Brandenburg beschließt Paritätsgesetz: Frauenquote für den Landtag

45 Gedanken zu “Brandenburg beschließt Paritätsgesetz: Frauenquote für den Landtag

  1. Eh, technisch gesehen geht das sogar noch durch. Nur weil gleich viele Frauen auf den Listen stehen heißt das nicht, dass die Frauen oben stehen.

    Eine Partei die das nicht möchte kann schlichtweg alle Frauen auf die hinteren Plätze verbannen.

    Ist zwar immernoch illegal, aber grenzt nich so sehr an Hochverrat wie das die SPD gefordert hat.

    • Ich weiß nicht, inwieweit das verabschiedete Gesetz dem Entwurf entspricht, aber zumindest im Entwurf war festgelegt, dass Frauen und Männer abwechselnd auf den Listen zu stehen haben, es ist also nicht möglich, die Frauen ans Ende zu packen.

    • Laut http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brandenburg-parlament-beschliesst-gleichstellungsgesetz-fuer-landtagswahlen-a-1250985.html :

      Demnach müssen die zuständigen Parteigremien für eine Landtagswahl zunächst getrennte Wahllisten für Männer und Frauen erstellen. Anschließend wird die eigentliche Wahlliste abwechselnd aus beiden Listen bestückt, nachdem entschieden wurde, welches Geschlecht den obersten Listenplatz bekommt. Kandidaten, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, können frei entscheiden, ob sie für die Männer- oder die Frauenliste kandidieren.

      Mit einer Ausnahme für radikale Femnistinnen wie Feministische Partei DIE FRAUEN:

      „Eine Ausnahme von der paritätischen Besetzung der Wahllisten sieht das Gesetz für Parteien oder politische Vereinigungen vor, „die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen“. Somit wäre also eine reine Männer- oder Frauenpartei denkbar.Eine Ausnahme von der paritätischen Besetzung der Wahllisten sieht das Gesetz für Parteien oder politische Vereinigungen vor, „die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen“. Somit wäre also eine reine Männer- oder Frauenpartei denkbar.“

      Diese Ausnahme straft aber das ganze Konzept Lügen. Dann könnte man eine Partei in eine weibliche und eine männliche Variante teilen (so ähnlich wie CDU/CSU), die natürlich eine gemeinsame Fraktion bilden.
      Wäre eine gute Idee für DIE PARTEI … kann wer bei denen anrufen und sagen, sie sollen sich in Brandenburg zellteilen?

      • Wollen diese Deppen tatsächlich riskieren, daß über kurz oder lang nur noch zwei Parteien Gewicht haben, die immer diametral gegeneinander agieren?
        Denn eins ist wohl sicher: In dem Fall würden sie Feministinnen darauf bestehen, daß sie die Spitze der Frauenpartei von Natur aus sind.
        Und ich glaube nicht, daß das den Allies in der Männerpartei gelingen würde, außer die Frauenmehrheit setzt es per Gesetz durch, was auch nicht auszuschließen wäre.

  2. Ganz besonders niedlich finde ich diejenigen, die nun mit der Verfassung kommen. Das hat sie bei all den anderen problematischen Sachverhalten auch nicht abgehalten.

      • Jedenfalls nicht mit etwas, dass sich wiederholt als wirkungslos erwiesen hat. Wo ein politischer Wille, da ein Weg. Das Verfassungsgericht flankiert nur, was Politik-Medien-Establishment gerade mal wieder verbricht.

        Aber klar, du hast mit deinem Einwand insofern Recht, als „Mit der Verfassung kommen“ unser „best bet“ ist. Ich glaub nur nicht so recht daran.

        • Nachvollziehbar ist das wohl. Aber das allgemeine Wahlvolk wird vermutluch gar nicht auf die Idee kommen, dermaßen massiert zu protestieren, daß sich irgendwer in den etablierten Parteien davon zum Lupfen des Arsches vom Sofa provoziert fühlen würde.

