Argumente für das Paritätsgesetz beim Deutschen Juristinnenverband

Der Deutsche Juristinnenband, eine sehr feministische Vereinigung, hat getagt um Argumente für das Paritätsgesetz zu suchen, damit dieses eben nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.

Die Taz berichtet und danach war die Ausbeute eher gering:

Im neu gewählten Landtag in Sachsen liegt der Frauenanteil bei gerade einmal 28 Prozent. In Brandenburg, wo das Paritätsgesetz erst 2020 in Kraft tritt, fiel er um knapp 8 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Sogar die UN-Frauenrechtskommission kritisiert in Bezug auf Deutschland, dass die mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen strukturelle Ursachen habe.

Doch die deutsche Staatsrechtslehre, so Wersig, „blockiere“ die Debatte. So werde etwa behauptet, dass nach der Berücksichtigung von Frauen auch anderen Gruppen vergleichbare Rechte gewährt werden müssten. Dies verkenne, dass Frauen keine partikulare Gruppe sind, sondern Teil aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung. Zudem müsse in einer Demokratie gerade die Präsenz derjenigen gewährleistet werden, die historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen waren.

Also die Argumente:

  • Geringer Frauenanteil, sogar noch einmal gefallen
  • Andere Organisationen sehen „strukturelle Ursachen“ (in dieser Form ein reines Autoritätsargument, da im Artikel nicht näher ausgeführt)
  • Frauen waren früher ausgeschlossen, daher müsse jetzt ihre Präsenz gewährleistet werden

und ein Gegenargument zu dem Argument, dass man das dann auch bei anderen Gruppen machen müsste oder könnte, die wenn man es bei Frauen macht:

  • Frauen sind keine feste Gruppe, sondern Teil aller Schichten und Gruppen

Die Argumente überzeugen aus meiner Sicht nicht. Wenn der Frauenanteil gefallen ist, dann ist das nur dann relevant, wenn Frauen an der Wahl gehindert worden sind, was nicht der Fall war. Es ist um so weniger relevant, weil Frauen sogar eine Partei wie die Grünen hätten wählen können, die zu einer größeren Repräsentanz von Frauen geführt hätte.

Die Strukturellen Ursachen dürften hier schlicht aus dem Ergebnis hergeleitet sein, aber ich kann nicht ausschließen, dass sie dort weiter ausgeführt worden sind.

Das Argument, das Frauen früher ausgeschlossen waren, zieht aus meiner Sicht nicht, das sie eben seit 100 Jahren wählen dürfen. Und das mit dem aktiven und passiven Wahlrecht. Wenn sie dann keine Partei aufbauen, die ihren besonderen Interessen gerecht wird, sondern teilweise in einem großen Umfang mit der CDU, der AFD und der FDP Parteien wählen, die weniger Frauen aufstellen als andere Parteien, dann zeigt, dass Frauen die Identität der Politiker anscheinend nicht so wichtig finden, wie es Feministinnen meinen (was das Grundgesetz im übrigen auch so sieht, dass ja gerade davon ausgeht, dass ein Politiker das Volk vertreten soll und nicht schlicht die Personen, deren Identität er teilt).

Das letzte Argument finde ich dann sogar besonders dämlich: Welche größere Gruppe ist denn nicht im übrigen Teil verschiedenster Gruppen? es ist um so bescheuerter, weil sie ja den Anspruch darauf, dass die Frauen vertreten sein müssen, eben gerade darauf stützt, dass nur Frauen Frauen hinreichend vertreten können und deren Interessen wahren sollen.

Aus ein paar Kommentaren zu dem Artikel:

Janus:

Bevor man hier gesetzgeberisch (und mal wieder verfassungswidrig) tätig wird sollten erstmal Anstrengungen unternommen werden festzustellen ob Frauen in dieser Hinsicht überhaupt benachteiligt werden. Denn darauf hindeuten tut ja nicht viel. Bei der Bundeszentral für politische Bildung kann jeder der es wissen will nachlesen das Männer in politischem Wissen, Interesse und Engagement Frauen um einiges voraus sind. Nicht erfasst wird leider wie ausgeprägt das Engagement dann jeweils ist. Jedoch ist die Tendenz ganz klar: Frauen werden entsprechend ihres politischen Engagements wohl schon relativ fair repräsentiert und zwar auch ohne Zwangsmaßnahmen. Wer etwas an der Ausgangslage ändern will muss „die Frauen“ in die Verantwortung nehmen und nicht den Gesetzgeber.

