Bundestagswahl 2017: FDP in Bezug auf Geschlechterthemen

Das FDP-Programm, ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

Gleiche Chancen für alle
— unabhängig vom Geschlecht
Beim Vorankommen durch eigene Leistung zählt nur, was man kann. Es darf keinen Unterschied machen, woher man kommt oder welches Geschlecht man hat. Es darf keinen Unterschied beim Vorankommen machen, ob man sich für eine Familie entschieden hat oder nicht. Hier bleibt noch viel zu tun. Strengen wir uns mehr an!

Chancengleichheit von Frauen und Männern

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfinden, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen.
Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können,
wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben,
fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen.

Flexibler Arbeitsmarkt für faire Chancen
Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern
wie Frauen faire Chancen bietet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für „Frauen im Chefsessel“ Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. Ferner wollen wir Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Genauso müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen.

Mehr Frauen in Führungsverantwortung
Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung,
sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Frauen sind in der
Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich, und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im öffentlichen Dienst einsetzen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

 

Modernes Recht für Ehe und Familie

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Der Staat und die Gesellschaft können Glück nicht verordnen. Glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. Lassen wir jedem diese Freiheit! Öffnung der Ehe Wir Freie Demokraten fordern die Öffnung der Ehe für alle. In der halben EU, den USA, Kanada, Südafrika und selbst in Teilen Mittel- und Südamerikas wurde die gleichgeschlechtliche Ehe bereits anerkannt. In Deutschland stellt man sich jedoch immer noch gegen ein Stück Fortschritt, der für viele gar nichts, aber für manche alles ändert. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Der Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien muss verbessert werden. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Mehr-Eltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mithilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

Kindergeld 2.0

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket 93 gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexi-Betrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

Wechselmodell

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel/ zwei Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt, und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern. Großeltern vermitteln Scheidungskindern mit regelmäßigen Begegnungen den notwendigen Halt. Wir wollen auch ihre Rechte im Umgang mit den Enkeln stärken.

Einführung der Verantwortungsgemeinschaft

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.

Chancen der Reproduktionsmedizin für die Familiengründung nutzen

Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden.

Ablehnung von Homo- und Transphobie

Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz 95 endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.

Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB

Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den Regierungsentwurf für die Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB (a. F.), die jedoch in Anbetracht des verübten Unrechts nicht weit genug geht. Insbesondere muss eine zusätzliche Opferrente eingeführt werden.

„Wir haben uns von den Selektionsdrücken unabhängig gemacht und stehen über der Evolution“

 

Bundestagswahl 2017: DIE GRÜNEN in Bezug auf Geschlechterthemen

Das GRÜNEN-Programm, ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

 

Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechtsstaatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesundheitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klimaschutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung voranbringen. (…)
Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte sind wichtige Faktoren für eine menschenrechts basierte Außen- und Entwicklungspolitik. Wir treten dabei auch ge gen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren  (LSBTIQ*) Menschen ein. 2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orien tierung und die geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wollen wir im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik weiter fördern und umsetzen.

 

Der dritte Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag zur Anerkennung führt. Erstver sorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifi zierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Eintrittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Das darf aber nicht zu unmenschlichen Flüchtlingslagern wie in den gegenwärti gen Hotspots führen. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen

(…)

Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Ge nitalverstümmelung, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung, müssen im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Zentral ist für uns auch die sichere Unterbringung für Frauen, Kinder und LSBTIQ*, deren unbedingter Schutz vor jeder Form von Gewalt sichergestellt werden muss

 

Um gerade Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, wollen wir ihren Anforderungen zum Beispiel durch eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder Rechnung tragen. Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- beziehungsweise den Nachzug von Familienangehörigen einführen sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abschaffen.

 

Deutschland 2017 gründet auf Vielfalt und Gleichberechtigung.
Mit uns gibt es keinen Rückfall in eine Gesellschaft, in der Richterinnen oder Automechanikerinnen nicht vorgesehen waren und alleinerziehende Eltern schief angeschaut wurden. Kein Zurück in eine Zeit, in der Männer, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben, zu einem öffentlichen Skandal wurden. Wir wollen, dass allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, egal welchen Geschlechts, die Wahrnehmung ihrer Freiheits- und Bürger*innenrechte möglich ist. Wir verteidigen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feind*innen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Ihr sagen wir weiterhin den Kampf an. Freiheit im Herzen

Wir dulden keinen Hass, keine LSBTIQ*-Feindlichkeit, keinen Sexismus, keinen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, oder Antiziganismus. Wir kämpfen weiter gegen Diskriminierung und werden Freiheiten weiter ausbauen und die Gleichstellung vorantreiben. Denn immer noch wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören. Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung für alle Menschen sind die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Jede*r Einzelne sollte sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – dieser Anspruch ist in unserer urgrünen DNA verankert

 

