Sehr geehrte/r <Name>
Derzeit wird von einigen Politikern, aber hauptsächlich von Politikerinnen, über eine Wahlrechtsreform gesprochen, die in irgendeiner Form eine Frauenquote beinhalten soll. Grund dafür ist, dass der Frauenanteil im Bundestag vermeintlich sehr niedrig ist.
„Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend! Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber etwas zu tun. #quote“
Katarina Barley [Quelle 1]
Ich halte diese Forderung für beschämend, da sie einen Eingriff in die Demokratie und es gibt für solch eine Politik weder ein Mandat des gesamten Souveräns noch der Frauen als Teilmenge des Souveräns.
Warum wählen wir, wie wir wählen?
Wir könne und dürfen wählen wen wir wollen, warum wir wollen. Dabei ist es unerheblich on dies auf Grund der politischen Agenda, der Sympathie, der Parteizugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht oder was auch immer. Wir können und dürfen das. Das ist Sinn geheimer Wahlen. Wir dürfen aber all diese Dinge (inklusive des Geschlechtes) auch als für uns unwichtig betrachten. Sie können KEIN Kriterium sein, weshalb wir wählen.
Frau Barley ist offensichtlich das Geschlecht sehr wichtig. Wenn ich mich in ihre Position versetze würde ich zwar lieber einen Heiko Maas, Cem Özdemir und Toni Hofreiter haben wollen, als eine Alice Weidel, Frauke Petry und Erika Steinbach, aber Frau Barley scheint das anders zu sehen.
Wie wählte der gesamte Souverän dieses Staates?
Die CDU/CSU, FDP und AfD sind Parteien, die in ihren Wahlprogrammen und in ihrem Wahlkampf wenig bis gar keine Geschlechterpolitik gemacht haben. Von den 709 Sitzen im Bundestag entfallen auf diese Parteien 420 Sitze [Q3 S.332] also 59,2% der Sitze.
Jetzt ist natürlich nicht garantiert, dass alle diese Wähler die Parteien gewählt haben, wegen des Geschlechterthemas. Man muss aber wohl postulieren, dass das Geschlechterthema den Wählern dieser Parteien (mindestens) weniger wichtig war, als die anderen Themen. Und man kann auch nicht ausschließen, dass die Wähler diese Parteien gewählt haben, WEIL sie die derzeitige Geschlechterpolitik schlecht finden.
Andersherum kann es natürlich sein, dass die verbliebenen Parteien gewählt wurden, eben weil sie so viel Geschlechterpolitik machen bis hin zu der Variante, dass die Wähler das Geschlechterthema nicht so wichtig fanden wie die anderen Themen dieser Parteien.
Die Tendenz ist aber eindeutig als ein Contra zur Geschlechterpolitik zu verstehen.
Wie wählte der weibliche Teil des Souveräns dieses Staates?
Nun wird gelegentlich argumentiert, dass ja nun die Repräsentation wichtig wäre. Das ist richtig. Das Volk wählt seine Repräsentanten in Person (Erststimme) und Partei (Zweitstimme) selbst. Und zwar nach den Kriterien die einem selbst wichtig sind.
Da es hier darum geht, die Repräsentation von Frauen (durch Frauen) in unserem Bundestag zu erhöhen, schauen wir doch einfach mal auf das Wahlverhalten der Frauen dieses Landes:
Es haben ~2mio mehr Frauen als Männer ihre Stimme abgegeben [Q4 S.9]. D.h. die Stimme von Frauen als Gruppe hatte mehr Gewicht, als die von Männern als Gruppe, auch wenn dies für diese Betrachtung von untergeordneter Rolle ist.
Mit der Zweitstimme wählten Frauen 55,3% der oben genannten Parteien. [Q4 S.20; CDU: 29,8%, CSU: 6,6%, FDP: 9,7%, AfD: 9,2%]. Da 5,1% der weiblichen Stimmen auf „Sonstige“ Parteien gingen, bleiben nur noch 39,5% für die Parteien, die gängige Geschlechterpolitik betreiben (also SPD, Grüne, Linke).
Der Erststimme muss in dieser Betrachtung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da mit dieser eine Person direkt gewählt wird und nicht eine Partei mit ihrer Liste. D.h. die Wählerinnen wussten, welches Geschlecht die zu Wählenden hatten. 55% Frauen wählten Kandidaten von oben genannten Parteien [Q4 S. 71; CDU: 32,5%, CSU: 7,3%, AfD: 8,4%, FDP: 6,8%]. Auf die sonstigen Parteien entfallen 2,9% und 42,1% auf SPD, Grüne und Linke.
