Soziale Gerechtigkeit als Thema der Europawahl bei der SPD

In der NZZ war ein interessanter Beitrag zur Barley und der Europawahl:

«Das soziale Europa kommt nicht von alleine», sagt Barley und stellt die EU gerne als Biotop für Grosskonzerne dar, die auf Kosten der Bürger Profite einstreichen.

Tatsächlich ist Europa wohl der sozialste Kontinent der Welt und liegt beim Ausbau des Wohlfahrtsstaats im internationalen Vergleich weit vorne. Barley macht damit einen Fehler, den der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schon im Bundestagswahlkampf 2017 beging. Schulz setzte voll auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Er skizzierte Deutschland als Nation der Ungleichheit, als Ort der sozialen Kälte. Das verfing nicht, weil die Mehrheit der Bürger mit ihrer finanziellen Situation zufrieden ist.

Es ist nicht der einzige Fehler, den Barley wiederholt. Für sie und Schulz ist Europa eine Art allumfassendes Heilsversprechen, und beide irren, darin ein brauchbares Wahlkampfthema zu sehen. Die Mehrzahl der Deutschen hält die EU-Mitgliedschaft ohnehin für vorteilhaft. Eine proeuropäische Haltung mobilisiert auch deshalb kaum, weil sich fast die gesamte politische Konkurrenz genauso proeuropäisch positioniert. Barley und die SPD überhöhen die Europawahl dennoch als Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse. «Bleibt Europa demokratisch, oder fällt es in die Hände von Rechtspopulisten?», fragte sie beim Wahlkampfauftakt in Saarbrücken.

Ich finde es ganz interessant, weil ich die Idee interessant finde, dass die Leute eigentlich in vielen Fällen ganz zufrieden oder wenn sie unzufrieden sind dann nicht von der SPD zu erreichen sind, sondern von extremeren Parteien.

Und das man mit den Themen soziale Gerechtigkeit gar nicht mehr so viele abholen kann, weil die meisten verstehen, dass es ihnen wenig bringt Großkonzerne zu verschlagen oder den Sozialstaat noch weiter auszubauen. Wenn das Klientel der SPD der klassische Arbeiter ist, dann hat er eher nur Nachteile davon, wenn man den Sozialstaat weiter ausbaut, weil dazu eben mehr Gelder erforderlich sind, entweder von ihm oder von Unternehmen, die seine potentiellen Arbeitgeber sind.

Viele mögen denke ich Europa, aber finden auch, dass viel Schlechtes aus dem Europäischen Parlament kommt. Und das dieses noch vergleichsweise undemokratisch ist, weil man dort Politiker kaum wahrnimmt und sich selten einzelne Politiker rechtfertigen müssen.  Die EU ist dafür bekannt, dass sie die Große und den Krümmungsgrad von Gurken regelt und jetzt Datenschutzverordnungen erlässt, die keiner wirklich will und bei dem man noch nicht einmal weiß, wer da wirklich schuld ist.

Es ist interessant, dass Barley immer wieder betont, dass sie von ihrer Familie her sehr europäisch ist – Engländerin mit deutschem Pass, Mann im Erasmusjahr kennengelernt etc. Aber was bewirkt das wirklich beim Wähler? Es sagt im Endeffekt wenig aus, noch weniger darüber, ob sie dort deutsche Interessen wahrt.

24 Gedanken zu “Soziale Gerechtigkeit als Thema der Europawahl bei der SPD

  1. Barley und ihre „und-morgen-die-ganze-Welt“ – Träume.
    Sie wird nie Europa erobern, da kann sie rumquaken so viel sie will!
    Mehr als die Hälfte des Kontinents ist einfach nicht drin!
    Und das Kampfbündnis EU ist z.Zt. viel zu instabil, um sich großartige Aufmärsche leisten zu können.

