Sparkassen-Kundin klagt auf Anrede in weiblicher Form („Kundin“ statt „Kunde“)

Eine Frau verklagt die Sparkasse, weil sie auf Vordrucken nicht als „Kunde“, also im generischen Maskulinum, angesprochen werden möchte:

Beklagt war dort allerdings nicht FAZ.NET, sondern die Sparkasse Saarbrücken, die in ihren Formularvordrucken vom „Kunden“ oder „Darlehensnehmer“ spricht, nicht aber von der „Kundin“ oder der „Darlehensnehmerin“. Die Vorinstanzen sahen darin kein Problem: Schließlich seien Frauen von diesen Begriffen nach allgemeinem Sprachgebrauch ebenso umfasst wie Männer. Sogar der Gesetzgeber verwende das generische Maskulinum, und was der nicht für nötig halte, das könne von einer einfachen Sparkasse kaum verlangt werden.

Die Klägerin empfindet das freilich anders. „Ich bin heute hier, weil ich eine selbständige Frau bin. Kein Mann zahlt für mich, ich habe allein vier Kinder großgezogen und zahle für mich selbst, aber ich werde von meiner Bank praktisch totgeschwiegen“, sagte Marlies Krämer nach der Verhandlung. Sprache sei Ausdruck von Denken und Fühlen, und beides könne sich nicht ändern, solange sich die Sprache nicht ändere. Dafür kämpft die Achtzigjährige schon lange: In den neunziger Jahren lebte sie mehrere Jahre ohne Personalausweis und sammelte Unterschriften, bis der Bundesrat 1996 beschloss, der Wendung „Unterschrift des Inhabers“ ein „der Inhaberin“ hinzuzufügen.

Marlies Krämer Sparkasse Kundin

Marlies Krämer Sparkasse Kundin

Auf direkt an sie gerichteten Schreiben wird sie entsprechend angesprochen, auf den Formularen aber nicht. Die FAZ dazu:

Nur ihre Formulare will die Bank nicht anpassen. Diese würden vom Sparkassenverlag zentral unter Beachtung bankenrechtlicher Vorgaben erstellt, der insoweit auch das Haftungsrisiko trage. Bei mehr als 800 Vordrucken für verschiedene Verträge, auf deren beiden Seiten sich jeweils ein oder mehrere Männer oder Frauen oder Personen beiderlei Geschlechts befinden könnten, ergäbe sich eine kaum überschaubare Vielzahl denkbarer Konstellationen. Diese würden durch die unlängst erfolgte Anerkennung eines dritten Geschlechts durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal zusätzlich verkompliziert.

Ich hoffe, dass der BGH da vernünftig bleibt. Das daraus entstehende Chaos wäre enorm.
Ich habe mal die Urteile der Vorinstanzen rausgesucht, einfach damit man sich die dortige Argumentation mal anschauen kann (nach dem Umbruch):
Ich finde beide Urteile sehr interessant, gerade die zweite Instanz hat eine sehr umfassende Begründung.

  1. Instanz

AG Saarbrücken, Urteil vom 12. Februar 2016 – 36 C 300/15 (12)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand

Die Klägerin ist Kundin der Beklagten. Sie verlangt von der Beklagten, sie im Geschäftsverkehr in jeder Form -auch in Formularen- in der weiblichen Person anzusprechen.

Die Beklagte verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, in denen keine geschlechterneutrale Beschreibung vorgesehen ist. Solche Vordrucke verwendet sie auch im Kundenverkehr mit der Klägerin. Die Beklagte gehört zum Deutschen Sparkassen- und Giroverband und bezieht ihre Formulare und Vordrucke vom Deutschen … Verlag. Die Formulare werden durch eine Rechtskommission des Deutschen … Verbandes jeweils an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angepasst. Die Rechtskommission trägt insoweit das Haftungsrisiko.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 27.5.2013 die Beklagte aufgefordert, ihr gegenüber nur Formulare zu verwenden, die sie in weiblicher Form ansprechen. Dies hat die Beklagte abgelehnt.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass durch die Verwendung dieser Formulare und Vordrucke ihr gegenüber eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolge. Sie sieht sich unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz konkret benachteiligt durch die Subsumtion der weiblichen Kundinnen unter die männliche Anspracheform. Dies widerspreche dem Anspruch auf Gleichstellung von Mann und Frau, dem die Beklagte gemäß Artikel 3 GG verpflichtet sei. Das Saarländische Gleichstellungsgesetz gebiete es, dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung Rechnung zu tragen.

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, sie im Kundenverkehr als weibliche Person anzusprechen.

Nunmehr beantragt die Klägerin,

die Beklagte zu verpflichten, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint,

die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie zu Händen der Unterzeichnerin als Nebenforderung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Klageantrag sei unzulässig.

Sie vertritt weiter die Auffassung, dass es keine ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebene Handhabe für die Umsetzung der geschlechterneutralen Sprachregelung in Formularen und Vordrucken gebe, so dass der Klägerin kein Individualanspruch ihr gegenüber zustehe. Es obliege ihrer eigenen Entscheidung, nach Abwägung der Interessen ihrer Kunden zu Gunsten der besseren Übersichtlichkeit und Lesbarkeit und aus Gründen der Übersichtlichkeit und Transparenz keine geschlechterneutrale oder sowohl die männliche als auch die weibliche Bezeichnungen zu wählen. Sie sei auf die Nutzung standardisierter Vordrucke im Massengeschäft angewiesen und könne aus Gründen der Rechtssicherheit und des Haftungsrisikos Abweichungen und Veränderungen an den Vordrucken und Formularen nicht vornehmen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet, die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Verwendung von Formularen oder Vordrucken ihr gegenüber, die eine geschlechterneutrale oder sowohl die männliche als auch die weibliche Form des angesprochenen Personenkreises vorsehen.

1.

Die Klägerin kann aus den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keine Individualansprüche gegenüber der Beklagten herleiten.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte durch die Ansprache in nicht weiblicher Form in Formularen und Vordrucken benachteiligt wird im Sinne des § 3 AGG. Sie wird nicht aufgrund ihres Geschlechts als Kundin von der Beklagten ungünstiger behandelt als männliche Kunden. Sie hat selbst nicht behauptet, dass ihr konkrete Nachteile im Geschäftsverkehr mit der Beklagten erwachsen oder ihr Zugang zu Angeboten der Beklagten erschwert werden.

3.
Eine Benachteiligung der Klägerin nach dem Landesgleichstellungsgesetz ist nicht ersichtlich.

3.1
Zum einen zielt dieses Gesetz auf den benachteiligungsfreien Zugang von Frauen und Männern zu öffentlichen Ämtern und beruflichen Tätigkeiten. Die gesetzlichen Regelungen formulieren aber nicht die Anforderungen im Rechtsverkehr der Banken mit ihrer Kundschaft.

3.2
Die Klägerin kann auch keinen Anspruch gegenüber der Beklagten aus § 28 des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) herleiten.

Nach § 28 LGG sind Behörden und Dienststellen beim Erlass von Rechtsvorschriften oder Vordrucken verpflichtet, dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen durch geschlechterneutrale Bezeichnungen Rechnung zu tragen.

