Finnisches Wahlrecht und der Anteil an Frauen im Parlament

Arne hat einen Leserbrief bekommen:

Finnland wählte gestern die 200 Volksvertreter neu.

Gewählt wurden 92 Frauen (46 %) sowie 108 Männer (53 %).

Geschlechterparität ist nicht vorgesehen, weder bei der Aufstellung der Kandidaten noch bei den Abgeordneten.

Besonders große Geschlechtergefälle ist bei den Grünen zu sehen. Von den 20 Abgeordneten sind nur 3 Männer (15%). Witzigerweise fordern die Grünen z.B. bei der Besetzung von den Vorständen von Börsenunternehmen eine Geschlechterquote von 40%.

In Finnland gibt es keine Listenwahlen. Somit können die Parteien de facto nur sehr wenig Einfluss auf das Geschlecht der Abgeordneten haben. Jener Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen unter den Kandidaten der eigenen Partei erhält, belegt den „Spitzenplatz“ seiner Partei. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, die man einem besetimmten Kandidaten geben muss.

Den niedrigsten Frauenanteil hatten die Rechtspopulisten mit 31%.

Finde ich ein interessantes Konzept. Man kann den Politiker wählen, den man gerne als Vertreter haben würde. Macht es natürlich Politikern schwieriger, sich in einen (auch für sie teuren) Wahlkampf zu stürzen, wenn ein anderer einfach so an ihnen vorbeizieht, der vielleicht weit weniger Ahnung hat oder bei einer bestimmten Gruppe schlicht besser ankommt. Es macht das Rennen insgesamt offener und wird so mehr „Amateure“ in das Parlament spülen vermute ich. Interessant aber, dass der Frauenanteil dort so hoch steigt.

Für ein solches Wahlrecht müsste sicherlich auch hier die Verfassung geändert werden, aber es wäre interessant zu sehen, wie viele Stimmen bestimmte Politiker bekommen, wenn sie sich nicht auf Listenplätze bzw die Stellung als einziger Kandidat zurückziehen können. Und auch ob es die Politik verändern würde, weil man dann leichter „abgestraft“ werden kann.

18 Gedanken zu “Finnisches Wahlrecht und der Anteil an Frauen im Parlament

  1. „Finde ich ein interessantes Konzept.“
    Wird auch als Demokratie bezeichnet und kommt derselben jedenfalls deutlich näher, als die hiesige Kungelshow.

    „Für ein solches Wahlrecht müsste sicherlich auch hier die Verfassung geändert werden“
    Nein, geschaffen, wenn überhaupt.
    Aber afaik deckt das GG das locker ab und würde sogar freie Abstimmungen vorsehen ( wenn sich jemand dafür – beides! – interessieren würde ).

    • Aber afaik deckt das GG das locker ab und würde sogar freie Abstimmungen vorsehen

      Unter der grün-roten Heuchlerregierung Schröder-Fischer war das mal ganz kurz Thema und die kamen (überraschend 🙂 ) zu dem Schluß, dass man dafür das GG ändern müsste, was (wie immer und vollkommen vorausschaubar) an der CDU scheitern würde. Das Aufatmen quer durchs verlogene Parteienspektrum war fast zu hören. Fischer, der basisdemokratische Grüne, hatte vorher oder danach klar gemacht, dass er Volksabstimmungen nicht für alle Themen für gut hielt. Über den Euro und die EU sollten die Deutschen seiner Meinung nach jedenfalls nicht abstimmen dürfen (wo kämen wir hin, wenn sich der Pöbel gegen die Zwangsbeglückung wendet!)

      • Art. 20,2 GG:
        „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

        Damit sind nicht nur diese lächerlichen, nie gewollten „Volksabstimmungen“, sondern auch regelmäßige freie Abstimmungen – bspw. zum Zwecke von Wahlvorgängen – gemeint. Sagen Fachleute.
        W.h.: Statt der SED-SED-SED-Koalition irgendwo auf einem Wahlzettel ein Kreuz hinzukrakeln, daß völlig wurscht ist, könnte man auch negativ ( also frei ) abstimmen und dadurch die Deppen in der Waschmaschine knicken ( ob das deren „Willensbildungswunsch“ nun entspricht oder nicht ).

        Daß das nicht gemacht wird, ist allerdings auch logisch, da wir ansonsten in den letzten paar Jahrzehnten garantiert keine Volksvertretung ( welche dann die durch und durch korrupte „Regierung“ ersetzen würde ) aufgestellt gekriegt hätten. Wie auch? Die ganze Politbonzenszene besteht mittlerweile praktisch durchgehend nur noch aus mafiösen Verbrechern ( übrigens extrem viele rechtsverachtende Juristen darunter ).

