Bundestagswahl 2017: „Die Linke“ in Bezug auf Geschlechterthemen

Das „Die Linke“-Programm, ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

 

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Um die Lohndiskriminierung von Frauen zu überwinden, braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz und Lohnmessungsinstrumente sind wichtige Schritte. DIE LINKE will darüber hinaus den Niedriglohnbereich, in dem mehrheitlich Frauen tätig sind, abschaffen. Alle Geschlechter müssen die gleichen Chancen haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Deshalb schaffen wir familiengerechte Arbeitszeiten, eine Umverteilung der Arbeit, Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie von Angeboten für Menschen mit Pflegebedarf. Die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit mit den Menschen in Kindertagesstätten, in Pflegeberufen 16 und in der sozialen Arbeit, die immer noch mehrheitlich von Frauen geleistet wird, muss anerkannt und besser bezahlt werden! DIE LINKE wird mehr Geld in soziale Dienstleistungen investieren (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«). Wir beenden die Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege. Der Pflegemindestlohn muss auf 14,50 Euro erhöht und Tarifregelungen für Pflegefachkräfte müssen bundeseinheitlich für verbindlich erklärt werden (vgl. Kapitel IV »Solidarische Gesundheitsversicherung«).

 

Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre sowie befristete Beschäftigung sind Gift für gute Rentenansprüche im Alter.
Das erschwert es vor allem Frauen, sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Auch für sie muss gelten: von guter Arbeit zu guter Rente!

 

Jedes Kind ist uns gleich viel wert: Aktuell können wohlhabende Eltern für ihre Kinder einen höheren Betrag steuerlich geltend machen, als Eltern mit geringerem Einkommen an Kindergeld bekommen. Wir wollen als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen. In Gegenden mit besonders hohen Mieten wird das Kindergeld – wie die Kindergrundsicherung – im Bedarfsfall durch entsprechend regionalisiertes Wohngeld ergänzt. n Für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen fordert DIE LINKE gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine eigenständige, individuelle Grundsicherung in Höhe von zu versteuernden 573 Euro. Die Kindergrundsicherung wird entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums von Kindern angepasst. Sie soll Kinder und Jugendliche aus der verdeckten Armut und dem Stigma von Hartz-IV-Leistungen herausholen. Sie setzt sich zusammen aus einem monetären Grundbetrag und einem Betrag, der die Mängel der Infrastruktur für Kinder ausgleichen soll. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der sämtliche Leistungen für Bildung, Kinderbetreuung und Erziehung sowie öffentliche Güter wie Mobilität, Kultur und Freizeitangebote nicht nur, aber zuallererst für Kinder kostenfrei zur Verfügung stehen. Wenn diese soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche geschaffen ist, kann die Kindergrundsicherung um den entsprechenden Betrag reduziert werden. Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Als Lebensgemeinschaft, Ein-Eltern-Familie, als Kleinoder Großfamilie, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind, gleichgültig welchen Geschlechts. Rechte und konservative Politikerinnen und Politiker greifen die Gleichberechtigung der Frauen an, wollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechter stellen und propagieren ein Familienbild des vorletzten Jahrhunderts. DIE LINKE steht für eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik. Familienpolitik muss darauf zielen, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden. Doch der notwendige Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung stockt. Die Bundesregierung plant, zentrale Rechtsansprüche und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe abzubauen. Die öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche hat sich vielerorts verschlechtert. Angebote wurden reduziert, Musikschulen verteuert oder Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen. Ein gutes Sozialsystem, besonders die Kinder- und Jugendhilfe, und öffentliche Angebote stärken die Familien. n DIE LINKE streitet für ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Rechtsansprüche und die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen müssen gestärkt werden. n Wir wollen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder schaffen: Darauf sollen Kinder einen Rechtsanspruch haben, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Es muss den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen gilt der tatsächliche Bedarf und nicht eine beliebig ermittelte Quote. Zudem ist die 28 rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen. n Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten, damit sie Beruf und Familienleben vereinbaren können. Gleichzeitig müssen in diesen Einrichtungen die Standards guter Arbeit realisiert werden. Werden die Dienstleistungen ausgebaut, muss auch das Fachpersonal aufgestockt werden. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in Kindertagesstätten bei ihren Forderungen nach Anerkennung ihrer Arbeit, angemessener Bezahlung und guten arbeitsrechtlichen Bedingungen (vgl. Kapitel XIII »Gute Bildung. Für alle«). n Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Betriebe brauchen ausreichend Personal, um z.B. den Ausfall durch Kindkrank-Tage auszugleichen. n Eltern erhalten besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes. n Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden. DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung. Wir wollen die Rechte und Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe und die Infrastruktur für Kinder verbessern. Wir wollen eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und so auch die Kinder stärken (vgl.Kapitel XII »Für einen linken Feminismus«). Wir wollen Alleinerziehende – Ein-ElternFamilien – stärken. Sie machen einen großen Anteil der Familien aus. Sie sind zugleich am stärksten von Armut betroffen und werden vielfältig diskriminiert: beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Teilhabe am öffentlichen Leben und Chancengerechtigkeit für Kinder in der Bildung. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. n Den Bezug des Unterhaltsvorschusses wollen wir bis zum Abschluss der Schulbildung oder Ausbildung und mindestens bis zum 18. Lebensjahr des Kindes ohne Einschränkungen ausweiten. Das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden statt wie jetzt zu 100 Prozent. Unterhaltsvorschuss und Kindergeld dürfen nicht auf die SGB-II-Leistungen angerechnet werden. n Der Bezug von Elterngeld, vor allem von Elterngeld Plus für Alleinerziehende, muss verbessert werden. n Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um ins Berufsleben zurückzukehren oder um eine Ausbildung abzuschließen. Entsprechende Förderung, Weiterbildungsangebote und Angebote zu sozialer Vernetzung wollen wir verbessern. n Kranksein ist für Eltern kleiner Kinder fast immer eine Belastung – für Alleinerziehende kann es schlicht eine Katastrophe sein. Langwierige Genehmigungsverfahren für eine Haushaltshilfe der Krankenkassen helfen hier kaum. Alleinerziehende brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe.

 

XII. Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt

Die feministischen Bewegungen und viele mutige Menschen haben in den vergangenen Jahrzehnten so manchen Fortschritt erkämpft – auch gegen heftige Widerstände: stereotype Rollenbilder wurden aufgeweicht, und es sind mehr Frauen erwerbstätig als noch eine Generation zuvor. Doch die Revolution der Geschlechterverhältnisse ist unvollendet. Noch immer sind die Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Noch immer verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer, in vielen Bereichen trotz gleicher Qualifikation und gleicher oder gleichwertiger Arbeit. In den Familien übernehmen im Durchschnitt immer noch die Frauen den größeren Teil der Haus- und Pflegearbeit. Und Berufe, in denen überproportional viele Frauen arbeiten, sind in der Regel die schlechter bezahlten. Die Führungsetagen sind überwiegend von Männern besetzt. Der Kampf gegen den alltäglichen Sexismus stößt noch immer auf erbitterten Widerstand von Verteidigern des Patriarchats. Der Niedriglohnsektor wächst, in dem besonders viele Frauen sich z.B. als Verkäuferinnen, Friseurinnen, Masseurinnen oder Gebäudereinigerinnen abrackern und mit dem Geld kaum über die Runden kommen. Frauen arbeiten häufiger in unfreiwilliger Teilzeit, insbesondere Alleinerziehende. Das führt dazu, dass vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind. Frauen erleben Sexismus zu Hause, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit – bis hin zu sexueller Belästigung oder Gewalt. Migrantinnen werden durch Rassismus doppelt diskriminiert und in der Folge besonders stigmatisiert und ausgebeutet. Von rechts wird die heteronormative Kleinfamilie – Vater, Mutter, Kind – als vermeintlich sicherer Hafen in unsicheren Zeiten verkauft. Die rechtspopulistische Bewegung macht Stimmung gegen Menschen und deren Forderungen nach Gleichstellung, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passen. Und sie instrumentalisiert feministische Kritik für ihre rassistischen Parolen. Wichtige emanzipatorische Erfolge und Forderungen werden ins Gegenteil verkehrt und sollen wieder dem Weltbild des 19. Jahrhunderts angepasst werden.

Diesem Kulturkampf von rechts stellt DIE LINKE einen solidarischen und freiheitlich-emanzipatorischen Entwurf einer Gesellschaft entgegen, in der alle selbstbestimmt leben können. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Menschen sich frei von Existenzangst und Diskriminierung entfalten können. Wir streiten für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen und ethnischen Identitäten. Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern. Doch Gleichstellung ist nur ein Etappenziel. Es geht nicht darum, dass Frauen das gleiche Recht bekommen sollen, sich im Hamsterrad bis zur Erschöpfung abzustrampeln, ihre Arbeit unter Zeitstress zu erledigen und schlecht bezahlt zu werden – so wie viele Männer auch. Es geht nicht nur um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Wir streiten deshalb für 68 eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit allein den Takt vorgibt.