Die Beklagte gehört zwar gemäß den §§ 2, 2 a LGG zu den hier angesprochenen Dienststellen. Nach § 28 LGG richtet sich die Anweisungen des Gesetzgebers unmittelbar an die Behörden und Dienststellen selbst, nicht jedoch an Dritte. Es handelt sich um eine Form der Selbstverpflichtung öffentlicher Stellen, aus denen jedoch Dritte keine unmittelbaren Ansprüche herleiten können (allgemein hierzu: Ory, Text und Erläuterungen zum Landesgleichstellungsgesetz-LGG, § 28).

Die Regelung des § 28 LGG stellt keine drittschützende Norm dar, nach der die Klägerin einen Individualanspruch herleiten kann. Voraussetzung hierfür wäre, dass im Falle einer -unterstellten- Rechtsverletzung eine Norm betroffen ist, die nicht nur im öffentlichen Interesse sondern zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen dienen soll (allgemein hierzu: Stuhlfauth in: Bader/Funke- Kaiser/Stuhlfauth u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 2014, § 113 RN 13, zit. nach juris). Bei Rechtsnormen ist dies nur dann anzunehmen, wenn ein von der Allgemeinheit hinreichend deutlich abgegrenzten Personenkreis umschrieben ist (allgemein hierzu: v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 2014, § 42, RN 78, zit. nach juris). Dies ist anhand des Wortlauts, der Entstehungsgeschichte und des Zwecks der Vorschrift und seiner Systematik zu ermitteln. Danach handelt es sich bei § 28 LGG nicht um eine drittschützende Vorschrift. Nach ihrem Wortlaut richtet sich die Regelung an die Behörden und Dienststellen und gibt ihnen eine Sprachregelung vor. Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelung einen konkretisierbaren Personenkreis schützen soll, ist nicht abzuleiten. Zwar steht die Regelung im Kontext mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und soll in der Behördensprache umgesetzt werden. Die Ausgestaltung der Norm lässt aber im Kontext der übrigen gesetzlichen Regelungen keinen zielgerichteten Schutz zugunsten von Frauen erkennen, sondern stellt lediglich einen Reflex einer solchen Vorgabe dar. Andere Regelungen dieses Gesetzes zielen dagegen auf Maßnahmen ab, die eine Benachteiligung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Frauen abbauen sollen. Während hierzu im Gesetz ausdrücklich konkrete Maßnahmen und Handlungsanweisungen vorgegeben sind, enthält die Regelung des § 28 LGG keinen Hinweis auf einen konkret auszugestaltenden Rechtsschutz für Frauen bei der von Behörden und Dienststellen zu wählenden geschlechterneutralen Bezeichnung in Schreiben und Vordrucken.

Hiermit korrespondiert auch die Wortwahl des Landesgesetzgebers selbst. Zwar wird in verstärktem Umfang die männliche und weibliche Person in Gesetzestexten benannt. Jedoch erfolgt die Umsetzung dieser Sprachregelung nicht umfassend.

Es fehlt an einem drittschützenden Charakter der Vorschrift, so dass die Klägerin hieraus keinen Anspruch gegenüber der Beklagten ableiten kann.

4.
Die Beklagte hat im Rahmen der Rechtsbeziehungen mit der Klägerin durch die Verwendung ihrer Vordrucke und Formulare das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin (Art. 1, 2 GG) nicht verletzt.

Staatliche Stellen sind verpflichtet, die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten im Rahmen der Rechtsgestaltung im Verhältnis zwischen Privaten zu berücksichtigenden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht genießt bei verfassungskonformer Anwendung und Auslegung von Generalklauseln als sonstiges Recht den Schutz absoluter Rechte (allgem.: Sprau in: Palandt, BGB, 74. Auf.. § 823 RN 84; Lange/Schmidbauer, juris-Kommentar, 7. Aufl. § 823 RN 28).

Die konkretisierte Anrede der Klägerin durch die Beklagte im Kundenverkehr kann keinen Anknüpfungspunkt für eine Rechtsverletzung darstellen, insbesondere nachdem die Klägerin selbst nicht behauptet hat, dass sie in unmittelbarer Anrede nicht in der weiblichen Form angesprochen würde.

Es begegnet bereits Bedenken, ob die Verwendung von Vordrucken und Formularen im Massenverkehr auch gegenüber der Klägerin überhaupt eine Verletzungshandlung der Beklagten darstellt. Die im Massengeschäfts von der Beklagten verwendeten einheitlichen Vordrucke und Formulare sind nicht geeignet, die persönliche Entfaltung der Klägerin im Kontakt zur ihrer Umgebung zu beeinträchtigen (allgemein hierzu: Sprau in Palandt, a.a.O. § 823 RN 87). Dies kann aber im Ergebnis offen bleiben.

Jedenfalls fehlt es an der Rechtswidrigkeit einer – hier unterstellten- Verletzungshandlung.

Im Hinblick auf den offenen Tatbestand einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts indiziert die -unterstellte- Verletzungshandlung nicht die Rechtswidrigkeit. Erforderlich ist vielmehr eine umfassende Güter- und Interessenabwägung. Danach ist die Rechtswidrigkeit nur gegeben, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der Gegenseite überwiegt (BGH NJW 2012, 3645).

In die Abwägung der beteiligten Interessen ist auf Seiten der Klägerin die Schwere ihres behaupteten Eingriffs zu bewerten. Die Verwendung allgemein gehaltener Formulare und Vordrucke, die erkennbar und ausdrücklich nicht an eine konkrete Person, sondern an einen am Geschäftsverkehr beteiligten Personenkreis gerichtet sind, stellten -wenn überhaupt- nur einen geringen Eingriff dar. Eine konkretisierbare Herabwürdigung der Klägerin oder eine Benachteiligung im geschäftlichen Verkehr ist nicht ersichtlich.

Auf Seiten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass sie im Rahmen des Massengeschäfts bei der Verwendung von Vordrucken und Formularen eine Vielzahl – auch haftungsträchtiger- Aspekte zu berücksichtigen hat. Unwidersprochen bezieht die Beklagte ihre Vordrucke und Formulare vom Sparkassenverlag, der die Ausgestaltung der Vordrucke einer Rechtskommission übertragen hat, die ihrerseits die Haftung für die Ordnungsgemäßheit der an der Rechtsprechung des BGH orientierten Inhalte übernimmt. Eine Abweichung von diesen Vorgaben stellte für die Beklagte ein Haftungsrisiko einerseits, aber auch einen erheblichen Aufwand zur jeweiligen Änderung der von ihr verwendeten Vordrucke und Formulare dar. Außerdem ist die Übersichtlichkeit und Transparenz in der sprachlichen Gestaltung der Vordrucke und Formulare im Rechtsverkehr mit einer Bank auch für die Kunden von besonderer Bedeutung. In der Abwägung sind die Interessen der im wirtschaftlichen Konkurrenzdruck stehenden Beklagten deshalb im Hinblick auf den erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Aufwand sowie auf das Haftungsrisiko stärker zu gewichten als das Interesse der Klägerin.

Danach das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht verletzt.

5.
Auch eine Rechtsverletzung der Klägerin unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nach Artikel 3 GG ist nicht ersichtlich.

