+++EIL: Als erstes Bundesland hat #Brandenburg ein #Parité-Gesetz verabschiedet. Künftig stehen gleich viele #Frauen und #Männer auf den Landeslisten der #Parteien.https://t.co/yo37jaMkce
— ZDF heute (@ZDFheute) January 31, 2019
Möchte jemand gegen meine These wetten, dass dieses neue Wahlgesetz in Brandenburg verfassungswidrig ist. Eine Kiste Wein, zwei, zwei, drei, zehn, ist mir egal. Ich gewinne sowieso. https://t.co/5Crk3PG9X9
— Udo Vetter (@udovetter) January 31, 2019
#Brandenburg beschließt #Frauenquote für Wahllisten zur Landtagswahl. Aus meiner Sicht ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Ich bin gespannt, wie das Gericht bei den Verfassungsbeschwerden, die bereits angekündigt wurden, entscheiden wird. https://t.co/WwEtdnqWnP
— Ann-Kristin Spindler (@AnnKristin_S_) January 31, 2019
Kein Wunder, dass CDU & AfD gegen Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Politik sind. Doch die Mehrheit hat sich durchgesetzt: Heute wird das Parité-Gesetz im Brandenburger Parlament behandelt! Zur #ltw '24 werden Frauen & Männer gleichberechtigt auf den Listen stehen. pic.twitter.com/CsdrI4KOiN
— SPD BRANDENBURG (@ostkurve) January 31, 2019
Dann gehen wir jetzt mal zum Verfassungsgericht… https://t.co/5cXr2XLvDF
— PIRATEN Brandenburg (@piratenparteibb) January 31, 2019
Wie soll denn in Brandenburg künftig entschieden werden, wer als »Frau« oder »Mann« gilt? Gentest? Selbstzuschreibung? Parteitagsbeschluss? https://t.co/muzXZxzF9r
— stefanolix (@stefanolix) January 31, 2019
»Links wirkt: Herzlichen Glückwunsch an Brandenburg zum ersten paritätischen Wahlgesetz! Nun sollte der Bundestag nachziehen – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts«, so @Conni_Moehring pic.twitter.com/EnU0319pjj
— linksfraktion (@Linksfraktion) January 31, 2019
.@UNonnemacher "Die heute beschlossene gesetzliche Verankerung quotierter Wahllisten ist ein großer Erfolg, mit dem Brandenburg Geschichte schreibt." #paritaetsgesetz https://t.co/TYsMi7x8du pic.twitter.com/GMGEJtB1xV
— B'90/Die Grünen LTBB (@GrueneLTBB) January 31, 2019
Was für eine widerwärtige Diskriminierung von nicht-binären Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren! Wo bleibt deren Anteil an der Quote?!
Der Osten ist eben in vielen Belangen noch stark reaktionär. #Lesbofeminismus https://t.co/L8YywtgFil
— Prof. Emma von Koechner (@EmmaKoechner) January 31, 2019