Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen räumt Posten, wird Staatssekretär des Bundesinnenministeriums

Der Spiegel berichtet:

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Am Ende war das Misstrauen gegen Deutschlands obersten Verfassungshüter zu groß: Hans-Georg Maaßen wird als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzen von CDU, SPD und CSU im Kanzleramt mit

Scheint mir eine Lösung zu sein, bei der keiner wirklich zufrieden ist. Die einen, weil er räumen muss, die anderen, weil er dennoch in anderer Stellung aktiv bleibt.

Mal sehen, wie es sich insgesamt auf die Wahlprognosen auswirkt

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37 Gedanken zu “Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen räumt Posten, wird Staatssekretär des Bundesinnenministeriums

    • Das ist nichts neues. Maas hat im Saarland nichts gerissen, als Justizminister war er auch nicht so toll und das nicht nur wegen NetzDG, trotzdem ist er jetzt Aussenminister.

      Stegner? War Mitglied im AR der HSH Nordbank die mit Milliarden gerettet worden ist, wurde in SH abgewählt.

      Es war/ist durchaus nicht unüblich das Politversager nach Brüssel abgeschoben worden sind.

    • Warum glaubst Du, dass Maaßen unfähig ist? Ich sehe genau das Gegenteil: er hat sich nicht von der allgemeinen Polit- und Medienhysterie anstecken lassen, die äusserst dürre Faktenlage (ein Video von 19 Sekunden Länge, das einen einzigen Mann zeigt, der lediglich ein paar Meter einem anderen Mann nachrennt und dann von diesem wieder ablässt; das Video stammt obendrein von einer obskuren Gruppe namens ‚Antifa Zeckenbiss‘, von der niemand näheres weiss) benannt und darauf aufbauend eine plausible Vermutung geäussert.

      Unfähig ist in erster Linie die versammelte Presse, die keinerlei Belege für ihre verkündeten Märchen von Hetzjagden erbringen kann; es gibt keine Toten, keine Verletzten und keine nennenswerten Sachbeschädigungen als Folge der sogenannten Hetzjagd. Die Hetzjagd auf den obersten Verfassungsschützer (ja, in diesem Fall ist es wirklich eine politmedial inszenierte Hetzjagd auf einen einzelnen Mann wie seinerzeit schon bei Wulff) dient lediglich der Ablenkung von der eigenen Argumentationsnot. Die Kanzlerin hat – wie üblich – frühzeitig die Meinungslage bei den Pressefuzzis abgecheckt und sich opportunistisch an deren erwartbaren Reaktionen ausgerichtet, damit sie wieder mal auf der medialen Sympathiewelle reiten kann.

  1. Hab die ganze Debatte teilweise mitverfolgt.

    Frage:

    Kann mir irgendwer erklären was genau dieser Mann verbrochen haben soll, außer dass er Beweise für Behauptungen von der Regierung gefordert hat, die sie einfach so behauptet haben sollen? Stichwort: Hetzjagd.

    • „Kann mir irgendwer erklären was genau dieser Mann verbrochen haben soll, …“

      1. Er hat Merkel widersprochen und damit ihr Amt beschädigt. Als Verfassungsschutzpräsident darf er seinen Teil zu ihren Äußerungen denken, aber ansonsten hat er loyal zur Regierung zu stehen und bei anderer Meinung die Klappe zu halten. Wenn er das nicht tut, dann würde ich der ganzen Behörde irgendwann nicht mehr trauen (was ich eh nicht tue, aber das ist ne andere Frage).

      2. Er hat die Behauptung, dass die Hetzjagden nicht stattgefunden haben, im Gegensatz zu der anderen Seite, nicht belegen können. Das ist dann noch ein zusätzlicher Grund, den Ball flach zu halten.

      Kurz: er hat die Machtfrage gestellt – und gewonnen.

      • “ Als Verfassungsschutzpräsident darf er seinen Teil zu ihren Äußerungen denken, aber ansonsten hat er loyal zur Regierung zu stehen und bei anderer Meinung die Klappe zu halten. “

        Ah, er ist eigentlich Regierungsschutzpräsident.

      • 1) Inwiefern ist denn eine Darstellung eines Faktums eine Meinungsäußerung?

        2) Wie beweist man, dass man keine Hinweise darauf hat, dass etwas angeblich stattgefundenes tatsächlich stattgefunden hat?