  2. Barley hat genau wie Nahles niemals außerhalb der Politik gearbeitet. Geld ist für sie womöglich auch einfach zum Verteilen da.

  3. Barley hat recht deutlich gezeigt, wie für sie (soziale) Gerechtigkeit aussieht.
    Ein Plakat zum Thema Gleichberechtigung, nur mit Frauen.
    Jungen werden weiterhin massiv benachteiligt, auf eine Anfrage, warum Jungen nicht den selben Schutz wie Mädchen vor der religilös-traditionell motivierten Genitalverstümmelung verdienen, hat sie mir nach wie vor nicht beantwortet.
    Schön, dass man mit abgeordnetenwatch.de auf diese Art und Weise auch dokumentieren kann, wie unwichtig die Wähler (hier Wähler, nicht Wählerinnen) den Politikerinnen häufig sind.

    SPD wählen? Eher jage ich mir eine Kugeln in den Kopf. 😛

  4. Ich habe bei Barley den Eindruck – wie bei anderen Politikern auch, dass sie die Positionen, die sie vertritt, intellektuell nicht wirklich versteht, sondern wie ein Roboter ein Programm abspult. Ihr ständiges grenzdebiles Grinsen deutet nicht darauf hin, dass ihr Gehirn eingeschaltet ist. In der SPD scheint niemand zu verstehen wie ihre Politik bei den Wählern ankommt. Allerdings hat sie wohl das untrügliche Gefühl, dass für ideologisierte Apparatchiks wie sie in Brüssel ein bequemeres Leben wartet als in Berlin. Dort sind die opportunistisch korrupten Flachzangen unter sich.

  5. @Jochen:
    “ Allerdings hat sie wohl das untrügliche Gefühl, dass für ideologisierte Apparatchiks wie sie in Brüssel ein bequemeres Leben wartet als in Berlin. Dort sind die opportunistisch korrupten Flachzangen unter sich.“
    ————————————
    „Brüssel“ ist doch wohl nur die Belohnungs-Steigerung von „Berlin“, für die ganze Kaste der Politik-DARSTELLER!

    • Jep,so wahr. Aber kaum einer kümmert sich darum, können Politiker 400-500 Lobbyisten-Besuche pro Jahre erhalten, ABER alle 5J oder so können sie gewählt werden. DEMOKRATIE EINE ILLUSION.

  6. „Es sagt im Endeffekt wenig aus, noch weniger darüber, ob sie dort deutsche Interessen wahrt.“

    Sowas wie deutsche Interessen, die evtl. im Gegensatz zu den Interessen anderer Länder stehen, gibt es in ihrem Weltbild überhaupt nicht. Es gibt nur gemeinsame Interessen Europas (oder besser noch: der Menschen), die von der Klasse der globalistischen Politiker und der brüsseler Bürokraten wahrgenommen werden.

  7. „Wenn das Klientel der SPD der klassische Arbeiter ist, dann hat er eher nur Nachteile davon, wenn man den Sozialstaat weiter ausbaut, [weil dazu eben mehr Gelder erforderlich sind, entweder von ihm oder von Unternehmen, die seine potentiellen Arbeitgeber sind.]“

    Halte ich für ganz großen Stuss.
    Im Umkehrschluss müsste gelten, dass der klassische Arbeiter eher nur Vorteile davon hat, den Sozialstaat abzubauen. (Oder haben wir gerade ein Optimum an Sozialstaat?)

    Eine der größten politischen Leistungen interessierter Kreise in diesem Land war es, den „kleinen Mann“ davon zu überzeugen, dass seine Interessen deckungsgeich mit denen der Unternehmer seien. Vehikel war das Totschlagargument „Arbeitsplätze!“ Konsequenterweise hat das zur Vorstellung einer alternativlosen Politik und zunehmendem politischen Desinteresse geführt – wo es keine Interessenkollisionen gibt, lohnt kein Streit mehr.

