#Jamaika wäre das Programm der GroKo „mit ein bisschen grünem Schnittlauch gewesen“, sagt @c_lindner im Gespräch mit Marietta Slomka. pic.twitter.com/NgNDaXDxBo
— ZDF heute journal (@heutejournal) November 20, 2017
- Kommentar
-
Abonnieren
Abonniert
Du hast bereits ein WordPress.com-Konto? Melde dich jetzt an.
Alles Evolution 
Ich finde Linder’s Vorgehen richtig. Er hat in dieser Situation das wohl einzig Richtige getan und steht jetzt als Prügelknabe da. Die Grünen arbeiten über die Medien gerade an einer netten Dolchstoßlegende, nach welcher Lindner Merkel stürzen wollte (Trittin). Aber auch Stimmen, die Lindner eher bestätigen gibt es interessanterweise:
„Auch wir Grünen haben an Abbruch gedacht“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-zu-jamaika-auch-wir-gruenen-haben-an-abbruch-gedacht-a-1179491.html
Trittin ist ein Merkelianer?
Als wenn Merkel der einsichtigst mögliche Bundeskanzler wäre.
„Trittin ist ein Merkelianer?“
Ja.
Außerdem sind die Grünen ziemlich angefressen: So kurz vor der Regierungsbeteiligung – und dann kommt so ein Stoppelbärtiger daher, zeigt Rückgrat und verläßt die Kaffeetafel. Das gibt Ärger.
Und es sagt auch viel darüber aus, was man bekommt, wenn man CDU wählt. Nämlich Grün.
Der ist ein „Alles-ianer“, wenn er und seine Klientel versorgt sind.
„Ich finde Linder’s Vorgehen richtig. Er hat in dieser Situation das wohl einzig Richtige getan und steht jetzt als Prügelknabe da. Die Grünen arbeiten über die Medien gerade an einer netten Dolchstoßlegende, nach welcher Lindner Merkel stürzen wollte (Trittin).“
Ob Lindners Vorgehen richtig war, kann ich Stand jetzt nicht beurteilen. Also weder für die Gesamtsituation, noch für die FDP im Einzelnen.
Was ich allerdings in der Tat auffällig finde, ist, dass unmittelbar „am Morgen danach“ durchaus Töne zu hören waren, die den Grünen einen großen Anteil am Abbruch gaben. So war von Unionsseite zunächste zu hören, mit der FDP sei die Schnittmenge am größten gewesen. Merkel selbst fügte an: „… und bei den Grünen durchaus bei aller Sympathie manchmal etwas gewöhnungsbedürftig …“
Direkt am Anfang zwischen Minute 0:50 und 1:01
Was für ihre Verhältnisse eine sehr direkte Kritik darstellt. Schon im Verlaufe des Montages allerdings übwerwogen plötzlich die Stimmen, die die freien Liberalen beschuldigten.
Dazu sagte eine Politikwissenschaftlerin auf Phoenix ungefähr: „das Narrativ, wer die Schuld trägt, wird sich in den nächsten Tagen herausbilden.“ Und ich glaube ebenfalls bei Phoenix am Montag sprach eine Außenreporterin den Satz (ungefähr): „…was aber zu beobachten war, war das Schwarzer-Peter-Spiel unter den Parteien … “
Das FDP-Spitzenpersonal wirkte in der Folge auch etwas in die Defensive gedrängt, der Tonfall von Lindner und Kubicki am Montag und Dienstag klang nach Rechtfertigung. Die Grünen haben es besser gemacht: in den ersten Stunden danach mehr Medienpräsenz und im Brustton der Überzeugung besonders laut herumgepoltert, die Liberalen seien es gewesen. Sofern Özdemir bis in die frühen Morgenstunden verhandelt hat, muss er auf Amphetaminen gewesen sein, so präsent und energiegeladen war er am Montag.
Meine Einschätzung daher: das Narrativ wird sich eher zu Lasten der FDP entwickeln. Dass von Unionsseite plötzlich nichts Negatives mehr über die Grünen zu hören ist, spricht Bände: es braucht wie immer einen Sündenbock. Da ist das Kartellamt chancenlos: Grüne und Unionsparteien verstehen sich in dieser Angelegenheit blind und können sich auf den jeweils anderen verlassen. 😉 Freilich ist derjenige, der die Sache auffliegen lässt, auch exponierter als die Konkurrenz.
