Rot-Rot-Grün wollen eine Frauenquote für Parlament und Ämter einführen

Wie Arne auch bereits berichtete hat man in Berlin dafür gestimmt, dass eine Frauenquote für Parlament und Ämter eingeführt werden soll:

Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten könnte deutlich besser sein. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte. Rot-Rot-Grün will die paritätische Beteiligung von Frauen an politischer Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erhöhen und prüft die Einführung eines Parité-Gesetzes.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU und gegen das Votum der FDP und AfD am Donnerstag verabschiedet. Die Koalition lässt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes erarbeiten, ob ein Parité-Gesetz, also eine Frauenquote in Parlamenten, Ämtern, und Gremien verfassungskonform ist.

Aus meiner Sicht wäre das Verfassungswidrig. Es stellt einen unzulässigen Eingriff in die innere Demokratie einer Partei dar und verstößt auch meiner Meinung nach dagegen, dass sich Parteien mit ihren Ideen beim Wähler durchsetzen müssen und dort miteinander konkurrieren müssen, es obliegt den Parteien, wie sie sich dafür aufstellen. Wenn eine Partei meint, dass nur Männer aufgestellt werden sollen, dann sollte das ihr gutes Recht sein.
Eine Verfassungsänderung, die so etwas vorsieht, könnte hingegen durchaus wirksam sein, bräuchte aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wählern aufzuzwingen, wen sie wählen sollen, ist ein sehr schwacher Weg. Immerhin hätten bereits jetzt Frauen Frauen wählen können, etwa über die Grünen und die Linken. Und natürlich indem sich mehr Frauen in Parteien aufbringen und dort aktive Arbeit machen. Es ist auch mit unseren Wahlsystem, welches ja gerade das gewinnen eines Direktmandats belohnt, kaum vereinbar (was man auch ändern könnte).

Meine Meinung dazu, die ich hier schon geäußert hatte, bleibt insofern gleich: Wenn man mehr Frauen in der Politik will, dann müssen Frauen das erreichen, indem sie dort mehr auftreten und Wähler ansprechen

40 Gedanken zu “Rot-Rot-Grün wollen eine Frauenquote für Parlament und Ämter einführen

  1. Ist es wirklich eine Frauenquote oder eine Geschlechterquote?

    Diese Frauen wollen nur mit unfairen Mittel Konkurrenz ausschalten, weil ihnen Wahlkampf zu anstrengend ist.

  2. Tja, da bekommen die Berliner und Berlinerinnen und Berlinerixe, was sie gewählt haben….
    Ich denke, daß auch nach der nächsten Senatswahl RRG im Abgeordnetenhaus regieren wird. Berlin ist halt etwas speziell…..

  3. In den Halbdemokratien Frankreich und Italien gibt es doch schon ähnliche Zustände. Daran, daß sich bei uns niemand daran stört, im Gegensatz zB zu polnischen Gestzesvorhaben, sieht man, sie finden das alles nicht schlimm. Frau steht über Demokratie, siehe „Wahl“ der Gleichstellungsbeauftragten bei uns, und da wird doch diese komische Verfasssung nicht stören. Da wird Art 3 GG so hingebogen bis es passt!

    Es werden dann auch gleich die nächsten Quoten folgen, zb Migranten, Altersquote und und und.

  4. Was mir besonders an dieser Berliner Sache ins Auge fällt und mir sehr heuchlerisch vorkommt, ist die Ablehnung dieser Pläne durch die CDU. Im Bund vertritt die CDU nämlich die Meinung, daß eine Frauenquote gut wäre, intern gibt es ja auch das sog. Frauenquorum und Frau AKK hat sich ja vor Kurzem auch erst positiv über quotierte Wahllisten geäußert. Man hätte sich also auch pro Quote positionieren können und dabei nicht mal einen Gesichtsverlust erlitten.

  5. Kann ich mich dann eigentlich als Frau umdefinieren, wenn ich auf der Überholspur in ein Amt will? Natürlich nur Wochentags von 7-16 Uhr, abends und am Wochenende dann wieder Mann.

