Die „Die andere Seite hat Verfahrenskostenhilfe, man selbst aber nicht“-Falle

eine gewisse Ungerechtigkeit in Verfahren kann es sein, wenn eine Seite relativ wenig verdient und daher Verfahrenskostenhilfe beantragen kann und die andere Seite aber mehr verdient und daher die Kosten selbst tragen muss. Das gefährlich ist, dass die eine Seite die andere Seite dann mit Verfahren überziehen kann ohne dass sie Über die Kosten nachdenken muss. Dies gilt zumindestens für Verfahren wie Umgangsrecht und Sorgerecht in den verschiedensten Ausprägungen, weil in diesen Verfahren ganz üblicherweise die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, also jeder seine Kosten trägt und die Gerichtskosten hälftig getragen werden.

Da man der Gegenseite dann nichts erstatten muss und die eigenen Kosten und hälftigen Gerichtskosten über die Verfahrenskostenhilfe abgedeckt sind besteht dann kein Risiko. Dies kann bei Unterhalt etc. etwas anders sein, der Tag üblicherweise eine Quote gebildet wird, die dem Siegen und unterliegen entspricht. Hier kann ein gewisses Risiko bestehen. Allerdings kommt es häufig vor, dass hier ein gewisser Unterhaltsbetrag klar ist und es lediglich um die Höhe. Wenn dieser dann nicht bereits im Vorfeld tituliert worden ist, man aber zu Titulierung aufgefordert worden ist, dann kann man auch hier die Kosten tragen.

mit einem Gewaltsschutzverfahren, ein Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht, ein Verfahren zur Gesundheitsfürsorge und dann schließlich dem Versuch sich das gesamte Sorgerecht übertragen zu lassen und dann noch mehreren Umgangsverfahren können so ganz erhebliche Kosten entstehen, die einer Seite wehtun, der anderen Seite aber nicht, weil der diese nicht zahlen muss.

Genauso wie bei Rechtsschutzversicherungen im normalen Zivilprozess kann dies ein gewisses Ungleichgewicht hervorrufen. Natürlich kann es aber auch nicht sein, dass eine Seite keine Verfahren einleiten kann, wenn sie es sich nicht leisten kann und das einer anderen Parteiverfahren bezahlt werden, die es sich leisten kann.  insoweit ist das Dilemma wohl nicht auflösbar.

 

16 Gedanken zu “Die „Die andere Seite hat Verfahrenskostenhilfe, man selbst aber nicht“-Falle

  1. „insoweit ist das Dilemma wohl nicht auflösbar.“

    Man könnte einführen, dass grundsätzlich entweder beide Seiten oder keine Seite Beihilfe bekommt.
    Dann reduziert man die Unfairness darauf, dass eine Seite mehr Zeit hat als die andere.

    • Und warum sollte die Allgemeinheit für das „Privatvergnügen“ eines Menschen zahlen, der durchaus dazu in der Lage ist, die finanzielle Belastung eines Scheidungsverfahrens selbst zu tragen?

      • Du kannst die Belastung begrenzen, indem du einen Deckel einführst, wie oft jemand gegrn jemand anderes einen (bezahlten) Prozess anstrengen darf.

        Oder du schaffst die Beigilfe ganz ab. Wieso sollte die Gemeinschaft dafür zahlen, dass zwei verheiratete Leute nicht erwachsen genug sind, ihren Scheiß allein zu klären?

        • „Wieso sollte die Gemeinschaft dafür zahlen, dass zwei verheiratete Leute nicht erwachsen genug sind, ihren Scheiß allein zu klären?“

          Das ganze nennt sich rechtsstaatlichkeitsprinzip.

          Die grundsätzliche Idee ist, dass jemand dem unrecht geschieht, auch eine Möglichkeit haben muss, sich rechtlich durchzusetzen, und nicht einfach nur der, der es sich leisten kann.

          Und diese Idee würdest du dabei aufgeben.

          • Wenn man es richtig macht: den Rechtsstaat. Ein richtig funktionierender Rechtsstaat hat im Prinzip die Mittel, durch ein geordnetes Verfahrn einen Missbrauchsversuch zu erkennen – und Recht zu sprechen.

            Du siehst, vom prinzip des Rechtsstaates halte ich sehr viel.
            Die konkrete Umsetzung in Deutschland lässt mich dageegn immer mehr verzweifeln.

            Die Lösung ist eine bessere Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien, nicht deren Aufgabe.

          • Da schließe ich mich Maddes an. So’n Rechtsstaat wäre was feines!
            Um den Mißbrauch zu verhindern wurd eigentlich mal die Art. 1-18GG angelegt, habe ich mal gehört.

            Dummerweise hat man aber sofort irgendwelche Pfuscher darangelassen, beispielsweise bei der Entfernung der Pflichten aus Art. 3.
            Und spätestens seit dogmatische Idioten erzählen, „das Jugendamt“ wäre „das Wächteramt des Staates“, nach Art 6(2), ist unzweifelhaft klar, daß hier nur noch Schindluder läuft.

            Und in der institutionellen Praxis sieht es eher schlimmer aus.