Eine solche Gesellschaft muss verschiedene Lebensentwürfe absichern und Selbstbestimmung in Solidarität fördern statt Ich-AGs in Konkurrenz. Geschlechtergerechtigkeit heißt Emanzipation für die ganze Gesellschaft. Es geht um soziale Gerechtigkeit und Solidarität statt individuellem Durchschlagen gegen Männerdominanz und Konkurrenz. Das ist linker Feminismus. Zeit für eine radikale Umverteilung von Erwerbsarbeit und Sorge-Arbeit Dass wir die notwendigen Güter mit weniger Arbeit herstellen, könnte ein Glück sein: Wenn die Arbeit gerecht verteilt wird. Stattdessen müssen die einen Überstunden machen, während andere gar keine Arbeit finden. Um selbstbestimmt zu leben, müssen wir über die Zeit anders verfügen können. Vier Bestandteile gehören zusammen: Zeit für Erwerbsarbeit, für Familie und Freundinnen und Freunde, für gesellschaftliches Engagement, Bildung und Kultur sowie ausreichend Erholung und Zeit für sich selbst.

Wir wollen:

  • eine Arbeitszeitverkürzung, die um 30 Wochenstunden oder einen Sechs-StundenTag kreist, bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. In diesem neuen Normalarbeitsverhältnis werden die individuellen Bedürfnisse in der Arbeitszeit stärker berücksichtigt.
  • ein individuelles Recht auf Teilzeit sowie das Rückkehrrecht auf die vorherige Arbeitszeit, die Einführung von AuszeitenRegelungen und die stärkere Kontrolle von Überstunden und Arbeitszeitgesetzen durch Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen.
  • die Stärkung sozialer Dienstleistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge, hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung, durch bessere Finanzierung und mehr Personal.
  •  Alle Menschen sollen gleichermaßen freie Zeit genießen können und Zugang zu unterschiedlichen Freizeit- und Kulturangeboten haben.

Doch nicht nur die Zeit, auch Arbeit und Löhne sind ungerecht verteilt zwischen Frauen und Männern. Deshalb fordern wir:

  • gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür brauchen wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen.
  • die gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, unbezahlter Hausarbeit, Kindererziehung und Betreuung sowie von Pflege innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Geschlechtern. Das heißt auch, eine Umverteilung der gut bezahlten Erwerbsarbeit hin zu Frauen. Wir wissen: Mehr Männer wollen und würden sich mehr an der Familienarbeit beteiligen, wenn die ökonomischen Verhältnisse es zuließen. Dass sie das genauso gut können wie Frauen, beweisen täglich viele Männer, die erziehen und pflegen.
  • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das nicht nur die 101 Dax-notierten Unternehmen und nicht nur die Aufsichtsräte betrifft.
  • Weg mit der unverbindlichen Flexi-Quote! Wir brauchen eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent für alle Aufsichtsräte sowie für die Vorstände aller Unternehmen.

Noch immer leisten Frauen den LöwinnenAnteil der sogenannten Sorge-Arbeit. Dabei steht die Sorge um sich und andere im Zentrum einer solidarischen Gesellschaft. Wer sich professionell um andere sorgt, seien es Kinder, Alte oder Kranke, verdient ein hohes Maß gesellschaftlicher Anerkennung – nicht nur, aber auch finanziell. Viele werden zwischen Sorgeverpflichtung und eigener Erwerbsarbeit zerrieben, häufig bleibt HartzIV als einziger Ausweg. Meist trifft es Frauen. Zudem sind immer mehr Frauen erwerbstätig, nicht selten sind sie Familienernährerinnen. Familien leben räumlich oft nicht mehr nah beieinander. Öffentliche Angebote fehlen, professionelle 69 Rund-um-die-Uhr-Pflege können sich nur wenige leisten. Wir brauchen ein revolutionäres Umdenken, wie Sorge- und Pflegearbeit (Care) verteilt und anerkannt wird.

Deshalb fordern wir im Sinne einer »Care-Revolution«:

  • eine solidarische Pflegevollversicherung (vgl.Kapitel IV »Solidarische Gesundheitsversorgung«). n einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf regulär und durch den Arbeitgeber bezahlte Freistellung von bis zu sechs Wochen für die akut notwendige Pflegeversorgung. Menschen übernehmen heute in sehr unterschiedlichen Lebensmodellen Verantwortung füreinander. Der Rechtsanspruch auf Pflegezeit muss daher auch für Angehörige ohne verwandtschaftliche Beziehung gelten.
  •  die volle Anrechnung von Kindererziehung und eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rentenberechnung. So wirken wir Altersarmut entgegen, von der vor allem Frauen betroffen sind.
  • eine Neubewertung aller gesellschaftlich erforderlichen Tätigkeiten und eine neue Verteilung aller bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen. Nur so kann Sorge-Arbeit langfristig aufgewertet werden. Die Erkämpfung des Frauenwahlrechts war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Dass die tatsächliche Geschlechtergleichstellung immer noch in weiter Ferne ist, liegt auch an der mangelnden Vertretung von Frauen bei den Wahlämtern.
  • Wir fordern ein Parité-Gesetz, das – wie in verschiedenen Ländern bereits üblich – die Parteien verpflichtet, ihre Wahllisten und Wahlkreise geschlechterparitätisch aufzustellen.

Ohne Angst verschieden sein können Vielfalt ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen von Lebensqualität und Humanismus. Dafür müssen wir gegen Diskriminierung vorgehen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von prekärer Arbeit und Niedriglohn, ungleichen Bildungschancen, Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Altersdiskriminierung, Homo- und Trans*feindlichkeit betroffen sind. Von Diskriminierung betroffene Menschen müssen aber nicht nur geschützt werden. Zugleich ist notwendig, ihre (Selbst-) Organisationen finanziell und politisch zu stärken. Wir wollen, dass die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden und setzen uns für ihre gesellschaftliche Akzeptanz ein. Dazu gehört, die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu überwinden. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten gleichgestellt (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten). Doch gleiche Rechte, wie z.B. ein gemeinsames Adoptionsrecht, haben sie nicht. Die Anerkennung aller Familienformen und Lebensentwürfe ist für uns leitendes Prinzip. Überkommene Privilegien der Ehe sollen überwunden werden. Deswegen sollen der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft in Zukunft nicht Ehepaaren, sondern denjenigen zugute kommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben und Kompensation für daraus erwachsende Nachteile benötigen.

Die staatliche Subventionierung eines überholten Alleinernährer- oder Zuverdienerinnen-Modells wollen wir beenden. Stattdessen sollen die tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeleistungen sowie das Zusammenleben mit Kindern gefördert und im Rentenrecht ausgeglichen werden. Das Ehegattensplitting wird durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt. Dabei muss das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen den Eheleuten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern frei übertragbar sein.

Wir wollen als ersten Schritt die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für alle. Die Ehe soll perspektivisch durch ein System der Wahlverwandtschaften ergänzt werden (vgl.Kapitel XIII »Queer«). 70 n Reproduktionsmedizin muss auch nicht verheirateten, lesbischen und Single-Frauen durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen. n Kinder brauchen Erwachsene, die sich liebevoll und verbindlich um sie kümmern. Eltern und Sorgeberechtigte sind nicht unbedingt dieselben Personen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch (bis zu) vier Personen Eltern für ein Kind sein können, also in Co-Elternschaft das gemeinsame Sorgerecht innehaben. Neben den Pflichten betrifft das auch Rechte wie Kinderfreibeträge und Rentenansprüche. Diese vertraglich zu regelnde Verbindlichkeit betrifft umgekehrt auch Rechte des Kindes gegenüber allen Elternteilen, wie Unterhaltsanspruch und Erbe.

Jede Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen, queeren und asexuellen Menschen (LSBTTIQA) muss aufhören. Das gilt auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber. Ebenso müssen Geschiedene, von ihren Partner*innen getrennt oder unverheiratet in Beziehungen Lebende vor Diskriminierung und Kündigung durch Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgrund ihres Beziehungsstatus geschützt werden. n Die Unrechtsurteile der nach §175 StGB in der BRD und DDR verfolgten Homosexuellen und Menschen mit Trans*hintergund müssen aufgehoben werden. Die Betroffenen müssen vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Frauen müssen Zugang zu gesellschaftlichen Positionen haben, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden. Sowohl das Verbot von Kopftüchern wie der Zwang dazu wären eine Einschränkung der Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen. Es gilt, Frauen in ihrer persönlichen Entscheidung, wie sie sich kleiden, nicht zu bevormunden und keinen Druck auf sie auszuüben – weder in die eine noch die andere Richtung.

