässt das Wirtschaftsmodell dem demokratischen Meinungsstreit. Sozialismus ist dabei eine mögliche Meinung. Du musst ihr nicht zustimmen – ich tu’s übrigens auch nicht -, aber wenn du sagen willst es sei gar nicht zulässig und müsse immer in DDR-Zustände führen, werden wir uns nicht einigen.

            „Wo liegt denn jetzt genau Dein Punkt in Bezug auf meine oben genannte Extrapolation der aktuellen Wirklichkeit?“

            Die Gleichsetzung der Linken mit der SED ist Schwachsinn, inhaltlich und programmatisch ist sie wie die SPD vor n Jahren.

            Die organisatorische Kontinuität der Linken zur SED ist unstrittig, aber das spielt für heutige politische Themen keine Rolle. Und falls das ein Argument ist (man kann sich ja auf den moralischen Standpunkt stellen, es dürfe keine Organisatinen geben die in einer Diktatur entstanden, ich könnte dem was abgewinnen) dann muss es auch auf CDU und FDP angewendet werden, denn auf die trifft es exakt genauso zu. Aber der Linken das vorzuwerfen und CDU/FDP nicht ist ein Messen mit zweierlei Maß und billige Polemik.

            „Intersektionalismus“

            Ich bin scharf dagegen, aber das hat doch mit der SED-Vergangenheit und Sozialismus nichts zu tun. Es kommt ganz woanders her. Es gibt das genauso auch bei den „unverdächtigen“ Grünen und der SPD.

            „Und was die WSAG angeht: Wenn die paar linken Sektierer im Westen“

            Deine Polemik geht am Thema vorbei. Die WASG war eine neu gegründete über jeden Verdacht erhabene Partei ohne jegliche Verbindung zur DDR oder stalinistische Vergangenheit, und sie ist in der Linken mit aufgegangen. Folglich ist die heutige Linke nicht mehr organistatorisch identisch zur SED (wie es die PDS noch war), sondern ein Verschmelzungsprodukt unterschiedlicher Traditionen. Das ist genau wie bei CDU und FDP. Dass dir die politische Richtung der WASG nicht passt ist geschenkt, darum geht es nicht. Du sollst nur anerkennen dass sie eine legitime, im demokratischen Spektrum angesiedelte Politik vertrat, und dass die heutige Linke das auch tut.

          • Von mir aus kann sich jeder für den Sozialismus entscheiden. Mir wäre nur wichtig, dass ich da raus gelassen werde. Bis ich in den Karren noch mal einsteige, will ich wirklich überzeugende Argumente hören und keine Geschichten aus Wolkenkuckuksheim.

            Mein Punkt liegt aber jenseits der Schwerpunkte Deiner Erwiderung, nämlich in der für mich gut vorstellbaren Änderung des Wahlrechts (wenn Parteien wie CDU und Linke koalieren). Den Rest werden wir dann sehen.

            BTW: Wenn die Linke die SPD von 1975 ist, ist die AfD für Dich dann die CDU von 2000?

          • „Wenn die Linke die SPD von 1975 ist, ist die AfD für Dich dann die CDU von 2000?“

            Etwas verkürzt und plakativ gefragt, aber – ja, das kann man ein Stückweit vergleichen.
            Die Stahlhelmfraktion der CDU um Alfred Dregger (die komplette CSU sowieso) hätte sich in der AfD durchaus zuhause gefühlt.

      • Zur Info:
        In die CDU sind in den Jahren nach der Wende mehr Ex-SEDler eingetreten, als in der Partei geblieben sind.
        Außerdem war die Ost-CDU in der DDR mehr als staatstragend und wurde zur Wende bedingungslos von Kohl aufgenommen.
        Wenn man Maßstäbe ansetzt, dann auf allen Seiten.

        • Vielleicht liest Du den Ausgangspunkt noch mal. Der war ein Wiedereinführen der Liste der „Kandidaten der Nationalen Front“. Eine Unterscheidung zwischen SED und Blockpartei spielt für diese Frage überhaupt keine Rolle.

          • Warum arbeitest Du Dich dann daran ab?

            Wie dem auch sein, wir werden sehen, wie es weitergeht. Nebenan wird nach dem Peak Supidity gesucht und wenn Du mich vor einem Jahr gefragt hättest, dann wäre eine paritätische Wahlliste, wie sie jetzt in Brandenburg geltendes Recht ist, jenseits dieses Peaks gewesen.

