Brauchen wir einen Schutz der Meinungsfreiheit auf sozialen Netzwerken mit dominierender Stellung in ihrem Bereich?

Bedauerlicherweise scheint der Gedanke, dass man auch Meinungen zulassen muss, die einem nicht gefallen, immer mehr dem Gedanken zu weichen, dass abweichende Meinugen verboten werden müssen. Gerade auch auf sozialen Netzwerken werden subjektiv gerade Stimmen, die sich gegen bestimmte linke Positionen aussprechen,  sehr häufig gesperrt, in Deutschland auch gerade unter der Wirkung des Netzdurchsetzungsgesetzes, aber auch ansonsten ganze Accounts.

Das Internet ist eine wahnsinnige Chance für die Meinungsfreiheit, weil jeder Inhalte einstellen kann, die weltweit gelesen werden können. Das hat seine guten und schlechten Seiten: Es wird dadurch der Diskurs belebt und es sind weitaus mehr Informationen zu allem verfügbar, allerdings eben auch viel Blödsinn zu allem

Und natürlich ist es auch ein Ort der radikalen Stimmen und es gibt dort keine Tabus. Alles kann angegriffen werden und alles kann hinterfragt werden.

Eine wichtige Funktion darin stellen soziale Medien dar, wobei ich das im weiteren Sinne sehen würde, also alle Seiten,  bei denen Leute hauptsächlich eigene Inhalte einstellen und sich die Inhalte anderer Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

Die wichtigsten sind:

  • Facebook für die Darstellung der eigenen Person, aber auch für Diskussionsgruppen und andere soziale Interaktionen
  • Twitter für „Kurzmitteilungen“
  • Youtube für Videos

Eine Eigenart dieser sozialen Netzwerke ist, dass sie besonders zu Monopolen neigen. Wenn ein soziales Netzwerk einen bestimmten Bereich abdeckt, dann kann es schnell diesen Bereich komplett beherrschen, weil Leute dazu neigen, dass sie das Netzwerk nutzen auf dem die meisten anderen Nutzer sind, weil diese ja die Inhalte ausmachen und dort das größte Publikum ist. Niemand möchte einen Freund, den er immer gesondert über ein anderes Netzwerk ansprechen muss oder für den er ein Extranetzwerk besuchen muss.

Kurzzeitig kann zwar eine Zersplitterung auftreten, aber einem großen Marktführer gelingt es meist schnell die anderen in die Unwichtigkeit zu verdrängen. So gab es kurzzeitig in Deutschland Netzwerke für verschiedene Gruppen der Bevölkerung, etwa das StudiVZ für Studenten, XING als Businessnetzwerk und noch ein teilweise auch regionaleres Netz für die eher arbeitende Bevölkerung, dessen Namen ich schon wieder vergessen habe. Bis auf XING, welches einen sehr speziellen Bereich verdient sind die normalen Netzwerke alle verschwunden als Facebook dann in Deutschland Fahrt aufnahm und das „Netzwerk für alle“ darstellte, bei dem man überdies noch ausländische Leute dazu finden konnte.

 

Irgendwann verlagerte sich dann alles dorthin, einfach, weil man ein zweites Netz für weniger Leute nicht brauchte. Genauso wenig wollen Leute wirklich einen zweiten Kurznachrichtendienst oder eine zweite Videoplattform, so dass sie Videos doppelt hochladen müssen und dort doppelt betreuen  müssen. Auch der Nutzer schaut schlicht auf dem größeren Netzwerk, weil dort genug vorhanden ist.

Wegen dieser Anfälligkeit für Monopole möchte ich einen Gedanken zur Verteidigung von Meinungsfreiheit bringen:

Bestimmte Unternehmen, die eine Grundversorgung bieten, müssen Verträge mit jedem abschließen, der dies will. Beispielsweise können sich nicht alle Stromlieferanten einigen, dass sie eine bestimmte Person nicht mehr versorgen, ebenso Banken.

Diese Internetplattformen stellen teilweise ebensolche Schnittstellen dar, die einen wichtigen Zugang zur Beteiligung an Diskussionen bieten.

Es kann daher gerechtfertigt sein, diesen gewisse Regeln aufzuerlegen, nach denen sie Nutzern Zugang gewähren können.

  • Eine Möglichkeit wäre, dass man nur solche Inhalte löschen darf, die gegen bestimmte Strafgesetze verstoßen und andere dulden muss,
  • Noch eine andere wäre, dass sie wie beispielsweise im Grundgesetz in Art 5 GG vorgesehen zumindest allgemeine Regeln aufstellen müssen, die für alle Meinungen und nicht für bestimmte Meinungen gelten. Man dürfte dann beispielsweise Inhalte verbieten, die Leute wegen ihrer Hautfarbe verbieten, müsste dann aber einen Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Hautfarben einhalten. Das wäre abgesichert, wenn die Einhaltung bei Gerichten überwacht würde und nicht allein dem Konzern unterliegen würde.

Natürlich kann man dagegen einiges anführen, nicht zuletzt, dass es Sache jedes einzelnen Unternehmens sein muss, welche Kunden er haben will und wie er sein Geschäft führt. Dagegen spricht dann eben, dass hier ein Markt mit gewissen Besonderheiten ist.

Sinnvolle Idee oder nicht?

 

 

67 Gedanken zu “Brauchen wir einen Schutz der Meinungsfreiheit auf sozialen Netzwerken mit dominierender Stellung in ihrem Bereich?

