Ergebnisse der Sondierungsgespräche #GroKo

Laut Spiegel haben sich die Spitzen der Parteien CDU/CSU und SPD auf bestimmte Punkte geeinigt und wollen wieder eine große Koalition.

Dies sind die Eckpunkte:

  • Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer „Bestandsaufnahme“ des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.
  • Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung vonFlüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.
  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird angeblich sehr eng begrenzt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
  • Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen, und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.
  • Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert solle auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, hieß es. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.
  • Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde.
  • Die Spitzen von Union und SPD haben sich auch auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.
  • Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.
  • Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.
  • Bei der Rente soll das Niveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.
  • Mehr Geld für die EU. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen“, heißt es in dem Papier.
  • Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden. Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen. Ebenso solle im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.
  • Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wegen der insgesamt günstigen Beschäftigungslage sehen die Parteichefs offenbar Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung: Deren Beiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.
  • Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen – und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021.
  • Frauenförderung: Im Öffentlichen Dienst wird für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingeführt. Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sei

Das gesamte Papier zu den Sondierungsgesprächen gibt es hier

Das wäre das vorläufige Sondierungspapier, es muss wohl noch einmal von den Spitzen der Parteien abgesegnet werden und bei der SPD auch noch durch einen Beschluss eines Parteitages, wenn ich es richtig verstanden habe.

Was sagt ihr dazu?

 

ERGÄNZUNG:

Ich füge mal diesen Text aus dem Papier direkt ein:

Familie, Frauen und Kinder
I. Familien
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel. Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Die Rechte der Kinder werden gestärkt.
CDU/CSU und SPD sind sich in den folgenden Punkten einig:
Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.
Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhöhen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 €) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft. Damit wollen wir die Leistungsbereitschaft fördern und Anreize zur Aufnahme und Steigerung von Erwerbsarbeit der Eltern setzen. Wir wollen die Beantragung dieser Leistung für Familien entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenführen. Auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schulstarterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.
10
Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen. Hierbei wollen wir sowohl die Vielfalt der Betreuungsangebote beibehalten als auch die Länderkompetenzen wahren.
Die Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) werden wir hierzu entsprechend umsetzen.
Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das SGB VIII nutzen.

II. Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.

III. Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des §335 HGB.
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben.

Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.
Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.

Beschäftigte in Unternehmen ab 200 Beschäftigten können seit dem 6. Januar 2018 erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Für Betroffene werden wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen. Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes durch die Bundesregierung vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Erfüllung der entsprechenden Berichtspflichten und Auskunftsansprüche legen. Auf der Grundlage der ersten Erfahrungen ist über weitere erforderliche Schritte zu entscheiden.
11
IV. Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
Wir werden ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir sind in diesem Zusammenhang bereit, ein Investitions- und Sanierungsprogramm aufzulegen, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeit/innen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen. Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unterbringungskosten zu helfen, werden wir prüfen, ob und wie weit im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann.
Wir werden das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen, besser bewerben und durch adäquate Online-Beratungsangebote ergänzen. Die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen werden wir in ganz Deutschland ermöglichen.

Advertisements

29 Gedanken zu “Ergebnisse der Sondierungsgespräche #GroKo

  1. Klingt prinzipiell nicht verkehrt oO
    Wohnungsbau fehlt mir hier irgendwie. Ist meines Erachtens eines der größten Probleme in DE.
    Ich seh die „Obergrenze“ noch bisserl kritisch, aber sollten die „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ umgesetzt werden, werden wohl nicht viele von den 200K bleiben dürfen.

    SPD damit endgültig tot. Gut gemacht, Martin!

  2. Bin sehr froh darüber, daß bei dem Refugee-Zeug nun endlich die Vernunft Einzug hält.

    Schade, daß die Bürgerversicherung nicht kommt. Jetzt müssen die Privatvericherten immer noch überflüssige Behandlungen en masse erdulden, weil der Marktgedanke im Bereich Gesundheit nichts zu suchen hat.

