Kann man von HartzIV leben?

Spahn (CDU) hat eine Diskussion über HartzIV ausgelöst. Grundlage war Folgendes:

Spahn hatte in dem Interview die Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Ausländer mehr aufzunehmen, verteidigt. Niemand sei auf die Tafeln angewiesen, denn Hartz IV reiche als Grundsicherung aus. „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt“, sagte er. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er fügte hinzu: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Jetzt ergänzte er noch:

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn hat auf die scharfe Kritik an seinen Aussagen zu Hartz IV reagiert. Seine Aussagen kämen natürlich nicht gut an, das merke man ja auch an den Reaktionen, sagte der CDU-Politiker in „Klamroths Konter“ bei n-tv. Gleichzeitig bezeichnete er Sozialleistungen wie Hartz IV erneut als ausreichend.

„Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet“, so Spahn. „Ich sage ja gar nicht, dass es leicht ist. Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr. Da gibt es nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht infrage gestellt.“

Was bekommt man nun mit HartziV und wie wird es berechnet:

Demnach also 416 Euro, wobei zusätzlich noch Wohngeld gezahlt wird, welches nach den Verhältnissen vor Ort berechnet wird, hier zB Berlin

Dabei sind die Zahlungen wie folgt:

1 Person 50 m² 404 € Kaltmiete

2 Personen 60m² 472 € Kaltmiete

1 person mit Kind 65m 491 €

Rechnet man mal mit 150 € Nebenkosten, dann kommt man auf einen Betrag bei einer Einzelperson von 404 € + 150 € +416 € =970 €.

Durch einen Netto-Brutto-Rechner gejagt ergibt das ein Gehalt von 1265,86 € Brutto.

Um darauf mit dem Mindestlohn zu kommen muss man 33 Stunden pro Woche arbeiten. 

Der Selbstbehalt eines vollarbeitenden unterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber seinen Kinder entspricht: 1.080 € und liegt damit nur 110 € über diesem Satz. Der Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen unterhaltspflichtigen Elternteils liegt bei 880 € (etwa bei Rente) und damit noch 90€ unter diesem Satz.

Der Eheangemessene Selbstbehalt gegenüber Ansprüchen des Ehegatten liegt bei nichterwerbstätigen, also wiederum zB Rentnern nur bei 1090 €, bei Erwerbstätigen bei 1.200 €.

Wer also sagt, dass man von 970 € nicht leben kann, der müsste ebenso für eine Anpassung des Selbstbehaltes im Unterhaltsrecht sein.

HartzIV soll nichts sein, was einen gut leben lassen soll. Es soll die Grundbedürfnisse abdecken und muss niedrig sein, weil es von anderen finanziert wird und Arbeit gleichzeitig noch attraktiv sein soll.

Unterhaltsschuldner haben teilweise weniger zur Verfügung und sollen davon ganz selbstverständlich leben, auch wenn sie nebenher noch Vollzeit arbeiten.

Natürlich ist es immer leicht zu sagen, dass es besser wäre, wenn diejenigen mehr zur Verfügung hätten. Aber natürlich verteuert jede Erhöhung dort auch über höhere Steuern Arbeit und macht sie gleichzeitig uninteressanter. Eine Betrachtung der einzelnen „Tortenstücke“ halte ich dabei auch für nicht sehr effektiv. Letztendlich kommt es auf den Gesamtbetrag an. Und mit dem kommt man durchaus über die Runden.

Die meisten Studenten oder volljährige Kinder mit eigenen Hausstand, etwa Auszubildenden, dürfte weniger zur Verfügung haben als 970 €. Der Bedarf wird bei diesen bei „auswärtiger Unterbringung“ üblicherweise in den Leitlinien mit 735 € angesetzt, inklusive Miete.

Natürlich haben viele Studenten den Vorteil, dass sie mit ihren Eltern im Hintergrund noch jemanden haben, der ihnen zur Not mal aushilft und der ihnen auch noch mal so Kleidung kauft. In gewisser Weise übernehmen diese Rolle die sozialen Einrichtungen bei vielen HartzIV Empfängern.

Welchen Betrag haltet ihr für angemessen?

 

 

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154 Gedanken zu “Kann man von HartzIV leben?

  1. Überleben, aber nicht leben. Zum Sterben zuviel, zum Leben zuwenig.
    Einfach mal ausprobieren … 350,-

    Bei der Gelegenheit: Viele Leute machen es sich verdammt einfach und keine Gedanken über den Unterschied von relativer und absoluter Armut. „Hat einen Flachbildschirm, kann nicht arm sein“, oder so ähnlich.
    Das kann man so natürlich auch auf die Spitze treiben und sagen, dass ein Tierfell als Kleidung was wertvolles ist … vor allem wenn man Steinzeitmensch ist. Armut hat also weltweit aufgehört, nachdem alle ein Tierfell hatten.
    Seither hat der Wohlstand ununterbrochen zugenommen. Häuser, Autos, Smartphones, Schnickschnack. Es leben also jetzt alle in unermesslichem Reichtum!!1!!!11! … so weit der absolute Armutsvergleich zum Steinzeitmenschen. Richtig, Spahn und Konsorten?

      • Ist doch sonnenklar: Wer nicht in Jute gekleidet rumläuft, der ist auch nicht arm. Und wer ein Handy hat schon gar nicht. Verhungert ist noch keiner und erfroren ist auch noch … oh, Moment mal.

        Spahn scheint mir ein erlesenes Exemplar eines Arschlochs zu sein. Er sollte vor allem nicht vergessen, dass sein üppiges Gehalt für sein Geschwätz vom Steuerzahler finanziert wird.
        Tatsache ist, dass in diesem besten aller Sozialstaaten Menschen sterben, insbesondere als Obdachlose im Winter erfrieren, weil sie wegen Harz IV ihre Wohnung aufgeben müssen und auf den Strassen ihr Leben fristen.
        Hier wäre mal eine Aufgabe für „in die Fresse-Nahles“. Voll mitten rein.

        In der Aufstellung fehlen noch die fünf Euro für den Mercedes und die sieben Euro für die 6-Zimmer-Villa im Grünen.

  2. Ich stimme dir zu. Die ganze Diskussion ist unerträglich. Wer in die offiziellen Publikationen des SPD-geführten Arbeitsministeriums schaut, findet genau die Aussagen, für die Spahn empört kritisiert wird. Etwa hier:

    „Dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip folgend
    garantieren wir als Gesellschaft allen Menschen, dass selbst im
    Fall einer längeren Zeit ohne Erwerbstätigkeit für das menschenwürdige
    Existenzminimum gesorgt ist: dass die Wohnung
    bezahlt wird und alles, was zum täglichen Leben dazu gehört.
    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende leistet genau das:
    Wir bieten Hilfen, um schnell aus der Arbeitslosigkeit heraus
    zu kommen. Und wir unterstützen die Arbeitslosen und ihre
    Familien finanziell. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahlerinnen
    und Steuerzahler, bekommt, der muss umgekehrt
    aktiv daran mitwirken, dass er oder sie möglichst schnell wieder
    auf eigenen Beinen stehen kann.“

    (Quelle: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a430-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-sgb-ii.pdf?__blob=publicationFile&v=5)

    @Peter: „Es leben also jetzt alle in unermesslichem Reichtum!!1!!!11!“ – Genau das ist es was Spahn sagte. Unermesslicher Reichtum. Danke dass du das so auf den Punkt gebracht hast.

  3. M. E. geht es bei Hartz IV um zwei Dinge:

    (1) Kontrolle: der Leistungsbezieher wird einer rigiden staatlichen Kontrolle unterworfen, die oft genug irrationale Züge trägt und zudem die Funktion einer Stigmatisierung hat.

    (2) Perspektive: viele »Hartzies« müssen sich darauf einstellen, dass diese Abhängigkeit ein Dauerzustand und damit »ihre Zukunft« ist.

    Faktisch ist »Hartz IV« die Kündigung des kapitalisitischen Wohlstandsversprechens, demzufolge jeder, der »leistungsbereit« ist, auch Wohlstand erlangen wird. Mit der neoliberalen Ideologie hinter Hartz IV wird diese Logik umgekehrt: wer es nicht zu Wohlstand bringt, der kann ja auch nicht »leistungsbereit« sein, also darf der Staat ihm die Pistole der Zwangsmaßnahmen an die Schläfe halten.

    Das Resultat ist die berühmte »Zweidrittelgesellschaft«, die das abgehängte Drittel irgendwie verwaltet und ihm ein schlechtes Gewissen einredet.

    Die Frage danach, wie hoch der Betrag sein muss, ist demgegenüber nachrangig. Man kommt mit vielem zurecht, wenn es eine Übergangsphase bleibt und man das Licht am Ende des Tunnels sieht, aber »Hartz IV« ist für viele eben der Tunnel am Ende des Lichts.

      • In der Zeit vor Hartz IV arbeitete ich in einem schnell wachsenden Unternehmen (kennt wer noch 1&1 Puretec?) Ich leitete 2 Bereiche, den Techsupport und die Auftragsannahme. In letzterer hatten wir Jobs, die wirklich keinerlei Qualifikation brauchten. Ein Fax wurde angezeigt, man tippte die Auftragsnummer ab, schaute, ob die Unterschrift passt, und gut. Dafür zahlten wir 18DM/h (oder eben auch ein Vollzeitgehalt). Sicherlich kein Supergehalt, aber ein einfacher Job, nettes Umfeld, freie Zeiteinteilung..Dennoch bekam ich von Bewerbern oft eine Absage „Da verdiene ich ja mehr, wenn ich nicht arbeite“ Ich hatte diesen 18DM/h Job ebenfalls am Anfang. Davon zahlte ich Steuern und Abgaben. Meine Leute dort mussten von den 18 Mark etwas an einen Typen ab, der meinte, dass das nicht genug wäre und er das Recht auf habe, dass sie noch weniger haben, so dass er mehr hat. Fand ich mehr als befremdlich und ärgerlich.

      • @Christian:

        »Wie würdest du es denn ändern?«

        Bruch mit der neoliberalen Ideologie, Einhegung des Finanzkapitalismus, Ende der Austeritätspolitik, Absage an schrankenlose Globalisierung, allmählicher Neuaufbau der EU als demokratischen legitimierten Binnenraum mit einheitlichem Sozial- und Finanzregime.

        »Ich kenne auch Leute, die den Druck dringend brauchten, weil sie sich nicht aufraffen konnten bis sie ihn hatten«

        Die hatten dann aber nicht nur Druck, sondern auch Perspektive. Und genau darum geht es: Druck aufzubauen, ohne Perpektiven zu eröffnen, ist Terror. Und im gesamtökonomischen Rahmen fehlt die Perspektive.

          • Im gesamten ersten Satz habe ich keine Ahnung, was du konkret machen willst

            „Bruch mit der neoliberalen Ideologie“

            Wie weitgehend? ersetzen durch was?

            „Einhegung des Finanzkapitalismus“

            Wie?

            „Ende der Austeritätspolitik“

            Bedeutet Staatsschulden machen? in welchem Umfang und wann und wie wird wieder abgebaut?

            „Absage an schrankenlose Globalisierung“

            Inwiefern? Was sind die Folgen bei einer Exportnation?

            „allmählicher Neuaufbau der EU als demokratischen legitimierten Binnenraum mit einheitlichem Sozial- und Finanzregime“

            Bedeutet das nicht effektiv eine Absenkung? die meisten EU-Länder können sich ein Sozialsystem wie Deutschland nicht leisten. Wie soll das aussehen?