  1. Ein Account bei Facebook ist nicht lebensnotwendig, ein Bankkonto schon! Deshalb gibt es das Recht auf ein Guthabenkonto. Anders sieht es bei der Löschung von Beiträgen auf Sozialen Medien aus, da hier eine Gleichbehandlung rechtlich eher durchsetzbar wäre. Ansonsten gibt es einen kleinen Haken bei der Argumentation, denn der Artikel 5 GG gilt für die Beziehung Bürger – Staat, nicht für Bürger – Facebook. Es steht dir ja frei, einen eigenen Blog zu eröffnen und dort deine Meinung öffentlich zu äußern. „Eine Zensur findet nicht statt.“ heißt nur, dass der Staat prinzipiell nicht vorschreiben kann, was die Presse oder du schreiben darfst. Mit einer Beschränkung in Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Ein Recht auf einen Facebook-Account bekommt man daher nicht durchgesetzt, dass man als Social Media aber auch freidrehenden SJWs auf die Finger hauen muss, schon …

    • Ein Account bei Facebook ist nicht lebensnotwendig, ein Bankkonto schon!

      Ein Account bei Facebook kann aber dafür sorgen, dass du dein Bankkonto behalten darfst.

      Der Artikel berücksichtigt die (aktuelle) Gesetzeslage allerdings nicht ganz richtig.

      Eine Möglichkeit wäre, dass man nur solche Inhalte löschen darf, die gegen bestimmte Strafgesetze verstoßen und andere dulden muss,

      Es gibt zwar kein Recht darauf, dass Privatanbieter wie Facebook bestimmte Kommentare nicht löschen – offensichtlich strafbare Inhalte muss ein Anbieter aber löschen. Andernfalls kann er selbst zur Verantwortung gezogen werden. Und das gilt schon seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten.
      Das Netzdurchfallgesetz, das unsere Politiker in ihrer maaslosen Weisehit beschlossen haben, ist also überflüssig wie ein Kropf.
      Es hilft aber gegebenenfalls, unliebsame Beiträge zu entfernen, weil der Druck auf die Anbieter natürlich erheblich gesteigert worden ist.

  2. Sinnvolle Idee oder nicht?
    Man müsste sich überlegen, worauf man sich international überhaupt einigen kann. Die großen sozialen Netzwerke haben ihren Sitz in den USA, die Server stehen in allen möglichen Ländern, man kann von überall her auf die Inhalte zugreifen, Accounts betreiben.

  3. Ein Problem bei der Sache ist, dass soziale Netzwerke etwas grundlegend Neues sind, dem man mit den herkömmlichen Gesetzen nicht beikommt.

    Vor der Zeit des allgemein verfügbaren Internets war es so, dass es hohe Hürden gab, eigene Inhalte zu veröffentlichen. Man konnte deshalb relativ einfach regulieren. Es gab eine Verantwortung „im Sinne des Presserechts“ usw.

    Soziale Netzwerke sind aber eher ein Zwischending, einerseits vergleichbar mit dem, was Verlage tun, andererseits aber auch wie der Stammtisch in der Eckkneipe. Die Teilnehmer haben natürlich das Bedürfnis, so zu reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Ohne zuvor eine Rechtsabteilung zu konsultieren. Die Teinehmer werden in der Regel auch nicht bezahlt wie Redakteure. Die Leute wollen da einfach normal reden, das ist der Sinn eines sozialen Netzwerks. Man würde auch nicht ein Mikrofon an jedem Stammtisch aufstellen wollen, um Rechtsverletzungen ahnden zu können.

    Viele wollen sicher auch die Öffentlichkeit ansprechen. Aber das lässt sich nicht gut abgrenzen.

    Es entstehen öffentlich sichtbare Wortgefechte zwischen anonymen Privatpersonen und Personen der Öffentlichkeit.

    Das ist wie ein gordischer Knoten. Wenn man das „in Ordnung“ bringen will, kommt man nicht drum herum, etwas kaputt zu machen.

    • Die Frage ist, warum man überhaupt etwas in Ordnung bringen will.
      Meinungsfreiheit für jeden, und gut ist.
      Die Idee, den Staat zu beauftragen, um die Meinungsfreiheit durchzusetzen, halte ich für bizarr, ist es doch eben der Staat, der beständig versucht, diese einzuschränken.

      • „Die Idee, den Staat zu beauftragen, um die Meinungsfreiheit durchzusetzen, halte ich für bizarr, ist es doch eben der Staat, der beständig versucht, diese einzuschränken.“

        Das ist eine interessante Aussage. Im Zusammenhang zu dem von Christian gesagten fällt jedenfalls auf, dass übrhaupt keine Rede davon sein kann, der Staat würde hier gegenüber „den (neuen) Medien“ versuchen, die Meinungsfreiheit durchzusetzen. Das NetzDG betreibt das exakte Gegenteil, erst durch das NetzDG wird Facebook und Co zu den neuerlich massiver werdenden Löschungen gesetzlich gezwungen.

        Es wäre schon viel erreicht, wenn der Staat darauf verzichten würde, gesetzlich vorgegeben mittelbare Zensur in die Betreiber hineinzutragen. Das NetzDG ist mittelbar vom Staat betriebene und an die Betreiber delegierte Zensur.
        Als solches Verfassungswiedrig und hoffentlich auch als solches möglichst bald vom BVG erkannt.

