Soziale Gerechtigkeit als Thema der Europawahl bei der SPD

In der NZZ war ein interessanter Beitrag zur Barley und der Europawahl:

«Das soziale Europa kommt nicht von alleine», sagt Barley und stellt die EU gerne als Biotop für Grosskonzerne dar, die auf Kosten der Bürger Profite einstreichen.

Tatsächlich ist Europa wohl der sozialste Kontinent der Welt und liegt beim Ausbau des Wohlfahrtsstaats im internationalen Vergleich weit vorne. Barley macht damit einen Fehler, den der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schon im Bundestagswahlkampf 2017 beging. Schulz setzte voll auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Er skizzierte Deutschland als Nation der Ungleichheit, als Ort der sozialen Kälte. Das verfing nicht, weil die Mehrheit der Bürger mit ihrer finanziellen Situation zufrieden ist.

Es ist nicht der einzige Fehler, den Barley wiederholt. Für sie und Schulz ist Europa eine Art allumfassendes Heilsversprechen, und beide irren, darin ein brauchbares Wahlkampfthema zu sehen. Die Mehrzahl der Deutschen hält die EU-Mitgliedschaft ohnehin für vorteilhaft. Eine proeuropäische Haltung mobilisiert auch deshalb kaum, weil sich fast die gesamte politische Konkurrenz genauso proeuropäisch positioniert. Barley und die SPD überhöhen die Europawahl dennoch als Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse. «Bleibt Europa demokratisch, oder fällt es in die Hände von Rechtspopulisten?», fragte sie beim Wahlkampfauftakt in Saarbrücken.

Ich finde es ganz interessant, weil ich die Idee interessant finde, dass die Leute eigentlich in vielen Fällen ganz zufrieden oder wenn sie unzufrieden sind dann nicht von der SPD zu erreichen sind, sondern von extremeren Parteien.

Und das man mit den Themen soziale Gerechtigkeit gar nicht mehr so viele abholen kann, weil die meisten verstehen, dass es ihnen wenig bringt Großkonzerne zu verschlagen oder den Sozialstaat noch weiter auszubauen. Wenn das Klientel der SPD der klassische Arbeiter ist, dann hat er eher nur Nachteile davon, wenn man den Sozialstaat weiter ausbaut, weil dazu eben mehr Gelder erforderlich sind, entweder von ihm oder von Unternehmen, die seine potentiellen Arbeitgeber sind.

Viele mögen denke ich Europa, aber finden auch, dass viel Schlechtes aus dem Europäischen Parlament kommt. Und das dieses noch vergleichsweise undemokratisch ist, weil man dort Politiker kaum wahrnimmt und sich selten einzelne Politiker rechtfertigen müssen.  Die EU ist dafür bekannt, dass sie die Große und den Krümmungsgrad von Gurken regelt und jetzt Datenschutzverordnungen erlässt, die keiner wirklich will und bei dem man noch nicht einmal weiß, wer da wirklich schuld ist.

Es ist interessant, dass Barley immer wieder betont, dass sie von ihrer Familie her sehr europäisch ist – Engländerin mit deutschem Pass, Mann im Erasmusjahr kennengelernt etc. Aber was bewirkt das wirklich beim Wähler? Es sagt im Endeffekt wenig aus, noch weniger darüber, ob sie dort deutsche Interessen wahrt.

„Die schubsen Ausländer aus den Zügen“

Ein Bericht, bei dem mich interessieren würde, wie man ihn in den intersektionalen Theorien einordnet:

Südafrika wählt – und fremdenfeindliche Übergriffe nehmen zu. Politiker versprechen sichere Grenzen, wollen illegale Einwanderer stoppen. Damit heizen sie die Stimmung weiter auf.

Helen Mwanza hat es eilig. Obwohl die Touristen an ihrem Marktstand im Zentrum von Kapstadt gern noch ein Souvenir kaufen würden, packt sie die bunt gemusterten Hemden und Röcke bereits in Kisten. Sie muss sich auf den Heimweg machen, bevor es dunkel wird. In diesen Tagen ist ihre Angsvor Übergriffen besonders groß

„Die schubsen Ausländer aus den Zügen“, sagt die 39-Jährige. Vor 13 Jahren ist sie aus dem Kongo geflohen. „Ich dachte, hier bin ich sicher. Aber die Südafrikaner wollen uns nicht mehr“, sagt sie. „Sie jagen uns, sie geben uns keine Jobs, und sie wollen, dass wir unsere Geschäfte schließen.“
am 8. Mai hat es tatsächlich wiederholt rassistische Übergriffe auf Migranten gegeben – oft verbunden mit dem Vorwurf, sie würden Einheimischen die Jobs wegnehmen. Im März sind in Durban drei Menschen ums Leben gekommen, als ein Mob Jagd auf Einwanderer Malawi machte und deren Läden niederbrannte.

Die Fremdenfeindlichkeit überschattet den wohl härtesten Wahlkampf seit dem Ende der Apartheid vor 25 Jahren. Das Land leidet stark an den Folgen der Korruption unter Ex-Präsident Jacob Zuma, die Wirtschaft lahmt, Wohnraum und Arbeitsplätze sind knapp.