Die Klägerin kann keinen unmittelbaren Anspruch aus Art. 3 GG ableiten. Einfachgesetzliche Anspruchsnormen, bei deren Anwendung die Grundgedanken des Artikel 3 GG zu berücksichtigen sind, sind nicht verletzt.

Wie bereits dargelegt folgen weder aus dem Landesgleichstellungsgesetz noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Ansprüche der Klägerin. Sonstige einfachgesetzliche Anspruchsnormen sind nicht dargelegt oder ersichtlich.

6.
Mangels einer Rechtsverletzung der Klägerin besteht auch kein Anspruch auf Erstattung außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren.

7.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

2. Instanz

LG Saarbrücken, Urteil vom 10. März 2017 – 1 S 4/16

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichtes Saarbrücken – 36 C 300/15 (12) – vom 12. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,00 festgesetzt.

6. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichtes Saarbrücken – 36 C 300/15 (12) – vom 31. März 2016 auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

A.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, im Kundenverkehr ihr gegenüber Formulare zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint.

Die Klägerin ist Kundin der Beklagten. Die Beklagte, die zum Deutschen Sparkassen- und Giroverband gehört, verwendet im Geschäftsverkehr – auch gegenüber der Klägerin – Formulare und Vordrucke ohne weibliche Beschreibung. Sie bezieht diese von dem Deutschen Sparkassenverlag. Eine Rechtskommission des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes passt die Formulare jeweils an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an und trägt insoweit das Haftungsrisiko.Im persönlichen Gespräch und an die Klägerin persönlich adressierten Schreiben spricht die Beklagte die Klägerin mit „Frau“ an.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2013 (Bl. 5-6 d. A.) forderte die Klägerin die Beklagte auf, ihr gegenüber Formulare zu verwenden, die eine weibliche Form vorsehen.

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass sie durch die Verwendung der Formulare und Vordrucke in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Durch die Anrede von Kundinnen in männlicher Anspracheform werde sie unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz konkret benachteiligt. Die Beklagte sei gemäß Art 3 GG verpflichtet, Männer und Frauen gleich zu behandeln. Auch das Saarländische Gleichstellungsgesetz gebiete eine geschlechtsneutrale Bezeichnung.

Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,

1. Die Beklagte zu verpflichten, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie zu Händen der Unterzeichnerin als Nebenforderung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig. Der Klägerin stehe mangels gesetzlich vorgeschriebener Handhabe für die Umsetzung einer geschlechtsneutralen Sprachregelung kein Individualanspruch ihr gegenüber zu. Sie sei auf die Nutzung standardisierter Vordrucke im Massengeschäft aus Gründen der Rechtssicherheit und des Haftungsrisikos angewiesen und könne daher keine Veränderungen an den Vordrucken vornehmen.

Durch Urteil vom 12. Februar 2016 (Bl. 54-62 d. A.) hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen.

Gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 24. Februar 2016 zugestellte (Bl. 66 d. A.) Urteil hat die Klägerin mit am 24. März 2016 vorab per Fax bei dem Landgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit vorab per Fax am 25. April 2016 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Benachteiligung ihrer Person resultiere bereits daraus, dass sie ausschließlich in der männlichen Form angesprochen werde und auf den Formularen auch unter männlicher Bezeichnung zu unterschreiben habe. Hierdurch werde sie als Frau totgeschwiegen und quasi „geschlechtsumgewandelt“. Gerade in Massengeschäften sei wichtig, dass die gesamte Bevölkerung angesprochen werde. Das Saarländische Landesgleichstellungsgesetz verlange in § 28 die geschlechtsneutrale Bezeichnung. Ihr stehe der geltend gemachte Anspruch aus § 823 BGB wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zu. Die Beklagte könne den Sparkassenverlag anweisen, eine Hälfte der Formulare in weiblicher Ansprache zu drucken oder die Änderungen selbst vornehmen.

Die Klägerin beantragt:

1. Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verpflichten, im Geschäftsverkehr mit der Klägerin Vordrucke zu verwenden, in denen die Klägerin als weibliche Person erscheint;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu Händen der Unterzeichnerin als Nebenforderung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie verwende in den Formularen und Vordrucken lediglich die vom Gesetz und der Rechtsprechung im Bankenbereich verwendeten einheitlichen rechtlichen Bezeichnungen für ihre jeweiligen Vertragspartner. Es handele sich hierbei nicht um eine Ansprache. Der jeweilige Kunde erscheine im Übrigen individualisiert und erkennbar als Person weiblichen oder männlichen Geschlechtes. Die Klägerin habe der Verwendung der Begrifflichkeiten bei Abschluss ihres Kundenvertrages eindeutig zugestimmt. Eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes liege nicht vor. Die Regelungen des Saarländischen Landesgleichstellungsgesetzes seien nicht drittschützend. Es liege auch kein zielgerichteter Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 16. Februar 2017 (Bl. 131-132 d. A.) Bezug genommen.

B.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist die Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht. Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts (BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 48/14 -, juris [Rn 5]). In der hier vorliegenden nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit bestimmt sich der Wert der Beschwer der Rechtsmittelklägerin nach § 3 ZPO, wobei alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Umfang der Sache und ihre Bedeutung für die Rechtsmittelklägerin zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 17. November 2015 – II ZB 8/14 -, juris [Rn 13]). Ungeachtet dessen, dass vorliegend insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin sich durch die Handhabung der Beklagten auch in ihren Grundrechten verletzt sieht, ist in Ermangelung belastbarer Anhaltspunkte für ein geringeres oder höheres Interesse in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von einem Wert der Beschwer von 5.000,00 € auszugehen (BGH a. a. O.). Dass das Erstgericht den Streitwert mit lediglich 2.000,00 € bemessen hat, steht – ungeachtet der gebotenen Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses – nicht entgegen, da das Berufungsgericht bei der Prüfung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nicht an die Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden ist (BGH, a. a. O. [Rn 16]).

II.

Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu.

1.

Zutreffend hat das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, dass die Klägerin keine Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) herleiten kann.

Die Klägerin hat weder erst-, noch zweitinstanzlich nachvollziehbar dargelegt, dass und in welcher Form sie als Kundin von der Beklagten ungünstiger behandelt würde als männliche Kunden. Durch das AGG wird keine generelle Verpflichtung begründet, im Wirtschafts- und Rechtsverkehr durchgehend geschlechtsneutral zu formulieren. § 11 AGG enthält diesbezüglich eine Sonderregelung nur für den vorliegend nicht einschlägigen Fall der Stellenausschreibung (Bauer/Krieger, AGG, 4. Auflage 2015, § 1 Rn 26).

2. Ebenso hat das erstinstanzliche Gericht rechtsfehlerfrei einen Anspruch der Klägerin aus § 28 des Saarländischen Gleichstellungsgesetzes (SLGG) verneint.