          Diese Partei jedoch: „Doch die Mehrheit hat sich durchgesetzt“ ( hust! )
          gibt damit jeden Restrespekt vor allen Bürger und besonders ihrer eigenen klassischen Klientel auf.
          Für diese extreme Lüge werden die in den Keller geschickt!

          Arne hat da heute eine flotte Online-Umfrage der MoPo verlinkt:
          https://www.mopo.de/hamburg/politik/gruenen-idee-frauenquote-im-parlament–fdp-chefin-katja-suding-sagt-nein–31950850

          Als ich vor ca. ’ner halben Stunde geguckt habe, waren 93% von 279 Teilnehmern dagegen.

  3. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.

    Grüne, SPD, zusammen mit den Kommunisten. Das verdient einen besonderen Platz in den Annalen der deutschen Geschichte, dieser Angriff ist keine Lappalie. Es war die jahrzehntelange Vorarbeit des Sexismus, die dazu führte, dass dieser Angriff möglich war.

    • @Alex

      „Zusammen mit den Kommunisten“ – was für ein Witz.

      Das ist die Kipping-Fraktion, die sich bereits mit dem Grundeinkommen blamiert hatte, weil sie nie plausibel darlegen konnten, wie es finanziert werden soll.
      Die auch für offene Grenzen sind – ebenfalls nicht finanzierbar; ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es keinerlei Aussicht gibt, für diese Vorstellung Mehrheiten zu gewinnen.
      Und jetzt eben ein „Gesetz“, das klar gegen das Grundgesetz verstößt.
      Supi! Einfach von der einen in die nächste Blamage stolpern!
      Früher hätte man diese Polit-Clowns aus jeder linken Partei geworfen.

      Das sind alles Pseudo-radikale Phrasen, purer Utopismus und – Angesichts der politischen Realität – reine Symbolpolitik und billiges virtue signaling.
      Warum hat die Linke seit der Finanzkrise nicht ihr Wahlergebnis wenigstens verdoppelt?
      Weil die oben beschriebene Politik Antworten auf Fragen liefert, die die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht stellt oder sich andere Antworten wünscht, nicht jedoch Phrasen, Utopismus und Symbolpolitik.
      Glaubst du wirklich, irgendein Kommunist mit halbwegs realistischen Blick auf diese Gesellschaft betreibt eine Politik, die völlig abgehoben von den tatsächlichen Interessen und Bedürfnissen der Mehrheit dieses Landes ist?

      • @ Crumar

        Schön geschrieben und dein Wort in Gottes Ohr. Nur:

        https://www.marktforschung.de/aktuelles/marktforschung/bedingungsloses-grundeinkommen-jeder-zweite-deutsche-ist-dafuer/

        Ich persönlich kenne eine arbeitsscheue AE, die, hoch gebildet und ansonsten auch nicht völlig dämlich, völlig begeistert vom Grundeinkommen ist. Einfach weil sie persönlich profitieren würde. „Gerechtigkeit“ bedeutet für viele, die selbst nicht vorne mitspielen können oder WOLLEN, eben „equality of outcome“. Dementsprechende Utopismen sind nicht immer mehrheitsfähig, können aber durchaus Wähler erreichen.

      • “ irgendein Kommunist mit halbwegs realistischen Blick auf diese Gesellschaft“

        Kommunist und halbwegs realistischer Blick auf die Gesellschaft?

        Ist schon an der Stelle ein selbstwiederspruch…

      • Glaubst du wirklich, irgendein Kommunist mit halbwegs realistischen Blick auf diese Gesellschaft betreibt eine Politik, die völlig abgehoben von den tatsächlichen Interessen und Bedürfnissen der Mehrheit dieses Landes ist?