„Zudem müsse in einer Demokratie gerade die Präsenz derjenigen gewährleistet werden, die historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen waren.“

Was für ein Unfug. Der Einzelne ist nicht mehr oder minder tauglich nur weil er vor 120 Jahren von derartigen Ämtern ausgeschlossen worden wäre.

„Sogar die UN-Frauenrechtskommission kritisiert in Bezug auf Deutschland, dass die mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen strukturelle Ursachen habe.“

Jaja,… immer wenn ich von „struktureller Benachteiligung“ höre komme ich mir oft vor als würde ich mit KIlern sprechen, die mir sagen das ihre Neuronalen Netze zu irgend einem großartigen Ergebnis gekommen sind, dass bestimmt auch richtig ist, nur leider könne niemand mehr nachvollziehen wie man zu diesem Ergebnis gekommen ist. Weil ähhh,… das ist ja alles so komplex!!!

Bloß nichts klar benennen, denn wenn man etwas klar benennt wird es ja überprüfbar und könnte einer kritischen Analyse unterzogen werden.

 

Budzylein:

Diese Argumentation überzeugt nicht. Will der Deutsche Juristinnenbund ernsthaft behaupten, dass „andere Gruppen“, für die er keine Wahllisten-Quote will, z. B. Behinderte, Homosexuelle oder Nichtweiße, nicht „Teil aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung“ seien? Und waren etwa nicht auch die genannten „anderen Gruppen“ historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen?

DrMcSchreck:

Man muss wohl nicht besonders konservativ sein, um das Prinzip der freien Wahl für wichtiger zu halten als Quoten. Und freie Wahl heißt eben, dass das Ergebnis in keiner Weise vorgeschrieben ist, weder darf man den Parteien vorschreiben, wen sie aufstellen (sie selbst dürfen sich natürlich Regeln geben), noch dem Wähler, wen er wählen dar

18 Gedanken zu “Argumente für das Paritätsgesetz beim Deutschen Juristinnenverband

  1. Dies verkenne, dass Frauen keine partikulare Gruppe sind, sondern Teil aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung.

    Ein herrliches Exempel für infantile feministische „Logik“: Wenn sie keine partikulare Gruppe sind, dann haben sie auch keine partikularen Interessen und insbesondere auch keinen partikularen „Blick“. Dann können sie vor allem auch nicht von „struktureller Diskriminierung“ betroffen sein. Macht aber nix, gleich im nächsten Satz kommt nämlich die genau gegenteilige Aussage:
    Zudem müsse in einer Demokratie gerade die Präsenz derjenigen gewährleistet werden, die historisch von staatlichen Institutionen ausgeschlossen waren.

  2. Frauen 1918: „Wir wollen freie, gleiche u. allgemeine Wahlen! Wir wollen echte Demokratie!“

    Politikerinnen 2018: „Das Wahlrecht ist zu sehr frei, gleich u. allgemein, wir wollen die Frauenquote!!“

    • Politikerinnen 2018: „Das Wahlrecht ist zu sehr frei, gleich u. allgemein, wir wollen die Frauenquote!!“

      Es ist der verinnerlichte Versorgungsanspruch der Frauen, das bürgerliche Geschlechterverhältnis, das sich vom privaten Haushalt „emanzipiert“ hat und nun gesamtgesellschaftlich, d.h auch auf den ausserhäuslichen Bereich erstrecken soll. Der Versorgungsanspruch wird vergesellschaftet. Das ist der ganze Zauber des „progressiven“ Feminismus.

  3. Wenn der deutsche Juristinnenbund es nicht schafft zu verhindern, dass das Paritätsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, was sagt das dann über das Paritätsgesetz und vor allem auch über den deutschen Juristinnenbund aus.

