Selbermach Samstag 247 (20.07.2019)

Welche Themen interessieren euch, welche Studien fandet ihr besonders interessant in der Woche, welche Neuigkeiten gibt es, die interessant für eine Diskussion wären und was beschäftigt euch gerade?

Welche interessanten Artikel gibt es auf euren Blogs? (Schamlose Eigenwerbung ist gerne gesehen!)

Welche Artikel fandet ihr in anderen Blogs besonders lesenswert?

Welches Thema sollte noch im Blog diskutiert werden?

Für das Flüchtlingsthema gibt es andere Blogs

Ich erinnere auch noch mal an Alles Evolution auf Twitter und auf Facebook.

Es wäre nett, wenn ihr Artikel auf den sozialen Netzwerken verbreiten würdet.

Wer mal einen Gastartikel schreiben möchte, der ist dazu herzlich eingeladen

Die „Die andere Seite hat Verfahrenskostenhilfe, man selbst aber nicht“-Falle

eine gewisse Ungerechtigkeit in Verfahren kann es sein, wenn eine Seite relativ wenig verdient und daher Verfahrenskostenhilfe beantragen kann und die andere Seite aber mehr verdient und daher die Kosten selbst tragen muss. Das gefährlich ist, dass die eine Seite die andere Seite dann mit Verfahren überziehen kann ohne dass sie Über die Kosten nachdenken muss. Dies gilt zumindestens für Verfahren wie Umgangsrecht und Sorgerecht in den verschiedensten Ausprägungen, weil in diesen Verfahren ganz üblicherweise die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, also jeder seine Kosten trägt und die Gerichtskosten hälftig getragen werden.

Da man der Gegenseite dann nichts erstatten muss und die eigenen Kosten und hälftigen Gerichtskosten über die Verfahrenskostenhilfe abgedeckt sind besteht dann kein Risiko. Dies kann bei Unterhalt etc. etwas anders sein, der Tag üblicherweise eine Quote gebildet wird, die dem Siegen und unterliegen entspricht. Hier kann ein gewisses Risiko bestehen. Allerdings kommt es häufig vor, dass hier ein gewisser Unterhaltsbetrag klar ist und es lediglich um die Höhe. Wenn dieser dann nicht bereits im Vorfeld tituliert worden ist, man aber zu Titulierung aufgefordert worden ist, dann kann man auch hier die Kosten tragen.

mit einem Gewaltsschutzverfahren, ein Verfahren zum Aufenthaltsbestimmungsrecht, ein Verfahren zur Gesundheitsfürsorge und dann schließlich dem Versuch sich das gesamte Sorgerecht übertragen zu lassen und dann noch mehreren Umgangsverfahren können so ganz erhebliche Kosten entstehen, die einer Seite wehtun, der anderen Seite aber nicht, weil der diese nicht zahlen muss.

Genauso wie bei Rechtsschutzversicherungen im normalen Zivilprozess kann dies ein gewisses Ungleichgewicht hervorrufen. Natürlich kann es aber auch nicht sein, dass eine Seite keine Verfahren einleiten kann, wenn sie es sich nicht leisten kann und das einer anderen Parteiverfahren bezahlt werden, die es sich leisten kann.  insoweit ist das Dilemma wohl nicht auflösbar.