Jetzt könnte man natürlich sagen: ‚Schauts euch an. Die FDP hat bei Frauen 2,9 Prozentpunkte weniger Stimmen für Direktmandate bekommen, als Parteisitze und die AfD 0,8 weniger. Das liegt daran, dass sie keine Frauen dahaben!‘ Dem möchte ich entgegenhalten, dass auch die Grünen 0,8 Prozentpunkte weniger haben (und den größten Frauenanteil in der Partei) und sowohl die CDU als auch die CSU mehr Erststimmen bekommen haben (2,7 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr) obwohl sie nur rund 20% Frauenanteil in der Partei haben.
Das „Problem“
Gerade der CDU/CSU muss in dieser Debatte (die ja nun schon seit Bekanntgabe der Ergebnisse immer mal wiederaufkommt) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Denn die Unionsparteien kommen gemeinsam auf 246 Sitze, von denen lediglich 15 durch Listenplätze besetzt sind [Q5].
Insgesamt sind bei der CDU/CSU 49 Frauen und 197 Männer im Bundestag. D.h. der Frauenanteil an Bundestagsabgeordneten der Union liegt bei 19,92%. Das liegt unter dem Frauenanteil der Parteien (26,1 % Frauenanteil CDU, 20,3% CSU) [Q8].
Dieser „geringe“ Frauenanteil unter den gewählten Abgeordneten, hat dazu geführt, dass diese Situation als „Problem“ bezeichnet wurde. Es wurde gesagt, dass hier etwas „schiefgelaufen“ sei und der Bundestag ein „exklusiver Club [Anm. für Männer]“ [Q6] sei.
Auch Dr. Merkel äußerte sich über diese Situation abwertend und behauptete, dass es hierfür keine Entschuldigung gäbe [Q7].
Nur ist dieses „Schiefgelaufene“, das wofür es keine Entschuldigung geben soll, eben das Resultat einer freien, gleichen und geheimen Wahl in der mehr Frauen ihr aktives Wahlrecht wahrgenommen haben als Männer und auch Mehr Frauen als Männer die Abgeordneten von CDU/CSU gewählt haben. Wie deutlich sollen Frauen denn noch machen, dass ihnen das Geschlecht der Abgeordneten im Grunde vollkommen egal ist?
Die CDU/CSU hat laut dem WDR-Ableger ‚reporter‘ „das Problem“, dass zu viele Frauen und Männer gesagt haben: „Ich möchte genau diese Person im Bundestag haben.“ Dr. Merkel findet es unentschuldbar wie Frauen gewählt haben.
Das was hier betrieben wird ist nicht das „was Frauen wollen“. Es ist das was Feministinnen wollen. Diese sprechen jedoch ganz offensichtlich nicht (mehr) für Frauen. Deshalb wollen sie nun aus ideologischen Gründen unsere demokratischen Wahlen manipulieren.
Der Frauenanteil in den Parteien?
Keine Partei hat auch nur annähernd 50% Frauenanteil. Es ist kein Geheimnis, dass es sehr sinnvoll ist sich einer Partei anzuschließen, wenn man in den Bundestag möchte. Tatsächlich sind nahezu alle Bundestagsabgeordneten in Parteien aktiv. Deshalb kann man auch nicht erwarten, dass die Verteilung der Geschlechter im Bundestag der Verteilung in der Gesamtbevölkerung entspricht. Wenn man überhaupt auf das Geschlecht Wert legen sollte, dann müsste man eine Repräsentation wie in den Parteien anstreben. Die Grünen haben den höchsten Frauenanteil mit 39%, dicht gefolgt von der Linken mit 36,9% – trotz intensiver „Frauenförderung“. Beide haben unter 10% der Sitze bekommen und sind damit die schwächsten Parteien im Bundestag.
Vergleichen wir mal:
Die Grünen haben 39% Frauenanteil in der Partei und 58,2% weibliche Bundestagsabgeordnete [Q9]. Bei den Linken sind es 36,8% innerhalb der Partei und 53,6% im Bundestag. Bei der SPD ist es 33,2% zu 41,8%, bei der Union 26,1% bzw. 20,3% zu 19,9% (s.o.), bei der FDP22,6% zu 22,5% und schlussendlich bei der AfD 16% zu 10,6%.
D.h.: In drei der sieben Bundestagsparteien, sind Frauen überrepräsentiert im Vergleich zu ihrer Partei (Grüne, Linke, SPD). Bei einer Partei stimmt das Verhältnis nahezu überein (FDP). Und bei drei Parteien sind Frauen im Vergleich zum Anteil in der Partei unterrepräsentiert CDU/CSU und AfD.
