Mann erhält in Österreich Schadensersatz wegen Diskriminierung bei der Beförderung

Der Spiegel berichtet:

Eigentlich hätte Franzmayr den Job bekommen müssen – er wurde im Bewerbungsprozess mit 0,25 Prozentpunkten besser bewertet als die zweitplatzierte Kandidatin. Dennoch entschied sich die damalige SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures für die Frau. Sieben Jahre ist das nun schon her. Nun hat ein österreichisches Gericht Franzmayr eine Entschädigung in Höhe von 312.000 Euro zugesprochen, weil er damals bei der Bewerbung übergangen wurde.

Das ist eben der Vorteil allgemein neutral formulierter Gesetze: Sie wirken sich auf alle Geschlechter aus. Was viele Feministinnen merkwürdig vorkommen muss, schließlich vertreten diese, dass Männer gar nicht diskriminiert werden können.

Franzmayr hatte sich ungerecht behandelt gefühlt und war vor Gericht gezogen. Eine Gleichbehandlungskommission entschied: Die Vorgehensweise sei „sachlich nicht nachvollziehbar“. Die Frau hätte nur bei exakt gleicher Qualifikation bevorzugt werden dürfen.

Die ehemalige Verkehrsministerin Bures rechtfertigte die Personalentscheidung: Die Entscheidung sei aufgrund der „massiv bestehenden Unterrepräsentation von Frauen“ sowie „nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren“ erfolgt. Sie hofft, „dass durch die nun vorliegende Entscheidung nicht das Prinzip des Frauenförderungsgebotes infrage gestellt wird“.

Frau Bures scheint noch nicht einmal zu verstehen, was das Urteil bedeutet: Es sagt eben, dass ein Verfahren fair sein muss und niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf und das gerade im öffentlichen Dienst eine Bestenauslese stattfinden soll.

 

22 Gedanken zu “Mann erhält in Österreich Schadensersatz wegen Diskriminierung bei der Beförderung

  1. „Das ist eben der Vorteil allgemein neutral formulierter Gesetze: Sie wirken sich auf alle Geschlechter aus.“

    Das Problem ist nur, dass die Gesetze tw. nicht mehr auf Gleichbehandlung aus sind, sondern auf Ergebnisgleichheit. Letzteres wird vornehmlich Frauen zugestanden, so dass eine Bereitschaft vorliegt, von der Gleichbehandlung abzuweichen und die Gesetze tw. nicht mehr neutral formuliert werden.

    Für Männer gilt entweder das Tatbestandsmerkmal „nur wenn sie strukturell diskriminiert werden“ (Bundesgleichstellungsgesetz) oder eine Förderung ist von vornherein aufgrund des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers nur auf Frauen beschränkt, weil Männer nicht strukturell diskriminiert werden (LBG NRW).
    Der Rechtstheoretische Unterbau wird dann von Leuten wie Heidbach, Battis und Papier geliefert und von Gewerkschaften wie verdi und dem Bund der Juristinnen gelobt.

    • „Für Männer gilt entweder das Tatbestandsmerkmal „nur wenn sie strukturell diskriminiert werden“ “

      Hinzu kommt, daß der Kampfbegriff „strukturelle Benachteiligung“ überhaupt nicht näher definiert wird. Man kann in der Öffentlichkeit (also außerhalb unserer Blase) nicht oft genug darauf hinweisen, daß dieser Begriff eine Art UFO ist, ein nicht klar definiertes, unbewiesenes Phänomen, also im Endeffekt schlecht versteckte reine Willkür. Daß dieses „Argument“ überhaupt akzeptiert wird, ist ein intellektuelles Armutszeugnis.

      • „Daß dieses „Argument“ überhaupt akzeptiert wird, ist ein intellektuelles Armutszeugnis.“
        Ja, das stimmt.

        Bei Haidt habe ich mal gelesen: Je weniger man sich rechtfertigen muss, desto weniger Mühe wird in die Argumentation gesteckt.

        Dies lässt die Vermutung zu, dass die (politische) Entscheidung schon vorher gefallen ist, nur noch die Argumentation den Anschein eines gewichtigen Sachgrundes wahren muss.

