33 Gedanken zu “Jamaikakoalition wohl gescheitert

  1. Ich denke Neuwahlen wird nach aller Möglichkeit versucht zu vermeiden, weil man in dem Falle AfD Gewinne befürchtet. Groko wird es wohl eher nicht geben. Einen zweiten jamaikanischen Sondierungstango halte ich für unwahrscheinlich.
    Eine Minderheitsregierung scheint momentan die einzige Möglichkeit, auch da ich nicht glaube, dass bei Neuwahlen ein fundamental anderes Ergebnis zustande kommt. Ob Merkel allerdings für eine solche zur Verfügung steht, scheint mir nicht sicher. Vielleicht werden wir ja Merkel ja auch unerwartet früh los.

    • Wenn ich das richtig sehe bräuchten wir bei Neuwahlen eine Verschiebung von ca. 10% zugunsten der CDU/CSU um eine Zweierkoalition (Groko ausgenommen) zu erreichen. Das ist, wie du sagst, nicht sehr wahrscheinlich.

  2. Am Ende waren es doch offenbar Verhandlungen, bei denen die Interessen der CDU/CSU mit denen der Grünen ausgewogen wurden und die FDP als Mehrheitsbeschaffer irgendwie mit dabei sein musste. Schon in der CDU sind Altmaier und Merkel eher den Grünen näher, während gerade die FDP mit Merkel ja schon einmal schlechte Erfahrungen machte. Bezeichnend finde ich daher auch, dass besonders viele, die den Grünen nahe stehen, jetzt besonders vom Ende der Sondierungen enttäuscht sind. Bei vielen Grünen sind die Sympathien für Merkel groß, man hätte so nicht nur eine grüne Kanzlerin, sondern auch noch grüne Minister in der Regierung gehabt.

    Ich hoffe, dass jetzt die CDU, CSU und SPD endlich das Wahlergebnis richtig aufarbeiten werden, konnten sie sich doch durch den schnellen Sprung in die Sondierungen davor bisher retten. Ich befürchte aber, dass es gerade in der CDU immer noch ein „weiter so“ geben wird. Die Partei ist nach Jahren Merkel-Regierung nun völlig entkernt worden und zum Kanzlerwahlverein degradiert. Da muss möglicherweise schon mehr passieren als eine historische Wahlschlappe und gescheiterte Koalitionsverhandlungen, damit Merkel nun endgültig abtritt.

  3. Eines muss man dem Lindner lassen: er hat kapiert, dass er die FDP endgültig ruiniert, wenn er um jeden Preis an die Macht will. Und er hatte von vornherein Sonntagabend als Grenze gesetzt und hat sich dran gehalten. Ungewohnte Aufrichtigkeit und Konsequenz, so geht Politik.

    Ich gehe davon aus, dass man die SPD jetzt medial massiv unter Druck setzen wird, der Schulz evtl. gegangen wird und die SPD ihre Position ausnutzt, um die Wähler-absaugende Merkel loszuwerden und evtl. einen eigenen Kandidaten zu präsentieren: Nahles, Scholz, Gabriel etc. Ist aber reine Spekulation.

    Evtl. könnte es auch eine Minderheitsregierung geben.

    • Lindner hat machtpolitisch alles richtig gemacht: Es ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Weigerung der SPD sehr wahrscheinlich, dass die FDP Teil der neuen Regierung sein wird, selbst bei einer Neuwahl. Eine Minderheitsregierung wäre sogar ideal, weil sich die FDP so besser rausreden kann, wenn sie wieder mal nichts von ihren Versprechungen umsetzt. Macht ohne Verantwortung: Das freut den Christian Lindner und seine Getreuen.

      • Obwohl die FDP das machtolitisch richtig gemacht hat: In der öffentlichen Wahrnehmung sind die im Moment der Buhmann für das Scheitern. Das machtkalkül geht nur auf, wenn es keine Neuwahlen gibt – denn in dem Fall dürfte die FDP jetzt am heftigsten abgestraft werden und womöglich sogar wieder au dem Bundestag fliegen.

