Abrechnungspflicht für Kindesunterhalt?

Auf Twitter gab es eine interessante Forderung zum Kindesunterhalt:

Gegenwärtig wird das Geld zur freien Verwendung der Person gezahlt, bei dem das Kind lebt. Es ist zwar theoretisch ein Unterhaltsanspruch des Kindes, aber ein Rechenschaftsanspruch wie dieses „fremde Geld“ des Kindes ausgegeben wird existiert nicht.

Das frustriert viele Unterhaltszahler, weil sie das Gefühl haben, dass sie eben für die Kinder zahlen wollen, dass Geld diesen aber gar nicht zugute kommt, sondern eher (zumindest anteilig) den Lebensalltag desjenigen finanziert, bei dem die Kinder wohnen. Das natürlich auch gerade bei höheren Beträgen nach der Düsseldorfer Tabelle.

Natürlich würde eine Abrechnungspflicht auch einiges an Ärger bringen, weil es genug Leute geben würden, die darüber dann versuchen würden, den Unterhaltsempfänger zu kontrollieren und sich in deren Vorstellungen von Kindererziehung und Freizeit einzumischen, ganz abgesehen davon, dass man verschiedenstes offen legen müsste, etwa die Miete, den täglichen Einkauf etc. Letztendlich kann man auch nicht genau mitteilen, wie viele Joghurts sich das Kind nun aus dem Kühlschrank genommen hat und wie viel des Mittagsessens es nun gegessen hat. Selbst eine anteilige Zurechnung der Miete und der Nebenkosten wäre schon eine Herausforderung. Geteilt durch die Anzahl der Personen oder die Quadratmeter des Kinderzimmers? Weiter erschwert wird es auch noch, wenn man bedenkt, dass aus dem Kindesunterhalt ja auch Rücklagen für verschiedenste Ausgaben wie Klassenfahrt oder – etwas strittiger bei der Frage, ob vom normalen Unterhalt umfasst – der Zahnspange gebildet werden sollen. Auch hier dürfte es erhebliche Unterschiede in der Auffassung geben, was nun ggfs zurückgelegt wäre (und wie man das dann machen würde).

Eine Abrechnungspflicht lädt dazu ein Streitigkeiten auf der Beziehungsebene fortzuführen.

Interessanter wäre die Idee, dass man einen Verwendungsnachweis erhalten könnte, wenn man einen begründeten Verdacht hat, dass das Kind nicht hinreichend versorgt ist.

Aber das wäre nach geltenden Recht eher eine Frage des Sorgerecht bzw der Kindeswohlgefährdung. Wenn das Kind unterversorgt ist, dann müsste man dies über einen Sorgerechtsantrag angehen, was aber sicherlich auch wieder schwierig ist, weil es etwas mit Kanonen auf Spatzen ist und die Folge ja auch nur sein kann, dass man das Kind zu sich nehmen will, was ein höheres Maß an Verfehlungen erfordert.

Eine andere häufig geäußerte Idee ist, dass der Unterhaltspflichtige bestimmte Sachen nicht in Geld erbringen kann, sondern in Naturalien, also etwa den Preis für neue Schuhe für das Kind abziehen kann.

Dann aber fehlt es häufig an der notwendigen Sicherheit des Geldeinganges, der Unterhaltsberechtigte muss ja einplanen können, dass er am Anfang des Monats die Miete zahlen kann und am Ende des Monats noch das Essen einkaufen kann. Wenn der andere meint, dass das Kind einen hochwertigen Pullover braucht, dann kann das entsprechend subjektiv sein.

Welche Kontrollmöglichkeiten würdet ihr wann für berechtigt halten?

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92 Gedanken zu “Abrechnungspflicht für Kindesunterhalt?

  1. Die Frage würde sich gar nicht stellen, wenn es gar keinen Barunterhalt gäbe.

    Interessanter an dem Thema finde ich, dass solche Vorschläge quasi unbemerkt in den windigen Ecken von Twitter verpuffen, aber ähnlich wenig machbare Vorschläge wie Führerscheinentzug für Zahlungsunfähige auf höchster ministerielle Stufe offen diskutiert werden.

  2. Als Nichtbetroffener habe ich keine übertriebene Erfahrungen damit. Vielleicht könnte man das Ganze dahingehend modifizieren, das man bis zu einem gewissen Prozentsatz, vielleicht 70%, nachweisen können muss, wie die Unterhaltszahlungen verwendet werden. Die restlichen Prozent (hier 30) sind für den Bereich der nicht genau abzurechnenden Mittel, in dem Textbeispiel der zusätzliche Joghurt oder eine Eiswaffel unterwegs oder ob die Miete nun nach Quadratmetern abgerechnet wird oder nach Personen. Damit könne man einerseits das Abrechnungsproblem umgehen und andererseits das Gefühl, dass der Zahler zusätzlich noch das Leben des Expartners finanziert minimieren. Die Prozentsätze sind Hausnummern, man kann gerne über die Höhe diskutieren.

  3. Als direkt Betroffener kann ich nur sagen: AUF GAR KEINEN FALL! Eine ganz schlimme Idee.

    Es ist so schon schwierig genug, die Balance zu halten und den Elternjob einigermaßen konstruktiv gemeinsam zu erfüllen. Mit solchen Vorschriften würde man ein unendliches Feld potentieller Streitpunkte aufmachen. Es kann im Detail keine exakt gleiche Vorstellung geben, was denn nun für welches Kind angemessen ist.

    Für mich (als Unterhaltspflichtiger) jedenfalls eine wirklich schreckliche Vorstellung, die bei uns mittelfristig garantiert das Ende der Kooperation bedeuten würde.

    • Hallo Rano64,
      Ich fände eine Nachweispflicht für den Unterhaltsempfänger o.k., der Unterhaltspflichtige muss sein (noch zu werdendes) Recht ja nicht einfordern, soll allerdings die Möglichkeit dazu haben.

  4. Da bin ich ganz bei Rano64. Zwar ist es verständlich, dass der Unterhaltszahler das Geld für das Kind verwendet sehen möchte, aber der Vorschlag des Nachweises mittels Quittungen / Belegen ist kaum praktikabel und würde nicht ganz zu Unrecht als Schikane empfunden.

    • „Zwar ist es verständlich, dass der Unterhaltszahler das Geld für das Kind verwendet sehen möchte, aber der Vorschlag des Nachweises mittels Quittungen / Belegen ist kaum praktikabel und würde nicht ganz zu Unrecht als Schikane empfunden.“

      Da geh ich mit Euch konform, wie ich schon unten schrieb.

      Es gibt aber mMn eine andere Stelle, an der man den Hebel ansetzen könnte – und sollte.

      Die Aufteilung in Bar- und Betreuungsunterhalt hat ja vorrangig das Ziel, die Väter von der Kinderbetreuung fernzuhalten und den Müttern ein unterhaltsfinanziertes Leben zu sichern.
      Sei’s drum, dann sollte man diesem konsequent andere logische Forderungen entgegensetzen.

      Nach Art. 6 GG ist es das Recht und die Pflicht BEIDER Eltern, die Kinder zu pflegen und zu erziehen.
      Wenn der Staat nun ohne Sachgrund dem Vater die Wahrnehmung dieses Pflichtrechts verweigert, dann tritt er in Ersatzhaftung.
      Will heißen, der Staat hat sicherzustellen, dass die entväterten Kinder z.B. in Schulangelegenheiten gleiche Förderchancen erhalten, wie Kinder, die bei beiden Eltern aufwachsen. Versagt nun ein Kind in der Schule und der Vater kann nachweisen, dass er in der Lage gewesen wäre, die Mängel aus eigener Kraft zu beseitigen, dann haftet der Staat für alle anfallenden „Reparaturkosten“, wie einer späteren Schulförderung auf dem zweiten Bildungsweg, oder einem Internat.

      Letzten Endes geht es beim Unterhalt nur um die Frage, ob das Ergebnis dem Kind nützt. Wenn er das nicht tut und auf den Staat kommen hohe Folgekosten zu, dann hat er selbst das vitalste Interesse, diese Kosten zu senken, und sei es, indem Väter gleichberechtigt in die Erziehungsarbeit eingebunden werden.
      Damit würde sich die Frage nach Wechselmodell und Barunterhalt von ganz allein erledigen.

      • @ Carnofis:
        Ich verstehe ja grob, was Du anregen möchtest, aber
        „Bar- und Betreuungsunterhalt“
        Nee, diese Aufteilung gibt es nur in den praktischen Alltagsgewohnheiten beteiligter Personen, im Gesetz, Recht und stehender Rechtsprechung aber nicht.
        Das verwechselst Du mit Personen- u. Vermögenssorge.
        Die sind aber beide rein rechtliche Anteile der Sorge, während Unterhalt die praktische Ausübung derselben ist und die ist überhaupt nicht abrechnungsfähig und der Barunterhalt ist eben KEIN Anteil davon.
        Merke: Barunterhalt und Vermögenssorge sind unterschiedlich wie Tag&Nacht
        Sondern eine insofern „idelle Aufwandsentschädigung“ für tatsächlich erbrachte Sorgeleistungen, als Unterhalt. Ergo eine Art „angemessene Symbolik“.
        Und in der Tat ist es defakto unmöglich Naseputzen, Hinternabwischen, Breichen kochen, U-Bahnfahren etc. in ein Punktesystem wie bei der Altenpflege umzurechnen, da der „Vergleichswert“ ( „Kind großziehen“, also Unterhalt ) eben auch noch ein paar weitere Punkte enthält.
        Für die, die es noch nicht diverse Male von mir gelesen haben, nochmal die Bestandteile der Sorge, welche im Unterhalt praktisch umgesetzt werden:
        Beherbergung, Bekleidung, Ernährung, Anleitung, Förderung und Begrenzung des Kindes.
        Und völlig unberührt von den damit verbundenen Kosten!
        Kurz: Ein Penner unter der Brücke kann ein Kind erfolgreich zum Bundeskanzler aufwachsen lassen und das ist rechtlich exakt genau so wertzuschätzen, wie wenn das Kind eines Prof. Dr. Dr. Dr. zum Penner wird.
        ( Ich weiß jetzt schon zu was der Inkubator diesen Inhalt zu verwursten versuchen wird, v.wg. „Care-Arbeit“, bla sülz ).