    Schönes Beispiel für das destruktive Wirken der Freiheitsideologie. Niederlande haben die Bürgerversicherung erfolgreich eingeführt – und die Reichen leben immer noch.

    Frauenpolitik natürlich schwachsinnig. SPD will einfach nicht lernen.

    Im Großen und Ganzen können wir Lindner dankbar sein, denn mit den Grünen würde der Asylwahn noch ein ganzes Stück weitergehen.

    Auch der Klimawahn sediert sich langsam. Ich „glaube“ an den menschengemachten Klimawandel. Es ist aber sinnlos, daß Deutschland diese Sache quasi im Alleingang bewältigen will. Mehr Realismus, Pragmatismus und auch Vertrauen in die Kompensationskräfte der Natur.

    • Na ich weiß nicht, 200.000 pro Jahr scheint mir sehr viel zu sein, nachdem bereits mehr als eine Million im Land sind.

      Über die Möglichkeit der Rückkehr in die Heimatländer wird offenbar grundsätzlich nicht gesprochen.

      • Ja, aber peu à peu zieht der Realismus in die Politik ein. Das ist auch nur mit einer Groko zu machen. Ich werde Lindner immer dankbarer, nachdem ich jüngst über den gemeinschaftlichen Mord einer „schutzsuchenden“ syrischen Familie in Sachsen gelesen habe. Man schaue mal bei pi-news vorbei. Sehr sarkastischer Artikel dort.

        Mit den Grünen würde unser Land in die Katastrophe gefahren werden.

        Daß die Politiker einfach nicht checken wollen, daß durch verschiedentliche Effekte ein „unrealistischer“ Migrationsstrom nach Deutschland erzeugt wurde, daß das alles also kein Schicksal sein muß, ist wohl sehr peinlich.

        Diese Gutmenschen, die die Konflikte in der islamischen Welt für ihren moralischen Egoismus mißbrauchen, müssen irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.

    • Was soll denn die Bürgerverischerung bringen ausser das die KK Beiträge steigen oder die Basisleistungen schlechter werden?

      Vernunft bei Flüchtlingen wäre sicher wieder auf das GG zu berufen:
      Wer aus einem sIcheren Drittstaat einreist hat kein Anspruch auf Asyl in Deutschland.

      Damit könnte man bei den Zahlen eine Annehmbare größe erreichen.

  3. 50% Frauen auf den Leitungsposten im ÖD?
    Wie wird da der Mittelwert gebildet? Pro Behörde? Pro Land?
    Gilt das auch für die Bundeswehr? 50% weibliche Generäle?

    • Bin im ÖD beschäftigt.
      Wenn ich mich in meiner Behörde umschauen, ist die Quote von 50 % schon längst erreicht. Auch auf Führungsebene.
      Weiß gar nicht, wieso Frauen immer noch bevorzugt eingestellt und befördert werden.
      Wenn das so weitergeht, brauchen wir bald dringend eine „Männer Quote“.

      • Sobald die Frauenquote über 50% ist, wird wieder nach Qualifikation eingestellt und wenn dann eine Frau besser qualifiziert ist und eingestellt wird und sich damit der Frauenanteil über 50% vergrößert oder auch über 60%, dann wird sich da von den Politikern niemand dran stören.

        Frauenanteil < 50% ist schlecht, Diskriminierung.
        Männeranteil < 50% zeigt das Frauen besser sind

        😉

    • 50% Frauen auf den Leitungsposten im ÖD?
      Wie wird da der Mittelwert gebildet? Pro Behörde? Pro Land?

      Je nachdem, welche Statistik zur Einstellung der Frau am besten taugt.