Erstaunlich fand ich auch Plasberg am Montag: am Wahlabend habe er eine Sendung zur Wahl moderiert, Lindner war anwesend und nach Plasberg nicht angemessen gut gelaunt. Für Plasberg daher das Urteil klar: der war sauer, weil es auf Jamaika hinauslief, Lindner aber von Anfang an überhaupt nicht regieren wolle. WTF?? Das ist eine ganz schön heftige Äußerung für einen so mächtigen ÖR-Journalisten, wenn die Grundlage dieser Vermutung ist, dass ihm Lindners Mimik an dem Abend nicht passend erschien.
Eine letzte Anmerkung noch: ich bin der Meinung, dass eine Minderheitsregierung den deutschen Parlamentarismus ungemein beleben könnte. Das ist wie in Frankreich. Je nach Wahlausgang ist dort entweder der Präsident sehr stark oder das Parlament. Es gibt solche Legislaturen und solche.
Ja, der Vergleich hinkt etwas. Ich meine damit: eine Minderheitsregierung könnte die Fraktionsdisziplin aufbrechen. Das führte freilich zu verminderter Handlungsfähigkeit, andererseits käme Bewegung in die Fraktionen, die sonst als geschlossene Blöcke agieren. Die Regierung müsste permanent auf die Opposition zugehen, jeder Abgeordnete zählte. Brauchen wir in Zeiten des politischen Umbruches (AfD) und des Fremdelns weiter Teile des Establishments mit weiten Teilen der Bevölkerung und umgekehrt mehr konstrukltive Streitkultur oder weniger? Für mich ziemlich eindeutig.
Für mich zudem bezeichnend, dass sich Merkel von Tag 1 des Scheiterns von Jamaika wiederholt & entschieden gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen hat. Klar, das wäre unbequem und erforderte permanentes Ringen um jede politische Entscheidung inkl. Flagge-Zeigen. Das hätte die uckermarkische Kröte schon in ihren Glanzzeiten überfordert. Nun, im Winder ihrer Herrschaft? Undenkbar. Nichts könnte sie mehr überfordern.
„Grüne und Unionsparteien verstehen sich in dieser Angelegenheit blind und können sich auf den jeweils anderen verlassen.“
Aber genau daher haben sich die Wähler angefangen von der CDU abzuwenden. Eine ideologisch orientierte Politik, die die Leute vor den sprichwörtlichen Bus werfen würde.
Die CDU wirkt völlig konzeptlos, wenn sie den Unsinn der Grünen praktisch blanko übernehmen würde. Da ist es doch viel besser niemand schreibt in dieser verworrenen Zeit irgendwelche Gesetze, was dabei nur noch rauskommt hat man ja auch an dem antidemokratischen Netz-Durchsetzungs-Gesetz gesehen -> autoritäre Massnahmen unter dem Deckmantel der Rechte!
Danke an die SPD zu ihrer Selbstabschaltung! (Wenn auch nur unfreiwillig und aus Machtkalkül – eines, welches sicherlich nicht aufgehen wird).
„Aber genau daher haben sich die Wähler angefangen von der CDU abzuwenden. Eine ideologisch orientierte Politik, die die Leute vor den sprichwörtlichen Bus werfen würde.
