Anti-Sexismus-Gesetze in Belgien: Beleidigungen aufgrund des Geschlechts sind strafbar

In Belgien ist wohl die erste Person wegen sexistischer Beleidigung verurteilt worden, ein Mann, der meinte, dass eine Frau nicht als Polizistin geeignet ist:

A man has been convicted of sexism in a public place for the first time under a new law in Belgium.

A court in Brussels fined him €3,000 for insulting a police officer because of her gender, Le Soir reported.

It comes as France prepares to create an offence of street harassment, described as “sexist and sexual outrage”.

The Belgian case involved a driver who was stopped for breaking the highway code. The young man – who has not been identified – insulted the police officer because of her gender, the court heard.

He was reported to have said she would be better off doing a job “adapted to women”, in a scene witnessed by several other people. 

The driver was found guilty of three charges: contempt of a police officer, making threats and sexist remarks in public, and a serious violation of another person’s dignity because of her gender.

He was warned that if he failed to pay the fine, a prison term of a month would be imposed.

Es ist immer schwer fremde Rechtsgebiete nachzuvollziehen, wenn man sie nur aus kurzen Artikeln kennt. Hier klingt es etwas so als hätte er 30 Tagessätze a 100 € bekommen, was auch in Deutschland bei sehr nachhaltigen Beleidigungen ausgeurteilt werden kann.

Das eine Geldstrafe, die nicht vollstreckt werden kann, dann durch Haft abgegolten wird, ist auch nichts ungewöhnliches. Es ist im deutschen Recht auch so geregelt:

§ 43 Ersatzfreiheitsstrafe
1An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. 2Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. 3Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Er hat sie auch definitiv beleidigt, insofern ist mein Mitleid recht begrenzt und er eignet sich wenig als Held.

Aus dem Text weiter:

The law arose out of a widespread social debate in Belgium in 2012, after a documentary entitled Women of the Street revealed commonplace sexism in public. It showed a woman being insulted and receiving unsolicited proposals and hisses as she walked in Brussels.

Under the law, any behaviour expressing “contempt towards a person, because of their sexuality” or treating a person as “inferior or as reduced essentially to their sexual dimension“, which entails a serious attack on their dignity is punishable by up to a year in prison and/or a fine.

Also etwa der Strafrahmen, den eine Beleidigung bei uns auch hat.

Problematisch könnte hier sein, dass auch recht harmlose Sprüche kriminalisiert werden, was aber durch eine vernünftige Handhabung bei der Vorsatzprüfung aufgefangen werden könnte.

Interessanter würde ich es finden, ob es ein Feministisches Eigentor werden könnte, da Feministinnen ja eigentlich beständig Personen wegen ihrer Sexualität abwerten oder als weniger Wert ansehen.

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21 Gedanken zu “Anti-Sexismus-Gesetze in Belgien: Beleidigungen aufgrund des Geschlechts sind strafbar

  1. Ich würde das als gendersensible Beleidigung einstufen und daher nur wenig ahnden.

    Unsere Beleidigungen sind doch ständig gendersensibel: Arschloch, Fotze etc.

    Soll ich jetzt einen männlichen Polizisten „Fotze“ schelten, um weniger Strafe zu kassieren?

    Ist doch irre, dieser ganze Gender-Scheiß. Als Ossi fragt man sich schon, wie lange das noch weitergehen soll. Wann hört diese Hysterie auf? Ein Hypochonder beschäftigt sich ja auch dauernd mit Scheinproblemen.

  2. Dabei weiß doch jeder, dass Frauen viel besser darin sind den klimatisierten Amtsschimmel zu höherem Krankenstand zu reiten.

    • Doch. Aber in der selben beleidigenden Art und Weise wie es gegen jeden, der kein Belgier ist, angewendet werden wird.

      Er, sie, es war nur ein Neger/Muslim/Frau/weibliches oder weibisches Kind und kann deshalb nicht am selben Standard gemessen werden.

    • Ich hätte hier auch Bedenken: Wieso ist das ein Beleidigung?

      „Er hat sie auch definitiv beleidigt.“

      Naja, er hat zu verstehen gegeben, daß sie ihre Arbeit nicht gut macht. Ist eine klare Hypothese, sie kann verifiziert oder falsifiziert werden. Dasselbe gilt von dem Ratschlag, der er ihr erteilt hat.

      Egal, alles, was einer Frau mißfallen könnte, wird nun als Gender-Beleidigung bestraft. Da müssen zukünftig auch Lehrer und Leute beim Arbeitsamt aufpassen: Wenn die einer Schulabbrecherin erklären, sie solle doch versuchen, eine Ausbildung zur Altenpflegerin zu machen – schon erwischt: Gender-Beleidigung! Das wird teuer.