Wie das erstinstanzliche Gericht zutreffend festgestellt hat, handelt es sich bei § 28 SLGG nicht um eine drittschützende Norm.

a) Nicht jeder durch eine Norm begründeten Rechtspflicht der Verwaltung entspricht ein subjektives Recht des Bürgers. Nach der Schutznormtheorie vermitteln Drittschutz nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen und durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Dritten dienen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 – 3 C 27/94 -, juris [Rn 18]). Diese Voraussetzungen liegen allgemein dann vor, wenn bei einer Norm zusätzlich zu dem von ihr angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist. Entscheidend ist jeweils der Inhalt und Zweck der in Betracht kommenden Rechtsvorschrift (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 – VII C 48.69 -, juris [Rn 14]). Drittschützende Wirkung kann danach nur solchen Rechtsvorschriften zukommen, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen. Die Rechtsvorschriften müssen einen geschützten Personenkreis erkennbar werden lassen, der sich aus individualisierenden Merkmalen von der Allgemeinheit unterscheidet (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. März 2011 – 3 B 62/11 -, juris [Rn 39]).

b) Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, richtet sich die Regelung des § 28 SLGG unmittelbar nur an Dienststellen und Behörden, nicht jedoch an Dritte. § 28 SLGG selbst enthält keine Anhaltspunkte, dass die Regelung einen konkretisierbaren Personenkreis schützen soll. Geschützt wäre lediglich die Allgemeinheit, da das Gebot der geschlechtsneutralen Formulierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern insgesamt dient. Geschützt wäre jede einzelne Person männlichen oder weiblichen Geschlechtes ohne jegliche Konkretisierung. Bereits mangels hinreichend deutlicher Erkennbarkeit eines aus individualisierbaren Merkmalen von der Allgemeinheit zu unterscheidenden Personenkreises scheidet die Annahme eines drittschützenden Charakters des § 28 SLGG aus. Wie das Erstgericht weitergehend zutreffend ausgeführt hat, lässt die Norm im Kontext der übrigen gesetzlichen Regelungen keinen zielgerichteten Schutz zugunsten von Frauen erkennen, sondern stellt allenfalls lediglich einen Reflex der Vorgabe der Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache dar. Dies reicht für die Annahme eines drittschützenden Charakters der Norm allerdings generell nicht aus (BFH, Urteil vom 15. Oktober 1997 – I R 10/92 -, juris [Rn 21]).

 c) Hinzu tritt, dass Zweck des SLGG ausweislich § 1 Abs. 1 SLGG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehender Nachteile (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) durch die Gewährleistung gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu öffentlichen Ämtern, den Abbau bestehender Unterrepräsentanzen von Frauen auf allen Funktions- und Einkommensebenen sowie die Vermeidung von Nachteilen durch die Wahrnehmung von Familien- und Betreuungspflichten. Durch die Bezugnahme insbesondere auf den zweiten Satz des Art 3 Abs. 2 GG gibt das SLGG zu erkennen, dass es nicht das subjektive Abwehrrecht eines klassischen Grundrechtes im Vordergrund sieht, sondern vielmehr einen Auftrag zum staatlichen Handeln (Ory, Texte und Erläuterungen zum Landesgleichstellungsgesetzes-LGG, § 1 Rn 1.2). Auch hieran wird deutlich, dass der Zweck des SLGG nicht darin besteht, dem Einzelnen einen Individualanspruch zuzuerkennen, sofern dies nicht ausdrücklich in den jeweiligen Regelungen normiert ist. Dies ist bei § 28 SLGG nicht der Fall. Der reine Sprachgebrauch stellt zudem keine Benachteiligung im Sinne des § 4 SLGG dar.

3. Auch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i. V. m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kann die Klägerin keine (ihrem Begehren gleichkommende) Unterlassung der Verwendung von Vordrucken mit ausschließlich männlicher Bezeichnung ihr gegenüber herleiten. Es liegen entgegen der Auffassung der Klägerin keine Grundrechtsverstöße der Beklagten vor.

a) Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass die Beklagte unmittelbar grundrechtsgebunden ist (BGH, Urteil vom 11. März 2003 – XI ZR 403/01 -, juris).

b) Die Klägerin wird durch die Verwendung von Formularen, die nicht auch die weibliche Bezeichnung verwenden, indes nicht in ihren Grundrechten verletzt.

(1) Soweit die Beklagte individuell an die Klägerin herantritt, spricht sie diese unstreitig in der weiblichen Form an. Diesbezügliche Grundrechtseingriffe werden von der Klägerin nicht behauptet.

(2) Auch soweit die Beklagte Formularvordrucke ohne gesonderte weibliche Bezeichnung verwendet, die sie von dem Deutschen Sparkassenverlag bezieht, wird die Klägerin nicht in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 1 Abs. 1 GG) verletzt.

 (a) Es mangelt bereits an einem Grundrechtseingriff. Nach dem klassischen Eingriffsbegriff wird unter einem Grundrechtseingriff im Allgemeinen ein rechtsförmiger Vorgang verstanden, der unmittelbar und gezielt (final) durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot, also imperativ, zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91 -, juris [Rn 68]). Dass die Beklagte durch die Verwendung der ihr vorgegebenen Formularvordrucke final in Grundrechte der Klägerin eingreifen wollte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Aber auch nach dem modernen, faktisch-mittelbaren Eingriffsbegriff (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91 -, juris [Rn 70]) liegt kein Eingriff vor. Ein solcher würde nur dann vorliegen, wenn die Annahme der Klägerin, sie werde durch die Ansprache in ausschließlich männlicher Form als Frau totgeschwiegen, ihrer weiblichen Existenz beraubt und sozusagen „geschlechtsumgewandelt“ zutreffend wäre. Das ist indes nicht der Fall. Dies würde voraussetzen, dass die Verwendung der Begriffe „Sparer“, „Kontoinhaber“ in Formularvordrucken und ähnlichen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als ausschließlich männliche Bezeichnung in dem Sinne verstanden werden würde, dass sie das natürliche Geschlecht einer Person bezeichnen. In diesem Sinne können die Begriffe jedoch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht verstanden werden. In der konkreten Verwendung im Rahmen von Formularvordrucken können die Begriffe ausschließlich als „generisches Maskulinum“ verstanden werden. Hierunter versteht man grammatisch maskuline Substantive, die in den hergebrachten Vorschriften verallgemeinernd geschlechtsneutral verwendet werden (Foth, JR 2007, 410). Es ist für den Verwender von Formularvordrucken nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch ohne weiteres ersichtlich, dass mit der Verwendung der Begriffe nicht eine Bezeichnung nach dem natürlichen Geschlecht einer Person einhergeht (BAG, Beschluss vom 11. November 1986 – 3 ABR 74/85 -, juris [Rn 26]). Es entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass beispielsweise eine männliche Bezeichnung verwandt werden kann, ohne allein auf männliche Arbeitnehmer hinzuweisen, ebenso wie beispielsweise § 611b BGB nur vom Arbeitnehmer, nicht aber auch von der Arbeitnehmerin sprach (MüKoBGB/Thüsing, 7. Auflage 2015, AGG § 11 Rn. 4-7, beck-online). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits seit 2.000 Jahren schon im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personengruppen beiderlei Geschlechts das Maskulinum als Kollektivform verwendet und es sich insoweit um nichts weiter als die historisch gewachsene Übereinkunft über die Regeln der Kommunikation handelt. Auch die juristische Fachsprache verwendet traditionell das Maskulinum geschlechtsneutral als Kollektivform (Stillner, WRP 2011, III-IV). Hinzu tritt, dass bei der Verwendung des generischen Maskulinums nicht ohne Weiteres diskriminierende Absicht unterstellt werden kann (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. Mai 2016 – 6 Sa 419/15 -, juris [Rn 75]). Auch der BGB- Gesetzgeber formuliert in dieser Weise. Grundsätzlich kann von der Beklagten nicht verlangt werden, genauer zu sein als das Gesetz(BGH, Beschluss vom 27. September 2016 – XI ZR 309/15 -, juris [Rn 8]). Der vorliegende Fall unterscheidet sich auch grundlegend von den jeweils stattgebenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, Kammerbeschluss vom 15. August 1996 – 2 BvR 1833/95 -, juris und Kammerbeschluss vom 27. Oktober 2011 – 1 BvR 2027/11 -, juris. Das Bundesverfassungsgericht hat in jenen Entscheidungen einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art 1 Abs. 1 GG darin gesehen, dass die jeweiligen transsexuellen Beschwerdeführerinnen nach wie vor und entgegen deren selbst empfundenen Geschlechtszugehörigkeit in männlicher Form angesprochen worden. Den Fällen lagen jeweils Sachverhalte zugrunde, in denen bei einer persönliche Ansprache bzw. persönlichem Schriftverkehr eine männliche Anrede verwendet wurde. Im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Fall wurde die männliche Bezeichnung in den den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde liegenden Sachverhalten der Gestalt verwendet, dass sie das natürliche Geschlecht der angesprochenen Person bezeichneten und bezeichnen sollten.