        Tatsache ist allerdings, und ich denke, in die Richtung denkt auch Carnofis, daß jeder Elternteil immer vollständig ( und zwar zu 100%! ) Unterhaltspflichtig IST!
        Und sofern es keine belegte ernsthafte KWG gibt, die von einem Elternteil ( oder beiden ) sicher ausgeht, ist es eine KWG bspw. den Unterhalt in Punkto Förderung bewußt/mit Vorsatz, oder aus reiner Unfähigkeit zu verweigern. Bspw. indem man die Förderung durch den anderen Elternteil unterbindet.
        Somit ist hier tatsächlich ein möglichst kurzer und milder Eingriff in die Grundrechte des Kindes erlaubt ( ultima Ratio, you know? ), zum Zwecke diese ( wieder ) zu vervollständigen, oder unvermeidbare Schäden möglichst umfassend abzumildern. Dafür gibt es z.B. begleitete Umgänge, die dazu dienen, die Probleme in der Eltern-Kind, o. Elternteil-Elternteil-Kommunikation zu ermitteln und Wege zu finden diese abzumildern, oder ganz zu beheben. Was dann übrigens regelmäßig geprüft werden muß ( da hat mir das BVerfG übrigens ausdrücklich zugestimmt, nur labert man seit Jahrzehnten über die pauschal anzusetzenden Fristen herum und lässt es zw.zeitl. einfach ganz sein ).
        Ergo: Barunterhaltspflichtig ist i.d.R. der unterhaltsverweigernde/ -unfähige Elternteil, nicht der unterhaltsfähige und -willige!

        Im Gegenteil ist der, der Unterhalt leisten könnte, aber eindeutig daran gehindert wird, rechtlich absolut verpfilchtet, KEINEN Barunterhalt zu zahlen! Da er damit sich selbst – unter Vortäuschung falscher Tatsachen – seiner Pficht ( die unbestreitbar besteht und weder verhängt noch grundsätzlich entzogen werden kann ) entziehen würde ( resp. eine Begründung für die Entziehung liefern ), was er logischerweise gar nicht darf.
        Denn das Recht des Kindes ist vorrangig vor entsprechenden Vorschriften u. Ansprüchen adulter Personen zu beachten ( sagt auch das BVerfG, um nicht der EMRK u. der UNkrk zu widersprechen und zu begründen, daß die UNkrk vollständig im GG verankert ist, im Rahmen eines praktisch umzusetzenden einfachen Bundesgesetzes steht und eben – als einziges konsequentes Gruppenprivileg überhaupt – Vorrang hat ).
        Noch kürzer: Das Recht des Kindes auf SEINE Eltern, gilt bezüglich BEIDER zu 100%!
        Und die haben KEIN Recht dem Kind dieses Recht zu entziehen! Logischerweise beide nicht.

        Anders gesagt: Es ist blödsinnig, sich in noch weitere und noch dümmere Detailverwurstelungen außerhalb des Recht zu verhaspeln, sondern es muß in D. die Anwendung desselben durch die korrupte politische Jurisdiktion/Legislative durchgesetzt werden, nix weiter!

        Da liegt das Problem, nirgendwo sonst!

        ( Oder wie manche Amis sagen: Free your mind, the ass will follow!
        Auf deutsch: lasst Euch keinen Scheiß einreden, der nur nach hinten losgehen kann! )

        • „ich verstehe ja grob, was Du anregen möchtest, aber
          „Bar- und Betreuungsunterhalt“
          Nee, diese Aufteilung gibt es nur in den praktischen Alltagsgewohnheiten beteiligter Personen, im Gesetz, Recht und stehender Rechtsprechung aber nicht.“

          Mann, werd ich dement, oder warum versteh ich die Hälfte der Antworten hier nicht?

          Die Aufteilung in „Bar-“ und „Betreuungsunterhalt“ gibt es nicht im Gesetz, im Recht und der Rechtsprechung?
          Dann versteh ich nicht, worum die Väter die letzten 20 Jahre gekämpft haben (außer ums gemSR vielleicht).

          Der Barunterhalt wird ziemlich detailliert in den §§ 1601 – 1615n BGB festgelegt.
          § 1612 BGB verlangt unmissverständlich BARunterhalt vom Unterhaltspflichtigen.
          Was ich jetzt auf die Schnelle im BGB nicht gefunden habe, ist eine Äquivalenz der Betreuung zum Barunterhalt. Irgendwie erinnere ich mich an einen Passus, der sinngemäß lautet: „Der Verpflichtete, der das Kind betreut, kommt seiner Unterhaltspflicht dadurch nach.“

          „Tatsache ist allerdings, und ich denke, in die Richtung denkt auch Carnofis, daß jeder Elternteil immer vollständig ( und zwar zu 100%! ) Unterhaltspflichtig IST!“

          Das ist richtig.

          „Und in der Tat ist es defakto unmöglich Naseputzen, Hinternabwischen, Breichen kochen, U-Bahnfahren etc. in ein Punktesystem wie bei der Altenpflege umzurechnen, da der „Vergleichswert“ ( „Kind großziehen“, also Unterhalt ) eben auch noch ein paar weitere Punkte enthält.“

          Was ICH auch gar nicht tue. Ich wäre der Letzte, der eine Aufteilung in Bar- und Betreuungsunterhalt, wie sie in der deutschen Rechtsprechung Alltag ist, erfinden würde.

          „Das Recht des Kindes auf SEINE Eltern, gilt bezüglich BEIDER zu 100%!
          Und die haben KEIN Recht dem Kind dieses Recht zu entziehen!“

          Was aber eben Rechtsalltag ist.
          Täglich verschleppen Mütter die gemeinsamen Kinder und begründen damit den Tatbestand der Alleinerziehung, die wiederum die Begründung einer Barunterhaltspflicht gegenüber dem Vater „rechtfertigt“.
          Ob diese Kindesentziehung gegen Gesetze verstößt, ist so gut wie nie Gegenstand näherer Erörterungen vor Gericht.

        • @ Carnofis:
          Vielleicht liest Du erstmal was ich dazu ausgeführt habe, bevor Du Dich aufregst …
          Barunterhalt ist ÜBERHAUPT kein Teil des Unterhalts!
          Barunterhalt ist eine ideelle Anerkennung, ein Dankeschön für geleistete Dienste, eine symbolisierte Aufwandsentschädigung!
          Unterhalt ist von der Barschaft vollkommen unabhängig!
          ( 6-Punkteprogramm )
          Jetzt ungefähr kapiert?

          • „Barunterhalt ist ÜBERHAUPT kein Teil des Unterhalts!“

            Fiete, Deine rechtsphilosophische Interpretation von Unterhalt mag 100x richtig sein, allein, sie nützt in der Diskussion nichts, weil Barunterhalt – auch unter diesem Begriff – juristisches Faktum ist.

            Deine Bewertung ist so hilfreich, wie meine über das Sorgerecht nichtehelicher Väter. Das Grundgesetz und auch alle Menschenrechtskonventionen unterscheiden beim Sorgerecht nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Vätern.
            Das BVerfG tut es und damit haben wir zu leben und auf der Basis können wir nur diskutieren.

        • Carnofis:
          „§ 1612 BGB verlangt unmissverständlich BARunterhalt vom Unterhaltspflichtigen.“
          Isses noch zu glauben?
          Und unterhaltspflichtig sind beide!
          Merkst Du jetzt, daß Du auf dusselige Wortklauberei ohne rechtlichen Inhalt hereinfällst?
          Barunterhaltspflichtig kann NUR UND AUISSCHLIESSLICH der werden, der den Unterhalt nicht zu leisten in der Lage o. boshaft unwillig ist!

          Ansonsten hat jeder Elternteil das Kind zu unterhalten und kein Recht sich freizukaufen!

          • „Barunterhaltspflichtig kann NUR UND AUISSCHLIESSLICH der werden, der den Unterhalt nicht zu leisten in der Lage o. boshaft unwillig ist!“

            Die Knäste sind voll von Vätern, die sich mit Deinem Argument geweigert haben, einen Teil ihres Einkommens brav jeden Monat an die Mutter zu überweisen.
            Ich persönlich kenne einen jungen Banker, der das trotz meiner innigen Warnungen bis zum Ende durchgezogen hat. Heute lebt er von der Stütze.

            „Ansonsten hat jeder Elternteil das Kind zu unterhalten und kein Recht sich freizukaufen!“

            Da gehe ich wieder mit Dir d’accord.

          • „Heute lebt er von der Stütze.“

            Ach ja, den Kontakt zu seinen beiden Kindern hat er auch verloren. Wenn er nicht blecht, kann es ja mit seinen Vätergefühlen nicht so weit her sein.

          • Nur um Mißverständnisse zu vermeiden:
            Ich rede nicht von dem Murks, der im gemeinen Wese D. so akut praktiziert wird, sondern von dem was sich Leute mit Ahnung mal im Laufe der letzten paar Jahrtausende zum Thema Recht gedacht ( und u.a. in den UN-Chartas niederzuschreiben versucht ) haben.

            Der Wiz ist: Das ist den studierten Herren und Damen alles theoretisch mal bekanntgemacht worden, jedenfalls wurde es vom BVerfG und unserer lieben Bundesregierung ( nach 18 Jahren strikter Weigerung ) vorbehaltlos anerkannt und soll seit Juni 2010 sogar angebl. umgesetzt werden.

            Und beim nächsten Versuch, mir wg. irgendeinem boshaften Konstrukt mit dem Knast zu kommen, sitze ich das, genau wie der von Dir erwähnte, einfach ab.

          • @carnofis da passt wohl Detlef Bräunigs Rat, man solle einen kleinen Teil zahlen.
            Wobei die Väter, die ich kenne sich die Augen vor dem Kopf arbeiten und insolvent sind. Kein echter Vorteil…

  5. Auch wenn es vielleicht eher nebenbei interessant ist, möchte ich noch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der in der Regel unter den Tisch fällt:

    § 1570 BGB:
    (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen.
    (2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

    Erst damit erhält „Pflege oder Erziehung“ eines Kindes einen quantifizierbaren Wert, ist also eine Arbeit und diese Arbeit begründet einen Anspruch gegen den Ehegatten.

    Im Rahmen der Ehe wird also davon ausgegangen, dass „Pflege oder Erziehung“ eines Kindes entweder von a. einem Ehegatten oder b. beiden gemeinschaftlich geleistet werden.
    Hier jedoch wird entweder
    1. davon ausgegangen, „Pflege oder Erziehung“ eines Kindes hätten keinen quantifizierbaren Wert, sei also keine Arbeit, sondern eine selbstverständliche Tätigkeit oder
    2. die Arbeit – wenn es eine ist – wäre a. durch den Betrag x des einen Ehegatten, erzielt durch Erwerbsarbeit, abgegolten oder hebe sich b. wechselseitig auf.

    Zu 1. finde ich bezeichnend, dass für die Bemessung des Werts der Arbeit nicht die Qualifikation der betreuenden Person herangezogen wird, sondern der Wert der Arbeit bemisst sich am Einkommen des Ehegatten. Das wäre vergleichsweise, als würde sich mein Gehalt durch den Umsatz des Unternehmens bestimmen für das ich arbeite.