    Ein Juristenverein will ein Gesetz durchboxen, das nicht verfassungskonform ist und ist sogar so unfähig, das sie es nicht schaffen… und das auch noch trotz 100% Diversity (100% Frauen).

    Dem 1. und 2. Punkt fehlt einfach der Nachweis. Die Argumentation läuft da nach diesem Schema:

    Und wer es nicht glaubt, kann ja mal deren Reaktion testen, für den Fall dass das Geschlechtsverhältnis umgekehrt ist. Dann sind auf einmal die Voraussetzungen für Diskriminierung ganz andere und der hohe Frauenanteil wurde eben so gewählt, da kann man nichts machen. Es sind Heuchlerinnen und ihre moralischen Argumente sind ihnen selbst nichts mehr wert, sobald sie dadurch keinen Vorteil mehr erhalten.

    Der 3. Punkt läßt wie üblich die Tatsache aus das auch für Männer es das allgemeine Wahlrecht erst ab diesen lange zurück liegenden Zeitpunkt gibt. Damit ist es kein Alleinstellungsmerkmal und somit auch kein Grund sie alleine zu bevorzugen.

  4. Wer etwas an der Ausgangslage ändern will muss „die Frauen“ in die Verantwortung nehmen und nicht den Gesetzgeber

    Und genau das ist der sogenannte Antifeminismus in einem Satz erklärt. Frauen sind Erwachsene und sollten als solche auch so behandelt werden. Damit ist man im feministischen Paralleluniversum ein Frauenhasser, ein Rechtsradikaler oder gar ein Nazi.

  5. Die Erfahrung mit feministischen Forderungen zeigt: Der Wunsch des Juristinnenbundes wird in Erfüllung gehen. Und vielleicht werden grünennahe Feministinnen wie die Richterin am BVerfG Baer die entsprechenden Regelungen auch durchwinken. Richter und sonstige Juristen in Exekutive und Legislative sind durchaus kreativ, wenn es darum geht, ein gewünschtes Ergebnis zu begründen. So wurde ja z.B. die „positive Diskriminierung“ geschaffen und damit eine eindeutige Männerdiskriminierung von der Rechtsprechung gebilligt. Wenn die Grünen zukünftig bei den Wahlen noch stärker werden, können die auch noch mehr feministische Richterinnen in den obersten Bundesgerichten und beim BVerfG plazieren.

  6. „Sogar die UN-Frauenrechtskommission kritisiert in Bezug auf Deutschland, dass die mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen strukturelle Ursachen habe.“

    Ist das dieselbe UN-Frauenrechtskommission, die zur Situation von Frauen in islamischen Ländern schweigt?

    • Das ist dieselbe UN, die es als gegeben ansieht, dass Frauen und Mädchen überproportional stark von Krieg und Konflikten betroffen sind.

      WOMEN SUFFER DISPROPORTIONATELY DURING AND AFTER WAR, SECURITY COUNCIL TOLD DURING DAY-LONG DEBATE ON WOMEN, PEACE AND SECURITY

      https://bit.ly/2T5y4fd

  7. Nehmen wir an, dass Frauen sich aufgrund von Hornausschüttungen ihres Gebärapparats nicht so sehr für Politik interessieren (die Sparte Frauenpämperung einmal ausgenommen), dann wäre das eine „strukturelle“ Ursache. Aber was folgt daraus?

    Ein viertes Argument habe ich vermisst: Frauen sind die besseren Menschen, nicht so kriegerisch und so.