Wir wollen mehr und ausfinanzierte Hilfs- und Beratungsangebote für unter Druck gesetzte Frauen schaffen, kostenlos und in ihrer Sprache. Das Personal dafür benötigt gute Arbeitsbedingungen. Rechte von Frauen stärken Wir setzen uns ein für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper und treten jeglichem Sexismus energisch entgegen. n In diesem Sinne sind wir für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, die Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt. Wir wollen stattdessen eine gesetzliche Regelung, die das Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen wohnortnah und barrierefrei garantiert. Wir wollen eine dichte Beratungsstellenlandschaft, damit Frauen im Falle gewollter und ungewollter Schwangerschaften professionelle Unterstützung erfahren. Plankrankenhäuser müssen verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Verhütung ist Teil der Selbstbestimmung aller Menschen. DIE LINKE fordert deshalb, sämtliche Verhütungsmethoden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufzunehmen. Ihre Kosten sind vollständig durch die Krankenkassen zu tragen. Auch Frauenhygieneprodukte müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Als Zwischenschritt sollen sie zumindest mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt werden, anstatt weiter als »Luxusprodukte« mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu gelten.

Gesellschaftliche Machtverhältnisse schlagen sich auch in der Prostitution nieder. In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert, mit Prostitution politisch umzugehen. Einigkeit besteht darin: Die in der Prostitution Tätigen müssen geschützt und gestärkt werden. Sie dürfen nicht zu Objekten gemacht werden.

Schutz vor Gewalt Jeder Mensch ist – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – effektiv vor Gewalt zu schützen. Dies muss als bundespolitische Pflichtaufgabe anerkannt und rechtlich verbindlich verankert werden. Sicherer, schneller und bedarfsgerechter Schutz und qualifizierte Hilfe, zum Beispiel in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen sowie Beratungsstellen, müssen den Betroffenen zugänglich sein – unabhängig von körperlichen Beeinträchtigungen, ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Lebenssituation. Das muss einheitlich im Bund finanziert werden.

Wir wollen ein Gesetz, das den Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder regelt – ohne Nachweispflichten, die die Frauen zusätzlich belasten oder ihre Sicherheit gefährden.

Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden. Die Finanzierung über Tagessätze muss beendet werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser ist Bestandteil einer Schutzpflicht und darf nicht länger eine freiwillige Leistung bleiben. Hier muss auch der Bund endlich in die Verantwortung genommen werden und die Kommunen entsprechend finanziell ausstatten.

Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie die Notaufnahmen von Krankenhäusern müssen für das Thema Gewalt gegen Frauen noch stärker und intensiver durch kontinuierliche Fortbildungen sensibilisiert werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Umgangs- und Sorgerecht, wenn Kinder als Zeugen oder selbst von Gewalt betroffen sind.

Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichungen gegen Frauen, Kinder und LSBTTIQ*-Menschen – in den unterschiedlichsten Medien – müssen konsequent geahndet werden.

Wir wollen Zwangsprostitution als Ausbeutung bekämpfen, ohne die zur Prostitution gezwungenen Menschen zu bekämpfen. DIE LINKE will Opfer von Menschenhandel besser schützen. Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt. Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft der Opfer, als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangebote.

Zur Durchsetzung des Verbots der weiblichen Genitalverstümmelung müssen geeignete Maßnahmen entwickelt werden. Zum Schutz der betroffenen Mädchen und Frauen werden Beratungsmöglichkeiten und Schutzräume geschaffen. n Eine besondere Rolle spielt Gewalt gegen Frauen in Kriegs- und Krisengebieten. Wenngleich das Zuwanderungsgesetz in Deutschland die geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkennt, haben in der Praxis viele betroffene Frauen keine Chance auf Asyl. Insbesondere das bisher vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht muss aufgehoben und in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht umgewandelt werden. Auch der Schutz in Flüchtlingsunterkünften weist noch erhebliche Defizite auf. Damit wird auch die aufnehmende Gesellschaft mitverantwortlich für die Gewalt, die vielen Frauen widerfährt.

Wir wollen eine bedürfnisorientierte Unterbringung und ausreichend Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für Lesben, Schwule und trans* Menschen. Das Personal in den Unterkünften muss entsprechend sorgsam geschult werden. Weltweit kämpfen Frauen nach wie vor um die völlige Gleichstellung. Aber immer noch arbeiten vorwiegend Frauen in Teilzeit, der Gender Pay Gap liegt bei über 20 Prozent. Altersarmut ist weiblich. Alleinerziehende, die das höchste Armutsrisiko tragen, sind fast immer Frauen. Trotzdem werden Frauenrechte seit einiger Zeit wieder in Frage gestellt. Es gilt, sie weiter zu verteidigen und sich nicht zufrieden zurückzulehnen. Bessere Löhne und Gehälter, sichere Arbeitsplätze, Einbeziehung der Hausund Pflegearbeit in Gehaltsverhandlungen, der Kampf um weitere Verkürzungen der Arbeitszeiten. Um diesen Kämpfen eine besondere Würdigung zu verleihen, aber auch unseren Vorkämpferinnen und Vorkämpfern zu gedenken, wollen wir den 8. März als gesetzlichen Feiertag!

 

XIII. Queer – Gleichberechtigung für alle Lebensweisen

DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist gesellschaftliche Realität. Wir fordern, die gesetzliche Realität der gesellschaftlichen Realität anzupassen, und wenden uns gegen jegliche Diskriminierung, sei es privat, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Wir unterstützen alle Schritte, die dabei helfen, mit der staatlichen und gesellschaftlichen Heteronormativität, Cisnormativität und der Zweigeschlechtlichkeit als Norm zu brechen. Neben dem Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Trans*- oder Inter*hintergrund im Personenstandsrecht ohne das entwürdigende Begutachtungswesen streben wir auch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen im Ehe- und Adoptionsrecht ein. Es darf keine Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe mehr geben. Wir fordern die Öffnung der Ehe, um rechtliche Gleichstellung für alle zu ermöglichen. Gleichzeitig fordern wir, dass die Privilegien der Ehe zurückgenommen werden. Das Ehegattensplitting begünstigt eine klassische Hausfrauenehe oder Zuverdienst-Ehe, besonders von Gutverdienenden. Wir wollen es durch Steuermodelle ersetzen, die der Vielfalt der Lebensweisen mit Kindern gerecht werden und niemanden benachteiligen: nicht Alleinerziehende und Regenbogenfamilien oder allgemein Menschen, die nichtheteronormativ oder in einer Ehe leben (vgl.Kapitel XII »Linker Feminismus«). Gleichberechtigung aller Lebensweisen voranbringen Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Sie ist durch ein System der Wahlverwandtschaften zu ergänzen. Hierbei sollen nicht nur monogame Zweierbeziehungen Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jegliche Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Dies kann eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung meinen. Diesen Menschen ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen. Gleichzeitig werden besondere Zuwendungen fällig, wenn ein Angehöriger (nach dem Wahlverwandtschaftsrecht) gepflegt werden muss oder sich Kinder in einer Wahlverwandtschaft befinden. Lebensweisen in allen Formen verdienen Akzeptanz und gesellschaftliche Gleichstellung. Gewaltprävention und Hilfe für Gewaltopfer Noch immer sind queere Menschen überproportional von Übergriffen und Gewalttaten betroffen. Dies betrifft sowohl das private bzw. familiäre Umfeld als auch den öffentlichen Raum. Homo- und transfeindliche Übergriffe nehmen seit dem Aufschwung von Rechtspopulisten und anderen radikalen Gruppen sogar zu. Hier kommt dem Staat eine Schutzrolle zu.

DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung von Präventionsprojekten und Organisationen ein, die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen. Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss dementsprechend geahndet und stärker verfolgt werden als bisher. Inter- und Transsexualität Die Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit – die Anforderung der Gesellschaft, sich unzweifelhaft als Frau oder Mann zu definieren – grenzt aus. Eine geschlechtergerechte Politik muss darauf hinwirken das Frauen, Männer, Menschen mit Trans*hintergrund und Menschen mit Inter*hintergrund gleich zu behandeln und rechtlich gleichzustellen sind, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird. Geschlechtergerechtigkeit muss schon im Kindesalter gefördert und dabei Raum für persönliche Entfaltung und geschlechtliche Vielfalt gesichert werden. Wir unterstützen Menschen mit Trans*hintergrund in ihrem Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Menschen mit Trans*hintergrund sollen bei ihren eigenen Veränderungen unterstützt werden. Die Eingriffe sollen abgesichert und nicht mehr als Krankheit angesehen werden: Die derzeitige Klassifikation als »psychische Erkrankung« stammt noch aus dem19.Jahrhundert. Die entsprechenden Sexualforscher diagnostizierten Neurosen bei Menschen mit Trans*hintergrund und stuften die Menschen als entartet ein. Menschen mit Inter*hintergrund sind gezwungen, ihren Hintergrund verschleiern, damit sie über das Transsexuellengesetz Operationen und Maßnahmen bewilligt und bezahlt bekommen.