Die CDU wirkt völlig konzeptlos, wenn sie den Unsinn der Grünen praktisch blanko übernehmen würde. Da ist es doch viel besser niemand schreibt in dieser verworrenen Zeit irgendwelche Gesetze, was dabei nur noch rauskommt hat man ja auch an dem antidemokratischen Netz-Durchsetzungs-Gesetz gesehen -> autoritäre Massnahmen unter dem Deckmantel der Rechte!“
Da unterschreibe ich jede Silbe. Nur einmal hast du dich vertan. Anstelle von: „Die CDU wirkt völlig konzeptlos, wenn sie den Unsinn der Grünen praktisch blanko übernehmen würde.“
… meinstest du vermutlich: „Die CDU wirkt völlig konzeptlos, weil sie den Unsinn der Grünen praktisch blanko übernimmt.“
Aber im Ernst, den autoritären Einschlag der letzten Legislatur finde ich ebenfalls sehr bedenklich. Ich brauche locker zwei Jahrzehnte um zu vergessen, wie Gabriel am ich glaube 03.01.2017 direkt nach seiner OP vor eine Kamera trat und verlautbarte: „Wir brauche eine Trollarmee nach russischem Vorbild.“ Also er sagte natürlich sowas wie: wir müssen Menschen dafür bezahlen, dass sie „für uns“ im Internet „unsere Meinung“ vertreten.
Würg?
Die mediale Mobilmachung gegen angebliche Fakenews gehört dazu. Für mich eine ganz zentrale Frage: wie geht unser Politik-Establishment mit der digitalen Revolution um. Begreift sie sie als Chance, die Demokratie weiterzuentwickeln? Ich meine die klassisch bildungsferne Schicht entwickelt sich stetig zurück, da draußen sitzen Millionen Autodidakten an ihren Endgeräten, und googlen … zB was ein Autodidakt ist. Die Medienkompetenz steigt usw. usf. Das kann man als Chance begreifen, eher sogar als unaufhaltsame Dynamik, an die sich angepasst werden muss. Bspw.: was hilft uns der Schutz der Presse vor staatlicher Willkür, wenn Medienmogule den Jounralisten in die Arbeitsverträge schreiben, gegen wen sie auf gar keinen Fall sein dürfen?!
Oder man sagt wir kloppen mit Steuergeld drauf bis sich nichts mehr regt. Frei nach dem Motto: „Die Menschen wissen offenkundig nicht, was gut für sie ist. Naheliegenderweise müssen wir den staatlichen Medienkomplex daher immer weiter ausbauen. Es müssen Wege in die sozialen Medien gefunden werden.“
Die Medien sind m.E. die vierte Gewalt, müssen daher nicht nur vor dem Staat sondern auch vor Drittstaaten, mächtigen Einzelpersonen, Konglomeraten geschützt werden – und immer wieder muss das Verhältnis Staat-Medien überprüft werden. Ist das ein leichtes Unterfangen? Kaum. Doch ließe ich mich für eine Weiterentwicklung unserer Demokratie begeistern, ganz im Gegensatz zur Zementierung der Verhältnisse wider der dig. Revolution und wider des Volkeswillens gegen die Umvolkung.
Mein innerer Widerstand wächst jedenfalls. Die Bereitschaft, diesen autokratischen Dreck mit meinen Steuern zu finanzieren oder noch irgendwas fürs Gemeinwesen zu leisten, hingegen, sinkt.
Die Medien machen doch schon mächtig Druck für eine neue GroKo, und bei der SPD fallen schon die ersten um. Vielleicht stürzen die noch Schulz, und dann haben wir Nahlesmonster als Vizekanzlerin-würg!
„Vielleicht stürzen die noch Schulz, und dann haben wir Nahlesmonster als Vizekanzlerin-würg!“
Ich finde ihre grobe Stoik mittlerweile sogar irgendwie unterhaltsam. Sie erinnert mich sehr an Altmaier und umgekehrt. Sie walzt sich recht unbekümmert und irgendwie grobmotorisch-unaufhaltsam voran.
