Bundesverfassungsgericht zur Eintragung einer anderen Bezeichnung als „Männlich“ oder „weiblich“ für Intersexuelle

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, dass Recht auf einen anderen Eintrag und nicht lediglich einen „Nichteintrag“ haben. Es ist damit ein Beschluss, der Intersexuelle betrifft (also etwa 0,017% der Bevölkerung). Natürlich steht es dem Gesetzgeber auch frei, die Regelung großzügiger umzusetzen und auch für Leute, bei denen man eine Geschlechtszuordnung vornehmen kann, eine andere Eintragungsmöglichkeit vorsehen. Man wird sehen, wie die Regelung umgesetzt werden wird.

Anne Wizorek schreibt dazu auf Twitter:

Das ist aus meiner Sicht falsch. Das Bundesverfassungsgericht kennt auch nur zwei Geschlechter – und Intersexualität. Das es Intersexuelle gibt ist auch außerhalb des Feminismus nicht wirklich strittig. Fälle wie das im Beschluss aufgetretene Turner Syndrom (Das Turner-Syndrom liegt vor, wenn Menschen statt zweier Kopien des X-Chromosoms (eines von der Mutter, eines vom Vater) oder einem X-Chromosom und einem Y-Chromosom lediglich ein X-Chromosom haben) oder echte Zwitter sind eben Mischformen zwischen den Geschlechtern, und kein neues Geschlecht.  Und sie sind, weil meist nicht fortpflanzungsfähig auch sehr sehr selten.

Der Beschluss im Volltext, interessanteres Fett markiert:

 

 Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16

Leitsätze

zum Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2017

– 1 BvR 2019/16 –

  1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.
  2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts.
  3. Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvR 2019/16 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

von K…,

– Bevollmächtigte:
1. Prof. Dr. Konstanze Plett, LL.M.,
Gustav-Heinemann-Straße 33, 28215 Bremen,
2. Priv.-Doz. Dr. Friederike Wapler,
Seidelstraße 6, 30163 Hannover,
3. Rechtsanwältin Katrin Niedenthal,
Marktstraße 2 – 4, 33602 Bielefeld –

1.
unmittelbar gegen

a)
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2016 – XII ZB 52/15 -,

b)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 – 17 W 28/14 -,

c)
den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 13. Oktober 2014 – 85 III 105/14 -,

2.
mittelbar gegen

§ 21 Absatz 1 Nummer 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) vom 19. Februar 2007 (BGBl I S. 122), § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – PStRÄndG) vom 7. Mai 2013 (BGBl I S. 1122)

hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat –

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz,

Ott

am 10. Oktober 2017 beschlossen:

§ 21 Absatz 1 Nummer 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz – PStRG) vom 19. Februar 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 122) in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – PStRÄndG) vom 7. Mai 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1122) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen und dabei Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, keinen positiven Geschlechtseintrag ermöglichen, der nicht „weiblich“ oder „männlich“ lautet.

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2018 eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen.

Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2016 – XII ZB 52/15 -, des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 – 17 W 28/14 – und des Amtsgerichts Hannover vom 13. Oktober 2014 – 85 III 105/14 – verletzen die beschwerdeführende Person in ihren Grundrechen aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2016 – XII ZB 52/15 – und des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 – 17 W 28/14 – werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Verfahren ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat der beschwerdeführenden Person die notwendigen Auslagen zu erstatten.

G r ü n d e :

A.
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegende § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) die beschwerdeführende Person in ihren Grundrechten verletzen. Die beschwerdeführende Person wurde bei der Geburt dem weiblichen Geschlecht zugeordnet und als Mädchen in das Geburtenregister eingetragen. Sie verfügt über einen atypischen Chromosomensatz (sog. Turner-Syndrom) und fühlt sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig. Sie beantragte die positive Eintragung der Geschlechtsangabe „inter/divers“, hilfsweise „divers“ in das Geburtenregister. Das zuständige Standesamt lehnte dies ab, weil § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG eine solche Eintragung nicht zuließen. Die beschwerdeführende Person hält die Regelungen für verfassungswidrig.

I.
2
1. a) Nach der Geburt eines Kindes ist nach deutschem Personenstandsrecht im Geburtenregister auch dessen Geschlecht zu beurkunden. Das Kind ist entweder dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zuzuordnen. Wenn dies nicht möglich ist, wird das Geschlecht nicht eingetragen. Die beiden mittelbar angegriffenen Vorschriften des Personenstandsgesetzes lauten wie folgt:

§ 21 Eintragung in das Geburtenregister

(1) Im Geburtenregister werden beurkundet

3. das Geschlecht des Kindes,

§ 22 Fehlende Angaben

(3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.
3
b) § 22 Abs. 3 PStG wurde mit der Reform des Personenstandsrechts im Jahr 2013 eingeführt. Zuvor hatte es seit 1875 keine gesetzliche Regelung zu Personen gegeben, deren Geschlecht nicht eindeutig weiblich oder männlich ist. Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten von 1794 (ALR) hatte noch Regelungen zur geschlechtlichen Einordnung von Zwittern enthalten: „Wenn Zwitter geboren werden, so bestimmen die Aeltern, zu welchem Geschlechte sie erzogen werden sollen“ (§ 19 I 1 ALR). „Jedoch steht einem solchen Menschen, nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre, die Wahl frey, zu welchem Geschlecht er sich halten wolle“ (§ 20 I 1 ALR). Mit der Einführung der Standesämter und der Führung von Geburtenregistern durch das „Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung“ vom 6. Februar 1875 (RGBl I S. 23) war diese Regelung ersatzlos entfallen. Dadurch entstand eine Regelungslücke, die letztlich bis zur Reform des Personenstandsrechts im Jahr 2013 fortbestand (dazu Wacke, in: Festschrift für Kurt Rebmann, 1989, S. 861, 868 ff.; Kolbe, Intersexualität, Zweigeschlechtlichkeit und Verfassungsrecht, 2010, S. 81; Lettrari, Aktuelle Aspekte der Rechtslage zur Intersexualität, 2015, S. 6).
4
c) Der Neuregelung in § 22 Abs. 3 PStG vorausgegangen sind die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau vom 10. Februar 2009, in denen der Ausschuss die Bundesrepublik Deutschland aufforderte, „… in einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen von intersexuellen und transsexuellen Menschen einzutreten, um ein besseres Verständnis für deren Anliegen zu erlangen und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte zu ergreifen“ (CEDAW/C/DEU/ CO/6 Nr. 62).
5
Im Jahr 2010 erteilten das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Ethikrat den Auftrag, im Dialog mit den von Intersexualität betroffenen Menschen eine Stellungnahme zur Situation intergeschlechtlicher Personen in Deutschland zu verfassen. Im Februar 2012 legte der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme vor: Dort heißt es zusammenfassend (BTDrucks 17/9088, S. 59):

„Der Deutsche Ethikrat ist der Auffassung, dass ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Gleichbehandlung vorliegt, wenn Menschen, die sich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution weder dem Geschlecht weiblich noch männlich zuordnen können, rechtlich gezwungen werden, sich im Personenstandsregister einer dieser Kategorien zuzuordnen.

1. Es sollte geregelt werden, dass bei Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist, neben der Eintragung als „weiblich“ oder „männlich“ auch „anderes“ gewählt werden kann.

Zusätzlich sollte geregelt werden, dass kein Eintrag erfolgen muss, bis die betroffene Person sich selbst entschieden hat. Der Gesetzgeber sollte ein Höchstalter der betroffenen Person festlegen, bis zu dem sie sich zu entscheiden hat.

2. Es sollte über die bestehende Möglichkeit der Änderung eines Eintrags nach § 47 Absatz 2 PStG hinaus geregelt werden, dass die Betroffenen eine Änderung des Eintrags verlangen können, wenn sich die bisherige Eintragung als unrichtig herausgestellt hat.

4. Als Grundlage für künftige Entscheidungen des Gesetzgebers sollten die Zwecke, die mit der Pflicht zur Eintragung nach derzeitigem Recht verfolgt werden, evaluiert werden. Es sollte geprüft werden, ob eine Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister überhaupt noch notwendig ist.“
6
d) Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – PStRÄndG) vom 25. Mai 2012 griff die Empfehlung des Deutschen Ethikrats nicht auf (BRDrucks 304/12; BTDrucks 17/10489, S. 5 ff.). Der Bundesrat forderte die Bundesregierung mit Stellungnahme vom 6. Juli 2012 auf, die Empfehlungen des Deutschen Ethikrats zum Thema Intersexualität, die er teile, im Rahmen des Gesetzesentwurfes zu prüfen (BTDrucks 17/10489, S. 56). Die Bundesregierung bekundete in ihrer Gegenäußerung, die Probleme der Betroffenen und die Stellungnahme des Ethikrats sehr ernst zu nehmen. Eine Lösung der komplexen Probleme insbesondere unter Berücksichtigung medizinischer Aspekte könne in diesem schon weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsverfahren nicht kurzfristig gefunden werden. Vor einer Neuregelung wären umfassende Anhörungen von Betroffenen und Sachverständigen durchzuführen. Dabei müsse auch geprüft werden, welche Änderungen in anderen Gesetzen erforderlich wären (BTDrucks 17/10489, S. 72; BT-Plenarprotokoll 17/219, S. 27222). Der Innenausschuss des Bundestags empfahl die Aufnahme des heutigen § 22 Abs. 3 PStG (BTDrucks 17/12192, S. 3, 11). In der zweiten und dritten Beratung wurde der Vorschlag in der Fassung des Ausschusses einstimmig angenommen (vgl. BT-Plenarprotokoll 17/219, S. 27217 ff.). Weitergehende Regelungen sollten zunächst weiteren Diskussionen durch die Fachgremien überlassen bleiben (vgl. BT-Plenarprotokoll 17/219, S. 27222).
7
e) Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vom 27. November 2013 verpflichteten sich die Koalitionsparteien zur Evaluierung und zum Ausbau der zwischenzeitlich erfolgten personenstandsrechtlichen Änderungen für intergeschlechtliche Menschen sowie dazu, „die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus“ zu nehmen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 105). Zu diesem Zweck wurde im September 2014 eine interministerielle Arbeitsgruppe „Intersexualität/Trans-sexualität“ gegründet, deren Abschlussbericht im ersten Halbjahr 2017 vorgelegt werden sollte. Das ist bislang nicht erfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrucks 18/7310, S. 14).
8
2. Die rechtliche oder faktische geschlechtliche Zuordnung, häufig auch der personenstandsrechtliche Geschlechtseintrag und personenstandsrechtliche Urkunden, spielen in unterschiedlichen Lebenssituationen eine Rolle. Teils hat die Geschlechtszugehörigkeit bestimmte rechtliche Folgen, teils wird der Geschlechtszugehörigkeit im Alltag praktische Relevanz beigemessen, mitunter wird der Registereintrag zum Zwecke der Identifizierung und Datenvalidierung oder zu statistischen Zwecken benötigt. So enthalten beispielsweise der deutsche Pass nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PassG und die elektronische Gesundheitskarte nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V die Angabe des Geschlechts einer Person. Die Vorlage einer Geburtsurkunde oder des Ausdrucks aus dem Geburtenregister gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten ist in einer Vielzahl von Lebenssituationen rechtlich vorgesehen oder jedenfalls praktisch erforderlich; beide weisen grundsätzlich das Geschlecht aus (§ 59 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 PStG sowie § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 22 Abs. 3 PStG). Die Vorlage der Geburtsurkunde wird unter anderem für die Anmeldungen zum Studium, zu universitären Prüfungen, Staatsexamina und zur Promotion, bei Bewerbungen in den öffentlichen Dienst beziehungsweise in das Beamtenverhältnis sowie für bestimmte Ausbildungsberufe angefordert.
9
3. Aus medizinischer Sicht wird an einer allein binären Geschlechtskonzeption nicht festgehalten. Die Bundesärztekammer hat im Jahr 2015 auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Beirats die Stellungnahme „Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung (Disorders of Sex Development, DSD)“ abgegeben. Dort heißt es, Varianten der Geschlechtsentwicklung stellten eine heterogene Gruppe von Abweichungen der Geschlechtsdeterminierung oder -differenzierung dar. Unter Varianten der Geschlechtsentwicklung werden angeborene Variationen der genetischen, hormonalen, gonadalen und genitalen Anlagen eines Menschen mit der Folge verstanden, dass das Geschlecht einer Person nicht mehr eindeutig den biologischen Kategorien ‚männlich’ oder ‚weiblich’ entspreche. Eine Gleichsetzung mit Fehlbildung oder Krankheit sei nicht angemessen (vgl. Bundesärztekammer, Deutsches Ärzteblatt vom 30. Januar 2015, S. 1 ). Die im Jahr 2016 erstellte „Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Urologie (DGU) e.V., der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH) e.V., der Deutschen Gesellschaft für Kinderendokrinologie und -diabetologie (DGKED) e.V.“ stellt fest, angesichts der biologischen Zusammenhänge und der Erlebniswelt von Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung bedürfe es für die adäquate psychologisch-medizinische Begleitung oder Behandlung einer Revision des tradierten normativen Menschbildes von Frau und Mann. Varianten der Geschlechtsentwicklung seien keine Krankheit. Man könne nicht über deren „Heilbarkeit“ nachdenken. Keine medizinische oder psychologische Intervention werde an dem Zustand der Uneindeutigkeit per se etwas ändern. Der Umgang mit Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sei in der Regel ein gesellschaftspolitisches Problem und müsse im gesamtgesellschaftlichen Rahmen bedacht werden (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. , S2k-Leitlinie Register Nr. 174/001, Stand: 07/2016, Varianten der Geschlechtsentwicklung, S. 4). In den medizinischen und psycho-sozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird (z.B. Bundesärztekammer, a.a.O., S. 5, 7; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 266. Aufl. 2014, Stichwort: Geschlecht; Richter-Appelt, in: Irrsinnig weiblich – Psychische Krisen im Frauenleben, Aufl. 2016, S. 107 ).
10
4. Die Angaben zur Anzahl der Menschen in Deutschland mit Varianten der Geschlechtsentwicklung variieren je nachdem, welche Erscheinungsformen gezählt werden. So wird beispielsweise eine Häufigkeit von 1:500 Intersexuellen in der Bevölkerung angegeben (Pschyrembel, a.a.O., Stichwort: Intersexualität), was einer Anzahl von circa 160.000 Personen in Deutschland entspricht (weitere Zahlenangaben bei Schmidt am Busch, AöR 2012, S. 441 ; Böcker/Denk u.a., Pathologie, 5. Aufl. 2012, S. 730; Johow/Voland, APuZ 2012, S. 9 ; Helms, Brauchen wir ein drittes Geschlecht?, 2015, S. 3 m.w.N.; Bundesärztekammer, a.a.O., S. 4; vgl. auch Althoff/Schabram/Follmar-Otto, Gutachten Geschlechtervielfalt im Recht – Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt, BMFSFJ (Hrsg.), 2017, S. 18 und Fn. 39).