Zwar haben alle Parteien die Übergriffe verurteilt. Kritiker werfen den Politikern dennoch vor, den verbreiteten Fremdenhass für sich zu nutzen, um Wähler zu gewinnen. Die Regierungspartei African National Congress (ANC), die mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird, hat angekündigt, gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vom ANC sagte im März: „Jeder kommt einfach in unsere Townships und gründet Geschäfte ohne Lizenzen und Genehmigungen. Wir werden das beenden.“

Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) hatte die Zuwanderung bereits im September zu einem Hauptthema ihres Wahlkampfs gemacht und strengere Grenzkontrollen gefordert. DA-Chef Mmusi Maimane versprach, „die Grenzen zu sichern“ und es illegalen Einwanderern schwerer zu machen, ins Land zu kommen.

Sein Parteikollege Herman Mashaba, Bürgermeister von Johannesburg, sorgte wiederholt mit fremdenfeindlichen Aussagen für Aufregung. So schrieb er etwa auf Twitter, er werde sich nicht „zurücklehnen und zusehen, wie solche Menschen Ebola einschleppen“.

Hass gegen Migranten aus anderen afrikanischen Ländern ist in Südafrika nicht neu. 2008 erlebte das Land den schlimmsten Ausbruch von Gewalt gegen Ausländer, mehr als 60 Menschen wurden getötet. 2015 kosteten Unruhen in Johannesburg und Durban sieben Menschen das Leben. „Die Fremdenfeindlichkeit gegen andere Afrikaner nimmt wieder zu. Politiker wissen das und nutzen das für sich aus“, sagt Gareth Newham vom Institute for Security Studies in Pretoria.

Die Arbeitslosenquote in Südafrika ist mit 27 Prozent besonders hoch. Einem Bericht des Institute of Race Relations (IRR) in Johannesburg zufolge sind es unter den Einwanderern nur 14,6 Prozent. Sie würden jedoch vor allem eigene Geschäfte gründen oder Jobs annehmen, die Südafrikaner nicht haben wollen. Auf dem beliebten Green Market in Kapstadt etwa kommen die Verkäufer häufig aus dem Kongo, Somalia, Malawi oder Mozambik. In Johannesburg leben besonders viele Einwanderer aus Simbabwe, sie arbeiten oft als Kellner in Restaurants oder als Uber-Fahrer.

„Menschen aus anderen afrikanischen Ländern sind oft erfolgreicher darin, ihre Chancen zu nutzen als Südafrikaner“, sagt Michael Morris, Sprecher des IRR. Das führe immer wieder zu sozialen Konflikten. „Die Apartheid hat vielen Menschen die Hoffnung genommen, jemals etwas aus ihrem Leben zu machen.“ Junge Menschen aus Simbabwe hingegen hätten den Vorteil, dass sie mehr Selbstbewusstsein und eine bessere Bildung mitbringen. Das weckt Unmut – und wird politisiert. „Politiker nutzen das oft für sich aus, um Wähler zu gewinnen“, kritisiert auch Morris.

Gebraucht werden Häuser und Strom

„Es geht uns nicht darum, dass wir eine Mauer bauen wollen und Simbabwe dafür zahlen lassen“: Mit diesem Trump-Verweis verteidigt Geordin Hill-Lewis, Abgeordneter der DA im Parlament, den Kurs seiner Partei. „Wir sagen nicht, dass wir Migration abschaffen oder die Menschen rausschmeißen wollen. Aber wenn wir offene Grenzen haben, riskieren wir, der Wohlfahrtsstaat für den gesamten Kontinent zu sein.“

Die DA wolle es qualifizierten Arbeitskräften leichter machen, legal zu kommen. Es sei aber zu einfach, die Grenze unerlaubt zu überqueren – Kontrollen würden quasi nicht stattfinden. Die Wähler in Gauteng, der besonders hart umkämpften Region um Johannesburg, hätten sie aufgefordert, das zu ändern.

Das brisante Thema kommt allerdings nicht bei allen gleich gut an. Etwa bei einer DA-Unterstützerin im Township Tembisa. Sie hält einen Flyer, auf dem die Partei gleich an zweiter Stelle „sichere Grenzen“ verspricht. Zumindest an ihrer Lebenswirklichkeit ziele das vorbei: „Was wir hier wirklich brauchen, sind Strom und Häuser.“

Also Rassismus Schwarzer Leute gegen andere Schwarze Leute, und zwar weil diese ihnen die Jobs wegschnappen bzw weil diese als Konkurrenz empfunden werden.

Dazu anscheinend noch gewalttätige Übergriffe gegen diese, weil sie aus einen anderen Land kommen, andere Schwarze sind.

Wer hat da die Macht, damit es Rassismus sein kann, was ja nach den intersektionalen Theorien erforderlich wäre? Oder ist es in diesem Fall auch kein Rassismus, was ja bedeuten würde, dass solches Verhalten dann erst einmal generell kein Rassismus sein muss, sondern abseits davon Erklärungsmodelle existierten.

Einziger Rettungsanker vielleicht: die durch Weiße verschuldete Apartheid ist schuld. Aber dann wäre ja immer noch ein Machtverhältnis erforderlich.

Jemand eine Idee, wie man es dennoch in die Theorien bringt ohne das diese an anderer Stelle auseinander fliegen?