Die Hälfte der Macht den Frauen, das ist seit unserer Gründung unser Anspruch. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Wir haben Themen in den Bundestag getragen, die zunächst verlacht und dann Jahrzehnte später doch umgesetzt wurden. Vergewaltigung in der Ehe ist heute strafbar. Diskriminierung ist verboten. Wir machen immer und über all feministische Politik. Wir verstehen feministische Politik konsequent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt. Frauen sind heute oft sehr gut ausgebildet und beanspruchen selbstbewusst und selbstverständlich ihren Platz in vielen Bereichen unseres Zu sammenlebens. Sie haben im Schnitt gleiche oder höhere Bildungs abschlüsse und Qualifikationen. Wir haben Gesetze, die Hürden ab bauen und Gleichberechtigung fördern. Und dennoch glauben wir, dass es heute einen neuen feministi schenAufbruch braucht. Die Welle des Rechtsnationalismus, die über die USA und Europa rollt, richtet sich auch gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen: In den USA regiert ein Präsident, der aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht. In Polen konnte eine weitere Verschärfung des bereits stren gen Gesetzes gegen Schwangerschaftsabbrüche nur knapp verhin dert werden. In Deutschland machen Rechtspopulist*innen gegen Gleichstellung und Gender Mainstreaming mobil und wollen Frauen wie Männer am liebsten wieder in traditioneller Rollenaufteilung sehen. Wir wollen diesen alten und neuen Frauenfeind*innen keinen Millimeter nachgeben. Wir wollen nicht zurück in eine Gesellschaft, in der alleinerziehende Mütter schief angeschaut wurden und ande re über das Leben von Frauen glaubten bestimmen zu können. Wir wollen stattdessen die noch bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigen. Wir wollen mehr. Und unsere Gesellschaft kann mehr. Chancen, Macht, Geld und Zeit wollen wir endlich gerecht zwischen Frauen und Männern teilen. Pfleger*innen und Erzieher*innen wer den schlecht bezahlt, vor allem schlechter als vergleichbare „Männerberufe“. Das Dienstleistungsprekariat ist überwiegend weiblich. Das werden wir ändern, auch wenn es Zeit braucht. Anfangen müs sen wir jetzt. Wir wollen, dass Frauen endlich genauso entlohnt werden wie Männer. Wir wollen Mädchen und Jungen die gleichen Chancen er öffnen – jenseits von Klischees und starren Geschlechterrollen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden – keine religiösen Ideolog*innen, kein Staat, keine Patriarchen. Wir treten Gewalt ge gen Frauen entgegen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Wir kämpfen dabei für die Selbstbestimmung von allen Frauen. Wir wissen, dass es mehrfache Diskriminierungen gibt. Eine Frau Özlem hat größere Probleme auf dem Arbeitsmarkt als Frau Müller. Das Verfahren der anonymisierten Bewerbung wollen wir auswei ten, um solche Diskriminierungen zu vermeiden. Wir wollen, dass es jeder Frau möglich ist, so zu leben, wie sie es möchte. Wir wenden uns gegen alle Versuche, Frauenrechte zu missbrauchen, um die Angst vor zugewanderten Menschen zu schüren oder für rassisti sche Argumentationen zu instrumentalisieren. 1. Für faire und gerechte Löhne Uns GRÜNEN geht es darum, dass Frauen und Männer so leben kön nen, wie sie es wollen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Frauen am gesellschaftlichen Wohlstand, am Einkommen und Vermögen gleichberechtigt teilhaben. Es geht um ihre wirtschaftliche Unab hängigkeit in allen Lebensphasen. Da gibt es in Deutschland noch einiges zu tun. Mehr Frauen denn je sind berufstätig. Aber viel zu oft arbeiten sie in Minijobs oder prekärer Beschäftigung. Sie werden schlechter entlohnt als Männer. Soziale Berufe, in denen über wiegend Frauen arbeiten, werden nicht angemessen bezahlt. Sie verdienen mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere durch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“, der dann für alle gelten soll. Die Renten vieler Frauen sind jetzt schon niedrig und das wird sich in Zukunft eher noch verschlechtern. Das ist un gerecht. Und es schadet uns allen. Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten. Wir wollen ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüft werden. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und da für zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Beru fe, die heute noch meist von Frauen ergriffen werden, beispielswei se in der Erziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem, auf zuwerten und besser zu bezahlen. Eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen ist das Ehegattensplitting. Wir wollen weiterhin anerkennen, dass Paare, sei es in der Ehe, in einer Lebenspartnerschaft oder einfach zu zweit, in vielfältiger Weise Verantwortung füreinander übernehmen. Aber das Ehegattensplitting ist unmodern und bildet die vielen Formen part nerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Es ist auch das Ehe gattensplitting, das finanzielle Anreize setzt für keine oder nur ge ringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden; es birgt erhebliche Armutsrisiken in sich. Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern, gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich nichts. Sie können sich für eine Individualbesteuerung entscheiden, wenn sie vom grünen Familien­Budget profitieren wollen. Die Reform des Ehegattensplittings werden wir mit Verbesserungen bei den Leis tungen für Familien verknüpfen, damit Ehen mit Kindern nicht schlechter dastehen. Frauen und Männer wünschen sich, Aufgaben im Beruf und zu Hause partnerschaftlich zu teilen. Diesen Wunsch zu verwirklichen, wird im Alltag für viele Paare deutlich schwieriger, wenn Kinder kommen. Das gilt vor allem für die Frauen. Denn sie übernehmen nach wie vor den Großteil der Arbeit im Haushalt und der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Grüne Zeitpolitik unterstützt Men schen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und diese Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbil dung soll es möglich sein, finanziell abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ können Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen. Nach der Familienphase braucht es Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf: Wir wollen deshalb endlich das Rück kehrrecht auf Vollzeit einführen. Aber wir führen auch den Kampf weiter, in den Führungsgremien endlich Gleichberechtigung zu schaffen. Diese sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige Quotenge setz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Wir wollen das ändern, mit einer 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsenno tierten und mitbestimmten Unternehmen. Die Potenziale und Qua lifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. Darum wollen wir Maßnahmen für Führungspositio nen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Denn nur so zieht Geschlechtergerechtigkeit in die Führungsetagen ein.

2. Gewaltfrei leben

Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Frauen sind oft gerade im eigenen Zuhause von Gewalt betrof fen. Die meisten Übergriffe geschehen in der Partnerschaft, durch Verwandte und Freund*innen. Vielen Frauen und ihren Kindern bleibt trotz der Hilfe durch das Gewaltschutzgesetz keine andere Wahl als der Weg in ein Frauenhaus. Aber weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind der zeit ausreichend. Das wollen wir ändern. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sor gen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss. Wir akzeptieren es nirgendwo, wenn ein Klima der Bedrohung für Frauen entsteht. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öf fentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist gelebte Freiheit, die wir GRÜNEN mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort selbstbestimmt und ohne Angst aufhalten können. Schon kleine stadtplanerische Maßnahmen, wie eine bessere Beleuch tung, können Angsträume reduzieren. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. „Nein heißt nein“ ist endlich Gesetz. Betroffene von sexualisierter Gewalt brauchen Unterstützung von Polizei, Ärzt*innen und Justiz und keine Mythen, die ihnen, ihrer Kleidung oder ihrem Auftreten die Schuld zuweisen. Darum müssen Polizei und Justiz umfassend geschult und sensibilisiert sein im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Wir wollen, dass für Opfer von Vergewaltigungen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach si chergestellt und die Finanzierung gewährleistet wird, ebenso die therapeutische Begleitung durch Beratungsstellen und Ärzt*innen. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten. Die Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten, wollen wir durchsetzen und stärken. Dazu wollen wir freiwillige Beratungsangebote stärken und finanziell unterstützen. Die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes werden wir evaluieren. Menschenhandel, zum Beispiel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, ist ein abscheuliches Verbrechen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Opfer von Menschenhandel dürfen nicht einfach abgeschoben werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen.