II.
11
1. Unter Vorlage einer Chromosomenanalyse beantragte die beschwerdeführende Person die Berichtigung ihres Geburtseintrags beim zuständigen Standesamt dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ gestrichen und die Angabe „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“, eingetragen werden solle. Ausweislich der vorgelegten Chromosomenanalyse verfügt sie über einen numerisch auffälligen Chromosomensatz mit einem X-Chromosom und einem fehlenden zweiten Gonosom. Die Standesamtaufsicht wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es nicht möglich sei, ein drittes Geschlecht in das Geburtenregister einzutragen. Der Gesetzgeber habe sich für eine binäre Geschlechterordnung entschieden und lediglich die Möglichkeit geschaffen, gar kein Geschlecht einzutragen. Die Region Hannover schloss sich dieser Stellungnahme an und leitete den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiter.
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2. Das Amtsgericht wies den Berichtigungsantrag zurück, da die Eintragung eines dritten Geschlechts auch nach Inkrafttreten des Personenstands-Änderungsgesetzes nicht möglich sei. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG sei das Geschlecht des Kindes mit „weiblich“ oder „männlich“ oder ohne eine solche Angabe einzutragen. Die Angabe des Geschlechts mit „inter“ oder „divers“ sei nicht vorgesehen. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung sei nicht zu erkennen.
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3. Das Oberlandesgericht wies die hiergegen gerichtete Beschwerde zurück. Das Amtsgericht habe den Berichtigungsantrag in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG zurückgewiesen. Die beschwerdeführende Person könne lediglich eine Streichung des Eintrags „weiblich“ erreichen. Das Tatbestandsmerkmal „Geschlecht“ in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG müsse nicht verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass es neben „männlich“ und „weiblich“ als drittes Geschlecht „inter“ oder „divers“ gebe. § 22 Abs. 3 PStG sei in der jetzt gültigen Fassung nicht verfassungswidrig.
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4. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof zurück. Eine Änderung der Eintragung im Geburtenregister in „inter“ beziehungsweise „divers“ sei nach geltendem Recht nicht möglich. Eine andere Auslegung des Tatbestandsmerkmals Geschlecht in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG komme nicht in Betracht. Für eine Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht bestehe keine Veranlassung, da der Senat § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG nicht für verfassungswidrig halte. Die antragstellende Person könne gemäß § 48 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG erreichen, dass die Angabe des Geschlechts nachträglich aus dem Geburtenregister gelöscht werde. Weil der Bezeichnung „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister kein materieller Gehalt gegenüberstehe, mache es für die Betroffenen im Ergebnis keinen verfassungsrechtlich bedeutsamen Unterschied, ob ein geschlechtszuordnender Eintrag unterbleibe oder ein Eintrag erfolge, der keinem bestehenden Geschlecht zugeordnet werden könne, also rein deklaratorischer Natur sei. In welcher Weise der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sei, der Situation der Betroffenen durch eine Änderung des materiellen Familienrechts Rechnung zu tragen, sei im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Durch die Schaffung eines weiteren Geschlechts wären staatliche Ordnungsinteressen betroffen. Darum gehe es der antragstellenden Person hier aber nicht.

III.
15
Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.
16
1. Weil ihre intergeschlechtliche Identität eindeutig und dauerhaft sei, habe sie Anspruch auf gleichberechtigte Anerkennung ihres Geschlechts als Ausprägung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die erzwungene Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht greife in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ein, da sie verpflichtet werde, sich in ein binäres System einzuordnen, das ihrem eigenen Identitätsempfinden nicht entspreche. Auch nach Neuregelung des Personenstandsgesetzes habe sie lediglich die Wahl, sich entweder in eine unzutreffende Kategorie als männlich oder weiblich einzuordnen oder den Geburtseintrag offen stehen zu lassen und damit keinem Geschlecht anzugehören. Dies bedeute, ein „Nullum“ zu sein. Zwar mache es materiell-rechtlich keinen Unterschied, ob der personenstandsrechtliche Geschlechtseintrag offengehalten oder positiv bezeichnet werde, weil das materielle Recht die Existenz intergeschlechtlicher Menschen bislang ignoriere. Die Funktion des Personenstandseintrags im Geburtenregister gehe aber über die Abbildung von familienrechtlich erheblichen Tatsachen weit hinaus. Solange es den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht gebe, sei er ein wichtiger Baustein der Identitätsbildung des Individuums im sozialen Kontext. Der staatliche Akt verleihe dem Merkmal eine zusätzliche Bedeutsamkeit. Es werde ihr so in einem konstitutiven Bestandteil ihrer Identität unmöglich gemacht, nach außen als die Person aufzutreten, die sie nach eigenem Empfinden sei. Eine weitere geschlechtliche Kategorie „inter/divers“ wäre nicht weniger als die derzeitige Rechtslage geeignet, dem Zweck der personenstandsrechtlichen Klarheit zu entsprechen. Mit dieser Kategorie würde der Gesetzgeber nicht notwendig ein „drittes Geschlecht“ schaffen, wie der Bundesgerichtshof suggeriere, sondern eine Sammelbezeichnung für alle Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordneten, aber auch nicht dauerhaft als „geschlechtslos“ registriert werden möchten. Der bürokratische Aufwand erhöhe sich nicht nennenswert.
17
2. In der unterschiedlichen Behandlung intergeschlechtlicher Personen gegenüber männlichen oder weiblichen Individuen liege eine unzulässige Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG). Während männliche und weibliche Personen im Personenstandsregister als männlich oder weiblich bezeichnet würden, gebe es für die intergeschlechtliche Identität der beschwerdeführenden Person keine rechtlich registrierbare Bezeichnung.

