EU-Parlament stimmt für von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin

Der Spiegel berichtet:

Zum ersten Mal wird eine Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen: Ursula von der Leyen hat die Wahl zur EU-Kommissionschefin für sich entschieden. Ihre Mehrheit im EU-Parlament fiel denkbar knapp aus.
Ursula von der Leyen (CDU) ist zur Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt worden. Dafür musste sie eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen, erreichen. Auf sie entfielen 383 Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. „Ich bin überwältigt“, sagte sie als erste Reaktion auf das offizielle Ergebnis.

Über ihre Ziele aus einem anderen Artikel:

Sie formulierte unter anderem folgende Ziele:

  • Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollen weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald diese die Bedingungen dafür erfüllten;
  • von der Leyen will sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit unter EU-Kommissaren einsetzen. Als Kommissionspräsidentin will sie die EU-Länder auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau als EU-Kommissar vorzuschlagen;
  • beim Klimaschutz soll Klimaneutralität eines der Hauptziele werden. Das heißt, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung;
  • der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll zum ersten Vizepräsidenten werden, die dänische Liberale Margrethe Vestager soll eine starke Position erhalten. Beide waren bei der EU-Wahl im Mai als Spitzenkandidaten angetreten;
  • von der Leyen will sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung stark machen. Es soll übergreifende Regeln geben, wer Anspruch auf Asyl in der EU hat und wer nicht;
  • von der Leyen will außerdem die Pläne für eine gemeinsame europäische Armee vorantreiben;
  • den vorliegenden Brexit-Vertrag findet von der Leyen gut, hofft aber weiter auf einen Verbleib der Briten in der EU. Kommt der Austritt, sei eine gute Beziehung zwischen EU und Großbritannien entscheidend, die Grenze zwischen Irland und Nordirland soll offen bleiben;
  • sie unterstützt die Forderung nach einer Demokratie-Konferenz zur Reform der EU.

22 Gedanken zu “EU-Parlament stimmt für von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin

  1. War die nicht vor wenigen Wochen bei den Bilderbergern? Werden da nicht die linientreuen Marionetten eingenordet, bevor sie in die Ämter befördert werden? Es ist schon auffällig, dass die Teilnehmer bei den Bilderbergern mit zuverlässiger Wahrscheinlichkeit danach in die Positionen gelangen. In Bezug auf von der Leyen war es somit schon vor Wochen klar, man wusste nur noch nicht, welche genaue Position für sie vorgesehen wurde.

  2. „sie eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen, erreichen. Auf sie entfielen 383 Stimmen,“

    „Ich bin überwältigt“

    Sie wurde nur bestätigt oder gab es eine Konkurrenz?

  3. Bei der weiss man gar nicht, wo die Inkompetenz aufhört und die Korruptheit anfängt.

    Insofern eine Besetzung im Geiste der Beständigkeit und Konstanz. Wichtig ist, dass sich ordentlich um die Reichen gekümmert wird. Das konnte ihr Vater. Das kann sie.

    Da weiss man was man hat. Nämlich nix, wenn man unter 1 Mio auf dem Konto hat, oder ein Mann ist.

  4. Super. Die EU hat zur Zeit das Problem, dass überall die EU-Gegner an Stimmen gewinnen. Typisches Argument der EU-Gegner: ein korrupter und undemokratischer Haufen. Machtvergabe total intransparent.
    Dann kommt die Wahl. „Hey Europa! Ihr dürft wählen! Ihr dürft euren Anführer selber wählen! Hier die Kandidaten…
    … und dann das: kein Mitglied des Parlaments, noch nichtmal eine Europa-Politikerin…
    Und ab morgen wieder: Warum mag keiner die EU?

  5. Ich habe mal irgendwo gelesen, wahre Gleichberechtigung gäbe es erst dann, wenn auch mal eine völlig inkompetente Frau in höchste Ämter aufsteigen würde.
    Also, gute Nachrichten! Die totale Gleichberechtigung ist erreicht!
    Ok, es mag uns die Zukunft Europas gekostet haben, aber hey, ein geringer Preis für die gute Sache, oder?

    • „Die totale Gleichberechtigung ist erreicht!“

      Das war sie dann schon mit Merkels Machtantritt. Es ist eher so, dass sich die korrupten Weiber-Netzwerke jetzt, ihrer katastrophalen Minderleistung zum Trotz, weiter in die Politik und Medien fressen werden, es gilt ja das „Patriarchat“ zu verdrängen. Da die Anzahl weiblicher Bewerber überschaubar ist, kann man dann halt keine hohen Ansprüche stellen…

  6. Na ja, daß v.d.L. durchgewunken ist, ist keine Meldung wert, das war klar spätestens als die grünbraune Fraktion erklärt hat „gegen sie“ ( besser: Nicht für sie ) zu stimmen. Oder hat ernsthaft wer geglaubt, daß der Rezo&Greta-Hype mit dem Fracking-Deal schon „abbezahlt“ ist?
    Da kommt noch was …..

    • Sonneborn kriegt echt Probleme noch als Satire-Partei heraus zu stechen bei dieser Konkurrenz. Wie eine unter dem Tweet kommentiert:

      „Da hat #Leyen gut lachen:

      Sie weiß, dass alles davon stimmt und dass sie dennoch damit durchkommt. Genau wie jeder andere der Erwähnten.“

      Und dann beschweren sich Politiker über die angebliche Politikverdrossenheit.

  7. – von der Leyen will sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit unter EU-Kommissaren einsetzen. Als Kommissionspräsidentin will sie die EU-Länder auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau als EU-Kommissar vorzuschlagen

    Was haben die EU-Länder damit zu tun? In Zukunft bestimmt das McKinsey.

  8. Und AKK wird anscheinend Verteidigungsministerin.

    Meine lieben deutschen Mitposter, euer Land hat so dermaßen fertig, dass ich das nicht einmal in Worte fassen konnte.

  9. Danisch hat offenbar Leser mit präkognitiven Fähigkeiten 🙂

    Vielleicht war die Kombination auch so naheliegend, dass man sie schon im Juni ahnen konnte:
    https://www.danisch.de/blog/2019/06/25/quotentussirochade-in-der-regierung/

    Zitat:
    „Ein Leser schreibt mir ein völlig unhaltbares, unbelegtes und absurdes Gerücht, das zweifellos jeglicher Grundlage entbehrt und frei erfundener Humbug ist:
    Von der Leyen habe als Verteidigungsministröse fertig und werde analog zu Barley auf irgendeinen hochbezahlten aber belanglosen EU-Posten entsorgt.
    Dafür werde AKK Verteidigungsministerin, um dort auf Regierung zu machen und besseres Kanzlerwetter zu warten.
    Merkel würde weiter so vor sich hinkanzlern, bis sich irgendwas ergäbe.“

    • Tja, und die Bundis haben sich schon alle so gefreut, dass sie diese inkompetente, verstrahlte Gendertrulla endlich los sind.

      Ob die Knarrenbauerin wohl den Fuhrpark mal wieder zu zumindest 80 % einsatzfähig bekommt? Oder wird auch sie nur die Arbeit ihrer Vorgängerin fortsetzen und dafür sorgen, dass die nicht fahrenden bzw. nicht fliegenden Gerätschaften zumindest schwangerengerecht vor sich hinrosten…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.