Über den Körper selbst bestimmen

Über den Körper selbst zu bestimmen, ist nicht leicht, wenn alle eine Meinung dazu haben. Wir setzen uns für das Selbstbestim mungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei un gewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Erst recht brauchen sie keinen Rückschritt bei bereits erkämpften Rech ten und keine Einschränkungen erreichter Freiheiten. Wir wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Für Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie und un komplizierte Zugang zu Verhütungsmitteln sichergestellt werden. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden, haben Auswirkungen auf unser Le ben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äußeren Diskriminierung erfahren. Wir wollen den Respekt vor körper licher Vielfalt fördern. Nicht die Werbewirtschaft allein sollte defi nieren, was sexistisch ist und was nicht, sondern eine unabhängige Kommission, die anhand konkreter Kriterien Empfehlungen für die Werbewirtschaft abgibt. Zur Selbstbestimmung gehört auch, dass Frauen die Wahl haben zu entscheiden, wie und wo sie entbinden, dass die Qualität der Versorgung überall gesichert ist und dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen.

 

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte:

Für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz

– Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Wir wollen endlich Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herstellen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten – sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten. Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das möglichst viele erwerbstätige Frauen erreicht, nicht nur wenige. Dabei soll ein Lohncheck auf decken, ob Frauen ungleich bezahlt werden. Tarifpartner*innen und Arbeitgeber*innen sollen verpflichtet sein, tarifliche und nicht­tarifliche Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprü fen. Vor allem aber muss dieses Gesetz auch ein wirksames Ver bandsklagerecht enthalten. Dann sind Frauen nicht auf den schwierigen individuellen Klageweg angewiesen, weil Verbände bei strukturellen Benachteiligungen klagen können.

Für eine gute Geburtshilfe – Hebammenarbeit sichern

Nur mit Hebammen gibt es gute Geburtshilfe. Nur mit ihnen kann das Recht von Frauen auf freie Wahl des Geburtsortes und eine selbstbestimmte Geburt verwirklicht werden. Wir wollen daher si cherstellen, dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versi cherungskosten, schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbe dingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Krankenhäuser mit Geburtsstationen sollen in allen Regionen gut erreichbar sein. Wir wollen, dass neue Anreize gesetzt werden, damit Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen tätig sind. Wir streben eine 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt an. Für Geburten in und außerhalb von Kran kenhäusern brauchen wir verbindliche Qualitätsvorgaben

Konsequent gegen Gewalt an Frauen

Wir wollen Gewalt gegen Frauen überall bekämpfen, denn die physische und psychische Unversehrtheit ist ein zentrales Gut. Ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder bei Cybergewalt. Um Schutz zu gewährleisten, brauchen Frauenhäuser genügend Plätze. Wir wollen die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sicherstellen und den Bund dabei in die Pflicht nehmen. Für mehr Sicherheit und Schutz im öffentlichen Raum setzen wir auf wirksame Sicherheitskonzepte und eine gute Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Fachberatungsstel
len. Wir fordern Ansätze wie Security-Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen. Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden

 

Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Sie leisten mehr Erziehungs- und Pflegearbeit, arbeiten oft in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Branchen und erwerben weniger Rentenansprü che. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst besser abzusichern. Mit guten Angeboten für die Kinderbe treuung, einer Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungs pflichtige Beschäftigung, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, einer echten Pflegezeit, einer fairen Abbildung von Pflegezeiten bei der Rente und mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit können wir die Rentenlücke für Frauen mittelfristig schließen. Auch die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter auf die Rente werden wir neu ordnen. Wir wollen die Benachteiligung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gegenüber Spät aussiedlerinnen und Spätaussiedlern im Rentenrecht beenden

 

Familien geben vielen Menschen Halt. In Familien stehen Menschen sich nahe, sie lernen voneinander. Kinder können geborgen zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen. Familien beglei ten alte Menschen in der letzten Phase ihres Lebens. Für uns GRÜNE ist Familie überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen: In Alleinerziehendenfamilien muss eine Person die Aufgaben allein schultern; in manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer noch übernehmen Frauen im Durch schnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen Arbeit wie Männer. Doch immer mehr Paare wollen sich die Erzie hung partnerschaftlich teilen, ohne dass dies zulasten der beruf lichen Perspektiven geht. Wir GRÜNE stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklich keit schließt. Fürsorge für andere kann das Leben bereichern. Und gleichzeitig funktioniert auch unsere Gesellschaft nur, wenn Men schen zusammenhalten. Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst: Es gibt verheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork familien, nichteheliche Familien, Regenbogenfamilien, Pflegefami lien oder Familien ohne Kinder. Wir GRÜNE machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die finanzielle Absicherung von Kindern und Famili en nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängt. Den sozialen Eltern, also Menschen, die wie in vielen Patchworkfamilien lang fristig Verantwortung für ein Kind übernehmen, ohne dessen leibli che Eltern zu sein, fehlt ein rechtlicher Rahmen für ihre Familien form. Und das, obwohl sie feste Wegbegleiter*innen ihrer Kinder sind. Wir wollen Pflegekinder und Pflegefamilien unterstützen und ihre rechtliche Situation verbessern. Auch Pflegekinder haben ein Bedürfnis nach und ein Recht auf dauerhafte und stabile Lebens verhältnisse. Darüber hinaus wollen wir mit dem Pakt für das Zusammenleben eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhän gig von der Ehe rechtlich absichert.