  6. Nebst den grundsätzlichen Kritiken, die völlig zu recht die Frage stellen, ob solche Quoten mit dem GG vereinbar sind, gibt es noch einen Aspekt, der die ganze Sache noch bedenklicher erscheinen lässt.
    Von wenigen, sehr wenigen Ausnahmen abgesehen fühlen sich Frauen in der Politik dazu berufen, „Frauenpolitik“ zu machen, d.h. sie fühlen sich für Frauen, Frauenfrauen und Frauenfrauenfrauenfrauen zuständig. So werden sie nicht müde zu beklagen, dass der Anteil weiblicher CEOs gering ist, wo hingegen das Elend der Obdachlosen, meist männlich, sie nicht im Geringsten interessiert. Sowas nennt sich heutzutage Sozialpolitik.

          • Seinem Pseudonym lässt sich entnehmen, dass er wohl nicht die Erfahrung gemacht hat, dass das, was Du behauptest, zutrifft, dass es also „entsprechende Auffangeinrichtungen und Sozialleistungen“ gibt, die einem vor Obdachlosigkeit bewahren.

            Und ja, wenn Du behauptest, dass die mehreren hunderttausend Obdachlosen, die wir in Deutschland haben, alle freiwillig unter der Brücke schlafen, dann ist das tatsächlich strunnzdumm. Und der Obdachloses, der direkt neben einem voll belegten Obdachlosenasyl erfroren ist, hat das auch freiwillig gemacht?

          • „Seinem Pseudonym lässt sich entnehmen, dass er wohl nicht die Erfahrung gemacht hat, dass das, was Du behauptest, zutrifft, dass es also „entsprechende Auffangeinrichtungen und Sozialleistungen“ gibt, die einem vor Obdachlosigkeit bewahren.“
            Nein lässt sich nicht. Das ist schlicht eine Mutmaßung.

          • Meine Substanz hast Du a) ignoriert und als b) als Mutmaßung abgetan. Den Teil, den Du ignoriert hast, schreibe ich dir noch mal gerne auf:

            Und ja, wenn Du behauptest, dass die mehreren hunderttausend Obdachlosen, die wir in Deutschland haben, alle freiwillig unter der Brücke schlafen, dann ist das tatsächlich strunzdumm. Und der Obdachloses, der direkt neben einem voll belegten Obdachlosenasyl erfroren ist, hat das auch freiwillig gemacht?

            Zu Punkt b) Der User „Ex-Obdachloser“ bezeichnet deine Ausführungen, wonach in Deutschland niemand obdachlos sein müsste als „strunzdumm“ also falsch. Seinem Nick können wir entnehmen, dass er mal obdachlos war, also deinen satten Wohlstandstheorien seine eigene Erfahrung gegenüberstellt. Denn wenn er als „Ex-Obdachloser“ die Erfahrung gemacht hätte, dass – wie Du schreibst – „entsprechende Auffangeinrichtungen und Sozialleistungen“ einen vor Obdachlosigkeit bewahren, dann würde es keinen Sinn machen, deine fetten Wohlstandstheorien mit „entsprechende Auffangeinrichtungen und Sozialleistungen“ als „strunzdumm“ zu bezeichnen.

    • Adrian ist ein Mann.

      Meinst du wirklich? 😉

      Man muss noch nicht mal ins Extreme gehen. Frauenbevorzugung findet schließlich auch schon im Berufsleben statt, speziell bei Stellenangeboten und Beförderungen. Wäre in dem Zusammenhang mal interessant, was aus den Klagen geworden ist, die Männer in NRW eingereicht haben.

  7. „Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte“

    Hauptsache rumheulen, dass 53 Sitze nicht das Drittel von 160, nämlich 53,333 erreichen. Mathematik ist frauenbenachteiligend. Genau so wie die Feststellung, dass sich 160 nicht restlos durch 3 teilen lässt.

    Ich habe ein Problem mit Menschen, die Probleme mit der Bruchrechnung haben und über Milliardensummen entscheiden. Ganz unabhängig davon, welche Chromosomen sie besitzen.

  8. Es ist mit Sicherheit verfassungwidrig, nur ob das das Bundesverfassungsgericht auch so sehen würde ist eine ganz andere Frage. Rechtsbeugung, wenn überhaupt, findet man am ehesten dort. Verfassungsrichter sind halt primär Politiker mit Juraabschluss.

  9. Die regierenden Parteien in Berlin möchten gerne eine Regelung, welche neben der Frauenförderung den praktischen Nutzen aufweist, dass Oppositionsparteien es schwerer haben, diese zu erfüllen ???

    Oh ja, da der weht der Geist einer schwachen Demokratie durch die Köpfe der handelnden Personen.