          • @Christian:

            »Im gesamten ersten Satz habe ich keine Ahnung, was du konkret willst«

            Ich weiß jetzt nicht, was z. B. an »Ende der Austeritätspolitik« nicht konkret sein soll. Ich hab‘ doch jetzt nicht die Zeit, einen kompletten Artikel zu verfassen! Für einen Blogkommentar ist das konkret genug.

          • @djadmoros

            Austerität (von griechisch αὐστηρότης austērótēs, deutsch ‚Herbheit, Ernst, Strenge‘) bedeutet „Disziplin“, „Entbehrung“ oder „Sparsamkeit“. Der Begriff wird vor allem in ökonomischen Zusammenhängen gebraucht und ist eine Bezeichnung für eine strenge staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine Verringerung der Staatsschulden (Austeritätspolitik, restriktive Fiskalpolitik, Sparpolitik)[1][2] anstrebt. Als Austeritätsmaßnahmen werden Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung definiert.[3]

            Du willst jetzt nicht wirklich anführen, dass man damit etwas konkretes verbinden kann.
            Für was willst du das geld einsetzen, in welchem Umfang sollen Schulden gemacht werden und wann und wie sollen diese wieder abgezahlt werden?

            Deine Idee kann doch nicht einfach ein „Gebt doch einfach mal mehr Geld aus“ sein.

        • Ich glaube es ist aber im Zuge der fortschreitenden Automatisierung, Industrie 3.0 etc. in jedem Fall eine Lüge, wenn man den Leuten vorgaukeln würde, dass sie jemals wieder die Chance darauf hätten, dass ihre Arbeitsleistung einen realen Wert in einer hochautomatisierten, westlichen Gesellschaft hat. Ein nicht ganz trivialer Teil der Bevölkerung wird nie mehr ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen können, so viel dürfte klar sein. Und das ist völlig unabhängig davon, welche wirtschaftliche / soziale Ordnung man wünscht oder vertritt.

          • @toxicvanguard:

            »Ein nicht ganz trivialer Teil der Bevölkerung wird nie mehr ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen können, so viel dürfte klar sein.«

            Finde ich nicht zwingend. Wenn immer mehr Wertschöpfung von Maschinen erbracht wird, dann müssen immer weniger Menschen arbeiten. Die Wertschöpfung findet aber statt, es gibt also Werte, deren Geldäquivalente sich ausschütten lassen. In langfristiger Perspektive müssen wir also nur pro Kopf weniger arbeiten, damit alle einen Erwerb haben.

            Ich sehe also keinen grundsätzlichen Anlass zum Pessimismus – nur den konkreten Anlass, dass an dieser Stelle kein politisches Problembewusstsein und kein politischer Wille erkennbar ist.

          • „Ich glaube es ist aber im Zuge der fortschreitenden Automatisierung, Industrie 3.0 etc. in jedem Fall eine Lüge, wenn man den Leuten vorgaukeln würde, dass sie jemals wieder die Chance darauf hätten, dass ihre Arbeitsleistung einen realen Wert in einer hochautomatisierten, westlichen Gesellschaft hat.“

            Altenbetreuung und -pflege haben einen Wert, der nicht automatisiert werden kann, und Senioren werden wir in Zukunft mehr als genug haben.

          • „Altenbetreuung und -pflege haben einen Wert, der nicht automatisiert werden kann, und Senioren werden wir in Zukunft mehr als genug haben.“

            Und blicken wir nach unten, dann sehen wir verrottende Schulzentren mit starkem Lehrermangel.
            Auf der anderen Seite will der Staat seine Rüstungsausgaben – offensichtlich ohne jede Notwendigkeit – fast verdoppeln, weil das irgendwann zu Zeiten des Kaltens Kriegs im letzten Jahrtausend mal so beschlossen worden war.

            Stellen gäbe es genug. Aber es fehlt an der Bereitschaft, Geld dafür in die Hand zu nehmen.

            Zur Globalisierung: politisches Ziel sollte sein, weltweit soziale Standards auf Mindestniveau zu etablieren. Realisierbar wäre dies relativ einfach durch hohe Einfuhrzölle auf Waren, die unter diesen Standards produziert wurden. Am Ende eine Win/Win-Situation für alle und der Wesentlichste Beitrag, Unruhen und Migrationen zu verhindern.

  4. Hartz IV dient angeblich, wie oben zitiert dazu „um schnell aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen“, ist in der Praxis aber häufig eine dauerhafte Einrichtung. Wer z.B. über 45 oder länger als ein Jahr arbeitslos ist, hat kaum eine Chance, Arbeit zu bekommen, zumindest keine Festanstellung.

    Andererseits kann man mit Hartz-IV und evtl. etwas Schwarzarbeit oder Kleinkriminalität durchaus leben, und vielleicht besser als mit einem schlecht bezahlten Vollzeitjob.

    Problem ist aus meiner Sicht die Abkoppelung von der Arbeit; nach einem jahr Arbeitslosengeld beommen alle nur noch Hartz-IV, wenn sie 30 Jahre lang Beiträge gezahlt haben genauso wie der frisch eingereiste Flüchtling, der nie etwas bezahlt hat. Höchst ungerecht.

  5. Die Karitas fordert eine Erhöhung des Regelsatzes um 60 Euro. Ich halte das für realistisch. Nur wird es dann wirklich schwierig. Meiner Meinung nach lohnt es sich in vielen Fällen schon heute nicht, einen Vollzeitjob aufzunehmen.

    Beispiel Insolvenz: Verdient man 1.130 Euro, muss man davon in der Regel noch die Fahrtkosten bezahlen. Gehen wir von einem ALG II Satz von 930 Euro aus, dann würde es sich eher lohnen, 600 Euro netto zu verdienen, denn dafür muss man bedeutend weniger arbeiten, hat aber weiterhin einen Mobilpass (=geringere Fahrtkosten), erhält mit der Aufstockung aber die gleiche Leistung (Regelsatz + 100€+20*des Nettoeinkommens über 100€). Nur unwesentlich weniger gibt es, wenn man einen reinen Minijob macht.

    Genau wie unterhaltspflichtige Geringverdiener ist hier also eine geringe intrinistische Motivation anzunehmen, arbeiten zu gehen. Abhilfe schaffen könnten höchstens günstigere Wohnverhältnisse, was in Deutschland aber nciht so einfach ist – un ddie Kosten des Umzugs müssen auch erstmal aufgebracht werden können.

    Meiner Meinung nach:
    ALG 2 1000 Euro
    Pfändungsfreibetrag 1250 Euro (Fahrtkosten)
    Mindestlohn 12 Euro (1.368,94 € bei 37,5 Stunden zzgl Fahrtkosten über Steuerrückerstattung)

    Wenn man es irgendwie drehen will, dass es sich lohnt arbeiten zu gehen und gleichzeitig die Situation auch für die Ärmsten etwas verbessern will. Insofern ist die Linke ziemlich nah dran an den Minimalforderungen.

      • Jobs die automatisierbar sind, sollte man automatisieren. Es wird auf absehbare Zeit zwingend nötig sein, mehr Arbeit öffentlich zu finanzieren. Erstens weil dort immer Bedarf ist, zweitens weil endloses Wachstum eben eine Unmöglichkeit ist und selbst wenn man es hinbekäme nicht ohne Nebenwirkungen bliebe (etwa Verkehrszunahme etc.).

        Die ganze neoklassische Volkswirtschaftslehre ist für die Tonne. Wenn wir das nicht gebacken bekommen, dann wird es irgendwann wieder Kommunismusversuche geben und davor bewahre uns Gott…

      • Ja, die Grafik stimmt schon. Nachdem aber der Unternehmer 60 % und der Arbeitnehmer 40 % des erwirtschafteten Gewinns bekommt, ist davon auszugehen, dass Mindestlöhne im Schnitt 4/10 des „Revenue“ ausmachen.

        Das es sich bei höherem Mindestlohn umso mehr lohnt, Jobs obsolet zu machen, ist ein Umstand, dem man nur mit stärkerer Besteuerung von Unternehmen mit weniger Mitarbeitern ausgleichen kann. Gerade im Dienstleistungssektor wäre dies absolut möglich, weil die Jobs ja nicht ausgelagert werden können. Dann kann der Unternehmer sich entscheiden, ob es sich trotz massiv höherer Steuerlast lohnt, zu automatisieren. Die Automatisierung hingegen mit Lohndumping bekämpfen zu wollen ist zum Scheitern verurteilt. Zahlt man den Mitarbeitern nur so viel, wie die Kosten der Automatisierung selbst betragen würden, müssten die Löhne ständig fallen.

        • „Das es sich bei höherem Mindestlohn umso mehr lohnt, Jobs obsolet zu machen, ist ein Umstand, dem man nur mit stärkerer Besteuerung von Unternehmen mit weniger Mitarbeitern ausgleichen kann. “

          Da hat der Friseur oder der Bäcker um die Ecke bestimmt was von, wenn man ihn stärker besteuert.

          • Mit weniger Mitarbeitern im Vergleich zum Umsatz von Unternehmen in der gleichen Branche. Im ersten Schritt könnte man Automatisierungstechnologie auch einfach von der Möglichkeit der steuerlichen Geltendmachung ausnehmen. Es geht ja nicht darum, Kleinunternehmen zu bestrafen, sondern Betriebe mit wenig Mitarbeitern pro Umsatz.

            Beispielsweise sollte es Landwirtschaftssubventionen nicht für Agrarkonzerne geben, die pro Hektar nur 1/10 der Mitarbeiter beschäftigen wie kleine Landwirtschaftsunternehmen.

        • Das es sich bei höherem Mindestlohn umso mehr lohnt, Jobs obsolet zu machen, ist ein Umstand, dem man nur mit stärkerer Besteuerung von Unternehmen mit weniger Mitarbeitern ausgleichen kann. Gerade im Dienstleistungssektor wäre dies absolut möglich, weil die Jobs ja nicht ausgelagert werden können.

          Adrian hat recht, das funktioniert nicht. Du hast generell das Problem, dass diejenigen, die nicht „auslagern“ können, immer mehr Kosten tragen, während diejenigen, die es können, ihre immer stärker zunehmenden Gewinne gleich in der Steueroase versteuern.

          Aus dem Dilemma kommt man nur über zwei Wege raus:

          a) man senkt die Besteuerung und Staatsleistungen auf ein Minimum und wacht erst wieder auf, wenn dann wieder die Kommunisten oder Faschisten an die Macht streben

          oder

          b) man schützt seine Grenzen, macht Kapitalverkehrskontrollen und gescheite Steuergesetze, dann kann man nämlich auch entsprechend besteuern (vorausgesetzt man stirbt nicht vorher eines plötzlichen und unerwarteten Todes, wie so viele Fürsprecher dieses Weges)

          ach na ja, es gibt vielleicht noch ein

          c) man druckt das nötige Geld, das ist gangbar aber auch nicht frei von Nebenwirkungen und gefährlich verlockend für unsere korrupte Politikerkaste

          Die ganze Diskussion ist aber eher akademisch, wir haben keine Demokratie und leben in einer Welt aus Schein und Lügen, die von einer handvoll superreicher Geldadelsfamilien gesteuert wird…

          • Ich sehe das genauso. Ich bin für einen inflationsgedeckten Staatshaushalt oder einen europäischen Binnenmarkt mit einheitlicher Steuergesetzgebung (entsprechend B). Aber ja, die CIA lässt solche Politiker gerne verschwinden.

          • @ninats91:

            Mir würde schon ein deutscher Binnenmarkt ausreichen.