  3. Also bei manchen Leuten hier ist die Filter“blase“ wohl eher ein Bunker, bei der Wanddicke.

    Wenn das Gesetz tatsächlich lautet „Beleidigungen aufgrund des Geschlechts sind strafbar“ dann kann das sehr wohl ein feministisches Eigentor werden .. und ist daher zu begrüßen.

    • Ja, wenn man ignoriert das Männer im Schnitt für die gleichen Verbrechen 60% härtere Strafen bekommen und selbst schon überführte Kindermörderinnen (ich rede nicht von Abtreibung) noch nie ein Gefängnis von innen gesehen haben… Ja, dann könnte man glauben das Männer und Frauen hier gleich behandelt werden.

      • Gibt es die gesellschaftlich anerkannte Vorstellung das Männer aggressiver und gewaltbereiter sind und eher zu Verbrechen neigen (mal völlig unabhängig davon ob das so ist und wenn ja, warum)? Beziehen Richter das in Ihre Bewertung ein? Und ich rede hier wohlgemerkt von der Gesellschaft, nicht von ein paar ausgeflippten Feministas …

        Gibt es die gesellschaftlich anerkannte Vorstellung das Männer beleidigen, Frauen nicht? Bei Feministas mit Sicherheit .. aber sonst. Wohl kaum.

      • Den Empathiegap hab ich noch vergessen zu erwähnen. Und vorhandene Kinder spielen bei Gefängnisstrafen wohl auch eine Rolle. Der Empathiegap könnte bei Beleidigungen eine Rolle spielen, Kinder eher nicht.

        • Um deinem Bubble Argument etwas Validität hinzuzufügen, es gibt ja die schöne Beobachtung (TeamGinaLisa sei hier als Stichwort in Erinnerung gebracht), dass Richterinnen da teils sehr anders urteilen als die Cucklords, die die Justiz aktuell noch so unerträglich machen.

  4. Ich kann nur hoffen, dass Männer das zukünftig genauso handhaben werden. Es gibt genügend Frauen die Sprüche über Männer machen und das sollte dann genau so angezeigt werden. Auch das Spielen von Lieder wie z.B. das Ärztelied „Männer sind Schweine“ sollte man, wenn es in Belgien im Radio oder auch von einer Privatperson gespielt nicht durchgehen lassen.
    Vielleicht merken die Feministen nach ein paar tausend Anzeigen wer denn hier eigentlich der Sexist ist.

      • „Oder du eliminierst Frauen aus deinem Leben.“
        Das kannst du kaum. Sie begegnen dir überall: Auf Arbeit, im Verein und auf der Straße. Und wenn du offen zeigst, dass du sie nicht magst, dann verlierst du gleich mal einen großen Anteil deiner Freunde die oft weiße Ritter sind. Und die meisten MGTOW vögeln trotzdem Frauen wenn sie die Gelegenheit haben. Nein – du kannst es kaum vermeiden Frauen in deiner Nähe zu haben. Wenn du sie ausschließt dann kommen sie um so penetranter, was glaubst du warum Frauen immer die Nähe von Schwulen suchen – sie wollen mitspielen auch wenn sie eigentlich bei dem Spiel gar nichts verloren haben.
        Eigentlich ist es viel wichtiger Frauen die Grenzen aufzuzeigen. Dort wo das nicht geht, weil der Staat das nicht zulässt (Ehe, Kinder, usw.) da lässt man die Finger von den Frauen. Ein Kondom ist kein Problem (ein Freund von mir nutzt seit 10 Jahren eines bei seiner Frau die er inzwischen geheiratet hat weil er keine Kinder will und ihr nicht traut) und auch keine Ehe einzugehen ist nicht schwer.
        Eh du also Frauen komplett aus deinem Leben raus schmeißt, eliminiere doch erst mal die großen Problemfälle bevor du vom hundertste ins tausendste übergehst.

  5. Muss sich Belgien nicht Fragen lassen, warum und OB, Beleidigungen aufgrund des Geschlechtes nicht schon vorher strafbar waren?
    Ich würde vermuten, wenn ich hier einem Polizisten an den Kopf werfe es reiche bei ihm nicht einmal zum Bullen und deshalb erachte ich ihn als einen Ochsen, dass dies doch strafbar sei, oder etwa nicht?
    Und das dies eindeutigst auf’s Genital bzw dessen Abwesenheit abziehlt sollte noch sogar einem deutschen Polizisten klar sein.
    Wie dies nach den noch weiter abgesenkten Deutschkenntnissen aussieht steht auf einem anderen Blatt.

  6. Er hat sie auch definitiv beleidigt

    Man kann das als Beleidigung sehen, aber die Abgrenzung zur Meinungsäußerung dürfte hier schwierig sein. Meines Erachtens aber völlig unverhältnismäßig, solche kleinen Unhöflichkeiten schon zu ahnden, die Hürden sollten da schon höher sein. Beleidigungen sind ohnehin Alltag, man sollte den Straftatbestand lieber abschaffen, anstatt ihn zu verschärfen.

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