  10. Allein die Tatsache, dass ‚Repräsentanz‘ inzwischen allgemein als Kriterium in der Politik anerkannt ist, zeigt doch schon die moralische, intellektuelle und logische Verwahrlosung unserer Eliten. Die wirklichen Machthaber unserer Scheindemokratie brauchen keine Quoten oder ein GG. Die setzen sowieso durch was sie wollen. R-R-G blickt nicht durch – (Frauen) Repräsentanz ist irrelevant. „Wir befinden uns im Klassenkampf und meine Klasse gewinnt“ George Soros.

  11. Deshalb hätte auch in diesem Fall gelten müssen wehret den Anfängen! Wenn Parteien, in denen es einen Anteil von 70% männlichen Mitgliedern gibt, Frauenförderung betreiben (eigentlich war und ist es platteste Frauenpimperung!) mit dem Ergebnis, dass die Steigerung des Frauenanteils nach Jahrzehnten dieser Versuche nur im minimalen einstelligen Bereich liegt, dann muss man mit all dem Scheiß einfach einmal aufhören. Da wird eine Bevölkerungsgruppe (Vaginaträgerinnen) gepimpert, denen nicht das geringste an der Arbeit liegt, die sich aber gerne jedes Mandat anstrengungslos in den Kragen stopfen lassen. Geld sammeln und klagen was das Zeug hält Jungs! Denn die wissen ganz genau, dass dieses Vorhaben rechtlich nicht geht, nur deshalb wird das ganze so defensiv an den wissenschaftlichen Dienst verwiesen. Ich für meinen Teil habe vor genau 12 Jahren meine Konsequenzen gezogen und keine Frau mehr gewählt, nirgends! Das geht ganz leicht keine Frau mehr ankreuzen und im Falle von Reißverschluß Tip: fangt mit Position 2 an (auf 1 steht immer eine Frau) und dann 2, 4, 6 u.s.w. ganz einfach. Dabei bleibe ich solange sich die Tonalität der Gender- und Feministen-Idioten nicht ändert.

    • @baumbaron

      „Da wird eine Bevölkerungsgruppe (Vaginaträgerinnen) gepimpert, denen nicht das geringste an der Arbeit liegt, die sich aber gerne jedes Mandat anstrengungslos in den Kragen stopfen lassen“

      Im Gegenteil, die meisten Frauen wollen das Amt gerade nicht.

      „Ich für meinen Teil habe vor genau 12 Jahren meine Konsequenzen gezogen und keine Frau mehr gewählt, nirgends“

      Was soll so etwas, das ist doch vollkommen unlogisch. Wähler einen Politiker eben danach, was er an Inhalten präsentiert, blende das Geschlecht aus.

      • Was soll so etwas, das ist doch vollkommen unlogisch. Wähler einen Politiker eben danach, was er an Inhalten präsentiert, blende das Geschlecht aus.

        Grundsätzlich hast du recht. Aber da praktisch alle Frauen Frauenpolitik machen wollen – mit wenigen Ausnahmen, wie ich bereits erwähnte – kommt es wieder auf das Gleiche raus.

      • Länderfinanzausgleich von einem Jahr nehmen, den zwei, drei übriggebliebenen arbeitenden Firmen in Berlin helfen nach Deutschland zu ziehen, und dann einfach eine Mauer drum bauen und alle externe Versorgung einstellen. Sezession von Berlin. Ich hätte ja gesagt, dass man vielleicht einen Acker oder so draus machen könnte, aber in dem verreckten Sumpfland wächst ja vermutlich nichtmal was.

  12. Sowas nennt sich Symbolpolitik und ist in Zeiten faktischer Handlungsohnmacht ein wichtiges Element um positives an das Volk zu kommunizieren.

    Inhaltlich…nunja, der wissenschaftliche Dienst wird eine Minute brauchen, um in der Verfassung von Berlin nachzulesen

    „Artikel 39
    (1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt.“

    und danach wird er ein Jahr brauchen um die Erkenntnis „Nein, geht nicht“ in ganz viele Worte zu fassen und das ganze dann hübsch zu binden.

    Oder er ist wirklich kreativ und nutzt wirklich jede Hintertür und übelste Rabulistik um irgendwas in diese Richtung möglich erscheinen zu lassen. Aber warum sollte er sich soweit aus dem Fenster lehnen? Hat nix davon, kann nur verlieren.

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