        Als Juniorpartner in einer Mindeheitsregierung kann er sich auf jeden fall besser profilieren als in einer unübersichtlichen Koalition zusammen mit den autoritären Grünen.

    • Ja richtig, 18 Uhr war als Deadline gesetzt, nachdem letzte Woche schon Stillstand kommuniziert wurde.
      Gedauet hat es dann bis Mitternacht, also Abbruch durch FDP nicht so wirklich.
      Ich gebe zu bedenken, wer jetzt drin ist, hofft auf Diäten, Übergangszahlungen nach Ausscheiden („Abgeordneten-HartzIV“) sowie Pensionsansprüche, und die gibt es nicht schon nach vier Wochen, kenne die genauen Fristen der Anwartschaft nicht. Hinzu kommen bezahlte Fraktions- bzw. Ausschußposten (von Regierungsämtern mal ganz abgesehen), und die Mitarbeiter der Abgeordnetenbüros.
      Das erhöht nicht gerade bei Allen das Interesse an baldigen Neuwahlen, denke ich.

  4. Die bleierne Zeit ist vorbei.
    Minderheitenregierung wäre in der derzeitigen schwierigen Situation das Beste, hat aber in Deutschland keine Tradition und bedeutete viel Verhandlungsaufwand während der ganzen Legilaturperiode. Neuwahlen würden die Stimmenverhältnisse nicht grundlegend verändern.

  5. Mich würde interessieren, was der Verhandlungsstand bei den geschlechterpolitischen Themen (Frauenquoten, Residenzmodell, …) zum Zeitpunkt des Abbruchs war, also was noch offen bzw. schon (mit einem Kompromiß oder wie auch immer) abgehakt war. Weiß jemand näheres?
    Das paritätische Residenzmodell (der FDP-Vorschlag) war nach meiner Erinnerung gescheitert.

  6. Wie geht es weiter?

    Das Grundgesetz sieht an dieser Stelle eine Kanzlerwahl nach Art. 63 vor. Davor kann sich der Bundestag auch nicht drücken. Am Ende hängt es an Steinmeier, ob er bei fehlender Mehrheit den nächsten Kanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt.

    Bis dahin können die Parteien natürlich noch eine Koalition bilden. Die Schwampel dürfte allerdings vom Tisch sein, da die FDP bei den Gesprächen deutlich gesehen hat, dass sie nur verlieren kann. Was bleibt ist die Fortsetzung der GroKo, was die SPD ablehnt und auch nicht ruhigen Gewissens verantworten wird. Am Ende bleibt nur eine Minderheitsregierung durch die Union, ggf. verstärkt durch FDP oder Grüne.

    Neuwahlen wären natürlich denkbar, würden aber nur dann sinnvoll erscheinen, wenn sich das Ergebnis deutlich ändern würde. Und danach sieht es aktuell einfach nicht aus.

      • Richtig. Theoretisch kann die geschäftsführende Regierung unter Merkel einfach weiter machen, solange keine Kanzlerwahl angesetzt wurde. Praktisch wäre das sogar möglich, da Union und SPD nach wie vor eine Mehrheit hätten. Daher könnten sogar Gesetze verabschiedet werden.

        Auf der anderen Seite müsste Steinmeier dann aber auch erklären, warum er die Kanzlerwahl grundlos verzögert. Ebenso würde es der SPD dann schwer fallen Opposition zu spielen. Hinzu kommt, dass keine neuen Minister mehr berufen werden dürfen.

  7. Ich glaube Lindner hat wegen einem Thema bzgl des Solis, das schon verhandelt war und dann wieder zur Diskussion gestellt wurde abgebrochen. So mein Stand von 00:30 Uhr.

    Weiß da jemand mehr?

    • In der FAZ (Druckausgabe) stand, dass ein wesentlicher Punkt, auf den man sich nicht einigen konnte, die Regelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge war. Insbesondere die CSU sei da mit den Grünen im Clinch gelegen, aber auch die FDP sei gegen die freizügige Regelung der Grünen gewesen.

