Frauenquote bei Wahlen

Gerade bringen diverse Politikerinnen, zB Barley eine Frauenquote für die Parteien ins Spiel. Fleischhauer gibt dies wie folgt wieder:

Sie sehe von der Regierungsbank oft auf ein Meer von grauen Anzügen, sagte die Bundesjustizministerin in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, der Anblick sei „wirklich krass“. Eine Idee, die Frau Barley äußerte, um diesen Missstand zu beseitigen, besteht darin, die Parteien zu zwingen, auf den Wahllisten Frauen und Männer abwechselnd aufzustellen. Man könne auch die Wahlkreise vergrößern und dann jeweils zwei Direktkandidaten nominieren, eine Frau und einen Mann, sagte die Ministerin. In beiden Fällen würde sich der Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen, ganz unabhängig davon, wie der Wähler entscheidet.

Aus meiner Sicht geht das schon nicht ohne Verfassungsänderung wegen Art 21 GG:

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Das alles setzt einer Beeinflussung der Parteien enge Grenzen, was aus meiner Sicht auch richtig ist:
Es ist ein wesentliches Element einer Demokratie, dass Parteien um die Wähler konkurrieren und das auf ihre Weise tun können.
Wenn mehr Frauen ein Wettbewerbsvorteil ist, also mehr Wähler ansprechen, dann setzen sich entsprechende Parteien durch, wenn dies nicht der Fall ist, dann eben nicht.
Sicher könnte man den Gesetzesvorbehalt auch weiter auslegen, aber dieses Prinzip einer Demokratie halte ich für so grundlegend, dass ich meine, es wäre eine zu weitgehende Auslegung.
Man könnte auch den Demokratiegrundsatz an sich angegriffen sehen, dann wäre es auch ein Verstoß gegen Art. 20 GG.
Es würde aus meiner Sicht auch ansonsten einer Einflussnahme Tür und Tor öffnen: Man könnte alles mögliche an Bevölkerungsgruppen zur Pflicht machen und letztendlich könnte man eben sogar vorschreiben, dass diese auch eine bestimmte Politik vertreten müssen, etwa nicht konservative Vorstellungen haben dürfen, weil „das Frauen benachteiligt“.
Es besteht aus meiner Sicht auch schlicht kein Grund dafür, ja es wäre letztendlich sogar eine Verschlechterung des passiven Wahlrechts der Männer: Männer hätten es, schlicht weil mehr Männer sich in der aktiven Politik bewegen, schwerer einen Platz zu erlangen als Frauen.
Und natürlich verletzt es auch den Gedanken, dass ein Abgeordneter auch alle vertritt, mit denen er ansonsten keine bestimmte Identität gemeinsam hat. Das ist ein Gedanke, der Feministinnen in ihrer Identitätspolitik wahrscheinlich ganz fremd ist. Aber es ist das, was eine repräsentative Demokratie ausmacht.
Demgegenüber wird gerne darauf verwiesen, dass andere Länder, etwa Frankreich, auch solche Konzepte umgesetzt haben. Dazu hatte ich in einem Kommentar mal etwas geschrieben:

Hatte ich mir schon mal angeschaut. Aber die Franzosen haben eben keine Listen, sondern ein „Winner takes all“ System ( romanisches Mehrheitswahlrecht) und eine andere Verfassung.
Dort heißt es in Artikel 1:
http://www.verfassungen.eu/f/

Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und -ämtern sowie zu den Führungspositionen im beruflichen und sozialen Bereich.
Es erfolgt im übrigen auch „nur“ eine Verringerung der staatlichen Zuschüsse, wenn sie die Quote nicht erreichen.

Bei uns regelt Artikel 21 GG, was man für Anforderungen an Parteien stellen darf.

 

Schon gar nicht darf nach dieser Norm eine Partei ausgeschlossen werden, die prozentual genauso viele weibliche Abgeordnete in den Bundestag schickt, wie sie Mitglieder hat.
Wären wir uns da einig?

Dann müsste aus meiner Sicht eine Verfassungsänderung her. Ansonsten muss der Wähler entscheiden.

Solange die Frauen aber mit Mehrheit Parteien wählen, die einen geringen Frauenanteil haben, (CDU, FDP und AFD haben 56% der weiblichen Stimmen bekommen) wird man da wohl auch keine Verfassungsänderung rechtfertigen können.

Demgegenüber soll eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes eine Frauenquote für zulässig halten:

1. Einleitung
Es wird um Informationen zur Verfassungsmäßigkeit einer Frauenquote in deutschen Parlamenten, auch im Hinblick auf eine Änderung des Wahlrechts, gebeten.

2. Rechercheergebnisse
Die Ausarbeitung befasst sich mit der Frage, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber hat, um verbindliche gesetzliche Regelungen zur Einführung einer paritätischen Besetzung von Frauen und Männern im Bundestag zu schaffen. Danach wäre die Einführung einer Frauenquote im Bundestag durch eine Grundgesetzänderung und eine anschließende einfachgesetzliche Ausgestaltung möglich.
Anlage 1

Lukoschat/Belschner, Macht zu gleichen Teilen – Ein Wegweiser zu Parität in der Politik,
EAF Berlin, 2. Aufl. 2017.

Die Autorinnen kritisieren die bestehenden strukturellen Benachteiligungen bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie geben einen Überblick über die Entwicklung des Frauenanteils in den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag und setzen sich kritisch mit dem Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene und der Nominierungspraxis der Parteien auseinander. Der Wegweiser gibt einen Überblick über die verfassungsrechtliche Debatte zur Einführung einer Frauenquote in deutschen Parlamenten sowie über bereits vorliegende Initiativen für die Einführung einer gesetzlichen Quotenregelung im Bund und den Ländern.

Da sind die Autoren ganz interessant:

  • Helga Lukoschat (* 1957[1] in Eßlingen am Neckar) ist eine deutsche Politologin und Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin (EAF). Sie engagiert sich für den Führungsnachwuchs von Frauen
  • Jana Belschner ist Politikwissenschaftlerin und Expertin für die Themen Geschlecht und Vielfalt in der Politik. Ab Januar 2017 promoviert sie an der Universität Bergen, Norwegen, im Rahmen des Forschungsprojektes „Money Talks: Gendered Electoral Financing in Democratic and Democratizing States“. Von 2008 bis 2015 hat Jana Belschner im Team der EAF Berlin gearbeitet und war unter anderem für die Projekte „Helene Weber Preis 2015“ und „Demokratie braucht Frauen“ in Tunesien verantwortlich. Sie spricht fließend französisch, englisch und norwegisch.