            Bis europaweit die Steuern vereinheitlicht wurden, sind wir nämlich längst unter der Erde. Außerdem ist Steuerpolitik eine Frage der Souveränität eines Volkes, wenn es die nicht mehr steuern kann, ist der Rest nur noch vorübergehende Folklore (das genau streben die europäischen „Eliten“ ja an)…

          • Ein deutscher Binnenmarkt stünde vor massiven Wettbewerbsproblemen in einer globalisierten Weltwirtschaft. Es ist kaum anzunehmen, dass Deutschland einseitige Freihandelsabkommen abschließen kann und bilaterale Verträge verhindern jeden Importzoll. Daraus resultiert also entweder ein Verschwinden der Exportindustrie oder die mangelnde Souveränität in der praktischen Umsetzung. Für die deutsche Wirtschaft wäre es essentiell, zumindest den europäischen Binnenmarkt zollfrei zu halten, was angesichts unseres Exportüberschusses durchaus sinnvoll ist. Problematisch ist nur das Lohndumping aufgrund unterschiedlicher Standortfaktoren. Hier ist Deutschland aber weitestgehend konkurrenzfähig (innerhalb der EU). Und alle sozialen Probleme wären auch lösbar, wenn die Unternehmen und Reichen wirklich Steuern zahlen müssten. Angesichts einer Körperschaftssteuer die nur 2,6 % des Staatshaushalts ausmacht und einer nicht existierenden Vermögens-, und Erbschaftssteuer sind die Einnahmen aber unzureichend.

          • @ninats91:

            „Ein deutscher Binnenmarkt stünde vor massiven Wettbewerbsproblemen in einer globalisierten Weltwirtschaft.“

            Sorry, aber da plapperst du nur Mainstreamphrasen nach. Ich behaupte es spielt keinerlei Rolle, ob wir mit dem Rest der EU Freihandel und Kapitalfreizügigkeit treiben oder nicht. Davon abgesehen ist optimalerweise ein Leistungsbilanzgleichgewicht anzustreben, was nichts anderes bedeutet, als dass wir entweder mehr importieren müssen oder weniger exportieren, ansonsten ist Deutschland nämlich (gerade für die EU) ein riesiger Instabilitätsfaktor. Oder anders: wir sind zZ zu wettbewerbsstark, was u.a. an Lohndumping und Zeitarbeit liegt.

            „Es ist kaum anzunehmen, dass Deutschland einseitige Freihandelsabkommen abschließen kann und bilaterale Verträge verhindern jeden Importzoll.“

            Zwischenstaatliche Verträge sind nichts anderes als Absichtserklärungen und jederzeit leicht kündbar oder zu brechen…

            Und natürlich kann der stärkste Player in der EU (und immer noch einer der stärksten weltweit) Freihandelsverträge bilateral aushandeln. Ich würde von Freihandel aber ganz generell abraten, von Zöllen (ein anachronistisches Mittel) aber auch. Vorstellbar sind mir Mechanismen, welche Export und Import zum Ausgleich bringen, etwa Exportsteuern, mit denen man dann den Import subventioniert und umgedreht. In unserem exportgeilen Land, gänge das aber nur, wenn flankierende Maßnahmen zur Arbeitsmarktstabilität getroffen würden. Aber ach, ich träume. Siehst du einen Politiker, der auch nur das Problem versteht?

            Daraus resultiert also entweder ein Verschwinden der Exportindustrie oder die mangelnde Souveränität in der praktischen Umsetzung. Für die deutsche Wirtschaft wäre es essentiell, zumindest den europäischen Binnenmarkt zollfrei zu halten, was angesichts unseres Exportüberschusses durchaus sinnvoll ist.

            Unsere Exportüberschüsse sind die Handelsbilanzdefizite anderer Staaten, die sich dafür überschulden müssen und letztlich unsere Waren unter Wert bekommen,weil sie abwerten oder einen Schuldenschnitt brauchen. Während wir uns teilweise unsere eigenen Produkte nicht mehr leisten können. Dem Status Quo das Wort zu reden, heißt nichts anderes, als eine katastrophale Schieflage zu verteidigen. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und ökonomisch vernünftig ist es auch nicht…

            „Problematisch ist nur das Lohndumping aufgrund unterschiedlicher Standortfaktoren. Hier ist Deutschland aber weitestgehend konkurrenzfähig (innerhalb der EU). Und alle sozialen Probleme wären auch lösbar, wenn die Unternehmen und Reichen wirklich Steuern zahlen müssten.“

            Siehst du? Da beißt sich die Katze wieder in den Schwanz. Denn Steuern kann man nur eintrieben, wenn man Grenzen und Kapitalverkehrskontrollen und einheitliche Steuern hat und die werden wir mit EU absehbar genausowenig bekommen wie eine Bankenregulierung. Die EU ist nämlich grundkorrupt und wirtschaftsliberal und Dank der Vielzahl Mitspieler leicht in Uneinigkeit zu bringen.

            Darüber hinaus lehne ich vorgebliche Zwänge durch die Wirtschaft, die unsere Volkssouveränität in die Knie zwingen, ab. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und sich anzupassen, nicht umgedreht.

        • „Ja, die Grafik stimmt schon. Nachdem aber der Unternehmer 60 % und der Arbeitnehmer 40 % des erwirtschafteten Gewinns bekommt, ist davon auszugehen, dass Mindestlöhne im Schnitt 4/10 des „Revenue“ ausmachen.“

          Der Unternehmer trägt dafür auch das Risiko. Und natürlich kann es auch sein, dass er keinen Gewinn erwirtschaftet und es gerade so schafft alle Gehälter zu zahlen. Es gibt genug Unternehmer, die pleite gehen.
          (natürlich steht es auch jedem frei Unternehmer zu werden, man kann heute auch schon mit wenig Startkapital in China produzieren, aber natürlich nicht ohne Risiko)

          • Der Unternehmer hat das Risiko auch getragen, als die Quote noch umgekehrt war. Selbstverständlich steht es nicht Jedem frei Unternehmer zu werden, denn dafür braucht man Kapital und das haben mindestens 60 % der Menschen nicht, weil man mit prekärer Erwerbsarbeit keinen Vermögensaufbau betreiben kann.

          • „Selbstverständlich steht es nicht Jedem frei Unternehmer zu werden, denn dafür braucht man Kapital und das haben mindestens 60 % der Menschen nicht, weil man mit prekärer Erwerbsarbeit keinen Vermögensaufbau betreiben kann.“

            Das ist ja relativ. Kapital kann man sich durchaus zu einer guten Idee besorgen. Etwa über Fundraising oder andere Investoren. Viele Unternehmen brauchen noch nicht einmal viel Kapital, etwa im Dienstleistungsbereich. Und auch Leute, die etwa ein Grundstück mit Haus haben und darauf einen Kredit aufnehmen könnten, um ein Geschäft zu gründen, bleiben lieber Arbeitnehmer, mit geregelten Arbeitszeiten und geringen Risiko.

          • Die Quote war übrigens 1997 umgekehrt. Seitdem gibt es einen Reallohnverfall bzw Stagnation bei gleichzeitiger Kapitalrendite von durchschnittlich 4 %.

          • „Und auch Leute, die etwa ein Grundstück mit Haus haben und darauf einen Kredit aufnehmen könnten, um ein Geschäft zu gründen“

            Ein Grundstück mit Haus und einem Verkehrswert von 200.000 Euro ist ein Vermögenswert, den nur die oberen 20 % haben. Und das die diesen Status nicht unbedingt aufs Spiel setzen wollen um vielleicht noch mehr zu bekommen, ist klar, zumal die meisten Leute mit diesem Vermögen eher alt sein dürften und Gründergeist etwas Junges ist.

            U.U. findet man Risikokapitalgeber für eine gute Idee. Oder eine Firma wie der Zalando-Konzern klaut deine Idee und du gehst deshalb Pleite. Hat Zalando schon hundertfach gemacht.

          • Im Endeffekt lebt unternehmerische Tätigkeit normalerweise nicht von Innovation. Beispiel: Gib mir 1 Millionen Euro, ich mache ein privates Pflegeheim, die Rendite von 4 % p.a. ist garantiert solange sich die politischen Rahmenbedinungen nicht ändern. Wo ist hier die Innovation? Es ist nur das Vermögen das die Rendite ermöglicht.

          • @nina

            Dann mach das doch. Tu dich mit anderen Altenpflegern zusammen, miete ein haus, irgendeiner, besser mehrere wird schon ein Haus geerbt haben, dass er beleihen kann, so dass man die Grundinvestition vornehmen kann, arbeitet für euch selbst statt für andere.

        • „Nachdem aber der Unternehmer 60 % und der Arbeitnehmer 40 % des erwirtschafteten Gewinns bekommt“

          Wo hast du das denn gelernt? Auf der kommunistischen Baumschule?

          Siehe zB hier:
          https://www.siemens.com/investor/pool/de/investor_relations/Siemens_SAG2017_D.pdf

          Personalausgaben: 9,486 Mrd. €
          Bilanzgewinn (=~Dividende des „Unternehmers“): 3,145 Mrd. €

          Das macht 75:25 für die Arbeitnehmer, nicht 40:60, wie du rumfantasierst.

          Ist, denke ich, je nach Branche noch schlimmer; mach halt mal ein Restaurant auf, wenn du denkst, dass das so leicht verdientes Geld ist.

      • Das zweite Bild besagt, dass Mindestlöhne dazu führen, dass vermehrt automatisiert wird. Mindestlohn wäre somit ein Treiber der Modernisierung, also positiv. Lieber Christian, du solltest dir schon überlegen, was die Bildchen eigentlich aussagen.

        • „Das zweite Bild besagt, dass Mindestlöhne dazu führen, dass vermehrt automatisiert wird. Mindestlohn wäre somit ein Treiber der Modernisierung, also positiv. Lieber Christian, du solltest dir schon überlegen, was die Bildchen eigentlich aussagen.“

          Positiv für Hersteller von Robotern und anderen automatisierten Systemen, negativ aber für Leute, die im Niedriglohnsektor arbeiten wollen um Geld zu verdienen.

          • Arbeit ist doch kein Selbstzweck. Nach deiner verqueren Ideologie führt Effizienzsteigerung und daraus resultierend höhere Produktivität bei gleichzeitig geringerem Aufwand zu einem Armutsproblem immer grösserer Teile der Bevölkerung. Ist da nicht etwas, das dich stutzig macht? Ich nenne ein solches System dysfunktional.

          • „Arbeit ist doch kein Selbstzweck“

            Arbeit hat aus meiner Sicht einen hohen Wert für die, die arbeiten. Arbeitslosigkeit schadet auf Dauer häufig, gibt das Gefühl nicht gebraucht zu werden etc.

            „Nach deiner verqueren Ideologie führt Effizienzsteigerung und daraus resultierend höhere Produktivität bei gleichzeitig geringerem Aufwand zu einem Armutsproblem immer grösserer Teile der Bevölkerung. Ist da nicht etwas, das dich stutzig macht? Ich nenne ein solches System dysfunktional.“

            Das eine hat schlicht mit dem anderen nichts zu tun. Eine Effizienzsteigerung kann für einige Leute gut und für andere schlecht sein. Ein Mindestlohn wird meist eingesetzt mit dem Ziel Leute mehr verdienen zu lassen. Wenn diese dann aber eher arbeitslos sind, dann wird das Ziel nicht erreicht. Andere Ziele, wie etwa neue Jobs für qualifizierte Roboterbetreuer oder Techniker, können erfüllt sein.