        Ja, das ist die Regel, nicht die Ausnahme. Der Kommunist hat zwar vordergründig die besten Absichten, muss aber immer die Mehrheit der Bevölkerung zwingen, weil die halt trivialhedonistisch unterwegs ist. Natürlich handelt er immer im „Interesse“ der Bevölkerung, so wie er meint, dass das Interesse sein müsste, wenn alle die Welt so sähen wie er. Aber dass meint die heutige Linke auch.

        Wie kommst Du darauf, es wäre anders? Gibt es historische Beispiele (in Kollektiven nennenswerter Größe) die Deine Annahme stützen?

  4. Nur 25% Frauen in den Parteien, trotz diverser Anreize und Vorteile wie parteiinternen Quoten
    (Anteil der Frauen, die nicht nur Mitglied sind sondern hart für ihre politische Karriere arbeiten, im Vergleich zu solchen Männern, noch bedeutend niedriger)

    +

    Ungeachtet dessen 50% Frauen in den Parlamenten

    =

    Gerechtigkeit 🙂

  5. Das ist das Problem: allzuviele Deutsche wissen offenbar nicht, was überhaupt mit „Gleichheit“ gemeint ist. Für diese Deutschen muss eine höhere Instanz Gleichheit als Gleichstellung herstellen und absegnen, weil sie autoritätshörig und selbst autoritär sind. Der alte und berüchtigte Untertanengeist bricht aus dem Dunkel mit dem politisch korrekt scheinenden Vorwand angeblicher Gleichberechtigung hervor. Das ist es doch ganz genau, was gemeint war, wenn sich Geschichte als Farce wiederholen soll. Der autoritäre Ungeist erhebt sich wieder, in der Verkleidung der Emanzipation.

    Auch wenn diese Attacke wahrscheinlich abgewehrt wird, dass es überhaupt dazu kommen konnte, zeigt, dass Demokratie in Deutschland nicht einheimisch wurde und fremd geblieben ist.

  6. Eines nicht vergessen: wählen wird einfach. Willst Du eine Partei wählen, musst Du auf der Liste 2,4,6,8,10,12, etc. etc. ankreuzen (der proaktive Wahlreißverschluß). Eine Zeitlang musstest etwas aufpassen, weil es sein konnte, dass auf 1 ein Mann stand und dann war 1,3,5,7,9 etc. zu wählen, aber dass ein Mann auf 1 steht – die Zeiten sind ziemlich vorbei. Ich wähle seit 15 Jahren nur so und habe in dieser Zeit keine einzige Frau mehr gewählt (dann lieber Kommentar auf den Wahlzettel und ungültig!).

  7. Wer es nicht kapiert hat: wenn die Wahlfreiheit erst mal durch diese „Geschlechterparität“ *prinzipiell* abgeschafft ist, dann kann jegliches Verhältniswahlrecht implementiert werden. Und es ist mehr als naheliegend, dass dies nach *Besitz* erfolgen wird, wie es in der Geschichte so verbreitet und geradezu üblich war.
    Das mit den Frauen und dem Feminismus ist nur das Einfallstor zum Abschaffen der Demokratie für Jeden.

  8. DDR is back….

    bald kommt die Quote für Systemparteien. Wir machen dann nur noch ein Kreuz auf der Einheitsliste und gut isses. Fehlt nur noch die Wahlpflicht.

  9. Spielt eh keine Rolle, da Abgeordnete nur dafür vorgesehen sind die Parteilinie abzunicken oder ganz schnell ihren Posten verlieren, macht es keinen Unterschied.
    Wir leben eh in einer Diktatur wo du das Gesicht des Diktators wählen darfst. Aber es zeigt doch auch wie wenig man sich heute noch darum kümmert dem Wähler wenigstens die Illusion einer freien Wahl zu verkaufen. So ähnlich wie Frauen heutzutage offen ihre Hypergamie zeigen, so zeigt die Politik immer offener, dass sie eine Diktatur ist.
    Als Nihilist ist mir das aber eh alles gleichgültig.