  4. „Eine Eigenart dieser sozialen Netzwerke ist, dass sie besonders zu Monopolen neigen.“
    Die „sozialen Netzwerke“ (eigentlich keine Netzwerke, sondern Internetdienste) haben einen Einblick in und Einfluss auf die Gesellschaft, wie sie vermutlich noch nicht mal der Überwachungsapparat einer totalitären Diktatur hat. Dementsprechend gehören sie auch reguliert.

      • Derzeit hat Facebook und Co. die „Freiheit“, *dich* zu regulieren, auch wenn du nicht Mitglied bist. Zum einen ist man so von den dort konzentrierten gesellschaftlichen Vorgängen ausgeschlossen, zum anderen sammelt Facebook natürlich trotzdem Daten über dich.

        • Nein haben sie nicht. Facebook hat keinen Einfluss auf mich sofern ich keinen Account dort habe. Facebook kann keine hoheitliche Gewalt ausüben.

          • „Facebook kann keine hoheitliche Gewalt ausüben.“
            Das müssen sie auch nicht, die regulieren Dritte auch ohne hoheitliche Gewalt.

          • wie kommst du auf die lustige Idee, FB sammelt keine Daten über dich, blos weil du dort keinen Account hast? das macht’s nur sehr geringfügig schwerer …

          • Solltest du noch keinen Facebookaccount haben, dann viel spass beim Erkenntnisgewinn, wenn du dort einen Account anmeldest, und nur mal so zum Spaß z.B. „nach Freunden suchen“ benutzt – du wirst überrascht sein, wie viele Bekante Facebook da von alleine zuverlässig und ohne dein Zutun findet, und was Facebook auf die Weise schon über dich weiß, bevor du dich überhaupt angemeldet hast.

            Und zu glauben, dass das keinen Einfluss auf die haben könnte, was andere innerhalb von Facebook über dich verbreiten, ist schon ziemlich naiv.

          • du wirst überrascht sein, wie viele Bekante Facebook da von alleine zuverlässig und ohne dein Zutun findet, und was Facebook auf die Weise schon über dich weiß, bevor du dich überhaupt angemeldet hast.

            Und nicht zu vergessen die vielen lieben Freunde und Bekannte, die ohne deine Erlaubnis deine persönlichen Daten (bspw. E-Mail-Adresse) schon bei Facebook gespeichert haben, weil sie selbst nach Freunden gesucht haben.

            Vor dem Hintergrund ist auch die Skandalisierung im aktuellen Facebook-Skandal (Cambridge-Analytica) im Grunde ziemlich lächerlich.

          • „Solange Facebook keine Gefängnisse betreibt können die über mich sammeln was sie wollen.“

            Manchmal schreibst Du so unreflektierten Müll, dass ich geradezu hoffe, dass Du einfach nur trollen willst, das aber nicht wirklich ernst meinst, was Du hier in die Tasten haust.

            Was FB und Co. betreiben liegt weit über Gefängnissen.
            Firmen, die sich nach neuen Mitarbeitern umsehen, werfen nur noch einen flüchtigen Blick auf Zeugnisse, weil sie weit mehr Informationen über den Bewerber aus dem Netz kriegen.
            „Betreibt einen Schwulenblog und ist auf diversen Maskulistensites aktiv“ kickt Dich da unter Umständen schneller aus der engeren Auswahl, als Dich „weit überragende Fähigkeiten“ hineingebracht hätten.
            Und das Netz vergisst nicht, während Deine Knastzeit mit der Entlassung als abgegolten gewertet wird.
            Der Stellenausschreiber liest in 20 Jahren immer noch dieselbe Info, wie heute, wie vor 10 Jahren.
            Noch nie war die freie Meinungsäußerung derart gefährdet, wie heute.

          • Und was willst Du tun ? Willst Du Unternehmen dazu zwingen, sich nicht über das Internet über Personen zu informieren?
            Wer seine Meinung nicht öffentlich machen will, sollte sie vielleicht nicht im Internet veröffentlichen.

            „Noch nie war die freie Meinungsäußerung derart gefährdet, wie heute.“

            Du verwechselst Meinungsfreiheit mit Zustimmung zu Deiner Meinung.

          • „Du verwechselst Meinungsfreiheit mit Zustimmung zu Deiner Meinung.“

            Ach Adrian, aus dem Alter, dass ich jeden Widerspruch als narzisstische Kränkung empfinde, bin ich längst raus.
            Natürlich fühle ich mich gebauchpinselt, wenn jemand mir im Net zustimmt. Aber wirklich weiter entwickel ich mich nur, wenn ich meine Thesen gegen Widerstand verteidigen – oder aufgeben – muss.

            „Willst Du Unternehmen dazu zwingen, sich nicht über das Internet über Personen zu informieren?“

            Das wäre ein absurder Zwang.

            „Wer seine Meinung nicht öffentlich machen will, sollte sie vielleicht nicht im Internet veröffentlichen.

            Oder wir führen in den Plattformen das „Vergessen“ ein. Man muss sich auch von Statements distanzieren können, die vielleicht vor Jahren in einem seelischen Ausnahmezustand in die Welt gekotzt wurden und hinter denen man heute nicht mehr steht, oder die man nur nicht mehr mit dem ganzen Globus geteilt wissen möchte.