Ansonsten halte ich es da wie Alex und danke der SPD herzlich für ihre Selbstabschaltung. „Danke“ war auch das Wort, dass mir als erstes in den Sinn kam, als die SPD unmittelbar nach der Wahlschlappe vom 24. September zu der Selbstdiagnose kam, man müsse weiblicher werden. ;D
„Was, die Menschen finden unsere Politik kacke?“
„Na dann müssen wir dieselbe Politik die alle kacke finden von mehr Menschen mit Brüsten vertreten lassen!!!111elf“
Ich schmeiß mich deswegen immer noch weg 😀
„Meine Einschätzung daher: das Narrativ wird sich eher zu Lasten der FDP entwickeln. “
Die grünen Spin-Doktoren haben in den Medien zwar recht gute Arbeit geleistet, das mediale Bild der schuldigen FDP hat aber bei den meisten Leuten nicht verfangen, wenn man sich die Leserkommentare so anschaut. In der NZZ gibt es auch was interessantes dazu:
https://www.nzz.ch/international/pruegelknabe-ist-die-fdp-ld.1330535
Und die SPD hat nun auch wieder Blut geleckt, die ersten Stimmen sind zu hören, daß man es doch nochmal mit Merkel versuchen will:
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-scheitern-von-jamaika-in-der-spd-waechst-der-druck-auf-martin-schulz/20614746.html
Auch die SPD versteht sich inzwischen blind mit der CDU. :=)
Hab’s noch nicht angeschaut.
Aber dass jemand, der für das „Qualitätsmedium „ZDF an vorderster Front arbeitet, im Ernst, also aus echter Überzeuhng, eine lila Bluse anzieht, weil sie meint, für „die Frauen“ zu kämpfen, und damit durchkommt, macht die ganzen Widersprüche des aktuellen Feminismus so schön augenfàllig, obwohl das vermutlich 99,9% der FeministInnen nicht kapiert.
Ich meine die Verlogenheit dieses „Wir“-Narrativs und -Gefühls.
Umfrage auf ZON
Der einzige vernüftige Kommentar kommt wieder vom Postillon: http://www.der-postillon.com/2017/11/fdp-prinzipien.html
Für Herrn Lindner „Last of the Independents“ ….
(Rory Gallagher – Last Of The Independents – Montreux 1979)
Yeah 🙂
Die Slomka ist so eine rhetorische Knalltüte. Das war kein Interview, sondern der Versuch Lindner eine vorgefasste Meinung in den Mund zu legen.
Schon die Eingangsfrage zeigt, wohin die Reise geht: „Es ist ihnen am Ende also lieber, Deutschland wird gar nicht regiert?“ Erstens wird Deutschland aktuell und bis auf Weiteres von der geschäftsführenden Regierung unter Merkel ganz normal weiter regiert. Zweitens lassen es die in Deutschland gültigen Gesetze eindeutig zu, dass auch ohne Koalitionsmehrheit regiert werden kann.
Es gibt also keinerlei Verpflichtung für Merkel den Steigbügelhalter zu spielen. Und schon gleich gar keinen Zwang politische Vorstellungen der Grünen mitzutragen. Am Ende zeigt das ganze Theater doch nur, dass sich die Grünen, als kleinste Fraktion im Bundestag, um ihre Pfründe betrogen sehen und ein Regieren von Merkels Gnaden nicht mehr so einfach wie bisher sein wird.
Wo ist eigentlich Merkels Schlachtruf „Wir schaffen das!“ geblieben? Der taugt anscheinend nicht, wenn die Suppe plötzlich selbst ausgelöffelt werden muss. Dabei ist das doch die historische Gelegenheit schlechthin um der Welt zu zeigen warum die Merkel-Regierung Deutschlands beste überhaupt sein soll.
Sie hat ja gestern ein langes Interview gegeben (war das phoenix?k.A.)
und dargelegt, warum ihre Zeit noch nicht gekommen ist, Tenor ist, sie hat sich für vier Jahre bereitgestellt und versucht jetzt eben, für die Legislaturperiode eine Regierung zu basteln, sie würde auch bei Neuwahlen antreten(„Dank der Sondierung jetzt auch große Einigkeit und Klarheit in der CDU/CSU“ usw.).
Und sie glaubt nicht, dass sich auch nach Neuwahlen groß was an der Position der CDU und ihr in der CDU ändern würde.
Aus ihrer Sicht war es wohl nachvollziehbar, und insgesamt eloquent vorgetragen.
Aber die Interna und Gedanken der in Frage kommenden Parteien und Personen kenne ich natürlich nicht.
Das impertinente „Heute Journal“ ist schon länger unerträglich.
Ich hasse es das ich durch eine Zwangsabgabe das auch noch finanzieren muss.