    Es gibt trotzdem noch die Möglichkeit, mit sozialer Politik Wahlen zu gewinnen. Als Martin Schulz antrat, hat das die SPD kurzzeitig geboostet, weil Menschen sich eine andere – sozialere – Politik erhofften. Nur hat die Illusion nicht lange gehalten, weil auch Schulz direkt signalisiert hat, nicht glaubwürdig zu sein. Und das ist das Kernproblem der SPD: Weil sie allzuoft nur vor Wahlen links geblinkt haben, in der Regierung (17 der vergangenen 21 Jahre!) aber nicht die entsprechende Politik machen, und dann noch mit Leuten wie Frau Tarifeinheitsgesetz Nahles oder Olaf Scholz, des Hamburger Bürgertums bestem Buddy, antreten, lassen sich die Leute einfach nicht mehr veräppeln.

  8. Eigentlich ist die Sache ganz einfach… und da muß ich Danisch mal wieder Recht geben: Demokratie ist auf europäischer Ebene nicht möglich, schon deshalb, weil ich wegen Sprachbarrieren niemals alle Bürger erreichen kann.

    Vom Repräsentativ-Unsinn, der hinten und vorne nicht funktioniert und schon auf nationaler Ebene eine reine Lüge ist, mal ganz abgesehen, hat das „Parlament“ auf EU-Ebene noch nichtmal Initiativrecht, dieses liegt m.W. bei der Kommission.

    Das Glück, die Kultur, die Selbstbestimmung, die Demokratie liegt im Kleinteiligen. Selbst Deutschland ist mir da noch zu groß. Die Österreicher haben es besser und sind glücklicher, die Schweizer, die Luxemburger, die Niederländer usw. alle ticken sie ähnlich und Deutschland geht es davon am Schlechtesten…

    • Was ich eigentlich sagen wollte: die EU ist nicht sozial, war es noch nie. Nur einzelne Länder sind es, die sich dann des Zustromes aus den anderen erwehren müssen. Aktive Zersetzung der Nationen, nenne ich das. Gott verhüte, dass die Linken jemals die Mehrheit da bekommen, denn die Deutschen Armen sind immer noch reich, verglichen z.B. mit dem arbeitenden Durchschnittsbulgaren. Das Geld würde nur in eine Richtung fließen, noch mehr als das jetzt schon der Fall ist: weg von uns.

      Die EU ist gefährlicher, undurchdachter und geisteskranker Großreichschwachsinn und der Euro hat der Sache noch die Krone aufgesetzt!

      • Wirtschaftspolitischer Unverstand mal wieder… Das GELD fließt im Euroraum HIN zu uns, schließlich haben wir Exportüberschüsse! Was wir HERgeben sind WAREN. Das aber ist nüchtern betrachtet eben der Nachteil. Was hättest du lieber, wenn du nur eines haben kannst, Waren oder Geld? Platt gesagt: Geld kann man nicht essen.

        • Nein, es fließt zu wenigen ausgewählten Profiteuren bei uns, während wir, die kleinen Steuerzahler, für den ganzen großen Ka*ke-Haufen bürgen müssen und Steuern und Abgaben erhöht bekommen, während die Hälfte der Kindergartenkinder kein deutsch mehr spricht und die Peripherie zur strukturschwachen überalterten Region der Zukunft wird, damit sichergestellt bleibt, dass es immer so weiter geht. Und dafür sollen wir uns dann auch noch wie Retter in der Not fühlen, für dieses Menschen-Schmarotzertum an den anderen Völkern.

          LB-Überschüsse bedeuten nichts weiter, als dass das Ausland sich bei uns verschuldet, um weiter bei uns einkaufen zu können. Und zwar so lange, bis es nicht mehr weiter geht. Dann dürfen WIR wieder die Banken retten und Rettungspakete schnüren, während Superreiche und Konzerne billig einkaufen.