Also kein Jurist dabei, was die Aussage für mich vollkommen wertlos macht, sofern sie nicht auf Abhandlungen anderer (Verfassungs-)Juristen verweisen, die dann als Primärquelle hätten zitiert werden müssen.

Desweiteren hat das Bayrische Landesverfassungsgericht schon in einem sehr deutlichen Urteil entsprechende Pläne abgelehnt. Es hält ebenfalls die hier genannten Grundsätze hoch. Es ist im Ganzen lesenswert.

 

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52 Gedanken zu “Frauenquote bei Wahlen

  1. Mit dem ganzen Vorschlag schießen sich Feministinnen mal wieder selbst ins Bein. Sie sagen nämlich mit ihrer ganzen Argumentation, dass zum Beispiel eine afrodeutsche lesbische Bundestagsabgeordnete nicht die Interessen von weißen heterosexuellen Männern vertreten könnte.

    Ja, Logik macht eben keine Gefangenen.

  2. Ziemlich irre dass eine Justizministerin so was von sich gibt, eine studierte Juristin. Verstößt fundamental gegen elementare Grudnsätze der Demokratie, nämlich dass der Demos entscheidet, wer ein Amt bekommt. Die SPD ist inzwischen eine offen antidemokratische Partie, die die Demokratie offenbar durch die Herrschaft eines feministischen Politbüros ersetzen will.

  3. Zu den Autorinnen der „Ausarbeitung“, auf die sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stützt: viel problematischer noch als die Tatsache, dass beide keinerlei Expertise im Bereich des Verfassungsrechts zu besitzen scheinen, erscheint es mir, dass beide durch ihr Profil in dem betreffenden Thema recht leicht als „Lobbyistinnen“ einzuschätzen sein dürften. Was hat es mit Wissenschaftlichem Dienst zu tun, sich dann in seiner Einschätzung scheinbar nur auf ein Werk zu stützen, dem dann auch noch der deutliche Geruch einseitiger Parteinahme anhaftet?

    Würde man sich bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer vollständigen Aussetzung des Asylrechts auch auf eine „Expertise“ stützen, die ein langjähriges, führendes Mitglied der NPD in Kooperation mit einem Vertreter des äußersten rechten Randes von PEGIDA verfasst hat? Irgendwie fällt es mir schwer, daran zu glauben.

  4. Ich halte deine Herangehensweise für ziemlich unsinnig. Allein schon deswegen, weil die Befürworter mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes argumentieren werden. Außerdem halte ich die Argumentation „Ja aber im Grundgesetz steht“ generell für wenig überzeugend. Das Grundgesetz ist kein in Stein gemeißeltes Konstrukt, sondern kann mit entsprechenden Mehrheiten geändert werden. Wodurch eben auch deine Argumentation hinfällig werden würde.
    Ich würde lieber die Ideologie dahinter kritisieren. Letztendlich wird damit ja ausgesagt, dass nur Frauen die Interessen von Frauen wirklich vertreten können. Aber ich glaube jede Feministin hat dann doch lieber einen Dietmar Bartsch im Bundestag als eine Weidel, Storch oder Petry. Außerdem müsste man das dann ja auch weiterdenken. Das gleiche Prinzip liese sich auf Herkunft oder Sexualität übertragen. Und auch hier würden wieder die selben Problem sich auftun. Sie würden sich sogar noch verschärfen und könnten massiv ausgenutzt werden.

    • „Das Grundgesetz ist kein in Stein gemeißeltes Konstrukt, sondern kann mit entsprechenden Mehrheiten geändert werden.“

      Nein, kann es nicht.
      Als essenzielle Grundrechte können bestimmte Teile des Grundgesetzes auch mit einer beliebigen Mehrheit im Parlament nicht angegriffen werden – wenn wir vom Bestand einer Demokratie ausgehen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

      • „Als essenzielle Grundrechte können bestimmte Teile des Grundgesetzes auch mit einer beliebigen Mehrheit im Parlament nicht angegriffen werden – wenn wir vom Bestand einer Demokratie ausgehen.“
        Da würde ich mich lieber nicht drauf verlassen. Auch in der Ukraine gab es bestimmte Rechte welche dann durch Putsch und Krieg außer Kraft gesetzt wurden. Trotzdem scheint es im Wertewesten keinen zu stören. Gesetze, egal wie „ewig“ die sind, können nur bestand haben wenn es Menschen gibt die bereit sind diese zu verteidigen, notfalls mit dem Gewehr in der Hand unter Einsatz des eigenen Lebens. Wenn das nicht der Fall ist, sind Gesetze allenfalls ein Papiertiger und bestenfalls zur moralischen Rechtfertigung brauchbar. Und ganz ehrlich, egal ob Rechts oder Links, ich glaube kaum, dass einer hier bereit ist sein Leben zu opfern um irgendeinen der Paragraphen des Grundgesetzes zu verteidigen. Dazu ist die Gesellschaft längst zu stark ich-bezogen.

        • „Gesetze, egal wie „ewig“ die sind, können nur bestand haben wenn es Menschen gibt die bereit sind diese zu verteidigen, notfalls mit dem Gewehr in der Hand unter Einsatz des eigenen Lebens.“

          Das ist natürlich richtig.
          Auch ohne Putsch und Diktatur können essenzielle Grundrechte schnell außer Kraft gesetzt werden, wenn sich Legislative und Judikative darin einig sind, wie wir leidvoll täglich im Familienrecht erfahren.

          Aber dennoch halte ich diese hohe Hürde grundsätzlich für eine gute Einrichtung. Wie schnell wäre sonst nach populistischer Agitation wieder die Todesstrafe eingeführt und der Grundsatz „Rache statt Recht“ etabliert.