    • Seh‘ ich anders. Politisch aktive Frauen sind überdurchschnittlich Feministinnen. Und damit ist eine Quote in der Politik nicht nur eine Frauenquote sondern zugleich auch eine Femninistinnenquote. Und dann wird es noch schlimmer als es ohnehin schon ist…

    • „Als Nihilist ist mir das aber eh alles gleichgültig.“

      Nihilismus hatte ich mir auch mal auf die Fahnen geschrieben. Dann erkannte ich, dass es nicht nur nichts mit allen Dingen ist, nein, auch mit dem Nihilismus ist es leider nichts. Anscheinend sind wir ja nun hier und müssen eine gewisse Zeit mit dem Existieren zubringen. Nihilismus ist nicht hilfreich, wenn man versucht diese Zeit so gut es eben geht zu gestalten. Und als Philosophie ist er nicht so ergiebig, dass ich ihn auf alle Zeit in den Mittelpunkt meines Denkens stellen möchte.

      Immerhin: dieses Blog und das Kommentieren darauf scheint dir nicht völlig gleichgültig zu sein.

      😉

      PS: Sry für OT, Chris. Ich versuch mich zu beschränken, versprochen.

      • „Immerhin: dieses Blog und das Kommentieren darauf scheint dir nicht völlig gleichgültig zu sein.“
        Du hast recht aber es ist wie mit allen Dingen, 100% glauben nur Ideologen erreichen zu können. Für mich ist es eher ein praktischer Nihilismus. Ich kümmere mich nur um Dinge die MIR helfen können.
        Es ist da schon eine gewisse Menge Egoismus mit dabei aber ich glaube halt nicht daran, dass ein Einzelner wirklich etwas verändern kann. Je mehr du dich mit der menschlichen Geschichte befasst, desto klarer wird dir, dass sich alles andauernd wiederholt und es irgendwie nicht wirklich viel neues gibt.
        Der Mensch ist aufgrund seiner biologischen Fesseln gezwungen immer und immer wieder das selbe zu machen, gepimpt mit etwas Technologie aber trotzdem das selbe. Irgendwie bedrückend.
        Und ob Frauen oder Männer nun die Hand heben um ein unangenehmes Gesetz zu beschließen ist mir eigentlich egal.
        Der Artikel hier war da sehr aufschlussreich obwohl für mich selbst nix neues darin stand, was ich nicht schon wusste.
        https://www.heise.de/tp/features/Volksparteien-Selbsttoetung-per-Fraktionszwang-4271103.html

  10. In Bezug auf Emma Koechner übertrifft die Realität die Satire.
    Denn „Nicht Binäre“ dürfen sich aussuchen, auf welcher Liste sie kandidieren.

    Alles in allem kann man nur hoffen, dass das BVerfG dem einen Riegel vorschiebt. Nach der Nummer mit den zwangsweise weiblichen Gleichstellungsbeauftragten halte ich das allerdings für fraglich.

  11. „Zur #ltw ’24 werden Frauen & Männer gleichberechtigt auf den Listen stehen.“

    Was soll das heißen? Macht man bis dahin diese Gesetze geschlechtsneutral?
    GG Art 6 Absatz 4
    GG Art 12a
    §1626a BGB
    §1631d BGB
    §19 BGleiG
    §36a SGB II
    §1 SGB IX

    Was ist der Unterscheid zwischen nicht gleichberechtigt auf eine Liste stehen und gleichberechtigt auf eine Liste stehen?

  12. Wieso muß ich dauernd an die Nationalhymne von Brandenburg denken?

    Daß dieses Lied unglaublich gut ist, liegt ausschließlich an Rainald Grebe, nicht an Brandenburg.

    • Warum nicht Deutschland als Nation einfach aufgeben?