          • Arbeit hat aus meiner Sicht einen hohen Wert für die, die arbeiten. Arbeitslosigkeit schadet auf Dauer häufig, gibt das Gefühl nicht gebraucht zu werden etc.

            Ja Herr Sozialpädagoge. Wo genau soll ich die Hundescheisse stapeln?

          • „Positiv für Hersteller von Robotern und anderen automatisierten Systemen, negativ aber für Leute, die im Niedriglohnsektor arbeiten wollen um Geld zu verdienen.“

            Da verschätze dich mal nicht!

        • Positiv ist das nur, wenn die politischen Rahmenbedinungen zu einer Partizipation der Allgemeinheit an dem Weniger an Arbeit führen. Dies ist angesichts eines arbeitnehmerfinanzierten Staats kaum zu erwarten (Körperschaftssteuer zB nur 2,6 %)

  6. Im Prinzip steckt HartzIV ja eine moralphilosophische Grundsatzfrage:
    Hat ein Mensch das Recht, auf Kosten anderer Menschen zu leben?
    Ich sage: Nein.
    Die Menschlichkeit gebietet uns, arbeitslose Menschen nicht einfach sich selbst zu überlassen. Dafür geben wir ihm Mittel, damit er überlegt.
    Warum aber jemand auf Kosten anderer gut leben soll, sehe ich nicht ein.

    • Ich halte das für zu kurz gegriffen. Der große Wohlstand Einiger resultiert auf einer kapitalistischen Produktionsweise deren Grundlage die Privatisierung von Naturressourcen in der Hand Weniger ist. Das Formulieren von Eigentumsrechten wäre gegenüber mittellosen Menschen widersinnig, es ware nicht in ihrem Interesse, dieses System zu akzeptieren.
      Es ist ja nicht naturgegeben. Insofern erkauft man sich mit Sozialhilfe die erzwungene Kollaboration des Armen mit dem Ausbeutersystem. Aber auch ohne philosophisch zu werden, ist eine Grund Sicherung schon notwendig. Was ohne diese passiert, sieht man auf amerikanischen Straßen und in amerikanischem Gefängnissen. Das der gesellschaftliche Schaden bei so einer Scheiße geringer ist als die mögliche Sozialhilfe halte ich für fraglich. Auch mit Leistung zu argumentieren ist müßig, denn die Reichsten rühren keinen Finger und haven das höchste Einkommen. Die Argumentation ware nur dann stichhaltig, wenn nicht Kapitaleinkommen aus vorwiegend dynastischen Besitz den Großteil des Einkommens ausmachen würden.

        • Ich will damit sagen, dass es keine Gnade, sondern sinnvolle Notwendigkeit ist, Sozialhilfe zu zahlen. Man kann natürlich versuchen, darauf zu verzichten, dass führt aber nur zur Radikalisierung und zu Kriminalität und zwar in einem Verhältnis, dass sich linear zur Arbeitslosigkeit bewegt. Abgesehen davon bedingt Mittellosigkeit bei Arbeitslosigkeit nur weitere Prekarisierung der Arbeit selbst. Ist also auch für all jene Berufe negativ, bei denen es mehr Angebot an Arbeitskraft gibt als Nachfrage besteht.

          • Ich argumentiere nur um die Notwendigkeit.

            „Die Menschlichkeit gebietet uns, arbeitslose Menschen nicht einfach sich selbst zu überlassen. “

            Es ist ein allgemeinwohldienliches Interesse und nicht nur humanitär begründbar.

            Mindestens 10 Prozent der Deutschen sind auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen (ohne Rentner). Dieses Geld zu streichen führt durch den verstärkten Arbeitskampf zur Prekarisierung und gleichzeitig zur Kriminalisierung. Desweiteren wird das Wirtschaftssystem massiv destabilisiert, weil die Hilfsbedürftigen von Abhängigen in die Systemfeindschaft gezwungen werden.

      • Boah, ist das eine kommunistische Scheiße…

        >Der große Wohlstand Einiger resultiert auf einer kapitalistischen Produktionsweise deren Grundlage die Privatisierung von Naturressourcen in der Hand Weniger ist.

        Nein; der große Wohlstand *aller* resultiert aus der kapitalistischen Produktionsweise. Inklusive dem der HArtz4-Empfänger, die – im Gegensatz zu _Milliarden_ anderen Menschen zB sauberes Wasser, eine warme Wohnung und medizinische Versorgung etc. pp. haben.

        > Das Formulieren von Eigentumsrechten wäre gegenüber mittellosen Menschen widersinnig, es ware nicht in ihrem Interesse, dieses System zu akzeptieren.

        Und da fängt der Fehler in deinem Denken an: Wenn du Eigentum nicht wichtig findest, nehmen wir dir einfach alles weg. Du (und die anderen Spinner) bist dann in 3 Tagen verdurstet, und hupps haben wir nur noch Leute übrig, die Eigentum wichtig finden.

        Analog funktioniert das übrigens mit Menschen, die es in Ordnung finden, andere beliebig umzubringen. Die bringt man dann halt einfach um; die selbst stört das ja nun offensichtlich *und erklärt* nicht.

        Und du kannst dich sowas von drauf verlassen, dass das in der Menschheitsgeschichte irgendwann genau so passiert ist.

        Weil Eigentum – was du als „Privatisierung von Naturresourcen“ verunglimpfst – fucking *effizient* ist und eben Wohlstand schafft. Ohne Eigentum ergibt sich nämlich – in der Wirtschaft heißt das „Tragik der Allmende“, aber das kannst du dir auch einfach so vorstellen wie jedwedes öffentliche Klo: Scheiße, weil sich keiner drum kümmert. Dein *eigenes* Klo hingegen ist wahrscheinlich sauber. Weil es *deins* ist.

        Und es ist auch kein „Ausbeutersystem“, wenn ein böser Großkonzern auf einem Hektar Land irgendwelchen Gen-Mais anbaut, wo dann 10 Tonnen Mais im Jahr rauskommen. Das sind 3,7 Mio. kcal, das ernährt 50 Leute.

        Du kannst da aber natürlich auch mit deiner Aussteiger-Community squatten und 12 Ziegen halten. Das werden 6.000 Liter Milch im Jahr, sind 420.000 kcal. Davon könnt ihr zu fünft leben. Die übrigen 45 Leute verhungern dann natürlich einfach. Oder, was wahrscheinlicher ist, beschließen, dass es eine bessere Idee ist, das Land jemandem zu geben, der was sinnvolleres damit macht.

        Zuguterletzt noch zu den:

        > Kapitaleinkommen aus vorwiegend dynastischen Besitz den Großteil des Einkommens ausmachen würden.

        Was du sicher nicht weißt ist, dass du vielleicht denkst, es gäbe da ein paar Superreiche, die immer superreich waren und immer sein werden. Unter den reichsten 1% der Welt 2016 waren aber 70% – also die überwiegende Mehrheit – *nicht* mehr Teil der reichsten 1% der Welt 2017. D.h., den meisten den von dir hier so gehassten „Superreichen“ geht es nächstes Jahr *schlechter*. Ich nehme an vorranging denen, die „keinen Finger rühren“, es ist nämlich in einer Leistungsgesellschaft mit Sicherheit nicht einfach, superreich zu werden.

        Wem es derweil besser geht? Na, den Armen, natürlich. Der böse Kapitalismus und die entsetzliche Globalisierung führen nämlich dazu, dass 137.000 Leute weniger in absoluter Armut leben müssen – als *gestern*. Jeden.einzelnen.Tag.

    • Warum aber jemand auf Kosten anderer gut leben soll, sehe ich nicht ein.

      Und dieses „auf Kosten andere leben“ siehst du nur am Boden der sozialen Pyramide? Seit wann bist du Antikapitalist? Das Ziel des Kapitalisten ist es ja gerade, von der Arbeit anderer zu leben, sprich Kapitaleinkünfte zu generieren.

      • Kapitalisten leben lediglich von der Arbeit derer ,die sich dem Kapitalisten freiwillig zur Verfügung stellen.
        Niemand zwingt Arbeiter zu arbeiten und schon gar nicht, bei einem bestimmten Kapitalisten.

        • Kapitalisten leben lediglich von der Arbeit derer ,die sich dem Kapitalisten freiwillig zur Verfügung stellen.

          Ich kann mir unter Freiheit offensichtlich etwas mehr als du vorstellen. Glaubst du den Quatsch eigentlich oder ist das Satire?

      • „Volle Zustimmung. Außerdem bin ich der Meinung das „private“ Wohlfahrt effizienter als staatliche wäre.“

        Ich finde auch, daß der Staat ganz fürchterlich ineffizient mit dem Geld umgeht, deshalb sollte er es uns lieber direkt geben, damit wir es selber ausgeben.

  7. Warum sollte sich ein Staatsbürger mit weniger zufrieden geben als mit einem gleich hohen Anteil an der Summe, die der Staat an Einnahmen hat? Er ist doch gleichberechtigt.

    • Möglicherweise, weil alle Einnahmen des Staates lediglich auf Zwangsabgaben der Bürger beruhen?
      Wenn Du glaubst, Du hast einen Anspruch auf das Geld anderer Menschen, sag es einfach.

      • Ich glaube, daß ein gleichberechtigter Staatsbürger einen Anspruch auf einen gleich hohen Anteil am Geld des Staates hat, jedenfalls sollte er sich nicht mit weniger zufrieden geben.

          • @Adrian:

            »Der Staat hat kein Geld. Er nimmt den Bürgern das Geld ab, und verteilt es.«

            Ohne einen funktionierenden Staat haben die Bürger auch kein Geld. Sondern bloß Tauschwirtschaft mit dem Nachbarn übern Zaun. Und wenn der nächste Barbar vorbeischaut, nicht mal mehr das.

          • @Adrian:

            Er darf nicht, er muß. Steuern sind Mitgliedsbeiträge. Sie werden rückvergütet über die Bereitstellung von Kollektivgütern. »Der Staat nimmt den Bürgern ihr Geld weg« ist Pippi Langstrumpf, wenn grundsätzlich gemeint und nicht nur auf Auswüchse gezielt.

          • @djadmoros – „Ohne einen funktionierenden Staat haben die Bürger auch kein Geld. “

            Korrekt. Aber das heißt doch noch lange nicht, dass jeder Bürger eine Anspruch darauf hat, vom Staat in gleicher Höhe alimentiert zu werden, nach dem motto: „Wenn andere mehr einzahlen, will ich meinen Anteil daran“.

            In diesem Zusammenhang finde ich auch immer die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst sehr fragwürdig. Dort wird ja oft argumentiert, es gebe Ansprüche auf hohe Gehaltssteigerungen, weil es den öffenbtlichen Kassen gutgehe. Dabei wird schlicht ignoriert, dass es sich nicht um ein Wirtschaftsunternehmen handelt, an dessen wirtschaftlichem Erfolg die Arbeitnehmer direkt beteiligt sind, sondern die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand dadurch ansteigen, dass Andere mehr Steuern zahlen. Die Beamten/Angestellten wollen also mehr Geld, weil uns anderen mehr Steuern abgenommen werden…

          • @Hugor:

            »Aber das heißt doch noch lange nicht, dass jeder Bürger eine Anspruch darauf hat, vom Staat in gleicher Höhe alimentiert zu werden«

            »Bündnis Grundeinkommen« hat ja auch versäumt, mitzuteilen, was er unter »gleich hoher Anteil« verstehen will, und Adrian war sofort getriggert. »Gleich hoher Anteil« wie andere Erwerbslose? Wie Erwerbstätige? Wie zuvor selbst als Steuern abgeführt? Auch Hartz IV ist ja im Grundsatz als »gleich hoher Anteil« festgelegt, es werden halt noch konkrete Umstände angerechnet.