          • „Der Stellenausschreiber liest in 20 Jahren immer noch dieselbe Info, wie heute, wie vor 10 Jahren“

            Ich stimme Adrian an der Stelle zu, dass man durchaus einen eigenen Einfluss darauf hat, welche Informationen man selbst über sich preisgibt und welche nicht, bzw. bei welchen man sich anonym äußert.

            Und ein Stellenausschreiber wird sich im zweifel zuerst einmal an aktuellen Lebensäußerungen orientieren. Wenn diese reichhaltig genug sind, hat er weder das Bedürfnis noch die Zeit, sich stunden- oder Wochenlang bis in 20 Jahre alte Schichten deiner Accounts durchzugraben. Selbst im Falle gewisser fragwürdiger Altlasten aus dummen Jugendsünden hat man da also Spielraum.

            Was nicht der eigenen Kontrolle unterliegt ist das, was FB mittels anderer über dich an Daten sammelt. Und da finde ich durchaus naiv, zu glauben, dass das keinen Einfluss auf dich haben kann (nicht unbedingt muss).

            Auch ohne FB, aber weils gerade aktuell ist: Weil ein Artikel von Prof Amendt, der 5 jahre nach der erstveröffentlichung in der FAZ abgedruckt wurde, ohne seine Kenntnis (aber wohl mit einverständnis der FAZ) auf einer dubiosen Website kopiert wurde, die sich auch für „Schwulenheilungen“stark macht, wird Amendt jetzt von SPD und Grünen mit Schwulenheilungen in Verbindung gebracht.

            So funktioniert das.
            Guilt by association. Amendt hat selbst mit denen überhaupt nix am Hut.
            Natürlich ist das Problematisch.
            Aber mit welchen „gesetzlichen“ Regeleungen man sowas in den Griff bekommen will, ohne noch mehr Schaden in anderen Zusammenhängen zu fabrizieren?
            Was man dazu sinnvoll „einschränken“ müsste?
            IMHO gar nichts.
            Was not tut, ist mehr aufgeklärtheit, mehr aufklärung, mehr Rechte für die Betroffenen, ihre eigenen Rechte und Meinungen auch selbst äußern und richtigstellen zu können.

            Also schlicht: Den traditionell vorhanden Rechtsrahmen zu stärken. Die stärkung der individualrechte eventuell betroffener Bürger. In Form der besseren Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

            Während ein NetzDG für die Individualrechte eine einzige Katastrophe ist.

      • Net Neutrality ist auch eine Regulierung.
        Die Tatsache, dass Du Wasser direkt aus dem Hahn trinken kannst, ohne krank zu werden ebenfalls.

        Jegliche Regulierung abzulehnen ist schon ein klein wenig hohl.

          • Ich weiss nicht, obs dir schon aufgefallen ist, aber das Internet ist eigentlich nur noch ein riesiger Scheisshaufen voller Vollspastis, die auf absolut jeden Müll reinfallen, den sie lesen, und ihren Lebenssinn darin sehen, anderen Vollspastis anonym mal so richtig zu beschimpfen.

            Heisst nicht, daß ich für Regulierungen wäre, aber ich kann verstehen, daß Leute darauf keinen Bock mehr haben. Perspektivwechsel und so.

            Ich warte eh nur noch auf die OASIS.

          • Wir haben wie lange Internet für alle? Etwa 20 Jahre. Warum ist jetzt auf einmal Regulierung nötig?

            Weil die Welt sich weiterentwickelt und eine wesentliche Aufgabe der Politik das Reagieren auf sich ändernde Umstände ist.
            „Haben wir bis jetzt nicht auch gebraucht“ war schon immer ein ziemliches dämliches Argument.

            https://www.buzzfeed.com/ryanmac/growth-at-any-cost-top-facebook-executive-defended-data?utm_term=.sq4zPO6Ml2#.noyxPgQj4Z
            via fefe https://blog.fefe.de/?ts=a440c112

            Welche Regulierung schwebt Dir denn vor?

            Das ist eine sehr gute Frage. Um sie zu beantworten ist eine Diskussion notwendig. „Brauchen wir sowieso nicht, Meinungsfreiheit für jeden und fertig“ ist das Gegenteil einer Diskussion.

          • Wenn deine Welt bei deinem Bachnab… ähm, Standpunkt endet, dann ist es ja gut. Damit bist du auch in bester Gesellschaft. Deine Lieblingsfreunde, die Kommunisten (von denen du nicht müde wirst zu betonen sie wären für 100Millionen Tote verantwortlich), hatten z.B. ganz ähnliche Ansichten. Für die gab es auch klare Standpunkte, welche nicht zur Debatte standen. Für solche Subjekte wie dich hieß es dann halt ab ins Straflager, keine (!) Diskussion.

            Verstand sei Dank hat sich die Einstellung „mein Standpunkt ist klar, ich will nicht diskutieren“ NICHT durchgesetzt. Ich gönne dir jedenfalls von Herzen, dass du hier und heute deine sexuelle Orientierung, Religion, Weltanschauung usw weitgehend ohne Angst vor Repressalien ausleben kannst.