    • Das Rechtsgutachten von Prof Dr. Papier zur „Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst“ hat als Führungsposition die Stufe nach dem Eingangsamt verstanden, d.h. Einstellung mit A9 und bei der nächsten Beförderung wäre man in einer „Führungsposition“.
      So weitet man den Bereich der Förderung nach Geschlecht aus, ohne sich auf Führungsfunktionen beschränken zu müssen. Bei dieser Sachlage kann man sich als Angestellter/ Beamter des Bundes mit den Möglichkeiten des AGG frühzeitig beschäftigen.
      Als Mann wäre daher der Einstieg in eine Verwaltung, bei der die nächsten zwei bis drei Beförderungsstufen nicht mehrheitlich von Frauen besetzt werden, nur bedingt zu empfehlen.

    • Natürlich, die SPD ist doch die primäre Brutzelle des regressiven Krebs. Mich wundert es dass es nicht noch schlimmer wurde. Die hören wohl schon die Totenglocken läuten.

  4. Sagen wir mal so: erwartbar. Es könnte schlimmer sein, wäre es auch, wenn nicht die AfD denen im Nacken hocken würde. Das bremst die frechesten Unverschämtheiten aus.

    Ansonsten warte ich mal ab. Wie die aus der Kohle aussteigen wollen (Was bleibt dann eigentlich noch, nachdem Kernkraft auch weg ist? Erneuerbare dürften noch lange nicht ausreichen.) ist mir ein Rätsel, es würde uns vermutlich von Energieimporten abhängig machen.

    Mehr Geld für die EU: da greift man sich an den Kopf. Scheinbar haben wir genug, um es in dieses ausfransende schwarze Loch zu kippen. Da haben sich die Globalisten-Logen wieder durchgesetzt, die das tote Pferd noch eine Weile reiten wollen oder zumindest den Hafer desselben abgreifen…

    Frauenförderung und Quote wird als „Gleichberechtigung“ verkauft. Die übliche Lügenmasche, da schimmert die SPD-Frauengruppe durch. Der schlimmste Punkt. Statt Familienförderung sowas.

    Eine „Investitionsoffensive“ bei Schulen, na spannend! Das glaube ich erst, wenn ich es sehe. Bestimmt wieder so ein „5 Mrd. mehr!!! (verteilt auf 20 Jahre unter Einhaltung bestimmter politischer Forderungen)“ Nötig wäre es erstmal die migrationsbedingt massiv gestiegenen Kosten auszugleichen (Sonderklassen, Übersetzer, Leistungsabfall). Hätte man nur ein bisschen des Weltbeglückungsgeldsegens in Schulen investiert, wir ständen längst viel besser da. Hier in BaWü hat man für die schwarzen Zuzöglinge allenthalben riesige neue Zweckbauten aus dem Boden gestampft. Zu selben Zeit wurde hier an den Schulen NICHTS gemacht. Hier im Ort hocken die Kinder immer noch in ungedämmten 60iger Jahre Altbauten herum (und das unter grüner Regierung).

    Gewünscht hätte ich mit viel mehr und vor allem ganz andere Sachen, aber die Parteispacken leben halt in ihrer eigenen Parallelkultur…

  5. Eine Farce.
    Arbeit wird nach wie vor höher besteuert, als Zinserträge, also Einkommen aus Vermögen. Das kann doch alles nicht wahr sein! Für die kleinen Leute ist kaum etwas bei rausgekommen. Erst wird ihnen durch die Lohnsteuer mächtig was abgezogen und dann voller Gnaden vom Staat über sie ausgeschüttet, was sie nicht wirklich brauchen. Die KALTE PROGRESSION wird in diesem Sondierungspapier festgeschrieben. Aus Sicht der kleinen Leute, für die ich hier spreche, ist das eine Schande und mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar. Hauptsache die Politiker und deren Schützlinge haben ihr Schäflein im Trockenen. Wir hier unten haben nichts. Ich wechsele jedenfalls zu den Protestwählern. Mir wird keine andere Chance gelassen.