      • „Möglicherweise, weil alle Einnahmen des Staates lediglich auf Zwangsabgaben der Bürger beruhen?“

        Das ist Kindergartenniveau, Adrian.

        Der Staat ist ein Gemeinwesen, das noch mehr Aufgaben wahrnimmt, als Geld von Erwerbstätigen zu nehmen und Erwerbslosen zu geben.

        Der Staat finanziert mit dem Geld Strukturen, die das gemeinschaftliche Leben regeln und diese Regeln auch für alle verbindlich durchsetzt.
        Mit den Steuern werden Straßen gebaut und unterhalten. Der Staat unterhält Einrichtungen, die im Katastrophenfall unentgeltlich Hilfe leisten, bzw. dafür sorgen, dass dieser Fall gar nicht erst eintritt.
        Usw. usw.

        „Wenn Du glaubst, Du hast einen Anspruch auf das Geld anderer Menschen, sag es einfach.“

        Ich denke, Nina hat es schon sehr gut erklärt. Eine gewisse Umverteilung ist eher im Interesse der Habenden, als der Habenichtse. Die besorgen sich nämlich irgendwann das, was ihnen nach ihrer Meinung zusteht, durch Raub und Mord. Wer fürs eigene Leben keine Perspektive mehr hat, der sieht wenig Notwendigkeit, die seines Nachbarn zu erhalten.

        • „Eine gewisse Umverteilung ist eher im Interesse der Habenden, als der Habenichtse.“

          Zustimmung . Ich darf nur noch einmal daran erinnern, dass eine gewisse Umverteilung bereits realisiert ist.

          • „Ich darf nur noch einmal daran erinnern, dass eine gewisse Umverteilung bereits realisiert ist.“

            Siehst Du.
            Und deshalb kannst Du abends auch noch problemlos vor die Tür gehen.
            In den USA, die wohl Henriks Vorbild sind (privat organisierte Unterstützung), solltest Du das in vielen Städten besser nicht tun.
            Und in Brasilien haben sich die Verhältnisse im Vergleich zu unseren total umgekehrt. Dort leben die ganz Reichen in Gettos hinter großen Mauern mit Glasscherben auf der Zinne und bewachten Toren und der Mittelstand in Hochhäusern mit Wachen im Eingangsbereich, während die armen Schlucker ihre eigenen Hütten an exponierten Hanglagen haben.

  8. Das Problem ist nicht die Höhe des Almosens, sondern seine Notwendigkeit. Wer arbeiten kann, sollte eine Arbeit angeboten bekommen. Die überschaubare Menge derer, die nicht arbeiten können, bei der muss man dann auch nicht knausrig sein.

    Zu tun gibt es allenthalben genug. Dass die Finanzierung nicht allein aus Steuern bestritten wird, sieht man locker daran, dass wir mal eben zweistellige Mrd.-Summen für Asylanten aufbringen können und die EZB 30 Mrd. pro Monat druckt (in 2017 sogar noch 60/Monat). Alles ganz ohne, dass dem eine Leistung entgegenstünde (was sie ja würde, würde man damit Arbeit finanzieren, statt Almosen).

    Dass der Mindestlohn auch zu niedrig ist, sieht man daran, dass Deutschland immer noch Exportüberschüsse erzielt.

    Aber die Diskussion ist sinnlos. Hätte, würde könnte. Der Rahmen, etwas zu ändern fehlt. Wir können froh sein, dass wir überhaupt noch sowas wie soziale Stütze haben. Ist auch innerhalb Europas m.W. keine Selbstverständlichkeit mehr.

  9. Klar kann man von den Hartz-IV-Sätzen leben.
    Als ich studiert habe, kam ich mit deutlich weniger aus, und könnte das wieder, wenn es sein müsste.

    Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, seinen Lebensstandard auf das Unerlässliche zu beschränken, solange man ohne eigenen Beitrag auf Kosten anderer lebt.
    Stattdessen herrscht ein Anspruchsdenken vor, wo erwartet wird, dass Extravaganzen wie Markenkleidung oder ein Smartphone finanziert werden.
    Etwas mehr Genügsamkeit würde vielen Beziehern gut tun.

    Auf diesem Tortendiagramm ist mir außerdem das krasse Missverhältnis zwischen „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ (39.91 EUR) und Bildung (1.05 EUR) aufgefallen.
    Das erscheint so, als sollten die Bezieher mit circenses ruhiggestellt werden, anstatt darauf abzuzielen, dass sie sich um Bildung und persönliche Weiterentwicklung bemühen.

    • Das ist leider keine Antwort für Leute die dort festhängen. Das Problem bleibt eben, dass sie u.U. dauerhaft festhängen. Ein Studium hat hingegen ein absehbares Ende. Man muss ihnen Auswege bieten und notfalls auch aufnötigen.

      Ein Smartphone ist heutzutage ebenso Lebensstandard wie ein Computer und nahezu unverzichtbar. Und das sage ich, als jemand, der keins hat…

        • Das ist reiner Rabulismus, solange nicht jedem ein Job garantiert werden kann. Auf dem Niveau mag ich wirklich nicht diskutieren.

          Es ist schlicht anzuerkennen, dass es Leute gibt, die zu dumm oder arm sind, sich selbst zu helfen. Denen sollte man dabei unter die Arme greifen, im Sinne der gesamten Gesellschaft, denn zahlen musst du so oder so dafür, entweder für deren Aufbau oder fürs Gefängnis…

          • „Denen sollte man dabei unter die Arme greifen, im Sinne der gesamten Gesellschaft, denn zahlen musst du so oder so dafür, entweder für deren Aufbau oder fürs Gefängnis…“
            Das ist eine ganz andere Frage. Es kann ja jeder mit seinen Geld machen was er will. Das Problem ist, dass der Staat Umverteilung erzwingt.

        • Ja, genau, man muss ihnen Arbeit und ein Einkommen daraus anbieten. Auch dann, wenn der Markt das für sie nicht hergibt, DAS ist der Knackpunkt.

          Ich kann die Situation da in Deutschland schlecht einschätzen, insbesondere was verschiedene Qualifikationen angeht. Hier ist das Problem derzeit vermutlich überschaubar, in anderen EU-Ländern soll es ganz anders aussehen.

          • „Ich kann die Situation da in Deutschland schlecht einschätzen, …“

            Da gab es gerade vorgestern, oder vorvorgestern eine beunruhigende Graphik.
            Danach steigt die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse trotz brummender Wirtschaft seit Jahren unbeeindruckt stetig an. Wenn ich mich recht entsinne, liegt sie jetzt bei über 6 Mio.

            Die erscheinen nicht in der Statistik, sind aber latent immer da und eigentlich den Arbeitslosen zuzurechnen, da sie trotz Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sind, ein ausreichendes Mindesthaushaltseinkommen zu erwirtschaften.
            Da sind Henriks Äußerungen wirklich schon äußerst zynisch.

    • Es stellt sich tatsächlich die interessante Frage welche Art von bezahlter Bildungstätigkeit von 1.06 Euro im Monat wahrgenommen werden kann…

      • Mangelnde Bildungsmaßnahmen bzw. hohe bürokratische Hürden sind in der Tat ein Problem.
        Die Umschulung die ich machen wollte, durfte ich nicht machen, weil die Psychologin vom Jobcenter nach einem weit überdurchschnittlichem Intelligenztest angenommen hat, ich hätte kein Interesse an dem Job. Stattdessen wurde ich in eine modulare Ausbildung zur Verkäuferin gesteckt.

      • Möglicherweise einen Vortrag von Andreas Kemper besuchen, politische Bildung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung. Wobei ich den Preis – 1.06 Euro – etwas überrissen fände!

    • Anne hat recht. Fast alle Studenten die ich kannte lebten unterhalb des Existenzminimums. Wer damit nicht auskam, konnte ja nebenbei arbeiten gehen. Ich und 3 Kumpels haben uns als Rock’nRoll Huren bei Hochzeiten, Festen, Parteiveranstaltungen etc. verdingt. Zeitweise war ich HiWi, manchmal hab ich Farhrraeder zusammengeschraubt oder Dosen ins Supermarktregal eingeraeumt. Irgendwas geht immer, nur jammern hilft garnix.

      Das Problem ist, dass es inzwischen so viele gibt die mit oder knapp ueber Hartz4 leben. Als man sich nur um <<10% der Bevoelkerung kuemmern musste war das kein grosses Ding. Wenn nun aber fast 30% hartzen, aufstocken, Minijobben etc., oder gerade mal 100-200 EUR mehr als den Hartz-Satz netto haben, dann ist etwas in dem Land schief gelaufen. Die Diskussion ueber die Erhoehung der Hartz-Saetze geht voellig am Problem vorbei. 3 Minuten/Sekunden nachdem der Hartz-Satz erhoeht wurde, geht die Diskussion ueber die naechste Erhoehung los.

      Wir haben inzwischen 10-15% Leute mit IQ<85, die in einer Industriegesellschaft kaum Chancen auf einen Job haben, die in einer Agrargesellschaft aber zufrieden leben koennten. Dazu kommen noch Kranke, psychisch Kranke und 1-2 Mio. 'Neubuerger' die auch in diese Kategorie fallen. Die Leistungstraeger gehen inzwischen schon ganz von alleine weg, netto ca. 70.000 hochqualifizierte deutsche Auswanderer p.a. Jeder, der duemmlich nach mehr Hartz4 kreischt scheucht einen weiteren weg. Mal sehen wie es den Kreischern geht, wenn der Kuchen immer kleiner wird, um den sie sich balgen.

    • Wieso?

      Bildung 40,96€ – ist zwar nicht viel (und ich verstehe auch nicht, wieso das auf zwei stückchen verteilt wird), aber auf’s Jahr gerechnet würde da z.B. ein Fernstudium schon fast vollständig mit finanzierbar sein:
      Nach. http://www.fernuni-hagen.de/studium/kosten/
      Informatik: ca. 1.600 Euro
      Mathematik ca. 1.500 Euro
      Wirtschaftswissenschaft: ca. 2.000 Euro
      Wirtschaftsinformatik: ca. 2.000 Euro
      (4 Jahre ist auch eine realistische Zeit)

  10. Es ist natürlich immer heikel, wenn sich jemand, der am Tag nebenher soviel ausgeben kann wie ein Hartzer im Monat erhält, sich zu den Regelsätzen öffentlich äussert.

    In der Sache hat Jens Spahn aber recht. Die Tafeln werden nicht genutzt um körperlich zu überleben, sondern um Ausgaben für Lebensmittel einzusparen und anderweitig für Dinge zu verwenden, die im Regelsatz nicht kalkuliert sind. Das können Alkohol, Zigaretten, Puffbesuche sein. Oder auch Geldtransfer in die Heimatländer, wenn Zugereiste an der Tafel anstehen.

    Zur Frage: ist es hoch genug? Erstmal ist es zu pauschal kalkuliert, weil Stadt-Land-Gefälle bzw. Preisgefälle nicht berücksichtigt sind. Ein Großstädter hat einen höheren Bedarf als ein Landbewohner (der eventuell sogar noch Eigenbewirtschaftung betreibt).

    Im Alltag wird H4 ja gerne, soweit möglich, mit Schwarzarbeit aufgestockt und dann ist es sicherlich ausreichend von der Höhe.