            Diese Form von Freiheit beruht WESENTLICH auf der Erkenntnis dass der Ansatz „Mein Standpunkt ist klar, ich will nicht diskutieren“ ein wenig, naja, kurzsichtig ist. Dass du die Freiheit nutzt um eine Meinung zu vertreten welche im krassen Gegensatz zur GRUNDLAGE ebendieser Freiheit steht ist halt ein bisschen widersprüchlich. Aber auch das braucht dich nicht weiter zu stören solange dein Standpunkt klar ist… 😉

          • @Kendra M
            „Ich weiss nicht, obs dir schon aufgefallen ist, aber das Internet ist eigentlich nur noch ein riesiger Scheisshaufen voller Vollspastis, die auf absolut jeden Müll reinfallen, den sie lesen, und ihren Lebenssinn darin sehen, anderen Vollspastis anonym mal so richtig zu beschimpfen.“
            Bist vermutlich auf den falschen Seiten unterwegs oder auch einfach nur zu oft im Netz. Geh mal raus, ist schönes Wetter draußen…

          • „Warum ist jetzt auf einmal Regulierung nötig? “

            Ich dachte immer, du wärst ein Liberaler. Dabei scheinst du eher Anarchist zu sein??
            Selbstverständlich braucht auch die Freiheit des Netzes einen Schutz in Form von Regeln.

            Von einem liberalen Standpunkt aus wünsche ich mir, dass diese Regulierung sparsam geschieht und möglichst viel an Freiheit sichert.
            Was für mich bedeutet, dass im Wesentlichen die Regeln des Zusammenlebens außerhalb des Netzes auch dort zu gelten haben, gegebenenfalls in Details präzisiert werden müssen, wie sie denn aufzufassen sind, aber neue Regeln sollten idR nicht wirklich nötig sein.
            Und ein NetzDG ist so ziemlichb das Gegenteil von allem, was ich mir vorstelle.

          • Wir haben bereits alle Mittel, die notwendig sind, um die Regeln des Zusammenlebens auch im Netz zu gewährleisten.
            Welche Regulierung schwebt Dir denn vor?

          • „Wir haben bereits alle Mittel, die notwendig sind, um die Regeln des Zusammenlebens auch im Netz zu gewährleisten.“

            Danke, genau das wäre meine Antwort.
            Allerdings ist das eben nicht „keine Regulierung“, sondern eben die Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens.
            „Wir haben wie lange Internet für alle? Etwa 20 Jahre. Warum ist jetzt auf einmal Regulierung nötig?“ klang deutlich anders. Insofern finde ich die Klarstellung wichtig.
            Danke 😉

          • „Wir haben wie lange Internet für alle? Etwa 20 Jahre. Warum ist jetzt auf einmal Regulierung nötig?“ klang deutlich anders.“

            Eigentlich nicht. Denn wenn es bereits Regulierung gibt, ist der Ruf nach Regulierung ja nur ein Ruf nach mehr Regulierung.

        • „Die Tatsache, dass Du Wasser direkt aus dem Hahn trinken kannst, ohne krank zu werden ebenfalls.“
          Nein ist es nicht. Dir sollte eigentlich bewusst sein, dass private Firmen, die diesen Service stellen würde kein Interesse haben ihre Kunden zu töten.

          • Zwischen töten und „Qualitätssicherung ist nicht so wichtig“ ist ein großer Unterschied. Wenn Gewinne gemacht werden können indem man dem Abnehmer ein relativ minderwertiges Produkt zum gleichen Preis andreht, dann passiert das auch.

          • Die Kunden zu töten ist in der Tat kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell 😉 Aber in der klassischen ökonomischen Logik könnte es ein Geschäftsmodell sein, einerseits verkeimtes Wasser zu verkaufen und gleichzeitig Wasserfilter für den Hausgebrauch (idealerweise als Abo-Modell) und einen Geschäftsbereich Pharmazie zu haben, der sich auf Arzneimittel gegen Durchfall und Co. spezialisiert…

            Pecunia non olet

          • „Dir sollte eigentlich bewusst sein, dass private Firmen, die diesen Service stellen würde kein Interesse haben ihre Kunden zu töten.“

            Töten wäre auch das kleinere Problem.
            Ich sehe die Gefahr -wenn wir schon die Analogie aus der Natur bemühen wollen – eher in einer Form von Parasitismus. Und den beobachten wir schon zunehmend.
            Hier bedeutet es, dass entsprechende Plattformen an die Mitglieder nur noch gefilterte Informationen durchlassen und damit politische Meinungen steuern, bzw. das Käuferverhalten, indem Produkte promoted, andere dagegen abgewertet, bzw. gar nicht erst erwähnt werden.
            Wenn zwei, drei Konzerne die Meinungshoheit über 90% aller Net-Infos haben, KANN das nicht in unserem Interesse sein, egal, ob man mit den Meinungen übereinstimmt, oder nicht.

            Entsprechend natürliche „verhaltensmodifizierende“ Parasiten wären z.B. der kleine Leberegel.

          • Sehr schöne Metapher,@Carnofis!
            Unter Beachtung der vollkommen unsinnigen Begriffsfindung „soziale Netzwerke“, welche RollerPoster weiter oben ja schon eindeutig enttarnt hat:
            „Die „sozialen Netzwerke“ (eigentlich keine Netzwerke, sondern Internetdienste) haben einen Einblick in und Einfluss auf die Gesellschaft, wie sie vermutlich noch nicht mal der Überwachungsapparat einer totalitären Diktatur hat. “