    Zu 2 a. wäre dies bereits der Beweis dafür, es gibt keine unbezahlte „care-Arbeit“ und zu 2 b. ist interessant, dieser Aspekt wird überhaupt nicht berücksichtigt, sondern so umgebogen, dass als Grundlage wieder 2 a. gilt.
    Nennen wir 2 a. einfach „traditionelle Ehe“ und 2 b. „moderne Ehe“, dann wird im letzteren Fall Pflege oder Erziehung eines Kindes von beiden Ehegatten zu gleichen Teilen gewährleistet.

    Es ließe sich aus der Geschichte der gemeinschaftlichen Pflege oder Erziehung eines Kindes nicht ableiten, der eine Ehegatte sei dem anderen Ehegatten etwas schuldig geblieben.
    Es hebt die Tätigkeit des einen Ehegatten damit die des anderen auf.
    Umgekehrt wäre die Frage, ob beide gleichermaßen durch Erwerbsarbeit dazu beigetragen haben, die gemeinschaftliche der Pflege oder Erziehung eines Kindes als Tätigkeit zu ermöglichen.

    • „§ 1570 BGB:
      (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen.“

      Das wäre allerdings der Betreuungsunterhalt (Anspruchsinhalber ist der Betreuende, ersetzt wird quasi ein Verdienstausfall). Wir wären ja gerade beim Kindesunterhalt (Anspruchsinhaber ist das Kind, welches teilhaben soll an den guten Verhältnissen des Unterhaltszahlers)

      • „welches teilhaben soll an den guten Verhältnissen“

        Was am einfachsten und fairsten zu gewährleisten ist, indem es bei ihm lebt.

        Gäbe es die Diskussion überhaupt, wenn nicht viele Männer den (berechtigten?) Eindruck hätten, den-Mann-mit-Kind-Verlassen sei für manche Frauen ein Geschäftsmodell?

        Also wäre die richtige Frage doch: Wie kann man verhindern, dass Unterhalt als Geschäftsmodell taugt. Oder?

        • Also wäre die richtige Frage doch: Wie kann man verhindern, dass Unterhalt als Geschäftsmodell taugt. Oder?

          Ich wiederhole mich nur ungern, aber die Lösung ist natürlich die Abschaffung jeglicher Barunterhaltspflichten.

          • „Ich wiederhole mich nur ungern, aber die Lösung ist natürlich die Abschaffung jeglicher Barunterhaltspflichten.“

            Und was schwebt Dir als Alternative in den Fällen vor, in denen ein Elternteil zu weit wegzieht, um sich noch adäquat an der Betreuung beteiligen zu können?

            Ich geh nur dann konform mit Dir, wenn beide Eltern erklären, sich an der Betreuung beteiligen zu wollen und dies auch können. In solchen Fällen muss das Elternvotum redes Richtervotum brechen können – Elternrecht bricht Richterrecht. Die Robe hat dann nur noch das Elternrecht bei Widerstand durchzusetzen, auf keinen Fall aber durch Barunterhalt auch noch zu vergolden, wie es heute die Regel ist.

          • „In solchen Fällen muss das Elternvotum redes Richtervotum brechen können – Elternrecht bricht Richterrecht. Die Robe hat dann nur noch das Elternrecht bei Widerstand durchzusetzen, auf keinen Fall aber durch Barunterhalt auch noch zu vergolden, wie es heute die Regel ist.“

            Das Elternvotum bricht doch Richterrecht. Wenn die Eltern sich einig sind, dann kann jeder Vergleich protokolliert werden (oder der Antrag auf Unterhalt zurückgenommen werden, so dass das Verfahren beendet ist). Es gibt keinen Unterhaltsbeschluss ohne Antrag einer der Parteien.
            Oder habe ich dich da falsch verstanden?

          • @ Carnofis
            „Und was schwebt Dir als Alternative in den Fällen vor, in denen ein Elternteil zu weit wegzieht, um sich noch adäquat an der Betreuung beteiligen zu können?“

            Das ist doch ganz einfach: Wer sich der Betreuung seiner Kinder entzieht, ist raus aus der Nummer und hat zu zahlen. Da kein Interesse am Kindeswohl vorhanden ist, kann es auch egal sein, wofür das Geld eingesetzt wird.

          • „Es gibt keinen Unterhaltsbeschluss ohne Antrag einer der Parteien.
            Oder habe ich dich da falsch verstanden?“

            Nein, vermutlich habe ich mich unklar ausgedrückt.

            Ich meine, wenn Vater und Mutter so dicht zusammenleben, dass sie die Betreuung des gemeinsamen Kindes tatsächlich leisten können und beide erklären – unabhängig voneinander – diese Betreuung auch leisten zu wollen, dann ist auch dann das Residenzmodell vom Tisch, wenn z.B. die Mutter das Kind allein betreuen will.
            Derzeit ist grundsätzlich dieser mütterliche Wille allein ausreichend, das klassische Barunterhalts-/Betreuungsmodell zu begründen. Der Wille des Vaters ist irrelevant und kommt nur im Einzelfall zum Tragen. Ich will, dass von vornherein jedes anderslautende Richtervotum gesetzlich gegenstandslos wird.

          • „Das ist doch ganz einfach: Wer sich der Betreuung seiner Kinder entzieht, ist raus aus der Nummer und hat zu zahlen.“

            Das ist ja der Ist-Zustand. Nur, dass der Vater sich nicht aktiv entzieht, sondern gerichtlich an der Wahrnehmung der Betreuung gehindert wird.

          • Der Ersatz für den wegfallenden Barunterhalt ist nicht Betreuung, sondern nichts bzw. Sozialleistungen und gleichzeitig die Berücksichtigung materieller Versorgung bei der Frage, zu wem das Kind soll bzw. wer darüber bestimmt.

            Es geht bei dem Vorschlag vor allem darum, die Anreize für das Zusammenleben wieder herzustellen, die schon seit Anbeginn der Zeit für Pärchenbildung beim Menschen sorgen.

          • @ih:
            „Ich wiederhole mich nur ungern, aber die Lösung ist natürlich die Abschaffung jeglicher Barunterhaltspflichten.“

            Weil das Bullshit ist!
            Feministischer Bullshit, um genau zu sein!
            Bei der momentanen Betrachtungsweise des Unterhalts ( 6 Punkte ) würde das bedeuten, daß der Staat jedem Entzugswilligen Elternteil Barunterhalt zahlen würde, Antje Schrupp würde Dich auf’n Sekt-O-saft einladen.

            Ist genau so dumm und widersinnig, wie Gerald Emmermann’s Krampfparole „kein Umgang, kein Unterhalt“.
            Reiner Deppenfang!

          • @ Frank:
            „Das ist doch ganz einfach: Wer sich der Betreuung seiner Kinder entzieht, ist raus aus der Nummer und hat zu zahlen. Da kein Interesse am Kindeswohl vorhanden ist, kann es auch egal sein, wofür das Geld eingesetzt wird.“
            Absolut korrekt erkannt!
            Nur interessiert das Richter einen Scheißdreck.
            Denn der Elternteil, der dem Kind den jeweils anderen entzieht, ist es, welcher sich seiner Unterhaltspflicht entzieht, nicht der unfreiwillig entzogene. Es ist ja die Pflicht beider Eltern dem Kind den ihm zustehenden Unterhalt 100%ig zu gewährleisten und dazu gehört zuvörderst die Garantie des Rechts auf seine Eltern.

          • @ Carnofis:
            „und beide erklären – unabhängig voneinander – diese Betreuung auch leisten zu wollen“
            Brauchen sie nicht, ist schon drin. Sie brauchen ihre Pflicht lediglich nicht zu verweigern, resp. völlig unfähig zu sein.

          • Nochmal @Carnofis:
            „dann ist auch dann das Residenzmodell vom Tisch, wenn z.B. die Mutter das Kind allein betreuen will.“
            Definitiv, der private Wille eines Elternteils ist unerheblich, das Recht des Kindes geht vor.

          • @ih:
            „Der Ersatz für den wegfallenden Barunterhalt ist nicht Betreuung, “
            Aua! Was laberst Du für einen Scheiß, ih!?
            Das Pflaster ist kein Ersatz für die Schramme darunter?
            Merkst Du noch irgendwas?

            Der Barunterhalt ist kein Ersatz für den Unterhalt, Du Torfkopp!
            Wie bereits dargelgt …..

          • „Brauchen sie nicht, ist schon drin.“

            Da hast Du recht. Ich war jetzt stillschweigend von einer Trennung der Eltern ausgegangen und dem Faktum, dass die Mutter das Kind mitnimmt, um eine Barunterhaltsschaft zu begründen.
            In dem Fall müsste der Vater natürlich reagieren und formlos erklären, dass er mit dem Wegzug der Mutter nicht seine Betreuungspflicht aufgeben wird.
            Ende.
            Was die Robe danach noch darüber denkt, ist wumpe.

            „Definitiv, der private Wille eines Elternteils ist unerheblich, das Recht des Kindes geht vor.“

            Im Idealfall ist es so. Realiter nun mal aber nicht. Millionen von Kindern wurden entvätert und der Kindeswille interessierte in dem Spiel einen Scheißdreck.

            „Der Barunterhalt ist kein Ersatz für den Unterhalt, Du Torfkopp!
            Wie bereits dargelgt …..“

            Ah, es ging also nicht nur mir so, dass ich den Text irgendwie nicht verstanden habe 😉
            Sehr beruhigend!

          • @ Carnofis:
            „Ich war jetzt stillschweigend von einer Trennung der Eltern ausgegangen und dem Faktum, dass die Mutter das Kind mitnimmt, um eine Barunterhaltsschaft zu begründen.“

            Das ist mir selbstverständlich schmerzhaft bewußt.
            Wie ich @Crumar schon schrieb ( hier nochmal der ganze Spruch, für die, die ihn nicht präsent haben ):
            Diskutiere nicht mit Idioten, sie ziehen Dich auf ihre Ebene und dort schlagen sie Dich aus Erfahrung.

            Was meinst Du, warum ich mich über die Lancierung schwachsinniger Worthülsenklaubereien immer so beschwere?
            Ganz einfach, weil damit gezielt Inhalte transportiert werden.
            FALSCHE INHALTE!

            Paar Beispiele ad hoc:
            BARUNTERHALT ( 1-Punkt-Programm auf ideeller symbolisierter Ebene ) ist NICHT gleich Unterhalt ( 6-Punkte-Programm, praktische, vollumfängliche Umsetzung der Sorge ).

            Kindeswohl ist NICHT gleich beste Interessen des Kindes ( Erklärung spare ich mir aus Faulheit, würden die meisten eh nich checken ).

            Unterhalt ist eine IMMER bestehende Pflicht, keine zu verhängende oder entziehende einseitige Verpflichtung nach Stuhlgang eines Juristen.