      Wer will was mit Brandenburg oder Berlin? Der Süden Deutschlands könnte ja mit Norditalien und den Alpenstaaten gegen den Rest Deutschlands, Benelux und Frankreich… 😀
      Lieber Padua als Berlin.

  13. Man könnte ja auch das Positive sehen und eine reine Männerpartei aufmachen, mit Finanzen, Handel und Technik. 🙂

    Spass beiseite:
    Das Ganze ist schlimmer als Einschränkung der Wahlfreiheit!
    Es ist ein Anfang von einer Geschlechter-Apartheit!

    Jeder, der da zustimmt kann kein politisch Linker sein und im demokratischen Konsenz.

    Leute, wählt diese SPD ab und all die anderen Kommunisten!

  14. Die deutsche Einheit ist am mangelden Demokratieverständnis gescheitert. Das ist DDR, nicht BRD.

    Wir brauchen eine neue Mauer, der antikommunistische Schutzwall 😀

  15. Das ist die Art der Klarheit, die einen Demokraten ausmacht und die überall durch die Progressiven verdrängt worden ist:

  16. Ich finds ja bezeichnend dass die sowas einfach verordnen, und das wahrscheinlich noch grundgesetzwidrig. Die könnten ja ihren hohen Frauenanteil im Wahlkampf als Alleinstellungsmerkmal vermarkten und andere Parteien als „Männervereine“ angreifen. Wenn die Bevölkerung ja endlich Frauenrepresentation und gendergeschlechte Sprache verlangen dann werden sie sich ja an der Urne dafür entscheiden, oder?

    Stattdessen die AfD dazu zwingen, Frauen in ihren Reihen aufzubauen. Lässt die weniger altbacken aussehen und schwupps bekommen die mehr Stimmen. Schwupps können die politfeministinnen ihr „Frauen sind die besseren, linkeren Politiker“ nicht mehr verkaufen.

  17. Mit jedem solcher Beschlüsse fühle ich mich mehr in meiner Vermutung bestätigt, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen.
    Nicht nur die kurze Phase der Demokratie in Deutschland neigt sich dem Ende zu, die Aufklärung insgesamt als Geisteshaltung und das mit ihr begründete Wertesystem sind Auslaufmodelle.

    Intersektionalismus ist die Ideologie der Zukunft. In spätestens 30-50 Jahren gibt es keine Wahlen mehr, sondern politische Entscheidungsgewalt wird nach Quoten vergeben, wie wahrscheinlich auch alle Positionen in der Wirtschaft. Jeder Verein muss einen Code of Conduct haben, und in der Rechtsprechung wird nicht mehr nach Schuld oder Unschuld, sondern nur noch nach dem Grad der Privilegierung unterschieden.
    Der Grund, warum ich das glaube, ist, dass ich die Annahme für absurd halte, dass wir die ganzen SJWs nur deshalb an den wichtigen Positionen der Gesellschaft haben, weil sie sich irgendwie dort hingemogelt hätten. Viel wahrscheinlicher ist – wie ich ja in einem Kommentar zu einem anderen Beitrag schon mal geschrieben habe – dass sie unter den jüngeren Generationen bereits die Mehrheit darstellen und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sie die älteren Generationen, die jetzt noch das Wertesystem der Gesellschaft bestimmen, verdrängt haben werden.
    Selbst wenn das BVerfG das Gesetz kippt, kann das diese Entwicklung nur bremsen, nicht aufhalten. Wir haben ja schon die ersten Verfassungsrichter, die diese Geisteshaltung auch teilen (nach dem Motto: Gleichberechtigung = Gleichstellung); irgendwann wird diese letzte Stütze also auch nachgeben.
    Und diese Entwicklung ist ja auch nicht auf Deutschland begrenzt; in Frankreich gibt es die Frauenquote für Wahllisten ja schon länger, und in Spanien hat die „strukturelle Benachteiligung“ bereits als Kriterium Einzug ins Strafrecht gefunden.
    Ich erinnere mich, dass unser Sozialkundelehrer auf dem Gymnasium uns die Ewigkeitsklausel (Art 79.3 GG) erklärte und dabei gefragt wurde, wie denn verhindert würde, dass jemand einfach die Ewigkeitsklausel zuerst abschafft. Die Antwort war: Wenn jemand dafür eine Mehrheit bekommt, ist das System ohnehin nicht mehr zu retten. Ich hätte nur nicht gedacht, dass ich das vielleicht noch erlebe.
    (Vor meinem geistigen Auge sehe ich gerade Donald Sutherland, wie er auf mich zeigt, die Augen aufreißt und kreischt …)