          • @Werlauer Ich habe auf deine Gleichsetzung der Partei „Die Linke“ mit der SED und DDR-Geschichte geantwortet. Deine Analyse hat aber nichts mit der heutigen politischen Situation, mit den Motiven ihrer Wähler, und den politischen Inhalten für die diese Partei heute steht zu tun. Deine Angst vor dem Wiederenstehen der Blockparteien hatte ich von Anfang an nicht ernst genommen und längst aus den Augen verloren.

            Das feministische Wahlrecht sehe ich als verfassungswidrig und ernste Bedrohung der Demokratie. Aber auch das hat nichts mit einem Wiederenstehen von DDR-Zuständen zu tun. Die ideologische Wurzel dieser Politik ist Feminismus, der kommt in Amerika und hat nicht das Geringste mit Sozialismus zu tun. Und _die_ erzfeministische Partei in Deutschland sind die Grünen. Von denen kommen auch immer solche Vorstöße. Andere Parteien wie SPD und Linke hängen sich dann daran, weil sie aus unerfindlichen Gründen glauben es nütze ihnen, wenn sie die dümmsten Ideen der Grünen nachäffen (zugegeben haben die Grünen nur dumme Ideen). In Wirklichkeit vertreibt es ihre eigenen Wähler und zieht keine anderen an, aber das haben die Grünen-nachäffenden Parteien noch nicht gelernt.

          • Ich bin kein Verteidiger der „Blockflöten“ und habe auch zu keinem Zeitpunkt eine Verteidigung von Ost-CDU oder Ost-FDP im Sinn gehabt.

            Kleiner Hinweis: Deine Argumentation krankt an einer Relationsverschiebung: Dem der kritischen Masse. – In der CDU finden sich die größten Landesverbände in NRW, BW und Hessen, für die Linke sind die größten Landesverbände in NRW, Sachsen und Berlin zu finden. Die meisten ostdeutschen Landesverbände sind trotz geringerer Gesamteinwohnerzahl größer als die westdeutschen. (In der Vergangenheit vermutlich noch deutlicher, aber die SEDler im Osten sterben langsam weg und die Neuen kommen vermutlich im Osten wie im Westen aus dem AStA der nächstgelegenen Uni.) Deine Argumentation ist also: Der große Dampfer CDU, geimpft mit dem Blockflötengift, ist völlig durchseucht worden, während der große Dampfer PDS durch die Impfung mit der demokratischen WASG geheilt wurde. Diese Sicht auf den Sachverhalt scheint mir zumindest nicht zwingend, weil mir in beiden Fällen der Schwanz mit dem Hund zu wedeln scheint.

        • „In die CDU sind in den Jahren nach der Wende mehr Ex-SEDler eingetreten, als in der Partei geblieben sind.“

          Selbstverständlich, die sind ja schließlich nicht dumm. Wo wärst Du denn als Ex-SEDler hingegangen, wenn Du in der Politik (bundesweit) möglichst viel bewegen willst? Das waren nicht alles Opportunisten, sondern auch viele Überzeugungstäter. Der Linksruck in der CDU, ist doch wohl größtenteils der Infiltration von Ex-Stasi und Ex-SEDlern geschuldet. Die CDU ist inzwischen so durchseucht, dass es kaum jemanden gibt, der Standpunkte, die noch zur Jahrtausendwende Konsens in der Partei waren, heute noch öffentlich auszusprechen wagt. Da sagt eine Partei wie die AfD natürlich heimlich Dankeschön!

  6. Was mixh besonders traurig macht: seit Monaten prügeln die Medien auf die AfD und noch mehr auf ihre (potentiellen) Wähler ein. Sie seien Nazus, Faschisten und seit Halle natürlich Antisemiten.
    Schin wieder eine Wahl. Schon wieder ein krasser Sieg (Stimmenanteil verdoppelt). Und was fällt denen ein:
    Wir müssen noch mehr auf die AfD und ihre (potentiellen) Wähler einprügeln.