      • „wenn wir vom Bestand einer Demokratie ausgehen.“

        Ist mMn die falsche Bedingung.
        Die richtige ist: wenn wir vom Bestand eines Rechtsstaates ausgehen.
        Das ist etwas anderes.
        Auch eine nichtdemokratische Staatsordnung, z.B. eine Monarchie kann ein Rechtsstaat sein.
        Ein Rechtsstaat ist einer, der sich rechtliche Regeln gibt und diese auch einhält.

        Eine Demokratie, die sich vom Prinzip des Rechtsstaates abwendet, könnte per Wahl und volksentscheid alles mögliche entscheiden, auch eine Änderung der Verfassung, die deren ursprünglichen Regeln zuwieder läuft.

        Genau das ist das bedenkliche, wenn man sich anschaut, wie solche verfassungswiedrigen Ideen mittels populistischer konzertierter aktionen gemeinsam von Politik und Presse propagiert werden, während gleichzeitig auch an anderen Stellen, aber mit derselben Stoßrichtung und unter Vorzeichen der selben ideologie, rechtsstaatliche Prinzipien geschleift werden (#MeeToo) und dieses schleifen moralisch legitimiert, was rechtsstaatlich nicht legitimierbar ist.

        Wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zusammenwirken, sondern Teile der sich als demokratisch verstehenden Regierung einbilden, sich über rechtsstaatliche Notwendigkeiten zugunsten anderer „höherer Prinzipien“ ihrer jeweiligen eigenen ideologie hinwegsetzen zu dürfen, dann nutzt uns „demokratie“ leider nichts mehr – sie wird missbraucht zur beliebigen delegitimierung rechtsstaatlicher prinzipien, die „demokratisch“ gekippt werden können.
        Mit Segen der jeweiligen Regierung, die über entsprechende Möglichkeiten der moralischen Meinungsmanipulation verfügt und dabei nicht so stümperhaft vorgeht wie das SED (heute „die Linke“) Regime, nicht zuletzt aufgrund des Umstandes, dass wir wirtschaftlich erheblich besser da stehen.

        „Da würde ich mich lieber nicht drauf verlassen. Auch in der Ukraine gab es bestimmte Rechte welche dann durch Putsch und Krieg außer Kraft gesetzt wurden.“

        Krieg und Putsch, zumindest der Putsch, beinhaltet gerade definitionsgemäß, dass danach die vorige Staatsordnung gebrochen ist.
        Es ist danach nicht mehr der selbe Staat.

        • „Ist mMn die falsche Bedingung.
          Die richtige ist: wenn wir vom Bestand eines Rechtsstaates ausgehen.“

          Ok, ich bin jetzt vom derzeitigen Deutschland ausgegangen. Dass wir ne Monarchie werden, sehe ich noch weit weniger, als einen Zusammenbruch der Demokratie und ihren Ersatz durch eine Diktatur.

          „Wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zusammenwirken, sondern Teile der sich als demokratisch verstehenden Regierung einbilden, sich über rechtsstaatliche Notwendigkeiten zugunsten anderer „höherer Prinzipien“ ihrer jeweiligen eigenen ideologie hinwegsetzen zu dürfen, dann nutzt uns „demokratie“ leider nichts mehr …“

          Und die Reaktion – auch hier im Blog – ist nicht etwa, die Ärmel hochzukrempeln und z.B. durch die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts für die Sicherung des Rechtsstaats einzutreten, sondern offen seine Zerschlagung zu fordern. DAS kann nun wahrlich nicht die Lösung von Problemen sein, mit denen jede Demokratie zu kämpfen hat.
          Ich kann es nur noch einmal wiederholen: ‚die da oben‘ können nur dann weitgehend frei schalten und walten, wenn es dem Souverän weitgehend egal ist. ‚Die da oben‘ sind aber irgendwann irgendwo mit eigenen Interessen angetreten und haben damit den Marsch durch die Instanzen gemacht. Es ist doppelzüngig, Leute mit Mehrheit in Ämter zu wählen und ihnen dann genau das vorzuwerfen, was sie zuvor über Jahre angekündigt/versprochen haben.

          • „Ok, ich bin jetzt vom derzeitigen Deutschland ausgegangen. Dass wir ne Monarchie werden, sehe ich noch weit weniger, als einen Zusammenbruch der Demokratie und ihren Ersatz durch eine Diktatur.“

            Das wollte ich nicht im entferntesten andeuten.
            Es ging darum, dass demokratie und rechtsstaatlichkeit zwei zwar (optimalerweise) zusammenwirkende und sich ergänzende, aber durchaus unabhängige Konzepte sind. Und für das von dir gesagte (dem ich zustimme) die Rechtsstaaatlichkeit die (mMn) tatsächliche Voraussetzung ist.

            Ich greife noch mal nach und versuche mich anhand dieses Unterschieds an einer auseinandersetzung mit dem Begriff populismus:

            Ein populistischer vorstoß (nehmen wir z.B. eine forderung nach widereinführung der Todesstrafe) kann möglicherweise demokratisch legitimiert sein, aber nicht rechtsstaatlich.
            Er könnte demokratisch mehrheitsfähig sein. Aber er steht im Widerspruch mit der rechtsstaatlichen festlegung in der bestehenden Rechtsordnung, die zur Durchsetzung möglicherweise sehr grundlegend geändert werden müsste.

            In diesem Sinne sind gewisse vorschläge der AFD tatsächlich populistisch.
            Der hier gemachte Vorschlag zur Wahlrechtsänderung allerdings auch.
            Und eine ganze Menge anderer feministischen Unfugs auch.

            Als populistisch zu kennzeichnen wären Vorstöße, die auf demokratische Zustimmung hoffen (und möglicherweise versuchen, sie auf demokratischem Weg durchzusetzen), während sie mit unseren Rechtsprinzipien nicht vereinbar sind.

            „Und die Reaktion – auch hier im Blog – ist nicht etwa, die Ärmel hochzukrempeln und z.B. durch die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts für die Sicherung des Rechtsstaats einzutreten, sondern offen seine Zerschlagung zu fordern. DAS kann nun wahrlich nicht die Lösung von Problemen sein, mit denen jede Demokratie zu kämpfen hat.“

            100% Zustimmung.
            (Auch wenn ich mich mit der Wahrnehmung des passiven Wahlrechts durchaus schwer tue)
            Aber über die immer wieder aufflackernden z.T. deutlich antidemokratischen bis totalitären phantasien kann ich auch nur den Kopf schütteln.