            …ergibt das Sinn!
            Tatsächlich kann Fakebuch, von der Bandbreite der Möglichkeiten des Einzelnen her keine einzige Website ersetzen. Zwittscher ist eh nur ein SMS-Dienst im Sinne von Whatsapp und ansonsten gibt es noch ein paar ( weitere ) Bildersammlungen, die ebenfalls, schon von der technischen Konzeption her, nicht zur Führung von ernsthaften Diskussionen geeignet sind.
            Ich behaupte, diese Strukturen sind auch genau so beabsichtigt!
            Niemand will damit einen sozialen Austausch ermöglichen, im Gegenteil.
            Durch die schon technisch vorgegebene äußerst enge Überregulierung und die gleichzeitig erfolgende prinzipielle Rasterfahndung ( globale Überachung, noch dazu im nahezu rechtsfreien Raum ) wird gezielt erreicht, daß interessierte Organisationen eine nahezu perfekte Plattform finden, um das Uservolk zu spalten, zu polarisieren und zu hysterisieren. Und somit im gegebenen Eigeninteresse zu steuern ( eigentlich sogar halbautomatisch zu regeln, da eine gewisse, auch leicht steuerbare, Feedbackfunktion gut auslesbar gegeben ist ).

            Wer die Macht über solch eine Waffe hat, kann ganz gezielt Volkserziehung im vorhandenen Geschäftsinteresse betreiben – und das weltweit! Er kann nahezu unüberwindbare Zwänge einfach willkürlich schaffen, wie es ihm gerade passt.
            V.dh. schließe ich mich @RollerPoster dahingehend an, daß eine „Gegen“-Regulierung im Sinne von Demokratie, Persönlichkeitsrechtsschutz und ganz besonders Meinungsfreiheit dringend vonnnöten ist!

          • „Hier bedeutet es, dass entsprechende Plattformen an die Mitglieder nur noch gefilterte Informationen durchlassen und damit politische Meinungen steuern, bzw. das Käuferverhalten, indem Produkte promoted, andere dagegen abgewertet, bzw. gar nicht erst erwähnt werden.
            Wenn zwei, drei Konzerne die Meinungshoheit über 90% aller Net-Infos haben, KANN das nicht in unserem Interesse sein, egal, ob man mit den Meinungen übereinstimmt, oder nicht.“

            Im Internet gibt es etliche Informationsangebote, sowohl der klassischen Medien als auch alternative. Wer seine Informationen nur aus Facebook bezieht, handelt auch nicht anders als jemand, der nur die Tagesschau sieht oder nur eine Zeitung liest. Facebook ist von einer Meinungshoheit weit entfernt.

  5. Je marktbeherrschender und wichtiger für den öffentlichen Diskurs eine Plattform ist, desto bedeutsamer sind die Rechte des Individuums als Teilnehmer Restriktionen, die den Zugang zum öffentlichen Diskurs verwehren oder einschränken, gerichtlich überprüfbar zu machen.

    Mit dem NetzDG erkennt der Gesetzgeber auf der einen Seite die Bedeutung der Plattform für die Öffentlichkeit an, legt dieser enge zeitliche Pflichten auf, die der Staat bei der Beurteilung der Rechtsfragen selbst nicht einhalten könnte und gewährt auf der anderen Seite dem Bürger keine erweiterten Rechte ggü. der Plattform auf gerichtliche Überprüfung. Das halte ich -gemessen am Wert einer funktionierenden Demokratie – für nicht förderlich.

    • Wobei man wohl zugestehen muss, dass eine sorgfältige Prüfung durch reguläre Prozesse einfach nicht leitbar/bezahlbar wäre. Es wird ja auch nicht jede private möglicherweise rechtswidrige Äußerung mit einem Verfahren überzogen.

      Insofern ist das Outsourcing zwar falsch, aber nachvollziehbar.

  6. man bräuchte ein Interface-Tool, welches die Daten aus einem Netzwerk 1:1 in ein anderes Netzwerk ausliest. Bei der Anmeldung würde man nur die abzugleichenden Netzwerke eingeben.
    Dieses Tool bräuchte nicht mal viel eigenen Speicherplatz.
    Ein wenig wie Disqus das es ermöglicht, mit einem Account auf verschiedenen Plattformen zu posten und eine einfache Übersicht ermöglicht.

    • Wie wäre es mit der chinesischen Lösung? Facebook und Co aussperren und unter staatlicher Obhut eigene Dienste etablieren, so wie Renren, Baidu und Tencent? Auf denen natürlich die Meinungsfreiheit in den Grenzen des Grundgesetzes amtlich garantiert ist…

      „Enteignen“ klingt doch so 68er-mäßig…

        • Ja, technisch wäre das machbar. Die Chinesen machen es ja vor. also sowas wie Firewalls und Zwangsproxies an zentralen Knotenpunkte wie dem DE-CIX. Einzelne Schlupflöcher wie VPN oder satellitengestütztes Internet mit Uplinks bliebe dann noch, wäre aber kein Massenphänomen mehr (oder eben im nächsten Schritt auch zu behandeln)

  7. Brauchen wir einen Schutz der Meinungsfreiheit auf sozialen Netzwerken mit dominierender Stellung in ihrem Bereich?

    Vielleicht müsste man sich erstmal die Frage stellen, warum überhaupt die sozialen Netzwerke angefangen haben, in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Ist das in deren wirtschaftlichem Interesse? Wurden sie vielleicht von der Politik dazu genötigt und würde es nicht reichen, wenn die Politik damit aufhört?

    • Zuerst waren es ja die nackten Brüste bei facebook. Wäre auch mal interessant, was da genau die Motivation war. Vermutlich will sich das Unternehmen einen seriösen Anstrich geben. Andererseits ergibt sich eine Marktlücke für Schmuddelkram.