IV.
18
Zum Verfahren haben die Landesregierung des Freistaats Thüringen, der Deutsche Ethikrat, die Bundesärztekammer, das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V., der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS), die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung e.V. (DGfS), der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP), die Deutsche Gesellschaft für Psychologie e.V. (DGPs), die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. (dgti), der Intersexuelle Menschen e.V., der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V., das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), das Studienzentrum der EKD für Genderfragen in Kirche und Theologie, die Bundesvereinigung Trans* e.V. (BVT*), der Trans-InterQueer e.V. (TrIQ) sowie eigeninitiativ der Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie e.V. (VLSP) sowie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. Stellung genommen.
19
1. Die Landesregierung des Freistaats Thüringen unterstützt die „Intention der Verfassungsbeschwerde“.
20
2. Der Deutsche Ethikrat zitiert seine im Jahr 2012 abgegebene Stellungnahme, dass bei Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist, neben der Eintragung als weiblich oder männlich auch „anderes“ gewählt werden können solle, und verweist auch im Übrigen auf diese im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete ausführliche Stellungnahme zur Intersexualität (BTDrucks 17/9088).
21
3. Die Bundesärztekammer weist auf ihre frühere Stellungnahme hin (Deutsches Ärzteblatt vom 30. Januar 2015, S. 1 ff.).
22
4. Das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist weitgehend auf ein Gutachten, welches es im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt hat (Althoff/Schabram/Follmar-Otto, a.a.O.). Insgesamt hält das Institut die personenstandsrechtliche Anerkennung einer nicht-binären Geschlechtlichkeit für notwendig. Bei Befragungen inter- und transgeschlechtlicher Personen in Deutschland habe ein Viertel bis ein Drittel eine nicht-binäre Identifikation angegeben. Vor diesem Hintergrund erscheine die Verweigerung der Eintragung nicht-binärer Geschlechtskategorien nicht vertretbar. Das Offenlassen bewirke keine positive Anerkennung des Geschlechts, sondern negiere lediglich die Zuordnung zu den binären Kategorien „männlich“ und „weiblich“. Aus grundrechtlicher Perspektive gehe es nicht um die Schaffung von Geschlechtern durch den Gesetzgeber, sondern um die gleichberechtigte rechtliche Anerkennung der Geschlechtlichkeit auf der Grundlage der individuellen psychischen und physischen Konstitution. Die Zuweisungs- und Ordnungsfunktion der Kategorie Geschlecht im geltenden Recht vermöge die Verweigerung der Eintragung eines nicht-binären Geschlechts nicht zu rechtfertigen. Insbesondere sei die Verweigerung bereits nicht zur Erreichung dieses legitimen Ziels geeignet. Denn die mit der Eintragung von Personen als „inter/divers“ eintretenden Rechtsunsicherheiten bestünden gleichermaßen bei der derzeitigen Regelung des offengelassenen Geschlechtseintrags nach § 22 Abs. 3 PStG.
23
5. Der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten sieht die geltende Regelung als vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt an. Sie stelle sicher, dass das Personenstandsregister die ihm im Rechtsverkehr zugedachte Funktion zuverlässig erfüllen könne. Da das geltende materielle Familien- und Personenstandsrecht keine spezifischen Regeln für das Geschlecht „inter/divers“ kenne, widerspreche die Eintragung eines entsprechenden Geschlechts der Funktion und den Aufgaben des Personenstandsregisters. Durch die Eintragung würde der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, im (personenstands-)rechtlichen Kontext könne es einen Unterschied machen, ob jemand dem Geschlecht „inter/divers“ angehöre oder einen offenen Geschlechtseintrag habe. Dies würde dem Ziel der Rechtssicherheit und -klarheit widersprechen. Mit der Möglichkeit einer Eintragung aller Geschlechtsidentitäten zwischen den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ außerhalb der Sammelkategorie des offenen Geschlechtseintrags sei die Eindeutigkeit des Personenstands nicht mehr gewährleistet, zumal eine große Vielfalt von Geschlechtsidentitäten existiere. Dass der Gesetzgeber davon abgesehen habe, autoritativ eine Bezeichnung „inter“ oder „divers“ zuzuordnen, nehme auf die Interessen intergeschlechtlicher Menschen Rücksicht, die sich mit einer solchen Geschlechtsbezeichnung nicht identifizierten. Das eigentliche Problem intergeschlechtlicher Personen sei, dass es allgemein akzeptierte Geschlechtsidentitäten und soziale Rollen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit für Intergeschlechtliche noch nicht gebe. Es sei nicht zu erkennen, welchen Vorteil es hätte, wenn im Geburtenregister der Eintrag „inter“ oder „divers“ enthalten wäre. Mit der vom Gesetzgeber gewählten Lösung habe Deutschland im internationalen Vergleich eine Vorreiterstellung eingenommen.
24
6. Die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung hält die vom Gesetzgeber getroffene Regelung für unzureichend. Der in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vertretene wissenschaftliche Standpunkt, wonach man Personen mit uneindeutigem Geschlecht „heilen“ könne, indem man sie körperlich, aber auch in ihrem Erziehungsgeschlecht, eindeutig Mann oder Frau anpasse, sei falsch. Es sei Zeit, die Eintragung eines anderen Geschlechts als männlich oder weiblich zu ermöglichen.
25
7. Nach Auffassung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen sollte einer Person die Eintragung ihrer Geschlechtsidentität als „inter/divers“ oder hilfsweise „divers“ ins Personenstandsregister ermöglicht werden, wenn dies auf einem autonomen, überdauernden und intensiven Wunsch der betroffenen Person beruhe. Die Geschlechtsidentität, ihre Entwicklung und Sozialisation stelle einen bedeutsamen Bereich im menschlichen Erleben und Verhalten dar. Aus psychologischer Sicht sollte Intergeschlechtlichen die Möglichkeit gegeben werden, bei einem entsprechenden Wunsch und Bedürfnis dieses Zugehörigkeitsgefühl auch nach außen hin kenntlich zu machen. Allerdings sähen einige Betroffene die Möglichkeit erneuter Diskriminierung. Diese Gefahr trete jedoch in den Hintergrund, wenn eine solche Eintragung nur eine Option, also keine zwingende Verpflichtung darstelle und die Wahlmöglichkeit zu einem anderen Eintrag bestehen bliebe.
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8. Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie befürwortet die personenstandsrechtliche Anerkennung intergeschlechtlicher Menschen als „inter/divers“, hilfsweise „divers“. Die Annahme, dass das Geschlecht eines Menschen ausschließlich männlich oder weiblich sein könne, sei weder psychologisch noch biologisch und sexualwissenschaftlich haltbar. Geschlecht sei ein mehrdimensionales Konstrukt, dessen Entwicklung durch das komplexe Zusammenspiel verschiedener körperlicher, psychosozialer und psychosexueller Einflussfaktoren bedingt sei. Die Verfassungsbeschwerde trage psychologischen und aktuellen sexualwissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung, wenn sie darauf hinweise, dass die rechtliche und damit gesellschaftliche Anerkennung der eigenen geschlechtlichen Existenz und Identität eine wesentliche Voraussetzung für die Fähigkeit zur Entwicklung eines gesunden Selbst- und Verantwortungsgefühls darstelle. Entsprechend schädlich könnten die Erfahrungen des gesellschaftlichen Ausschlusses und der „personenstandsrechtlichen Nicht-Existenz“ für eine gesunde psychische Entwicklung sein. Psychosoziale Risiken, Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen führten unter anderem zu einer Selbststigmatisierung und stellten potentielle Gesundheitsrisiken dar. Ein Zusammenhang mit erhöhter Suizidalität sei empirisch belegt. Durch eine rechtliche Anerkennung könnten solche Risiken reduziert werden.
27
9. Nach Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität sollte die Angabe „inter/divers“ zugelassen werden. Menschen, die weder weiblich noch männlich seien, erlebten die fortwährende Negierung ihrer Persönlichkeit, indem ihnen ihre Geschlechtsidentität abgesprochen werde. Die Erfahrung zeige, dass Personen, die versucht hätten, entsprechend ihrer Persönlichkeit zu leben, diese Lebensphasen durch einen innerlichen Zusammenbruch beendet und sich entweder ganz aus der Gesellschaft oder in Räume der Gesellschaft zurückgezogen hätten, in denen sie akzeptiert würden. Aber auch eine Zwangsanpassung habe häufig fatale Folgen wie Verlust des Grundvertrauens zu anderen Menschen, Verlust des Selbstwertes und der Selbstakzeptanz, tiefgreifende Depressionen bis hin zum Suizid. Darüber hinaus seien nicht-binäre Menschen sehr häufig körperlichen Angriffen ausgesetzt und durchliefen einen steinigen Lebensweg. Menschen, die sich als „inter*“ identifizierten, sei es nicht gleichgültig, ob der Geschlechtseintrag offengelassen oder das Geschlecht als „inter*“ positiv beschrieben werde. Werde bei einem erwachsenen Menschen der Geschlechtseintrag im Geburtenregister offengelassen, erscheine er nach außen als ein Mensch, dessen Geschlechtsentwicklung noch nicht abgeschlossen sei.
28
10. Der Verein Intersexuelle Menschen hält die bisherige rechtliche Lösung des § 22 Abs. 3 PStG für unzureichend. Der Gesetzgeber habe es versäumt, einen weiteren Personenstand neben „männlich“ und „weiblich“ einzurichten, was tiefgreifende Folgen für intergeschlechtliche Menschen habe. Die Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Konstrukts der Zweigeschlechtlichkeit sei unverhältnismäßig. Denn sie mache einer ganzen Gruppe von intergeschlechtlich geborenen Menschen die Teilhabe am Leben und an einer geschlechtergerechten medizinischen Versorgung unmöglich.
29
11. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland ist der Meinung, dass die jetzige Fassung des § 22 Abs. 3 PStG die beschwerdeführende Person in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletze. Die Möglichkeit der Streichung des Geschlechtseintrags reiche nicht aus, um dem Persönlichkeitsrecht der beschwerdeführenden Person gerecht zu werden, da hiermit ihre selbstempfundene geschlechtliche Identität nicht anerkannt werde. Die beschwerdeführende Person empfinde sich nicht als „geschlechtlos“, sondern als Mensch mit dem Geschlecht „intersexuell“.
30
12. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken stellt fest, dass die von ihm befragten katholischen Verbände gegen die Auflösung einer binär orientierten Geschlechterordnung seien, weil sie den Wertvorstellungen der Katholikinnen und Katholiken mehrheitlich widerspreche. Es sei unstreitig, dass Intersexualität ein biologisches Phänomen sei. Die teilweise vertretene Einschätzung, dass dies als körperlicher Defekt beziehungsweise als medizinisch behandlungs- und anpassungsbedürftige Normabweichung zu verstehen sei, werde nicht geteilt. Die Personenwürde verbiete die Diskriminierung aufgrund persönlicher Merkmale. Durch die bereits vollzogene Änderung des Personenstandsgesetzes sei das Erfordernis der Nichtdiskriminierung intergeschlechtlicher Menschen jedoch angemessen berücksichtigt. Für die Zukunft könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die gesellschaftlichen Wertvorstellungen dahingehend änderten, dass sich wie in einigen anderen Staaten auch in Deutschland eine politische Mehrheit für die personenstandsrechtliche Option eines dritten Geschlechts ergebe. Aktuell lasse sich aber jedenfalls für die gesellschaftliche Gruppe der in Deutschland in katholischen Verbänden und Gemeinschaften organisierten Christen und Christinnen sagen, dass sie nicht erkennbar für die Schaffung dieser Option votierten.
31
13. Das Studienzentrum der EKD für Genderfragen in Kirche und Theologie ist der Auffassung, dass Menschen, die sich aufgrund ihrer selbst empfundenen geschlechtlichen Identität weder dem „weiblichen“ noch dem „männlichen“ Geschlecht zuordnen könnten oder wollten, erst dann eine diesen beiden Kategorien gleichwertige Zuordnung erfahren würden, wenn diese ebenfalls als Geschlechtszuordnung erkennbar sei. Das institutionell und kulturell dominierende Ordnungsprinzip der Zweigeschlechtlichkeit stelle für Menschen jenseits der binären Zweigeschlechtlichkeit einen erheblichen Eingriff in ihr Selbstbild und die Lebbarkeit gemäß diesem Selbstbild dar. Die Geschlechtsidentität sei eine für Menschen so wesentliche Kategorie, dass eine Fehlzuschreibung schwerwiegende Folgen haben könne. Wer als weder eindeutig weiblich noch eindeutig männlich zugeordnet werden könne und wolle, sei damit nicht ein geschlechtliches „nullum“, sondern ein „aliud“.
32
14. Die Bundesvereinigung Trans* plädiert für die Schaffung eines dritten Personenstands, dessen Zugang einzig auf individueller Selbstbestimmung und Selbstdefinition beruhen und allen Menschen hürdenlos zugänglich sein sollte. Langfristig solle die registerliche Erfassung von Geschlecht ganz abgeschafft werden, da die Erhebung von Geschlecht als Kategorie im Personenstandsrecht von Personen, deren Identität ihrem zugewiesenen Geschlecht entspreche, meist kaum wahrgenommen werde und nur notwendig sei, solange für unterschiedliche Geschlechter unterschiedliche Rechte gälten.
33
15. Der TransInterQueer hält die Einführung einer dritten Geschlechtskate-gorie nicht für weitgehend genug, weil es nicht möglich sei, einen passenden Begriff für alle Menschen zu finden, die sich jenseits binärer Geschlechtsangaben verorteten. Die Einführung einer starren „dritten Option“ stelle einen Umweg dar, der das eigentliche Ziel der Abschaffung einer personenstandsrechtlichen Regis- trierung des Geschlechts weiter hinauszögere.
34
16. Der Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie sowie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften sprechen sich jeweils für eine dritte Option des Personenstands aus.

B.
35
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG ist insofern verfassungswidrig, als § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG zur personenstandsrechtlichen Eintragung des Geschlechts zwingt, § 22 Abs. 3 PStG aber Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, neben dem Geschlechtseintrag „weiblich“ oder „männlich“ keinen weiteren positiven Geschlechtseintrag ermöglicht. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesen Bestimmungen. Sie verletzen die beschwerdeführende Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und verstoßen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).