          • (*)
            „Ein populistischer vorstoß (nehmen wir z.B. eine forderung nach widereinführung der Todesstrafe) kann möglicherweise demokratisch legitimiert sein, aber nicht rechtsstaatlich.“

            Gemeint ist – wie dahinter auch ausgeführt – in DIESEM, also UNSEREM rechtssystem nicht rechtlich legitimiert werden.

          • „Ein populistischer vorstoß (nehmen wir z.B. eine forderung nach widereinführung der Todesstrafe) kann möglicherweise demokratisch legitimiert sein, aber nicht rechtsstaatlich.
            Er könnte demokratisch mehrheitsfähig sein.“

            Exakt!
            Und genau aus dem Grund können bestimmte Grundrechte auch mit keiner Mehrheit aufgehoben werden – vom Familienrecht abgesehen 😉 .

            „Als populistisch zu kennzeichnen wären Vorstöße, die auf demokratische Zustimmung hoffen (und möglicherweise versuchen, sie auf demokratischem Weg durchzusetzen), während sie mit unseren Rechtsprinzipien nicht vereinbar sind.“

            Nicht zwingend.
            Populistisch wäre auch „Freibier für alle einmal im Monat auf Staatskosten!“, aber dennoch nicht im Widerspruch zu unserer Rechtsstaatlichkeit 😀

          • Na, dann, wenn das rechtsstaatlich in Ordnung ist also:

            Freibier für alle !!

            😉

            aber im Ernst:
            Richtig ist, dass es noch mehr gibt als das, was man als populistisch einstufen kann, s. dein Beispiel.
            Aus A folgt B, aber nicht umgekehrt.

            Dennoch denke ich, dass meine Aussage den unscharfen Begriff vom „populismus“ schärft. Und somit geeignet ist, in einem Fall wie hier begründen zu können: Das ist populismus. Nicht weil es mir so passt, sondern weil ich es begründen kann.

            Ansonsten hat die tötschlagkeule „populismus“ gerne genau diese Geschmacksrichtung: Populistisch ist, wer eine andere Meinung hat als ich.

          • „Dennoch denke ich, dass meine Aussage den unscharfen Begriff vom „populismus“ schärft.“

            Populismus dient in aller Regel dem ZIel, rechtsstaatliche Regeln außer Kraft zu setzen, ja – siehe Feminismus.

            „Ansonsten hat die tötschlagkeule „populismus“ gerne genau diese Geschmacksrichtung: Populistisch ist, wer eine andere Meinung hat als ich.“

            Das stimmt leider. Und man muss sehr genau hinschauen, wer einem was verkaufen will.
            Derzeit dort zu sehen, wo rechter Populismus uns mit einer ‚Islamisierung‘ verängstigen will und linker Populismus auch berechtigte Kritik an der Asylpolitik als rechts zu diskreditieren versucht.
            Ein übles Lagerdenken, zwischen dessen Fronten die Demokraten zerschlissen werden, wenn sie keine Unterstützung aus dem Volk erfahren.

  5. Eine radikale Lösung wäre, Wahlkreise statt geographisch nach gesellschaftlichen Subgruppen (Geschlecht, Abstammung, Bildungsgrad, Behinderung, sexuelle Orientierung, Körpergröße, Gewicht, et pipapo) aufzuspalten und die Gewählten würden dann die jeweiligen Subgruppen repräsentieren. Das Problem ist aber dann die Leute denn Subgruppen zuzuordnen, was machen wir mit TransXen (also Leuten die sich als X fühlen)?

  6. Immer und überall die gleiche Leier: Weiße, privilegierte Akademikerinnen picken Rosinen und wollen überall den Rahm abschöpfen, ohne sich der mühsamen und unsicheren Ochsentour unterziehen zu müssen, die für die meisten Männer die Regel ist.

    Klar haben manche Menschen Riesenvorteile in diesem Rennen, nämlich die, die mit einem goldenen Löffel im Mund geboren werden, aber das ist keine Frage des Geschlechts. Mit fallen da z.B. direkt v.d.Leyen und Susanne Quandt ein.

  7. Grundsätzlich ist es mir egal, wer meine Interessen politisch vertritt, solange der- oder diejenige meiner politischen Ausrichtung entspricht und sie glaubwürdig vertritt. Bei den meisten Politikerinnen aber habe ich den Eindruck, dass sie primär Politik für Frauen (und Frauenfrauen) machen und alles andere zweitrangig ist. Feministen behaupten nun, dass es die Männer genau so machen, also Politik für Männer machten. Das ist reine Projektion. So wie man selber agiert, so vermutet man es bei allen andern.
    Das Problem geht wesentlich tiefer als hier dargestellt. Die politischen Parteien sind mittlerweile demokratieschädlich. Ihr verfassungsmässiger Auftrag wäre es u.a, den Bürger in seiner politischen Willensbildung zu unterstützen. Die parteinahen Stiftungen – eigentlich Vereine in ihrer Rechtsform – sind übelste Propagandaschleudern. Die Identitätspolitik ist das Politiksurrogat, das die Substanzlosigkeit der Parteien und ihrer Politik kompensieren soll. Durch die Globalisierung sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien geschrumpft. Die Identitätspolitik bietet Ersatz, um Relevanz zu simulieren und die eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren.
    Die Quotenregelung, sofern sie denn kommt, ist ein weiterer Stein in der Fassadendemokratie. Es wäre mal grundsätzlich zu fragen, warum man de facto nur über die Parteien ins Parlament gelangt. Von einer Repräsentation des Volkes kann doch keine Rede sein. Wie viele Juristen gibt es da und wie viele mit handwerklichem Berufshintergrund? Nur so als Beispiel. Und diese Trullas reden von Repräsentanz. Das ist es nicht und war es nie, nicht mal annähernd.

    • In deinem letzten Absatz bringst du es auf den Punkt, was mich bei dem ganzen Dummfug am meisten nervt: diese ständige Repräsentation per Geschlecht als Argument für eine Abgeordnetenquote.