1. Mehr Unterstützung für Familien

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist heute eine der größten Herausforderungen für Familien, nach wie vor vor allem für Frauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern nicht die Puste aus geht. Beweglichkeit und ein Abschiednehmen von überholten Mustern sind gefragt, um die Anforderungen der Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten mehr in Einklang zu bringen und dafür zu sorgen, dass Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie Studium besser ins Leben passen. Viele Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzep te für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten er möglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu verein baren. Vor allem aber mit einer gezielten Förderung von Familien durch unser Konzept KinderZeit Plus. Die KinderZeit Plus löst das Elterngeld ab und macht es rechtlich möglich, auch nach dem ers ten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzie ren. Familien bekommen damit mehr Beweglichkeit. Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Frauen und Männer können ihre Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur dann gut verbinden, wenn es gute Betreuungsangebote gibt. Neben ei nem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschu len, mindestens aber ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung. An dernfalls brechen in vielen Familien alle Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einschulung des Kindes weg. Zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen ambulante Unter stützungsangebote flächendeckend ausgebaut werden. So ist ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung für Pflegebedürf tige und ihre Angehörigen möglich. Ältere Menschen haben viel beizutragen. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Projekten. Sie tun das freiwillig, selbstbestimmt und mutig. Sie bauen Netzwerke auf und gründen Organisationen, mit denen sie wirkungsvoller handeln können. Die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ob Kinderbetreuung, Jugendar beit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen im Laufe ihres Lebens einmal diese Angebote. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, wel che die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. Ent scheidend für ein Ende der Hilfe darf nicht der 18. Geburtstag, son dern muss der tatsächliche Bedarf sein. Notwendig sind auch eine Zusammenführung der Leistungs- und Unterstützungssysteme für Kinder mit und ohne Behinderung im Jugendhilferecht sowie der Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung. Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt wer den. Hier darf es auch keine unterschiedlichen Standards für einhei mische und geflüchtete Kinder geben. Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich vor Vernachlässigung, emotionaler und körper licher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit es erst gar nicht so weit kommt, sowie ausreichend Hilfs-, Beratungs- und The rapieangebote für Kinder, denen etwas zugestoßen ist. Dafür muss die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhil fe und dem Gesundheitswesen verbindlich geregelt werden. Hierzu gehören klare Qualitätsvorgaben und eine entsprechende Finan zierung. Die ausreichende finanzielle Unterstützung des „Fonds Se xueller Missbrauch im familiären Bereich“ wollen wir gewährleisten sowie die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft absichern

2. Familien entlasten und Kinder fördern – mit dem grünen Familien-Budget

Kinder leben bei uns sehr unterschiedlich. Sie haben alle die gleichen Rechte, kommen aber nicht alle gleichermaßen zu ihrem Recht. Um viele Kinder muss sich die Gesellschaft glücklicherweise keine Sorgen machen. Doch aktuell leben auch fast drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Fa milien mit drei und mehr Kindern. Armut schmerzt und grenzt aus. Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Re formpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförde rung angeht. Mit zwölf Milliarden Euro wollen wir Familien entlas ten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsiche rung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittle rem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern. Das Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen. Die Regel sätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Die Bedarfe müssen tatsächlich ge deckt werden, auch die zur Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität, soweit diese nicht durch Infrastruktur-Ange bote gedeckt werden. Eltern mit geringen Einkommen erhalten einen einkommensab hängigen KindergeldBonus, der ihren Bedarf (sächliches Existenz minimum) unbürokratisch und ohne Antrag garantiert. Eltern mit geringen Einkommen erhalten den KindergeldBonus in voller Höhe. Bei höheren Einkommen der Eltern wird der Betrag abgeschmolzen. Als Basis für alle wollen wir eine einkommensunabhängige Kin dergrundsicherung einführen, die das Kindergeld und die Kinder freibeträge ersetzt. Dadurch erhalten Eltern mit kleinen und mittle ren Einkommen für ihre Kinder endlich die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen. Diese neue Kindergrundsiche rung soll mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden. Für bereits Ver heiratete und Verpartnerte gilt: Sie können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen behalten oder in die neue Regelung mit Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung wechseln. So stellen wir sicher, dass von unserer Reform alle profitieren. Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leis tung zusammengeführt. Außerdem braucht es neben guter Bildung auch echte Teilhabe von Kindern an zentralen gesellschaftlichen Gü tern wie Sport, Musik und Kultur. Das heutige Bildungs- und Teilha bepaket erreicht dieses Ziel nicht und soll deswegen abgeschafft werden. Wir wollen stattdessen die bisherigen Leistungen für die be troffenen Kinder zum Teil durch einen vom Bund finanzierten kosten freien Zugang zu den entsprechenden Angeboten und zum Teil im Regelsatz gewähren. Das beste Mittel gegen Kinderarmut bleibt nach wie vor die Er werbstätigkeit der Eltern. Deshalb ist es besonders für Mütter ganz zentral, dass sie endlich eine angemessene Bezahlung in Jobs, die zum Leben reicht, eine bessere soziale Absicherung sowie gute Be treuungsangebote für ihre Kinder erhalten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Beruf und Familie vereinbar sind.

3. Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen, wie ihre Welt aussieht

Wir GRÜNE machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Darin kommen alle Kinder zu ihrem Recht, die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Ganz vorn steht deshalb für uns die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz. Kinder und Ju gendliche sollen mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre senken. Wer in der Kindheit ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, geht als Erwachsener sicherer durchs Leben

 

Bisher forderten vor allem die Arbeitgeber*innen Flexibilität von ihren Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bekommen, um Arbeit, Privat- und Familien leben besser vereinbaren zu können. Dafür brauchen sie mehr Mit spracherecht über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Durch Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden wol len wir Vollzeit neu definieren und zu einem flexiblen Arbeitszeit korridor umgestalten. Damit können Frauen leichter als bisher ihre Beschäftigung ausweiten und Männer können in Teilzeit gehen, ohne Karriereeinschnitte fürchten zu müssen. Auch ein Rückkehr recht auf die ursprüngliche Stundenzahl muss endlich kommen. Für Betriebsräte soll es möglich werden, Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen zu verhandeln. Zeitsouveränität darf nicht dazu führen, dass unbezahlte Mehrarbeit entsteht und die Grenzen von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen. Deshalb gehört ein zeitgemäßer Arbeitsschutz unbedingt dazu sowie ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz. In den Unternehmen ist Kreativität ge fragt, damit die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten besser in Einklang gebracht wer den. Immer mehr Arbeitgeber*innen haben dies bereits erkannt, sich von überholten Mustern verabschiedet und innovative Konzep te für ihre Belegschaften entwickelt. Alle anderen wollen wir davon noch überzeugen. Das Leben lässt sich nicht immer planen. Manchmal wird die Pflege der Mutter wichtiger als der Beruf, manchmal wird ein Kind krank. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, das Verhältnis zwi schen Arbeit und den Wechselfällen des Lebens neu auszubalancie ren. Grüne Arbeitszeitpolitik will mehr Selbstbestimmung über die eigene (Arbeits-)Zeit ermöglichen. Wir wollen anerkennen und un terstützen, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Denn die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist keine private Aufgabe. Sie ist gesellschaftlich wichtig und sie wird derzeit überwiegend von Frauen geleistet. Wer Pflegebedürftige unterstützt, für den schlagen wir eine dreimonatige PflegeZeit Plus mit Lohnersatzleistung vor. Sie soll sich am Einkommen orientieren, wie es beim Elterngeld der Fall ist.

