Klarnamenpflicht im Internet

Gerade wird wieder mal die Klarnamenpflicht im Internet diskutiert:

Diese Anonymität ist dem Bundestagspräsidenten ein Dorn im Auge, Wolfgang Schäuble (CDU) möchte sie aufheben. „Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister dem SPIEGEL. Zu oft würden „Privatleute und Personen des öffentlichen Lebens gerade unter dem Schutz der Anonymität beleidigt und bedroht“.

Da bin ich anderer Meinung: Eine freie Gesellschaft braucht die Möglichkeit sich anonym äußern zu können. Denn wer unbequemes nicht sagen kann, weil er befürchten muss, dass er von den Mächtigen (sei es der Staat oder anderen Gruppen) angegriffen wird, der wird seine Kritik für sich behalten.

Natürlich kann man dagegen halten, dass so etwas feige ist und das man dazu stehen soll und dies erst eine tatsächliche Debatte ermöglicht, zumal ja auch die Angreifer dann nicht mehr anonym sein können. Aber das ist eben sehr relativ, wenn man befürchten muss, dass einem über Maßnahmen gegen den Arbeitgeber oder das eigene Geschäft die Lebensgrundlage von einem selbst und seiner Familie angegriffen wird oder diese Familie oder Geschäftspartner ebenfalls zum Ziel von Angriffen werden.

„Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können“, sagte Schäuble nun. „Ich wünsche mir, dass die Verrohung im Netz nicht achselzuckend hingenommen wird.“ Der einflussreiche CDU-Mann verwies bei seinem Vorstoß auf den Plan für ein sogenanntes digitales Vermummungsverbot etwa in Österreich, wo gerade ein entsprechender Gesetzentwurf beraten wird.

Die Pläne im Nachbarland sehen vor, dass sich Nutzer von Onlineplattformen mit mehr als 100.000 Mitgliedern zunächst mit ihren Namen sowie Adressdaten identifizieren und registrieren müssen, Nachrichten-Webseiten eingeschlossen. Wer strafbare Inhalte postet, könnte dann mit Hilfe der Betreiber schneller gefunden und belangt werden, so die Theorie. Seitenbetreiber, die der Registrierungspflicht nicht nachkommen, könnten im Wiederholungsfall mit Strafen von bis zu einer Million Euro belangt werden.

Solche Registrierungen hätten schon den Nachteil, dass man sich über ein VPN von überall auf der Welt einloggen kann und man so etwas kaum weltweit durchsetzen kann. Was aber natürlich die Sache dennoch schwieriger macht.

Wobei das natürlich relativ ist: Über meine IP-Daten bin ich bereits jetzt zu ermitteln und in diversen Diensten ist auch meine Telefonnummer hinterlegt, die ebenfalls eine Zuordnung möglich macht.

Interessant ist ein Hinweis auf Südkorea:

Studien zufolge bringen Klarnamen ohnehin nicht den von Schäuble erhofften Effekt: Eine Untersuchung in Südkorea etwa, wo es eine Klarnamenpflicht gab, zeigte 2007 einen nur minimal geringeren Anteil beleidigender Äußerungen am Gesamtaufkommen. Das entsprechende Gesetz wurde später vom Obersten Gericht des Landes für verfassungswidrig erklärt. Und Forscher der Universität Zürich stellten 2016 bei der Untersuchung von 532.197 Kommentaren in 1612 deutschen Onlinepetitionen fest, dass Klarnamen „nicht zwingend Online-Aggressionen in sozialen Medien verhindern“.

Was ist eure Meinung zu dem Thema?

40 Gedanken zu “Klarnamenpflicht im Internet

  1. Ein Klarnamenzwang wird ja häufig damit begründet, dass man seinen Namen ja ruhig nennen könne, wenn man „nichts zu verbergen“ hat.
    Aber das schützt niemanden vor militanten oder kriminellen Personen, die abweichende Meinungen vertreten und durchsetzen wollen.

    https://breakpt.wordpress.com/2016/06/03/zwoelfhundertvierundsiebzig/#comment-20377

    Es gibt bereits Forderungen, Tor und VPNs zu verbieten.
    https://www.heise.de/ct/artikel/Generalverdacht-Gesetzesvorlage-zu-Darknet-Dienste-Verbot-und-Postgeheimnis-4349583.html

    • „Es gibt bereits Forderungen, Tor und VPNs zu verbieten.“

      Betreutes Denken bei der Bevölkerung wird bald als Koalition-Ziel aufgenommen.