    • Anders geht es ja wohl kaum. Schließlich sind Frauen längst gleichberechtigt. Wenn Frauen aber Stellen, Vorstandsposten, Mitgliedschaften usw. nicht wollen, dann hilft es auch nicht weiter, wenn sie noch mehr gepampert werden. Das Recht überall mitzumischen haben sie ja schon längst.

      Aus dem ganzen Genderschwachsinn ergeben sich dann auch so Fehlurteile wie im letzten Jahr.
      https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/freimaurer-verlieren-gemeinnuetzigkeit-100.html

      Gemeinnützigkeit ergibt sich daraus, was jemand tut – nicht wer es tut. Insofern ist das Urteil kompletter geistiger Dünnpfiff.

      • „Aus dem ganzen Genderschwachsinn ergeben sich dann auch so Fehlurteile wie im letzten Jahr.“

        Ein Fehlurteil wird es erst dann, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird.
        Und das wird es. Mitglieder des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) dürfen satzungsgemäß nur Frauen werden. Lt. WIKIPEDIA ist er trotzdem ein „gemeinnütziger“, also steuerbegünstigter Verein.

        Aber da geht es ja auch um Menschen, also Frauen.

    • Die Summe? Über die kann man nicht streiten. Das ist schlicht das zusätzliche Gehalt, das dem Mann durch die Diskriminierung entgangen ist. Ist halt ziemlich viel, da der Fall schon so lange zurückliegt und es um eine Top – Position ging

      • Rein mathematisch mag das stimmen. Argumentiert man jedoch mit der Begründung für massive Gehaltsunterschiede in verschiedenen Hierachieebenen, nämlich dem Mehr an Verantwortung was ja als Mehrbelastung betrachtet wird, so hat er sich diese Belastung gespart. Ich bin ohnehin anderer Meinung, nämlich, dass der Stress auf der niedrigen Hierachieebenen nicht zwangsläufig geringer ist, aber dieser Argumentation folgend und dem Fakt Rechnung tragen, dass er die Leistung nur potentiell hätte leisten können es aber nicht getan hat, macht das Ganze ein wenig absurd. Allerdings ist das mit den Schadensersatzansprüchen bei indirekter Enteignung ja auch in der freien Wirtschaft immer so eine Sache. Man kriegt Geld dafür, was man VIELLEICHT hätte erwirtschaften können.

  2. Ich hoffe, dass Frau Bures dieses Geld aus eigener Tasche bezahlen musste, immerhin hat sie es verbockt und nicht der Staat oder irgendwer anders.
    Aber ich vermute mal, dass am Ende wiedermal der Steuerzahler für die Beklopptheit der Feministen zahlen muss. Soviel dazu, dass Frauen Verantwortung übernehmen.

  3. Ich finde es erstaunlich, wie sehr die feministische Denkweise bereits Teil der allgemeinen Denkweise geworden ist:

    „Franzmayr hatte sich ungerecht behandelt gefühlt“

    Nein, hier ging es ausnahmsweise einmal nicht um Gefühle, sondern er wurde ungerecht behandelt, er wurde objektiv nachvollziehbar diskriminiert.

    „Die Frau hätte nur bei exakt gleicher Qualifikation bevorzugt werden dürfen.“

    Und warum? Danach wird gar nicht mehr gefragt. Es wird als gegeben hingenommen.

  4. Wenn ein umfangreiches Bewertungssystem zur Anwendung gelangt – was hier der Fall zu sein scheint (0.25 Punkte besser…) – dann wird es eine exakt gleiche Eignung so gut wie nie geben. Wo ein solches Bewertungssystem nicht angewandt wird und der Entscheid viel mehr dem Ermessen des Personalers untersteht, da wird es problematisch, denn „gleiche Eignung“ erfasst dann eine gewisse Bandbreite, aus der dann die Frau gewählt wird, d.h der Mann kommt nur dann zum Zug, wenn er eindeutig die bessere Qualifikation nachweisen kann.
    Was kann der Feminist gegen diese ärgerlichen Bewertungssysteme tun, die eine Privilegierung der Frau erschweren? Aus feministischer Sicht handelt es sich offensichtlich um Bewertungssysteme, die einer heteronormativ-männlichen Matrix folgen und weibliche Qualifikationen und Kompetenzen gering schätzen. Damit wird die strukturelle Benachteiligung von Frauen festgeschrieben. Ein Ausweg aus dieser verzwickten Lage wäre ein Menstruationsbonus (3 Punkte) oder eine Eierstockprämie (5 Punkte). Auch sollte „soziale Kompetenz“ in die Bewertung einfliessen, eine Kompetenz, die bei Frauen so etwa um 8 Punkte höher liegt als bei Männern, wie jeder Antisexist weiss. Aber keine Sorge, die Spezialdemokraten und die Grüninnen* werden sich darum kümmern.

