Bundestagswahl 2017

Heute ab 18:00 wird es die ersten Hochrechnungen geben.

Die Prognosen habe ich mal von dieser Seite hier entnommen:

 

Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2017 – Sonntagsfrage Wahlumfrage Umfragen

Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2017 – Sonntagsfrage Wahlumfrage Umfragen

Ob es tatsächlich so kommt oder unerwartete Ergebnisse eintreten wird man sehen. Was meint ihr, wie gewählt wird?

Was meint ihr, welche Partei/welche Koalition sich ergeben wird?

Was versprecht ihr euch von einer „neuen“ Regierung?

 

UPDATE:

Ergebnisse Bundestagswahl 2017

Ergebnisse Bundestagswahl 2017

 

Bundestagswahl 2017: Die Partei der Humanisten in Bezug auf Geschlechterthemen

Leser cero hat sich einmal das Grundsatzprogramm der „Humanisten“ angeschaut. Was er dort gefunden hat: Ein Gastartikel

Disclaimer: Ich bin kein Mitglied der Partei, denke aber über einen Eintritt nach.

Die Partei der Humanisten ist eine neue linksliberal-progressive Kleinpartei, die wissenschaftsbasierte, evolutionär-humanistische Politik betreiben möchte.

In ihrem Grundsatzprogramm stellen sie fest:

Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass sie vom Staat unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international geachtet und gefördert werden.

Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.

Die Familienpolitik soll sich primär an dem Kindeswohl, nicht an dem Geschlecht der Eltern orientieren. So schreiben sie in ihrem Absatz zur Familie:

Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden.

Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Familiengründungen sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist. Wir treten für eine Liberalisierung des Adoptions- und Abtreibungsrechts ein. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten – nicht ihr Geschlecht. Die Adoption muss zum Wohle des Kindes geschehen und nicht nach den Wünschen der werdenden Eltern. Wir fordern auch die Ausrichtung der Familiengerichtsbarkeit im Sinne der Kinder.

Wir fordern die rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften in allen Belangen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Konstellation. Ein Sonderrecht zweiter Klasse, wie es derzeit u.a. für gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Fall ist, lehnen wir ab.

In dem Abschnitt zu sozialer Gerechtigkeit fällt vor allem die Abwesenheit von Geschlechterunterscheidungen auf.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch möchte ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein.

In ihrer Positionierung bei dem Wahl-o-maten zeigt sich die Partei skeptisch gegenüber einer Frauenquote.

Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.

Dies sind die offiziellen Positionen der Partei zu Geschlechterthemen. In dem (nicht-offiziellen) Arbeitspapier der AG Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt finden sich (Stand:20.09.17) folgende Abschnitte:

Die Gesellschaft ist geprägt von einer Geschlechternorm, die auf zwei Geschlechtern basiert. Diese zwei Geschlechter sind jeweils definiert anhand von äußeren und inneren biologischen Merkmalen und einem scheinbar geschlechtsspezifischem Verhalten der Menschen. Daraus ergibt sich eine Geschlechternorm, in die alle Menschen noch vor ihrer Geburt hinein gezwungen werden. Doch die Menschen sind vielfältiger, als es diese Geschlechternorm erlaubt.

Schwerpunkte
– rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Ehe und Adoptionsrecht.
– Abbau von Hürden für Transsexuelle in Bezug auf die medizinische Anpassung des Körpers an das eigene Geschlecht und der Änderung des Geschlechtseintrags sowie Namens.
– Fremdbestimmte Genitaloperationen von Intersexuellen verhindern (geschieht meist kurz nach der Geburt).
– Abbau der Diskriminierung von Menschen, die sich nicht ihres zugeschriebenen Geschlechts entsprechend verhalten (Anerkennung selbstbestimmter Geschlechterrollen bzw. „gender“).