 Begutachtungspflicht, Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren müssen abgeschafft werden, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. Stattdessen muss dieses Verfahren in einen Verwaltungsakt überführt und auf Antrag ohne Vorbedingung diskriminierungsfrei geregelt werden. n Medizinisch nicht notwendige Operationen an Menschen zum Zwecke der Geschlechtsangleichung dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese selbst einwilligungsfähig sind und ihre Zustimmung selbst gegeben haben. n Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden. Im Sinne einer bedürfnisorientierten und präventiven Gesundheitsversorgung brauchen Menschen mit Trans*hintergrund und Inter*hintergrund (auch Geflüchtete) Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen (und die damit verbundenen Medikamente) und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Alle benötigten Leistungen müssen im Katalog der Kostenträger enthalten sein. Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau von Beratungsangeboten in Zusammenarbeit mit Trans*Initiativen ein. n Wir fordern Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige sowie einen Entschädigungsfonds für Menschen mit Inter*hintergrund, denen durch geschlechtsangleichende Operationen erhebliches Leid widerfahren ist.

Menschen mit Trans*Hintergrund müssen Reproduktionsmöglichkeiten haben. Das soll in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Wem im Zuge der Transition ohne Zustimmung Reproduktionsmöglichkeiten genommen wurden, hat Anspruch auf Entschädigung. n Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.

Die Unrechtsurteile gegen und die Verfolgung im Nationalsozialismus von Menschen mit Trans*hintergrund und Inter*hintergrund müssen aufgearbeitet werden! Die Betroffenen müssen vollständig rehabilitiert und gewürdigt, wertgeschätzt und entschädigt werden. Wir wollen mit Angeboten und Maßnahmen einen Wandel im gesellschaftlichen Bewusstsein anstoßen. In den Lehrplänen der Bildungseinrichtungen muss sich die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen und Identitäten ganzheitlich abbilden, statt Klischees und alte Rollenmuster zu bedienen. Dialog der queeren Community mit allen gesellschaftlichen Gruppen stärken DIE LINKE setzt sich für die Förderung des Dialogs mit dem Ziele der Verständigung und der Bekämpfung von Vorurteilen ein. Dies betrifft auch den Diskurs mit christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und nicht jüdisch-christlichen Glaubensgemeinschaften. Insbesondere von einem Dialog mit den vielfältigen muslimischen Gemeinschaften erhoffen wir uns emanzipatorische Fortschritte auf beiden Seiten sowie ein konfliktärmeres Zusammenleben. Dieser Dialog ist auch deshalb dringend, weil u.a. rechte Gruppen und Parteien Kapital daraus schlagen wollen, dass sie die queere und die muslimische Community gegeneinander aufhetzen und spalten wollen. Für DIE LINKE ist die Bekämpfung von Rechtsradikalismus, antimuslimischem Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ebenso wichtig wie die von queerfeindlichen Übergriffen

89 Gedanken zu “Bundestagswahl 2017: „Die Linke“ in Bezug auf Geschlechterthemen

      • @Adrian

        Der Grundansatz der Linken, nämlich:

        „DIE LINKE (entwirft) einen solidarischen und freiheitlich-emanzipatorischen Entwurf einer Gesellschaft (…), in der alle selbstbestimmt leben können. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Menschen sich frei von Existenzangst und Diskriminierung entfalten können. Wir streiten für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen und ethnischen Identitäten. Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern.“

        wäre ein guter, stünde er nicht exklusiv unter „XII. Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt“ und sparte ganz offensichtlich Männer aus dem Entwurf einer solchen Gesellschaft aus.
        Männer sind nur offen erwähnt in einer *Funktion*, nämlich als Bestandteil von „Eltern“ und ich halte das natürlich nicht für zufällig, sondern es ist der Ausdruck eines verkürzten, halbierten Marxschen Humanismus.

        Die Ironie linker Parteien scheint mir zu sein, dass sie nicht begreifen, sie setzen mit ihrer Dämonisierung von Männern und Männlichkeit einfach nur das fort, was – nach Kucklick – als Ideologie ohnehin Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft war.
        Diesen Ansatz fortzuführen heißt demnach, ideologisch eine Position GEGEN die Verwirklichung einer „freiheitlich-emanzipatorischen Gesellschaft, in der alle selbstbestimmt leben können“ einzunehmen.

        Die HÄLFTE von „alle“ ist gleichbedeutend mit KEINER.
        So langsam sollte das begriffen werden.

        Was ich programmatisch für gut halte, ist der Fokus auf die Verkürzung der Arbeitszeit sowie die Grundsicherung für Kinder, bzw. überhaupt Kindergeld in einer Höhe, die in einem realistischen Verhältnis zu den Kosten von Kindern steht.
        Denn makaber finde ich, die Differenz zwischen realen Kosten uns staatlicher Förderung fällt dem Staat immer erst auf, wenn sich die Paare getrennt haben.

        Ansonsten ist es halt ein bunter Strauß „wünsch dir was!“, wie in allen anderen Parteiprogrammen auch und wie in allen anderen Parteiprogrammen sieht man ein spezielles Klientel am Werk, das seine Interessen durchgesetzt sehen will.

        Subcomandante crumar

        • Wie soll eigentlich eine Verkürzung von Arbeitszeit klappen? Ist ja effektiv eine Verteuerung von Arbeit, wenn zum gleichen Lohn.
          Damit würde es dir Abwanderung einfacher arbeiten und Ausland eher verstärken, ebenso die Ersetzung von niedrigqualifizierten durch Technik

          • Minus mal Minus ergibt Plus…
            ist , so glaube ich, die dahinterstehende Logik.

            (Kann und wird nicht funktionieren, wie alles Linke)

          • „Ist ja effektiv eine Verteuerung von Arbeit, wenn zum gleichen Lohn.“

            Genau das ist alles, was dazu zu sagen ist. Das können oder wollen die Linke jedoch nicht zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich ist es ihnen egal, da sie ohnehin nur davon träumen, einen Unrechtstaat a la DDR wieder aufzubauen.
            Wer das wählt, ist Antidemokrat oder gehirnamputiert.

          • @Christian @Gereon @Alex

            Das hatte eigentlich ziemlich gut geklappt bei dem Versuch, die 35-Stundenwoche einzuführen.
            Was ein Vorhaben der westdeutschen Gewerkschaften (nicht der Linken, die gab es damals noch gar nicht) aus den 80ern war.
            D.h. dass diese gewerkschaftliche Forderung existiert ist über 30 Jahre her.

            Es ging vor allem um Wege, die damals existierende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und zugleich die Lebensqualität der Beschäftigten zu steigern.
            Es wurde seitens der Gewerkschaften ein Teil der geforderten Lohnerhöhung in die Reduktion der Arbeitszeit gesteckt.
            Ob ich für eine Stunde Arbeitszeit 3% mehr Lohn fordere oder für den identischen Lohn 3% weniger Arbeitszeit verrichten möchte, kommt aufs Gleiche hinaus.
            Tarifvertraglich eingeführt wurde die 35-Stunden Woche erstmals in der westdeutschen Metallindustrie im Jahr 1995. Wenn wir auf unsere europäischen Nachbarn schauen, dann in Frankreich bereits 1981.
            Auch das ist schon weit über 20 Jahre her.

            Es ist für mich immer wieder erschreckend, wie wenig Bildung hier in Form der Kenntnis der neueren deutschen Geschichte existiert.
            Hier scheint ein Totalversagen des Bildungssystems vorzuliegen, denn nur so lässt sich für mich der Erfolg der AfD-Propaganda erklären.

            Die meisten eurer Behauptungen sind schlicht kontrafaktisch, sie sind von vorne bis hinten falsch.
            Ich weiß nicht, ob ihr das wisst, denn dann müsste ich davon ausgehen, dass ihr Demagogen seid.