I.
36
§ 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die geschlechtliche Identität auch jener Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind (1). In deren Grundrecht wird eingegriffen, weil das geltende Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt (2). Der Grundrechtseingriff ist nicht gerechtfertigt (3).
37
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die geschlechtliche Identität der beschwerdeführenden Person.
38
a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährt jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieses Grundrecht umfasst neben der allgemeinen Handlungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Letzteres ergänzt als „unbenanntes“ Freiheitsrecht die speziellen („benannten“) Freiheitsrechte, die ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen (vgl. BVerfGE 54, 148 ). Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 90, 263 ; 117, 202 ). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die – ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein – diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 99, 185 ; 120, 274 ; stRspr). Es verbürgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte; ohnehin vermag kein Mensch seine Individualität unabhängig von äußeren Gegebenheiten und Zugehörigkeiten zu entwickeln. Der lückenschließende Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts greift aber dann, wenn die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch gefährdet ist (BVerfGE 141, 186 ).
39
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt danach auch die geschlechtliche Identität (vgl. BVerfGE 115, 1 ; 116, 243 ; 121, 175 ; 128, 109 ), die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität unter den gegebenen Bedingungen herausragende Bedeutung zu; sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird. Die Geschlechtszugehörigkeit spielt in den alltäglichen Lebensvorgängen eine wichtige Rolle: Teilweise regelt das Recht Ansprüche und Pflichten in Anknüpfung an das Geschlecht, vielfach bildet das Geschlecht die Grundlage für die Identifikation einer Person, und auch jenseits rechtlicher Vorgaben hat die Geschlechtszugehörigkeit im täglichen Leben erhebliche Bedeutung. Sie bestimmt etwa weithin, wie Menschen angesprochen werden oder welche Erwartungen an das äußere Erscheinungsbild einer Person, an deren Erziehung oder an deren Verhalten gerichtet werden.
40
Geschützt ist auch die geschlechtliche Identität jener Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind. Diese Personen könnten ihre Persönlichkeit möglicherweise ungehinderter entfalten, wenn der geschlechtlichen Zuordnung generell geringere Bedeutung zukäme. Doch ist unter den gegebenen Bedingungen die geschlechtliche Zuordnung ein besonders relevanter Aspekt der fremden Wahrnehmung wie auch des eigenen Verständnisses der Persönlichkeit. Auch die beschwerdeführende Person betont die praktische Bedeutung der geschlechtlichen Zuordnung und macht geltend, dass die geschlechtliche Identität unter diesen Umständen konstitutiver Bestandteil ihrer Persönlichkeit sei.
41
2. Die durch § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG getroffene Regelung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität ein (a) und gefährdet spezifisch die Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit der beschwerdeführenden Person in ihrer geschlechtlichen Identität (b).
42
a) Die mittelbar angegriffenen Regelungen greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität ein. Das Personenstandsrecht zwingt dazu, das Geschlecht zu registrieren, ermöglicht der beschwerdeführenden Person, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, aber keinen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspräche (vgl. zum Eingriffscharakter bereits BVerfGE 49, 286 ; 60, 123 ; 116, 243 ; 121, 175 ; 128, 109 ). Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG ist das Geschlecht einer Person im Geburtenregister personenstandsrechtlich zu beurkunden. Als positive Eintragungsmöglichkeiten stehen dafür nur das Geschlecht „weiblich“ und das Geschlecht „männlich“, nicht aber eine weitere Möglichkeit des Geschlechtseintrags zur Verfügung. Dies folgt aus § 22 Abs. 3 PStG („Fehlende Angaben“), wonach der Personenstandsfall ohne Angabe in das Geburtenregister einzutragen ist, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Eine positive Eintragung in das Geburtenregister kann nicht erfolgen. Infolgedessen muss die beschwerdeführende Person einen Eintrag hinnehmen, der ihrer grundrechtlich geschützten geschlechtlichen Identität nicht entspricht.
43
Zwar hat sie nach § 22 Abs. 3 PStG die Möglichkeit der Streichung ihres weiblichen Geschlechtseintrags im Geburtenregister. Das beseitigt den Grundrechtseingriff jedoch nicht: Die beschwerdeführende Person wäre nicht nur durch die fehlerhafte Zuordnung als Frau, sondern im Rahmen der derzeitigen Rechtslage auch durch die Wahl der gesetzlichen Variante „fehlende Angabe“ (§ 22 Abs. 3 PStG) in ihrer geschlechtlichen Identität beeinträchtigt. Durch den offenen Geschlechtseintrag würde nicht abgebildet, dass sie sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat. Die „fehlende Angabe“ belässt es bei dem allein binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit und ruft den Eindruck hervor, dass die rechtliche Anerkennung einer weiteren Geschlechtsidentität nicht in Betracht kommt und die Geschlechtseintragung lediglich noch nicht geklärt, noch keiner Lösung zugeführt oder auch vergessen wurde. Eine Anerkennung der beschwerdeführenden Person in ihrer dem eigenen Empfinden entsprechenden Geschlechtlichkeit liegt hierin nicht. Der Eintrag bleibt aus ihrer Sicht unzutreffend, weil eine bloße Löschung eines binären Geschlechtseintrags den Eindruck fehlender Geschlechtlichkeit erweckt (vgl. Althoff/Scha-bram/Follmar-Otto, a.a.O., S. 24, 44; vgl. auch Vöneky/Wilms, Stellungnahme zur Situation von Menschen mit Intersexualität in Deutschland im Deutschen Ethikrat, 2011, S. 3; Sieberichs, FamRZ 2013, S. 1180 ; Gössl, NZFam 2016, 1122 ).
44
b) Verlangt das Personenstandsrecht einen Geschlechtseintrag, verwehrt es einer Person aber zugleich die personenstandsrechtliche Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität, ist die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit dieser Person spezifisch gefährdet:
45
aa) Unter den gegebenen Umständen hat die personenstandsrechtliche Anerkennung des Geschlechts Identität stiftende und ausdrückende Wirkung. Der Personenstand ist keine Marginalie, sondern ist nach dem Gesetz die „Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PStG). Mit dem Personenstand wird eine Person nach den gesetzlich vorgesehenen Kriterien vermessen; er umschreibt in zentralen Punkten die rechtlich relevante Identität einer Person. Daher gefährdet die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität bereits an sich, das heißt unabhängig davon, welche Folgen außerhalb des Personenstandsrechts an den Geschlechtseintrag geknüpft sind, die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit einer Person spezifisch.
46
Spezifische Bedeutung für die geschlechtliche Identität erlangt der personenstandsrechtliche Eintrag für sich genommen zwar nur, weil das Personenstandsrecht überhaupt die Angabe der Geschlechtszugehörigkeit verlangt. Täte es dies nicht, gefährdete es auch die Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit nicht spezifisch, wenn die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen personenstandsrechtlichen Niederschlag fände. Es handelte sich dann beim Geschlecht um keine Größe von personenstandsrechtlicher Relevanz. Ein von der konkreten Rechtslage losgelöster Anspruch auf personenstandsrechtliche Anerkennung beliebiger Identitätsmerkmale ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht.
47
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG umfasst der Personenstand indessen derzeit auch das Geschlecht. An einer Registrierung des Geschlechts als personenstandsrechtlichem Ordnungsmerkmal hat der Gesetzgeber trotz mehrfacher Reformen des Personenstandsrechts festgehalten. Misst der Gesetzgeber dem Geschlecht so über das Personenstandsrecht erhebliche Bedeutung für die Beschreibung einer Person und ihrer Rechtsstellung bei, hat die personenstandsrechtliche Anerkennung der konkreten Geschlechtszugehörigkeit bereits für sich genommen eine Identität stiftende und ausdrückende Wirkung, ohne dass es noch darauf ankäme, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen der Personenstandseintrag außerhalb des Personenstandsrechts hat (vgl. zur eigenständigen Grundrechtsrelevanz des Registereintrags für den Fall von Transsexualität bereits BVerfGE 49, 286 ; s. auch zur Namensführung BVerfGE 104, 373 ; 109, 256 ; 115, 1 ). Findet unter diesen Voraussetzungen die geschlechtliche Identität einer Person personenstandsrechtlich keine Anerkennung, gefährdet dies die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch.
48
bb) Insbesondere erschwert das personenstandsrechtliche Erfordernis des Geschlechtseintrags in Kombination mit den begrenzten Eintragungsmöglichkeiten den Betroffenen, sich in der Öffentlichkeit als die Person zu bewegen und von anderen als die Person gesehen zu werden, die sie in geschlechtlicher Hinsicht sind. Die Art und Weise, wie eine Person dargestellt und in der Öffentlichkeit und durch andere wahrgenommen wird, ist aber für die Möglichkeiten freier Entfaltung der Persönlichkeit von Bedeutung und kann spezifische Gefährdungen begründen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; 119, 1 ; Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., insbes. Rn. 46; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept. 2016]; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 I Rn. 72 ff.). Dass das Personenstandsrecht den Geschlechtseintrag fordert, den hier Betroffenen aber keinen dem Selbstverständnis gemäßen Geschlechtseintrag im Personenregister ermöglicht, trägt dazu bei, dass sie in ihrer individuellen Identität nicht in gleichem Maße und in gleicher Selbstverständlichkeit wahrgenommen werden und Anerkennung finden wie weibliche oder männliche Personen. Wie die beschwerdeführende Person plausibel geltend macht, kann das Individuum den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag bei ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit häufig nicht einfach übergehen.
49
3. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Die den Gerichtsentscheidungen zugrunde liegende gesetzliche Regelung ist verfassungswidrig, weil der Zwang zum personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag in Kombination mit der Versagung einer weiteren positiven Eintragungsmöglichkeit jenseits von „weiblich“ oder „männlich“ von keinem legitimen Zweck getragen ist, den zu erreichen die Regelung geeignet, erforderlich und angemessen wäre.
50
a) Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln. Es zwingt weder dazu, das Geschlecht als Teil des Personenstandes zu normieren, noch steht es der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer weiteren geschlechtlichen Identität jenseits des weiblichen und männlichen Geschlechts entgegen. Zwar spricht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG von „Männern“ und „Frauen“. Eine abschließende begriffliche Festlegung des Geschlechts allein auf Männer und Frauen ergibt sich daraus jedoch nicht. Aus dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bestehende gesellschaftliche Nachteile zwischen Männern und Frauen beseitigt werden sollen. Stoßrichtung der Norm ist es vor allem, geschlechtsbezogene Diskriminierung zu Lasten von Frauen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 85, 191 ; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 107; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 79; Rüfner, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rn. 550 [Mai 1996]; Sacksofsky, Das Grundrecht auf Gleichberechtigung, 2. Aufl. 1996, S. 323 ff., insbes. S. 331), nicht jedoch, eine geschlechtliche Zuordnung im Personenstandsrecht festzuschreiben oder eine weitere Geschlechts-kategorie jenseits von „männlich“ und „weiblich“ auszuschließen. Soweit das Bundesverfassungsgericht früher formuliert hat, unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben gingen von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder „männlichen“ oder „weiblichen“ Geschlechts sei (vgl. BVerfGE 49, 286 ), handelte es sich schon damals nicht um die Feststellung, eine Geschlechterbinarität sei von Verfassungs wegen vorgegeben, sondern um eine bloße Beschreibung des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verständnisses der Geschlechtszugehörigkeit.
51
b) Dass § 22 Abs. 3 PStG keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv in das Geburtenregister eintragen zu lassen, lässt sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen. Der Status personenstandsrechtlicher Männer und Frauen bleibt durch die Eröffnung einer weiteren Eintragungsmöglichkeit unberührt. Dies gilt auch für die Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die sich selbst gleichwohl dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen, entsprechend registriert sind und sein wollen. Durch die bloße Eröffnung der Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrags wird niemand gezwungen, sich diesem weiteren Geschlecht zuzuordnen. Die Ermöglichung eines weiteren Geschlechtseintrags vermehrt die Optionen von Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die über den Eintrag als Mann oder Frau nicht abgebildet wird, ohne ihnen Möglichkeiten zu nehmen, die das Recht bislang bietet. In einem Regelungssystem, das Geschlechtsangaben vorsieht, müssen die derzeit bestehenden Möglichkeiten für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, sich als weiblich oder männlich oder ohne Geschlechtseintrag registrieren zu lassen, erhalten bleiben.
52
c) Dass keine Möglichkeit besteht, ein weiteres Geschlecht eintragen zu lassen, ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil mit der Einführung einer dritten positiven Eintragungsmöglichkeit in einer Übergangszeit ein bürokratischer und finanzieller Aufwand verbunden sein kann. Zwar müssten die formalen und technischen Voraussetzungen zur Erfassung eines weiteren Geschlechts zunächst geschaffen werden. Gegenüber der Grundrechtsbeeinträchtigung, die es bedeutet, in der eigenen geschlechtlichen Identität durch das Recht ignoriert zu werden, wäre der durch die Ermöglichung einer einheitlichen dritten Bezeichnung verursachte Mehraufwand aber hinzunehmen. Ein Anspruch auf personenstandsrechtliche Eintragung beliebiger Identitätsmerkmale, die einen Bezug zum Geschlecht haben, ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hingegen nicht. Davon abgesehen steht es dem Gesetzgeber frei, in personenstandsrechtlichen Angelegenheiten ganz auf den Geschlechtseintrag zu verzichten.
53
d) Ordnungsinteressen des Staates vermögen die Verwehrung einer weiteren einheitlichen positiven Eintragungsmöglichkeit ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Sofern die rechtliche Identifikation von Personen de lege lata anhand ihres Geschlechts erfolgt und einzelne rechtliche Pflichten und Ansprüche nach geltendem Recht anhand des Geschlechts zugeordnet sind, trägt die personenstandsrechtliche Registrierung des Geschlechts zwar dazu bei, dass diese Identifikation und Zuordnung sicher und eindeutig erfolgen kann (vgl. BVerfGE 128, 109 ). Das rechtfertigt es jedoch nicht, dass nach § 22 Abs. 3 PStG kein anderes Geschlecht als das männliche oder das weibliche im Personenstandsregister eingetragen werden kann.
54
Durch die Ermöglichung des positiven Eintrags eines weiteren Geschlechts unter einer einheitlichen dritten Bezeichnung (vgl. zu Vorschlägen z.B. die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats, BTDrucks 17/9088, S. 59) entstehen keine Zuordnungsprobleme, die sich nach geltendem Recht nicht ohnehin schon stellen. Unklarheiten könnten auftreten, wenn eine Regelung außerhalb des Personenstandsrechts an das Geschlecht anknüpft und voraussetzt, dass die Person entweder weiblichen oder männlichen Geschlechts ist. Wie eine Person zu behandeln wäre, die einem weiteren Geschlecht zugeordnet ist, wäre dann in der Tat unklar. Diese Schwierigkeit besteht jedoch bereits nach geltendem Recht in gleicher Weise, wenn der Geschlechtseintrag nach § 22 Abs. 3 PStG offenbleibt. Dann ist eine Zuordnung zum männlichen oder zum weiblichen Geschlecht ebenfalls nicht möglich: Insoweit regelt das materielle Recht weder, welche geschlechtsbezogenen Vorschriften gelten sollen, noch hat der Gesetzgeber eigenständige Regelungen für Personen ohne Geschlechtseintrag geschaffen. Wird ein weiterer positiver Geschlechtseintrag ermöglicht, sind somit die gleichen Fragen zu klären, die sich auch bei der de lege lata möglichen Nichteintragung des Geschlechts stellen. Der positive Eintrag eines weiteren Geschlechts könnte vielmehr klarer sein, weil er im Gegensatz zum dauerhaft offenen Geschlechtseintrag nicht den falschen Eindruck vermittelt, die Eintragung sei versehentlich unterblieben.
55
Auch die Dauerhaftigkeit des Personenstands wird durch die Option eines weiteren Geschlechtseintrags nicht beeinträchtigt, weil mit der bloßen Schaffung einer weiteren Eintragungsmöglichkeit zum Geschlecht keine Aussage zu den Voraussetzungen des Wechsels des Personenstands getroffen ist.