    Eine deutliche Erhöhung der Regelsätze würde sich allerdings als merkbare Erhöhung der Massenkaufkraft unmittelbar auf die Preise von Grundgütern niederschlagen. Da hätten die Hartzer also eh nix von…

    • Können auch Medikamente sein, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. Habe vor kurzem einen solchen Fall kennengelernt….

      • Ja, sowas kommt bestimmt auch vor. Das Spektrum dürfte ziemlich breit sein. Vom kranken erwerbsunfähigen älteren Mann der zwischen die Mühlen der Sozialbürokratie geraten ist bis hin zur jungen Assi-Tusse, die aus Tradtition einen auf H4 macht und sich das Geld für ihre Schühchen nebenher durch Beine breit machen verdient…

    • Hartz4 ohne Wohngeld kostet den Staat ca. 35 Mrd. im Jahr. Glaubst Du im ernst, Nachfragesteigerungen in diesen völlig zu vernachlässigenden Größenordnungen hätten irgendeinen Effekt auf die Inflation?

      • Nicht Inflation, sondern Preise für Grundgüter des täglichen Bedarfs. Die haben eh schon eine stärkere Tendenz nach oben. Mehr Kaufkraft im H4-Millieu bedeutet ja nicht, dass sich dort alle Mercedes kaufen. Die liquiden Zuwächse würden also eher in bestimmten Bereichen Nachfrage erzeugen.

        • Auch für den Bereich sind die Zahlen viel zu niedrig, um einen Effekt zu haben.

          Ganz davon abgesehen, dass zusätzliche Nachfrage überhaupt nur dann auf die Preise durchschlägt, wenn kein entsprechendes Angebot mehr vorhanden ist. Davon kann freilich im Bereich der Grundgüter des täglichen Bedarfs keine Rede sein.

          • Bereits die hinreichend plausible Annahme einer kommenden erhöhten Nachfrage führt zu Preissteigerungen. Da ist Dynamik drin und diese Volatilität steigt sogar noch durch technische Möglichkeiten. Was heute z.B. bei Tankstellen bereits übliche Praxis ist, kommt nach und nach auch bei Grundgütern. Stichwort: Elektronische, vernetzte Preisschilder in Supermärkten, die in Echtzeit zentral geändert werden können.

            „Angebot“ ist strukturell bedingt eine eher feste Größe, da in dem Bereich nicht das eigentliche Warenangebot sondern Anbieter entscheidend sind. Und deren Anzahl ist nicht kurzfristig steigerbar. Aldi, Lidl und Co. dominieren da das Marktbild.

          • Der Punkt ist, dass Aldi, Lidl und Co. problemlos alles an Waren liefern können, was eine erhöhte Nachfrage durch höhere Hartz-Sätze kaufen wollen würde. Und deshalb gibt es da keine Inflation deshalb. Die Anbieter verkaufen einfach entsprechend mehr.

          • Bereits die hinreichend plausible Annahme einer kommenden erhöhten Nachfrage führt zu Preissteigerungen.

            Das ist nicht in jedem Fall so. Wenn die erhöhte nachfrage problemlos befriedigt werden kann, d.h. die Kapazitäten problemlos erhöht werden können, dann kann grösserer Umsatz sogar zu Preisnachlässen führen. Teurer wird in der Regel ein Produkt, wenn es knapper wird. Es ist doch insbesondere die industrielle Massenproduktion, die die Preise vieler Güter erschwinglich machte.

          • „Das ist nicht in jedem Fall so.“

            Nicht in jedem, aber in den allermeisten.

            „Wenn die erhöhte nachfrage problemlos befriedigt werden kann, d.h. die Kapazitäten problemlos erhöht werden können, dann kann grösserer Umsatz sogar zu Preisnachlässen führen.“

            Kapazitäten können aber i. d. R. nicht „problemlos“ (also ohne zusätzliche Kosten) erhöht werden.

            „Es ist doch insbesondere die industrielle Massenproduktion, die die Preise vieler Güter erschwinglich machte.“

            Stimmt, nur bedeutet das eben nicht, dass die Ausweitung der Produktion automatisch zu niedrigeren Kosten führt. Jede Fabrik hat ein Optimum, dessen Überschreitung die Stückkosten wieder steigen lässt.

    • „Ein Großstädter hat einen höheren Bedarf als ein Landbewohner (der eventuell sogar noch Eigenbewirtschaftung betreibt).“

      Umgedreht wird ein Schuh draus, zumindest solange die Wohnkosten vom Amt getragen werden. Als Landbewohner erreicht man nichts ohne lange und teure Fahrten u.U. nichtmal den nächsten Supermarkt und man muss nutzen was erreichbar ist, egal wieviel es kostet.

      Eigenbewirtschaftung ist ein Witz, sowas kann überhaupt nur ein Städter in Erwägung ziehen. Bei 95% der Dörfler reicht Grundbesitz und Werkzeug vielleicht aus, um im Herbst ein bisschen Gemüse zu ernten. Für mehr nicht.

  11. Sehr gute Zusammenstellung. Man fragt sich, wer wie auf solche Zahlen kommt. Irgendwelche wilden Statistiken vermutlich, also am grünen Tisch von irgendwelchen Akademikern zusammengebacken. Scheiße ist das.

    Jedenfalls: Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung des Regelsatzes auf 520,- Euro. Das klingt schon mal besser und würden den Druck nehmen. https://www.presseportal.de/pm/53407/3434743

    Das Hauptproblem aber ist das Gelaber der Leute, dieser Politiker, die jeden Bezug zur Lebensrealität der einfachen Menschen vollständig verloren haben. Sollen sie die Fresse halten und an ihrem Mitgefühl arbeiten. Und wenn sie schon den Regelsatz nicht erhöhen und nicht schweigen können, dann sollen sie die verstecken Kosten, Abgaben und Steuern senken und … sich selbst überflüssig machen.

    • 520€ ist viel zu viel für Leute, die nicht willens sind zu arbeiten. Sie sollten einfach aufhören zu heulen und froh sein, dass überhaupt der Staat ihnen Geld in die Tasche schiebt. Ich, als Student, lebe übrigens von deutlich weniger als 415€ im Monat und ich sehe mich in keiner Weise eingeschränkt.

      • … halte ich auch für zu viel. Den aktuellen Satz finde ich in Ordnung. Probleme daran habe ich allerdings weiter unten angesprochen. Es gibt in dieser Rechnung Posten, auf die man als Empfänger zwar Einfluss hat, die aber mitunter auch bei extremer Sparsamkeit zwangsläufig überschritten werden. Als da wären Strom, Miete (gab erst kürzlich ein Urteil, das die Jobcenter vom Mietspiegel losspricht), „angemessene“ Heizkosten, Kosten für Verkehrsmittel.

        Und auch Medikamente bzw. medizinische Hilfsmittel. Weiß ich aus eigener Erfahrung, das hat mich damals echt in Schwierigkeiten gebracht … War auf Hartz IV angewiesen, kein Hinzuverdienst, hatte eine Leisten-OP, Verbandsmaterial und Desinfektionszeug ist nicht rezeptpflichtig, also selbst bezahlen … eine der beiden Wunden wollte nicht verheilen, zweieinhalb Monate lang – Geh mal in die Apotheke und frag nach sterilen Wundpolstern etc. … Die Scheiße hat mich locker 35 Euro pro Woche gekostet.

        Jetzt zieh mal von der Tortengrafik 140 Euro ab. Dem Jobcenter war das komplett bums.

        • In Zusammenhang mit Miete sollte man sich auch die Frage stellen, ob es wirklich Sinn macht HartzIV-Empfänger dauerhaft in teuren Städten wohnen zu lassen. Ich halte das nicht für sinnvoll.
          Was Verbandsmaterial angeht ist dies eher ein Problem der Ausgestaltung der Krankenkassen. Das sollte man nicht durch Sozialleistungen auffangen, sondern dort angehen wo es sachlich hingehört.

      • „Ich, als Student, lebe übrigens von deutlich weniger als 415€ im Monat und ich sehe mich in keiner Weise eingeschränkt.“

        Ach, Student bist Du.
        Na, da kannst Du ja schon aus einem reichen Fundus persönlicher Erfahrung zehren.

          • „Ich, als Student, lebe übrigens von deutlich weniger als 415€ im Monat und ich sehe mich in keiner Weise eingeschränkt.“

            Sorry, aber das ist für mich kein Argument.

            Es gab in den 80ern mal einen Hamburger Konditor namens Rüdiger Nehberg, der durch seine Reisen zu den Yanomami-Indianern im Brasilianischen Dschungel bekannt geworden ist.
            Der ist mal ohne Geld zu Fuß durch Deutschland gewandert und hat sich dabei nur von dem ernährt, was die Natur hergab. Wollen wir nicht den als Maßstab nehmen? Dann können wir’s bei den Hartzern noch billiger machen.
            Das findest Du jetzt bestimmt albern, aber – wieso ist das alberner, als Dein Argument?

            Ich selbst habe als Student in den 80ern 650 DM(!) monatlich als Volldarlehen bekommen. Davon musste ich auch alles zahlen: Miete, Essen, Kleidung, Fahrkarte für den ÖPNV.
            War auch kein Problem. Aber ich konnte auch davon ausgehen, dass es sich um einen vorübergehenden Zustand handelt und ich in absehbarer Zeit durch anständige Einkünfte ein eigenständiges Leben würde führen können.
            Diese Perspektive haben viele Hartzer, oder in prekären Arbeitsverhältnissen lebende Menschen nicht.
            Es ist nicht nur sachlich unbegründet, es ist auch menschenverachtend, ihnen Schmarotzertum vorzuwerfen.

  12. Das Problem mit den Hartz4-Sätzen ist mir letztes Jahr sehr deutlich geworden, als mich ein Kunde aus dem Bereich fragte, warum eigentlich die Unterbringung seines Kindes durch das Jugendamt 3500,- € je Monat kostet. Für jemanden, der in guten Zeiten maximal 1600 brutto als Gerüstbauer verdienen kann, ist das unvorstellbar viel Geld.

    Und die Frage ist in der Tat, warum der Staat wenn er die Kinder betreut, dafür 3500,- € ansetzt während wenn das Kind in der Familie bleibt die Familie mit 10-15% davon für das Kindeswohl und seine Förderung auskommen soll?

    • Das ist ähnlich wie in der Pflege. Du brauchst in der Rundum-Betreuung einen 3-Schichtendienst + Urlaubsplanung + Steuern und Sozialversicherung + offizielle Standards, Kontrollen + unvermeidlichem Overhead an Verwaltung und Führungsstruktur + Immobilien usw.

      Du bist also mindestens dreimal, schnell bis zu zehnmal, so teuer. Man kann durchaus anprangern, dass Hausarbeit nicht vergleichbar bezahlt wird, aber eine gleichhohe Entlohnung wäre andererseits unbezahlbar. Die Gesellschaft lebt von diesen unentgeltlichen Leistungen stärker als vielen bewusst ist.

      • Ja, in der Pflege ist das ein ähnliches Problem. Um sich Pflege leisten zu können, müssten die Gehälter außerhalb des Pflegebereichs wesentlich höher sein. Indem der Staat dann aber für die Pflegekosten aufkommt, spart er den Unternehmen Lohnkosten und subventioniert so deren Gewinne. #

        „Auf Kosten anderer“ lebt schon lange nicht nur der Arbeitslose, sondern vor allem auch Unternehmer und Kapitaleigner aller Arten. Aber wenn die das tun ist es dann offenbar nicht verwerflich?