 

5. Familien stärken
Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben.

Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich:
Das grüne Familien-Budget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen damit endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben – egal wie sie heißen, wo sie woh nen und wer ihre Eltern sind.

 

8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben
Auch im Jahr 2017 sind Frauen und Männer immer noch nicht gleich berechtigt. Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleis tet wird. Wir bringen ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg. Alle sollen ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Und wir durchbrechen die gläserne Decke, an die Frauen in ihren Karrieren viel zu häufig stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen. Wir wollen die Ehe für Alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adoptionsrecht öffnen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt.
Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Jawort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vieler orts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.

 

Bundestagswahl 2017: SPD in Bezug auf Geschlechterthemen

Das SPD-Programm  ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

Familienarbeitszeit und Familiengeld:

Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppeltes Glück empfunden wird. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Bislang heißt das allerdings, finanzielle und berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das wollen wir ändern! Wir unterstützen Eltern: mit der Einführung der Familienarbeitszeit und des Familiengeldes. Noch ist es so, dass viele junge Väter nach kurzer Elternzeit voll in ihre Jobs zurückkehren. Obwohl die meisten gern etwas weniger arbeiten würden als vorher, um mehr Zeit mit der Familie zu haben. Mütter steigen hingegen oft nach einem Jahr Elternzeit in Teilzeit wieder ein, obwohl sie gern etwas mehr arbeiten würden. Das verhindert nicht nur eine partnerschaftliche Aufteilung der Arbeit und Kindererziehung, sondern hat für Frauen negative Folgen: geringeres Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen und später eine geringere Rente.

Als ersten Schritt haben wir bereits das ElterngeldPlus eingeführt, das es Eltern ganz kleiner Kinder leichter macht, Elternzeit und Teilzeitarbeit miteinander zu verbinden. In einem nächsten Schritt werden wir eine Familienarbeitszeit einführen. Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten (das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden). Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt. Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich eine Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege 10 gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Natürlich werden auch Allein- oder getrennt Erziehende sowie Regenbogenfamilien das Familiengeld erhalten.

Wir werden die Gewerkschaften dabei unterstützen, diese Regelung tarifvertraglich zu begleiten.

Mehr Zeit für die Familie braucht auch einen Kulturwandel in der Arbeitswelt. Dazu gehört auch die Abkehr vom „Präsenz-Wettbewerb“ im Beruf. Für familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Homeoffice- und Dienstreiseregelungen sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflicht. Der öffentliche Dienst soll dabei Vorreiter sein und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege fördern.

 

Wir wollen die MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) entlang der gesamten Bildungskette stärken und insbesondere Frauen für eine Ausbildung oder ein Studium in diesen Feldern gewinnen.

 

Junge Talente sollen ihren Weg in der Wissenschaft gehen können. Deshalb wollen wir den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Anreize für verlässliche Karrierewege geben. Unser Ziel ist es, Befristungen deutlich zu verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes. Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen.

 

Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen sind von der sogenannten Teilzeitfalle betroffen. Dies wirkt sich vor allem bei der Rente aus. Wir werden ihnen die Möglichkeit geben, die Planung über Karriere und Berufsleben selbst in der Hand zu behalten.

 

Alle Angebote der Arbeitsförderung müssen so ausgestaltet werden, dass sie es auch Frauen und Männern mit Familienaufgaben ermöglichen, erfolgreich daran teilzunehmen. Für Alleinerziehende machen wir gezielte Angebote. Wir wollen auch für Kinder aus Familien, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, die Möglichkeit verbessern, mit beiden Eltern Umgang zu haben. Dazu werden wir einen Umgangsmehrbedarf einführen, wenn beide Eltern das Kind betreuen. Um die Chancen von langzeitarbeitslosen Frauen zu verbessern, wollen wir die bewährten Beauftragten für Chancengleichheit auch im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) verankern.

 

Obwohl Frauen heute so gut ausgebildet sind wie nie zuvor, gründen sie nur knapp drei von zehn Unternehmen. Unser Ziel ist es, Frauen dabei zu unterstützen, öfter Unternehmen zu gründen. Die Förderung von Existenzgründerinnen und selbstständigen Frauen bringt mehr wirtschaftliches Wachstum, eine Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie mehr Chancengleichheit und Gleichstellung im Erwerbsleben. Deshalb wollen wir mehr Frauen als Gründerinnen fördern, unter anderem durch einen besseren Zugang zu Gründungskapital und eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Beratung und Unterstützung

 

Wir setzen uns für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Familienplanung darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb werden wir aus Steuermitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen

 

Um die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen weiter zu steigern, werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter verbessern, unter anderem durch einen flächendeckenden Ausbau der Ganztags- und Randzeitenbetreuung (auch im Grundschulbereich), familienfreundliche Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Wahlarbeitszeit und den Anspruch auf eine befristete Teilzeit. Dadurch leisten wir auch
einen Beitrag zu einem kinderfreundlichen gesellschaftlichen Umfeld und der Erhöhung der Geburtenrate.

 

Die Entwicklung der ländlichen Gemeinden muss von allen staatlichen Ebenen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft unterstützt werden. Menschen, die in Kleinstädten und auf dem Land leben, brauchen auch in Zukunft wohnortnahe Versorgungsangebote mit Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen. Sie brauchen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine
gute Kinderbetreuung, generationengerechten Wohnraum, ein vielfältiges Angebot an Bildung, Kultur, Freizeit und Sporteinrichtungen und schnelles Internet. Wir schaffen „Breitband für alle“, um die digitale Spaltung zwischen den Städten und den ländlichen Räumen zu beenden. Dabei wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Frauen im ländlichen Raum legen, vor allem in den Bereichen Mobilität, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gesundheitliche Versorgung. Damit werden wir die Chancengleichheit verbessern, insbesondere auch für junge Frauen.

 

Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wollen wir verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen.
Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.
Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten und mit Vorrang für Frauen, Kinder und Familien. Bei diesem Verfahren stellen die Menschen vor der Einreise nach Europa den Antrag

 

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) sind über 50 Prozent der Geflüchteten Frauen und Kinder. Uns ist eine geschlechtergerechte Unterbringung wichtig. Alleinreisende Frauen, Schwangere und Frauen mit Kindern wollen wir schützen. Das gilt auch für alleinreisende Kinder und Jugendliche sowie schutzsuchende queere Menschen

(…)

Viele Frauen und Mädchen leiden in ihren Herkunftsländern unter sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Deshalb wollen wir geschlechtsspezifische Asylgründe besser anerkennen.