    • Ja es schützt niemanden vor dem Hassmob, der bereitsteht, um missliebige zu doxxen, beim Arbeitgeber anzuschwärzen oder vielleicht die Familie zu belästigen.

      Da ist Anonymität schon mal die erste Vedteidigungslinie.

      Und – mal ganz ehrlich – wenn der Staat herausfinden möchte, wer hinter einem bestimmten Pseudonym steckt, dann wird er das doch sowieso können.

      • Klarnamenzwang ist eine Zensurmaßnahme, um unliebsame Stimmen, die zwar legale, aber unerwünschte Inhalte verbreiten, mundtot zu machen.
        Der Staat muss sich dabei noch nicht mal selbst die Hände schmutzig machen. Das erledigen schon entsprechende Interessensgruppen, die sich moralisch überlegen fühlen.

          • Die Sache ist doch eigentlich sehr simpel:
            Rechtlich relevante Dokumente müssen eindeutig zuordenbar sein und eine ladungsfähige Adresse enthalten.
            Alles andere nicht!
            That’s all!

            Das hat mit dem Medium überhaupt nichts zu tun.
            Wenn sich jemand als A. Merkel ausgibt und befiehlt, daß nächsten Sonntag keiner Auto fahren darf, müssen Merkel und sonstige potentiell Geschädigte den Vorgang zur Anzeige bringen und die zuständige StA den Täter ermitteln und verfolgen können.

            Wenn wer sagt, daß er meint Merkel sei ein dummes Arschloch, so fällt das unter Meinungsfreiheit und ist unantastbar.
            Ebenfall egal wo!

    • „wer nichts zu verbergen hat …“ einer der „hinterfotzigsten“ (sorry für den bairischen Ausdruck 😉 ) Ausdrücke um Widerspruch gegen eine Einheitsmeinung gar nicht erst aufkommen zu lassen.

    • Da werden ihnen die Banken aufs Dach steigen. Die brauchen VPN für ihre Filialen.
      Und Tor… kann man nicht verbieten, das ist ein US-Geheimdienstnetzwerk, das nur funktionieren kann, wenn Nicht-Geheimdienstler drauf sind.

      Ich versteh sowieso nicht wie sie das verbieten wollen, das BSI schreibt Behörden usw. TLS Gebrauch vor. TLS ist de facto ein VPN,

      Der wollte nur mal rumpupen, das ist alles nicht realistisch.

  2. Mit der Vorratsdatenspeicherung war es genau so. Da wurde dann z.B auf Frankreich verwiesen, wo diese nichts bringt und das war dann als Beispiel FÜR die Vorratsdatenspeicherung gedacht.
    Wenn es um schlechte Ideen geht, ist die Politik immer voll dabei.

  3. Falls der Klarnamenzwang kommt, könnte ich hier aus Sorge um berufliche Konsequenzen nicht mehr mitkommentieren. Ich bin weder Anwalt, Beamter, noch hauptberuflicher Politiker.

    Schäuble sollte sich aus der Politik zurückziehen. Er hat auf dem Rücken von Millionen Arbeitslosen in Griechenland und Spanien seine schwarze Null bekommen und dafür gesorgt, dass wir uns in grossen Teilen Deutschlands das Wohnen – auf jeden Fall das Bauen – nicht mehr leisten können.

    Und auch gegen massiven Gegenwind aus der Industrie – man denke an das Interview des Adidas CEO in der Süddeutschen vor 2 Wochen – bestehen CDUCSUSPD darau, an ihrem Kurs von vorgestern festzuhalten.

    Ich hoffe, dass die heutige Europawahl einen weiteren Anstoß dazu gibt, dass Wolfgang Schäuble schon bald nix mehr zu sagen hat.

    • Ich bin Beamter.
      Wenn die Klarnamenpflicht kommt, kann ich auch nicht mehr kommentieren.
      Zur Zeit bekommen wir regelmäßig dienstliche Memos, wann und wir wir uns öffentlich äußern dürfen (auch in der Freizeit).
      Ich sage nur „Hutbürger“…

      • Oh, stimmt.
        Ich hätte gedacht, Beamte wären aufgrund ihrer unkündbarkeit und der grossen Anzahl von Beamten im politischen Geschäft in einer besseren Position.

        • Die Unkündbarkeit ist nur semantisch. Beamte werden entlassen. Die Kündigung eines Angestellten ist dank Kündigungsschutzgesetz nicht viel leichter.