  8. Wenn vor allem eine Bevölkerungsgruppe in der Politik untervertreten ist, dann sind das die Unterschicht und die untere Mittelschicht. Ein erhöhter Frauenanteil wird nur der Akademikerklasse der Frauen helfen, aber sicherlich nicht dem Unten. Abgesehen davon: Schlussendlich muss der Wille der Bevölkerung repräsentativ abgebildet werden und nicht irgend eine Identitätsgruppe. Soll heissen: Wenn der Wählerwille eben möchte, dass 70% Frauen oder Männer im Parlament sitzen, dann nennt man das repräsentative Demokratie. Der Rest ist eine gelenkte Demokratie, also ein Schritt Richtung Diktatur bzw. autoritärem Regime. 🙂

    • Die „Rechtfertigung“ ist, dass sich für jeden beliebigen Wählerwillen gleichermaßen eine Frau finden müsste, die ihn vertritt. („Frauen sind keine partikulare Gruppe“) Daher sei der Wählerwille nicht eingeschränkt.
      Unter dem Gesichtspunkt müsste man allerdings auch 100% männliche Abgeordnete als Vertreter männlichen und weiblichen Wählerwillens akzeptieren, was man aber gerade nicht akzeptieren will. Man zaubert also den „männlichen Blick“ und den „weiblichen Blick“ aus dem Hut. Beide „Perspektiven“ müssten paritätisch vertreten sein, sonst sei die „Teilhabe von Frauen“ nicht gewährleistet. Was natürlich nicht nur zu 100% im Widerspruch zum Erstgenannten steht, sondern obendrein ein krasser geschlechterreaktionärer Essenzialismus ist.

      Die feministische Zauberformel lautet: „Gleichheit und Differenz“. George Orwell hätte es Doppeldenk genannt. Feminismus ist sehr erfolgreich darin, kritisches Denken zu eliminieren.

  9. Besser und sehr viel ausführlicher werden die Argumente der Juristinnen im Handelsblatt wiedergegeben:

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gleichberechtigung-frauen-in-den-parlamenten-das-sind-die-groessten-irrtuemer-zur-paritaet-/25004488.html

    Ich greife mal einen der Punkte heraus: Die Parität ist unter anderem deshalb verfassungswidrig, weil sie Parteien mit einem geringen Frauenanteil benachteiligt. Um mal nicht die AfD als Beispiel zu nehmen: Die FDP mit einem Frauenanteil von 21 Prozent müsste die Hälfte ihrer Mandatsträger aus einem Fünftel ihrer Mitglieder rekrutieren, während sich vier Fünftel die übrige Hälfte der Mandate teilen. Und das nicht nur im Bundestag und den Landesparlamenten, sondern auch in den Städten und Kommunen. Es ist gerade bei einer relativ kleinen Partei offensichtlich, dass dieses privilegierte Fünftel damit relativ schnell überfordert wäre. Zu schweigen von der Ungerechtigkeit und der Diskriminierung der Parteimehrheit.

    Die Juristinnen sagen, dann wäre den Parteien zuzumuten, außerhalb der Parteistrukturen nach Kandidatinnen zu suchen. Da sollten dann also Frauen politische Mandate ausfüllen, die nicht einmal bereit sind, den ersten Schritt für ein parteipolitisches Engagement zu gehen und in eine Partei einzutreten. Und das nicht im Einzelfall, sondern massenhaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Position rechtlich haltbar ist.

    • „Der derzeit sogar rückschrittliche Frauenanteil im Bundestag zeigt, dass vermeintlich neutrale Regelungen für die Wahlen zu den Parlamenten oder die Besetzung von Staatsämtern im Kontext einer weiterhin patriarchal geprägten Gesellschaft Männer faktisch bevorteilen“, meint der Deutsche Juristinnenbund.

      Das meint der Deutsche Juristinnenbund. Und morgen meint dann eine Katholische Partei, dass vermeintlich neutrale Regelungen für die Wahlen zu den Parlamenten oder die Besetzung von Staatsämtern im Kontext einer weiterhin durch die Omnipräsenz Satans geprägten Gesellschaft Anhänger des falschen Glaubens faktisch bevorteilen. Oder sie meint, dass doch der Schutz der Ehe und Familie Verfassungsgebot sei, weshalb Ehefrauen gar nicht gewählt werden dürften.

      Wieviel Unverständnis für zentrale Konzepte unserer Verfassung kann eine Ausbildung zur Juristin überleben? Hier liegt offenbar ein krasses und gefährliches Bildungsversagen vor.

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