II.
56
Soweit § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG die Eintragung eines Geschlechts jenseits der Kategorien „männlich“ und „weiblich“ ausschließen, verstößt dies auch gegen das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Die mittelbar angegriffenen Regelungen benachteiligen Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind und sich selbst dauerhaft einem weiteren Geschlecht zuordnen (1). Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt nicht nur Männer und Frauen, sondern auch Menschen, die sich diesen beiden Kategorien in ihrer geschlechtlichen Identität nicht zuordnen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts (2). Die Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt (3).
57
1. § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG benachteiligt Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind und sich selbst dauerhaft einem weiteren Geschlecht zuordnen, wegen ihres Geschlechts. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (BVerfGE 85, 191 ; stRspr). § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG behandelt Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind, ungleich und benachteiligt sie wegen ihres Geschlechts insofern, als diese im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemäß registriert werden können. § 22 Abs. 3 PStG lässt ausdrücklich nur die Eintragung als weiblich oder als männlich zu. Andere Menschen müssen im geltenden Personenstandsrecht entweder die unzutreffende Zuordnung zu einem der beiden genannten Geschlechter oder aber einen Eintrag hinnehmen, der den Eindruck erweckt, sie hätten kein Geschlecht.
58
2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt nicht nur Männer vor Diskriminierungen wegen ihres männlichen Geschlechts und Frauen vor Diskriminierungen wegen ihres weiblichen Geschlechts, sondern schützt auch Menschen, die sich diesen beiden Kategorien in ihrer geschlechtlichen Identität nicht zuordnen, vor Diskriminierungen wegen dieses weder allein männlichen noch allein weiblichen Geschlechts (vgl. Langenfeld, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 3 Abs. 2 Rn. 24 sowie Art. 3 Abs. 3 Rn. 42 [Sept. 2016]; Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, 13. Aufl. 2014, GG, Art. 3 Rn. 77; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 120; Sachs, in: Isensee/Kirchhof, HStR VIII, 3. Aufl. 2010, § 182 Rn. 42; Froese, AöR 2015, S. 598 ; Lettrari, Aktuelle Aspekte der Rechtslage zu Intersexualität, 2015, S. 13; Kolbe, Intersexualität, Zweigeschlechtlichkeit und Verfassungsrecht, 2010, S. 120 ff.; Schmidt, in: Schochow/Gehrmann/Steger, Inter* und Trans*identitäten, 2016, S. 231 ; Adamietz, Geschlecht als Erwartung, 2011, S. 246 ff.).
59
Zweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligung zu schützen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 236, 244). Die Vulnerabilität von Menschen, deren geschlechtliche Identität weder Frau noch Mann ist, ist in einer überwiegend nach binärem Geschlechtsmuster agierenden Gesellschaft besonders hoch. Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Weiteres zu, sie in den Schutz einzubeziehen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG spricht ohne Einschränkung allgemein von „Geschlecht“, was auch ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich sein kann.
60
In systematischer Hinsicht besteht kein Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG, das nur von Männern und Frauen spricht (vgl. aber Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 127; Boysen, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 155; Kischel, in: Epping/Hillgruber, Beck‘scher Online-Kommentar Grundgesetz, 31. Edition, Stand Dezember 2016, Art. 3 Rn. 183, 219; Hufen, Staatsrecht II Grundrechte, 5. Aufl. 2016, § 40 Rn. 3; Manssen, Staatsrecht II Grundrechte, 13. Aufl. 2016, Rn. 831; vgl. auch Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 3 Abs. 3 Rn. 383). So nennt schon der Wortlaut des Absatzes 3, anders als Absatz 2 nicht Männer und Frauen, sondern spricht allgemein vom Geschlecht. Vor allem aber besitzt Art. 3 Abs. 2 GG gegenüber Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG eigenständige Bedeutung, die die engere Fassung von Absatz 2 erklärt. Der über das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG hinausreichende Regelungsgehalt von Art. 3 Abs. 2 GG besteht darin, dass er ein Gleichberechtigungsgebot aufstellt und dieses auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (BVerfGE 85, 191 ). Seit 1994 betont Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung im Geschlechterverhältnis.
61
Die Entstehungsgeschichte steht der Annahme, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG die Diskriminierung wegen eines weiteren Geschlechts erfasst, ebenfalls nicht entgegen. Dass dem Verfassungsgeber 1949 bei der Formulierung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG kaum Menschen weiteren Geschlechts vor Augen gestanden haben dürften, hindert die Verfassungsinterpretation nicht daran, diese Menschen angesichts des heutigen Wissens um weitere geschlechtliche Identitäten in den Diskriminierungsschutz einzubeziehen.
62
Auch die Entscheidung des verfassungsändernden Gesetzgebers, das Merkmal der „sexuellen Identität“ nicht in Art. 3 Abs. 3 GG aufzunehmen, spricht – ungeachtet von Bedeutungsunterschieden zwischen Geschlechtsidentität und sexueller Identität – nicht gegen eine weite Interpretation des Merkmals „Geschlecht“. Zuletzt wurde die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität nicht wegen inhaltlicher Bedenken gegen den angestrebten Diskriminierungsschutz der sexuellen Identität, sondern mit dem Argument abgelehnt, dieser sei rechtlich bereits verwirklicht; der Schutz vor Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität durch Art. 3 Abs. 1 GG decke sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile mit dem Schutz nach Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. BTDrucks 17/4775, S. 5).
63
Im Übrigen hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union den Schutz vor geschlechtsbezogener Diskriminierung weit gefasst, indem er Diskriminierungen einbezieht, die ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung einer Person haben (grundlegend EuGH, Urteil vom 30. April 1996, P./S. und Cornwall County Council, C-13/94, Slg. 1996, I-2143, Rn. 20).
64
3. Die Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt. Wie gesehen, gibt es hierfür keinen tragfähigen Grund (oben I 3).

C.

I.
65
Die Verfassungswidrigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit (§ 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG). Hier kommt jedoch nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Benachteiligung der Betroffenen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 133, 59 ; stRspr). So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er kann aber stattdessen auch für die betroffenen Personen – zusätzlich zu der bestehenden Option keinen Geschlechtseintrag vorzunehmen (§ 22 Abs. 3 PStG) – die Möglichkeit schaffen, eine einheitliche positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist. Die Option eines weiteren Geschlechtseintrags lässt sich gesetzlich auf unterschiedliche Weise ausgestalten. Insbesondere ist der Gesetzgeber nicht auf die Wahl einer der von der antragstellenden Person im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Bezeichnungen beschränkt.

II.
66
Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Normen im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung treffen. Verfahren, in denen eine Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die sich zudem selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, die Eintragung einer anderen Geschlechtsbezeichnung als männlich oder weiblich begehrt, sind bis zu einer Neuregelung auszusetzen.

III.
67
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts Celle und des Amtsgerichts Hannover beruhen auf der mit den genannten Grundrechten unvereinbaren Regelung und verstoßen gegen die Grundrechte der beschwerdeführenden Person. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Celle werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Verfahren ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.

IV.
68
Die Kostenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

D.
69
Diese Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen ergangen.

Kirchhof
Eichberger
Schluckebier
Masing
Paulus
Baer
Britz
Ott

109 Gedanken zu “Bundesverfassungsgericht zur Eintragung einer anderen Bezeichnung als „Männlich“ oder „weiblich“ für Intersexuelle

    • Oder haben sie ein Recht auf „ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte oder von Behinderung bedrohte [], die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen, so wie es Frauen und Mädchen haben aber Männer und Jungen nicht?

      • „Sie konnten ja bereits bisher den Eintrag offen lassen.“

        Für Neugeborene galt m.W.n. sogar: der Eintrag musste offen bleiben. Was gleichzeitig aber nicht zuverlässig verhindern konnte, dass Intersexuelle weiterhin im frühen Kindesalter sterilisiert und äußerlich der Norm (für m oder w) angepasst wurden. Hier ein Verbot herbeizuführen ist dann einer der nächsten Schritte (nachdem genau das 2013 noch nicht geklappt hatte), der den jetzt-erwachsenen Betroffenen sehr am Herz liegen dürfte.