Jesses, jedes Mal wenn Slomka uns mal wieder von da oben erklärt, dass Frauenfußball attraktiver wäre oder dass der deutsche Frauenfußball ohnehin erfolgreicher wäre, weil die deutschen Männer kein Abo auf Euro- + Weltmeisterschaft haben. Äh … Leistungsdichte?
Oder wenn Slomka uns zu jeder Olympiade mal wieder von ihrem zwangsfinanzierten Podium aus erklärt, wieviel erfolgreicher doch die deutschen Olympionikinnen wären, verglichen mit den Männern. Äh … Leistungsdichte?
Scheiße, wie sehr mich diese Frau anwidert. Ich will gar nicht wissen, wieviel sie auf unsere Kosten verdient. Politkomissare lassen sich die Herrschenden aus guten Gründen eine ordentliche Stange Geld kosten. Sei es eine Susanne Baer oder die ÖR-Journalisten. Ideologie schlägt Fakten, Gesinnung steht über Unabhängigkeit und Prinzipientreue.
Werde nie vergessen, wie Plasberg die erste Sendung zum Gender-Thema anmoderiert hat. Und wie kleinlaut er war, als er die Wiederholung eröffnete. Welch Machtdemonstration der Mächtigen. Meinungsfreiheit? Naja, so halb: nochmal auf Anfang, bis das Ergebnis stimmt.
„Madame Slomka“ sieht offensichtlich ihren Arbeitsplatz nich als „heute-Studio“, sondern als Domina-Studio.
Ihrem ÖR-Informationsauftrag nach sollte sie eigentlich informieren, indem sie aus dem Gast herauskitzelt, was aus Sicht des Interviewten die Knackpunkte des Scheiterns waren, wo er die Verantwortlichkeiten aller Beteiligten sieht, und evtl. wie Lindner das jetzt strategisch für die FDP sieht sowie wie er jetzt sie Chancen für Minderheitsregierung oder Neuwahlen sieht; Gleiches sollte dann mit Interviewpartnern aus den anderen beteiligten Parteien geschehen .
Zuschauer sollten sich aus den erhaltenen Informationen aus erster Hand eine eigene Meinung bilden können.
Aber Madame Slomka zeigt hier die typischen Charakteristika nicht einer Journalistin, sondern einer Feministin: Wortverdreherei, Unterstellung, Küchenpsychologie und angemaßte Dominanz/Autorität.
Allein schon die Aussage, egal wie man jetzt zur FDP oder Lindner steht, die hätten jetzt schon Verantwortung für das ganze Volk, und nicht für ihre Wähler, also bereits vor und während einer Sondierung. Verantwortung für Alle hat man in einem Amt, nicht als Parteikandidat und Verhandler.
Dann könnte man ja gleich Parteiprogramme und letztlich auch Parteien ganz verbieten, weil, wenn man in Verhandlungen die eigene Position, also Wahl-oder Parteiprogramme, nicht mehr vertreten, vielleicht noch aufsagen, aber nicht mehr durchzusetzen versuchen darf, aus angeblicher Staatsräson…wer legt die denn dann eigentlich fest?
Geschäftsführende Kanzlerin, Bundespräsident, die Journaille?
Wie gesagt, wofür dann joch Wahlen oder Parteien?
Nichtmal Merkel würde bzw. hat so einen totalitären Müll geäußert.
Und dann die Blitzumfrage, wo angeblich zwei Drittel der Bürger Jamaika wollten. Erstens bezweifle ich das, Zweitens sind Wähler nicht gleich alle Einwohner oder Bürger.
Und Drittens hätten die Wähler ja zu 2/3 Jamaika wählen können, haben sie aber nicht.
Ganz lustig unterschwellig manipulativ fällt mir bei gerade bei diesem „Staatsräsonthema“ der Hintergrund auf, Interviewter vor dem Brandenburger Tor, Redakteuse vor der Weltkugel. Adenoid Hynkel lässt grüßen!
Also Lindner steht jetzt für Deutschland, und Slomka die ganze Welt? (Oops, das reimt sich ja auf altes Liedgut)
Chauvi vs. Weltbürgerin oder was?