        Und auch das war schon gegen 48-49 abzusehen.
        Denn warum wird das wohl in den imperialen Kriegen so gemacht, daß man hinterher erstmal ein paar Jahre die imperiale Herrschaft festigt, dann ein Schatten/Marionettenkabinett einsetzt und sämtliche tatsächliche Wahlmodi en Detail von außen diktiert und jahrelang noch überwacht und steuert, hmm?

        Na gut, ich sag’s Euch: Weil man so offiziell behaupten kann, man hätte dem jeweiligen Land eine „Demokratie“ diktiert, har har har!
        Nur noch mal zum auf der Zunge zergehen lassen: *Demokratie befohlen und diktiert!*
        Tatsächlich ist die palavermentarische Repräsentativdemokratie aber lediglich eine Pseudo- o. bestenfalls Vorstufe dazu, die den Vorteil bietet, daß man sie von außen flott und reibungslos in Rekordzeit befehlen kann, schneller als sich ein freier ( resp. freiheitlicher, das wäre ggf. intern zu klären, aber soweit lässt man es gar nicht kommen ) demokratischer Staat selbst organisieren kann.

        Tja, bei Deutschland hat das noch nahezu perfekt geklappt, war ja auch das Premierenvorführmodell.
        In Korea wurde es dann schon recht hakelig, Vietnam ging voll in die Hose und was in Afghanistan, Irak, Jugoslavien, Libyen etc. für Katastrophen bis heute laufen ist ja wohl einigermaßen bekannt. Oder?

        • Krasseste Anschauungsbeispiele dürften wohl Persien und Chile sein. Beides waren funktionierende frühe Demokratien, bis man – latürnich nuuuur aus humanistischen Gründen, um die wirkliche wahre Demokratie zu bringen – Reza Pahlevi und Augusto Pinochet reingedemokratisierbombt hat.
          Das versuchen noch nicht mal Pompeo, Obama, HillbillyCleanton oder solche Verbrecher noch zu leugnen.

          Jo – und jetzt wollen sie Venezuela zerstören, damit die Frackingkatastrophe und die Bauchklatscher in Irak und Syrien irgendwie kompensiert werden können.

        • Eines der Probleme bei der Anwendung von Gesetzen ist, daß man alle für die zu behandelnde Frage relevanten Bestimmungen heranziehen muß, und nicht nur irgendeine, die einem besonders gut in den Kram paßt. Im hiesigen Grundgesetz ist beispielsweise das Verfahren der Gestzgebung festgelegt, und Volksabstimmungen spielen darin genau gar keine Rolle.

      • Doch, @Adrian. Und wenn Chrissy so nett ist mal nachzusehen, wo der hier vorgesehene ( korrekt abgeschickte ) Kommentar gelandet ist, brauche ich das auch nicht noch mal auszuführen.

      • @Adrian: politische Willensbildung Wahlen und Abstimmungen. Tatsächlich hat Fiete eigentlich recht: das Grundgesetz gestattet grundsätzlich nicht bloss freie Wahlen sondern auch Abstimmungen. Leider hat er nur eigentlich recht und nicht tatsächlich.

        Ich habe nämlich irgendwo im Hinterkopf, dass das Verfassungsgericht selbst einmal entschied, dass auf Bundesebene Abstimmungen nicht zulässig seien. Auf Ebene Bundesland bzw. Kommune hingegen sind Abstimmungen zulässig. Wie die damalige Begründung für diesen doch eigenartigen Entscheid lautet, weiss ich allerdings nicht. Es braucht IMHO jede Menge Rechtsrabulistik um demokratische Abstimmungen für undemokratisch zu erklären – insbesondere warum sie auf Bundesebene undemokratisch sein sollen, auf tieferer Ebene jedoch nicht. Aber das deutsche Verfassungsgericht bringt solche Bizarrheiten locker fertig…

        Historisch richtig ist, dass die athenische Demokratie (von der zumindest der Begriff, wenn auch nicht das demokratische System entlehnt ist) sich fast ausschliesslich in Abstimmungen der Bürger an den Versammlungen des demos (oder vielmehr der demen) manifestierte. Fast alle öffentlichen Ämter (z.B. Richterämter) wurden ausgelost, weil das Losverfahren am wahrscheinlichsten zu einer repräsentativen Vertretung der Bürger auch in exekutiven und judikativen Funktionen führte. Das war den alten weissen Männern in Athen schon vor fast 2,5 Jahrtausenden klar. Aufgrund der Wahrscheinlichkeitsechnung kann man davon ausgehen, dass nahezu jeder athenische Bürger wenigstens einmal in seinem Leben ein öffentliches Amt bekleidete. Dadurch ist auch erklärbar, weshalb ein idiotos als schlecht für die Polisgemeinschaft angesehen wurde. Die athenische Polisgemeinschaft war auf den mündigen und politikfähigen Bürger angewiesen, sonst hätte sie nicht funktioniert.