  2. Eine Möglichkeit wäre, dass „man selbst“ sich in die Arbeitslosigkeit oder Selbständigkeit begibt und dadurch auch Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe erlangt. Das mag bei Topverdienern schwierig sein, aber anderen einen willkommenen, zeitweisen Ausstieg aus dem Hamsterrad ermöglichen.

    • Nun die Arbeitslosigkeit könnte helfen, wobei dann kannst Du auch gleich Forderung nach alleinigem Sorgerecht unterschreiben, da Du durch den Verlust der Arbeit ja nachweist das ydu nicht verlässlich bist. An Unterhaltskosten ändert sich dann erst mal nichts, die werden trotzdem festgeschrieben, es werde halt Schulden aufgebaut, die Du über eine Insolvenz dann auch nicht einfach loswerden kannst.
      Selbstständigkeit soll Vorteile bringen? Damit beweist Du nur, dass Du wie viele eine romantische Vorstellung von Selbstständigkeit hast!

  3. …wenn eine Seite relativ wenig verdient und daher Verfahrenskostenhilfe beantragen kann…

    Das ist dann aber doch sehr verkürzt dargestellt.
    Es geht bei der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe nicht nur um den Verdienst, sondern auch um das verfügbare Vermögen. Um wirklich in voller Höhe PKH erhalten zu können, darf kein verwertbares Einkommen und kein verwertbares Vermögen vorhanden sein.

    Und damit tut die PKH genau das, was sie auch soll. Sie bietet Gerechtigkeit gegenüber der Justiz, bzw. dem vermögenden Ehepartner, um sich anwaltlichen Beistand leisten zu können. Insbesondere bei Scheidungsverfahren zahlt die PKH, so sie denn vom Grundsatz her bewilligt worden ist, erst einmal die Gerichtskosten, Anwaltskosten müssen u.U. trotzdem selbst bezahlt werden, bspw. in Raten. Es ist also gar nicht garantiert, dass die kompletten Verfahrenskosten übernommen werden.

    Entsprechend der Unterhaltspflicht ist zudem vorher zu prüfen, ob der zukünftige Ex-Eheparter einen Verfahrenskostenvorschuss leisten kann. Da dürfte dann meistens der gut verdienende Mann die Arschkarte gezogen haben, der seine arme Frau unterstützen muss, die entweder unbezahlte Care-Arbeit leistet oder bestenfalls in Teilzeit mit zum bisherigen Famielienhaushalt beigetragen hat.

    Als letzte Hürde neben der Bedürfigkeitsprüfung bleibt dann noch die Frage, ob ein Gerichtsverfahren eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Sonst kann ein Antrag auf PKH auch ganz schnell mal abgelehnt werden. (§§ 114 ff. ZPO)
    Mal einfach so für jedes Kinkerlitzchen PKH bezahlt bekommen, ist also gar nicht so einfach.

    Genauso wie bei Rechtsschutzversicherungen im normalen Zivilprozess kann dies ein gewisses Ungleichgewicht hervorrufen.

    Ggf. ist die arme, dauerbenachteiligte Ehefrau ja mitversichert. Die meisten Rechtschutzversicherungen übernehmen bei Scheidungsverfahren die Kosten meines Wissens nach übrigens nicht.
    Unabhängig davon wird die Rechtschutzversicherung ja aus eigener Tasche bezahlt und genau für solche Fälle, in denen man sein Recht vor Gericht einklagen oder verteidigen muss. Wobei hier in der Regel auch immer erst ein Verfahren auf Erfolgsaussicht geprüft wird.

  4. „mit einem Gewaltsschutzverfahren, ein Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht, ein Verfahren zur Gesundheitsfürsorge und dann schließlich dem Versuch sich das gesamte Sorgerecht übertragen zu lassen und dann noch mehreren Umgangsverfahren können so ganz erhebliche Kosten entstehen, die einer Seite wehtun, der anderen Seite aber nicht, weil der diese nicht zahlen muss.“

    So nachvollziehbar die Regelung mit der VKH ist, so ungerecht ist sie oft im Familienrecht, genau aus den beschriebenen Gründen.
    Eine trennungswillige Frau zieht einfach mit den gemeinsamen Kindern ein paar hundert Kilometer weg und lässt sich den Ex über endlose Gerichtsprozesse vom Hals halten. Für sie als Nur-Hausfrau risikolos, für ihn nahezu existenzgefährdend.
    Denn die Mehrzahl der Väter jüngerer Kinder ist finanziell nicht so üppig ausgestatttet, dass sie sich längere Gerichtsprozesse mit Gutachten leisten kann. Da wird manche, eigentlich gerechtfertigte Klage verlorengegeben, um nicht in den Ruin zu stürzen.

    Ich bin der Meinung, dass Mütter, die einen Prozess – z.B. durch Wegzug mit den gemeinsamen Kindern – provoziert haben, auch für die Kosten aufkommen müssen, und sei es mit 20 € im Monat.
    Die derzeitige Konstellation ist mir einfach allz passend auf die Interessen von Frauen ausgelegt.

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