(b) Ginge man entgegen der von der Kammer vertretenen Auffassung davon aus, dass die Verwendung des generischen Maskulinums einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin darstellen würde, so würde es jedenfalls an der Rechtswidrigkeit einer unterstellten Verletzungshandlung fehlen, was das Erstgericht ebenfalls zutreffend dargestellt hat.

Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12 -, juris [Rn 19]).

Die Rechtswidrigkeit wird entgegen der Auffassung der Klägerin nicht indiziert. Auch eine Umkehr der Beweislast gemäß § 14 SLGG findet nicht statt. Dieser ist bereits nach seiner sprachlichen Fassung nicht einschlägig, gilt insoweit nämlich ausschließlich zu Lasten des Dienstherrn und somit nicht außerhalb eines vorliegend nicht gegebenen Dienstverhältnisses.

 Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist zunächst auf Seiten der Klägerin zu berücksichtigen, dass die Verwendung von allgemein gehaltenen Formularen und Vordrucken, die sich erkennbar an den gesamten am Geschäftsverkehr beteiligten Personen- und Kundenkreis, und nicht individuell und individualisiert an eine bestimmte Person richten, allenfalls einen geringen Eingriff darstellen. In Ansehung der sprachhistorischen Anerkennung des generischen Maskulinums als verallgemeinernd geschlechtsneutral geht mit der Verwendung der Formulare und Vordrucke weder eine Herabwürdigung der Person der Klägerin, noch eine Benachteiligung im geschäftlichen Verkehr einher. Auf Seiten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass der Beklagten die Bewältigung ihres Massengeschäftes handhabbar bleiben muss. Die von der Klägerin geforderte Verwendung männlicher und weiblicher Bezeichnungen würde für die Beklagte mit einem erheblichen wirtschaftlichen Aufwand einhergehen. Die Beklagte müsste entgegen der Auffassung der Klägerin nicht lediglich eine Hälfte der Formulare in weiblicher, und die andere Hälfte in männlicher Anredeform vorhalten. In Ansehung der tatsächlichen Gegebenheiten, wonach beispielsweise insbesondere eine nicht unerhebliche Anzahl von Konten als Gemeinschaftskonten geführt werden, müsste die Beklagte Formulare bereithalten, die einerseits Einzelkonten von männlichen oder weiblichen Personen erfassen, andererseits aber auch Vordrucke, die die unterschiedlichen Kombinationen von Gemeinschaftskonten erfassen, d. h. solchen, die ausschließlich von mehreren männlichen Personen unterhalten werden, solchen, die ausschließlich von mehreren weiblichen Personen unterhalten und solchen, die von männlichen und weiblichen Personen gemeinschaftlich unterhalten werden. Denn dem Sprachverständnis der Klägerin folgend hätte jeder einzelne Kontoinhaber einen Anspruch darauf, dass er seinem Geschlecht entsprechend bezeichnet wird. Gleiches gilt beispielsweise weitergehend in Bezug auf Darlehensverträge. Auch hier gibt es gerichtsbekannt viele verschiedene Konstellationen hinsichtlich der darlehensnehmenden Person(en). Bei Überweisungsträgern müsste eine noch weiter differenzierte Vielzahl unterschiedlicher Formulare vorgehalten werden, da sowohl hinsichtlich der jeweils Kontoinhabenden Person(en) sprachlich differenziert werden müsste, als auch hinsichtlich der Person(en), zu deren Gunsten die Überweisungen getätigt werden. Hinzu tritt, dass die Verwendung sowohl der weiblichen, als auch der männlichen Form dazu führen würde, dass vorformulierte Texte in ihrem Umfang aufgebläht würden und dies insgesamt zu Lasten der Lesbarkeit und Verständlichkeit gehen würde (gegen die Verwendung von Paarformeln mit eigehender Begründung siehe bereits den Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache vom 17. Januar 1990, BT-Drucksache 12/1041). Nach dem allgemeinen Sprachverständnis und auch in Ansehung des Gebotes der Gleichstellung von Frauen und Männern ist es bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt anerkannt, dass insbesondere das Argument der besseren Verständlichkeit und Lesbarkeit rechtfertigt, weiterhin das generische Maskulinum zu verwenden (s. bspw. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Mai 2016 – OVG 60 PV 11.15 -, juris [Rn 1]: „im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen bei Personenangaben verzichtet; die jeweils andere Sprachform ist stets mit eingeschlossen.“; ebenso VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 27. Mai 2015 – 3 K 465/15.NW -, juris [Fußnote 1]). Auch die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Frauen und Jugend vom 05. Juni 1992 sah einschränkend vor, auf die Verwendung des generischen Maskulins in der Amtssprache ganz, in der Vorschriftensprache so weit wie möglich zu verzichten, wenn Gründe der Lesbarkeit und Verständlichkeit dem nicht entgegenstehen (Bt-Drs. 12/2775 S. 3). Der Bundestag hat sich dieser Empfehlung angeschlossen (Plenarprotokoll 12/132, S. 11525). Auch von Frauen selbst wird das generische Maskulinum zum Zwecke der besseren Lesbarkeit verwendet (s. bspw. Annemarie Aumann, Melanie Hack, Ph. D., Wahlarbeitszeit und Arbeitszeitflexibilisierung Modelle einer selbstbestimmten Erwerbsbiografie in Deutschland und Norwegen, ZESAR 2016, 266-276 [Fußnote 6], über juris). Ein unterstellter Eingriff wäre somit bereits aus den vorgenannten Gründen nicht rechtswidrig, da einerseits eine entsprechende Gestaltung von Formularen zulasten der Lesbarkeit und Verständlichkeit eine erhebliche Behinderung der Bewältigung des Massengeschäftes der Beklagten bedeuten würde und andererseits die Beklagte einen erheblichen wirtschaftlichen Aufwand vollziehen müsste, um der von der Klägerin geforderten geschlechtsneutralen bzw. geschlechtskorrekten Bezeichnung gerecht zu werden. Bereits diese schutzwürdigen Belange der Beklagten überwiegen den gering wiegenden Eingriff, sofern man einen solchen entgegen der Fassung der Kammer annehmen wollte. Dahinstehen kann daher, ob und welche haftungsrechtlichen Folgen für die Beklagte entstehen würden, wenn diese mit eigenen Vordrucken von denjenigen des Deutschen Sparkassenverlages, die sich aus Gründen der Rechtssicherheit einer jeweiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientieren, abweichen würde, wobei aus Sicht der Kammer mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur unschädlichen Bearbeitung der Musterwiderrufsbelehrung (Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 -, juris [Rn 23]) durch die bloße dem natürlichen Geschlecht entsprechende Bezeichnung haftungsrechtliche Probleme nicht entstehen dürften.