      Letztlich gibt es immer die Möglichkeit, dass neue Netzwerke entstehen, trotz Monopolisierungstendenz.

  8. Es ist immer ein bisschen schade, wie manche ansonsten sehr respektable Leute mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit erwarten, daß man die Augen vor dem verschliesst, was aus dem Internet geworden ist (v.a. seitdem jeder mitmachen will).
    Ist in etwa die gleiche Diskursstrategie, wie sie von SJWs benutzt wird: Es wird ein ideales Bild einer Gesellschaft (dort Diversität und Inklusion) gemalt, dem alles untergeordnet wird.
    Hier ist es die an sich tolle Idee eines „Marktplatzes der Ideen“. Ist natürlich Schmarrn. Nicht nur sind die meisten Ideen Scheisse, es setzen sich halt auch stets die falschen durch. Äquivalent zu den Menschen, die Kommunismus für ne an sich gute Idee halten. Stimmt, klappt aber nicht.
    Und natürlich wird so getan, als wäre ein ziviles Zusammenleben möglich, was nicht mal klappt, wenn sich die Leute real sehen und in der Wahl ihrer Interaktionsmethoden gehemmt sind.
    IRL gehts nur mit harten Sanktionen und einer starken Exekutive, warum das im Netz anders sein sollte, erschliesst sich mir nicht: Es sind die gleichen handelnden Personen.

    Es sind ja keine umfassenden Änderungen notwendig. Das NetzDG zeigt ja, daß das Ziel erkannt wurde (die Reduktion des massiven Anstieges an Straftaten online, für die man vermutlich 10 Legionen frischer Staatsanwälte bräuchte); das Trauerspiel ist, daß der Staat den schwarzen Peter an Konzerne weitergibt, anstatt Mittel in die Hand zu nehmen, um Recht und Gesetz im Netz durchzusetzen.

    Etwas, was unbedingt kontrolliert werden muss, ist das Verbreiten von Lügen. Super-Beispiel: Impfgegner. Werden immer mehr. Impfraten gehen signifikant runter. Kinder sterben. Marktplatz der Ideen. Kann man natürlich unter Darwin ablegen, muss man aber auch nicht.
    Vielmehr könnte man sich Mittel überlegen, wie man zb das wissentliche Verbreiten von Lügen unter Strafe stellt. Oder man nimmt eben hin, wie Staaten und Konzerne massiv versuchen, die öffentliche Meinung zu diktieren.

    Am Ende haben wir alle gemeinsam innerhalb von nur 20 Jahren die tollste Idee der Menschheitsgeschichte in eine Kloake des Hasses und der Idiotie verwandelt.
    Kann man natürlich so lassen.

    Oder man diskutiert darüber, wie man minimal-invasiv (also unter minimaler Beschneidung von Bürgerrechten) das ganze noch retten will.

    • „Vielmehr könnte man sich Mittel überlegen, wie man zb das wissentliche Verbreiten von Lügen unter Strafe stellt. “

      Verbreitung des Femimärchens vom Gender Pähi Gap unter Strafe stellen? Und wenn ich aber ganz dolle weiß, daß es den gibt, es für mich also keine Lüge ist?

      • Wenn du an der richtigen Stelle sitzt und derjenige bist, „der ganz dolle weiß, daß es den gibt,“ dann ist natürlich das widerlegen des GPG die Fakenews.
        Dreimal darfst du raten, welche Meinungen in der gewärtigen gesellschaftlichen Machtverteilung als fakeNews verboten werden würden, wenn es entsprechedne legale Möglichkeiten dafür gäbe.

        Dieser Blog hier könnte jedenfalls zu machen.
        Und Genderama und viele andere dann als „FakeNews“ einzuordnende Plattformen ebenfalls.

    • Und deswegen soll man die Meinungsfreiheit abschaffen? Wegen ein paar Durchgeknallten Impfegegnern die sich in ein paar Jahren eh aus dem Genpool verabschieden?
      Es wäre viel einfacherer wenn man die Solidarität nur auf diejenigen ausweitet die sich solidarisch verhalten. Ein Impfgegner verhält sich nicht solidarisch, also fliegt er aus der Krankenkasse raus und bekommt nichts bezahlt. Er kann ja mit anderen Impfgegnern seine eigene KK gründen und die dann selbst finanzieren. Ich finde es generell ein Problem, wenn jeder jedem seine Spinnereien mit bezahlen muss – da verliert der Vernünftige am Meisten und der Spinner profitiert.
      Der Feminismus ist hier ein gutes Beispiel – die Männer bezahlen den Spinnern ihre Studiengänge in denen sie dann die Männer beschimpfen. Wenn die dummen Nüsse ihre Studien selbst bezahlen müssten, würden nicht so viele von denen studieren und das Problem wäre kleiner.
      „Weniger Solidarität mit den Unsolidarischen wagen“ muss daher die Devise heißen und nicht „Ende der Meinungsfreiheit“.

      • @ PfefferundSalz

        Das Problem bei den Impfgegnern ist, dass deren Kinder unter den negativen Folgen der Impfverweigerung leiden werden, und nicht die Impfgegner selbst. „Weniger Solidarität mit den Unsolidarischen wagen“ funktioniert hier einfach nicht.

      • Genau, einfach die „unsolidarischen“ Rausschmeißen !