      Aber wer verträte wohl eine Aldi-Mitarbeiterin politisch besser weil profunder: eine vom Jurastudium in die Berufspolitik gepurzelte Frau Barley wegen gemeinsamen Geschlechts oder ein männlicher Politiker, der in seinem Leben bereits selbst viele Jahr im Einzelhandel tätig gewesen ist wegen gemeinsamer Lebenserfahrungen?

      Oder wer verträte wohl den Mann am Fließband politisch besser: ein Schwätzer von der Kategorie Hofreiter, der in seinem Leben noch nie was anderes als Universitäten und Parteibüros gesehen hat oder die Frau, die 10 Jahr neben besagtem Mann am Fließband gestanden hat?

      Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass diese ganze Geschlechterrepräsentationssache nichts anderes ist, als eine Inszenierung um von genau diesem tatsächlichen „Repräsentationsmissverhältnis“ am effektivsten abzulenken.

      • Aber wer verträte wohl eine Aldi-Mitarbeiterin politisch besser weil profunder: eine vom Jurastudium in die Berufspolitik gepurzelte Frau Barley wegen gemeinsamen Geschlechts oder ein männlicher Politiker, der in seinem Leben bereits selbst viele Jahr im Einzelhandel tätig gewesen ist wegen gemeinsamer Lebenserfahrungen?

        Die Hinwendung zur Identitätspolitik ist i.m.h.o ein wesentlicher Grund für den Absturz der SPD in der Wählergunst. Traditionell war die SPD die Vertretung der Arbeiter und generell der unteren sozialen Schichten. Das sind sie nicht mehr. Barley ist so eine typische Vertretung der „neuen SPD“. Sie ist schlicht nicht fähig, das traditionelle Klientel der SPD anzusprechen. Wer Frauengedöns will, der wählt eben das Original, die Grünen.
        Vor wenigen Jahren noch sagte ich, dass die Übernahme der SPD durch die Gendertanten nicht so einfach werden wird wie bei den Piraten, weil in der SPD die Strukturen gefestigter sind und mehr Beharrungskräfte gegen eine schleichende Übernahme vorhanden seien. Das nehme ich zurück.

    • „Es wäre mal grundsätzlich zu fragen, warum man de facto nur über die Parteien ins Parlament gelangt.“

      Ist ja nicht so.
      Du kannst Dich selbst zur Wahl stellen, parteiunabhängig. Auf kommunaler Ebene funktioniert das sogar sehr gut.
      Allein, wenn Du auf Bundesebene antrittst, dann brauchst Du schon einen gewaltigen Mitarbeitertross hinter Dir, der Deine Veranstaltungen vor Ort und Deine Präsenz in den Medien vor- und nachbereitet. Es ist unwahrscheinlich, dass ein einzelner Mensch eine solche Tour überleben würde.
      Es ist schon kein Zufall, dass sich Parteien gebildet haben, die einen Kandidaten aus ihrer Mitte heraus zur Wahl stellen und ehrenamtlich auf lokaler Ebene vertreten, damit er sich auf die großen Medien konzentrieren kann.

      • Ist ja nicht so.
        Du kannst Dich selbst zur Wahl stellen, parteiunabhängig. Auf kommunaler Ebene funktioniert das sogar sehr gut.

        Ja, auf kommunaler Ebene. Ich dachte dabei an den Bundestag. Die Fünf-Prozent-Hürde schliesst die Möglichkeit ja aus, dass ein parteiloser in den Bundestag gelangt. Wenn ich das richtig interpretiere, ist die Mitgliedschaft in einer Partei zwingend und Kandidaturen von Parteilosen gar nicht vorgesehen. Natürlich steht es jedem frei, eine politische Partei zu gründen.

        „Von einer Repräsentation des Volkes kann doch keine Rede sein.“

        Was schlägst Du als Alternative vor?

        Das ist eine gute Frage. Ich würde die Privilegien, die die Parteien geniessen, stutzen, und zwar radikal, d.h u.a die Vereine, bekannt als „parteinahe Stiftungen“, würden keinerlei Unterstützung von der öffentlichen Hand mehr erhalten. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil aus den Sechziger-Jahren fest, dass die Unterstützung der Parteien durch die öffentliche Hand nur soweit verfassungskonform sei, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlkampf sei und zur politischen Willensbildung des Bürgers beitrage. Insbesondere wurde eine permanente Unterstützung der politischen Parteien durch die öffentliche Hand als verfassungswidrig erklärt. Und was haben wir heute? „Parteinahe“ „Stiftungen“, die zum Teil massiv subventioniert, die übelste Propagandaschleudern sind und die gegründet wurden, um das Urteil des BVG auszuhebeln. Tatsächlich wird durch die öffentliche Hand ein permanenter Wahlkampf finanziert, was vom BVG als verfassungswidrig erklärt wurde.
        Das wäre mal ein Anfang.

    • „Von einer Repräsentation des Volkes kann doch keine Rede sein.“

      Was schlägst Du als Alternative vor?

      „Wie viele Juristen gibt es da und wie viele mit handwerklichem Berufshintergrund?“

      Das ist in der Tat ein Mangel, den auch ich ankreide. In der frühen Bundesrepublik gab es deutlich mehr Mitglieder aus den unteren sozialen Schichten im Bundestag. Die sind faktisch komplett durch Juristen, Freiberufler, Beamte und Berufspolitiker ersetzt worden, denen der Kontakt zu den einfachen Leuten abhanden gekommen ist (so sie ihn überhaupt jemals gehabt haben).
      Das ist nicht unbedingt repräsentativ, aber ein Stückweit auch der Tatsache geschuldet, dass die Nichtrepräsentierten auch durch politisches Desinteresse und aktive Verweigerungshaltung glänzen.