      • „Er hat die Behauptung, dass die Hetzjagden nicht stattgefunden haben, im Gegensatz zu der anderen Seite, nicht belegen können“

        Meines Wissens hat er gesagt, dass es keine belastbaren Anhaltspunkte für Hetzjagden gibt – was offenbar der Wahrheit entspricht. Oder welche Nachweise für Hetzjagden sind dir bekannt?
        Der eigentliche Skandal ist, das Medien und Politik ohne Belege „Hetzjagden“-Fake News verbreitet haben und dann, um davon abzulenken, Maaßen vorwerfen, er könne nicht belegen, dass es keine Hetzjagden gab. Jeder denkende Mensch weiß, wo die Beweislast liegt, wenn einer etwas behauptet und ein anderer Belege für die Richtigkeit dieser Behauptung vermisst, aber bei bestimmten Themen ist im öffentlichen Diskurs denken nicht mehr gefragt.

    • Ich denke es gibt hierbei zwei Probleme:
      1. Er habe die Videos nicht geprüft und sie trotzdem öffentlich hinterfragt, und das in einer ohnehin schon sehr aufgewühlten Stimmung.
      2. Er hat obendrauf auch noch spekuliert, dass Video könne eine GEZIELTE FALSCHINFORMATION sein:
      Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. (…) Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
      https://www.zdf.de/politik/frontal-21/pressemitteilung-hetzjagdvideo-chemnitz-100.html
      (bis zum Schluss schauen!)
      Dass sich jemand, der Edward Snowden als russischen Spion bezeichnet hat, nun selbst als Widerstandskämpfer darstellt halte ich schon für verwunderlich..

      • „gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“

        Das war eine vernünftige Hypothese. Und „Mord“ war natürlich umgangssprachlich gemeint, was auch „Totschlag“ einbezieht. Die Heuchler tun ja so, als müsse der das Urteil kennen oder würde er vorverurteilen.

        Maassen hat der Öffentlichkeit einen wertvollen Dienst erwiesen, indem seine milden Provokationen diese unmässige Reaktion bei den Medien hervorgerufen haben.

        Was soll man sowieso von Medien halten, die die furchtbaren antisemitischen Verbrechen jahrzehntelang als „Friedensprozess“ verkauft haben? Warum sollten die im Falle Massens irgendwie ehrlich sein und Morde wie diese anfängliche Messerstecherei verurteilen? Zudem das doch der Messerintifada entsprang, wofür sie sicher ganz tiefe Sympathien haben.

        Bei den Medien, allen voran die „Öffentlich-Rechtlichen“ kann man gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.

        • Als Verfassungsschutzpräsident hatte Herr Massen nun mal sehr viel Verantwortung, dann in einer aufgewühlten Stimmung Hypothesen in den Raum zu werfen – ohne sehr diftige Gründe – war fahrlässig.

          Ich erinnere dabei nochmals an Snowden – er versuchte zumindest, Misstände mit Vorgesetzten anzusprechen. Nun aber direkt an die Öffentlichkeit zu gehen ohne Rücksprache nicht einmal mit Herrn Seehofer, das war definitiv vorschnell.

          Ehrlich gesagt freute ich mich sogar, als Maassen vor die Medien trat – vor allem weil ich dachte, wenn er das tut, muss ja fast etwas dran sein. Die Gegenreaktionen von linken Kreisen schon zu beginn fand ich völlig übertrieben und ideologisch motiviert. Doch wie es nun schient war es eben tatsächlich nur heisse Luft. Und egal wie wenig Sie/wir das Verhalten von Regierung, Politikern oder der Öffentlich-Rechtlichen Medien etc. gutheissen, hat ein jemand in einem hochrangigen Amt im Staate verantwortlich zu handeln und nicht irgendwelche Thesen aufzustellen. Denn durch seine Autorität gibt er der These eine Glaubwürdigkeit, die hier völlig unangebracht war.

          • @Andi
            Jetzt machst du Maassen für den ganzen staatsfeindlichen Agitprop verantwortlich. Schau hin, denen geht es um Delegitimation unseres Staates und seiner Organe, hier ein Beispiel unter vielen, aus den „Tagesthemen“:

            „“Man braucht sich nicht wundern, wenn die Politik an Glaubwürdigkeit einbüßt. Wie soll man erklären, dass ein wichtiger Behördenleiter, der Vertrauen verloren hat, auf dem Reißbrett der Macht einfach um zwei Kästchen verschoben wird?“ Thomas Baumann kommentiert #Maaßen (red)“

            Bitte auch mal beachten, mit welcher distanzlosen Hingabe die eingebildete „Fünfte Gewalt“ (ohne jeden Verfassungsauftrag und selbstermächtigt!) die kriminellen Aktivitäten im fast zeitgleichen Hambacher Forst politisiert und schöngeredet hat.