(3) Aus den vorgenannten Gründen kann die Klägerin auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes des Artikel 3 GG nicht die Verwendung von Formularen und Vordrucken in der von ihr gewünschten Art verlangen.

(4) Besteht der Anspruch der Klägerin bereits dem Grunde nach nicht, ist nicht entscheidungserheblich, ob und inwieweit die Beklagte verpflichtet ist, Formulare und Vordrucke des Deutschen Sparkassenverlages zu verwenden und ob und inwieweit sie in diesem Falle überhaupt Einfluss auf den Deutschen Sparkassenverlag hätte und diesen zum Erstellen entsprechender Vordrucke und Formulare veranlassen könnte. Soweit die Klägerin in ihrer persönlichen Stellungnahme (Bl. 133 d. A.) ausführt, der Deutsche Sparkassenverlag müsse verpflichtet werden, Formulare und Vordrucke in weiblicher und männlicher Form zu drucken, ist die Beklagte nicht passiv legitimiert.

4. Mangels Bestehen eines Hauptanspruches hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtliche Anwaltskosten.

III.

Die Revision ist zuzulassen. Insbesondere in Ansehung der behaupteten Verletzung von Grundrechten liegen die Voraussetzungen der Revision vor. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob ein Individualanspruch auf Verwendung einer dem natürlichen Geschlecht entsprechende Bezeichnung besteht, liegt, soweit für die Kammer ersichtlich, nicht vor.

IV.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

V.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren ist vor dem Hintergrund, dass die Klägerin sich durch die Handhabung der Beklagten in ihren Grundrechten verletzt sieht, in Ermangelung belastbarer Anhaltspunkte für ein geringeres oder höheres Interesse in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von einem Wert der Beschwer von 5.000,00 € festzusetzen.

 Gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 GKG war zugleich unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Streitwertfestsetzung für die 1. Instanz zu ändern, wozu die Kammer berechtigt ist, solange das Verfahren wegen der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz schwebt (BGH, Beschluss vom 07. April 1989 – V ZR 34/88 -, juris).

57 Gedanken zu “Sparkassen-Kundin klagt auf Anrede in weiblicher Form („Kundin“ statt „Kunde“)

  1. Es wäre interessant zu erfahren, ob die Klägerin durch feministische Personen und Institutionen unterstützt wurde. So war das meines Wissens auch bei der Klage wegen des dritten Geschlechts. Vielleicht wird ja auch hier die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt. Das geht ja erst, wenn der Rechtsweg erschöpft ist, d.h. der Bundesgerichtshof entschieden hat.

  2. Dazu passend § 4 S.3ff LGG (Landesgleichstellungsgesetz in NRW) :
    „In Vordrucken sind geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen zu verwenden. Sofern diese nicht gefunden werden können, sind die weibliche und die männliche Sprachform zu verwenden.“

  3. „sie werde durch die Ansprache in ausschließlich männlicher Form als Frau totgeschwiegen, ihrer weiblichen Existenz beraubt und sozusagen „geschlechtsumgewandelt“ zutreffend“

    Es fällt mir schwer mir vorzustellen das eine Privatperson von sich aus alleine auf so einen Unsinn kommt. Ohne die feministische Opferideologie, die Frauen dazu animiert sich überall als Opfer zu sehen, würde diese alte Frau ihre Zeit nicht für sowas opfern.

    • Bei ihrer Vorgeschichte (Personalausweis) wäre ich mir da nicht so sicher.

      Interessant ist aber wieder einmal, das die angebliche sprachliche Ausgrenzung nur so lange stört, wie keine negativ besetzten Begriffe vorkommen. Warum hat sie eigentlich noch nicht die ÖR-Sender und RTL & Co verklagt, wenn diese ständig von Verbrecher, Mörder und Täter sprechen?

      Es bleibt hier allerdings zu hoffen, dass die Gerichte der bisherigen Linie treu bleiben und alle Klagen abweisen. Das wäre endlich mal ein Zeichen gegen diesen Gender-Schwachsinn. Zumal eine Änderung der Formulare sicherlich nicht ganz billig ausfallen dürfte. Und das dürfen dann wieder alle Kunden zahlen – also auch wieder mal wir Männer.

  4. Die Frau sollte sich mal therapeutisch um ihren Vaterkomplex kümmern.

    Und jemand sollte sie freundlich darauf hinweisen, daß Frauen in der Alltagssprache das generische Maskulinum auch für sich selbst in der Einzahl verwenden, also selbst dann, wenn sprachästhetisch auch die weibliche Form okay wäre:

    – Ich bin Vegetarier, Nichtraucher, Gruppenleiter, Berliner etc.

    Kann jeder im Alltag überprüfen. Auch die Fürwörter wie jeder, nächster, letzter etc. werden maskulin gebraucht.

    Selbst Professoren von Universitäten sind heutzutage derart gehirngewaschen, daß sie im Seminar zu den Studenten „jeder und jede“ sagen. Das sind Professoren!

    Einen besseren Beweis dafür, was für geistige Totalausfälle selbst an der Universität zu finden sind, kann es nicht geben. Jeder reduziere bitte gegebenenfalls seinen Respekt vor diesen akademischen Autoritäten.

    Man muß also nicht sonderlich helle im Kopf sein, um zu realisieren, daß sprachlich alles Unnötige, was sich von selbst und aus dem Kontext ergibt, einfach abstrahiert wird. Dazu zählt in aller Regel das Geschlechtliche. Sprachliche Ressourcenschonung.

    Diese Ausführungen hier liegen vom Niveau her Lichtjahre über dem Gebräu von akademischen Sprachfeministinnen wie Luise F. Pusch, aber auch leider von vielen Gegnern des Sprachfeminismus, die sich in Kleinklein verlieren.

    Und die linken Parteien, die diesen Irrsinn zu verantworten haben, wundern sich, warum man AfD wählt. Im Sprachfeminismus ist man übrigens genauso auf Drogen wie beim Gender Pay Gap: Beide Male geht es um zunächst rein formale Ungleichheiten, die jeden Gleichstellungsfanatiker zu Freudentänzen animieren, statt daß man mal sein Hirn einschaltet.