Und vor diesem Setting wird jetzt im Kontrast Lindner als vaterlandsloser Geselle von der Weltinstanz hochnotpeinlich auf vaterländische Gesinnung verhört?
Haben die das bei Verhören von Politikern eigentlich immer, diese BB-Tor/Weltkugel-Kulisse? So dass JournalistIn immer die globale Instanz ist?
Ich schau ja nicht so oft das „heute-Journaille“.
„Und vor diesem Setting wird jetzt im Kontrast Lindner als vaterlandsloser Geselle von der Weltinstanz hochnotpeinlich auf vaterländische Gesinnung verhört?“
Ja, von denen, die immer auf Anti-Nationalismus machen. Freilich nur solange es den Interessen dient, bei Venezuela, Zimbabwe oder Nordkorea oder Syrien macht man natürlich gerne jede Ausnahme. Auch was den Sexismus angeht.
Und Drittens hätten die Wähler ja zu 2/3 Jamaika wählen können, haben sie aber nicht.
Vor der Wahl war Jamaika bei weitem nicht der große Wählerwunsch:
Die „Beliebtheit“ Jamaikas speist sich am Ende aus den angebotenen bzw. nicht ausgeschlossenen Möglichkeiten:
* Jamaika
* „Instabile“ Minderheitsregierung alias „Kampfdiskussionen im Bundestag“
* Deutschland „ohne“ Regierung
Eine Minderheitsregierung würde die postdemokratische Politik im Merkelstil, bei der unter Übergehung des Parlamentes Entscheidungen zwischen mächtigen Personen in informellen Gesprächen getroffen werden, erschweren bis unmöglich machen. Deshalb wird man sie zu vermeiden suchen.
Was will man von zwangsfinanzierten Propagandaschrottmarionetten wie Marionette Slomka auch anderes erwarten.
Das Witzige ist ja, dass zumindest in meinem Umfeld und auch in den Kommentarspalten die Entscheidungen der FDP recht positiv bewertet werden (weil man sich nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und Wahlbetrug begeht), während die Mainstreampresse wieder einmal (wie bei Trump, Brexit, AFD, …) wie gemeinsam verabredet oder von einem Propagandarat vorgegeben flächendeckend eine andere Realität zu erzählen versuchen.
Das muss man sich mal vorstellen. Bis vor wenigen Jahren haben die Grünen die CDU/CSU und vor allen Dingen die FDP als das Übelste aller Übelsten darzustellen und zu bekämpfen versucht und jetzt verlangt man, dass die FDP mit den Hetzern und Spinner zusammen eine Koalition bilden soll.
Wenn die FDP mit ihrer Entscheidung dafür sorgen sollte, dass die fremgesteuerte Merkel endlich verschwinden muss, dann hat die FDP bereits mehr erreicht, als man bei ca. 10% ihnen jemals hätte zutrauen können. Das ist die Übernahme von echter staatspolitischer Verantwortung, die dem Land gut tun würde.
Die Presse zeigt jedenfalls flächendeckend, dass man diese nicht mehr ernst nehmen kann.
Naja, die Grünen sehen ihre ganze Alimentierung den Bach runtergehen, die sie in den lezten vier Wochen intern schon ausgeknobelt hatten, incl. Außenamt für Özdi.
Das ist wie vier Wochen lang 200 Bewerbungen schreiben, und dann treffen an ein und dem selben Tag 200 Absagen ein.
Z.B.in diesem jungen Jedi hier, stark die Opferrolle ist:
„In der Nacht des Scheiterns fand Grünen-Verhandler Robert Habeck harte Worte für die Liberalen. „FDP, das war von langer Hand vorbereitet. Dass ihr uns hier einen Tag in GEISELHAFT [Hervorhebung von mir] genommen habt, nehme ich persönlich übel“, wetterte Schleswig-Holsteins Umweltminister.“
Klar, die grünen Verhandler waren kurz vor der Enthauptung durch Lindner.
omg
Dieses „Geiselhaft“ wird sowieso inflationär gebraucht, so eine narzisstische Opfer-Relativierung we #metoo. Passt Anderen irgendwas nicht, was ich will, das sie tun, dann nehmen sie mich in „Geiselhaft“.