          Es ist die ganz große perverse Veruntreuung die da läuft, eine politische Ausgeburt der Hölle. Gut gemeint ist halt doch das Gegenteil von gut gemacht. Es ist das ständige Umschaufeln von unten nach oben im riesigen Ausmaß. Wenn ich Linke von „Solidarität in der EU“ schwafeln höre, weiß ich genau was das bedeutet, denn Dank europäischer Kapitalfreizügigkeit wird doch nur wieder der gemolken, der am schlechtesten weg kann und am kleinsten Hebel sitzt…

          Also komm du mir nicht mit „Wirtschaftspolitischen Unverstand“, sondern schau zur Abwechslung mal genau hin.

    • Über diesen Umstand habe ich in letzter Zeit auch nachgedacht. Funktioniert Demokratie nur in einem einheitlichen Sprachraum?

      Wenn ja, wieso gibt es dann (auch nicht schlechter als unsere funktionierende) Demokratien in Belgien (Sprachen Flämisch & Französisch, sogar ein wenig Deutsch), Finnland (Finnisch & Schwedisch), und vor allem die Schweiz mit Italienisch, Französisch und Schwyzerdytsch?

      • Ich denke, die Sprache ist relativ nebensächlich ( kann allerdings als Regierungswerkzeug mißbraucht werden, wie gerade in der Kiew-Ukraine deutlich wird ).

        Wesentlicher für eine Demokratie sind Gruppengrößen und deren Organisationsstruktur in Administration und Verwaltung. Hier z.B. herrscht ein Regiment, daß weder die Bevölkerung vertreten kann, noch will. Das ist in praktisch allen sog. „Repräsentationsdemokratien“ so, da dieselben eine Demokratie eben nur zu repräsentieren versuchen, ohne tatsächlich eine zu sein.

        Deswegen haben wir auch keine Sprecherversammlung, sondern eine sog. „Volksvertretung“ ( sie sprechen nicht für das Volk, sondern, behaupten – warum auch immer – es irgendwie zu vertreten, um tatsächlich aus ihrer eigenen Mitte – nicht der des Volkes – eine REGIERUNG zu bilden, die dann eben das tut, nämlich das Volk zu regieren. )

        Kurz gesagt: Eine Regimeherrschaft oder eben Regiment.

        • Ich stimme zu, halte die Sprache aber nicht für nebensächlich, sondern im Gegenteil für den Grund, warum die EU scheitern wird. Man kann ein riesiges Land wie die USA (die uns immer als Referenz vorgehalten wird) regieren, wenn alle eine Sprache sprechen. Einfach weil alle Medien ähnliches plärren, weil man mit Veröffentlichungen alle erreicht usw. und allein dadurch das Gefühl einer Schicksalsgemeinschaft entsteht. Das funktioniert nicht gut (in meinen Augen, ich halte die amerikanische Demokratie nicht ansatzweise für ein Vorbild), bisher aber immerhin gut genug, um nicht auseinanderzufliegen.

          In der EU gibt es allein 24 Amtssprachen und daher kaum grenzüberschreitende Medien, es gibt 20+ unterschiedliche historische Sichtweisen, 20+ unterschiedliche Kulturen usw. die gegenseitig fast nichts voneinander wissen und mitbekommen. Oder genauer: nicht genug voneinander wissen KÖNNEN, einfach weil es zuviele sind. Selbst sehr Sprachbegabte können i.d.R. nicht 24 Sprachen beherrschen und schon gar nicht den Überblick behalten.

          Unter der Hand ist das auch den ganzen EU-Fans klar, ich habe Kollegen, die für eine einzige aufgezwungene Amtssprache plädieren, nämlich englisch. Was impliziert, dass die Nationalsprachen sukzessive marginalisiert werden und irgendwann verschwinden, was uns von unser eigenen Geschichte und Kultur abschneiden würde, schon weil außer einigen Historikern dann niemand mehr einen Faust oder alten Roman lesen könnte.

