Thomas Fischer zum Jahresbericht „Beziehungsgewalt“

Thomas Fischer zeigt in einem sehr interessanten Artikel, wie es zu einer Steigerung der Zahlen von Gewalt gegen Frauen kommt:

Man würde spontan nicht auf den Gedanken kommen, dass sich unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ oder „Beziehungsg ewalt“ Phänomene verbergen wie „Zwangsprostitution“ und „Zuhälterei“. Sie sind aber in der neuen Statistik eingerechnet. Ebenfalls neu hinzugerechnet ist „Verletzung der Unterhaltspflicht“ (§170 StGB, 5550 Fälle). Dieses Delikt, das im pflichtwidrigen Nichtzahlen von Geld besteht, läuft in Pressetexten unter der schönen Bezeichnung „ökonomische Gewalt“ und ist auf diese Weise geeignet, die mediale „Gewalt“-Diskussion als Ganze ad absurdum zu führen. Denn wenn das Nichtzahlen von Unterhalt „Gewalt“ sein soll, dann ist es jeder Diebstahl oder Betrug ebenfalls, und auch die Steuerhinterziehung oder das Nichtzahlen von Miete, Lohn oder Darlehensschulden.

Also man hat einfach mal die Zahlen stark erhöht, indem man verschiedene Tatbestände hinzugenommen hat. Gerade die Nichtzahlung von Unterhalt ist dabei eh so eine Sache: Man kann gut darüber streiten, ob das überhaupt ein Straftatbestand sein sollte. Gewalt ist es sicherlich nicht.

Selbstverständlich ist es eine Sauerei und außerdem strafbar, Unterhaltspflichten zu verletzen, und das Delikt wird, aus verschiedenen Gründen, oft nur unzureichend verfolgt (Unauffindbarkeit oder häufige Wohnortwechsel der Täter, desaströse Lebensverhältnisse; gezielte Verschleierungen, hoher Ermittlungsaufwand mit wenig Ertrag). Aber es ist offenkundig kein „Gewaltdelikt“, und es hat auch wenig Sinn, es auf Umwegen als solches zu definieren. Für die Frage, wie viele „Feuer“ im Jahr 2017 ausgebrochen sind und wie viele neue Löschzüge wir brauchen, sollte die Frage eine Rolle spielen, was man als „Feuer“ anzusehen hat: Und die Meldung „immer mehr Feuer brechen aus“ ist nicht sinnvoll, wenn sie darauf beruht, dass seit letztem Jahr auch das unerlaubte Grillen dazugezählt wird.

Da würde ich zustimmen, dass es wenig über das aussagt, was man sich eigentlich unter häuslicher Gewalt vorstellt.

Gerade dann, wenn Zahlungsfähigkeit lediglich auf dem Papier besteht, kann die Nichtzahlung auch schlicht daran liegen, dass man keine reale Möglichkeit sieht, die Zahlungen zu leisten.

Insgesamt zählt der Bericht des BKA 138.000 „Opfer“ auf, mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs kommt allerdings ausschließlich dadurch zustande, dass 6900 Fälle von Straftaten mitgezählt wurden, die im Vorjahr noch gar nicht zum Kanon der ausgewählten Taten zählten (Zuhälterei, Unterhaltspflichtverletzung, Nötigung durch Drohung mit „empfindlichen Übeln“ – also gerade nicht mit Gewalt, usw.). Wenn man diese neu aufgenommenen Tatbestände abzieht, ist die Zahl der gemeldeten Taten nicht gestiegen, sondern um knapp 2000 gesunken.

Verleitet einen etwas zu dem Gedanken, dass man eben etwas brauchte, mit dem man politischen Aktivismus zeigen kann.

Wie immer muss bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle zu Verurteilungen führen, ist ziemlich schwer zu ermitteln und ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht, auch nicht der Grund, aus dem es nicht zu einer Verurteilung kam. Das macht die Statistik nicht wertlos, relativiert aber ihre Aussagekraft. Die notorische – und auch diesmal wieder frappierende – Berichterstattung, die die Zahl der polizeilich registrierten Verdachtsfälle ohne jede Erklärung gleichsetzt mit der Zahl der „wirklichen“ Taten, verschweigt und verdreht das.