            Und dann meinst du, Maassens Kommentare seien „fahrlässig“? Wie Lübberding meinte, das konnte man in jeder besseren Zeitung so lesen. Und da wird Maassen seine Ansicht vielleicht auch her haben.

          • „Und egal wie wenig Sie/wir das Verhalten von Regierung, Politikern oder der Öffentlich-Rechtlichen Medien etc. gutheissen, hat ein jemand in einem hochrangigen Amt im Staate verantwortlich zu handeln und nicht irgendwelche Thesen aufzustellen. Denn durch seine Autorität gibt er der These eine Glaubwürdigkeit, die hier völlig unangebracht war.“

            Sehe ich genauso, allerdings bezüglich anderer Personen. Es bestand weder Grundlage noch Notwendigkeit dafür, dass der Regierungssprecher und kurz danach sogar die Kanzlerin selbst von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprachen und – zusammen mit den „seriösen“ Medien – diesen Fake News damit Glaubhaftigkeit verliehen. Das war grob verantwortungslos.

            Geradezu irrwitzig finde ich, dass genau die Leute, die durch ihre „Hetzjagden“-Hysterie ein völlig übertriebenes Bild der Vorfälle in Chemnitz verbreiteten und glaubhaft machten, den Imageschaden, der hierdurch eingetreten ist, beklagen.

    • Mal abgesehen davon, dass „Hetzjagd (auf Menschen)“ kein Straftatbestand ist und daher eigentlich bloß eine Metapher darstellt?

      Er kann ja gerne ausführen, dass er den Begriff der „Hetzjagd“ für die nachgewiesenen Sachverhalte für überzogen hält, aber, wenn man es mit Worten so genau nimmt: „Nicht authentisch“ bedeutet, etwas wäre gefälscht oder irreführend aus dem Zusammenhang gerissen, was ja nun auch wieder nicht stimmt.
      Mal abgesehen davon wäre es sein Pflicht, bei einem „Anfangsverdacht“ auf verfassungsfeindliche Handlungen mal einfach weiterzuermitteln. Hitlergrüße, anyone?
      Und vor allem schuldet er nicht BILD Rechenschaft.

      Wenn die Putzkraft im Kanzleramt Staub wischen soll, aber sagt, sie hätte keine Hinweise auf Staub im Kanzleramt, muss dann Merkel hingehen und zusehen, wo wohl Staub liegt? Nein. Die Putzkraft wird aber nicht zum Hausmeister befördert, vermute ich mal.

  2. Na, „wunderbar“, die Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und all dem haben gewonnen.

    Nie war es wichtiger als heute ein Verfassungspatriot zu sein.

    Demnächst wird die abartige Merkel-Regierung ja in den Islamistennaziarsch von Erdogan reinkriechen. Da gehört sie auch wirklich hin.

    • „Demnächst wird die abartige Merkel-Regierung ja in den Islamistennaziarsch von Erdogan reinkriechen.“

      Du hast vergessen, den Antisemitismus noch irgendwo in Deiner These unterzubringen.
      Oder hab ich was übersehen?

  3. Um Maaßen ist es nicht schade (auch wenn das blinde Huhn beim Chemnitz-Thema mal ein Korn gefunden hat), ich fürchte lediglich seinen Nachfolger. Besser wird der mit Merkel und SPD sicher nicht (zum Glück ist Maas schon beschäftigt). Die Umsetzung des UN-Migrationspaktes muß ja auch geheimdienstlich vorbereitet werden, damit dann niemand dazwischengrätscht…

    Danisch weist außerdem auf die krude Begründung von Merkel hin: sie begründet seine Entlassung nämlich damit, dass er sich in die „Tagespolitik“ eingemischt habe. Jetzt wisst ihr, wie man die Vorgänge in Chemnitz einordnet. Um Fakten geht es da gar nicht. Er hat das schöne Narrativ gestört…