        • Es stimmt, dass in den Parlamenten viele Beamte vertreten sind. Das liegt vermutlich daran, dass man sich keine Sorgen über die Zeit nach dem Mandat Sorgen machen muss (man kehrt auf die alte Stelle zurück).
          Ansonsten ist der „Schutz“ durch die Obrigkeit vom Parteibuch abhängig.

        • Die Beamten-Privilegien müssen mit einer entsprechenden „Loyalität“ abgesichert werden, was selbst für pensionierte „Ruheständler“ gilt. Das war schon immer so; allerdings ist der „Loyalitäts-Zwang“ noch nie so eng ausgelegt worden wie heute!
          Aber der politische „Loyalitäts-Zwang“ hat sich ja mittlerweile selbst in der Privatwirtschaft wie Mehltau breitgemacht.
          Die Klarnamen-Pflicht wird wohl für von manchen gewünschte Friedhofsruhe „im Leben“ sorgen…

          • „Die Klarnamen-Pflicht wird wohl für von manchen gewünschte Friedhofsruhe „im Leben“ sorgen…“

            Das dürfte wohl das tatsächliche Ziel dieser Forderung sein.

      • In der letzten Memo wurde ausführlich erklärt, warum eine aktive Mitgliedschaft in der AfD nicht für eine disziplinarische Maßnahme ausreicht. An der Formulierung war zu erkennen, dass da eigentlich „leider noch nicht ausreicht“ stehen sollte.

        • Deren Demokratieverständnis ist echt bemerkeswert. Ich habe keine Sympathie für die AfD, aber das Verahlten dieser „guten“ Leute ist überaus kritikwürdig.

      • Klarnamenpflicht kann man nicht durchsetzen, da man entweder am Client Klarnamen fordert… kann man leicht mit ner VPN umgehen… oder am Server…. das interessiert aber im Ausland nicht.

        Wie gesagt, die wollen ein wenig rumpupen. Die setzen noch nicht mal das durch was im Telemediengesetz steht (Impressumspflicht), wie sollen sie das dann mit „VPN-Verboten“ machen? Einfach Deutschland vom Internet abklemmen, da TLS-Verschlüsselung mittlerweile Standard ist? TLS ist de facto eine VPN.

  4. Von allen Bundestagsmitgliedern sollte Schäuble eigentlich am besten verstehen, wofür man Anonymität im Internet braucht.

    • Und diese Leute heulen dann nachher rum wenn sie selbst ins Visier kommen, denn der Mob suchen ja immer irgendwas zum aufregen und daher werden die Gründe zwangsweise immer trivialer… das kann nur in die Hose gehen, aber sie machen trotzdem weiter. Völlig verblendet.

  5. Das ist wieder die gleiche Salamitaktik mit der schleichend der Totalitarismus etabliert wird. Am anderen Ende der Salami werden die unerwünschten Verhaltensweisen ausgeweitet. Z.B. was heute schon alles als Hass bezeichnet wird ist lächerlich – nämlich alles was nicht Zustimmung ist Hass; oder die Hypersensibilität bei sexueller Belästigung und sog. Microaggression. Diesmal kommt der Totalitarismus über die Schiene der zivilisatorischen Dekadenz und der freiwilligen Selbstunterwerfung der Gutmenschen.

    • Doch, doch, die geben ganz klar einen Namen an.

      Zum Beispiel:
      M’Balz es-Hari
      Graabir Boubi
      Hous bin Pharteen
      I-Zheet M’Drurz
      Mustaf Herod Apyur Poupr

      Das geht also alles in Ordnung so.

  6. Man könnte die Dumpfbacken in der Politik, die Klarnamen fordern, ja mal fragen, ob Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht haben, warum sie in der Regel anonym abstimmen dürfen und warum Wahlen geheim sind.

  7. Ob sich Leute auf Facebook oder Twitter mit ihrem bürgerlichen Namen zu erkennen geben oder nicht – wer nicht ganz die Augen gegenüber der Praxis verschließt, sollte schon gemerkt haben, dass die überzeugten Hardliner von Bullshit auch ungeniert mit Klarnamen jedem ihren geistigen Abfall unter die Nase reiben. Inklusive ihrer Beleidungen und Kommentare unter die Gürtellinie.
    Denen ist es völlig egal, was man von ihnen hält und was passiert – sie sehen sich bei jeglicher Reaktion in ihrem Märtyrer-Dasein bestätigt und machen weiter, teilweise dann noch schlimmer als vorher.
    Zudem – wunderbar! Als wenn Mobmentalität nicht jetzt schon ein Problem wäre!