        Das, was wir heute haben, hat mit Demokratie im ursprünglichen Sinn somit wenig zu tun – schon gar nicht in Deutschland.

        Immer schön daran denken: ein Parlament ist nur dann eine demokratische Institution, wenn sie den demos tatsächlich repräsentiert. Das tut es allerdings höchstens ausnahmsweise. In der Schweiz, wo regelmässig (d.h. mehrmals pro Jahr) Abstimmungen durchgeführt werden, zeigt sich die Diskrepanz zwischen Parlaments- und Volksentscheidungen immer wieder. Im Rest von Europa finden nur sporadisch Abstimmungen statt; man sollte sich in diesen gelegentlichen Fällen von (direkter) Demokratie allerdings keinerlei Illusionen darüber hingeben, ob die vorausgegangene Abstimmung im Parlament auch nur annähernd deckungsgleich zum Volksentscheid ist. Das ist eigentlich nie der Fall; man schaue sich etwa den Brexit an oder die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung etc. Damit kommt man zum niederschmetternden Schluss, dass das Parlament in der heutigen Form keine adäquate Repräsentation des demos ist, und der betr. Staat somit auch nicht demokratisch verwaltet wird.

  2. „Den niedrigsten Frauenanteil hatten die Rechtspopulisten mit 31%.“

    Dafür wohl aber vermutlich den größten Zuwachs und Aderlaß gleichzeitig?

  3. Man braucht also gar keine Quote um mehr Frauen in die Politik zu bringen? Und Frauen schaffen es aus eigenem Antrieb, ohne auf Vorbilder angewiesen zu sein?

    Nein! Doch! Ooooh!

    Hätte uns das doch nur jemand früher gesagt…

  4. Im bayrischen Landtag wird so gewählt. Man stimmt für einen Kandidaten auf der Liste der Partei. Deswegen sitzt dort für die FDP jetzt der Markquart, der ehemalige Chef von Focus, da der von hinten in der Liste von den Wählern auf 1 gewählt wurde.

  5. Also ich finde Verhältniswahlverfahren signifikant besser als Wahlkreisbasierte. Letztere können sind einfach viel, viel schlechter im Repräsentieren der Wahlverhältnisse über das ganze Staatsgebiet: Theoretisch kann man mit 25% der Wählerstimmen eine 50% Mehrheit im Parliament generieren…

    • „Theoretisch kann man mit 25% der Wählerstimmen eine 50% Mehrheit im Parliament generieren…“

      Das kann man auch in einem Verhältniswahlverfahren mit Sperrhürde erreichen.

  6. Kumulieren und panaschieren kann man in Bayern bei Kommunalwahlen. Da kann eine Parteiführung durchaus mal schlecht aussehen.

  7. An der Uni haben wir das Studentenparlament auch so gewählt. Ich fand’s gut, meistens habe ich Personen gewählt, die ich persönlich kannte, sonst habe ich gelost. Die Entscheidung für eine Liste stand aber im Vordergrund.
    Als einziger Nachteil fällt mir ein, dass bei Bundestagswahlen die Wahlzettel sehr groß ausfallen dürften 🙂 Und für uns Wahlhelfer gibt’s mehr Arbeit. Cest la vie.

    • „Als einziger Nachteil fällt mir ein, dass bei Bundestagswahlen die Wahlzettel sehr groß ausfallen dürften“

      Das Problem kann man mit kleinen Wahlkreisen (10-20 Personen) lösen.

  8. Das Wahlergebnis zeigt vor allem eines: es ist möglich völlig ohne Quote o. ä. ein Parlament mit einer ganz anderen Geschlechterverteilung zu wählen. Allerdings muss der Souverän das wollen und machen. Und es müssen die entsprechenden Leute antreten. Klar hat das (Vor-)Wahlsystem auch einen Einfluss, nur jedes Wahlsystem hat halt auch seine Stärken und Schwächen…

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