Wenn man dann dazu noch weiß, dass die Vorwürfe natürlich auch schlichte Vorteile bei einer Trennung bringen können, etwa durch Zuweisung der Ehewohnung (was einem wieder Vorteile bei der Frage gibt, wer die Kinder bekommt) der dürfte den Umstand, dass es sich nur um Anzeigen handelt noch kritischer sehen.

Sehr plakativ war die Äußerung der Bundesministerin Franziska Giffey zur Anzahl der gemeldeten Tötungsdelikte: „2017 starben insgesamt 147 Frauen durch sogenannte Partnerschaftsgewalt. Das ist für ein modernes Land wie Deutschland eine unvorstellbare Größenordnung.“ Es sei „unerträglich, dass in Deutschland jeweils Montags, Mittwochs, Freitags eine Frau von ihrem aktuellen oder früheren Partner getötet wird“.

Das ist richtig und unrichtig zugleich und deshalb nicht wirklich nützlich. Als absolutes Ereignis wäre es auch „unerträglich“, wenn pro Jahr nur 14 Menschen getötet würden, oder fünf, oder zwei. Die Frage ist also, was „Unerträglichkeit“ eigentlich bedeutet. Denn es wird ja seit jeher „ertragen“: Nicht von den Opfern, aber von der Rechtsgemeinschaft und der „Gesellschaft“. Die „Umrechnung“ folgt dem üblichen Muster: „Alle zehn Minuten ein Einbruch“ usw. Richtig wäre auch: „Alle 56 Sekunden wird ein Mensch in Deutschland vorsätzlich am Körper verletzt.“ Ob das viel ist oder wenig, gefährlich oder „alarmierend“, kann man an solchen Behauptungen nicht erkennen.

Es wird eben immer vergessen, dass man das dann auf 83 Millionen Deutsche umrechnen muss. Bei so vielen Leuten passieren sehr viele Sachen täglich. Schlicht weil 356 Tage bei so vielen Leuten nicht viel sind.

Natürlich hätte eine Wahrscheinlichkeit von 1:400.000 für eine Frau Opfer eines tödlichen Streits zu werden, weit weniger dramatisch geklungen und würde auch weit weniger Aktivismus rechtfertigen.

 

Man kann mit solchen Zahlen nicht viel anfangen; sie entwickeln und suggerieren aber eine eigene Wirklichkeit der Bedrohungseinschätzung. Relativierende Hinweise wie die vorgenannten werden meist mit dem Argument bekämpft, sie „verharmlosten“ die Wahrheit und zeigten nicht genügend Empathie mit den tatsächlichen Opfern. Dieses Argument verfehlt den Kern der Sache.

Die Anzahl der Tötungsdelikte in Deutschland ist seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich gesunken (abgeurteilt 2007: 1050; 2010: 969; 2014: 830). In der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 tauchen folgende Zahlen von Verdachtsfällen auf: Totschlag 1570; Mord 800; Körperverletzung mit Todesfolge 80; fahrlässige Tötung 730 (im Vergleich Körperverletzungen: 560.000). Vorsätzliche Tötungsdelikte sind in sehr hohem Anteil „Beziehungstaten“ im weiteren Sinn, finden also sehr häufig im sozialen Nahraum und nicht unter völlig Fremden statt. Die Anzahl der getöteten „Kumpel“, Nachbarn, Arbeitskollegen, Nebenbuhler usw. dürfte daher jeweils deutlich höher sein als die Zahl der getöteten (weiblichen) Sexualbeziehungspartnerinnen. Die Zahl von 147 ist also zwar absolut schlimm, aber in der Relation nicht „alarmierend“, neu oder außergewöhnlich. Sie belegt auch nicht, dass Tötungsgewalt ein Schwerpunktproblem weiblicher Opfer in Beziehungen ist.

Nur am Rande: In der Uno-Statistik zur „Tötungsrate“ (= durch vorsätzliche Taten getötete Personen pro 100.000 Einwohner) liegt Deutschland auf Platz 163 von 211 (Rate 1,2), gleichauf mit Großbritannien – andere Beispiele: Japan 0,3; Österreich 0,9; Dänemark 1,0; Frankreich 1,4; Brasilien 3,0; USA 5,4; El Salvador 82. Vergleich von Städten: Berlin 1,0; Wien 1,4; Kapstadt 60. Auch die Aussage der Ministerin, für einen modernen Staat sei die ermittelte Verdachtszahl „eine unvorstellbare Größenordnung“, stimmt also nicht. Es mag manchen – zu Unrecht – „verharmlosend“ klingen, aber kriminologisch ist die Zahl keineswegs „unvorstellbar“, sondern eigentlich ziemlich „gut“.