  4. Was eigentlich jeder sofort merken müßte, ist, daß jetzt impliziert wird, Maaßen hätte auf gar keinen Fall etwas zu Chemnitz sagen dürfen. Mehr ist von dem ganzen Geblubber ja nicht übriggeblieben.
    Was absolut absurd ist, denn es wurde vorher ja mit eklatanter Vehemenz verlangt, der VS hätte gefälligst die AfD, als imagiert gefühlten Repräsentanten eines vollkommen Unbekannten, der angeblich einen Menschen ( in Zahlen=1 ) verscheucht haben soll, eben deshalb unter geheimdienstliche Beobachtung stellen müssen. Was bedeuten würde, daß man nach jeden größeren Fußballspiel in D. ca. 100 – 150 umstrittene politische Parteien gründen, oder zumindest für verfassungsfeindlich erklären und unter VS-Überwachung stellen müßte, grob und vorsichtig geschätzt.

    Kurz: man hat ihn mittels öffentlichem Druck zu genau dieser Aussage, also, daß diese Forderung unübertroffen absurd ist, gezwungen. Nix anderes hat er gesagt, nämlich da ist kein Beleg für ein ernstzunehmendes Video und jener bekannte Schnipsel enthält auch überhaupt nix VS-relevantes.

    Noch anders: Er muß gehen, weil er einmal ( vielleicht zum ersten Mal ) auf ungeheuren Druck hin, alles richtig gemacht hat.

    Das erklärt auch, warum man ihn nach oben weglobt. Man konnte ihm einfach nix. Jeden Rechtsstreit, aufgrund offizieller dienstlicher Beschuldigungen, würde er locker aus dem Handgelenk gewinnen. Ergo mußte man ihn ködern, naheliegenderweise mit mehr Kohle bei weniger Belastung.

    Anders hat man die kaputte Schwesig ja auch nicht aus dem Antimännerministerium weggekriegt, als man Barley dorthin lancieren wollte ( die sich dann als noch blöder erwiesen hat, mit ihren mehrfach sich widersprechenden Nonsensetexten im ‚Chulzzug-Wahlkrampf ).

    Ich nenne das Kinderkacke für ganz, ganz geistig Arme ….

    • Er hätte was zu Chemnitz sagen können. Dass es da mehr als ein paar „Einzelfälle“ von Neo-Nazis gab, z.B., ungeachtet, ob das eine Video tatsächlich besonders viel Aussagekraft hat oder nicht.
      Und zu behaupten, dass das eine „Ablenkung“ sein soll, ist arm. Da ist jemand erstochen worden, aber die Polizei Sachsen hört auf zu ermitteln, weil ein VIDEO im I-Net auftaucht? Entweder, er hat eine SEHR schlechte Meinung von der sächsischen Polizei, oder er redet Quark.
      Es ist jetzt auch nicht der erste Mist, der unter seiner Verantwortung passiert ist.

  5. Unter Maaßen schlitterte der Verfassungs“schutz“ von einem Desaster ins Nächste. Wie war das noch mit der NSU (wer den Hergang glaubt, wird selig) und von wem wurde nochmal Amri nach Berlin gefahren? Also entweder waren das tatsächlich Jobs des „tiefen Staates“ oder zumindest ein Versagen von wirklich epischem Ausmaß Dazu noch eine desaströse Außendarstellung. Und das schon seit Jahren.
    Jetzt wird er quasi auch noch befördert.

    .Off Topic: Ich halte das Chemnitz – Video zwar für echt, aber es belegt trotzdem keine Hetzjagden. Da ist bei jedem Fußballspiel mehr los.

  6. Ich bin weiterhin der Meinung, dass Maaßens Äußerungen nicht das eigentliche Problem der Situation sind. Allerdings hatte ich zunächst die konkrete Art und Weise seiner Äußerungen als irritierend empfunden. Nachdem er nun die Treppe hinaufgefallen ist, offenbar auf einen Posten, den er sowieso haben wollte, scheint es mir so zu sein, dass es sich tatsächlich um einen von Seehofer unterstützten Angriff auf die Autorität der Kanzlerin handelte.

  7. Wenn Merkel mal klare Kante zeigen soll, die über „Wir schaffen das!“ hinausgeht, kommt eine Beförderung für einen Mann heraus, der endlich mal etwas richtig gemacht hat, und man verkauft es als „Strafe“. Das Schönste an der Sache ist, dass die Aktion zu Lasten der Leute geht, die am lautesten nach Maaßens Entlassung geschrien haben. Erstens, weil ein SPDler jetzt für ihn den Posten räumen muss und Zweitens, weil die SPD (wenn die das wirklich durchgehen lassen) sich jetzt sehr deutlich als drittgrößte Kraft in der Opposition beworben hat.