        • Würde mich auch mal intersssieren.
          Damit die nämlich alle betrifft, müsste ja das GG geändert werden. Das sehe ich irgendwie nicht.
          Die Rücknahme der Aussetzung der Wehrpflicht ist dagegen nur ein Verwaltungsakt.

          • Frage in die Runde: Wenn Behörden die Angabe des Geschlechts verlangen, welche Angaben darf man da eigentlich machen?

      • Henrik,

        davon ist auszugehen. Aktuelle Beispiele sind Norwegen und Schweden. Alleine schon die Demographie lässt keine andere Wahl.

        Propagandistisch wird das natürlich dann als weiterer Meilenstein der Frauenemanzipation dem Volk ins Hirn geblasen.

        Außerdem: Der Großteil der Soldaten steht eh nicht an der Front (was bei der heutigen Kriegsführung eine veraltete Bezeichnung für ständigem und unmittelbaren Feindkontakt mit Beschuss ist) sondern hat Sicherungs- und Logistikaufgaben bzw. Aufklärungs- und Fernsteuerungsaufgaben. Drohnen fernsteuern und die Hellfire abschießen können auch Frauen und dritte Geschlechter 😉

    • „Müssten diese Nicht-Frauen und Nicht-Männer dann eigentlich Wehrdienst leisten, sollte diese wieder eingesetzt werden?“

      Dazu Art 12a GG: „(1) Männer können …“

      Damit dürfte die Frage beantwortet sein.

    • „Es gibt nur zwei Geschlechter“

      Zumindest im Sinn linguistischer Terme, die durch persönliche Beobachtungen der Umwelt entstehen. Ich habe dazu in meiner Darstellung des Geschlechtsbegriffs statt des üblichen Begriffs „Phänotyp“ den etwas umständlicheren, aber mMn genaueren Begriff wahrgenommenes biologisches Geschlecht verwendet.

      Menschen führen hier schlicht und einfach eine Clusteranalyse der mit ihren Sinnen wahrnehmbaren Geschlechtsmerkmale durch und kommen zu zwei großen Cluster, die den klassischen biologischen Geschlechtern Mann und Frau entsprechen.

      Das war auch bisher so, obwohl schon immer 3 Promille Intersexuelle herumliefen und noch viel mehr schräge Typen, die sich bunt verkleiden. Es gibt keinen Cluster, den man empirisch als 3. Geschlecht wahrnehmen könnte (zumindest in unserer Kultur), andernfalls hätte man dem Cluster längst einen Namen gegen.

      Daran wird auch das Verfassungsgericht nichts ändern können.

      Die juristischen Geschlechter liegen sozusagen sich in einer anderen Dimension. Frauen sind Menschen mit bestimmten Privilegien, die andere nicht haben, und die eigentlich an der biologischen Fähigkeit, gebären zu können, festzumachen ist, Männer sind die anderen bzw. die bestimmte Pflichten haben oder hatten (Wehrdienst). Was rechtlich ein drittes Geschlecht sein soll, ist schleierhaft.

      Daß man hier die psychologischen Probleme einer kleinen Minderheit therapieren will, ist ja gut gemeint, aber das wird wie die Rechtschreibreform Milliarden kosten, und da kann man schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Aufwands stellen. Daß das inhaltlich scheitern wird wie die Rechtschreibreform (ein 3. Cluster an Ausprägungen von wahrnehmbaren biologischen Geschlechtsmerkmalen wird nicht entstehen), macht es nur noch schlimmer.

      • Dass man „Geschlecht“ juristisch anders definieren kann als psychologisch, soziologisch oder biologisch (und biologisch nochmal aufteilen kann in anatomisch, genetisch und funktional), ist jetzt ja nicht so überraschend.

        Gibt’s demnächst auch ein neues Pronomen? Bitte nicht ix. Bittebittebitte.

        • „… ist jetzt ja nicht so überraschend.“

          Eigentlich nicht.
          Nur scheint mir ein Großteil der Geschlechterdebatte diese Begriffsvarianten dauernd zu verwechseln, und auch das Verfassungsgericht trägt zu diesem Chaos bei, indem es in „geschlechtliche Identität …. Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen“ den Begriff „Geschlecht“ mMn mit wechselnden Bedeutungen (oder gar keiner klaren Bedeutung) benutzt.

  1. Dann müssen jetzt abermillionen von öffentlichen Toilettenräumen umgebaut werden (Mann, Frau, Inter), ein Milliardenprogramm für die Baubranche, juhu!
    Ein Problem sehe ich auch noch beim Grenzfall vom Grenzfall.
    Bei XY-Frauen und XX-Männern ist der Fall klar, die dürfen „Inter“ für sich reklamieren. Aber XXY-Männer? Oder XX-Frauen mit abnorm grosser Klitoris in Penis-Grösse, die einen auf Mann machen?
    Den Anspruch auf „Inter“ nur an den Chromosomen festzumachen wird nicht klappen, die Natur liefert Sonderfälle in allen Konstellationen. Es wird also irgendwann jemand daherkommen ohne Chromosomen-Abweichung, der/die aber äusserlich doch ganz anders ist, und den Anspruch auf „Inter“ einklagen.
    Das Gericht hat hier ein Fass aufgemacht, das in ein paar Jahren womöglich dazu führt, dass sich jeder „Inter“ nennen darf, der/die es will. Und wenn die erst mal das durchhaben, kommen die nächsten und wollen „genderneutral“, „genderfluid“ usw. im Pass stehen haben.
    Da wäre es sinnvoller gewesen den anderen Weg zu gehen und „Geschlecht“ aus dem Perso/Pass zu streichen.

      • Ein Kuriosum für mich ist, warum angeblich jetzt entstandene „dritte (juristische) Geschlecht“ so frenetisch gefeiert wird, z.B. in Prantlhausen: http://www.sueddeutsche.de/panorama/bundesverfassungsgericht-zu-intersexualitaet-das-dritte-geschlecht-eine-revolution-1.3740616

        Es gibt nämlich schon seit Jahren drei juristische Geschlechter: Mann, Frau, Undefiniert, das sind nämlich offenbar die erlaubten Einträge. „Undefiniert“ ist ein klassischer NULL-Wert wie in SQL oder anderen Datenbanksystemen: man kann damit ausdrücken, daß man den korrekten Wert nicht kennt oder prinzipiell nicht messen kann.

        Bisher hatte der Wert „Undefiniert“ noch keinen Namen, jetzt muß er einen bekommen – das dürfte übrigens heikel werden und einem Kampf um die maximale politische Korrektheit auslösen.

        Ob mit oder ohne Namen: der dritte Wert ist schon lange vorhanden. Allerdings konnte man sich bisher die Arbeit sparen, hunderte Gesetze umzustellen, um den dritten Wert explizit zu benennen

      • Die gab’s schon immer, aber „ohne Eintrag“ ist was ganz anderes als „Inter“.
        Mit „Inter“ haben die Genderologen jetzt endlich den Fuss in der Tür, und werden sie immer weiter aufstemmen.

        Die echten Intersexuellen werden dabei nur instrumentalisiert.

    • „Das Gericht hat hier ein Fass aufgemacht, das in ein paar Jahren womöglich dazu führt, dass sich jeder „Inter“ nennen darf, der/die es will.“

      Es gibt wohl Transsexuelle, die genau darauf hoffen (auch wenn die Mehrheit – möglicherweise wie sogar bei den Intersexuellen – die Kategorisierung als Mann oder Frau wünscht). Warten wirs ab.

      „Da wäre es sinnvoller gewesen den anderen Weg zu gehen und „Geschlecht“ aus dem Perso/Pass zu streichen.“

      Das Verfassungsgerichtsurteil steht dieser Lösung wie ich es verstehe nicht im Wege, der Gesetzgeber könnte sich also in Deinem Sinne entscheiden (was er wie ich annehme nicht tun wird).

      • … (was er wie ich annehme nicht tun wird)

        Jetzt noch nicht.

        Warten wir mal ab bis „Inter“ zu einem unlösbaren Rattenschwanz von Problemen geführt hat, so dass die Abschaffung des Geschlechts der einzig mögliche Befreiungsschlag für den Gesetzgeber wird.
        Aber hey, warum nicht? Gibt dann halt nur noch Personen. Die einzigen die das Geschlecht wirklich brauchen sind Ärzte und Polizisten, und die wissen das auch aus dem Augenschein heraus, da muss das nicht im Perso stehen.

        Wär für die Gruppe der Frauen natürlich der Horror wenn Frau-sein plötzlich bedeutungslos wird! Und sie haben es selbst angeleiert.

  2. Ich war vor einiger Zeit in der Oper. In der Pause stand ich im Foyer herum. Plötzlich nehme ich aus dem Augenwinkel heraus wahr, wie eine junge Frau (Rock und hohe Schuhe) auf die Männertoilette geht. Als sie dann wieder rauskam sah ich, dass es ein junger Mann in Frauenkleidern war. Hatte aber offenbar kein Problem, die Männertoilette zu benutzen.

    Aber dieser Kläger hat ein Problem damit. Wieso eigentlich?

  3. Das gesellschaftlich binäre Denken in zwei Geschlechtern – „männlich“ und „weiblich“ – ist überholt. Und vor allem: diskriminierend. BÄMM

    Das Gelaber der A. Wizorek ist einfach nur unerträglich dämlich. Und außerdem auch noch diskriminierend. BÄMM

    • Ich hab das gestern überflogen. Grausam uninformiert.
      Und diese Heike Diefenbach oder wie sie heißt entblödete sich nichtmal, im Kommentarbereich die behördliche Erfassung der Augenfarbe dem gleichzusetzen (was nicht bedeuten soll, dass man über Sinn oder Unsinn dessen nicht streiten könne… aber von der Auswirkungen her ist dieser Vergleich nunmal wirklich lächerlich).

        • Nee, weiß das Satzzeichen ( is das auch’n Geschlecht? ) offenbar nicht.
          Ich habe jetzt nicht nachgeschaut, aber gestern auch mal den Inhalt des sciencefilespost überflogen. Nun, ja, er ist vom Stil her jedenfalls von M. Klein und recht gut verständlich. Womit der Ausbruch vom „;“ wohl selbsterklärend wird.

          Nachdem ich dann auch noch beim Hadmut mal drübergeschaut habe, fand ich es sehr praktisch, daß er, egal ob zufällig oder nicht, diverse überflüssige und dumme. z.T. schlicht erlogene Wiederholungen in der Begründung des BVerfG zitierte.
          Bspw. daß ein Zwang zur binären Einordnung gelten würde, was der ebenfalls erwähnten Feststellung, daß es den eben nicht gibt, sondern auch den dritten Eintrag „kein Eintrag“, diametral widerspricht.
          Dann wird geschlussfolgert, daß dieser nicht vorhandene Zwang konkrete Benachteiligungen bedingen würde. Welche wurde natürlich nicht dargelegt, weil das bei einem nicht vorhandenen Zwang doch etwas zu schwierig sein dürfte.
          Und schließlich verlegte man sich ganz auf das Kindergartenniveau zu unterstellen daß ein positiver Eintrag eben „positiv“ ( naives Pseudosynonym für „gut“ ) wäre und ein negativer Eintrag eben „negativ“, also in der Ghettosandkiste „schlecht“. Das wurde dann auch mehrfach ohne erkennbaren Grund repetiert.
          Vollends übersehen wurde das Turner-Syndrom, möglw. weil es der Susanne… äähm, dem 1.Senat zu peinlich war. denn das würde den Eintrag „kein Eintrag“ sachlich geradezu erwingen, da mindestens genetisch tatsächlich kein Geschlecht feststellbar ist.
          Wenn man dann noch bedenkt, daß Tante Baer Verbindungen zu dem Verein hat, der das Beschwerdeführende „unterstützt“ hat ( in welcher Form ist ungeklärt ) und dieser Verein auf Transen und Inters abhebt, überrascht es auch nicht mehr, daß das Eintraglose plötzlich auch trans resp. inter/divers sein will, obwohl das bei ihm ( 3.Person neutrum ) eindeutig nicht zutreffend ist, weil no Geschlechtschromosom.
          Allerdings ist deutlich erkennbar, daß der ganze Text unmöglich von einem Richter geschrieben sein kann, da er schon von der formellen Struktur her völlig anders zusammengeschwurbelt ist ( fiel offenbar auch dem Danisch schon auf ).