          Die Unübersichtlichkeit bliebe trotzdem, weshalb die Rufe, die Länder und Nationalparlamente zu schleifen (=EU-Vertiefung) ja auch immer lauter wird. Davor bewahre uns Gott, denn dann würden Bürgerferne und europäische Autokratie Urständ feiern. Viva la Großreich oder um Danisch zu zitieren:

          „Vom Atlantik bis an den Ural. Das großeuropäische Reich. „Von der Maas bis an die Memel” ist ein Scheiß dagegen.

          Und sie marschieren wieder. Durch die Straßen. Mit Flaggen. Und Knüppeln. Und Symbolen. Und „Kauft nicht bei…”. Und legen politische Gegner um.

          Sie sind wieder da. Alles wie gehabt. Nur jetzt halt mit gelben Sternen auf blauem Grund statt schwarzem Hakenkreuz auf weißem Grund. Aber das kreisrunde Schema bleibt. Und die SA heißt nun eben Juso und Antifa.
          http://www.danisch.de/blog/2019/05/19/das-vierte-reich-und-seine-symbole/

          • „In der EU gibt es allein 24 Amtssprachen und daher kaum grenzüberschreitende Medien, es gibt 20+ unterschiedliche historische Sichtweisen, 20+ unterschiedliche Kulturen usw. die gegenseitig fast nichts voneinander wissen und mitbekommen. Oder genauer: nicht genug voneinander wissen KÖNNEN, einfach weil es zuviele sind. Selbst sehr Sprachbegabte können i.d.R. nicht 24 Sprachen beherrschen und schon gar nicht den Überblick behalten.“

            Schränkt Dich das in irgendeiner Weise in Deinem Alltag ein?
            Ich mein, ich habe noch nie das Problem gehabt, irgendwo in D plötzlich eine in Französisch oder Spanisch verfasste Verwaltungsanweisung lesen und umsetzen zu müssen. Alles war bislang in Deutsch verfasst.
            Dass ich nichts oder nur wenig von den anderen europäischen Kulturen weiß, liegt entscheidend an einer 200 Jahre währenden Abschottung der Nationalstaaten. Dieses Unwissen löst sich dank der EU mit jeder Generation weiter auf.

            „Unter der Hand ist das auch den ganzen EU-Fans klar, ich habe Kollegen, die für eine einzige aufgezwungene Amtssprache plädieren, nämlich englisch. Was impliziert, dass die Nationalsprachen sukzessive marginalisiert werden und irgendwann verschwinden, was uns von unser eigenen Geschichte und Kultur abschneiden würde, schon weil außer einigen Historikern dann niemand mehr einen Faust oder alten Roman lesen könnte.“

            Du berichtest von Kollegen von Dir und empörst Dich, als hätte die EU einen entsprechenden Beschluss geplant.

            „Die Unübersichtlichkeit bliebe trotzdem, weshalb die Rufe, die Länder und Nationalparlamente zu schleifen (=EU-Vertiefung) ja auch immer lauter wird. Davor bewahre uns Gott, denn dann würden Bürgerferne und europäische Autokratie Urständ feiern.“

            Beruhige Dich! Niemand plant die Nationalparlamente zu schleifen. Das sind echte Fake News. Du unterstellst der EU Dinge, die nie dort debattiert wurden.

            „Viva la Großreich oder um Danisch zu zitieren:“

            Ach ja, der Danisch – immer eine objektive Quelle, so wie Nigel Farage, oder Boris Johnson.

          • „Schränkt Dich das in irgendeiner Weise in Deinem Alltag ein?“

            Strohmann.
            Es geht darum, mit welchem Aufwand es versehen ist, sich über die Vorgänge in der EU eine politische Meinung zu bilden. Nicht um den Alltag.