  7. Das ist ein globales Phänomen demokratischer Wahlen: sie streben zur Zeit zu einer Patt-Situation, in der das Wahlvolk die Parteien schachmatt gegeneinander stellt 🙂
    Eine weitere handlungsunfähige Regierung und das ist gut so 🙂 Der Pyrrhus-Sieg der Linken.
    Man kann natürlich auch die Bundeswehr schicken, zur Sicherung bzw gegen die Rechte. Aber glücklicherweise ist Deutschland liberal, oder? 🙂

  8. Ich glaube, die Wahlforscher ergründen nicht wirklich, was in alten weißen Männern vorgeht, wenn sie in der Wahlkabine stehen. Was sie dort ausdrücken, könnte etwas anderes sein, als sie nachher den Wahlforschern in den Block diktieren. Die Männer sind ja schuld am Patriarchat, an Weltkriegen, Judenvernichtung, CO2-Generierung. Sie sind schlechte Väter, sonst dürften sie ihre Kinder mit aufziehen. Sie sind eigentlich unnütz, denn Frauen können alles ja auch.
    Wenn eine solche Gefühlslage herrscht und immer weiter öffentlich gepusht wird, bei welcher Partei machen sie dann ein Kreuz? Bei der, bei der die Zukunft weiblich ist, bei der, die das Patriarchat in den „Arsch treten“ will, bei der, die sich gegen das Wechselmodell und für weibliche Allmacht über unsere Kinder einsetzt. Bei der, die Entscheiderposten mit Frauen besetzt, obwohl sich kaum welche dafür finden oder Bock haben, in der Partei zu sein?
    Selbst die FDP ist bei diesen Themen inzwischen wackelig.
    Ich glaube, viele haben inzwischen die Schnauze voll – es ist ihnen wurscht, ob sie als Nazis oder Kommunisten betitelt werden, denn um diese Kategorien geht es ihnen eigentlich nicht. Sie möchten einfach nicht mehr wegen ihres Geschlechts, ihres Alters oder ihrer Hautfarbe bekämpft werden.
    Ich selbst kenne viele, für die diese alltäglichen Themen näher sind als Nazitum und Kommunismus…

    • Denke ich auch, die AfD ist derzeit großteils noch eine Protestpartei, und obiges spielt bei vielen mehr eine Rolle, als „DM-wieder her“ und „Atomkraft ja bitte!“.

  9. Mein Senf dazu:

    Die größte Partei ist – wie seit 20 Jahren – die NichtwählerPartei.

    60k Nichtwähler sind zur CDU, über 80k zur AFD, das 2.te mal hat die AfD für mehr demokratische Wählerbeteiligung gesorgt wie alle anderen Parteien.
    https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-thueringen-gross-101.html

    Auch interessant: Die unter 60J haben häufiger AfD gewählt als die über 60J, da die Jüngeren aber durch Abwanderung recht ausgedünnt sind sind, hat die AfD nicht gewonnen.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/die-thueringen-wahl-in-zahlen-afd-gewinnt-die-wahl-bei-allen-altersgruppen-unter-60/25160270.html

    „Bei den Über-60-Jährigen hat die Linke die Wahl klar gewonnen. 40 Prozent in dieser Altersgruppe wählten die Partei von Ministerpräsident Ramelow. Auch die CDU erzielte in dieser Altersgruppe mit 24 Prozent ihr bestes Ergebnis. Die AfD liegt hier mit 16 Prozent auf Platz 3.

    Bei den Wählern unter 30 gewann die AfD mit 24 Prozent, kurz vor der Linken mit 22 Prozent. Auf Platz drei steht die CDU mit 13 Prozent. Auch bei den Wählern zwischen 30 und 60 liegt die AfD mit 28 Prozent der Stimmen auf Platz 1. “

    In Thüringen ist die frische revolutionäre Linke, derweil als eine Partei der Rentner(40% >60J)? Wau 🙂

    Also wird die CDU Abstimmen, ob sie mit der Linken eine Koalition will. Wie das ausgehen wird kann ich nicht sagen, glaube dass die Führung es nicht will die Mitglieder-Mehrheit aber schon.

    Also wird es wohl auf eine Minderheitsregierung RRG hinauslaufen. Ich mag Minderheitsregierungen:

    1. Dann müssen sich die Regierenden mehr mit den Positionen ihrer Gegner auseinander setzen, dies kann zu ausgewogeneren Politik führen.

    2. Diese Auseinandersetzungen werden hoffentlich zu einem breiteren Horizont bei den Abgeordneten führen.

    3. Bei Abstimmungen könnte das einzelne Gewissen der Abgeordneten mehr Gewicht bekommen, der Gesinnungszwang könnte versachlicht werden, und einem Argumentationszwang unterliegen.

    Mal sehen was daraus wird, und ob ich doch noch zu romantisch an das Gute in den Menschen glaube *G*

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