            Und ganz nebenbei heißt es Doppelresidenz, weil zwei Wohnsitze ( könnte man im weitesten Sinne auch als Wohnsitz an zwei Orten formulieren ). Lässt sich auch statistisch notfalls leicht nachvollziehen, da Wechsel im Einzelresidenzmodell im Schnitt öfter stattfinden ( oder überhaupt, denn bei der Doppelresidenz wechselt prinzipiell garnix ). Wobei der Begriff übrigens ganz gezielt, um benutzt wird, um dem doofen Volk zu suggerieren, das Kind würde ständig hin-u.hergerissen zwischen den Eltern.

            Geteilte Sorge ist reiner Bullshit, da 2x 100% Sorge besteht, es müßten ja sonst Sorgeteile entzogen werden ( z.B. durch Entzug des ABR, wie es defakto von den Rechtsschwaflern auch gehandhabt wird, siehe dazu auch Chrissy’s Geunke es müßte zwingend immer einem Elternteil seine vorstaatliche Pflicht ggü. dem Kind entzogen werden, was unmöglich ist, und das nennt der Knallkopp dann auch noch „Rechtslage“ ).
            Ergo: Die Sorge besteht gemeinsam und daran hat kein Staat ein Recht irgendwas prinzipiell zu verhängen, oder zu entziehen. Jeder Eingriff von außen ist ein gesondert mit ultima Ratio begründender SONDERFALL (!), der IMMER nur im allermildesten Maße ( angemessen und Verhältnismäßig ) und so kurzfristig wie überhaupt möglich sein darf und nur dem Zweck dienen, das unverbrüchliche Recht zu „heilen“ ( soweit als möglich ).

            Widersprüchliche §§ sind rechtlich ungültig!

          • Ihr steckt mit Eurem Denken viel zu tief im derzeitigem gynozentrischen Modell drinnen, denkt mal darüber hinaus. Solange Frauen Rechtsansprüche auf die Versorgung ihrer Kinder haben, werden sie selbst dafür nichts tun müssen – insbesondere nicht für die Männer. Worüber sie dann hinterher selbst total unglücklich sind, weil das ihre eigentliche Bestimmung ist.

          • @ lh

            „Ihr steckt mit Eurem Denken viel zu tief im derzeitigem gynozentrischen Modell drinnen, denkt mal darüber hinaus.“

            Kann das sein, dass Du vielleicht zu tief in einem maskulistischem Modell steckst?

            „Solange Frauen Rechtsansprüche auf die Versorgung ihrer Kinder haben, werden sie selbst dafür nichts tun müssen – insbesondere nicht für die Männer.“

            Und genau da steckt Dein Denkfehler. Es sind nämlich nicht IHRE Kinder, sondern in gleichem Maße die Kinder der Väter.

          • Und genau da steckt Dein Denkfehler. Es sind nämlich nicht IHRE Kinder, sondern in gleichem Maße die Kinder der Väter.

            Wenn Du derartige bereits gynozentrische kulturelle Prämissen bereitwillig schluckst, brauchst Du Dich nicht zu wundern, wenn Du in einer gynozentrischen Welt lebst. Tatsache ist, dass mit dem Orgasmus die Sache für Männer erledigt sein könnte. Der Rest ist streng genommen nicht unser Problem.

          • Das gilt natürlich insbesondere, weil wir uns vermutlich einig sind, dass wir Männer nach diesem Orgasmus in der Praxis keineswegs gleichberechtigt mitreden können. Warum also die Verantwortung übernehmen?

          • „Warum also die Verantwortung übernehmen?“

            Du musst jetzt ganz stark sein, lh, denn die Antwort wird Dich umhauen.

            Weil wir es WOLLEN!

            Wir WOLLEN die Verantwortung für unsere Kinder haben, im Positiven, wie im Negativen.
            Dass der Status Quo ein anderer ist, ist bestenfalls als Motivation zu sehen, nicht als Grund für Resignation.

          • Weil ich es WILL!

            Ich habe mir erlaubt Dein Argument zu präzisieren. Mir geht es um die Forderung, es nicht um jeden Preis wollen zu müssen, sondern Bedingungen stellen zu können. Es spricht ja nichts dagegen Verantwortung für Kinder zu übernehmen. Aber dazu gehört vernünftiger Weise auch, ernsthaft mitreden zu können, wenn man etwas von mir will. Und wenn Frauen eben sagen „Mein Körper gehört mir!“, dann lautet die Antwort vernünftiger Weise „Meine Zeit und mein Geld gehören auch mir!“ Erst dann hat man eine Basis für einen Deal.

        • @Christian @only me

          „Das wäre allerdings der Betreuungsunterhalt (Anspruchsinhalber ist der Betreuende, ersetzt wird quasi ein Verdienstausfall).“

          Das ist richtig, aber deine Behauptung, „ersetzt wird quasi ein Verdienstausfall“ kann nur in Fall 2 b. richtig sein, in 2 a. nicht.
          In 2 b. kann sich der Verdienst nur um den Betrag verringern, den der Ehegatte vorher eingebracht hat.
          Wenn beide vorher 40 Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, danach beide 32 Stunden arbeiten, um gleichberechtigt die Kindererziehung vorzunehmen, haben beide um 8 Stunden reduziert. Reduziert nach der Ehe ein Ehegatte weiter auf bspw. 20 Stunden, ist der Verdienstausfall 12 Stunden, nicht 20.

          „Wir wären ja gerade beim Kindesunterhalt“ – gleiches Schema, da sich vorher der Kindesunterhalt aus der Erwerbstätigkeit der Ehegatten + Kindergeld finanziert hat.
          „Gäbe es die Diskussion überhaupt, wenn nicht viele Männer den (berechtigten?) Eindruck hätten, den-Mann-mit-Kind-Verlassen sei für manche Frauen ein Geschäftsmodell?“

          Ja, das ist der Denkansatz, den ich verfolge.
          Im Modell 2 b. würden Tätigkeit der Kindererziehung und alle Kosten hälftig geteilt, die Erwerbsarbeit zur Finanzierung dieser Kosten auch.
          Nach der Trennung laufen aber alle Kosten bei dem auf, der nicht im Besitz des Kindes ist.
          Kindesunterhalt bemisst sich nach der Höhe des Gehalts und aus der Tätigkeit der Kindererziehung wird eine Arbeit, die im Betreuungsunterhalt entgolten werden muss.
          D.h., auch wenn vorher alles gleich aufgeteilt worden ist, profitiert derjenige finanziell, der das Kind hat.
          Im Fall 2 a. gilt m.E.: Um so höher die Differenz zwischen Lohn/Gehalt aus eigener Erwerbstätigkeit und der Erwerbstätigkeit des Ehegatten, desto profitabler ist es, das Kind zu betreuen.

    • @ Crumar:
      Nice Try!
      Aber Du begibst Dich damit in eine Idiotendiskussion, welche jene durch Erfahrung gewinnen, weil sie keinen Sinn macht.
      Abgesehen von der extrem eingeschränkten Bandbreite, vom BGB aus das GG bewerten zu wollen, ist es prinzipiell die ganz falsche Richtung.
      Spezialvorschriften sind ausschließlich von oben nach unten bewertbar, umgekehrt ist das völlig unmöglich.
      Also immer vom Recht zum Detailgesetz!

      Allerdings triffst Du damit das dahinterstehende Un-Prinzip exakt auf den Punkt.
      Es wird permanent von den Herren Advocati das Gegenteil ( von der Rechtschwafelei, über die ZPO Richtung BGB schließen und dann ist ganz Schluss, der Rest interessiert keine Sau, außer vlt. Susanne Baer und die aus unlauteren Motiven ) praktiziert.

      • @Fiete

        „Allerdings triffst Du damit das dahinterstehende Un-Prinzip exakt auf den Punkt.“
        Vielen Dank und darum geht es mir.

        Es gibt seitens feministischer Bemühungen die unsägliche Angewohnheit, jede Tätigkeit zu einer Arbeit aufzuplustern, bzw. die Grenzen zwischen beiden zum verschwinden zu bringen.
        Ein Beispiel dafür die bekannte „emotionale Arbeit“, die ganz für „Frau“ in Beschlag genommen wird.
        Das führt zum nächsten, damit verbundenen Punkt, denn „emotionale Arbeit“ ist keine qualifizierte Tätigkeit. Es sei man ist Psychologin – in dem Fall hat deine „emotionale Arbeit“ eine Nachfrage und einen Marktpreis.

        Zerlegt man die Summe aller Tätigkeiten einer Hausfrau in ihre Bestandteile, gilt für die überwiegende Anzahl, sie erfolgt unqualifiziert.
        Auf dem Arbeitsmarkt würden diese einzelnen Arbeiten entgolten mit maximal dem Mindestlohn, weil sie eben unqualifiziert sind.

        Der Gesetzgeber ist jedoch der Meinung, dass erstens Tätigkeit und (Erwerbs-) Arbeit identisch zu sehen seien und zweitens beide gleich viel wert sind.
        Angenommen, du verdienst 20 Euro die Stunde, würdest du einer Reinigungskraft jedoch nicht 20 Euro die Stunde bezahlen, denn das ist nicht der Marktpreis fürs putzen, der ist niedriger.
        Identische Argumentation für den Babysitter, den Fensterputzer, die Wäschereinigung etc. pp.
        Die Idee, es tauschten sich Äquivalente in Haus- und Erwerbsarbeit, suspendiert sämtliche Marktgesetze und Marktpreise, aber eben nur im Rahmen und für die (bürgerliche) Ehe.

        Hier liegt m.E. die Ideologie zu Grunde, so etwas hässliches wie „Marktpreis“ sei einer Frau nicht zuzumuten, damit einhergehend wird die Bedeutung von Hausarbeit völlig falsch dargestellt.
        Bei Tätigkeiten in Single-Haushalten, die der eigenen Reproduktion dienen ist ohnehin klar, die Voraussetzung sie zu verrichten ist eine Erwerbsarbeit.
        Weiterhin ist Hausarbeit, die ich für andere verrichte nur die Hausarbeit, die über die Hausarbeit hinausgeht, die ich für mich auch verrichten müsste.
        Das (die Kosten für) die eigene Reproduktion in „Hausarbeit“ mit aufgenommen worden sind, zeigt einmal mehr die Grundüberzeugung, dass Frauen nicht für diese zuständig sind.

        Die Idee, Kindes- und Betreuungsunterhalt an das Einkommen des Ehegatten zu koppeln folgt der skizzierten Ideologie. Als würde eine unqualifizierte Arbeit zu x% qualifizierter, weil sie sich an dem Einkommen aus qualifizierter Arbeit orientiert.

        Das gilt natürlich auch für die Kinderbetreuung: Die Hälfte der Zeit und Kosten ist ohnehin Eigenanteil, lebten wir in einer gerechten Gesellschaft.
        D.h. der vom Ex-Ehegatten zu zahlende Unterhalt müssten demnach 50% der Kosten für das Kind sein.