      • „aber ein Stückweit auch der Tatsache geschuldet, dass die Nichtrepräsentierten auch durch politisches Desinteresse und aktive Verweigerungshaltung glänzen.“

        Ist das so?
        Auf kommunaler Ebene, im Ortsverband sieht die Verteilung durchaus anders aus.
        Das sind durchaus Leute, die einen beträchtlichen Teil der ehrenamtlichen Arbeit erledigen. Dass die Verteilug sich auf dem Weg nach oben deutlich verändert mit dem „politischen desinteresse“ dieser leute zu erklären ist dann doch unfair.
        So wolltest du das auch sicher nicht gemeint haben, aber darauf läuft es hinaus.
        Dass ein Handwerksmeister, der sich auf politische Verantwortung einlässt, über den Kreistag nicht hinauskommt, sondern das am Ende auf eine Jurisdtenhäufung hinausläuft, hat noch ein paar andere Gründe.
        Nicht zuletzt der Umstand, dass politisches Argumentieren und juristisches Argumentieren sich oft gegenseitig bedingen und beeinflussen, voneinander abhängig sind, und daher juristen dort eher zu Hause sind und einen Heimvorteil im weiterkommen haben.

        • „Auf kommunaler Ebene, im Ortsverband sieht die Verteilung durchaus anders aus.“

          Auch auf kommunaler Ebene gibt es einen eindeutigen Trend in die Richtung. Handwerker, Arbeiter sowieso und Angestellte aus der Privatwirtschaft finden sich immer weniger in politischen Gremien. In den klassisch linken Parteien dominieren soziale Berufe des öffentlichen Dienstes, im rechten Lager finden sich Kleinunternehmer und Beamte. Juristen (Anwälte) würde ich über alle Parteien gleich verteilt bezeichnen.

          „Dass die Verteilug sich auf dem Weg nach oben deutlich verändert mit dem „politischen desinteresse“ dieser leute zu erklären ist dann doch unfair.“

          Nein, finde ich nicht. Zugegeben, ich bin im Verlaufe meines Lebens härter in meinem Urteil geworden, das aber aufgrund der – auch persönlichen – Erfahrung, dass die, die sich politisch EHRENAMTLICH engagieren, von der schweigenden Masse förmlich mit Forderungen(!) zugeschissen werden und sich dann auch noch beschimpfen lassen müssen, wenn sie nicht sofort liefern.
          Und die Bereitschaft, dem Unmut auch mit Drohungen gegen die Familie und/oder Sachbeschädigungen am Eigentum des Politikers Luft zu verschaffen, steigt. Einige Gemeinden finden deshalb schon keine Bürgermeister mehr. Eine unselige bis gefährliche Entwicklung.

          „Dass ein Handwerksmeister, der sich auf politische Verantwortung einlässt, über den Kreistag nicht hinauskommt, sondern das am Ende auf eine Jurisdtenhäufung hinausläuft, hat noch ein paar andere Gründe.“

          Auch, zweifellos. Die rhetorische Schulung von Juristen ist ein großes Pfund, an dem erst vorbeiargumentiert werden muss. Aber ich versichere Dir, dass es auch unter Handwerkern exzellente Redner gibt.
          Ich schrieb ja schon Mal, dass ich damals, Mitte der 90er freitagabends lieber in die Ratsversammlung gegangen war, als einen ‚Tatort‘ zu gucken, weil ich in der Versammlung weit besser unterhalten wurde :).
          Die Schlagabtausche zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen (Lehrer), der CDU (Klempner, Kleinunternehmer) und der FDP (Banker) waren traumhaft.
          Nein, es ist leider tatsächlich in erster Linie Desinteresse, wenn Handwerker und Arbeiter so selten politisch in Erscheinung treten.

  8. Demarchie einführen. Die Regierungssitze würden durchs Los bestimmt. Absolutes Parteienverbot wäre die Folge und jeder hat nur eine Amtszeit zur Verfügung. Dafür würde die Bevölkerung nach Einkommen und Geschlecht besser abgebildet.

    • Das Problem ist, das dann die Staatssekretärin regieren würde. 4Jahre ist heute schon knapp um Projekte durch zu führen. Man braucht auch „Profis“ für den Politbetrieb. Das haben die Piraten dann auch gemerkt. Übrigens die Grünen ebenfalls.

      • „4Jahre ist heute schon knapp um Projekte durch zu führen.“

        Ich stehe diese romantischen Vorstellung, eine politische Laienspieltruppe würde alles besser machen, auch eher kritisch gegenüber. Populistische Politik mag den Pöbel bedienen, aber dafür auch recht unberechenbare Ergebnisse auf der internationalen Bühne entfalten, wie man an Donald Trump, dem Brexit, oder Italien sehen kann.

  9. Dergestallt verfassungsfeindlich und verbotsbedürftig, dass ….
    Da kann man die historischen 1,5 Millionen als Demokrat dann doch nur noch begrüßen.

  10. Wie wär’s denn zur Abwechslung mal damit, die Quote von Grauköpfen im Bundestag zu reduzieren?
    Nicht, indem man Haarfärbemittel gratis verteilt, sondern z. B. ein verbindliches Rentenalter für Berufspolitiker einführt?
    Dann könnte vielleicht auch mal die Quote der grauen Anzüge abnehmen – ganz einfach, weil jüngeres Personal dann endlich mal nachwachsen kann und nicht irgendwelche naseweißen verbitterten alten Greise ewig die Stühle blockieren!

    (Da gab’s mal welche, die sich über Ulbricht und Erich aufgeregt haben, dass alte Opas bis zum Gruß vom Sargdeckel einen Staat leiten, aber selber macht man’s keinen Deut besser…)

    • Inwiefern sollten Jüngere es denn besser machen (können)?
      Insbesondere dann, wenn sie genderideologisch beeinflusst sind?
      Es mag ja sein, dass wir ein paar alte Querköppe haben (Wieso sprichst du nur von Greisen? Gibt doch auch alte Frauen.), die längst in den Ruhestand treten sollten.
      Aber so lange die durch demokratische Wahlen in ihre Ämter berufen werden, ist das imho durchaus legitim und gut.

      • Ganz pragmatische Frage: Wann sollen sie denn damit mal anfangen? Wenn die ganzen alten Greise dement geworden oder, schlichtweg, einfach verstorben sind? (Ach ja, darum der Spruch mit dem Haarfärbemittel. Die männlichen Greise machen sich darum nicht ganz so große Sorgen, wenn das mal anfängt, aber die weiblichen verstecken gern in ihrer Eitelkeit noch längere Zeit ihre grauen Haare. Ist kein Sexismus, ist lediglich Beobachtung einer Tendenz zu bestimmtem Verhalten.)