    • “ -Ich bin Vegetarier, Nichtraucher, Gruppenleiter, Berliner etc.“

      Ich bin kein Linguist aber für mein Sprachgefühl ist die männliche/neutrale Form für reine Funktionsbeschreibungen am besten geeignet. Die -in Form beschreibt eher eine Identifikation, „mit Leib und Seele Ärztin sein“. Deutlich wird es auch beim Wort „Ausländerin“ das bie Betreffende für mein Gefühl in eine Schublade zwängt als Außenseiterin. Eine Radfahrerin ist für mich eine Sportlerin, die bevorzugt auf dem Fahrrad unterwegs ist oder eine, die grundsätzlich Fahrrad fährt.

      • Guter Punkt, die emozionale Wertung, die gerade heutzutage in den Trotzformen enthalten ist.
        Kann man durchaus auch als verstecktes Qualitätskriterium verwenden.

        Wäre ich Chef, bräuchte dringend einen Ing. für Brückenbau und bekäme zwei Frauenbewerbungen:

        a) „Ich habe mein Studium nach x Semestern als Diplomingenieur ( hoch und tief ) abgeschlossen …“

        b) “ …. mein Studium als Ingenieur*In ( dipl. hoch u. tief ) und Literaturwissenschaftler*In abgeschlossen, da Brücken und ihre Geschichte mich faszinieren …“

        …würde ich a) sicher vorziehen. Wirkt trockener und gleichzeitig flexibler.

  5. Angenommen, sie kommt durch. Wie groß wären die Chancen, dass auch Männer auf geschlechtsspezifische Anrede erfolgreich klagen können. Immerhin ist Mann bei „Kunde“ nur mitgemeint, insbesondere wenn man die Entscheidung fürs dritte Geschlecht bedenkt.

    Wie groß ständen meine Chancen, als „männlicher Kunde“ angesprochen zu werden?

  6. Man sieht auch wieder hier: Die Renten werden bei manchen Personen einfach zu früh ausbezahlt. Wenn man noch Zeit und Muße hat sich um so einen Scheiß zu kümmern, dann gehts einem echt noch zu gut.
    Mein Vorschlag wäre es, wäre es Renten individuell erst auszuzahlen, wenn die Person arbeitsunfähig geworden ist (wird durch zwei Ärzte unabhängig voneinander festgestellt).
    So war es auch mal vorgesehen. Aber das nur am Rande

    Zum Thema: Es zeigt sich, dass hier wieder einmal Symbolpolitik gemacht werden soll. Die Tante hat offenbar keine Ahnung von der deutschen Sprache und anstatt dass unsere tollen Geisteswissenschaftler, die ja eigentlich nur Geld kosten, der Alten mal Kontra geben, bin ich sicher dass sie die noch unterstützen werden da auch hier Politik wichtiger ist als Menschenverstand.

  7. Ich finde es schade, dass durch die moralische Aufladung des Themas das generische Maskulinum schrittweise unmöglich gemacht wird und die Sprache dadurch – in meinen Augen unnötig – verkompliziert wird. Die Mütchen, die ein ganz kleiner Teil der Gesellschaft über diesen Weg kühlen muss, sind im Anschluss von der gesamten Gesellschaft zu tragen. Kosten und Nutzen stehen da aus meiner Sicht in keinem Verhältnis.

    Es ist aber heute kaum noch möglich, von linguistischer oder sprachhistorischer Seite zu argumentieren und das Argument, dass das generische Maskulinum eigentlich Männer unsichtbar macht (oder diese Argumentation zumindest genauso valide ist, wie die Argumentation der Gegenseite) ist den meisten Leuten unbekannt. Die umgedrehte Argumentation kennen (so gut wie) alle.

  8. Das ist einfach nur albern und lächerlich.
    Jeder denkfähige Mensch weiß, dass Frauen genauso gemeint sind.

    Seit etlichen Jahren werde ich von meinem Hoster als „Frau Dipl.-Physiker“ addressiert, weil in der Auswahlliste die weibliche Form fehlt.
    Nie wäre ich auf die Idee gekommen, mich darüber zu beschweren.

    Falls diese Klage durchkommt, ist gar nicht abzusehen, wo das endet. Wenn nicht nur Behörden, sondern auch private Vereine, Unternehmen, etc. geschlechterspezifische Bezeichnungen in ihren Dokumenten oder Formularen benutzen müssen, wird das teuer – für nichts!
    Und der nächste Schritt ist dann, dass jede*_x#$r sein eigenes Pronomen will.

  9. „ich habe allein vier Kinder großgezogen und zahle für mich selbst“

    Boa, allein vier Kinder grossgezogen… Das sagt bereits alles über die Dame aus. Sicherlich waren die Kinder NICHT in Schulen oder sonstigen Einrichtungen. Sie hat dafür auch KEINE Unterstützung vom Staat erhalten etc. pp. Und nach jedem Kind gab es einen Partnerwechsel, so das Kinder nicht von einem Partner miterzogen wurden. ABER SIE WIRD BEI DER SPARKASSE NICHT SICHTBAR GEMACHT…

    Wechsel doch die Bank!
    Und natürlich erhält sie Unterstützung von anderen Vereinen…

    • „Wechsel doch die Bank!“

      Das wäre ja gerade fatal. Sie braucht die Sparkasse, weil diese Teil der öffentlichen Hand sind und daher von Gleichdstellungsgesetzen eher umfasst sind, die private Banken nicht einzuhalten hätten:

      https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4847&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=401358
      Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz – LGG) vom 09.11.1999

      § 2 (Fn 5)
      Geltungsbereich
      (1) Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für
      1. die Verwaltungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der alleinigen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
      2. die Landesbetriebe sowie die Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände,
      3. die Gerichte,
      4. die öffentlichen Schulen,
      5. die Universitäten und Fachhochschulen in der Trägerschaft des Landes, die Universitätsklinika, die staatlichen Kunsthochschulen sowie die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst,
      6. den Landesrechnungshof,
      7. die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,
      8. die Verwaltung des Landtages,
      9. die Sparkassen,
      10. die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse und
      11. die NRW.BANK.
      Dieses Gesetz gilt nicht für den Verband öffentlicher Versicherer. Auf den Westdeutschen Rundfunk Köln finden die §§ 1 bis 4, § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 bis 7, § 14, § 15 Absatz 1 und 2, § 17 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Anwendung. Die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes gelten für den Westdeutschen Rundfunk Köln dem Sinne nach.

      (2) Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände beziehungsweise ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Unternehmensgremien haben bei der Gründung von Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts in unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende Anwendung dieses Gesetzes in der Unternehmenssatzung verankert wird. Gehört dem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband allein oder gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, wirken die Vertreterinnen und Vertreter darauf hin, dass in dem Unternehmen die Ziele dieses Gesetzes beachtet werden. Satz 2 gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen. Satz 1 und 2 gelten nicht für Unternehmen, die auf eine Beendigung ihrer Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind, sowie für Beteiligungen der NRW.BANK im Rahmen ihres Förderauftrages.

      (3) In dem Vertrag nach § 81 Absatz 3 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) geändert worden ist, soll mit der staatlich anerkannten Fachhochschule die entsprechende Anwendung in den Bereichen vereinbart werden, in denen die Fachhochschule Zuschüsse nach § 81 Absatz 1 des Hochschulgesetzes erhält.