  5. Es geht im aktuellen Urteil nicht darum, ob es rechtlich zulässig ist eine Frau zu bestellen, obwohl der Mann um 0.25% besser beurteilt wurde. Zumindest zwei Bewerber auf diese Position (der Beschwerdeführer und die letzendlich bestellte Frau) wurden von einer Bewertungskommission mit „im höchsten Ausmaß geeignet“ bewertet, und damit in den Augen des Gesetzes ident. Deshalb hat nach dem geltenden Gesetz der Frauenförderung eben die Frau den Job bekommen. Man man von der Regelung halten was man will, ist halt aktuell nunmal so Gesetz …

    Worum es in der Berufung und dem nun erfolgten Urteil eigentlich geht ist folgendes: Die Bewertungskommission, die die ursprüngliche Reihung vorgenommen hat, hat bei den Kandidaten ähnliche Faktoren unterschiedlich gewichtet. Bei einer korrekten Bewertung hätte die schlussendlich bestellte Frau niemals die Klassifizierung „im höchsten Ausmaß geeignet“, sondern bestenfalls „in hohem Ausmaß geeignet“ bekommen dürfen und wäre damit auch vor dem Gesetz schlechter qualifiziert gewesen als ihr Konkurrent. Das hat schon vor über 6 Jahren die Gleichbehandlungskommission (ausschließlich Frauen) so festgestellt — zugunsten des Mannes! Das hat auch ein Mitglied der Bewertungskommission (das sich aber offenbar nicht durchsetzen konnte) als Zeuge im Verfahren so ausgesagt: Es wurde bei der Frau in manchen Punkten eine andere Vorgehensweise gewählt, als in vielen Verfahren zuvor üblich. Auch hat dieser Zeuge ausgesagt, er hätte während des Bewertungsprozesses das Gefühl gehabt, die Wunschkandidatin stehe ohnehin schon fest.

    Was aber die Ministerin trotzdem nicht davon abhält bis heute auf ihrer Entscheidung zu beharren.

    • Sie muss sich doch nicht schämen. Nur das Gefühl haben, zu Unrecht auf ihrem Posten zu sitzen. Wobei das auch immer relativ ist. Ich behaupte mal, in der freien Wirtschaft werden Führungspositionen auch oft nicht mit den Fähigsten besetzt, sondern mit denen die am Meisten Vitamin B haben.

      • „Ich behaupte mal, in der freien Wirtschaft werden Führungspositionen auch oft nicht mit den Fähigsten besetzt, sondern mit denen die am Meisten Vitamin B haben.“

        Haltet den Dieb.

        „Sie muss sich doch nicht schämen.“

        Nein, natürlich nicht. Ist ja auch eine Frau.

      • „Ich behaupte mal, in der freien Wirtschaft werden Führungspositionen auch oft nicht mit den Fähigsten besetzt, sondern mit denen die am Meisten Vitamin B haben.“

        Selbst wenn Du recht hättest – was Du nicht hast -, dann trägt das Risiko der Boss der Firma.
        Im ÖD trägt das Risiko der Steuerzahler. Und als solcher erwarte ich, dass man den/die qualifizierteste/n Bewerber einstellt.

          • Gut, mag unsauber formuliert sein. Mit „Boss“ meine ich denjenigen, der mit seinem Vermögen haftet.
            Manager sind dagegen Angestellte.

  6. Wie Feministinnen sagen: Durch die Quote werden Frauen nur bei gleicher Qualifikation bevorzugt. Listen and believe!

    Habe ich schon mal erwähnt das Feministinnen ständig lügen?

    Die Österreicher müssen einfach noch von den deutschen lernen und die Gesetze gleich sexistisch anlegen, um den herbei phantasierten Sexismus zu bekämpfen. Sie Hochschulgesetz NRW:

    Equality!

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