    • „wer nicht ganz die Augen gegenüber der Praxis verschließt, sollte schon gemerkt haben, dass die überzeugten Hardliner von Bullshit auch ungeniert mit Klarnamen jedem ihren geistigen Abfall unter die Nase reiben. Inklusive ihrer Beleidungen und Kommentare unter die Gürtellinie.“

      Genau, die würde man mit einer Klarnamenspflicht nicht treffen.
      Aber die Krawallos sind für die Politiker auch weniger gefährlich. Kritischer sind die Leute, die mit einer fundierten – vielleicht sogar persönlichen – Erfahrung die Finger an den richtigen Stellen in die Wunde legen würden. Die sind weitaus gefährlicher, weil sie die Leser zum Nachdenken bringen, und sollen mundtot gemacht werden.

      • Es ist bereits schon so oft passiert, dass auch ohne Klarnamenpflicht herausgefunden wurde, wo Person X wohnt und dann gab es Fackelumzüge vor dem Gartenzaun oder wurden Maurersteine ins Fenster geworfen bloß wegen irgendwelchen Kommentaren im Internet oder weil Person X von Problem/Überzeugung Y betroffen ist oder Beschuldigter in einem Kriminalfall ist und welche das als Anlass für ihr Verhalten genommen haben.

        Die Dinge sind nicht mehr wie in den 80ern und 90ern als die Allgemeinheit noch etwas anders erzogen war und nicht für jeden Scheiß loszog, um jemanden zu verprügeln oder gar umzubringen…

        Man könnte das realisieren in einer Welt, wo einem nicht für seine Meinung ernsthafte private oder wirtschaftliche Nachteile entstehen oder man gar um sein Leben fürchten muss.
        Aber diese Welt gibt es in diesem Zeitstrahl hier nicht.

        (Aussagen und Forderungen wie solche sind Schäuble – und Konsorten – was Ulbricht sein „yeah, yeah, yeah“-Spruch war. Eben Grufties an der Macht – man muss es so hart ausdrücken.)

        • „Die Dinge sind nicht mehr wie in den 80ern und 90ern als die Allgemeinheit noch etwas anders erzogen war und nicht für jeden Scheiß loszog, um jemanden zu verprügeln oder gar umzubringen…“

          Der Mob wäre auch damals losgezogen und hätte willig zum Lynchen aufgerufen.
          Allein, es gab kein Medium, in dem man Gleichgesinnte zusammentrommeln konnte.
          Diese neue Form spontaner Selbstjustiz war erst mit dem Internet möglich.

  8. Ist doch absolute klasse!

    Der Kommentar vom Pseudodemokraten Schäuble beweist, dass er und seinesgleichen Angst vor vernünftigen Ansichten haben! Denn diese sollen ja unterdrückt werden – und nicht die wüsten und ekelhaften Beschimpfungen nebst der dummen begleitenden Polemik.

    Das ist ein grosser Sieg der demokratischen Zivilgesellschaft! Die Obrigkeit bekommt kalte Füsse 🙂

    Belohnen wir doch das ganz mit mehr Öffentlichkeit „von unten“!

  9. Das ist nebenbei nur ein Teil unseres Ansatzes für mehr Sicherheit vor Terroristen, Raubmordkopieren, Falschparken und Fehlwählern. Geplant ist auch eine Verpglichtung, in der Öffentlichkeit nur noch mit einem gut sichtbaren Namensschild auf je Vorder- und Rückseite des Oberkörpers und Kopfes aufzutreten.
    Stellem Sie sic einmal vor, jemand unterhält sich ganz unverbindlich auf der Straße, in der Bahn, in der Bar mit jemandem, und a) beide Wissen den Namen der anderen Person nicht und schlimmer, b) unser wie immer danebensitzender Mitarbeiter der Gestapo kennt die beiden Namen auch nicht, hat aber keinen Grund zur Ausweiskontrolle. NIcht auszudenken, was da alles passieren könnte!

    Sie sehen, es ist noch viel zu tun. Leider haben Sie CDU und SPD bei der Wahl abgewatscht, dabei jedoch völlig vergessen, dass die olivgrünen natürlich auch zu uns gehören – es sieht zum Glück nur auf dem Papier anders aus als viorher.

    MfG
    W. Schäuble

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