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wollen wir noch schneller integrieren. Wir werden die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Wir erwarten, dass diese Angebote auch wahrgenommen werden. Wir wollen sicherstellen, dass insbesondere Frauen nicht durch fehlende Kinderbetreuung daran gehindert werden.

 

Unsere Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Gesellschaft einsetzen. Die Bereitschaft dafür ist hoch. Das zeigt auch der Einsatz vieler tausend freiwilliger Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe. Wir würdigen das große Engagement vieler Freiwilliger, aber auch von Menschen in Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden,
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Initiativen und Vereinen, die sich für neu Hinzugezogene einsetzen und die gegen Rassismus aufstehen. Wir danken ihnen und erkennen ihre Arbeit an.
Für viele Menschen ist die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und bürgerschaftlichem Engagement jedoch schwierig. Wir wollen für alle Menschen Zeit schaffen, damit sie sich auch einbringen können. Es ist wichtig, dass Frauen im bürgerschaftlichen Engagement in allen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt vertreten sind.
Wir werden gesetzliche Regelungen zum Bildungsurlaub in allen Bundesländern auf den Weg bringen und mit einem Bundesgesetz zur Freiwilligenförderung verbinden.

 

Gleichberechtigung und Gleichstellung:

Seit mehr als 150 Jahren ist die Gleichstellung von Frauen und Männern ein zentrales Ziel unserer Politik. Sie ist Voraussetzung für eine zukunftsfähige, moderne und gerechte Gesellschaft. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen und ihnen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe zu verwirklichen.
Eine moderne Gleichstellungspolitik ist eng mit guter Politik für Familien verbunden. Denn solange Familienaufgaben nach wie vor überwiegend von Frauen übernommen werden, sind es Frauen, die aufgrund ihres familiären Engagements berufliche Nachteile erfahren. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereichen durchziehen muss: Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Bildungs- und Rechtspolitik – aber auch Haushalts- und Finanzpolitik. Dies schließt eine geschlechtergerechte Haushaltssteuerung mit ein.

In einem Aktionsplan Gleichstellung werden wir alle gleichstellungspolitischen Maß- nahmen bündeln, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Wir werden systematisch beobachten, messen und überwachen, ob die Ziele des Aktionsplans eingehalten werden (Monitoring). Um die Gleichstellungspolitik fortlaufend zu unterstützen, werden wir eine Stelle einrichten, die berät und Service anbietet. Und die dazu beiträgt, Ergebnisse für die breite Öffentlichkeit aufzubereiten (Beratungs-, Service- und Transferstelle). Wir wollen, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt sind.

Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden:
Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb wollen wir existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung. Wir wollen das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren – vor allem hinsichtlich der Regelungen zum Recht auf befristete Teilzeit (Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit) und der Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen.
Dazu gehört auch, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern beendet wird. Frauen erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wir haben in einem ersten Schritt mit einem Transparenzgesetz dieser Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt. Daneben werden wir gemeinsam mit den  Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Dazu zählen die Berufsfelder Gesundheit, Pflege, Betreuung und frühkindliche Bildung. Wir wollen die verschulten Berufe möglichst bald in das duale System mit Ausbildungsvergütung und Schulgeldfreiheit beziehungsweise in duale Studiengänge überführen. In einem zweiten Schritt wollen wir das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen einführen.
Wir motivieren junge Menschen, Berufe zu ergreifen, die nicht den hergebrachten Geschlechterklischees entsprechen. Es ist für alle ein Gewinn, wenn sich mehr Frauen für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) oder einen Handwerksberuf entscheiden und mehr Männer in den Sozial- und Erziehungsberufen
arbeiten. Dazu fördern wir frühzeitige Informationen in den Schulen sowie eine Berufs- und Studienberatung, die Mädchen und Jungen die Vielfalt der Berufe und ihre Zukunftsperspektiven aufzeigt.
Mit der Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst haben wir einen Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet. Führungsgremien sollen jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sein. Das ist unser Ziel. Dafür benötigen wir eine Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen – und zwar für alle Bereiche: Wirtschaft und Verwaltung, Medien, Kultur und Wissenschaft.
Dem öffentlichen Dienst kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Wir werden daher die Frauenquote weiter steigern und ihren Geltungsbereich auf alle Unternehmen, auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Sozialversicherungen und auf alle Gremien wie Vorstände und Aufsichtsräte ausdehnen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Gleichstellungsgesetz die Berufs-und Aufstiegschancen von Frauen in
der Privatwirtschaft verbessern. Das ist auch im Interesse der Unternehmen, die auf Kompetenz und Vielfalt in den Führungsebenen angewiesen sind. Die Übernahme von Führungsaufgaben auch in Teilzeit muss selbstverständlicher werden. Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind. Wir werden verstärkt Frauen ansprechen und für politische Beteiligung gewinnen. Wir wollen die wissenschaftliche Aufarbeitung der Frauenbewegung unter Einbeziehung der Frauenarchive weiter vorantreiben, ihre Bestände digital sichern und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen.

 

Leben frei von Gewalt und Diskriminierung:

Wir kämpfen gegen jede Form menschenverachtenden Verhaltens und gegen Gewalt. Die Rechte von Opfern häuslicher oder sexueller Gewalt wollen wir weiter stärken. Die Ratifizierung der „Istanbul-Konvention“ (Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist ein Meilenstein. Als weiteren Schritt fordern wir einen dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (nach 1999 und 2007). Wir brauchen einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die Opfer und ihre Kinder. Das gilt auch für geflüchtete Frauen und Mädchen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das Hilfesystem aus Beratungsstellen, Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen soll ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Mit einem Bundesförderprogramm setzen wir die erforderlichen Maßnahmen im Hilfesystem in Gang. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ansätzen zu bekämpfen, brauchen wir zudem ein Präventionsprogramm. Eine Koordinierungsstelle auf Bundesebene soll die Umsetzung der Istanbul-Konvention überwachen.

Wir nehmen auch Gewalt gegen Männer sehr ernst. Auch Männer, die Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt geworden sind, benötigen Hilfsangebote. Wir werden daher entsprechende Maßnahmen in den Aktionsplan aufnehmen.