    • Vermögen wir in Deutschland sehr hoch besteuert. Da auf Unternehmensebene schon mal 30% Steuern auf den Gewinn anfallen und dann auf die ausgeschütteten Gewinne nochmal 25%, liegt die Gesamtbesteuerung von Kapitaleinkommen auch bei rund 40%. Dazu kommt die Inflationssteuer.

      • Das Problem ist das hier nicht differnenziert wird.
        DIe Leute sehen immer nur die Erträge aus den Aktien, Wertpapieren usw. und nicht das das Geld aus dem diese Erträge stammen schon vorher vom Unternehmen versteuert wurde.

        SPD und auch CDU kennen für Steueren nur eine RIchtung erhöhen und dann umverteilen,
        Statt den Menschen ihr hart erarbeitetes Geld zu lassen nehmen sie dir 100€ aus der Rechten Tasche und stecken dir 80€ in die Linke Tasche und Klopfen sich auf die Schulter wie Toll sie doch sind und welche gnädigen Wohltaten sie den Bürger geben.

        Mein ketzerischer Vorschlag, man könnte den Menschen nur 50€ abnehmen und ihnen 30€ zurückgeben und über die Verwendung der anderen 50€ könnten die Menschen dann selbstbestimmt entscheiden und nicht als Almosen von einem gnädigen Staat erhalten.

  6. Tja, Manuela „Maulheldin“ Schwesig ist einfach nicht glaubwürdig.

    … das war die, die als SPD-Sprachrohr 5 Minuten nach der ersten Hochrechnung was von „Opposition“ geplappert hat.

  7. Die SPD ist von der einstmaligen Arbeiterpartei in eine Altweiberpartei mutiert. Die ASF hat die Partei an die Wand gefahren. Die Männer müssen am Eingang ihre Eier abgeben, wie zuhause auch. Im Frauenministerium sind 100% der Führungsebene Frauen, darunter 70%. Weibliche Inkompetenz regiert das Land.

  8. 4 weitere Jahre Stillstand.
    *Seufz*
    Die einzigen, die das noch verhindern können, sind die einfachen SPD-Mitglieder.

    Ansonsten fällt die SPD unter 20 % (Nicht dass das der Weltuntergang wäre) die CDU verliert unter Merkel weiter.. Die Schwarze Witwe der Deutschen Politik hat die SPD die FDP in den Abgrund gestürzt, und jetzt folgt so schön langsam auch die CDU. (Nicht dass das ein Weltuntergang…)

    Und einen grossen Knall in 4 jahren, bei dem dann die AfD gewinnt, sehe ich auch und gerade aus Männerpolitischer Sicht sehr kritisch. Ihr aus der späten Kaiserzeit stammenden Welt- und Familienbild ist nicht das, was Männerrechte weiterbringen würde.

    Ich würde mir ja eine Minderheitsregierung der CDU-CSU wünschen. Mehr Stimmung im Parlament, das unter der Groko zu einem reinen Abnickverein verkommen ist. Und Merkel würde schnell entzaubert werden als das, was sie ist: Eine Verwaltungsbeamtin, die Konsenspapiere abarbeitet.