Der Abschnitt zur „Geschlechtlichen und genitalen Selbstbestimmung“ lautet wie folgt:

Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde
Die Partei der Humanisten kann keinen Grund erkennen, weswegen der Staat das Geschlecht seiner Einwohner bei Geburt erfassen sollte. Daher fordern wir die Abschaffung des Geschlechtseintrages in die Geburtsurkunde (§59 Abs 1 Ver.2 PStG) und in der Meldung an das Standesamt. Bei bestehenden Einträgen soll ab einem Alter von 14 Jahren der Geschlechtseintrag, dessen Änderung / Auslassen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vormunds oder der Eltern erfolgen. In amtlichen Formularen soll der Geschlechtseintrag nicht erfasst werden. Betroffene Gesetze sollten angepasst werden, wie zum Beispiel das Eherecht.

Rechte für Transsexuelle
Unseren Mitmenschen soll der Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen erleichtert werden, indem die Gutachtenregelung aus dem 1981 beschlossenen Transsexuellengesetz (TSG §4, Abs. 3) ersatzlos gestrichen wird. Für die Feststellung von Transsexualität als Voraussetzung für geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen ist die Diagnose vonseiten eines Psychologen völlig ausreichend, zumal er die betreffende Person im Gegensatz zu den Gutachtern stets und von Anfang an begleitet und daher am besten in der Lage ist, andere Ursachen wie psychische Erkrankungen im Sinne der Person sicher auszuschließen. Dabei muss bei der Diagnose beachtet werden, dass die Geschlechtszugehörigkeit einer Person von der Auslebung einer gesellschaftlich normierten Geschlechterrolle unabhängig ist. Derzeit wird aber vorausgesetzt, dass sich Transsexuelle umfänglich den Geschlechterstereotypen ihres Geschlechtes in Bezug auf Verhalten und Äußerlichkeiten anpassen müssen, um anerkannt zu werden. Diese Verquickung von Geschlechtszugehörigkeit mit gender bzw. „sozialem Geschlecht“ lehnen wir ab.
Die Möglichkeit der eigenen Vornamens- und Personenstandsänderung soll allerdings unabhängig von der psychologischen Beurteilung bestehen, da sie im Gegensatz zu den medizinischen Maßnahmen reversibel ist.

Vornamenswahl und Vornamensänderung
Die Partei der Humanisten sieht keinen Grund, warum der Vorname einem Geschlecht zuordenbar sein sollte und fordern daher die Anpassung der geltende Rechte.

Rechte für Intersexuelle
Menschen, die in Deutschland mit uneindeutigen äußeren wie inneren Geschlechtsmerkmalen geboren werden, werden in der Regel einem bestimmten Geschlecht zugewiesen und die Geschlechtsmerkmale frühzeitig medizinisch u.a. durch Operationen an das mutmaßliche Geschlecht angeglichen. Da dies meist kurz nach der Geburt erfolgt und in der Regel nicht rückgängig gemacht werden kann, wird damit die geschlechtliche und körperliche Selbstbestimmung des betreffenden Individuums ignoriert. Bei vielen dieser Operationen liegt keine medizinische Notwendigkeit vor. Es handelt sich damit also um kosmetische, normangleichende Operationen, die oft mit Komplikationen und lebenslangen Folgen einhergehen. Dazu gehört auch das hohe Risiko einer Fehlentscheidung bezüglich der Geschlechtsfestlegung, wenn sie nicht dem Geschlechtsempfinden der betreffenden Person entspricht.
Diese medizinisch nicht notwendigen Eingriffe verletzen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und müssen daher verboten werden. Intersexuelle entscheiden allein darüber, ob und welche geschlechtsangleichenden Maßnahmen ergriffen werden sollen. Analog zu Transsexuellen sollen sie dabei professionell begleitet und ihnen die angleichenden Maßnahmen ohne weitere Hürden zugänglich gemacht werden, sofern sie gewünscht werden.

Rituelle Beschneidungen
Die Amputation der Vorhaut von männlichen Kindern ohne medizinische Indikation verletzt die Grundrechte des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung, körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit (da erst ab 14 Jahren religionsmündig) und benachteiligt männliche Kinder gegenüber weiblichen, da bei letzteren die Beschneidung glücklicherweise verboten ist.
Die genitale Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Die Forderung der Partei der Humanisten für ein sofortiges Verbot aller ungefragten Genitaloperationen ohne medizinischer Notwendigkeit gilt daher auch im Falle ritueller Beschneidungen und anderer Genitalverstümmelungen.