          • „Das hatte eigentlich ziemlich gut geklappt bei dem Versuch, die 35-Stundenwoche einzuführen.
            Was ein Vorhaben der westdeutschen Gewerkschaften (nicht der Linken, die gab es damals noch gar nicht) aus den 80ern war.
            D.h. dass diese gewerkschaftliche Forderung existiert ist über 30 Jahre her.“

            Natürlich können die Gewerkschaften so etwas durchsetzen. Aber Politiker können da recht wenig machen, allenfalls Stimmung. Sie erwecken aber den Eindruck, dass sie da einfach etwas erhöhen können.

            Und natürlich braucht man eine Branche, in der etwas zu verteilen ist. Krankenhäuser und Altenheime oder Kindergärten hingegen haben nichts zu verteilen oder sind die bisher hoch lukrativ?

          • @crumar
            „Tarifvertraglich eingeführt wurde die 35-Stunden Woche erstmals in der westdeutschen Metallindustrie im Jahr 1995.“

            Das alles konnte geschehen, weil bis dahin der Mehrwert dieser Arbeit anstieg, durch technischen Fortschritt. Daran denken die Volltrottel von den Gewerkschaften gar nicht. Wahrscheinlich, weil es verbonzte Demagogen und Halbfaschisten/ -kommunisten sind, die auch jedem totalitäre System als potentielle Gewinner freudig entgegensehen – wie unsere bislang vorgestellten Parteien.

            Nur der Kapitalismus hilft den kleinen Leuten weiter. Jeder Sozialismus begünstigt immer nur die Habenden, die politische Kaste und andere Bonzen.

          • @Christian @Alex

            „Und natürlich braucht man eine Branche, in der etwas zu verteilen ist. Krankenhäuser und Altenheime oder Kindergärten hingegen haben nichts zu verteilen oder sind die bisher hoch lukrativ?“

            Wir können jetzt einen Streit vom Zaun brechen über die Frage: Was ist *produktive* Arbeit?
            Genau genommen ist auch der „Wasserkopf“ in einem Unternehmen *unproduktiv*.
            Das Management wird aus der Mehrwertmasse bezahlt – produktive Arbeit leisten sie nicht.

            Zurück zu deiner Frage: Krankenhäuser und Altenheime oder Kindergärten befinden sich gesellschaftlich immer auf der Soll-Seite, nicht auf der Haben-Seite.
            Streng genommen ist da nichts zu verteilen.
            Womit ich das Augenmerk auf die „Verteiler“, nämlich die Politiker richten möchte, die bestimmen, wie viel eine Arbeit wert ist, bzw. subjektivistisch, wie sehr sie „wertgeschätzt“ wird.

            Wie ich schon schrieb, ist eine deutsche Grundschullehrerin im internationalen Vergleich doppelt so „wertgeschätzt“. Sie verrichtet die *gleiche Arbeit*, aber mit dem *doppelten Gehalt* wie der OECD Schnitt. Ich finde es immer erstaunlich, wie es Feministinnen gelingt, ein „reality distortion field“ zu errichten.
            Die Lohnhöhe in diesem Sektor bemisst sich knallhart nach gewerkschaftlichem Organisationsgrad, politischer Vernetzung und dem Vorsatz, einen Stundenlohn X durchzusetzen.

            Wobei ich nicht unterschlagen möchte, das Krankenschwestern oder Altenpflegerinnen einen Knochenjob verrichten, der oft Schichtarbeit und Wochenenddienste umfasst.
            Zudem beginnt hier die Lohndrückerei noch nicht einmal beim Stundenlohn, sondern beim Personalschlüssel. Und die Frage ist, ob du in einem Krankenhaus liegen willst, in dem auf einer kompletten Station nur ein Hansel in der Nacht arbeitet. Und der oder die selbstverständlich überfordert ist, wenn mehr als ein Mensch gleichzeitig bspw. Probleme nach einer Operation hat.
            Da fangen nämlich Ambitionen zur Einsparung und zur Profitmaximierung in meinen Augen an, inhuman und kriminell zu werden.

            Die Frage ist natürlich, ob eine solche Erhöhung der Lohnkosten im unproduktiven Sektor Auswirkungen hat und dem ist tatsächlich so. Es werden die Beitragszahler zur Kasse gebeten. Ob in Form von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern oder Gebühren – irgendwer wird das bezahlen müssen. Da trifft es sich ganz vorzüglich, dass dies überwiegend Männer werden bezahlen müssen. D.h. die schleichende Enteignung geht weiter und es wird immer unmöglicher, Männer aus ihren Rollenzwängen zu entlassen.
            Die Widersprüche türmen sich einfach immer weiter auf…

            „Das alles konnte geschehen, weil bis dahin der Mehrwert dieser Arbeit anstieg, durch technischen Fortschritt. Daran denken die Volltrottel von den Gewerkschaften gar nicht.“

            Die „Volltrottel“ haben den festen und *Ur-sozialdemokratischen* Vorsatz gehabt, an dem Produktivitätswachstum beteiligt zu werden.
            Weil sie – völlig berechtigt – davon ausgegangen sind, nicht ein heiliger Geist habe diesen Fortschritt bewerkstelligt, sondern die Beschäftigten.
            Eine CNC-Maschine macht wesentlich mehr Sinn, wenn sie irgendjemand programmiert, bedient und wartet. In der Regel ist ein solche Maschine ohne Programmierung, Bedienung und Wartung ein sehr, sehr, sehr teures Stück Dekoration.

            Wenn die Produktivitätsfortschritte der letzten 20 Jahre nicht anteilig in den Taschen der Beschäftigten gelandet sind, wo befinden sie sich denn dann?
            Die sind weg.
            Die sind nämlich bspw. in den „credit default swaps“ gelandet oder weiteren Instrumenten des Finanzkapitals, welche wiederum zur Krise ab 2007ff. geführt haben.
            Es gab nämlich keine Netto-Investitionen in der Realwirtschaft, ergo muss das entzogene Geld irgendwo anders gelandet sein – z.B. bei den Lehman Brothers.

            Und weil der gleiche Staat, der weibliche Arbeit aber so was von wertschätzt!, das bailout der nationalen Banken gewährleistet hat, haben wir eine Staatsverschuldung, die völlig alternativlos!!! dazu drängt, dass *deine* Krankenkassenbeiträge aber so was von steigen müssen.
            Insbesondere, weil du ja ein Mann bist.

            Reden wir mal über selbst geschaffene Handlungszwänge im Neoliberalismus und kommen weg von den politischen Bewertungen. Wenn du *einmal gefressen hast*, dass das Kapital sich nicht mehr an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligen will und du – Politik – das gefälligst über Verbrauchssteuern zu regeln hast, dann kommst du automatisch auf solche Ideen, wenn irgendwelche entristischen Organisationen wie der ASF dir im Nacken hängen.

            Und du bist – automatisch – so DANKBAR – dass dir der ASF-Deppinnenenverein die nächste Ausrede präsentiert, warum du bspw. eine Verbrauchssteuer erhöhst.
            Der Verband der VolltrotelIn*nen bewegt sich auf genau dieser Logik.

            Die feministische Argumentation liegt auf der Linie wie die neoliberale, deshalb war sie so erfolgreich – von Anfang an. Männer sind an ihrem Schicksal *selber Schuld*. Für ihr Befinden haben sie ganz allein die Verantwortung zu tragen. Wenn sie in einer Misere stecken, so haben sie haben sie dafür *ganz allein* die Verantwortung zu tragen.
            Sie haben damit eine Logik bedient, die in uns von Anfang an – schon als kleiner Junge – hineingetragen wird – DU bist deines eigenen Schicksals Schmied. Niemand ist für dein Leben verantwortlich, außer DU selbst.

            Gleichzeitig ist hingegen alles, was Frauen zustößt NIE auf dieser individuellen Ebene angesiedelt, sondern alles hat einen gesellschaftlichen Kontext. Dieser Kontext wird uns bestritten, weil wir das sind, woran es Frauen mangelt: Individuen.

            Das ist die bizarre Dialektik, die die gesamte Diskussion durchzieht.

      • Pläne zu Kindergeld, Unterhalt etc. sind aber nichts wert, wenn gerade den Ärmsten das Geld wieder genommen wird, indem man es auf das ALG 2 anrechnet. Welches übrigens für alle viel zu niedrig angesetzt ist, ständig künstlich heruntergerechnet wird und mit veralteten Zahlen (Stichwort Inflation) berechnet wird.
        Bis einschließlich 2016 wurde mit Zahlen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008 gerechnet, seit 2017 dient die EVS von 2013 als Berechnungsgrundlage.
        Auch hier fehlt der Inflationsausgleich – und es ist schon sehr merkwürdig, dass die Neuberechnung genau 5,-€ Regelsatzerhöhung gebracht hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

  1. Researchers Karen Kramer and Sunjin Pak found that when women’s paychecks increased to compose the majority of their families’ income, these women reported more symptoms of depression.