        Aus der Düsseldorfer Tabelle ersehe ich, der geringste monatliche Betrag für Kindesunterhalt ist 342 Euro – demnach müssten die realen Kosten des Kindes mindestens 684 Euro im Monat sein.
        Sind sie nur 500 Euro, dann erhalte ich über meinen Eigenanteil von 250 Euro weitere 92 Euro vom Ex-Ehegatten. Anders herum zahle ich nicht 50% der Kosten des Kindes, sondern 31%.
        Das Kind wird um so wertvoller, desto höher das Einkommen des Ex-Ehegatten ist – verdienst du über 5101 Euro im Monat sind es 557 Euro Kindesunterhalt.
        Gönne ich dem Luxuskind 750 Euro Kosten pro Monat, sinkt der Eigenanteil auf 25,8%.

        Der Witz ist, das gilt für Modell 2 a. und 2 b. gleichermaßen.
        Hättest du für das Luxuskind in der gleichberechtigten Ehe 375 Euro durch Erwerbsarbeit beizutragen, sind es so nur noch 193 Euro.
        Und könntest für die Differenz 20 Stunden im Monat eine Reinigungskraft engagieren. 😉

        • Vielen Dank ( dreisterweise auch im Namen der sonstigen Mitleser ) für diese ausführliche Anna-Liese, @Crumar.
          Ja so ungefähr wird sich das wohl zurechtideologisiert.

          Ich sehe das pragmatischer ( also aus meiner bescheidenen Weltsicht jetzt ).
          Es gibt Erwerbsarbeit, dafür gibt es i.d.R. einen Stundenlohn. Davon wird jeder im Normalfall mindestens soviel leisten, daß er überlebt.
          Hat er genug davon, kann er es sich möglw. sogar leisten ein Kind großzuziehen, den Partner mitzuernähren, oder Auto zu fahren, Bungeejumping zu machen, oder was ihm sonst so lieb ist.

          Dieser Rest des Lebens, den er hoffentlich mit seiner Kohle bestreiten kann, ist definitiv FREIZEIT!
          Also von Essen kochen, über Zähne putzen, den Opa pflegen, bis hin zu Besuchen im Zappelschuppen, oder eben Bungeejumping.
          Inkl. dem Drang nachzugeben den größten Teil davon dem, zu eben diesem Zweck gezeugten, Kind zu opfern.

          Freizeit heißt also, abgesehen von der freien Initiative, nicht im geringsten, daß es da keine Pflichten gibt. Sogar das Essen ist insofern Pflicht, da Eigengefährdung ( ab einer bestimmten Schwelle ) verboten ist. Und eindeutig Freizeit!

          ( Unsere Semioberfeministin kotzt jetzt den Bildschirm voll, wetten? )

          Daß auch Hobbies und unabdingbare Freizeitaktivitäten ( sagen wir mal Zehnägelschneiden, um Verletzungen zu vermeiden ) mit „Arbeit“ ( physikalisch Work, gemessen in KW ) verbunden sind, ändert daran garnix.

          Da Femis aber erwerbsleistungsfrei im Luxus schwelgen wollen, haben sie mit so einfacher Pragmatik ein ernsthaftes Problem. Sie brauchen möglichst wehrlose Wirtsorganismen, die sie dumm schwatzen und aussaugen können.
          Also wird auf Frau ( oder offizieller Frauenversteher ) gemimt und im Namen der das gar nicht wollenden Frauen ein radikaler Opferkult betrieben, um den ganzen Rest zur lukrativen Kompensation des nie erlittenen Unrechts zu machen. Ergo, sich aufgrund von aggressiver Phantasien unverdient bezahlen zu lassen.
          Deshalb labern die auch kaum je vom Recht an sich, sondern stets von angebl. gefühlter Ungerechtigkeit.
          Differenz:
          Gerechtigkeit ist ein dynamischer, rein subjektiver Wert ( oder stumpf behaupteter Scheinwert ), den man nach Belieben biegen und brechen kann, wie man gerade lustig ist. Sie kann nie statisch erreicht werden und das soll sie auch nicht.

          ( Vorstaatliches ) Recht ist ein uraltes Grundsatzprogramm, welches weder verhängt, noch entzogen werden kann, sondern es existiert von Gesetz und Rechtsgelaber unabhängig. Es wenigstens in groben Prämissen festzustellen und niederzuschreiben ist Aufgabe der besten Köpfe der Rechtsphilosophie. Den Versuch es irgendwie umsetzbar zu machen, sollen dann, in enger Kooperation mit ersteren, die Rechtsdogmatiker leisten.

          U.s.w. geht es abwärts, über nationales Verfassungsrecht, Bundesgesetz, Spezialgesetz etc., bis hin zur sog. Rechtsprechung, welche ( aus rechtsphilosophischer u. -dogmatischer Sicht ) die letzten Lücken, die nicht oberhalb pauschal abdeckbar sind, in TOP-DOWN-Abwägung ( !!! ) zu schließen, um Otto u. Else N. zu gewähren im Alltag ein vollständig umgesetztes, rsp. bei Bedarf umsetzbares Recht zur Verfügung zu haben und sich danach richten zu können.
          Woraus sich übrigens automatisch ergibt, daß das Lieblingsmantra der Jurawurschtel mit zwei Staatsexamen:
          „Was der Richter spricht, wird ( dadurch ) zu Recht“
          … einer der rechtsfeindlichsten Mafiasprüche weltweit ist.

          Aber das versuche mal einem deutschen Juristen, oder gar Feministen o.ä. klar zu machen, die werden sofort instant vollallergisch und spielen Kastenteufel.

          Was aber auch nicht sonderlich verwunderlich ist, denn die stapeln ihre Weltsicht von unten nach oben ( und da wollen sie hin ) und sind zu blöde, zwischen gesundem Egoismus ( Grundlage jeder sozialen Aktivität ) und egomanischer Gier zu unterscheiden. Die sehen das i.d.R. so:

          Ich Ich Ich Ich und noch ein paar mal ich …… Meins meins meins und noch 10x meins, Kaffeepause, Stuhlgang, der Kollege am Schreibtisch ggü. ( der könnte mich nach Geschäftsplan mal raushauen, wenn ich wg. Befangenheit abgelehnt werde, dann der Direktorpräsident des Gerichtsbezirks, die Kumpels vom Obergericht, die NGO-Lobby-Komplizen, der Minister ….. ( und danach kommt nach Muddi Merkel, bestenfalls eigentlich gar nix mehr ).

          Also reiner Machtfeudalismus mit unkontrolliertem Geschäftsinteresse.
          Das Zweckbündnis ersetzt jedes soziale Interesse.

          • Jetzt habe ich doch glatt die letzte Überleitung von Femis zu Juris verbuddelt. Egal, prinzipiell funktionieren die annähernd gleich. Politiker und Konzern-CEOs nicht anders.

          • @Fiete

            „Es gibt Erwerbsarbeit, dafür gibt es i.d.R. einen Stundenlohn. Davon wird jeder im Normalfall mindestens soviel leisten, daß er überlebt.
            Hat er genug davon, kann er es sich möglw. sogar leisten ein Kind großzuziehen, den Partner mitzuernähren, oder Auto zu fahren, Bungeejumping zu machen, oder was ihm sonst so lieb ist.“

            Der erste Satz ist eigentlich, worauf ich hinaus will.
            Mein Punkt ist, im Grunde ist unser derzeitiges System gar nicht wirklich individuell und um dir das aufzuzeigen, wiederhole ich deinen zweiten Satz mit Hervorhebungen:
            „Hat er genug davon, kann er es sich möglw. sogar leisten ein Kind großzuziehen, den Partner mitzuernähren, oder Auto zu fahren, Bungeejumping zu machen, oder was ihm sonst so lieb ist.“

            Du hast die Geschlechter schon richtig benannt und auch die Denkweise, das „jeder (MANN, individuell) im Normalfall mindestens soviel leisten, daß er überlebt“, also zuerst die eigene Reproduktion sichert.
            Während der Überschuss über diesen Betrag dazu verwendet werden kann ein Kind groß zu ziehen und eine Partnerin mit zu ernähren.
            Der Überschuss ist ein Haben, welches „Familieneinkommen“ genannt wird, während der mit zu ernährende Partner faktisch im doppelten Soll ist; betreffs der eigenen Reproduktion und der hälftigen Kosten für das Kind.

            Die Einsicht, damit – nämlich durch diese materiellen Transfers – ist die Haus- oder care-Arbeit tatsächlich bezahlt fehlt. Wie auch das, was nach der Trennung passiert; faktisch handelt es sich um eine doppelte Stunde Null.
            Aus einem tatsächlichen Schuldenberg wird eine Null, indem verfügt wird, der Wert der Arbeit hätte sich wechselseitig aufgehoben, was ich bezweifle (siehe unqualifizierte zu qualifizierte Arbeit).
            Dann erfolgt die Fortschreibung eines Anspruchs auf das „Familieneinkommen“, zu dem individuell nichts beigetragen worden ist und ein Kindesunterhalt – zu dem ebenfalls nichts beigetragen worden ist.

            Die realen Verhältnisse werden einmal auf den Kopf gestellt.

          • Das sind PRIVILEGIEN, im eigentlichen und echten Sinn. Hier sind sie und sie sind geschlechtsrollenspezifisch auf Frauen zurechtgeschnitten.

            Da sind noch alte Zöpfe abzuschneiden! Warum sollte es diese Privilegien weiterhin geben?

          • @Alex

            „Das sind PRIVILEGIEN, im eigentlichen und echten Sinn. Hier sind sie und sie sind geschlechtsrollenspezifisch auf Frauen zurechtgeschnitten.“

            Da sind wir völlig einer Meinung.

            Aber was steht dieser richtigen Betrachtungsweise im Weg?
            Es ist dieser üble Kollektivismus, vor dem ich alle schon immer gewarnt habe! 😉
            Ohne Spaß: Wir haben uns so sehr daran gewöhnt, die familiäre Einheit nicht nur zu sehen, sondern diese vorauszusetzen.
            Selbstverständlich bildet ein Paar eine Einheit, selbstverständlich werden in dieser Einheit die Ressourcen solidarisch geteilt.
            Aber während wir Männer uns alle im Ur-Kommunismus wähnten, hat sich Stück für Stück die Gesellschaft verändert und das haben wir verursacht.

            Es ist historisch gar nicht so lange her, da gehörten Kinder automatisch zum Vater und erst mit dem Code Civil gab es im Erbschaftsrecht eine Ehegattin und Mutter mit eigenständigem Nießbrauchrecht. D.h. hier haben Männer auf ihre Privilegien, die man ganz entschieden in Anführungszeichen setzten sollte, freiwillig verzichtet.

            Ich lese mit Frigga Haug und Roswitha Scholz gerade zwei marxistische Feministinnen, für die die Erbsünde mit der Waren produzierenden, modernen=bürgerlichen Gesellschaft begann.
            Da bin ich einer gänzlich anderen Meinung.