      • „…und der sonstigen der alleinigen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,“

        Spasskassen unterstehen den Städten, Gemeinden und Kreisen…
        Doch evtl. sollten auch wir mal klagen…

        • „Doch evtl. sollten auch wir mal klagen…“
          Gute Idee!
          Z.B. auch „der Elternteil“ statt „das Elternteil“.
          Das ließe sich auch umfassender begründen ( funktionelle Zurücksetzung/Herabwürdigung ).
          Aber ganz ehrlich, solange Studienräten, die Väteraktivisten sind, derartiges völlig wurscht ist, sie sogar unreflektiert den Scheiß nachlabern, wird kein Mann in D. die Initiative ergreifen.

  10. Ich warte ja noch darauf, dass sie endlich im LHG die Studiengebühren auf „Studierende“ beziehen, dann bekomme ich mein Geld zurück da ich im Zeitpunkt der Fälligkeit regelmäßig nicht studierend bin, sondern schlafend, essend oder vögelnd.

    • „Ich warte ja noch darauf, dass sie endlich im LHG die Studiengebühren auf „Studierende“ beziehen, dann bekomme ich mein Geld zurück“
      Habe ich gerade einer frischgebackenen Ex-Studentin vorgeschlagen, allerdings genau umgekehrt, nämlich i. Bez. auf „Immatrikulierte“, weil dadurch definiert wird, das sie einen in der Kostenrechnung kalkulierten Studienplatz besetzen. 😉

  11. http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/bgh-sparkassen-kundin-kaempft-um-ansprache-als-frau-aid-1.7408669

    Klägerin Marlies Krämer hat nach dem frühen Tod ihres Mannes vier Kinder großgezogen, sie hat ein Enkelkind, die Partei der Linken in Sulzbach mit aus der Taufe gehoben und im Laufe ihres Lebens immer wieder erfolgreich für eine frauliche Sprache gekämpft: So verzichtete sie in den 1990er-Jahren so lange auf einen Pass, bis sie den Antrag als Frau unterschreiben konnte. Später sammelte sie Unterschriften, bis auch Hochdruckgebiete Frauennamen bekamen – zuvor waren nur Hochs männlich und Tiefs weiblich.

    und aus dem gleichen Artikel:

    Sprachlich ist die Sache ohnehin eine Herausforderung: „Die geschlechtsneutrale Version sollte ‚Kundin‘ heißen, oder ‚Kund_in'“, meint Stevie Schmiedel. Doch warum nicht „Kund/in“, „KundIn“, das generische Femininum „Kundin“, „Kund“ oder „KundX“? Letztere würden sogar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum „dritten Geschlecht“ berücksichtigen, so der Passauer Anwalt Stefan Loebisch.

          • Natürlich sind das Heuchlerin. Sie sagen das man Frauen extra erwähnen muss, weil sie sonst unsichtbar sind und sich nicht mitgemeint fühlen und das ist schlecht und denken dann das die weibliche Form, die explizit Männer nicht meint, die allgemeine Lösung sein sollte.

            Denen geht es gar nicht um eine möglichst inklusive Form, sie wollen nur nicht dass das generische maskulinum die allgemeine Form ist. An die hoch gehaltenen Ideale glauben sie selbst nur so lange wie sie denken das sie hinten anstehen.

  12. Wenn es nicht die Grünen und die SPD mit ihrer sexistischen Politik gäbe, dann würde die Öffentlichkeit von dieser Querulantin auch nicht behelligt werden.

    • Natürlich habe ich die Partei „die Linke“ vergessen, deren Mitglied die Querulantin – wenig überraschenderweise ist. Im meinen Augen eine antidemokratische Partei, wie ja auch der Feminismus nur ein Instrument des Antidemokratismus ist.

  13. Hier ein gewohnt neutraler und sachlicher Beitrag der Süddeutschen zu dem Thema:
    http://www.sueddeutsche.de/panorama/entscheidung-am-bundesgerichtshof-wie-marlies-kraemer-gegen-die-sparkassen-kaempft-1.3873611

    Gut finde ich beispielsweise: Wer nun glaubt, nichts wäre den Banken und Sparkassen willkommener, als im härter gewordenen Kampf um Kunden und eben auch um Kundinnen ihren Formularen ein geschlechterübergreifend ansprechendes Gepräge zu geben, der sieht sich getäuscht.
    Wie realitätsfremd muss man sein, um ernsthaft in Erwägung zu ziehen, einer Bank wäre „nichts willkommener“, als sämtliche ihrer Formulare ändern zu müssen, und dass eine „geschlechterübergeifend ansprechende“ Anrede in Formularen signifikante Kundenzuwächse erwarten ließe?

    • @Hugor
      „Wie realitätsfremd muss man sein“

      Das ist wohl ein „megafail“ beim Versuch des Einsatzes von Ironie, Sarkasmus oder sowas?
      Damit haben es unsere Sittenwächter bekanntlich ja nicht so….

  14. Ich bin ja dafür, wenn das Erfolg hat, als Konsequenz die papierhaften Vordrucke komplett abzuschaffen. Das fände ich mal ein schönes Statement. In der elektronischen Darstellung müsste man das dann zwar immernoch umsetzen, aber die Kosten wären dabei ja nahe Null.

  15. Diese ganze alberne Diskussion gibt es nur in Ländern, die in der Sprache an sich eine eindeutige Unterscheidung der Geschlechter verankert haben.
    Im Deutschen ist es meist das Suffix „in“ zur Kennzeichnung des WEIBLICHEN Geschlechts – „Kundin“ in Abgrenzung zum allgemeinen „Kunde“. Das männliche wird dagegen meist nur in negativen Kontexten betont. Zum „Strolch“ gibt es keine weibliche Entsprechung.
    Im Angelsächsischen würde der Protest der agilen Rentnerin ins Leere laufen, weil es in derem Wortschatz gar keine Ausweichmöglichkeit gäbe.
    Es gibt schlicht keinen weiblichen „Customer“.

    • „in Ländern, die in der Sprache an sich eine eindeutige Unterscheidung der Geschlechter verankert haben“

      Wenn man wollte, könnte man die Geschlechterzuschreibung als willkürlich und unwichtig hinstellen und einfach nicht beachten.
      Diese Art von Toleranz freilich kann man von diesen Polititfanatikern nicht erwarten, die mit ihrem Sexismus nur unsere Gesellschaftsstruktur angereifen wollen (um sie durch eine Diktatur vom Schlage DDR oder NS zu ersetzen).

  16. Sparkasse? Sind das nicht die, die oft in hässlichen Häusern wohnen? Jetzt sollen die nun auch noch hässliche Vordrucke auslegen?

    Wetten diese Oma ist der erste Mensch, der auf der Kundinnensuche das Kleingedruckte komplett durchliest … und nix verstehen wird!

  17. Stimmt, würde es die Sparkasse nicht unter Druck gezwungen bestätigen, ich sähe da auch eine Hirntote, trotz der Lebensleistungen.
    Hoffentlich geht’s den Kindern gut.

  18. Pingback: Many Shades of Gender (12): Wieso müssen die Gender Studies alles gendern? | Alles Evolution

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