    However, Kramer and Pak found the opposite effect in men: Dads’ psychological well-being improved over time when they became the primary wage-earners for their families.

    https://news.illinois.edu/blog/view/6367/542579

    Neuer Slogan: Die LINKE ist FÜR höhere Depressionsraten bei Frauen.

    • Kein überraschendes Ergebnis, aber gut, dass es auch eine Studie dazu gibt. Ähnliches könnte man wahrscheinlich für eine ganze Menge Aspekte von „Gleichstellung“ nachweisen. Vielleicht ist „Gleichstellung“ überhaupt nur eine Kampagne der Pharma-Industrie um mehr Antidepressiva zu verkaufen?

    • „However, Kramer and Pak found the opposite effect in men: Dads’ psychological well-being improved over time when they became the primary wage-earners for their families.“

      Nicht wirklich überraschend.

      Frauen haben nun zum ersten Mal den Druck der wirtschaftlichen Verantwortung für die Familie gespürt – mit allen auch nachteiligen Folgen.

      Männer hatten den Druck und die Erwartungshaltung schon vorher, waren also eher entspannter, wenn sie ihrer „Funktion“ besser gerecht werden konnten.

        • Das mag sein.
          Aber das ist keiner Erklärung dafür, dass Frauen bei Gehaltserhöhungen Magengeschwüre kriegen, während sie bei den Männern schwinden 🙂

          • Frauen haben nichts davon, außer mehr Geld, weniger Attraktivität, weniger Work Life Balance, mehr Stress.
            Männer haben davon mehr Geld, mehr Sex, mehr Spielzeug.

    • Ansonsten hat Adrian recht, jedes weitere Wort ist über*flüssig!!

      Falsch. Richtig ist: Zu Adrians sinnfreien Einzeilern ist jedes weitere Wort überflüssig.
      Ordentliche Kritik geht anders.

        • Eine ordentliche Kritik sollte argumentativ anhand von Quellen erfolgen. Also z.B. Programmpunkt X (wörtliches Zitat mit genauer Quellenangabe) kann nur bei einer völligen Verstaatlichung von WIrtschaft erfolgen, da ein nichtverstaatlichtes Unternehmen nicht zu einer Frauenquote/30-Stundenwoche o.ä. gezwungen werden könnte, denn nichtstaatliche Unternehmen müssen sich schließlich nicht an gesetzliche Rahmenbedingungen halten.

          Das wäre z.B. eine lückenlose Argumentation.

      • Meine Kritik lässt sich kurz fassen: Das Programm der Linken läuft auf eine vollkommene Verstaatlichung von Gesellschaft und Wirtschaft hinaus.
        Das lehne ich ab.

  2. DIE LINKE steht für eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik. Familienpolitik muss darauf zielen, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen.

    Die Linke steht für eine feministische – und damit jungen- und männerfeindliche Politik.
    So lange „zukunftsweisende“ Politik, unabhängig ob Familienpolitik oder als allgemeines Politikfeld, immer nur Frauen thematisiert, ist Die Linke genau so unglaubwürdig und eigentlich ebenso unwählbar, wie alle anderen etablierten Parteien.

  3. Hier ein Gespräch einer Linken-Politikerin mit einem AfD-Vertreterin. Die Linke äußert sich auch zum Thema Feminismus und rundet für mich das Bild – negativ – ab. Platt wie die SPD, Gender-Pay-Gap, Feminismus ist auch für Männer, die üblichen Sprechblasen also
    http://ze.tt/streitgespraech-zwischen-afd-und-linke-es-ist-okay-auf-die-politische-korrektheit-zu-scheissen/?utm_campaign=ref&utm_content=zett_zon_parkett_teaser_x&utm_medium=fix&utm_source=zon_zettaudev_int&wt_zmc=fix.int.zettaudev.zon.ref.zett.zon_parkett.teaser.x

  4. Zwar ist der GenderPG von der Linken falsch verstanden aber mit Erhöhung von Löhnen in Frauenberufen (Pflege usw.), Verringerung von Befristung etc.. dürfte sich der GenderPG tatsächlich verringern. Da die Ursachen der 21% ja Berufe mit geringerem Verdienst und weniger Arbeitsstunden seitens der Frauen ursählich dafür ist. ( und das fehlende Ausklammern von Supergehältern)

    • „Erhöhung von Löhnen in Frauenberufen (Pflege usw.),“

      Da fragt man sich nur immer wie das gehen soll.
      Die Politik darf Löhne nicht einfach vorschreiben
      https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifautonomie

      Allenfalls können sie bei staatlichen Stellen die Löhne erhöhen.
      Natürlich hat das auch alles Auswirkungen. Die Pflege wird teurer. Es muss also auch da mehr zugeschossen werden.
      Selbst wenn man aber da die Sätze erhöht müssen die Arbeitgeber das ja nicht weiter geben

      • Es ließe sich der Mindestlohn erhöhen und sachgrundlose Befristung unterbinden. So wäre das Ziel, ohne Verletzung der Tarifautonomie, erreicht. Ferner ließen sich die Sätze erhöhen, sprich wie viel Geld für Behandlungs/Pflegevorgänge abrechenbar ist.

        • Der Lohn in der Pflege hängt von staatlicher Regelung ab, da halt nur bedingt viel Geld dafür da ist, je nachdem was man für die Versicherungen und Tarife beschlossen hat.

          Pflegeberufe sind so unterbesetzt, dass höhere Gehälter gezahlt werden müssten, wenn diese am Markt geregelt werden würden, da händeringend Leute gesucht werden, auch um die vorhandenen vom kündigen abzuhalten, da Arbeitsbedingungen zu schlecht.

      • Da fragt man sich nur immer wie das gehen soll.
        Die Politik darf Löhne nicht einfach vorschreiben

        Das klingt bei dir immer so apodiktisch, so als hätte Moses dieses Gesetzt von Jeho… ahm von ihm höchstpersönlich erhalten. Politik ist unter anderem dazu da, Gesetze zu ändern.

        • @pjotr

          Hier müssten sie eben auch noch die Verfassung ändern und die Tarifautonomie zumindest einschränken.

          Art 9

          (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
          (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
          (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

          Natürlich ist es eine Einmischung in die Rechte des Arbeitskampfes, wenn man einer Berufssparte plötzlich einen höheren Lohn zuspricht.

          Deswegen hat die SPD in ihrem Programm auch stehen, dass sie „in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf Lohnerhöhungen hinarbeiten werden“ oder so, was im endeffekt heißt, dass sie sich häufig dafür aussprechen werden, aber selbst nichts machen werden.

          Die Einschränkung der Tariffreiheit ist aber eine sehr problematische Sache. Denn wenn man einen Lohn anpasst, dann schreien die anderen natürlich auch auf und man muss auch die Folgen regulieren.

    • „Wenn sie den gleichen Wert hätten, würden sich Leute finden, die bereit wären, das gleiche dafür zu bezahlen.“ wäre die kapitalistische Antwort.

    • „gleichwertige Arbeit“ geht davon aus, dass einfach festgelegt werden kann, was „gleichwertig“ ist. Da wird dann so getan, als leiste die Pflegekraft „gleichwertige Arbeit“ vergleichen mit dem Manager, da sie angeblich so wertvoll für „die Gesellschaft“ sei, der letztere aber nicht. Es werden also einfach irgendwelche Behauptungen aus dem Hut gezaubert, um das zu begründen.

      Man kann diesen Typen, die die Phrase von der „Gleichwertigen Arbeit“ benutzen, vorwerfen sie legen ihre willkürlichen Wertmassstäbe daran, die anti-demokratisch, anti-kapitalistisch und totalitär sind und zu einer kommunistischen oder faschistischen Gesellschaft passen würden, zu unserer aber nicht.

      • Die neoliberalen Antworten überzeugen nicht wirklich, da im kapitalistisch-neoliberalen System Ausbeutung, also nicht angemessene Bezahlung an der Tagesordnung ist (siehe Niedriglohnbereich und Leiharbeit). Von daher ist die These von der „gleichwertigen“ Arbeit stichhaltig, nur halt nicht im geschlechtsspezifischen, allein frauendiskriminierenden Sinn – Männer sind genauso, wenn nicht härter betroffen (siehe Tod am Arbeitsplatz oder schwerwiegende Berufskrankheiten – überproportional Männer betroffen).