  18. Ich hatte den Eindruck, dass man davon ausgeht, dass das BVG dieses Gesetz kassiert; irgendein Sprecher der SPD sagte, dass man hier ein Risiko eingehen würde.

    Ist wahrscheinlich ein Versuchsballon ür weitergehende Projekte.

    • Die versuchen an allen Ecken und Ende die Demokratie schurmreif zu schiessen: Schuldumkehr, Gleichstellung statt Gleichberechtigung, Aushöhlung von Eigentumsrechten (Bilanzmodernisierungsgesetz zB), Verwässerung des Wahlrechts ….

  19. „Mann und Frau wären demnach so verschieden, dass sie sich nicht gegenseitig vertreten können.“

    Genau das ist ein zentrales Dogma der „Genderbewegung“. Die wollen Geschlechterapartheit, weil die Männer keine vollwertigen Menschen sind, sondern toxische Konstrukte. Sagen die natürlich nicht offen.

    „Woher kommt es aber, dass der Sinn dafür, dass die Abgeordneten das „ganze Volk“ vertreten, bis hinauf ins Kanzleramt („Parität scheint mir logisch“) verloren zu gehen droht?“

    Weil die alle einen feuchten Dreck auf die Demokratie geben, von der grossen Vorsitzenden Merkel abwärts.

    „Dass es als widernatürlich gilt, dass auch ein Mann für die Interessen von Frauen und, umgekehrt, eine Frau für die Interessen von Männern streiten kann?“

    Das ist eine direkte Folge aus Feminismus und Gender-Glaube, die haben das intensivst ein halbes Jahrhundert gepredigt. Und trotzdem sind die Menschen bemerkenswert ignorant, das überhaupt wahrzunehmen. Aber die Vorurteile der Gegenwart sind natürlich immer die, die nicht gesehen werden…

  20. „Instead of introducing antidemocratic parity laws, we should ask what keeps women from entering politics in the first place.“

    Im Artikel steht dann:

    „Thousands of years of patriarchy exert their influence in thousands of ways. First, we have to tackle those.“

    Doch warum hält der „Zeit“ (und NYT) Autor Jochen Bittner dieses Paritätsgesetz für „antidemokratisch“? Die Lösung mag verblüffen:

    „One of the virtues of a gender-blind democracy, like the one established under Germany’s postwar Constitution, is that we can let these social changes play out as far as society wants. It’s not hard to imagine a day when the makeup is flipped, and women constitute 70 percent of the Bundestag.“

    Bittner träumt davon, ganz Feminist, dass die besseren Menschen, die Frauen die ganze Politik übernehmen werden. Das Problem mit der Quote sei, dass die Frauen bei 50 % ausgebremst werden!

    „This is where the idea comes back to haunt its inventors. I had always thought that equal opportunity for women meant something else.“

    Denn nur am weiblichen Wesen kann die Welt genesen!

    Der Feminismus tut immer so, als ginge es ihm um „Gleichbeechtigung“, dann „Gleichstellung“. Nein, der Feminismus ist Suprematismus, Frauen sind über Männer zu stellen. Und das ist es, was für Bittner „Demokratie“ ist.

  21. Pingback: Auswirkungen des Paritätsgesetzes in Brandenburg | Alles Evolution

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