  8. Es überrascht mich nicht, dass die FDP ausgestiegen ist.

    An der FDP haftet noch immer das Etikett „Kanzlerwahlverein und opportunistischer Haufen“, eine Partei, die ihre Überzeugungen schnell aufgibt für einige Ministerposten. Ob berechtigt oder nicht sei dahingestellt.

    In dieser Koalition wäre eine FDP-Handschrift wahrscheinlich kaum zu erkennen gewesen. Die CDU/CSU wäre den Grünen in Umweltschutzfragen und dem Genderdingens weit entgegen gekommen. Sie hätten das als ihren Beitrag darstellen können. In Wirtschaftsfragen wäre die CDU führend. Es bleibt schlicht nichts für die FDP übrig. Sie wäre der Mehrheitsbeschafffer, mehr nicht.

    Vielleicht gibt es doch noch einmal eine GroKo, denn jetzt kann die SPD trotz ihres schlechten Wahlergebnisses Druck ausüben, weil Merkel und Co. keine Optionen mehr haben.

    Neuwahlen wären ein Schlag ins Wasser, wenn sich keine wesentlichen Änderungen ergäben.
    Bei Neuwahlen befürchte ich, dass die SPD einige Prozente mehr erhält und das dann als ein Auftrag zum „weiter so“ interpretiert.

  9. Bei der ersten Presseerklärung von Göring und Özdemir einerseits das erbärmliche Gejammer, wie sehr man doch bereit war, alle roten Linien für die Regierungsbeteiligung aufzugeben, im rein patriotischen Sinne natürlich.
    Gerade für eine Partei von bigotten moralisch überlegenen Gutmenschen ein fataler Eindruck und jämmerlich.
    Andererseits die beinahe hasserfüllten Gesichter, besonders von Özdemir und den Genderfrauen. Wer weiß schon, ob’s jezt überhaupt mit REVERSE noch klappt…

  10. Und da war es wieder, das unsägliche Gelaber vom Familiennachzug.
    Als wenn Angehörige von Kriegsflüchtlingen nicht ebenfalls vor Krieg fliehen würden.

  11. Also am Einvernehmen zwischen Grünen und FDP, das Kiffen zu legalisieren, lag es sicherlich nicht LOL

    Insofern ist „Jamaika“ eben nicht gescheitert. Oder beziehungsweise an Merkel, die hat sich (ausnahmsweise) mal radikal positioniert: *gegen* Kiffes.

    Insofern musste „Jamaika“ ja scheitern. War doch von vorneherein klar. Das lag an den unüberbrückbaren ideologischen Differenzen, welche natürlich nicht angesprochen werden konnten, das war unverhandelbar.

    Alles wegen der SPD, die nicht weiter schrumpfen wollte. Und genau das tut sie weiter….

  12. Ich habe die FDP gewählt.
    Bisher war ich – Kind eines Mittelstandhaushaltes der 80ger Jahre – immer schon ein klassischer R/G-Wähler. Gerechtigkeit, Antirassismus, Umwelt, das waren so meine Themen. Als Jugendlicher war ich auch ein paar Jahre in der Antifa organisiert.

    Bei den Grünen schreckte mich aber schon seit Studienbeginn (zuerst Chemie, dann Biologie) das ziemlich lockere Verhältnis zu wissenschaftlichen Fakten – aber es war ja für den guten Zweck, nämlich die Errettung der Welt. Seit ich aber promoviert und meine wissenschaftliche Karriere begonnen habe, und da Umweltthemen auch in anderen Parteien nicht ignoriert werden, wurden die Grünen für mich gedanklich immer obsoleter. Und Ihre Klientel immer abschreckender.
    Blieb also noch die Möglichkeit, nur SPD zu wählen.
    Allerdings hat mich die Geburt meiner Tochter 2013 mit Gender- und feministischen Themen beschäftigen lassen. Bis dahin war ich ein „feminist by default“ – meine linke politische Einstellung hatte das eben so vorgegeben, hinterfragt habe ich die angeblich systematische Benachteiligung der Frau nie.
    Insofern ist es mir schwergefallen, mich von meiner politischen Heimat zu lösen.Aber alles andere wäre dumm und unehrlich gewesen.
    Also FDP.