            Das waren schon damals Resultate von Aushandlungen, es war ein Geschäft.
            Aber diese Gesellschaft existiert nicht mehr, die die Basis für dieses Geschäft lieferte, demzufolge weder die Frauen, noch die Männer.

  6. Warum wird in Deutschland nicht das Wechselmodell eingeführt?
    Dieses Modell scheint gerecht zu sein.
    Das Kind lebt abwechselnd bei beiden Eltern, jedes Elternteil kommt in dieser Zeit für das Kind auf.
    Teure Anschaffungen werden geteilt.
    Wurde das Wechselmodell nicht in anderen Ländern schon eingeführt?
    Wie sind die Erfahrungen da?

    • „Warum wird in Deutschland nicht das Wechselmodell eingeführt?“

      Das Wechselmodell gibt es in D. Allerdings ist es nicht bindend und wird nur selten in strittigen Fällen verpflichtend angeordnet. Als Regelmodell hat der BGH das Residenzmodell installiert, von dem nur bei Einvernehmen der Eltern abgewichen werden darf.
      Hinzu kommt, dass der BGH in mehreren Urteilen die alleinige Barunterhaltspflicht auch dann beim Vater sieht, wenn der nur geringfügig unter der Parität betreut. Ich erinnere mich an einen Fall, bei dem einem Vater bei 40%iger Betreuung ein Unterhaltsnachlass von 14 €(!) auf die 440 € gewährt wurde.
      Unter den Umständen ist ein Wechselmodell natürlich absurd.

      „Dieses Modell scheint gerecht zu sein.“

      Theoretisch ja, praktisch nicht unbedingt. Es gibt- leider – eben auch Väter die nicht wirklich betreuen WOLLEN, oder nur an der Einsparung des Unterhalts interessiert sind (das Gleiche gilt natürlich auch für Mütter).

      „Wurde das Wechselmodell nicht in anderen Ländern schon eingeführt?“

      Belgien hat 2005 sein Unterhaltsrecht grundlegend reformiert. Vordem lehnte man sich eng ans deutsche Recht an und bei den Debatten, die wir vom VAfK sehr umfassend mitbekamen, weil die grenznahen Ortsgruppen mit den belgischen im deutschsprachigen Raum eng zusammenarbeiteten, stand es lange auf der Kippe, welches Modell zukünftig Anwendung finden würde. Es war letzten Endes ein großer Erfolg der deutschsprachigen Belgier, das Wechselmodell samt gemeinsamer elterlicher Sorge von Geburt an, als Grundsatz ins Gesetz zu bekommen.

      Und Belgien existiert immer noch 😉 .
      Die Zahl der zuvor ähnlich hohen Streitigkeiten um Sorge-, Aufenthalts- und Unterhaltsrecht sank dramatisch.

          • kannst du mir ein Urteil nennen, indem der BGH oder ein anderes Gericht das residenzmodell angeordnet hat? Das Gesetz sieht vor, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen der beiden Elternteile zu übertragen ist. Desweiteren gibt es lediglich eine gesetzliche Vorschrift dazu, dass derjenige, bei dem das Kind nicht lebt, dem anderen Unterhalt zu zahlen hat.

          • Ich zäum das Pferd mal von hinten auf und stell den WIKIPEDIA-Link zum Wechselmodell ein: https://de.wikipedia.org/wiki/Wechselmodell

            Anhand der Diskussion über das Wechselmodell kannst Du (und natürlich weißt Du, dass ich recht habe!) erkennen, dass eine gemeinsame Betreuung eben NICHT Standard in D ist und entscheidend von der privaten Meinung des zuständigen Richters abhängt.
            Das Residenzmodell wurde indirekt regelmäßig damit begründet, dass es für ein Wechselmodell zu wenig Konsens zwischen den Eltern gäbe.
            Als wäre das Leben zusammenlebender Eltern eine harmonische Teletubby-Welt.

            „Das Gesetz sieht vor, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen der beiden Elternteile zu übertragen ist.“

            „Auf Antrag“ hast Du vergessen (§ 1628(1) BGB).
            Und ein entsprechender Beschluss ist eben nach meinem Modell nichtig, wenn der andere Elternteil seine Bereitschaft zur uneingschränkten Betreuung betont.
            Die Zuweisung des ABR ist regelmäßig das Ergebnis richterlicher Faulheit und oft auch feministischer Indoktrination.
            Solange mit dem ABR üppig sprudelnde Unterhaltsansprüche verbunden sind, wird sich wenig an der Streitlust – insbesondere der Mütter – nichts ändern. Daher muss man diesen Sumpf nachhaltig austrocknen und den Roben nur einen(!) Bypass erlauben, nämlich dann, wenn es um strafrechtsrelevante Verfehlungen eines Elternteils geht.

          • „„Auf Antrag“ hast Du vergessen (§ 1628(1) BGB).“

            Ja natürlich. Aber damit hat das Gesetz ja das Residenzmodell quasi zementiert. Es ist eben immer die (freie) Entscheidung desjenigen, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Verbunden mit der Vorschrift zum Unterhalt (unterhalt muss der zahlen, bei dem das Kind nicht wohnt) ist das ein recht eindeutiges Bekenntnis des Gesetzgebers zum Residenzmodell

            Schon weil es sonst andere Regelungen zum Unterhalt geben müsste

          • „Aber damit hat das Gesetz ja das Residenzmodell quasi zementiert.“

            Nein, hat er nicht. Er hat lediglich Richtern gestattet, eine Entscheidung zugunsten eines der Elternteile zu treffen, wenn diese sich nicht einigen können.
            Das beinhaltet EBEN NICHT einen unbegrenzten Entscheidungsspielraum. Du erinnerst Dich, wir diskutieren über ein Grund- und Menschenrecht, das in täglich in einem weitgehend willkürlichen Prozess einfachgerichtlich entschieden wird. Selbst einen Führerschein verliert man schwerer.
            Ich möchte den Passus ausdrücklich auf Entscheidungen begrenzt wissen, die UNTERHALB Art. 6 GG liegen, also meinetwegen der Streitschlichtung über den Schulbesuch, oder der Impfung.
            Die Zuweisung des ABR dagegen ist de facto ein SR-Entzug für den Elternteil, der es verliert. Es geht ja nicht nur – wie das Wort „ABR“ suggeriert, um die Zuweisung des alltäglichen Wohnsitzes, sondern es begründet einen Rattenschwanz von grundrechtsrelevanten Einschränkungen bei der elterlichen Sorge. Wer das ABR nicht hat, kann in seinem Zugang zum Kind nahezu beliebig beschränkt werden.

            „Es ist eben immer die (freie) Entscheidung desjenigen, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Verbunden mit der Vorschrift zum Unterhalt (unterhalt muss der zahlen, bei dem das Kind nicht wohnt) ist das ein recht eindeutiges Bekenntnis des Gesetzgebers zum Residenzmodell“

            Wie viele Semester Jura muss man eigentlich studieren, um so virtuos das Recht beugen zu lernen?
            Aus der Pflicht, Unterhalt zu zahlen, ein Bekenntnis des Gesetzgebers zum Residenzmodell zu basteln, ist jedenfalls schon recht abenteuerlich.
            Dumm nur, dass ich inzwischen durch 15 Jahre Lesen von Gesetzen, Gesetzentwürfen und Urteilen auch in der Lage bin, Sinn und Folgen von selbigen zu verstehen.

            Kurz: aus der Barunterhaltspflicht lässt sich NICHTS ableiten, schon gar nicht ein Bekenntnis des Gesetzgebers zum Residenzmodell.

            Nur zur Erinnerung: der Gesetzgeber bekannte sich bei der Neustrickung des Gesetzes zum SR ne Väter dazu, diesen den Zugang zum SR möglichst leicht zu machen und entschied sich deshalb AUSDRÜCKLICH (wie aus dem begleitenden Schriftverkehr zum Bundesrat ersichtlich) für die Formulierung „…, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.“ (§ 1626 a 3.(2.1)).
            Der BGH gab die Handlungsanweisung aus, den Satz nach § 1671 (1) 2. anders zu interpretieren. Dort steht „… dass […] die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“
            Das ist eine vom Gesetzgeber NICHT gewollte Verschärfung der Zugangsmöglichkeiten zum gemSR. Aber das juckt doch keinen BGH, der am liebsten ALLEN Vätern nur ein SR auf mütterlichem Vorbehalt zugestehen würde.
            Und Dich offensichtlich auch nicht. Wir hatten das schon in epischer Breite diskutiert.

            Komm mir also nicht mit Deiner Interpretation von Bekenntnissen des Gesetzgebers zu irgendwelchen Prinzipien der ständigen Rechtsprechung.

          • Nur um Euch beiden mal ein wenig auf die Sprünge zu helfen:

            Das Gericht wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine einvernehmliche Einigung hin.
            ( §-Nummer vergessen, irgendwas mit 15xxBGB, glaube ich )
            Das Gericht als Institution, unabhängig von der es verkörpern sollenden Person.
            In jeder Lage ist absolut und verpflichtend.
            Und dazu noch die Anerkennung der UNkrk als ( vorrangig ) wirksames Bundesgesetz und der Fall mit dem „…kann … auf Antrag …. “ ist schlicht erledigt.
            Kann nämlich nur, wenn die Einigung im besten Interesse des Kindes nach Versuch und scheitern sämtlicher anderer und milderer Mittel vollständig versagt hat.

            So, nu kommt Ihr ….

    • @ Nesrin:
      „Warum wird in Deutschland nicht das Wechselmodell eingeführt?“

      Weil durch die regelhafte Einführung der Doppelresidenz ( „Wechselsmodell“ trifft eher auf die Einzelresidenz zu ), in D. zigtausend hochdotierte Arbeitsplätze großteils halbintelligenter, aber äußerst lobbyistischer Drecksäcke kosten würde. Das wären ( mittel- u. langfristig ) div. zig Milliarden an Einsparungen jedes Jahr die die positive Bilanz des BIP ernsthaft gefährden würden.
      Dummerweise sind diese Deppen großteils genau jene, welche über den Mist entscheiden.

      Niemand beisst die Hand die einen füttert.

  7. Nebst schon kommentierten Kritikpunkten wie Erweiterung der Konfliktpunkte:

    Mit einer Abrechnungspflicht für Kindesunterhalt öffnet man Tür und Tor für Abrechnungspflichten in anderen Bereichen von Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld, Hartz4, (diverse Arten von) Rente, Krankengeld, etc…

  8. Vielleicht sollte man die Geld-empfangende Partei verpflichten, ein Haushaltsbuch zu führen.
    (Das Führen an sich verbessert bereits den Umgang mit Geld)

    Bei begründetem Verdacht kann das dann – z.B. bezüglich Ausgaben für Kinder geprüft werden.