        • „Laut Statistischem Bundesamt hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dazu geführt, dass vier Millionen Jobs besser bezahlt werden. Vor Inkrafttreten der Regelung habe es rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gegeben, für die weniger als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wurden, teilte die Behörde mit. … Wenn alle vier Millionen Jobs – 10,7 Prozent aller Stellen in Deutschland – inzwischen mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden, ergibt dies laut Statistischem Bundesamt höhere Bruttolohnzahlungen von schätzungsweise 431 Millionen Euro im Monat. Frauen profitieren dabei häufiger als Männer: Von den vier Millionen Stellen waren im April 2014 fast 62 Prozent (2,5 Millionen) von Frauen besetzt. Sie verdienten damals im Schnitt 7,21 Euro brutto pro Stunde, bei den Männern waren es 7,18 Euro.

          1,1 Millionen oder gut ein Viertel der nun mutmaßlich besser bezahlten Jobs entfielen den Angaben zufolge auf Ostdeutschland. Von diesen waren 400.000 Vollzeitstellen. Im Westen dagegen handelte es sich bei knapp zwei Drittel der betroffenen Stellen um Minijobs. Der Großteil der vier Millionen Jobs (82,3 Prozent) entfiel den Angaben zufolge auf Betriebe ohne Tarifbindung.“

          http://www.n-tv.de/ticker/Vor-allem-Frauen-profitieren-vom-Mindestlohn-article17402581.html

          Was mich echt überrascht – weil es allen sonstigen Gegebenheiten widerspricht – ist, dass Rentner im Osten im Schnitt (derzeit) monatlich mehr erhalten als im Westen, die Männer 93 Euro mehr (sprich 1171 Euro), die Frauen wiederum verbuchen sogar ein regelmäßiges Plus von 288 Euro (oder in absoluten Zahlen ausgedrückt 894 Euro).

          • „Laut Statistischem Bundesamt hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dazu geführt, dass vier Millionen Jobs besser bezahlt werden. Vor Inkrafttreten der Regelung habe es rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gegeben, für die weniger als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wurden, teilte die Behörde mit.“

            Waren die 1,5 verbleibenden Millionen dann Ausnahmen oder sind da Jobs weggefallen?

            Was meinst du denn was die Folge davon war? Haben da in deiner Vorstellung die Bonzen eben einfach einen Ferrari weniger kaufen können oder sind da Taxiunternehmer, Kneipen und kleine Putzunternehmen etc pleite gegangen oder haben ihre Preise erhöht?

          • „Waren die 1,5 verbleibenden Millionen dann Ausnahmen oder sind da Jobs weggefallen?“

            Laut dem Text waren/sind das Ausnahmen.
            Und da sind auch noch nicht alle unter dem Mindestlohn Beschäftigten mit-inbegriffen (zweiter Arbeitsmarkt und all sowas).

            „Haben da in deiner Vorstellung die Bonzen eben einfach einen Ferrari weniger kaufen können oder sind da Taxiunternehmer, Kneipen und kleine Putzunternehmen etc pleite gegangen oder haben ihre Preise erhöht?“

            Ich könnte aus eigener Beobachtung keine Veränderungen feststellen, ehrlich gesagt.
            In je einer halben Millionen Fälle ging es wohl um Stellen in Gastronomie und Einzelhandel. Ich meine, das Rauchverbot hat deutlich mehr Gaststätten in den Ruin getrieben… Was die sterbenden Innenstädte angeht, würd ich da jetzt auch keine großen Effekte ausgerechnet dem Mindestlohn zuschreiben wollen, für mich geht das eindeutig auf die Kappe des stetig wachsenden Onlinehandels (ich selbst bilde da mit meinem Konsum-Verhalten auch keine Ausnahme). Taxiunternehmen wiederum werden von unserer Politik noch stark geschützt (uber-Verbot). Findest Du das eigentlich richtig?

          • @Semikolon

            „Was mich echt überrascht – weil es allen sonstigen Gegebenheiten widerspricht – ist, dass Rentner im Osten im Schnitt (derzeit) monatlich mehr erhalten als im Westen, die Männer 93 Euro mehr (sprich 1171 Euro), die Frauen wiederum verbuchen sogar ein regelmäßiges Plus von 288 Euro (oder in absoluten Zahlen ausgedrückt 894 Euro).“

            Das ist nicht überraschend. Aufgrund guter und flächendeckend ausgebauter Frembetreuungsmöglichkeiten in der ehemaligen DDR war es für Frauen auch möglich, ihren Beitrag zum Bruttosozialprodukt und ihrer Rente zu erwirtschaften. Arbeitende Frauen, auch in gut bezahlten, hochqualifizierten und gut bezhalten Jobs, waren keine Seltenheit. Die haben in das Rentensystem (der DDR) eingezahlt, im Gegensatz zu vielen Frauen in der ehmaligen BRD.

          • Doch, dass auch die Ossi-Männer im Schnitt höhere Renten erhalten ist (für mich) im ersten Moment wirklich sehr überraschend, oder wie erklärst Du Dir das?

            In Bezug auf Ossi-Frauen hab ich letzt noch diesen interessanten Beitrag gelesen, leider handelt er von einem pro Monat mehrere hundert Euro starken Nachteil Mancher dieser:

            „Die Frauen sind sämtlich Rentnerinnen und – ja, sagen wir es doch ruhig – Opfer der Wiedervereinigung. Weil sie sich noch zu DDR-Zeiten scheiden ließen, werden sie, die einstigen Lehrerinnen, technischen Zeichnerinnen, Chemikerinnen, bis heute um einen Teil ihrer Rente betrogen. 1999 haben sie deshalb den „Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V.“ gegründet. Sie fordern die Anerkennung ihrer Lebensleistung und einen „Nachteilsausgleich“, also eine Zusatzrente aus Steuermitteln. In den 18 Jahren seit der Vereinsgründung hat die Politik keine Lösung für sie gefunden; mittlerweile leben von den einst 800.000 betroffenen Frauen nur noch 300.000. …

            DDR-Frauen, die wegen der Kindererziehung zeitweise weniger arbeiteten, konnten mit einem symbolischen Betrag von monatlich drei Mark ihre spätere volle Rente absichern. Der Betrag war deshalb so niedrig, weil für die Höhe der später auszuzahlenden Rente ohnehin nur die letzten 20 Arbeitsjahre berücksichtigt wurden. Jüngere Frauen sollten sich also keine Sorgen machen müssen, wie sie Familie, Beruf und Weiterbildung unter einen Hut kriegen – am Geld sollte es nicht scheitern. …

            Einen Versorgungsausgleich, wie ihn das westdeutsche Scheidungsrecht vorsah, kannte die DDR nicht – man ließ sich scheiden und ging fortan als ökonomisch unabhängige, ihr Einkommen selbst erarbeitende Person durchs Leben.

            Mit der Wiedervereinigung änderte sich das. Nach einer Übergangszeit von sechs Jahren galt ab dem 1. 1. 1997 auch für Frauen aus dem Osten das Westrentenrecht. Nun wurden auch die frühen Kindererziehungsjahre als Verdienst gewertet – machte also bei zwölf mal drei Mark 36 Mark Rentenbeitrag pro Jahr. Ostdeutsche Männer hingegen passten exakt ins neue Anforderungsmuster; ihre Renten genießen bis heute Bestandsschutz. …

            Vor allem bei den Jobs fegte die deutsche Wiedervereinigung die ostdeutschen Frauen vom Markt. Hatten sie bis 1989 40 Prozent des Familieneinkommens erarbeitet, waren 1991 40 Prozent aller neuen Stellenangebote ausdrücklich für ­Männer ausgeschrieben, nur elf für Frauen. Die Zumutungen des Westens waren „Teilzeitjobs“ für Frauen, „Beratungspflicht“ vor Schwangerschaftsabbrüchen und „Elterninitiativ-Kitas“, wo Kinder in lichtlosen Ergeschosswohnungen mehr gehalten als betreut wurden. „In fast allen Führungspositionen sind nach der Wende Männer eingesetzt worden“, sagt Petra Köpping. „Frauen wurden nach Hause geschickt, die neuen Chefs hatten eine völlig neue Einstellung zur arbeitenden Frau. Das ging so weit, dass Frauen in ihre Bewerbung geschrieben haben: Ich habe mich sterilisieren lassen und kriege keine Kinder mehr.“

            http://taz.de/Wiedervereinigung-und-die-Wahl/!5442553/

        • Ich möchte außerdem nochmal betonen, dass diese Masku-Fixierung auf Arbeits- und (meist sind es ja sogar simple:) Wegeunfälle mir völlig unbegreiflich ist angesichts der Tatsache, _wie gut_ diese Gruppe der Verunfallten (im Prinzip wenigstens) abgesichert ist verglichen mit denjenigen, denen „rein privat“ ein derartiges Unglück geschieht.