    Mike

  9. Es wird sich für Männer überhaupt nichts ändern, und die Zusammensetzung der Regierung spielt dabei keine Rolle. So, wie der größte SPD-Vorsitzende aller Zeiten heute immer noch nach mehr EU schreit, obwohl das Projekt in dieser Form eigentlich keinen werbenden Klang mehr hat, so wird auch die Geschlechterpolitik weiterhin eine rein gynozentrische Veranstaltung bleiben. Grund dafür ist nicht die Empirie – das war ohnehin noch nie der Fall -, sondern der längst verinnerlichte doppelte Maßstab bzw, die Bigotterie, wenn es um die Lage von Männer und Frauen geht. Solange man gegenüber Männern als Gruppe grundsätzlich weniger Empathie aufbringt, beschränkt sich jedes männerpolitische Anliegen auf das korrigierende Aufsagen von Zahlen. Es wird beim bloßen Reagieren bleiben, während jedes radikalfeministische Ausrufezeichen aus den USA von der deutschen Presse eilfertig kolportiert wird, um das entsprechende Kesseltreiben (#Metoo) auch hierzulande anzufeuern. Kritikerinnen werden sofort mit Dreck beworfen, während den Männern (mal wieder) keine legitime Stimme zugestanden wird.
    Pseudolinke Figuren wie Jakob Augstein machen sich dabei besonders lächerlich, wenn sie den Krieg gegen Männer hochjubeln und dabei vergessen, dass sie eine Zielscheibe auf dem Rücken tragen …

    Nee, ich erwarte da absolut nichts. Offenbar muss noch wesentlich mehr zusammenbrechen, bis sich die abgestandenen Narrative endlich einmal ändern werden.

  10. Ich habe mir mal den von Chris zitierten Antifamilienteil dieser Spiegel&SPD-Version des Papiers grob angeschaut. Und kriege das Kotzen!
    Da wird gelogen, daß es nur so kracht.
    „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel.“
    Das exakte Gegenteil geht im weiteren aus dem Papier hervor. Die Familie wird verachtet und man will sie abschaffen.

    „Die Rechte der Kinder werden gestärkt.“
    Dito! Die Kinderrechte sollen aus dem GG verschwinden!

    „Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“
    In den folgenden Sätzen steht wiederum das exakte Gegenteil! Nämlich, daß die schlechteste Betreuung, die Vollzeitfremdbetreuung, weiter vorangetrieben werden soll.
    Vereinbar sollen der Beruf des Vaters und der Beruf der Mutter werden, nicht jedoch die Familie, da die dieser Doppelvereinbarkeit der Erwerbsbiographien entgegen steht. Sie wird weiter forciert abgeschafft.
    Siehe: „Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“
    Damit keiner mehr die ‚Ausrede‘: „Aber ich muß doch für die Kinder sorgen“, anführen kann.

    „II. Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz
    Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“
    Die dickste, dümmste und dreisteste der Lügen! Man will ganz unzweifelhaft die im GG bereits verankerte UN-krk da wieder raus haben, um noch mehr Profit aus der Humanressource Kind zu schlagen. Ich verweise dazu mal auf meinen Kommentar zum gleichen Thema von Mai dieses Jahres:
    https://allesevolution.wordpress.com/2017/05/13/kinderrechte-ins-grundgesetz/#comment-292057

    Übrigens, falls wer es noch nicht weiß: Es gibt offenbar diverse verschiedene Fassungen dieses „Sondierungspapiers“.
    Die obige scheint die von SPIEGEL und SPD zu sein.
    Feuerwächter, der den Schund auch ausführlich und noch etwas kritischer bespricht, hat einige weitere entdeckt:
    http://www.feuerwaechter.org/2018/01/metaueberlegungen-zum-abgeordnetenknebelvertrag-aka-sondierungsdokument/#more-9101

  11. Kinderreichte ins Grundgesetz?

    Die Grundrechte gelten für alle Menschen.
    Sind Kinder keine Menschen?

    Die Grundrechte sind vorallem Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
    Welche zusätzlichen bzw. besonderen Abwehrrechte gegen den Staat benötigen Kinder?

    Das der Vorschlag gerade von der Partei kommt, die mit dem BGB §1631d das Recht auf Körperlicher Unversertheit aus GG Art.2 für männliche Kinder abgeschafft hat, da kommen mir
    berechtigte Zweifel das die SPD „Kinderrechte“ im GG irgendetwas postivies für Kinder seien werden.

    Wenn die SPD sich wirklich für Kinderrechte stark machen will sollte sie zuerst den BGB § 1631d ersatzlos streichen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s