          Kurz, Genderquatsch goes BVerfG, Bregenmatsch wird Gesetz!

          Bleibt die übliche Frage: CUI BONO?
          Ich denke, da kümmt noch was auf uns zu!
          Denn dat Susannchen mag ja eine erzdoofe radikale Femitante sein ( lt. eigener Aussage und insofern als bekannt verfassungsfeindlich einzustufen ), aber bauernschlau und (Vulgo) hinterfotzig isse und nich zu knapp. Sonst wäre sie jetzt nicht praktisch leistungs- u. belegfrei auf den Sessel gerutscht, den sie gerade platthockt ( so viel zu Chris‘ steiler These von der Bestenauslese, har har ).

          Meine Prognose: Das wird noch richtich spannend mit der ….

          • Soweit sich eine dritte Kategorie nebst „männlich“ und „weiblich“ auf biologische Fakten stützt (vor allem weder XX noch XY), sollte das den Biologisten doch behagen, auch wenn die Bezeichnung „Geschlecht“ als unpassend verurteilt wird.
            Spannend wird es nur dann, wenn sich der Eintrag in amtlichen Dokumenten nicht mehr auf objektiv feststellbare biologische Fakten stützen muss, sondern die subjektive Wahrnehmung von der biologischen Realität abweicht und dies genügt, den Eintrag zu wählen, was auch immer die biologischen Fakten sind. Das wäre das eigentliche Ziel der Genderisten. Es kann schon sein, dass es sich um eine Salamitaktik handelt und die Genderisten behaupten, das Urteil des Gerichts sage genau das aus, was ich aber aus dem Urteilstext nicht erkennen kann.

      • Kommentar Diefenbachs („Kritische Wissenschaft“):

        Weil es (wie im Text beschrieben) aber durchaus möglich ist, das genetische Geschlecht einer Person festzustellen, ist das “(nicht) zuordnen lassen” eben eine falsche Tatsachenbehauptung, und korrekt muss es “(nicht) lassen WOLLEN” heißen, ganz gleich, ob das letztlich einfach eine rein subjektive Momententscheidung der betreffenden Person ist oder diejenige irgendeines Mediziners, der vielleicht Anomalien bezüglich des biologischen Geschlechtes eines Kindes oder einer Person feststellt, sich aber nicht die Mühe macht, das genetische Geschlecht einer Person festzustellen.

        In jedem Fall ist es also nicht so, dass sich das (genetische) Geschlecht einer Person nicht feststellen läßt, und deshalb kann im Urteil nur “zuordnen lassen wollen” gemeint sein, auch, wenn von “zuordnen lassen” die Rede ist.

        Ohne Kommentar.

        • Dann kommentiere ich mal:
          Die Reduktion der Geschlechtszuordnung auf das rein genetische aka: alles mit y ist männlich, alles ohne weiblich, ist für zahlreiche zwar seltene, aber wissenschaftlich eindeutig beschriebene Abweichungen in der phänotypischen Ausbildung des Geschlechts unzureichend. Die genetische Klassifizerung fliegt ja bereits beim (gar nict mal sooo seltenen ) Chimärismus zum Fenster hinaus.
          Andere Möglichkeiten liegen in Hormonellen Gründen (z.B. Androgenresistenz, Phänotyp Frau, Karyotyp Mann) u.v.m.
          Näheres dazu liefert Onkel Kugel oder Tante Wiki.
          Die Argumentation von „kritische Wissenschaft“ ist also aus wissenschaftlichen Gründen nicht hinreichend, Der Artikel insgesamt höchst polemisch. (War ja wohl nicht anders zu erwarten)
          Es ist schon peinlich…

          Wichtig hierbei ist, dass die meisten dieser Syndrome keine Krankheit i. e. S. darstellen. Sondern tatsächliche Zwischenformen zwischen Männlich und Weiblich. Insofern ist die Dezeichnung als Intersexuell (Zwischensexuell) korrekt. Die Bezeichnung als „Drittes Geschlecht“ ist natürlich Quark.

          Mike

          • Nun, dann müßte man aber auch die Richtung und den ( momentanen ) Status der „inter“ o. „trans“-Geschlechtlichkeit feststellen und angeben können, oder?
            Ansonsten wäre doch wiederum der Eintrag „kein Eintrag“ der passendere.

  4. „Das Bundesverfassungsgericht kennt auch nur zwei Geschlechter – und Intersexualität.“

    Nun ja, das BVerfG erwähnt mehrfach ein „weiteres Geschlecht“ u.ä. (und nicht etwa „eine weitere Eintragungsmöglichkeit“), das liest sich durchaus so, als ob neben weiblich und männlich noch zusätzliche Geschlechter unterstellt werden. In jedem Fall wird es nicht nur von Fr. Wizorek und Co., sondern auch in den Medien genau so verstanden und aufgegriffen.

  5. Interessant finde ich, dass (laut Presseschau des Inforadios BB) offenbar verschiedene Zeitungskommentatoren die vom BVerfG angedeutete Möglichkeit, im Personenstandsregister auf Geschlechtsangaben vollständig zu verzichten, für sinnvoll halten. Es dürfte sehr zweifelhaft sein, dass diese Leute darüber nachgedacht haben, welche weitreichenden Folgen das hätte…

      • Und müsste zwangsläufig zur Abschaffung sämtlicher geschlechtsspezifischen Privilegien und Diskriminierungen führen.

        Nana, wir wollen mal nicht übertreiben. Die Frauenquote braucht nun mal Frauen. Es mag zwar eine halbe Trillion Geschlechter geben, wenn es aber um Privilegien geht, dann ist binäres Denken angesagt: Es gibt Frauen und Nichtfrauen. Damit das nicht so auffällt, werden noch einige Minderheiten als Geiseln genommen.

      • müsste zwangsläufig zur Abschaffung sämtlicher geschlechtsspezifischen Privilegien und Diskriminierungen führen

        Dem Diskurs Monolog der Verfechter solcher Ansichten nach sollte sich doch sowieso jeder sein Geschlecht frei aussuchen dürfen. Am Frauentag lassen die mich aber trotzdem nicht ins Hallenbad, weil ich doch eindeutig ein Mann bin. Kostengünstiges Frauentaxi? Beleuchtete Frauenparkplätze? Keine Chance. Und das, obwohl ich mich in dem Moment doch ausdrücklich ganz Frau fühlen würde…

        Es würde sich an dem ganzen Unfug nichts ändern.

    • Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass das BVerfG ja einerseits den Grundrechtseingriff damit begründet, dass die Angabe im Personenstandsregister so bedeutsam, weil identitätsstiftend, sei, andererseits Angaben zum Geschlecht im Register auch ganz entfallen könnten.
      Da drängt sich mir durchaus der Verdacht auf, dass es nicht nur um die Einzelproblematik geht, sondern generell Politik gemacht werden soll. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Politik und Gerichte sich auch in völlig anderen Zusammenhängen auf diese Entscheidung berufen werden und dies vom BVerfG auch so beabsichtigt ist.

      • „Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass das BVerfG ja einerseits den Grundrechtseingriff damit begründet, dass die Angabe im Personenstandsregister so bedeutsam, weil identitätsstiftend, sei, andererseits Angaben zum Geschlecht im Register auch ganz entfallen könnten.“

        Ich interpretier das anders. Eben WEIL das Geschlecht identitätsstiftend ist, verbietet sich bei Unklarheit eine amtliche Festlegung gegen den Betroffenen.
        Und beim Kläger/der Klägerin glaub ich den Konflikt sofort.

        Bin gespannt, auf welche Geschlechtsdefinition man sich einigen wird.

        • „Ich interpretier das anders. Eben WEIL das Geschlecht identitätsstiftend ist, verbietet sich bei Unklarheit eine amtliche Festlegung gegen den Betroffenen.“

          Was interpretierst du anders? Eine amtliche Festlegung gegen den willen des Betroffenen steht ja nicht zur Debatte, auch heute schon kann eine Geschlechtsangabe im Personenstandsregister gelöscht werden. Laut BVerfG ist also „keine Angabe“ im Personenstandsregister nicht ausreichend identitätsstiftend, gleichzeitig hält das Gericht es für zulässig, auf Geschlechtsangaben im Register generell zu verzichten.
          Kommt mir so vor, als ob es weniger um die konkrete Einzelthematik Personenstandsregister geht, sondern um die Chance, aller denkbaren Themen die Gerschlechtsdichotomie aufzuweichen. Beispielsweise dürfte die BVerfG-Entscheidung Wasser auf die Mühlen der „Dritte-Toilette“-Befürworter sein.

  6. Ich finde es nett, daß dieser Problematik, die einige wenige Menschen (ca. 3% der Bevölkerung, je nachdem wie man rechnet und definiert) mit meist schwierigen Lebensproblemen betrifft nun auch höchstrichterlich Sorge getragen wird.
    Kennnt Ihr schon das neueste Chili con Carne Rezept?

  7. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, dass Recht auf einen anderen Eintrag und nicht lediglich einen „Nichteintrag“ haben.

    Damit hab ich kein Problem. Von mir aus dürfen die Betroffenen auch aus einer Liste mit 4000 „Geschlechtsbezeichnungen“ auswählen.
    Aber die Probleme sind vorprogrammiert. Es wird Personen geben, die eindeutig als Mann oder Frau identifiziert werden können (XX,XY), das Recht einfordern, ihr Geschlecht frei zu wählen. Dann gehts von vorne los. Das letztendlich angestrebte Ziel der Radikalgenders ist es, das Geschlecht frei wählen zu können, weil Geschlecht ja nur eine soziale Konstruktion ist und keinen Bezug zu biologischen Fakten hat.
    Obelix würde sagen: Die spinnen, die Deutschen!

  8. Der Knackpunkt ist: Muss sich der Eintrag im Pass auf feststellbare biologische Tatsachen beziehen, also „eindeutig männlich“, „eindeutig weiblich“ und „nicht eindeutig“, oder ist das subjektive Empfinden genügend („ich bin im falschen Körper“), um einen anderen Eintrag als die biologischen Fakten nahelegen zu fordern.

    die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen

    Warum „dauerhaft“? Warum nicht einfach „die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen“? Wird damit auf die Möglichkeit der operativen Geschlechtsanpassung verwiesen? Wenn ja bedeutet dies, dass der Geschlechtseintrag in den Dokumenten nicht frei gewählt werden darf, sondern sich trotz der möglichen operativen Anpassung an biologischen Fakten orientieren muss. Oder steh ich auf dem Schlauch? Hmmm …

  9. Ich finde die Entscheidung, soweit ich sie bisher verstanden habe, o.k.

    Und ob dies nur für eine kleine Minderheit relevant ist, ist für eine ethische Beurteilung nicht wichtig, wichtig ist nur die Frage, ob es aus Perspektive eines postkonventionellen, universalistischen Moralverständnisses berechtigt ist oder nicht.

    • Mindestens einer der beteiligten Richter fand das Urteil nicht o.k. und der sollte das von Berufs wegen besser verstehen als Du.