Damit Opfer von Kriminalität nicht erneut traumatisiert werden, haben wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut und dafür gesorgt, dass der Opferschutz seinen festen Platz in der Strafprozessordnung hat. Mit der Neuregelung der psychosozialen Prozessbegleitung haben wir einen weiteren Meilenstein im Opferschutz gesetzt, um den Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten die emotionale und psychologische Unterstützung zu geben, die sie benötigen. Dies wollen wir weiter verstetigen.

Wir sind zudem besorgt über Berichte über Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen, Ältere oder Pflegebedürftige. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden wollen wir Konzepte entwickeln, die Übergriffen und Gewalt Einhalt gebieten.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist vor elf Jahren in Kraft getreten. Wir werden es weiterentwickeln. Hierfür stärken wir die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und weiten den Anwendungsbereich des AGG auf staatliches Handeln aus. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht im AGG verankern.

Tagtäglich werden wir mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Wir werden dem Sexismus den Kampf ansagen. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass der Werberat konsequent gegen Sexismus vorgeht, und die bisherigen Instrumente evaluieren. Wenn notwendig, werden wir Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft 84 gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

Bei Bewerbungen kommt es zu unbewussten Diskriminierungen, etwa aufgrund des Geschlechts, Aussehens, Alters oder eines Migrationshintergrundes. Anonymisierte Bewerbungen sind ein Weg, um Fairness im Bewerbungsverfahren herzustellen.

 

Vielfältige Lebensrealitäten anerkennen:

Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitliche, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren. Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt. Das Verständnis von Familie in Deutschland wird breiter: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle. Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein. Wir wollen ein modernes Familienrecht, das die Vielfalt von Familien widerspiegelt. Familien mit verheirateten, unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren; getrennt, gemeinsam oder allein Erziehende; Stieffamilien, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien oder Pflegefamilien. Wir sorgen für Klarheit in all diesen Konstellationen, indem Rechte und Pflichten eindeutig definiert werden. Das Wohl der Kinder muss dabei immer im Mittelpunkt stehen. Wir setzen uns für mehr Partnerschaftlichkeit in der Betreuung von Kindern ein. Wir wollen es deshalb Eltern erleichtern, sich auch nach einer Trennung oder Scheidung gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. Die Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und der wissenschaftliche Fortschritt in der Reproduktionsmedizin führen dazu, dass die biologischen Eltern immer häufiger nicht die sozialen Eltern sind. Deshalb setzen wir uns für ein modernes Abstammungsrecht ein, das diesen neuen Konstellationen Rechnung trägt.

Auch das Vormundschaftsrecht muss reformiert werden. Das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen. Wo in der Vergangenheit die Vermögenssorge überbetont wurde, soll – im Interesse der betroffenen Kinder – die Verantwortung des Vormunds für die Erziehung, Fürsorge und Entwicklung des Kindes stärker hervorgehoben werden. Wir werden die Rechte von Pflegekindern stärken. Denn für Kinder, die in einer Pflegefamilie leben, sind Kontinuität und Sicherheit besonders wichtig.

Menschen können durch Krankheit, Unfall oder Behinderung handlungs- und entscheidungsunfähig werden. Eine moderne Gesellschaft braucht für diesen Fall verlässliche Regelungen. Dazu wollen wir die Vorsorgevollmacht stärker ins Bewusstsein bringen. Denn mit ihr können Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen, wer im Notfall stellvertretend für sie ihre Angelegenheiten regeln darf. Die Anordnung einer Betreuung muss immer das letzte Mittel bleiben. Deshalb werden wir den Grundsatz der Erforderlichkeit im Betreuungsrecht stärken. Betreute müssen sich darauf verlassen können, dass für sie ein guter Betreuer bestellt wird, der ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert.

 

Wir wollen die Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur weiter ausbauen: Mehr  Frauen sollen Führungsverantwortung in Kultureinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von
Jurys, Gremien, etc. muss quotiert erfolgen,  damit das künstlerische Schaffen von Frauen angemessen einbezogen werden kann.

 

Wir werden das Konzept der Schutzverantwortung (R2P) weiterentwickeln. Vor 15 Jahren haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von gleicher Teilhabe und die volle Einbeziehung von Frauen in alle Bestrebungen nach Frieden und Sicherheit festgelegt. Kein Land kann sich wirtschaftlich, politisch oder gesellschaftlich entwickeln, wenn die Hälfte der Bevölkerung kein Mitspracherecht hat. Frauen müssen bei Verhandlungen sowie bei der Umsetzung von Friedensverträgen, Entwicklungsprogrammen und entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Friedensabkommen werden nur dann wirksam und nachhaltig sein, wenn Frauen aktiv beteiligt sind. Die Gleichstellung von Frauen und Mädchen ist auch ein zentrales Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Gesellschaften. Wir werden dies zu einer Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit machen. Wir wollen, dass Frauen vor sexueller und sexualisierter Gewalt in Konflikten besser geschützt werden und der zunehmende Einsatz dieser Art von Gewalt als strategisches Kriegsführungsinstrument deutlich geächtet und bestraft wird – auch international. Damit unterstützen wir auch in Konfliktregionen lebende Kinder. Auf ihr Wohl, ihren Schutz und ihre Rechte werden wir gemäß der VN-Kinderrechtskonvention besonders achten.

Frauen finden Männer umringt von Frauen interessant, Männer Frauen umringt von Männern nicht

 

Bundestagswahl 2017: CDU in Bezug auf Geschlechterthemen

Das CDU-Programm, ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

  • Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl.
    Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken. Wir wollen mehr Frauen ermöglichen sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Zudem wollen wir gerade junge Menschen zwischen 25 und 35 ohne Abschluss nachqualifizieren, um ihnen das dauerhafte Erarbeiten des eigenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. So schöpfen wir das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser aus, schaffen neues Wachstum und verringern die Arbeitslosigkeit weiter. Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehl Familien und Kinder im Mittelpunkt
  • Wir wollen, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Mit dem Entgelttransparenz-Gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir werden die Wirkung dieses Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen.
  • Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung. Mit der Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten haben wir erste Erfolge erzielt, wissen aber auch, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Wir wollen im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen verwirklichen.