Auch ein sehr wichtiger Punkt. Ich hatte da auf Twitter bereits ganz ähnlich argumentiert wie Fischer:

Meine Rate ist etwas niedriger, weil ich nur die weiblichen Opfer der verlinkten Tabelle entnommen habe.

Ein paar andere „Dunkelfelder“ könnten angesprochen werden. Die weitaus meisten Tötungsopfer z.B. sind nicht Frauen, sondern Männer. Die weitaus meisten Tatverdächtigen sind ebenfalls Männer. Das gilt erst recht im Bereich der vorsätzlichen Körperverletzungsdelikte. Wenn man als Mann von einem körperlich überlegenen Mann zusammengeschlagen, getreten, verletzt wird, ist das kein bisschen angenehmer oder „verdienter“, als wenn das Opfer eine Frau ist. Obgleich das Problem also empirisch viel größer ist, gibt es keine „Das Schweigen Brechen“-Aufrufe, keine „Hilfsprogramme“ für notorische Opfer. Und die „Antiaggressionskurse“ der Jugendgerichts- und Bewährungshilfe und der Justizvollzugsanstalten werden als „Gutmenschen“-Kram und „Kuscheljustiz“ verlacht, die sinnlos Geld an Verbrecher verpulvern, anstatt diese so lange und hart einzusperren, bis aus ihnen gute und friedliche Menschen geworden sind.

Aber – wird da die andere Seite anführen – das ist ja nur Gewalt von Männern untereinander, bei Frauen ist es Gewalt von Männern gegen Frauen. Was das ändern soll versteht man wohl nur, wenn man absolut in Gruppen und Gruppenschuld denkt.

Das größte und dröhnendste aller Schweigen aber scheint mir, unverändert, im Bereich der Gewalt gegen Kinder zu bestehen. Das Entsetzen über sexuellen Missbrauch und die mutmaßlich unvorstellbaren Dunkelziffern dieses Delikts springt täglich aus allen Medien. Von der Dunkelziffer von „Wegschubsen, Ohrfeigen, Schlagen mit Gegenständen, Einsperren, Nötigen, Bedrohen, Anschreien, Erniedrigen…“ höre ich aber nur wenig, und nur dann, wenn ich gezielt danach suche. Da gibt es kein „Schweigen-Brechen“-Programm für die Nachbarschaft und das soziale Nahfeld. Sondern alle paar Monate mal eine Strafanzeige gegen ein Jugendamt, das „seine Pflicht nicht getan“ hat, weil einmal mehr ein „kleiner X“ oder „die kleine Y“ verhungerte oder totgeschlagen wurde. Die Täter sind dann regelmäßig „Monster“ oder „Horrormütter“, haben also mit uns, den Guten, nichts zu tun.

Tatsächlich dürfte die „Dunkelziffer“ von Körperverletzungen und „Gewalt“ (im oben zitierten Sinn) gegen Kinder durch „ganz normale“ Erwachsene in die Millionen gehen. Ergebnis: In der PKS 2017 tauchen gerade einmal 4600 Anzeigen wegen „Misshandlung von Schutzbefohlenen“ auf (§ 225 StGB). Einfache und gefährliche Körperverletzungen gegen Kinder werden gar nicht erst als solche erfasst. Tatverdächtige bei § 225 StGB: 2500 Männer, 2100 Frauen. Frauen, die gegenüber Männern häufig die (körperlich) Unterlegenen sind, quälen und misshandeln die ihnen selbst körperlich unterlegenen und ausgelieferten Kinder also fast genauso oft wie Männer. Und das, obwohl nach einer länglichen Debatte vor 18 Jahren die Anwendung von Gewalt und Erniedrigung gegen Kinder ausdrücklich gesetzlich verboten wurde (§1631 Abs.2 BGB in der Fassung durch das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung vom 2.11.2000). Die „Zeit“ vom 5. Juni 2018 meldet: „Die Gewalt gegen Kinder hat 2017 zugenommen“, und bezieht sich dabei auf die genannten PKS-Zahlen.

Wäre eben auch eine weitaus weniger klare Kampagne: Sie müsste sich ja irgendwie gegen Eltern richten, gegen Männer und Frauen, und damit nicht ausdrücklich gegen eine anerkannte Opfergruppe.