Frauenquote bei Wahlen

Gerade bringen diverse Politikerinnen, zB Barley eine Frauenquote für die Parteien ins Spiel. Fleischhauer gibt dies wie folgt wieder:

Sie sehe von der Regierungsbank oft auf ein Meer von grauen Anzügen, sagte die Bundesjustizministerin in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, der Anblick sei „wirklich krass“. Eine Idee, die Frau Barley äußerte, um diesen Missstand zu beseitigen, besteht darin, die Parteien zu zwingen, auf den Wahllisten Frauen und Männer abwechselnd aufzustellen. Man könne auch die Wahlkreise vergrößern und dann jeweils zwei Direktkandidaten nominieren, eine Frau und einen Mann, sagte die Ministerin. In beiden Fällen würde sich der Frauenanteil in den Parlamenten erhöhen, ganz unabhängig davon, wie der Wähler entscheidet.

Aus meiner Sicht geht das schon nicht ohne Verfassungsänderung wegen Art 21 GG:

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Das alles setzt einer Beeinflussung der Parteien enge Grenzen, was aus meiner Sicht auch richtig ist:
Es ist ein wesentliches Element einer Demokratie, dass Parteien um die Wähler konkurrieren und das auf ihre Weise tun können.
Wenn mehr Frauen ein Wettbewerbsvorteil ist, also mehr Wähler ansprechen, dann setzen sich entsprechende Parteien durch, wenn dies nicht der Fall ist, dann eben nicht.
Sicher könnte man den Gesetzesvorbehalt auch weiter auslegen, aber dieses Prinzip einer Demokratie halte ich für so grundlegend, dass ich meine, es wäre eine zu weitgehende Auslegung.
Man könnte auch den Demokratiegrundsatz an sich angegriffen sehen, dann wäre es auch ein Verstoß gegen Art. 20 GG.
Es würde aus meiner Sicht auch ansonsten einer Einflussnahme Tür und Tor öffnen: Man könnte alles mögliche an Bevölkerungsgruppen zur Pflicht machen und letztendlich könnte man eben sogar vorschreiben, dass diese auch eine bestimmte Politik vertreten müssen, etwa nicht konservative Vorstellungen haben dürfen, weil „das Frauen benachteiligt“.
Es besteht aus meiner Sicht auch schlicht kein Grund dafür, ja es wäre letztendlich sogar eine Verschlechterung des passiven Wahlrechts der Männer: Männer hätten es, schlicht weil mehr Männer sich in der aktiven Politik bewegen, schwerer einen Platz zu erlangen als Frauen.
Und natürlich verletzt es auch den Gedanken, dass ein Abgeordneter auch alle vertritt, mit denen er ansonsten keine bestimmte Identität gemeinsam hat. Das ist ein Gedanke, der Feministinnen in ihrer Identitätspolitik wahrscheinlich ganz fremd ist. Aber es ist das, was eine repräsentative Demokratie ausmacht.
Demgegenüber wird gerne darauf verwiesen, dass andere Länder, etwa Frankreich, auch solche Konzepte umgesetzt haben. Dazu hatte ich in einem Kommentar mal etwas geschrieben:

Hatte ich mir schon mal angeschaut. Aber die Franzosen haben eben keine Listen, sondern ein „Winner takes all“ System ( romanisches Mehrheitswahlrecht) und eine andere Verfassung.
Dort heißt es in Artikel 1:
http://www.verfassungen.eu/f/

Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und -ämtern sowie zu den Führungspositionen im beruflichen und sozialen Bereich.
Es erfolgt im übrigen auch „nur“ eine Verringerung der staatlichen Zuschüsse, wenn sie die Quote nicht erreichen.

Bei uns regelt Artikel 21 GG, was man für Anforderungen an Parteien stellen darf.

 

Schon gar nicht darf nach dieser Norm eine Partei ausgeschlossen werden, die prozentual genauso viele weibliche Abgeordnete in den Bundestag schickt, wie sie Mitglieder hat.
Wären wir uns da einig?

Dann müsste aus meiner Sicht eine Verfassungsänderung her. Ansonsten muss der Wähler entscheiden.

Solange die Frauen aber mit Mehrheit Parteien wählen, die einen geringen Frauenanteil haben, (CDU, FDP und AFD haben 56% der weiblichen Stimmen bekommen) wird man da wohl auch keine Verfassungsänderung rechtfertigen können.

Demgegenüber soll eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes eine Frauenquote für zulässig halten:

1. Einleitung
Es wird um Informationen zur Verfassungsmäßigkeit einer Frauenquote in deutschen Parlamenten, auch im Hinblick auf eine Änderung des Wahlrechts, gebeten.

2. Rechercheergebnisse
Die Ausarbeitung befasst sich mit der Frage, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber hat, um verbindliche gesetzliche Regelungen zur Einführung einer paritätischen Besetzung von Frauen und Männern im Bundestag zu schaffen. Danach wäre die Einführung einer Frauenquote im Bundestag durch eine Grundgesetzänderung und eine anschließende einfachgesetzliche Ausgestaltung möglich.
Anlage 1

Lukoschat/Belschner, Macht zu gleichen Teilen – Ein Wegweiser zu Parität in der Politik,
EAF Berlin, 2. Aufl. 2017.

Die Autorinnen kritisieren die bestehenden strukturellen Benachteiligungen bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sie geben einen Überblick über die Entwicklung des Frauenanteils in den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag und setzen sich kritisch mit dem Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene und der Nominierungspraxis der Parteien auseinander. Der Wegweiser gibt einen Überblick über die verfassungsrechtliche Debatte zur Einführung einer Frauenquote in deutschen Parlamenten sowie über bereits vorliegende Initiativen für die Einführung einer gesetzlichen Quotenregelung im Bund und den Ländern.

Da sind die Autoren ganz interessant:

  • Helga Lukoschat (* 1957[1] in Eßlingen am Neckar) ist eine deutsche Politologin und Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin (EAF). Sie engagiert sich für den Führungsnachwuchs von Frauen
  • Jana Belschner ist Politikwissenschaftlerin und Expertin für die Themen Geschlecht und Vielfalt in der Politik. Ab Januar 2017 promoviert sie an der Universität Bergen, Norwegen, im Rahmen des Forschungsprojektes „Money Talks: Gendered Electoral Financing in Democratic and Democratizing States“. Von 2008 bis 2015 hat Jana Belschner im Team der EAF Berlin gearbeitet und war unter anderem für die Projekte „Helene Weber Preis 2015“ und „Demokratie braucht Frauen“ in Tunesien verantwortlich. Sie spricht fließend französisch, englisch und norwegisch.

Also kein Jurist dabei, was die Aussage für mich vollkommen wertlos macht, sofern sie nicht auf Abhandlungen anderer (Verfassungs-)Juristen verweisen, die dann als Primärquelle hätten zitiert werden müssen.

Desweiteren hat das Bayrische Landesverfassungsgericht schon in einem sehr deutlichen Urteil entsprechende Pläne abgelehnt. Es hält ebenfalls die hier genannten Grundsätze hoch. Es ist im Ganzen lesenswert.