          • In dem konkreten Beispiel, indem durch eine Subvention des Staates die Kosten eines Deiner Produktionsmittel unter die Erhaltungskosten des Produktionsmittels gesenkt werden. Aber den „Socialism for the Rich“ gibt es in vielen Formen.

          • “ indem durch eine Subvention des Staates die Kosten eines Deiner Produktionsmittel unter die Erhaltungskosten des Produktionsmittels gesenkt werden. “
            Dieser Satz ergibt absolut keinen Sinn. Die Erhaltungskosten sinken nicht durch staatliche Subventionen. Man kann höchstens die Subventionen dazu nutzen die Kosten teilweise zu tragen, aber das ist ja gerade der Sinn einer Subvention.

        • Ja, in der Pflege ist das ein ähnliches Problem. Um sich Pflege leisten zu können, müssten die Gehälter außerhalb des Pflegebereichs wesentlich höher sein. Indem der Staat dann aber für die Pflegekosten aufkommt, spart er den Unternehmen Lohnkosten und subventioniert so deren Gewinne.

          Das kann man so sehen, ist bei Kinderbetreuung ja auch ersichtlich. Wobei ich nicht sicher bin, von wem der Druck ausgeht, ob von den AG oder den AN. Die AG sind wiederum auch nicht frei in ihrer Entscheidung sondern halt am „globalen Markt“ orientiert. Und da wir dort partout mit chinesischen Löhnen konkurrieren wollen (zwingt uns ja niemand, mit denen Freihandel zu machen), ergibt sich halt eines aus dem anderen…

          • Das mit der Konkurrenz aus China ist auch so ein Märchen. Die Kassiererin im Supermarkt oder der Gas-Wasser-Scheisse-Mann konkurrieren kein bisschen mit irgendeiner Chinesin. Und das ist kein kleiner Teil des Marktes. Bei einem in den USA verkauften iPhone fallen auch 90% der Gewinne in den USA an, obwohl nichts von dem Ding da produziert wird.

          • „Das mit der Konkurrenz aus China ist auch so ein Märchen.“

            Dass die Exportnation Deutschland nicht mit der Exportnation China konkurriert, ist das eigentliche Märchen.

        • „Ja, in der Pflege ist das ein ähnliches Problem. Um sich Pflege leisten zu können, müssten die Gehälter außerhalb des Pflegebereichs wesentlich höher sein. Indem der Staat dann aber für die Pflegekosten aufkommt, spart er den Unternehmen Lohnkosten und subventioniert so deren Gewinne.“

          Der Staat subventioniert die Pflegebedürftigen, welche i. d. R. keine Lohnempfänger mehr sind, und nicht andere Unternehmen, die damit nichts zu tun haben.

  13. Was an Hartz IV gut ist: Es wird u.U. lebenslang gezahlt und regelmäßig angepasst.
    Was an Hartz IV schlecht ist: Man muss sein eigenes für das Alter zurückglegte „Vermögen“ u.U. erst aufbrauchen. Die Sanktionen sind zu hart und die Bescheide oft nicht rechtens.

    Ansonsten muss ich Christian mit den erhellenden Vergleichen vollumfänglich Recht geben.
    Als studierender Vater ohne Sorgerecht und später eigener Wohnung und Unterhaltspflicht der sein Studium dann selbst finanziert hat, hatte ich derzeit null (!) finanzielle Unterstützung von Seiten des Staates. Da hieß es ganz klar: Sieh zu wie Du finanziell klar kommst. Das mir und meinem Nachwuchs zur Verfügung gestandene Einkommen war deutlichst unter dem oben beschriebenen Hartz IV-Satz.

  14. Der deutsche Staat gibt nach meinen Informationen zur Zeit pro Einwohner 1400 € im Monat aus. (BIP*Staatsquote laut Wikipedia)

    Was geschieht mit diesem Geld und wem kommt es zugute? Die meisten Menschen, die ich kenne, bekommen vom Staat entweder überhaupt keine Geldleistungen oder weit weniger als diese Summe. Hat außer mir niemand Zweifel, ob der ganze Rest, den der Staat dann noch tut – angeblich in unserem Interesse – diese Summe wert ist?

    • „Hat außer mir niemand Zweifel, ob der ganze Rest, den der Staat dann noch tut – angeblich in unserem Interesse – diese Summe wert ist?“

      60 Mrd. allein in Rüstung, Tendenz lt. Absichtserklärung stark steigend. Macht schon mal 62,5 €/P*Monat.
      Dann möchte kaum noch einer zum Scheißen zu Fuß aufs Klo. Also braucht es für jeden seinen Autobahnanschluss – der natürlich auch unterhalten sein will.
      Und wir brauchen immer mehr Polizei, die das wachsende Heer an Zaungästen unserer Wohlstandsgesellschaft in Schach hält.

      • Für 2018 sind knapp 37 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Ich habe also keine Ahnung woher die 60 Milliarden kommen. Sie wären aber mit Sicherheit ein angemessenerer Wert als die lächerlichen 37 Milliarden.

        • „Für 2018 sind knapp 37 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen.“

          Stimmt. Sorry.
          Ich – uralt – rechne manchmal immer noch in DM um. Hier hab ich die alte mir vertraute Zahl mit der neuen verwechselt.

    • „Hat außer mir niemand Zweifel, ob der ganze Rest, den der Staat dann noch tut – angeblich in unserem Interesse – diese Summe wert ist?“

      Ja, ich habe auch so meine Zweifel, und deshalb bin ich dafür, dass der Staat möglichst wenig ausgeben und besteuern soll.

      • „Ja, ich habe auch so meine Zweifel, und deshalb bin ich dafür, dass der Staat möglichst wenig ausgeben und besteuern soll.“

        Wäre an und für sich keine dumme Zielsetzung – wenn Du dir denn berechtigte Hoffnungen auf Verwirklichung machen dürftest. Nur: Wie wahrscheinlich ist es, daß der Staat in Zukunft weniger besteuert? Wenn doch in all den Jahrzehnten seit Bestehen der BRD die Steuer- und Abgabenlast eher gestiegen ist – trotz aller gegenteiligen Bemühungen, etwa der FDP. Die in Zukunft noch wachsende Zahl der Armen wird an der Wahlurne ihr Gewicht in die Waagschale werfen.

        Deshalb wäre es m.E. auch für Dich klüger, Dich für ein möglichst hohes BGE einzusetzen – dann würdest auch Du profitieren, während Du unter dem heutigen System auf Hartz 4 oder Wohngeld nur Anspruch hast, wenn Du nicht genügend verdienst und nicht vermögend bist.

        • „Wäre an und für sich keine dumme Zielsetzung – wenn Du dir denn berechtigte Hoffnungen auf Verwirklichung machen dürftest.“

          Mache ich nicht. Vernünftige Politik erwarte ich in diesem Land schon lange nicht mehr.

          „Die in Zukunft noch wachsende Zahl der Armen wird an der Wahlurne ihr Gewicht in die Waagschale werfen.“

          Die Rentner bitte nicht vergessen. Wir werden noch Zeiten erleben, in denen Rentenerhöhungen vor allem anderen das Hauptwahlkampfthema sein werden.

          „Deshalb wäre es m.E. auch für Dich klüger, Dich für ein möglichst hohes BGE einzusetzen – dann würdest auch Du profitieren, während Du unter dem heutigen System auf Hartz 4 oder Wohngeld nur Anspruch hast, wenn Du nicht genügend verdienst und nicht vermögend bist.“

          Ja, wenn ich die deutsche Volkswirtschaft möglichst schnell in den Ruin treiben wollte, dann würde ich ein möglichst hohes BGE fordern. Klug ist das allerdings nicht (außer man hat Vermögen oder ist bereit, auszuwandern).
          Ein geringes BGE (bis 500 EUR) könnte allerdings Hartz 4 ersetzen.

  15. Eigentlich sollte Hartz IV zum „Überleben“ reichen. Es gibt da nur etliche Hasenfüße:

    1) KdU – Kosten der Unterkunft: Es ist eh schon schwer genug, eine Wohnung zu finden. Noch schwerer ist es, eine zu finden, deren Miete vom Jobcenter getragen wird. Und die Obergrenzen scheinen ziemlich willkürlich. Während z.B. das Jobcenter Nürnberg relativ realistische Vorstellungen hat, passt das Jobcenter Fürth (Fü und Nbg liegen direkt nebeneinander) grad mal alle vier Jahre an. Und bleibt dabei auch noch deutlich unterm Mietspiegel. Und Umzüge können soweiso ins Geld gehen …

    2) Heizkosten: Je nach Wohnung kann man ganz schön Pech haben und (egal wie man friert) – man bleibt auf dem „Überhang“ der „angemessenen“ Heizkosten sitzen.

    3) Strom: Ist generell Privatvergnügen. Rutscht man in Hartz IV, hat nen ollen Kühlschrank, Warmwasser mit Boiler – DAS sind die vielen Fälle, von denen man liest, bei denen der Strom abgeknapst wird.

    Und wer alleine lebt, ist generell schlechter dran, man kann sich eben keinen Internetanschluss teilen, kein Kabelfernsehen (Antenne gibt’s ja kaum noch), Essen ist alleine fast genauso teuer wie zu zweit … und lass dann mal was schiefgehen. Zahnbehandlung, Brille, dies-das-jenes, Waschmaschine geht kaputt, der eh schon gebraucht gekaufte Herd tut’s auch nicht mehr … wer dann noch einen arschigen Sachbearbeiter hat, ist wirklich geliefert.

    [Ich arbeite in einem gemeinnützigen Betrieb, da bekommt man so Einiges mit – und mich musste schon so Einige Leute trösten …]

    Alles in Allem ist Hartz IV ein System, das enorm unter Druck stellt und viele Leute in billigst entlohnte Jobs zwingt … Es gab mal ne gute Folge „Neues aus der Anstalt“, von wegen Tariflohn, Leiharbeit, Zeitarbeit, befristete Verträge – dürfte inzwischen aus der Mediathek verschwunden sein – da wurde sehr gut erklärt, in welcher Situation man sich z.B. als Facharbeiter nach einem Jobverlust befindet. Entweder sich ausbeuten lassen oder Hartz-IV auch noch sanktioniert. Dass es Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr lang gibt, unabhängig davon, wie lange man eingezahlt hat, verschärft die allgemeine Lage.

    Mit vielen Beträgen im Tortendiagramm bin ich einverstanden. Die stehen einem aber bloß nie zur Verfügung, weil meistens Wohnkosten, Heizung und Strom arg daran knabbern.

    Verglichen mit dem Schlamassel unterhaltspflichtiger Väter/Mütter, die sich den Arsch abarbeiten müssen und dann sogar NOCH weniger haben, keine Rundfunkgebührenbefreiung, kein Wohngeld, kein Sozialticket, keinen Berechtigungsschein für die Tafel … stehen Hartz-IV-Empfänger allerdings recht gut da.

    Rentner sind übrigens auch ziemlich mies dran, die Rente wird von der Grundsicherung abgezogen. Und wer geriestert hat, hat auch nix davon. Verlorenes Geld. Verdient haben daran andere.

      • Ja, die sind spendabel … aber man kann sich sein Jobcenter nicht einfach so aussuchen …

        Jedenfalls ist JC Fürth extrem arschig. Also wirklich gemein. Das fängt mit so Kleinigkeiten an wie dem „Zuflussprinzip“, was in Fürth knallhart ausgelegt wird. Nehmen wir mal an, Du nimmst einen Job mit Monatsgehalt 200,00 € an. Hundert darfst Du ohne Abzüge dazu verdienen, darüber hinaus vom Hinzuverdienst nur 20 Prozent behalten. Also 120,00 € unterm Strich obendrauf.