          • „Man kann ein riesiges Land wie die USA (die uns immer als Referenz vorgehalten wird) regieren, wenn alle eine Sprache sprechen.“

            Da steht dder Knackpunkt schon drin, @Androsch.
            Man kann Sprache natürlich hocheffektiv für irgendwelche Manipulationen gebrauchen und v.dh. auch riesige Gebiete REGIEREN! Mit gng es oben i.W. um eben den Unterschied zwischen Regiment und Demokratie.

            Und insofern, @Carnofis, kann ich das vom Danisch zitierte durchaus nachvollziehen. Die Nationalpalavermente sind übrigens längst auf Null geschliffen, die Entscheidungen treffen die Lobbybonzen ggü. der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen. Defakto handelt es sich prinzipiell um eine nahezu lückenlose Diktatur, quasi ein Sowjet- o. US-Imperialismus i.G..
            Der Traum von Demokratie in „Europa“ ( diese Hälfte ) ist schon lang vergammelter Kaffee.

            Thomas Röper hat das gerade mal ganz locker aufgedröselt:
            https://www.anti-spiegel.ru/2019/faktencheck-wozu-europawahl-warum-das-eu-parlament-ein-scheinparlament-ist/

            ( Zufällig habe ich den Themenkomplex gerade – und eher im Nebentopic – mit einer leitenden Angestellten einer Sozialfirma [ g.G.m.b.H., offiziell Stiftung ] grob und kurz gestreift und so schmerzhaft das für die Dame war, ihr blieb kaum was anderes übrig, als praktisch vollumfänglich meine Ansichten dazu in den jeweiligen Sachpunkten zu bestätigen. )

      • „Repräsentative“ Demokratiesimulationen kannst du faktisch immer laufen lassen, sie funktionieren dann halt noch schlechter, als ohnehin schon.

        Auch da muss man genau hinschauen:

        Belgien:
        „In Belgien regiert der Proporz. Im Ausgleich zwischen den verfeindeten Flamen und Wallonen ist die Politik gelähmt. Alle Posten sind mehrfach besetzt. So kommt das kleine Belgien bei zehn Millionen Einwohnern auf 45 Minister und 614 Parlamentarier. Weil Gelder und Skandale versickern, bekommt die angebliche Elite vom Volk vernichtende Zensuren.“
        https://www.focus.de/politik/ausland/belgien-von-skandal-zu-skandal_aid_177773.html

        Es gibt eine umständliche ausgeklügelte Sprachgesetzgebung:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Sprachgesetzgebung_in_Belgien

        Fazit: die Demokratie funktioniert dort nicht bzw. extrem unzureichend und ineffektiv, niemand ist mit der Situation wirklich glücklich und dort leben im Wesentlichen nur zwei Ethnien mit zwei Sprachen, nicht 20+ Ich rechne auch damit, dass die sich irgendwann ganz aufspalten. Dass das EU-Parlament ausgerechnet im besonders umkämpften Brüssel residiert, ist dabei ein historischer Treppenwitz.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Sprachgesetzgebung_in_Belgien

        Finnland
        Auch in Finnland läuft die Zweisprachigkeit nicht konfliktfrei, da wird schon ewig gerungen:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Finnische_Sprachenpolitik
        Der Anteil der schwedischsprachigen Bürger sinkt dabei kontinuierlich (seit 1880 von über 14% auf jetzt um die 5%) und wird wohl irgendwann verschwunden sein, womit sich das Problem von selbst löst.

        Schweiz
        Die Schweiz ist ein Sonderfall, weil sie das einzige Land mit ansatzweise echter Demokratie ist. Sie funktioniert auch nur deshalb und weil sie relativ eigenständige Kantone hat. Nichtdestotrotz sind die Sprach- und Mentalitätsunterschiede in der Schweiz ein Dauerthema.