  8. Hr. Maaßen wurde jetzt hochweggelobt, weil Fr. Merkel in irgendeiner Weise auf die völlig bescheuerte Forderung der SPD hat reagieren müssen. Hr. Seehofer hat aber wohl gut belegen können, dass es keine wirklich relevanten Gründe gibt, Hr. Maaßen seines Amtes zu entheben und er auch nicht Willens ist, dies zu veranlassen. Immerhin ist er Herr im Hause Innenministerium (einschließlich der nachgeordneten Behörden).

    Zu Hr. Maaßen selber. Hätte er in dem Interview genauer dargelegt, dass es bis auf dieses eine besagte Video keinerlei weiteren Informationen gibt, die den Begriff „Hetzjagden“ rechtfertigen und seine Äußerungen zu einer mutmaßlichen Fälschung/Inszenierung/was auch immer des Videos nicht getan, hätte man ihm nicht ans Zeug flicken können. Aber, er ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Es obliegt ihm und seinem Amt nicht, sich unaufgefordert und öffentlich in die Aufklärung eines Verbrechens einzumischen und zu spekulieren. Sein Amt sammelt Informationen, wertet diese aus und leitet diese an die zuständigen Aufklärungsbehörden zur weiteren Bearbeitung (was man allerdings wohl zu Recht bezweifeln darf).

    Mit seinem Interview als Präsident des BfV hat sich Hr. Maaßen einen gewaltigen Fehltritt geleistet. Als intelligenter Mensch, so schätze ich ihn zumindest ein, und Kenner der Verwaltungshierarchien und -abläufe könnte man tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass Hr. Maaßen hier eine Art Machtfrage gestellt hat. Selbst als Präsident einer obersten Bundesbehörde wird er wissen, dass er ohne vorherige Absprache mit seinem Dienstherrn ein solches Interview zu einer Thematik, die im Ausland großes Interesse findet, nicht geben darf, selbst wenn er in Bezug auf die „Hetzjagden“ richtig liegt. Hier wäre es Aufgabe seines Amtes/seine Aufgabe gewesen, Hr. Seehof als Bundesinnenminister zu informieren: „Ey Hotte, uns als BfV liegen keine Informationen vor, die „Hetzjagden“ belegen, sach das mal der Öffentlichkeit. Das waren alles fakes, hier hasse die Belege“. Um diesen Vorgang zu rüffeln, hätte allerdings eine gemeinsame klarstellende Pressekonferenz von Seehofer und Maaßen gereicht.

    Vor dem Hintergrund der aus meiner Sicht blödsinnigen SPD-Forderung blieb allen Beteiligten wahrscheinlich nur diese Art der Problemlösung.

    (PS: Das Hr. Maaßen ein guter Jurist und Staatsbediensteter ist, hat er Hr. Schily und Hr. Steinmeier bereits im Fall Kurnaz bewiesen. Wobei ich persönlich die rechtliche Einschätzung dieses Herrn zu dem Fall als absolut unterirdisch, menschenverachtend sehe. Aber so sind sie, unsere guten, ******baren verbeamteten Juristen.)

  9. Es obliegt ihm und seinem Amt nicht, sich unaufgefordert und öffentlich in die Aufklärung eines Verbrechens einzumischen und zu spekulieren.

    Erinnert mich irgendwie an Team Gina-Lisa.
    Da hatte sich ja eine Bundesministerin ja ebenfalls öffentilch geäußert und solidarisch mit einer Falschbeschuldigerin gezeigt.

  10. Mal ganz davon abgesehen, ob man Maassen nun für fähig oder unfähig hält: Seehofer konnte nicht einfach klein beigeben, nachdem er öffentlich Maassen sein Vertrauen ausgesprochen hatte und es in seiner Kompetenz lag, Maassen zu feuern. Also hat er, um nicht als Zerstörer der GroKo zu gelten, der Forderung der SPD nachgegeben und Maassen von seinem Posten abgezogen. Aber er hat sich gleichzeitig mit einer doppelten Blutgrätsche revanchiert – Maassen wegbefördert und einen SPD-ler abserviert, um Platz für Maassen im Bundesinnenministerium zu schaffen. Klarer Punktsieg für Seehofer. Ätschi – bätschi.

    Ein Bild sagt manchmal mehr als viele Worte.

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