        Wenn man aber neu irgendwo anfängt, wird das erste Gehalt so gut wie nie pünktlich zum letzten Werktag des jeweiligen Monats überwiesen, sondern (evtl. Krankheit innerhalb der ersten 28 Vertragstage etc. blabla) erst im Folgemonat. Das heißt, Du kriegst dann in einem Monat 200 plus 200 Euro, von denen dann nur 160 unterm Strich übrig bleiben. Wegen Zuflussprinzip. Scheißegal, ob Du was dafür kannst oder nicht. Man hat ja eh schon eine Finanzierunglücke, weil das Hartz IV vorm Anfang des Berechnungsmonats überwiesen wird, das Gehalt aber am Ende. Das … und dann darf man noch eine Überzahlung abstottern … Gut, im Falle eines Gehalts von nur 200,00 € geht das ja grad noch. Aber wenn man nen 30-Stunden-Job Mindestlohn hat, dann hat man einen Monat lang überhaupt keinen Anspruch auf Leistungen. Das ist echt ne Hausnummer, wenn man (hab grad kein Bock, das sauber auszurechnen) sagen wir mal 500,00 € Schulden beim Jobcenter hat. Also Ratenzahlung … und eine Monatskarte, die man vorher nicht brauchte … 90,00 € für die Öffis (ist teuer bei uns, Sozialticket gibt’s in Fürth nicht) … Der Anreiz, eine Tätigkeit aufzunehmen verschwindet schnell, wenn man ein halbes Jahr lang NOCH weniger als den sogenannten „Grundbedarf“ hat und dafür auch noch arbeiten gehen muss.

        Mit ihrer Arschigkeit schießen die sich echt ganz schön ins Knie, und ich hab mir am Telefon oft schon den Mund fusselig geredet. Nix zu machen. Scheiße auch für Leute, die aus der Lohnfortzahlung rausfallen (Krankengeldanspruch oder so) – die Zahlungen kommen ja auch nie pünktlich.

        Klar zahlen wir Vorschüsse aus, da sind wir ziemlich unbürokratisch. Aber das muss alles sinnvoll getimed werden, damit wir nicht auf Kosten sitzen bleiben, die Mitarbeiter was davon haben und nicht NOCH eins reingebraten kriegen und so weiter und so fort.

        Also auch WENN man wieder das Arbeiten anfängt – und sei es nur als Aufstocker – Es gibt tatsächlich Leute, die sich nicht mal das leisten können. Oder eigentlich könnten, bloß wegen fehlerhafter Bescheide (bzw. gar Ablehnungen) finanziell im Eimer sind, Bescheide, die man auch mit etwas Ahnung kaum versteht, liebe, gutmütige, ehrliche Leute, die vielleicht etwas „langsam“ sind, irgendwelche Defizite haben, ihren Papierkram nicht auf die Kette kriegen (Schuhkarton voller Briefe) …

        Es ist alles massiv undurchsichtig, missverständlich und wird generell gerne zum Nachteil der (ja, beim Jobcenter heißt man so) „Kunden“ ausgelegt. Dass in den Jobcentern die Sachbearbeiter dauernd wechseln – denen geht’s auch nicht so doll mit ihren Kettenbefristungen – hilfreich ist das nicht. Da geht viel zu viel schief. Regelmäßig.

    • „Alles in Allem ist Hartz IV ein System, das enorm unter Druck stellt und viele Leute in billigst entlohnte Jobs zwingt“
      Das ist auch gut so. Es sollte so wenig Motivation wie möglich bestehen um auf Kosten des Staates zu leben.

      • Klar finde ich, dass Druck nötig ist. Aber erkläre mal einem Facharbeiter, warum er jetzt plötzlich die gleiche Tätigkeit für den halben Lohn verrichten muss …? Mit diesem System wurde (und ich bin mir sicher, das war gewollt) ein Billiglohnsektor etabliert, an dem nur noch die Leute verdienen, die den entweder verwalten oder schamlos ausnutzen.

        Hab grad gemerkt – die von mir erwähnte „Antalt“-Folge ist doch noch nicht aus der Mediathek entschwunden: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-mai-2017-100.html

        Lohnt sich.

      • „Das ist auch gut so. Es sollte so wenig Motivation wie möglich bestehen um auf Kosten des Staates zu leben.“

        Warum? Ist Dir das Wohlergehen des Staates wichtiger als Dein eigenes?

        • > Warum? Ist Dir das Wohlergehen des Staates wichtiger als Dein eigenes?

          Nein, aber es besteht ein Zusammenhang zwischen beiden. Und zwar in beide Richtungen.

        • Weniger Kosten für den Staat = Weniger Steuern = Mehr Geld für die Bürger
          Eigentlich ganz einfach nur blöd für Leute, die das ganze Leben auf Kosten der Allgemeinheit verbringen wollen.

      • In jeder wirtschaftlichen Krise gibt es mehr Arbeitslose. Das aber ist reiner Zufall. Es ist nämlich so, dass gleichzeitig die Leute fauler werden, rein zufällig, und deshalb Druck nötig ist. Der Kampf gegen die Arbeitslosen muss mit aller Härte geführt werden!
        Aus: Mein Krampf – ein Student spricht Klartext und lässt den Leser an seiner reichhaltigen Lebenserfahrung teilhaben!

        • Niemand bestreitet, dass es einen Zusammenhang zwischen verfügbaren Jobs und Arbeitslosen gibt.
          Auch nicht der Kommentar, auf den du antwortest, das war nämlich nicht dessen Thema.

        • Schiebt man die Polemik beiseite, sind die Argumente doch recht dünn. Ist auch nicht verwunderlich. Leute wie du, können ihre Position höchsten mit den eigenen Emotionen begründen. Das ist halt eben nicht genug.

  16. „… ein Student spricht Klartext und lässt den Leser an seiner reichhaltigen Lebenserfahrung teilhaben!“

    Solche Typen gab es schon zu meiner Zeit in den frühen 80ern unter meinen Kommilitonen.
    Vorzugsweise Wirtschaftswissenschaftler, die mit Krokodilledermäppchen zu den Vorlesungen kamen und ihr Cabrio in der Feuerwehrzufahrt abstellten, damit jemand Anderes sich um einen Parkplatz kümmerte. Die Anzahl der Falschparkertickets war Eintrittskarte in die höhere Gesellschaft.
    Also in erster Linie von Beruf Papas Sohn (an Papas Töchter kann ich mich im konkreten Fall nicht erinnern).
    Für uns Ings eine – vorsichtig ausgedrückt – sehr andere Lebenswelt.

  17. Habe dazu im blog ausführlich (an verschiedenen Stellen) Stellung genommen, siehe bei Intersse bitte dort.
    Kurzfassung: Hartz 4 ist ein Macht-, Kontroll-, Druckmittel, grundsätzlich geht es nicht um Teilhabe oder „Integration“ (in den „Arbeits“markt – durch Erwerbstätigkeit), sondern um das Zwingen zu Gehorsam mittels Strafe (zu niedrige Regelbedarfe, Sanktionen, Perspektivlosigkeit, keinerlei tatsächliche, angemessene, d.h. bedürfnisorientierte Unterstützung, kein „Fördern“).

    Noch basaler geht es bei der Agenda 2010 um den neoliberalen Sozialstaatsabbau, um Ausbeutung, letztlich um das Vernichten der lästigen sogen. Unterschicht (die vielen geringqualifizierten Lohnsklaven werden durch Digitalisierung … nicht mehr gebraucht, „verbrauchen“ aber Platz, Wohnraum, Rohstoffe etc., sind jedoch nicht wirtschaftlich funktionalisier-, verwert-, verheizbar). Zugrunde liegt dem die NS-Ideologie vom „Asozialen“, den „Ballastexistenzen“ (siehe Drittes Reich, Schwarzer Winkel).

    Die Regelsätze wurden vorsätzlich kleingerechnet (auch hier ist der Hintergrund und Referenzpunkt das Jahr 1941), sind selbstverständlich nicht angemessen, nicht tatsächlich bedarfsdeckend.
    Das Sanktionieren dieser ohnehin schon erheblich (!) zu niedrigen Regelsätze (es müssten aktuell pro erwachsener Person je Monat mindestens €100,- bis €150,- mehr sein) unter das sogen. Existenzminimum ist ein Dressurmittel, Mittel zum Angsterzeugen, zum Zu-Gehorsam-Zwingen (aus Angst vor noch mehr Beschädigung, Schmerz, Not, Obdachlosigkeit, Verelendung).
    Quellen zu allem Genannten finden sich im blog (siehe bspw. die Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands zu den Sanktionen aus März 2017, dem BVerfG vorgelegt, auch Quellen zu den faschistischen Hintergründen von Hartz 4 und zum Kleinrechnen der Regelsätze).

    Das eigentliche Problem ist das zugrundeliegende konservative Menschenbild, der Konservatismus (in dessen Gefolge der Neoliberalismus).

    http://kallisti-dichtet-belichtet.over-blog.com/2018/03/aufruf-des-paritatischen-gesamtverbands-zum-mitzeichnen-unterstutzen-solidarisieren-fur-die-uberfallige-angemessene-erhohung-der-har

    • @Sabeth

      Du scheinst ja ansonsten von einem Patriarchat auszugehen:
      Wie stehst du denn dann dazu, dass die Selbstbehalte für Unterhalt, der ja meist von Männern gezahlt wird, teilweise noch niedriger ausgestaltet sind als die HartziV sätze?

    • Wenn die Kapitalisten die überflüssige Unterschicht vernichten wollten, könnten sie das viel effektiver durch ersatzlose Abschaffung von Hartz-IV erreichen; in den meisten Ländern der Welt gibt es bekanntlich nichts vergleichbares. In Südamerika z.B. (wo ich mich etwas auskenne) helfen den Arbeitslosen nur ihre Familien und die Kirche (wobei sich das meist auf eine warme Mahlzeit beschränkt). Dort arbeitet eigentlich jeder irgendwie; wer keine Anstellung hat steht irgendwo an der Straße und verkauft irgendetwas, oder er verleiht sein Handy gegen Geld minutenweise, oder er putz Autoscheiben an der Ampel und hofft auf Trinkgeld. Und natürlich gibt es auch viel mehr Kleinkriminalität und Prostitution als bei uns. Wer nichts zu essen hat, der stiehlt eben auch, ganz klar.

      Genau das ist der Sinn solcher Maßnahmen wie Hartz-IV, der Erhalt des Friedens, und das klappt bei uns noch relativ gut.

      Natürlich kann man zu recht fragen, ob die Sätze nicht zu niedrig sind. aber deine Unterstellungen halte ich für haarsträubend.

      • Genau das ist der Sinn solcher Maßnahmen wie Hartz-IV, der Erhalt des Friedens, und das klappt bei uns noch relativ gut.

        Es geht dabei auch um die Stabilisierung der Nachfrage in der Rezension. Wenn alle Leute, die ihren Job verlieren, dann gar kein Einkommen mehr hätten, ginge die Nachfrage noch viel weiter zurück und die Rezension würde tiefer und länger. Sozialversicherungen sind daher sogenannte „automatische Stabilisatoren“, die als fiskalische Krisenmaßnahmen keine langwierigen neuen Beschlüsse brauchen, sondern zeitnah den Nachfrageausfall (teilweise) ersetzen. Eine Lektion der großen Depression übrigens.

  18. Pingback: Was unsere Gesellschaft im innersten zusammenhält – Scheidende Geister

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