        Die Parteien selbst hören diesen Schuss genauso wenig. Sie stellen in ihren Wahlkreisen immer wieder die alten Grauköpfe auf, weil sie meinen, allein deren Name zieht schon, und schon hat man wieder ein Direktmandat für den Bundestag gewonnen (um was anderes geht’s scheinbar nicht als seinen Kandidaten im Bundestag zu platzieren).
        Dass auch deren seit 20/30 Jahren im Bundestag herumsitzende Spitzenkandidaten irgendwann mal, aus Altersgründen, so krank werden können, dass man ihnen keine verantwortungsvolle Tätigkeit mehr in die Hand geben kann, oder auch einfach eines natürlichen Todes sterben können von heute auf morgen, das kommt ihnen nicht in den Sinn. Das war eigentlich schon ein unberechenbares Risiko in den letzen Merkel-Kabinetten mit Schäuble als Finanzminister.
        Was wäre gewesen, wenn es passiert wäre, dass auch der plötzlich über Nacht verstirbt ohne jegliche Vorankündigung?
        Vor allen Dingen, was wäre, in dem Fall, mit den ganzen deutschen Plänen fürs Spardiktat in Europa passiert?
        Sicherlich, die Ministerien haeben alle ihre Staatssekretäre, die auch in die Geschäfte eingeweiht sind – wie oft ist es einem in der Praxis aber trotzdem so gegangen „stirbt der Kopf einer Sache, dann funktioniert überhaupt nichts mehr“?

        Das große Problem mit dem ewig gleichen gewählten Personal ist zum anderen auch noch der Fakt: Wenn für die die Wiederwahl auch nur wie ein bürokratischer Akt ist (d. h. formal muss es immer wieder gemacht werden, aber der Antrag wird völlig sicher durchgewunken), bilden sich da oben genauso Adelsstrukturen. Ewig sitzen die gleichen Personen da, die mit (etwa) den gleichen Personen immer wieder klüngeln, ihre lauteren und unlauteren Geschäfte machen, und nie werden diese Machtzirkel mal aufgebrochen.
        In der Praxis ist das dann wie ein äußerlich demokratisch legitimierter Adel, nichts weiter.
        Und als Bürger wunderst du dich dann, warum immer weniger in deinem Interesse im Staat passiert… (Wann hat jegliche Form von Adel jemals ernsthaft was für den Pöbel getan – es sei denn, wenn sie seinen Zorn fürchten mussten?)
        …Und ob dieser Adel dann auch tatsächlich noch durch echte Wahlen oder nicht etwa durch Ergebnismanipulation dahin kommt, wo sie jedes mal wieder sitzen, sei auch noch mal dahingestellt.

        Also, es müssen definitiv auch mal jüngere dazwischen hinzustoßen, aus dem einfachen Grunde: Wenn die jetzigen Grauköpfe mal weg sind, wer soll es dann richten? Will man stetig die Geister aus dem Jenseits anrufen, um Rat zu finden, oder was?

        Und noch eines: Mit Propaganda aufwachsen und fest an sie glauben wie an den Weihnachtsmann ist das Eine. Irgendwann gibt es da auch mal eine hübsche Realität, die dich einholt, und wo es dann bedeutet „deine Ideologie muss fürs das Außen bleiben; hinter den Kulissen musst du doch strategisch vorgehen – nur das sichert dir deinen warmen Arsch und was zu essen“.
        Wer mit der Ideologiekeule weiterhin träumerisch durch die Welt tanzt, bekommt in absehbarer Zeit die Quittung dafür… nämlich, dass sein Staat und seine ihm sonst so viele Annehmlichkeiten bietende Struktur im Arsch ist.
        Vielleicht ist das sogar ein Prozess, den man jetzt schon beobachten kann… (Das Erwachsen aus einem Propagada-Traum.)

  11. Man muss das auch im Kontext „Kampf gegen die AfD“ sehen.

    Die AfD sind doch die, die das Führerprinzip und Rassenhygiene wollen. Un der Trump will den Dritten Weltkrieg. Da muss man doch was gegen tun.

  12. Vorsorglich zur Klarstellung: Bei dem verlinkten Dokument des wissenschaftlichen Dienstes handelt es sich nicht um eine rechtliche Prüfung, sondern lediglich um die Mitteilung, dass zu diesem Thema zwei Quellen dokumentiert sind.
    1. Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes WD 3 – 3000 – 008 / 08
    2. Buch Lukoschat/Belschner

    Interessant wäre also, die Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 008 / 08 mal zu sehen.

    • Google suche nach
      WD 3 – 3000 – 008 / 08

      liefert als erstes Dokument
      https://www.bundestag.de/blob/407352/7b82e7f0b642586935a86275cfd500c9/wd-3-008-08-pdf-data.pdf

      Witzig: Auf S.2 steht

      >>
      Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
      Verfasser: (geschwärzt)
      VERTRAULICH
      <<

      Der Bericht, auf den die dreiseitige "Dokumentation" des Wissenschaftlichen Dienstes 2018 (!) hier verweist, ist selbst allerdings von 2008 (also 10 Jahre alt)

      Aus dem 2018-Dokument:

      "Die Autorinnen kritisieren die bestehenden strukturellen Benachteiligungen bei der Gleichberechtigung
      von Mann und Frau."