    • Wurde auch schon versucht ( eher weohl von durchgewknallten JA-Mitarbeitern initiiert ) und ist genau so nutzlos, wie sämtliche anderen Spitzfindigkeiten ohne rechtliche Grundlage.

  9. Noch mehr Streit, noch mehr Anwälte, noch mehr Überforderung der Gerichte……

    Unterhalt komplett abschaffen und basta. Die Kinder kommen zu dem Elternteil, der sie sich leisten kann und fertig. Das wären dann wohl meist die Väter und die finden schon eine Lösung für das Problem. Oder kennt jemand jammernde AE Väter?

      • „Das Kind hat das Recht auf Unterhalt durch seine Eltern.
        PUNKT!“

        Ich weiß zwar, dass Du das Richtige meinst, würde es trotzdem anders formulieren, um diesen unseligen aufs Materielle reduzierenden Begriff „Unterhalt“ zu meiden.

        Jedes Kind hat grundsätzlich das Recht bei und mit seinen Eltern zu leben. Von daher ist es irrelevant, wie reich einer der Eltern und wie arm vielleicht der andere ist.

        • „Ich weiß zwar, dass Du das Richtige meinst, würde es trotzdem anders formulieren, um diesen unseligen aufs Materielle reduzierenden Begriff „Unterhalt“ zu meiden.“

          Wie gerade schon angeführt.
          Die Reduzierung von dem tatsächlichen Ausführen der Sorge auf ein symbolisches Freikaufen, ist eine gezielt eingeredete Falschinterpretation. Eben deshalb wird diese Schweinerei ja veranstaltet.

          Bei welchem Elternteil das Kind sich überwiegend aufhält, ist irrelevant, solange es mit beiden lebt.
          Die Entscheidung darüber steht zunächst ausschließlich BEIDEN Eltern zu und weder einem einzelnen Elternteil, noch einem Jugendamt, noch einem Richter.
          Erst im Ausnahmefall muß der Richter dafür Sorge zu tragen versuchen, erstens, daß die Eltern sich einigen ( wird in D. praktisch nie beachtet, wenn es erstmal Streit gibt ), zweitens, daß dem Kind seine Eltern möglichst vollumfänglich erhalten bleiben/wiederhergestellt werden.

          Der ganze materielle Quaak ist insofern Randerscheinung und „später“ zu klären.
          Stichwort Kausalitätsrichtung und so ….

  10. Ich halte einen Verwendungsnachweis auch für wenig ziel-, dafür aber sehr streitfördernd.

    „Interessanter wäre die Idee, dass man einen Verwendungsnachweis erhalten könnte, wenn man einen begründeten Verdacht hat, dass das Kind nicht hinreichend versorgt ist.“

    Das kann ja sogar ganz offiziell passieren.
    Dem Votum des obersten feministischen Faustgerichts in Karlsruhe – auch BGH genannt – nach soll der KU das Kind am Wohlstand des Vaters teilhaben lassen, daher gibt es auch keine Obergrenze.
    Aber wenn die Mutter es vorzieht, tagsüber auf der Couch chipsfressend den diversen Soapoperas zu folgen und sich von Sozialhilfe zu finanzieren, dann wird der KU als Haushaltseinkommen bedarfsmindernd angerechnet.
    Ganz interessant wird es, wenn die Mutter sich bei der Verfolgung der TV-Geschichten noch einen ebenfalls von Sozialhilfe lebenden LG in der gemeinsamen Wohnung holt. Dann zahlt das Kind von seinem KU sogar den fremden Mann und das BGH-Votum wird vollkommen ins Absurde verdreht und entlarvt.

    • Der BGH hat sich vor ein paar Jahren mal als boshafte Manipulationsclique geoutet, indem er in einer Beschlussbegründung von „objektivem Kindeswohl“ und „subjektiven Interessen des Kindes“ einherrabulierte.
      Seitdem nehme ich die Kasperbude nicht mehr ernst ( außer als rundzuerneuernden Müll ).

      • „Der BGH hat sich vor ein paar Jahren mal als boshafte Manipulationsclique geoutet, indem er in einer Beschlussbegründung von „objektivem Kindeswohl“ und „subjektiven Interessen des Kindes“ einherrabulierte.
        Seitdem nehme ich die Kasperbude nicht mehr ernst ( außer als rundzuerneuernden Müll ).“

        Ich vermute du hast mal wieder nicht verstanden, was er da sagen wollte. Der BGH sagt im übrigen sehr viel vernünftiges, auch wenn natürlich nicht jedes Urteil gelungen ist

        • Nun, was er damit sagen wollte, war nicht mißzuverstehen.
          Es kamen seinerzeit nämlich gerade Diskussionen darüber auf, warum z.B. Jugendamtsmitarbeiter oder Richter nie in den Knast gehen, wenn mit Bezugnahme auf ihr eigenes subjektives Kindeswohl schwere Verbrechen am Kind begehen.
          ( Nämlich weil persönliche Meinungen keine rechtswirksame Entscheidungen sind, sondern im Gegenteil, als frei äußerbar grundrechtlich geschützt. Was dann so zurechtgefrickelt wurde, daß urplötzlich die tatsächlich rechtswirksamen Folgen des Geschwafels von individuellen Personen in der juristischen Bewertung schlichtweg als „irrelevant“ betrachtet wurden, da sie ja angebl. nicht von einer Institution, oder sozusagen überhaupt nicht als Tatbestand existierten. Daß das der Rechtsauffassung, daß ein Richter eben keine Person, sondern eine funktionale Verkörperung einer an das Recht gebundenen Institution ist, diametral widerspricht, wurde damit plattgemacht.)
          Und einige Leute hatten auch schon entdeckt, daß die besten Interessen des Kindes objektive Straftatbestände begründen können.
          Da mußte für Verwirrung und Unfug gesorgt werden. Schon wegen der vielen Kollegen, möglw. auch aus reinem Eigeninteresse.

          Kurzformel
          Ein Kindeswohl ist die persönliche Meinung desjenigen, der es einhersülzt, sonst nix.
          Die besten Interessen des Kindes sind festgestelltes, unverbrüchliches, insofern auch objektivierbares Recht.

          Um der Gefahr der Erkennung der Unterschiede ( und somit der Ahndung schwerer Verbrechen an Kindern ) zu entgehen hat der BGH also aggressiven Schrott und Recht ( sicherlich mit Vorsatz ) einfach umgangssprachlich synonymisiert.

          Daß die Hanseln dissozialen Scheiß betreiben, bedeuet ja keineswgs, daß sie über keinerlei strategische Intelligenz verfügen.

  11. @Christian
    „Welche Kontrollmöglichkeiten würdet ihr wann für berechtigt halten?“
    Keine dieser Art, weil viel Aufwand, viel Streitpotenzial und Datenschutzkatastrophe (was meistens ein Indiz für großen Mist ist). Geschiedene bzw. getrennt lebende Eltern werden in Deutschland nach wie vor wie moralisch gescheiterte Menschen behandelt, zumindest im Vergleich mit dem Hürden für staatliche Eingriffe in eine gemeinsam lebende Familie.

    Stattdessen sind das Familienrecht zu reformieren und die Zuständigkeiten der Familiengerichte deutlich beschneiden. Statt Formalitäten muss eine zeitlich begrenzte, wiederholt zu schließende, vertragliche Einigung getrennter Elternteile das Standardverfahren sein. Diese Einigung kann von Jugendamt und Staat nur wegen deutlicher Unverhältnismäßigkeit angefochten werden. Das zwingt beide Elternteile dazu, auch nach der Trennung miteinander klar zu kommen und Streit, Beschuldigungen, Wegzüge etc. lohnen sich nicht.

    Der Staat muss sich dann nur noch kümmern um a) z. B. durch Abwesenheit einigungsunwillige Eltern(teile), die etwa mit Bußgeldern zu sanktionieren sind und b) spezielle Fälle wie kriminelle Eltern bzw. Elternteile (Drogen, Gewalt, etc.) und Ermittelungen falls etwa der Vater unbekannt ist. Das dürften hoffentlich nur ein kleiner Teil der Fälle sein…

    • Ganz genau, wir brauchen nicht noch mehr Optionen um sich für gericht streiten zu können, sondern weniger, indem man Eltern entdlich gleichberechtigt. Erst dann werden sie primär versuchen die Probleme unter 4 (oder mit Mediator auch unter 6) Augen zu lösen.

  12. Ich habe die bereits vorhandenen Kommentare zu diesem Thema nur überflogen und möchte meine eigene Ansicht darlegen. Auch auf die Gefahr hin, dass meine Argumente bereits genannt wurden.

    Hinweis: ich verwende in meiner Formulierung zum Zwecke der Lesbarkeit und Verständlichkeit ausschließlich die männliche Form.

    Ich bin gegen eine detaillierte Aufrechnung. Sie ist praktisch nicht möglich und gibt dem Unterhaltspflichtigen ein hervorragendes Werkzeug, dem Alleinerziehenden das Leben noch schwerer zu machen. Tagsüber arbeiten, nachmittags die Kinder versorgen und nachts die Buchhaltung für den Unterhaltsleistenden machen?

    Die grundlegenden Probleme bei einer sauberen Verrechnung wurden ja im Artikel dargelegt. Aber es wurde nur die Leistungen betrachtet, die tatsächlich mit einem Geldwert dargestellt werden können. Wie ist es mit Leistungen, die der Alleinerziehenden für die Kinder erbringt?

    Einkaufen, Essen und Wäsche für die Kinder machen, Hausaufgaben, Arztbesuche uvm.
    Wie wird der Stundenlohn des Alleinerziehenden berechnet?
    Nach seinem eigenen Einkommen? Nachteilig für Nichtberufstätige oder Minijobber.
    Nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen? Nachteilig für den Alleinerziehenden, wenn dieser mehr verdient, als der Unterhaltsleistende.
    Sicherlich lässt sich dafür eine Formel finden, die so kompliziert und mit so vielen Sonderregeln versehen ist, dass sie nur von Anwälten verstanden wird.

    Dennoch wäre der Nachweis der Leistung des Alleinerziehenden ein Streitpunkt.
    „Du bist in der Nacht drei Mal für je eine halbe Stunde aufgestanden und hast zwei Mal das Bett neu bezogen, weil unsere Kleine Magen-/Darmgrippe hat? Das glaube ich nicht! Im nächsten Monat ziehe ich Dir 30€ ab, weil Du in diesem Monat 3 Arbeitsstunden zu viel angegeben hast. Geh‘ doch zum Anwalt und verklage mich. Ach ja, dafür hast Du ja kein Geld und keine Zeit. Praktisch für mich!“
    Freibrief zur Unterhaltskürzungen und eine Stempeluhr für Alleinerziehende?