        Die Raucher sind übrigens auch schrecklich unsolidarisch.
        Und Extremsportler auch.
        Wenn du militante Veganer in der Verantwortung hast (und wer könnte sicher sein, dass dem nicht so sein würde), auch Fleischesser.

        Das mir auf Anhieb nicht mehr einfallen, hat nichts zu sagen. Aber im Prinzip sollte klar sein, dass die etiketierung als „unsolidarisch“ mal wieder keine Grenzen zu kennen braucht. Geh mal wirklich gaaaanz kritisch deinen eigenen persönlichen Lebenswandel an und überlege, ob nicht irgendwer da irgendwas als unsolidarisch auffassen könnte.

        Ah, ja, richtig, wie konnte ich’s vergessen: Antifeminstisch zu sein ist auch schrecklich unsolidarisch. Antifeministen sollte man aus jedwedem Versicherungswesen entfernen.

        Das wäre mal ein Werkzeug ganz nach dem Geschmack der SJW. Erzähl das dort bloß keinem, sonst haben wir das demnächst als Gesetzvorlage.

        • … und dann diese penetranten 50-Fahrer, die sich weigern im Zuge des Verkehrsflusses mal Gas zu geben, wie es die StVZO vorsieht – und die Reißverschlussverweigerer und Zufrüheinordner erst ….
          Alles unsolidarisches Pack!

    • „Vielmehr könnte man sich Mittel überlegen, wie man zb das wissentliche Verbreiten von Lügen unter Strafe stellt.“

      „Oder man nimmt eben hin, wie Staaten und Konzerne massiv versuchen, die öffentliche Meinung zu diktieren.“

      Bin ich der einzige, dem diesen beiden Aussagen widersprüchlich erscheinen?

      • Nein, bist du nicht. Es ist allerdings auch nicht der einzige inhärente widerspruch, der Beitrag strotzt nur so davon.
        Das liegt IMHO im Problem begründet, dass der Autor gewissermaßen versucht, liberale prinzipien mit autoritären prinzipien zu schützen. Oder so.

        Also jedenfalls gibts da massive schwierigkeiten in der Abwägung von liberalen und autoritären prinzipien. Mit einem nicht zu leugnenden Hang zu autoritären „Lösungen“.

    • „IRL gehts nur mit harten Sanktionen und einer starken Exekutive, warum das im Netz anders sein sollte, erschliesst sich mir nicht: Es sind die gleichen handelnden Personen.“

      Im RL gibts die entsprechenden Sanktionen und die starke Executeve ja bereits. warum das im Netz nicht gelten sollte, erschließt sich mir nicht.
      Es sind die gleichen handelnden Personen. Warum nicht einfach die vorhandenen Gesetze anwenden? Warum sollten die im netz nicht gelten?
      Wozu braucht man da unbedingt neue?

      „Etwas, was unbedingt kontrolliert werden muss, ist das Verbreiten von Lügen. “
      Im RL gibts dafür die Straftatbestände des Betrugs, der Urkundenfälschung, der üblen Nachrede, Urheberrechtsverletzungen, Beleidigungen, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Recht am eigenen Bild, uvam.

      Desweiteren gilt eine journalistische sorgfaltspflicht, sowie, bei Stellungnahmen bestimmter Berufsgruppen, ebenfalls diverse sorgfaltspflichten, die gesetzlich vorgeschrieben sind und bei denen entsprechende Leute nicht irgendwelchen Blödsinn in ihrer Eigenschaft als vorgebliche Fachperson äußern dürfen, etc. Man kann insofernschon darawuf achten, woher bestimmte informationen stammen, um deren zuverlässigkeit einzuordnen.

      Es gibt also für all das bereits Gesetze, die im „RL“ gelten, und bei denen nicht einsichtig ist, warum die online nicht gelten sollten.. Wozu also nochmal brauchst du unbedingt „neue“ gesetze?

        • Es ist ein Trauerspiel.
          Ich hab natürlich nirgends behauptet, dass gegenwärtig geltendes Recht tatsächlich adäquat umgesetzt oder danach Recht gesprochen würde.

          Insofern betätigt das alles meine Aussage: Nein, wir brauchen keine „neuen“ Gesetze oder andere Gesetze. Die brauchen höchstens diejenigen, denen die vorhandenen Gesetze nicht gefallen, damit sie neue Gesetze ihren Bedürfnissen und Begehrlichkeiten anpassen können.

          Deshalb klingen solche Neuerungen wie das NetzDG ja auch so sehr nach Aushöhlung und Untergrabung bestehender Rechte – weil sie genau das sind.

          Aber wir brauchen eine Umsetzung der bestehenden.
          Das, was da wieder mal passiert ist, kann man doch kaum anders als Rechtsbeugung werten.
          Ohne einen neuen Kunstbegriff wie Fake News, der juristisch doch eigentlich gar nicht gefasst ist, wäre ein Urteil wie das beschriebene ja gar nicht möglich. Das Urteil richtet sich gegen die verwendung eines Begriffs, der genau das beschreibt, was dort geschehen ist, und der von der dort angegriffenen Pressse erst etabliert wurde, um genau solche Vorgänge zu beschreiben (wenn sie andere betreffen), und den sie jetzt als ehrenrührig empfinden und verbieten lassen wollen, wenn er sie selbst trifft?
          Unglaublich, dass die damit durchgekommen sind.

          Der Stern kann sich halt die teureren Anwälte leisten.

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