Familien und Kinder sind unser großes Glück. Wenn zwei Menschen füreinander da sind und Verantwortung übernehmen, leisten sie einen Beitrag zu einer menschlichen und stabilen Gesellschaft. Wo immer Menschen Verantwortung für Kinder und ihre Erziehung übernehmen, leisten sie einen wertvollen Beitrag für unsere gemeinsame Zukunft. Es ist eine große Ermutigung, dass gerade junge Menschen dazu zunehmend bereit sind und dass die Zahl der Geburten wieder steigt. Ehe und Familien zu fördern, bleibt für uns eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Deshalb stehen Ehe und Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Menschen sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben gestalten und ihren Alltag organisieren. Verantwortung wird auch in anderen Formen des Zusammenlebens, die auf Dauer angelegt sind, übernommen und gelebt: Zum Beispiel durch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften und die bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Dem fühlen sich CDU und CSU verpflichtet. Seit 2013 haben wir das ElterngeldPlus eingeführt, das Mutterschutzgesetz reformiert sowie Kindergeld und Kinderfreibeträge an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst. Wir haben rund 5,3 Milliarden in den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten investiert und helfen finanzschwachen Städten und Gemeinden mit rund 7 Milliarden Euro bei der überfälligen Sanierung von Schulen und Einrichtungen.

Noch stärker als bisher wollen wir in den kommenden vier Jahren unsere Förderung auf Familien und Kinder ausrichten. Wir finden uns nicht mit Kinderarmut ab. Wir wollen, das alle unsere Kinder die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten, unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der Eltern. Wir wollen, dass Familien Zeit füreinander und miteinander haben, damit sie die schönste Zeit ihres Lebens bewusst gestalten und erleben können. Und wir wollen, dass junge Familien mehr als bisher Wohneigentum für sich und ihre Kinder erwerben können.

Kinderrechte ins Grundgesetz 

  • Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der 25 Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.

Bildung und Betreuung stärken 

  • Die Wahlfreiheit der Eltern im Hinblick auf Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ist uns wichtig. Das setzt voraus, dass Betreuung überall dort, wo sie von Eltern gewünscht oder benötigt wird, auch tatsächlich vorhanden ist. In den vergangenen Jahren wurden unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU bereits ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt. Viele tausend Betreuungsplätze sind dadurch neu entstanden. 
  • Wir werden deshalb in der kommenden Wahlperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen: So wird Betreuung auch in dieser wichtigen Lebensphase sichergestellt. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten. Durch den neuen Rechtsanspruch helfen wir jungen Familien, Arbeit und Familie besser miteinander zu verbinden. Wir wollen auch Anreize für mehr Engagement aufseiten der Unternehmer setzen. Die Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten werden wir bis zum Ende der Grundschule ausweiten. 
  • Parallel zur Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze werden wir dafür sorgen, dass die Qualität von Bildung und Betreuung weiter ausgebaut wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Ausstattung von Kindertages- und Betreuungseinrichtungen mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal zu.

Familien entlasten 

  • Wir werden die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr sind ein starkes Signal. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern 

  • Schon heute gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Um die Rückkehr in berufliche Vollzeit-Arbeit zu erleichtern, wollen wir künftig in Betrieben ab einer bestimmten Größe auch einen Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen. Wir werden zügig mit den Sozialpartnern über Art und Inhalt der Regelung sprechen. 
  • Wir werden sicherstellen, dass alleinerziehende Mütter und Väter, die nach der Geburt ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet haben, eine regelmä- ßige Beratung über Möglichkeiten zur beruflichen Wiedereingliederung erhalten.
  • Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir flexible Modelle entwickeln, die es Familien ermöglichen, gemeinsam mehr Zeit miteinander zu verbringen. Wir werden prüfen, ob im Rahmen von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.

Wohneigentum für Familien möglich machen 

  • Wir wollen jungen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mehr helfen als bisher. Dies soll für Bestandsbauten und Neubauten gleichermaßen gelten. Damit der Traum vom eigenen Heim stärker in Reichweite rückt, werden wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Dieser Anspruch soll für alle Kaufverträge beziehungsweise Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden. 
  • Wir wollen bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen. Die Zuständigkeit der Bundesländer bleibt gewahrt. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten. 
  • Vorschriften für Neubauten zum Schutz von Umwelt und Klima sowie zur Reduzierung von Energiekosten amortisieren sich oftmals erst nach Jahrzehnten. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderangeboten der KfW werden wir deshalb Lösungen prüfen, die eine Amortisation dieser Kos- 27 ten über die gesamte Lebensdauer des Gebäudes ermöglichen und so den Kreditrahmen junger Familien entlasten.

Gesellschaftliche Wertschätzung für Familien verbessern 

  • Wir wollen erreichen, dass die enorme Leistung, die Familien mit Kindern für unser Land erbringen, auch gesellschaftlich stärker anerkannt wird. Die Teilnahme und Teilhabe bei öffentlichen und gesellschaftlichen Veranstaltungen muss problemloser als bisher möglich sein. CDU und CSU stehen für eine gute Familienkultur. Wir wollen mehr als bisher Vorfahrt für Familien und Kinder in Behörden und Einrichtungen, beispielsweise an Flughäfen, Fahrkartenschaltern und Museen. Denn Familien und Kinder sind das Fundament unserer Gesellschaft.
  • Wir wollen eine Anlauf- und Auskunftsstelle für alle Familienangelegenheiten schaffen, damit junge Familien bestmöglich die Vielfalt der staatlichen Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen können.

Frauenpolitik weiter stärke

In allen Lebensbereichen prägen Frauen heutzutage unser Land mit: In Wirtschaft,
Gesellschaft, Ehrenamt und Politik. Ihre völlige Gleichstellung ist trotzdem noch
immer nicht überall erreicht.

  • Unter unserer Regierungsverantwortung wurden seit 2013 die sogenannte Frauenquote für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, das Entgelttransparenz-Gesetz und die Novellierung des Mutterschutzgesetzes verabschiedet.
  • In der neuen Wahlperiode werden wir die Gleichstellung in Führungspositionen im öffentlichen Dienst entschlossen vorantreiben. Wir wollen sie bis spätestens 2025 abschließend erreicht haben.
  • Durch einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit wollen wir es Frauen und Männern besser ermöglichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
  • Wir haben die sexuelle Selbstbestimmung gestärkt und den Schutz von
    Frauen und Minderjährigen vor Gewalt verbessert.

 

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gilt für alle hier lebenden Menschen, ganz gleich, woher sie kommen. Der Erfolg der Integration wird maßgeblich von den Frauen abhängen. Deshalb werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund legen.