Auswirkungen des Paritätsgesetzes in Brandenburg

Ein interessanter Bericht im Spiegel  zu der Kandidatenaufstellung in der CDU für die Landesliste bei der letzten Wahl vor dem theoretischen Inkrafttreten des „Paritätsgesetztes Brandenburg

Für Karin Lehmann hätte es ein wichtiger Schritt in ihrer politischen Karriere sein können. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU Brandenburg, hatte Lehmann für Platz vier der Liste für die Landtagswahl am 1. September vorgeschlagen. Damit wäre ihr der Einzug ins Parlament sicher gewesen, für Lehmann das erste Mal. Nur der Parteitag musste Mitte Juni noch über Senftlebens Vorschlag abstimmen.

Doch statt Listenplatz vier erhielt die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Oder-Spree in der Abstimmung Platz 34. Heißt: Über die Liste wird sie damit sicherlich kein Mandat bekommen. Die Enttäuschung ist Lehmann auch Wochen später noch anzumerken. „Für mich war es ein Schock“, sagt sie. „Ich bin immer noch dabei, das zu verarbeiten.“

Frauen sind in der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg bisher unterrepräsentiert. Derzeit stellt die CDU 21 Abgeordnete, davon sind fünf weiblich. Der Listenvorschlag des Vorsitzenden Senftleben sollte das zumindest in Ansätzen ändern. Der Frauenanteil auf den vorderen Plätzen sollte steigen, die ersten zehn Plätze paritätisch besetzt werden.

Den CDU-Parteitag überlebte der Vorschlag jedoch nicht. Am Ende haben es drei Frauen auf einen der ersten zehn Listenplätze geschafft, auf den Plätzen elf bis zwanzig folgen zwei weitere Kandidatinnen.

Ein Erklärungsansatz:

Die CDU-Direktkandidatin in Potsdam-Mittelmark, Anja Schmollack, sagt, dass das Paritätsgesetz dennoch bereits Auswirkungen auf die Besetzung der CDU-Liste hatte – allerdings andere, als gewünscht. „Es hat den Anschein, dass manche kalte Füße gekriegt haben. Sie wissen, dass bei der nächsten Wahl das Gesetz greifen könnte und sie dann vielleicht kein Mandat mehr bekommen.“ Deswegen hätten mehrere männliche Kandidaten die vorgeschlagene Liste sabotiert. Schmollack selbst rutschte in der Abstimmung von Platz 19 auf Platz 26 ab.

Bei 5/24 haben sie eine Quote von 16%. Leider konnte ich nichts dazu finden, wie hoch die Quote der Frauen bei den Mitgliedern in diesem Verband ist.

Wenn man davon ausgeht, dass die ersten 10 Listenplätze gute Chancen bieten, dann hätten sie dort immerhin eine Quote von 30%. Die CDU hat einen Frauenanteil von ca. 26% insgesamt, da würde es durchaus dem Anteil in der Parteie entsprechen.

Aus einem anderen Bericht:

Am Wochenende scheiterte Landeschef Ingo Senftleben (44) mit dem Versuch, jeden zweiten Spitzenplatz für die Landtagswahl mit einer Kandidatin zu besetzen.

Seine Frauenliste wurde gekippt, der Parteitag unter dem Vulkan des Filmparks Babelsberg zum Desaster für den CDU-Chef. Fast ein Drittel der Partei wollte Senftleben nicht zum Spitzenkandidaten wählen. Und auch seine Kandidatinnen nicht.

Spitzenplätze gleichmäßig verteilt
Erstmals hatte Senftleben die Spitzenplätze gleichmäßig auf Männer und Frauen aus allen Regionen verteilt. So, wie es Brandenburgs neues „Paritätsgesetz“ ab 2020 vorschreibt. Die CDU war gegen das rot-rot-grüne Gesetz. Sie befürchtete, dass es gegen die Verfassung verstößt. Beim Parteitag wollte Senftleben nun zeigen, „dass es auch ohne Gesetz geht“.

Durchgefallen: Karin Lehmann (59), CDU-Chefin im Landkreis Oder-Spree (Foto: CDU CDU)
Doch seine Christdemokraten ließen nacheinander drei (!) Frauen durchfallen, wählten lieber Männer fürs Parlament. Als erste verlor Karin Lehmann (59), CDU-Chefin von Oder-Spree, ihren Listenplatz 4 an Landtags-Veteran Frank Bommert (59).

Senftleben hatte ihn auf einen aussichtslosen hinteren Platz gesetzt. Doch Bommert kritisierte erfolgreich das Liebäugeln des CDU-Chefs mit der Linkspartei, sagte: „Dann sind wir für Viele nicht mehr wählbar!“

Das klingt etwas so als hätte Senftleben einfach mal ein paar Konkurrenten und Kritiker abservieren wollen bzw die Partei erneuern wollen. Aber „Landtagsveteranen“ haben natürlich auch in solchen Parteien ihre Netzwerke und lassen sich nicht so leicht abservieren.

Dann unterlag Sparkassen-Chefin Annett Polle (46) aus der Uckermark dem Rüdersdorfer Bürgermeister André Schaller auf Platz 6. Schließlich schlug Franz Herbert Schäfer (58) die Wirtschaftsjuristin Anja Schmollack (38) aus Potsdam-Mittelmark.

Ich kenne keinen der Landespolitiker aus Brandenburg, insofern kann ich nicht sagen, wer sich da innerhalb der Partei eigentlich mehr um die jeweiligen Plätze verdient gemacht hat. Aber anscheinend trat ein Effekt ein, bei dem die Leute die Verteilung ungerecht fanden und daher nicht mittragen wollten. Es wurden vielleicht schlicht zu viele alteingesessene und aktive auf hintere Plätze verbannt. Das führt natürlich zu Unmut und Aktivierung der eigenen Leute durch die, die sich ungerecht behandelt fühlen.

Frauen-Union-Chefin Kristy Augustin (40, Listenplatz 2) enttäuscht: „Jetzt bin auch fürs Paritätsgesetz!“ Senftleben: „Ich bleibe dabei: Wir brauchen mehr Frauen im Parlament.“

Vor allem brauchen sie mehr Frauen in den Parteien. Dann könnten sie auch bessere Listenplätze durchsetzen.

Ich denke ja immer noch, dass das Paritätsgesetz verfassungswidrig ist. Aber die diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidungen bleiben abzuwarten.