Die Unionsparteien sind der stärkste Block im Bundestag und die AfD die drittstärkste Kraft, wohingegen Grüne und Linke die schwächsten Parteien sein. Mir persönlich ergibt sich durch diese Wahlergebnisse das Bild, das dem Wahlvolk, dem Souverän dieses Staates das Geschlecht der Abgeordneten absolut egal ist und ihnen die Politik wichtiger ist. Deshalb gibt es keine Notwendigkeit in den demokratischen Prozess einzugreifen.
Der Mythos Gleichstellung
Es wird häufig formuliert, dass Gleichstellung Staatsauftrag sei und dass dies in Art 3 unseres Grundgesetzes zu finden sei. Das ist vollkommener Nonsens. Man findet den Staatsauftrag zur Gleichberechtigung in Artikel 3. Tatsächlich werden Sie das Wort „Gleichstellung“ in unserem Grundgesetz nirgendwo finden [Q10].
Der Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung ist, dass die Gleichberechtigung für jedes Individuum gleiche Chancen und Möglichkeiten eröffnet. Hierbei bleibt das Ergebnis der willkürlich gewählten Vergleichsgruppen offen. Gleichstellungspolitik hingegen möchte die Ergebnisse der willkürlich gewählten Vergleichsgruppen angleichen und nimmt dafür unterschiedliche Chancen und Möglichkeiten in Kauf.
Ein Beispiel
Das Bundesgleichstellungsgesetz [Q11] sagt in §8 Absatz 1:
„Sind Frauen in einem bestimmten Bereich […] unterrepräsentiert, hat die Dienststelle sie bei der Vergabe […] bevorzugt zu berücksichtigen. […]. Voraussetzung für die Bevorzugung ist, dass Bewerberinnen die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre männlichen Mitbewerber.“
Heißt: In einer Situation, in der ein Mann und eine Frau die beiden besten Bewerber sind und Frauen als Gruppe unterrepräsentiert sind, hat der Mann 0% Chance auf den Job, während die Frau diesen Job zu 100% bekommt. Weil sie eine Frau ist. Das wiederspricht Art.3 GG, weil sie bevorzugt wird und weil ein Nachteil (für den Mann) hinzugefügt wurde – nicht wie gefordert abgebaut.
Man spricht bei der Gleichberechtigung auch von einem Individualrecht bzw. einem Grundrecht. Darüber hinaus ist Gleichberechtigung ein Menschenrecht. Wohingegen Gleichstellung eben auf Gruppenergebnisse abzielt und damit konträr zu dem Menschenrecht auf Gleichberechtigung steht.
Fazit:
Es gibt meines Erachtens keine Rechtfertigung dafür in die Wahlen einzugreifen. Weder juristisch noch sachlich noch moralisch gibt es für einen solchen Vorschlag auch nur den Hauch einer Entschuldigung. Es wiederspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung und damit den Prinzipien einer freien Demokratie.
Weder ist die Mehrheit des gesamten Wahlvolkes noch die Mehrheit der Frauen, für die diese Änderung sein soll, für eine solche Politik.
Jeder soll nach eigenem Gutdünken glücklich werden. Und wenn das bedeutet, dass unterschiedliche Ergebnisse bei willkürlichen Vergleichsgruppen entstehen, dann ist das zu akzeptieren. Aber willkürlich an irgendwelchen Ergebnissen herum zu manipulieren und damit die freie Entfaltung der Individuen einzuschränken, ist für mich als einen libertären Menschen absolut nicht akzeptabel und nach meinem Rechtsverständnis auch nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Daher bitte ich sie, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um eine solche Unterwanderung freiheitlich demokratischer Prinzipien entgegenzuwirken.
Mit freundlichem Gruß
Quellen:
1: https://twitter.com/katarinabarley/status/1041945845091000322 (Archiv: http://archive.is/TeBwr )
2: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/gleichberechtigung-frauenquote-parlamente-katarina-barley-annegret-kramp-karrenbauer (Archiv: http://archive.is/i99L6 )
3: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/3f3d42ab-faef-4553-bdf8-ac089b7de86a/btw17_heft3.pdf
4: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf
5: https://www.bundestag.de/abgeordnete/
6: https://www.youtube.com/watch?time_continue=76&v=2LRvEnkh_zI
7: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritisiert-mangelnden-frauenanteil-in-der-cdu-a-1206394.html (Archiv: http://archive.is/avBcG)
8: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung
9: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169078778/Diese-Fraktionen-haben-den-geringsten-Frauenanteil.html (Archiv: http://archive.is/ndByt )
10: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122
11: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/BJNR064300015.html
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