      Ob dort möglicherweise kritisierte "strukturelle Benachteiligungen" sich innerhalb eines Jahrzehntes möglicherweise verändert haben könnten, sei mal dahingestelt.
      Der Begriff "strukturell" jedenfalls findet sich in dem dokument gar nicht wieder.
      Wörter, die mit der buchstabenfolge "benachteil" beginnen, finden sich ganze drei:

      s.3 – benachteiligungsverbot:

      "Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Verfassungslage wäre eine solche Regelung nur statthaft, wenn im Gleichstellungsauftrag des Art. 3 Abs.2 S.2 GG eine Rechtfertigung der Beschränkungen der Parteiautonomie, des Benachteiligungsverbots im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG und der beiden betroffenen Wahlrechtsgrundsätze der freien und gleichen Wahl gesehen werden kann. Sowohl für, als auch gegen eine solche Sichtweise lassen sich gewichtige Gründe anführen"

      s. 13:

      "Es ist nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG dem Staat verboten, jemanden wegen seines Geschlechts zu bevorzugen oder zu benachteiligen."

      und weiter unten s. 13

      "Art. 3 Abs. 2 GG aF gehe über das in Art. 3 Abs. 3 GG enthaltene Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts hinaus und stelle ein Gleichberechtigungsgebot auf, welches sich auf die gesellschaftliche
      Wirklichkeit erstrecke"

      Auf S 22 unter "Vereinbarkeit von Parité-Gesetz und EG/EU-Recht" steht dort:

      "Die Schaffung einer absoluten Parität hinsichtlich einer Quotenreglung bei der Besetzung von Wahllisten findet unmittelbar im Gemeinschaftsrecht keine Grundlage. "

      Das ist eine ziemlich eindeutige absage an die von Merkel beanspruchte "parität".

      In diesem Sinne befinde ich, dass der Absatz (jedenfalls der erste Satz) im Dokument 2018 als Zusammenfassung des Dokuments 2008 bereits sehr Einseitg interpretierend diesen Inhalt färbt.

  13. Ich finde die Richtung gar nicht so schlecht:
    Zuerst kommt die Frauenquote im Parlament.
    Dann die Schwulen- und Lesbenquote.
    Dann viele weitere Quoten für immer kleinere Minderheiten…
    … bis zur Quote männlicher transsexueller Afrodeutschbrasilianer (mTADBr).
    Da es davon in D nur 2 gibt, ist eine Abbildung in die 600 Parlamentarier unmöglich. Um eine faire Representation zu ermöglichen, müsste das Parlament auf ca. 40.000.000 Parlamentarier erweitert werden. Dadurch ist sichergestellt, dass ein ganzer mTADBr im Parlament sitzen kann. Leider ist von den beiden einer feminist und der andere maskulinist. Also muss das Parlament nochmal auf die vollen 80 Mio Parlamentarier gepusht werden.
    Aber jetzt haben wir ein Zustand erreicht, den es z.B. in der Schweiz schon zum großen Teil gibt: Alle Einwohner dürfen in Volksentscheiden direkt abstimmen. Maximal denkbare Demokratie!

  14. „Dann viele weitere Quoten für immer kleinere Minderheiten…
    … bis zur Quote männlicher transsexueller Afrodeutschbrasilianer (mTADBr).“

    Und jede Minderheit hat Anspruch auf 50% der Parlamentarier.

    „Da es davon in D nur 2 gibt, ist eine Abbildung in die 600 Parlamentarier unmöglich.“

    Du mit Deiner maskulistischen Mathematik. Du willst damit doch nur die feministische Idee kaputtmachen.

  15. Bezieht sich diese Quote auf das biologische Geschlecht oder auf Gender?

    Gender ist ja ein Spektrum, wie kann man da einen genauen Grenzwert setzen? Die Wissenschaft sagt dass sowas nicht geht.

    Und… Biologisches Geschlecht gibts doch garnicht, oder?

    Wir wurden ja alle geboren und dann als männlich oder weiblich zugewiesen. Ich finde das ja hegemonial kolonialistisch furchtbar dass wir auf einmal doch wieder auf unser bei Geburt zugewiesenes Geschlecht reduziert werden!

    Alles lustig bis einer weint. Z.B. wenn Listenplatz 3 eine weiblich>männliche geschlechtsumwandlung macht und dann plötzlich Listenplatz 1093 ist.

    Und um das zu verhindern müsste man das ja von vorneherein nicht als Frauenquote sondern als anti-cis-straight-white-able-male quote einbringen. Und das wird wahrscheinlich passieren.

    • „Wir wurden ja alle geboren und dann als männlich oder weiblich zugewiesen. Ich finde das ja hegemonial kolonialistisch furchtbar dass wir auf einmal doch wieder auf unser bei Geburt zugewiesenes Geschlecht reduziert werden!“

      Gib’s doch zu: Du willst hier nur trollen und der von den Nazis erfundenen Bisexualität (im Sinne von zwei Geschlechtern, nicht im Sinne von sexueller Begierde) das Wort reden.

      Was für Schrödinger mit der Katze noch ein reines Denkmodell war, ist für die alltägliche Genda gelebte Realität. Da gibt es keine Geschlechter, außer Du bist ein weißer alter Mann.
      Und wenn sie es will, erreichst Du den Status schon mit 22.
      Und sie ist natürlich eine Frau, weil sie dann vom Opferstatus profitieren kann.

  16. Ich denke die Forderung nach Frauenquote im Parlament ist Ausdruck von Nummer 1, 3 und 8 (?) der 10 wichtigsten bzw. schlechtesten Eigenschaften von Frauen (Was im Prinzip dasselbe ist 😉 ), sowie vielleicht Ausdruck der Einsicht in das Nichtfunktionieren von Nummer 10.

    10. Denial Of The Wall
    9. Rationalization
    8. Hubris (arrogant pride)
    7. Dehumanization
    6. Emotional Manipulation
    5. Monkey Branching
    4. Lack Of Loyalty
    3. Cognitive Dissonance
    2. No Moral Compass
    1. Selfishness

    • „… sowie vielleicht Ausdruck der Einsicht in das Nichtfunktionieren von Nummer 10…“

      und dem Ausdruck von Nummern 2, 4, 5, 6 und 7.
      Nur Nummer 9 ist kein Vorwurf, den man ihnen machen könnte.

  17. Frauenquoten sind verfassungswidrig. Wenn man dann aber klagt, geht der Fall an eine Bundesverfassungsrichterin, die mehr oder weniger offen zugibt, mit ihrer Position feministische Politik also Rechtsbeugung zu betreiben zu wollen. Hat Danisch in „Frauenquote“ gut herausgearbeitet.

  18. Beim Rumscrollen auf der Startseite hab ich grad nochmal die Artikelüberschrift gesehen und bemerkt, dass es eine lustige alternative Interpretation von „Frauenquoten bei Wahlen“ gibt: Aktives Wahlrecht für Frauen beschränken, damit sie maximal 50% der Wahlberechtigten stellen. Zum Beispiel indem sie erst ab 19 wählen dürfen.

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