    Eine Nachweispflicht für die Verwendung des Kindesunterhalts würde nur zu mehr Streit zwischen den Eltern führen. Leidtragende wären die Kinder. Entweder weil zu wenig Geld für sie da ist oder weil sie in das gegenseitige Zerfleischen der Eltern hineingezogen werden.

    Und seien wir doch mal ehrlich: das aktuelle Unterhaltsrecht ist für die Unterhaltspflichtigen doch auch eine bequeme Sache. Sie zahlen ihren Unterhalt und können sich damit vollständig aus dem Alltag der Kinder ausklinken. Schließlich haben sie mit dem Unterhalt ihre gesetzliche Elternpflicht erfüllt.
    Und den Eltern, denen das nicht reicht, finden schon gemeinsam eine Regelung.

    Unterhaltspflichtige, die eine Nachweispflicht für die Ausgaben fordern, haben in den meisten Fällen keine Ahnung, wie der Alltag eines Alleinerziehenden aussieht!

    Grüße, Markus

    Übrigens: ich gehöre zu der steigenden Zahl der alleinerziehenden Väter. Inzwischen knapp 16% der Alleinerziehenden in Deutschland. Und dennoch führen wir in der Gesellschaft ein Schattendasein.

    Ich erarbeite mein eigenes Einkommen und führe für die Kinder getrennte Unterhaltskonten. Ich verwende den Unterhalt nur für die Ausgaben für die Kinder, obwohl ich einen Teil des Unterhalts auch als Lohnleistung für mich betrachte. Die Mutter bekommt von mir anteilig Unterhalt zurückgezahlt, wenn sie die Kinder über die üblichen Wochenenden hinaus hat. Fährt sie mit ihnen in den Urlaub, beteilige mich an den Kosten der Kinder. Man sieht: Vereinbarungen sind auch ohne Gesetze möglich.

    Ach ja, aktuell bin ich „Kind krank“ zu Hause. Beide Zwerge hat es mit Magen/Darmgrippe umgehauen. Drei mal Betten abgezogen und unzählige Mal aufgestanden. Die Nacht wäre ein Abrechnungsalptraum für die BasKu (Bundesabrechnungsstelle Kindesunterhalt). *lach*

    In diesem Sinne wünsche ich allein Alleinerziehenden gleich welchen Geschlechts ein gutes Leben in ihrem unermesslich schweren Alltag. Bleibt stark, seid für eure Kinder da. Wenn nicht jetzt, so werden sie es euch In einigen Jahren danken.

    • Ich glaube das Problem ist wirklch das viele Umgangselternteile wenig ahnung von dem Aufwand er Erziehungselternteil hat. Auch das ist ein großer Vorteil des wexhselmodells, weil endlich ein bewustsein entsteht was alleinige Verantwortung für das Kind heisst.
      Und deine Erfahrung von der Möglichkeit der Aussergerichtlichen Einigen ist auch genau meine. mit einer gewissen Toleranz und ohne Pfenningfuchserei kommt man schon ganz gut weit ohne Gericht. Ich habe meine ex nur einmal vor Gericht sehen und das war der Pflichttermin zur Scheidung. und sie war in dem ersten Jahr der Trennung auch noch der Meinung sie könnte einfach 300km Wegziehen und mich entsorgen. Ihr im ersten Jahr DAS klar zu machen, dass das nicht funktionieren wird war ein hartes stück arbeit, aber danach ging es, und das was ich an entgegenkommen Unterhaltstechnisch inwestiert habe, habe ich gerantiert an Gerichtskosten gespart.

      • Ich denke, der Aufwand der Alleinerziehung wird von allen unterschätzt. Mich selbst hat die Aufgabe erst sechs oder acht Monate nach der Trennung so richtig überrollt. Wenn dann über die Zeit Elternabende, Arzttermine, Sachen rundum die Schule usw. dazu geführt haben, dass sich die liegengebliebenen Alltagsaufgaben still und leise zu einen scheinbar unüberwindlichen Berg angesammelt haben. Und der Unterhaltsleistende hat gar keine Vorstellung davon, wie das ist. Er/sie erinnert sich ja nur an die gemeinsame Zeit, wo das doch auch alles funktioniert hat.

        Grundsätzlich denke ich, dass jede Trennungsfamilie sehr individuell betrachtet werden muss. Wie Du es in Deinem eigenen Blogeintrag beschrieben hast, sind da die Einzelfälle, die den Ruf nach allgemeinen Regulierungen laut werden lassen. Und da es ja für (scheinbar) alle Fälle ein Gesetz, ein Urteil, eine Regel oder eine Empfehlung gibt, suchen viele gar nicht mehr nach einer individuellen Lösung, die für die eigene Situation passen würde.

        In meinem Fall rechne ich es der Mutter sehr hoch an, dass sie für sich selbst erkannt hat, dass sie mit den Kindern – selbst in einem Wechselmodell – überfordert wäre. Aber der Druck aus dem familiären Umfeld war dann plötzlich sehr groß. Typische Aussage „wie kannst Du nur, Du bist doch die Mutter!“.
        In der Diskussion mit der Verwandtschaft bemerkt man dann plötzlich, dass niemand an das Kindeswohl denkt, sondern alle nur in ihren gesellschaftlichen Rollen, Regeln und Vorstellungen gefangen sind.

        • „Ich denke, der Aufwand der Alleinerziehung wird von allen unterschätzt. Mich selbst hat die Aufgabe erst sechs oder acht Monate nach der Trennung so richtig überrollt. Wenn dann über die Zeit Elternabende, Arzttermine, Sachen rundum die Schule usw. dazu geführt haben, dass sich die liegengebliebenen Alltagsaufgaben still und leise zu einen scheinbar unüberwindlichen Berg angesammelt haben. Und der Unterhaltsleistende hat gar keine Vorstellung davon, wie das ist.“

          Und mag das nun erklären, warum sich gerade Alleinerziehende, überwiegend Frauen und der VAMv (Väter schreibt man dort klein) sich so vehement gegen das Wechselmodell wehren und die Legeslative entsprechen beeinflussen, gegen etwas zu sein, was in den meisten Ländern schon längst selbstverständlicher Standard geworden ist?!

          Die sich aufopfernden Muttis müssten doch geradezu froh sein, diese ‚drei- und vierfache Belastung‘ nun endlich partiell loszusein.

          Sind sie aber nicht, denn es geht um das Geschäftsmodell Kind oder wie es eine ostdeutsche Mutter mal im „Stern“ formulierte: „Irgendein Dummer findet sich immer, der den Vater spielen will …“

          PS: Selbst wenn der Vater 30 Prozent Betreuung leistet, so darf er dennoch 100 Prozent Unterhalt abdrücken. Wie und warum? Sein Problem! Man glaubt es halt nicht, bis man es selbst erlebt hat oder erfahren musste …

          • Mir wäre es auch lieber gewesen, das Wechselmodell beizubehalten, aber meine Ex wollte nicht und was willst du dann machen. Nur weil man anerkennt dass es eine anstrengende Aufgabe ist, heißt nicht dass vernünftige Leute doch lieber gemeinsam erziehen würden.

      • @Imion
        „An deinem Beispiel sieht man, das Männer viel zu fair im Umgang mit Frauen sind, da Frauen rein egoistisch handeln.“

        In meinem persönlichen Fall betrachte ich meine Ex-Frau nicht als egoistisch. Vielmehr habe ich Hochachtung vor ihrer Selbsterkenntnis, dass sie nicht mit den Kindern klarkommen würde. Weder im Wechselmodell, noch in Vollzeit. Sie nimmt ihre Rolle als Unterhaltsleistende an. Ich glaube an das Gute im Menschen und unterstelle ihr, dass sie bei dieser Entscheidung tatsächlich das Wohl der Kinder im Kopf hatte.

  13. Ganz ehrlich: Keine. Natürlich wird das Geld, gerade jenseits der Düsseldorfer Tabelle, auch für das Leben der Frau verwendet werden, aber wie will man das trennen? Nehmen wir Miete.. Natürlich wird die Frau in der gleichen Wohnung leben wie die Kinder. Und sie wird auch das gleiche Essen essen. Bio für die Kids und Dose für die Mutter? Kaum vorstellbar. Auch wenn sie essen gehen werden sie alle Essen.
    Kontrolle macht nur im Missbrauchsfall Sinn (kids haben nur noch zerrissene Klamotten während Frau super schick rumrennt). Aber dass man innerhalb der Restfamilie dann unterschiedliche Sozialniveaus einführen mag… ne, das muss nicht sein.

    • Super chic oder in sexy Dessous rumrennen ist der Frau ihr Weg zu neuem Einkommen zu gelangen.
      Da wird der Ex als jüngst Ausgenommener wohl kaum behaupten können, das Geld seie sinnfremd investiert.

  14. Pingback: Unterhalt als Druckmittel – Lutz Bierends Fatherleft

  15. Ein Ansatz wäre §266 StGB.

    Wenn die Mutter mit ihrem 600€-Halbtagsjob in einer 600€-Wohnung wohnt (ihr Mietanteil: 300€), einmal im Monat zum Friseur, Maniküre, Pediküre (je 50€) geht, Handyvertrag mit iPhone (50€) hat, dazu noch sich ernährt (200€) und Klamotten kauft (200€) und raucht (100€) sind das 400€ pro Monat die sie offenbar dem Kind veruntreut.

  16. Vermutlich geht es bei der Dokumentationspflicht weder um Mehr- noch Sonderbedarf, da dort der Unterhalt zweckgebunden ist und seine Veruntreuung auffiele. Ich gehe vielmehr davon aus, bei der Dokumentationspflicht geht es um den Elementarunterhalt, also grundsätzlich den Tabellenunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle.
    Da stößt die Dokumentationspflicht schnell an ihre Grenzen. Sehr schnell. Denn dieser Unterhalt beinhaltet auch Wohnkosten, sprich den Mietanteil, sowie die Verpflegung. Das einzeln zu erfassen – „wer hat welchen Joghurt aus dem Kühlschrank genommen?“ – dürfte kaum praktikabel sein.
    Wer die absoluten Mindestbeträge für Kost & Logis abschätzen will den kann sich an der Sozialversicherungsentgeltverordnung orientieren
    https://www.gesetze-im-internet.de/svev/__2.html
    Damit hat das Kind dann aber noch kein einziges Kleidungsstück, keinen Füller, keine Fahrkarte bekommen.
    Etwas näher an die Alltagskosten kommt man mit Regelbedarf
    https://www.gesetze-im-internet.de/rbeg_2017/index.html
    und örtlichem Unterkunftskostenanteil nach dem Sozialgesetzbuch II.
    Mit diesen Beträgen kommt man typischerweise jedenfalls dem Mindestunterhalt (nach Abzug des Kindergeldanteils) sehr nahe. Viel Spielraum, das zu veruntreuen, gibt es da m.M. nicht.

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