    Und ich muss sagen, – egal aus welchen Gründen – das Verhalten der FDP verdient meine Hochachtung. Ich habe die FDP nicht gewählt, damit sie sich mit den Grünen ins Bett legen. Ich habe die entgleisten Gesichtszüge genossen, als klar wurde, daß es erstmal nix mit Minister- und Staatssekretärposten wird.

    Aufgrund dessen: Immer wieder FDP. Lindner hat Eier aus Stahl. Wäre ein hervorragender Bundeskanzler.

    • Für mich ist die FDP zu wirtschaftsnah, schlimmer noch als die SPD. Und das will was heißen. 😉

      Interessant finde ich ja, dass man über Alternativen zu Grün offensichtlich auch nicht mal nachdenken will. Es ginge ja nicht nur RGR, SGG oder SGB, sondern auch SGR. Immerhin hat Die Linke ja sogar noch mehr Sitze als die Grüninnen, wenn ich mich nicht irre.
      Aber ebenso wie mit der AfD möchte auch niemand mit Die Linke zusammen regieren.
      Da muss ich mich dann schon wirklich wundern, dass die Machtgeilheit unserer Politiker scheinbar doch ihre (falschen?) Grenzen hat.

      Dass Lindner Jamaika für gescheitert erklärt, finde ich insofern gut, dass hier endlich mal ein Politiker „ehrlich“ und konsequent ist. Ob man das vom Chulz-Zug und seiner Bagage auch behaupten kann, wird sich wohl herausstellen.

      • Ich kann mit den Linken nichts anfangen. Sie scheinen mir aber nicht ganz so gender-fixiert zu sein, wie die Grünen. Bin mir aber nicht sicher.
        Ich glaube, das liegt daran, daß ich mit der Linken einfach eine Ostpartei assoziiere, die mit mir auch nix anzufangen weiss. Wobei ich Gysi immer schon sehr unterhaltsam fand.

        Was ich aber als schlimm empfinde ist, daß – zB gestern bei Plasberg – jedermann vom Wählerwillen sprach, aber niemand mal auf die Idee kam, daß mehr Wähler die AfD mit einer Regierungsbildung beaufragt haben als die FDP und Grüne. Da scheint der Wählerwillen aber egal zu sein.

        Klingt scheisse, aber ich hätte mit einer CDU-FDP-AfD Koalition mehr anzufangen gewusst, als mit Jamaika. Soweit ist es mit meiner #linksflucht gekommen. Mit Nationalkonservativen kann ich wenig anfangen, aber ich sie gehören für mich immer noch zum Kreis demokratischer Positionen. Auch wenn ich nicht daran glaube, daß die AfD wirklich mit Sacharbeit glänzen wird.

  13. Die CD-Neuerscheinung ‘Ist Schulz Weise – Is Schulz The Wise One?’, Topical Songwriter Michel Montecrossa‘s Schulz & Merkel Koalitions Battle 2017 Song, bezieht Position zu diesem Thema:

    https://www.openpr.de/news/981643/Ist-Schulz-Weise-Is-Schulz-The-Wise-One-Michel-Montecrossa-s-Schulz-Merkel-Koalitions-Battle-2017-Song.html

    Zitat aus der Pressemeldung:
    Michel Montecrossa sagt über seinen New-Topical-Song ‘Ist Schulz Weise – Is Schulz The Wise One?’:
    “Der Unterschied zwischen einem Staatsmann und einem Polito-Korrupto ist, dass ein Staatsmann für das Wohl der Nation arbeitet und ein Polito-Korrupto nur für sein eigenes Wohlergehen.
    Vor diesem Hintergrund musste Deutschland 2017 die historische Entscheidung für eine handlungsfähige Koalition und das Gewinnertor treffen oder für einen Polito-Korrupto Opportunismus und das Verlierertor.
    In meinem New-Topical-Song ‘Ist Schulz Weise – Is Schulz The Wise One?’ singe ich über diese Entscheidung.”

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