      Ich fände es unabhängig hiervon wünschenswert die Macht des Verfassungsgerichtes zu begrenzen, schließlich braucht Deutschland keinen Wächterrat aus roten Mullahs wie der Iran. Eine sehr aparte Möglichkeit wäre Folgende: Nicht einstimmige Urteile mit Sondervoten werden nicht rechtskräftig sondern dem Gesetzgeber zur Entscheidung vorgelegt. Das schöne ist, das aufgeblasene Ego der Spitzenjuristen (als Beispiel nehme man den BGH-Schwadronator Thomas Fischer) arbeitet so gegen ihre eigene Macht.

      • @ Clovis

        „Mindestens einer der beteiligten Richter fand das Urteil nicht o.k. und der sollte das von Berufs wegen besser verstehen als Du.“

        Meinst du, dieser eine Richter wusste es auch besser als seine sieben Kollegen?

        • Offensichtlich.

          Übrigens sind die Richter des BVerfG die einzigen Richter, die politisch berufen werden. Trotzdem sollen ihre Urteile eben keine politischen Präferenzen ausdrücken, sondern objektive, rechtstechnische Gutachten sein. Welchen besseren Indikator könnte es geben, dass ein Urteil nicht objektiv ist, als der Umstand, dass es keinen Konsens gibt?

          Weil es gegen Urteile des BVerfG keine Rechtsmittel gibt, spräche nichts dagegen, solche politischen Urteile dann eben in die Hand eines genuin politischen Gremiums zu legen.

          • @ Clovis

            „Offensichtlich.“

            Und du kennst dich von Berufs wegen besser mit dem Grundgesetz aus als sieben von acht Verfassungsrichtern? Bist du vielleicht Richter am geheimen Ober-BVerfG?

          • „Weil es gegen Urteile des BVerfG keine Rechtsmittel gibt, spräche nichts dagegen, solche politischen Urteile dann eben in die Hand eines genuin politischen Gremiums zu legen.“
            Steiles Ding! Treffer! Versenkt!
            „Da fragen Sie am besten wen, der was davon versteht …..“

          • @Fiete,

            Da ja Richter, insbesondere Verfassungsrichter, den Willen des Gesetzgebers erkunden, wäre es doch höchst naheliegend, den Gesetzgeber zu fragen, wenn sie sich fachlich nicht einigen können.

          • Wenn also der Bundestag beschließt, Frauen von sämtlichen Steuern zu befreien, ihnen ein Grundeinkommen zu zahlen, und zur Finanzierung die Steuern der Männer zu verdoppeln, dann ginge das in Ordnung, wenn die BVerfG-Richterin Baer alleine gegen ihre sieben Kollegen behauptet, dies wäre nicht verfassungswidrig? Immerhin hat der Gesetzgeber das so beschlossen, und die Richter sind sich nicht einig.

          • Es wäre interessant zu wissen, wie sich die abweichende Meinung des einen Richters, der dagegen gestimmt hat, begründet.

      • Völlig richtig, es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein willkürlich (von den politischen Parteien) zusammengesetztes Gremium so viel Macht über so wichtige Entscheidungen haben sollte. Es hängt alles von der aktuellen Zusammensetzung ab; das Kürzliche Kopftuchurteil, dass das Tragen des muslimischen Kopftuches weitgehend über all erlaubt, steht in eklatantem Widerspruch zur Erklärung des gleichen Gerichtes wenige Jahre zuvor, das den Aspekt der negativen Religionsfreiheit der Nichtreligiösen betonte.

        • „Völlig richtig, es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein willkürlich (von den politischen Parteien) zusammengesetztes Gremium so viel Macht über so wichtige Entscheidungen haben sollte.“

          Gilt das auch für Bundesregierung und Bundesrat? Das Grundgesetz lässt sich mit entsprechender Mehrheit auch ändern, falls ein Urteil des BVerfG nicht genehm ist.

          • „Bundesregierung und Bundesrat kann ich (mit-.)wählen, das BVG nicht. Dieses bestimmen die Politiker aus eigenr Machtvollkommenheit.“

            Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates werden ebenfalls durch die Politiker bestimmt. Das Volk wählt nur Bundestag und Landtage.

        • El_Mocho

          Also wichtig würde ich dieses spezielle Urteil nicht nennen, da ist das Kopftuchurteil schon ein anderes Kaliber. Das erfolgte vermutlich auch nicht einstimmig

  10. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was in feministischen Kreisen schon längst Konsens ist: Das gesellschaftlich binäre Denken in zwei Geschlechtern – „männlich“ und „weiblich“ – ist überholt.

    Sagt die Feministin!

  11. Ach schau an was das LawBlog schreibt:
    „Eine eigene Regelung treffen die Richter nicht. Vielmehr muss nun das Parlament entscheiden, welche Lösung sinnvoll ist. Neben der Anerkennung eines dritten Geschlechts kommt laut dem Gericht durchaus in Betracht, dass auf den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister komplett verzichtet wird.“

    Es liegt nun also beim Parlament.

    Wenn die nur ein bisschen drüber nachdenken was das unweigerlich zur Folge hat, ein Rattenschwanz an Problemen und immer neue gerichtliche Forderungen nach noch mehr Geschlechtern, dann kann es durchaus sein dass da die Notbremse gezogen und die Streichung des Geschlechts durchgezogen wird!

    Gerne! Genderologen schaffen Gender ab. Wär ein grandioser Pyrrhus-Sieg.

    • „Wenn die nur ein bisschen drüber nachdenken was das unweigerlich zur Folge hat, ein Rattenschwanz an Problemen …“

      Wie zum Beispiel wollten sie ihr Kanonenfutter rekrutieren, falls es mal wieder opportun sein sollte, mit den Säbeln zu rasseln?

        • „Wenn es um Privilegien geht, erinnern sich die Genderisten urplötzlich, dass es da „männlich“ und „weiblich“ gibt.“

          Das mag ja sein. Aber bisher konnten sie sich auf die Daten vom Standesamt bei der Berufung des Schlachtviehs berufen. Wenn es diese Daten nicht mehr gibt, müssen sie alle 60 Mio Erwachsenen einer Fleischbeschau unterziehen.
          Das wird bestimmt spannend.

    • Asemann hat das Urteil wohl nicht ganz kapiert, was bei einem logisch vermurksten und bekloppten Urteil ja nicht so verwunderlich ist. Wie man aus Christians Wikipedia Link lernen kann, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin objektiv eindeutig um eine Frau, eine Frau mit einem genetischen Defekt, aber eben eine Frau. Das BVerfG hat aber die objektive Tatsache unter das subjektive Gefühl der Beschwerdeführerin gestellt, was aus dem ganzen Urteil ein logisch unverdauliches Gebräu aus irrelevanter Biologie und Genderkokolores macht. Sie hätten wenigstens einen echten Zwitter nehmen sollen

      • „Wie man aus Christians Wikipedia Link lernen kann, handelt es sich bei der Beschwerdeführerin objektiv eindeutig um eine Frau …“

        Äh, welcher Link nochmal?

        Ich hab nur ein kurzes Interview mit dem/der Betroffenen in den Nachrichten gesehen. Und da fällt es mir schwer, darin eine Frau zu sehen.
        Keine Brüste und n Vollbart, wie ein Salafist, …
        Nur die Stimme war irgendwie undefinierbar, weder weiblich, noch männlich.

          • „Vielleicht mit dem Anwalt verwechselt?“

            Ich glaube nicht.
            Anyway.
            Gucken wir mal zum Turner-Syndrom.
            In dem Wikipedia-Artikel werden die Betroffenen als „Mädchen“ bezeichnet, was ich bei näherer Betrachtung der Genese des Syndroms für falsch halte.
            Mann ist, wer einen kompletten Chromosomensatz mit XY-Geschlechtschromosomen hat.
            Frau ist, wer einen kompletten Chromosomensatz mit XX-Geschlechtschromosomen hat.

            Erst und nur das männliche 23. Gen definiert das Geschlecht. Fehlt es, muss die betroffene Person als geschlechtslos betrachtet werden. Die Behauptung, dass sie weiblich sei, weil Frauen ja nur Frauen generieren könnten, ist meiner Ansicht nach verkürzt und hier unkorrekt.

          • @Carnofis

            laut Wiki wären solche Personen mittels Eizellenspende immerhin zu Schwangerschaften fähig. Das macht sie objektiv mehr zu Frauen als jede Transe, die sich noch so sehr als Frau „fühlt“.

  12. Interessant finde ich, dass sich das BVerfG hier um das Seelenheil und die Grundrechte einer verschwindend kleinen Minderheit in der Bevölkerung sorgt, während es in Bezug auf Väter betont, dass Grundrechte in Deutschland nicht allen Menschen gleichermaßen zukommen müssen.

    Nicht einmal dann, wenn es ausdrücklich im GG gefordert wird.

    Opportunismus, ick hör dir trappsen.

    • „Und Ergebnis dieses Auftrags kann halt auch Abschaffung der Geschlechter bedeuten“

      Glaube ich nicht. Das Geschlecht ist ein zu wichtiges Merkmal im Pass.
      Meine Vermutung ist, dass sie etwas aufnehmen wie „sonstiges“ bei Interesexualität.

      Die ganzen Enbies werden natürlich entsetzt sein.

  13. Wir nehmen einfach eine Universal-Anrede für alle, beispielsweise

    Lieber Bürger!

    😉
    (oder halt Liebe Bürgerin, aber wir wollen ja Buchstaben sparen).

    Nein, wenn man Geschlechter einfach abschafft (und die sind ja eh sozial konstruiert, ob nun sex oder gender, so lernen wir zumindestens beim radikalen Teil der Geschlechtswissenschaftler), müssen uns über diesen ganzen Identitätskram keine Gedanken mehr machen. Frauen sind dann einfach Menschen mit Muschis und müssen dann fair und square gegen Menschen mit Pimmeln um die Ressourcen streiten. Dann gehts knallhart darum wer die härtesten Skillz am Mic hat.
    Oder sie tun sich halt zusammen und teilen. Geht auch.

    Und man müsste dämlichen Vollpfosten wie Wieczorek nicht mehr zuhören. Tausende Geschlechtsbeuaftragte wären arbeitslos. Keine 1000e Wahlmöglichkeiten mehr bei Facebook, und Figuren wie Riley Dennis mit ihrem Transphobia-Figuren hätten gar keine Bühne. Was soll diese Geschlechtsfixierung überhaupt? Als wären wir nur Pimmel oder Mumu. Oder beides. Lachhaft.

    Was für eine Zeit!

    • „Und man müsste dämlichen Vollpfosten wie Wieczorek nicht mehr zuhören. “

      Du musst ihr doch heute bereits nicht zuhören.

      Die mediale Bühne bekommt sie, weil sie von der Optik/Gestik/Stimme her den Niedlichkeitstrigger und klassische Klischees bedient.

      Und das würde sie auch, wenn sie sich selber einem selbstgeschaffenen weiteren Geschlecht „Nasenbär“ zuordnen würde.

      Und die vielen Frauenbeauftragten…nun, da reicht eine leichte Präzisierung der Zielgruppe von dem unscharfen „Frau“ hin zu „kann von Dreibeinern theoretisch geschwängert werden“ und schon sind alle wieder glücklich…bis auf die alten Frauen jenseits der Menopause, die dann aus dem Fokus rausfliegen.

  14. Hadmut Danisch hat dazu ein paar schöne Blogeinträge geschrieben. Quintessenz: Nicht die Entscheidung selbst ist das Problem, sondern die Begründung ist strohdumm.
    Absolut lächerlich.

  15. Ist das nicht Diskriminierung, wenn ein Gericht einfach mal so ein „Drittes Geschlecht“ erfindet?

    Das Ganze ist sogar anti-wissenschaftlich, da es klar den entsprechenden Ideologien folgt.

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