        Auch die Schweiz hat eine konkrete Sprachpolitik:
        https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/regierungsunterstuetzung/sprachen/sprachpolitik.html
        was im Wesentlichen bedeutet, dass alle Veröffentlichungen des Bundes in 3 Sprachen gemacht werden müssen. Die Einschränkung, dass du als einsprachiger Bürger nur einen Teil der Stimmbürger erreichst, ist auch dort ein Problem. Ich habe ein zeitlang im Dreiländereck CH-AT-DE gelebt und hatte dabei immer den Eindruck, die Schweizer bemühen sich sehr darum, die Einigkeit zu erhalten und ihre Sprachen zu pflegen (und gegenseitig zu erlernen), auch weil sie sich als kleines Land stets vom großen Deutschland unter Druck fühlen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass die Schweizer einsprachig glücklicher wären.

        EU
        Jetzt schauen wir uns noch die Situation in der EU und deren Sprachpolitik an. Angeblich hat sie 24 (!!!) Amtssprachen:
        „Die 24 Amtssprachen der EU sind: Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.“

        Faktisch ist es natürlich so, dass du als Nicht-Englischsprachler i.d.R. Erst-Veröffentlichungen, Debatten usw. nicht mitverfolgen kannst (falls das Sinn machen würde, was es nicht tut, da die EU nicht ansatzweise demokratisch ist). Wenn du etwas in einer Sprache veröffentlichst (auch wenn es englisch ist), erreichst zu recht zuverlässig mehr zwei Drittel der Bürger nicht, zumindest nicht mit vertretbarem Aufwand. So ist es auch mit dem EBI (im Prinzip nur ein aufwendiger Bittgesuch):
        „Die Initiatoren haben dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. Um eine gesamteuropäische Relevanz sicherzustellen, müssen die abgegebenen Stimmen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen.

        Da sieht man, in welche Richtung das geht. Ich wäre vielleicht in der Lage, in Deutschland eine Unterschriftensammlung zu organisieren, sowas länderübergreifend, mehrsprachig zu organisieren, ist eine erheblich höhere Hürde. Auch die Anzahl von einer Million ist bürgerunfreundlich und macht es notwendig, die Sache ganz groß aufzuziehen, mit entsprechendem Zeit-, und finanziellem Aufwand.

        Genau das ist das Problem, je größer du einen Verwaltungsbezirk machst: die übergangenen Gruppen werden immer größer, Unzufriedenheit gärt viel länger,bis sie gehört wird, die Wege sind viel länger, man erreicht einen Großteil der Bürger nicht mehr, es müssen unbefriedigende Kompromisse geschlossen werden, je heterogener das Stimmvolk usw.

        Bei der EU kommt dazu, dass sie sofort auseinanderfliegen würde, dürften die Bürger abstimmen. Weshalb auch kein Funktionär sowas wie direkte Demokratie auch nur ansatzweise anstrebt. Die EU ist ein undurchdachtes elitäres Beglückungsprojekt… weil: sind ja alle gleich und Frieden ist nur ohne Grenzen möglich und wasweißichwasfürSchwachsinnsPropagandanoch…

        • „Genau das ist das Problem, je größer du einen Verwaltungsbezirk machst: die übergangenen Gruppen werden immer größer, Unzufriedenheit gärt viel länger,bis sie gehört wird, die Wege sind viel länger, man erreicht einen Großteil der Bürger nicht mehr, es müssen unbefriedigende Kompromisse geschlossen werden, je heterogener das Stimmvolk usw.“

          Absolut korrekt! Und das sind nur die tatsächlichen, unabhängig von guten o. schlechten Absichten auftretenden, technischen Probleme einer Demokratie, die zuächst gelöst werden müßten, BEVOR man sich auf irrwitzig große (Zwangs-)Gemeinschaften einlässt.
          Aber es geht natürlich auch prima genau andersherum, nämlich dergestalt, daß man genau diese Probleme UNGELÖST instrumentalisiert, UM gar nicht erst Demokratie aufkommen zu lassen!
          Praktisch, gell?

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