          • Warum sollte die D.M.n. denn größer sein als im Falle von Leuten, die sich in ihrer Freizeit z.B. auf die Fresse legen oder einen Autounfall haben (m.E.n. die beiden häufigsten Arten von dem, was bei Euch nur unter „Arbeitsunfällen“ läuft) – dafür aber dann (bei längerem Ausfall oder völliger Berufsunfähigkeit) so viel schlechter dastehen?

          • Kann man denn bspw. ohne Hausarbeit leben?

            Nein!! Ein Hausfrauenstreik würde augenblicklich zum vollständigen Kollaps aller Volkswirtschaften führen und Kriege, Hungersnöte und Seuchen nach sich ziehen. Hausfrauen sind das Rückgrat jeder modernen Volkswirtschaft und erwirtschaften 99% des gesamten Bruttosozialprodukts, ohne dass sie dafür entlohnt würden!!

          • Also irgendwie reden wir aneinander vorbei…
            Wie genau lautet Euer Argument dafür, die famosen Ergebnisse der Arbeitssicherheitsbestimmungen hierzulande auszublenden, die dafür gesorgt haben, dass man a. fast nirgendwo so wenig gefährdet ist wie „auf Arbeit“, und b. wenn einem auf dem Weg dahin etc. doch etwas passiert vielfachen, gesellschaftlichen Beistand (nicht bloß monetärer Art) erwarten kann?

          • Am Nachmittag RTL schauen ist jetzt nicht soooo gefährlich, ausser vielleicht Herzverfettung, weil Kuchen und Schokolade reingeschaufelt wird als gäbe es kein Morgen sowie mangels Bewegung. Das wird aber von den Krankenkassen bezahlt, da es sich nicht um Unfall handelt. Es besteht somit kein Handlungsbedarf

          • „Warum sollte die D.M.n. denn größer sein als im Falle von Leuten, die sich in ihrer Freizeit z.B. auf die Fresse legen oder einen Autounfall haben …“

            Der entscheidende Unterschied ist, dass das eine Privat“vergnügen“ ist, das andere Notwendigkeit.
            Ich würde auf dem Arbeitsweg nicht verunglücken, würde ich nicht arbeiten. Der tägliche Weg zur Arbeit erhöht mein Unfallrisiko also erheblich, oft ohne dass ich wirklich Einfluss auf meine Sicherheit nehmen kann.

            Und viele Haushaltsunfälle haben schon ein entsprechendes Pendant in den „Darwin Awards“, sind also auch noch verschärfend aus Dummheit geschehen.

          • „Der entscheidende Unterschied ist, dass das eine Privat“vergnügen“ ist, das andere Notwendigkeit.“

            Das Beispiel „Hausarbeit“ beschreibt ja eben auch eine Notwendigkeit.

            „Der tägliche Weg zur Arbeit erhöht mein Unfallrisiko also erheblich, oft ohne dass ich wirklich Einfluss auf meine Sicherheit nehmen kann.“

            Und das unterscheidet sich grundsätzlich von der Situation, wenn Du z.B. Lebensmittel o.ä. einkaufen musst, meinst Du?

            Dein Arbeitgeber kann seinerseits i.A. ja auch nix dafür, wenn Du verunfallst. Du erhälst dann aber Rechtsbeistand, Verletztengeld, notfalls auch Rentenzahlungen von der BG (plus evtl. Arbeitgeberanteil), spezielle Rehamaßnahmen und all so nette Extras.

            Die Anerkennung von Berufskrankheiten bzw. Berufsunfähigkeit infolge der (langen) Arbeitsbelastung ist m.M.n. nochmal ne ganz andere Kiste, ich möchte nicht falsch verstanden werden hier. Mein Vater war Schlosser, nach Jahrzehnten in dem Beruf bereits mit Schwerbehindertenstatus – für ihn hätte sich eine zusätzliche Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund der Höhe der spezifischen Beiträge (in Kombination mit der Praxis) laut Eigenaussage zu keinem Zeitpunkt gelohnt. Aber ausgerechnet der zur finalen Berufsunfähigkeit führende Wegeunfall (vorm Auto ausgerutscht bei Glatteis mit langwierigem Splitterbruch im Arm als Folge) war auf eine Art gesehen das Beste, was ihm da noch passieren konnte, so seltsam das auch klingen mag.

            Daher gehen mir Eure Skandalisierungsversuche in dem Bereich auch ein bißchen auf die Nerven bzw. an der Realität vorbei.

          • Eine private Unfallversicherung ist dabei aber niemals so günstig/üppig bemessen im Fall des Falles wie eine gesetzliche, right?

          • Eine private Unfallversicherung ist dabei aber niemals so günstig/üppig bemessen im Fall des Falles wie eine gesetzliche, right?

            Nichtbetriebsunfallversicherungen sind nicht so teuer, wenn einige Risikofaktoren ausgeschlossen werden. Das Problem der Hausfrauen ist lediglich, dass sie nicht automatisch versichert sind so wie Arbeitnehmer. Das wird dann vielen zum Verhängnis.

        • Ich halte die ganze Konzeption „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ für einen Irrweg, zumindest für linke Parteien.
          Diesem Grundsatz stimmen nämlich auch die Neoliberalen zu, wobei sie keinen Unterschied zwischen Wert und Preis kennen und deshalb den Wert anhand der Preisbildung am Arbeitsmarkt beziffern.
          In einer kapitalistischen Gesellschaft ist es die Aufgabe der Linken, unternehmerische Willkür zu bekämpfen und schwächere Marktteilnehmer dagegen zu schützen sowie Ungleichverteilung zu mindern. Ungleichverteilung kann gemessen werden – siehe Gini-Koeffizient.

          • „Diesem Grundsatz stimmen nämlich auch die Neoliberalen zu, wobei sie keinen Unterschied zwischen Wert und Preis kennen und deshalb den Wert anhand der Preisbildung am Arbeitsmarkt beziffern.“

            Für „Neoliberale“ spielt der ominöse Wert überhaupt keine Rolle.

          • Für „Neoliberale“ spielt der ominöse Wert überhaupt keine Rolle.

            Sag ich doch. Sie kennen keinen Unterschied von Wert und Preis. Was sie aber nicht davon abhält, von der westlichen Wertegemeinschaft zu schwadronieren. Ist wichtig! Nennt sich die „humonetäre Tradition“!

          • „Sag ich doch. Sie kennen keinen Unterschied von Wert und Preis. Was sie aber nicht davon abhält, von der westlichen Wertegemeinschaft zu schwadronieren.“

            Löhne werden mit Verweis auf die westliche Wertegemeinschaft festgelegt? Das ist ja mal ganz was neues!

        • „Die neoliberalen Antworten überzeugen nicht wirklich, da im kapitalistisch-neoliberalen System Ausbeutung, also nicht angemessene Bezahlung an der Tagesordnung ist (siehe Niedriglohnbereich und Leiharbeit).“

          Warum sollte ein niedriger Lohn keine angemessene Bezahlung sein?

          • „Hmmmm… schwierige Frage! Weil er zu niedrig ist?“

            Soll das eine Antwort sein? Falls ja, dann wurde die Frage nicht verstanden.

    • Das ist einer der Ärgernisse, die sich in den Parteiprogrammen finden. Der Wert einer Arbeit könnte man mit „gesellschaftlicher Nutzen“ umschreiben. Wie aber soll das gemessen werden? Was ist von grösserem Nutzen, die Krankenpflege oder die Müllabfuhr? Offensichtlich ist beides notwendig. Solche Tätigkeiten haben keinerlei Schwierigkeiten, ihren gesellschaftlichen Nutzen zu belegen. Ganz anders sieht das bei den Parteifuzzis aus. Deren gesellschaftlicher Nutzen ist ein behaupteter. Die müssten i.m.h.o auf Harz 4 Niveau entlöhnt werden, da ihr gesellschaftlicher Nutzen nicht erwiesen ist.

        • Wobei die Vergütung von „Parteifuzzis“ tatsächlich nicht gemäß Marktwert (Angebot und Nachfrage) erfolgt, sondern wie andere weite Bereiche (Verwaltung, Lehrer, Polizisten, Militär…) vom freien Wettbewerb ausgenommen sind.

  5. Die Linke ist scheinbar besorgt über Blogs, die kritisch über Gender Studies diskutieren.
    Die Linke stellte im Juli 2017 folgende Anfrage an die Bundesregierung:
    Angriffe gegen die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies)

    Frage 11 hebe ich mal hervor:
    „Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Umgang mit Personen, Blogs und Internetforen, Strömungen und Organisationen, die Stimmung machen gegen die Wissenschaftsfreiheit und die Geschlechter- und Gleichstellungsforschung?“

    Hier das Dokument:

    Klicke, um auf 1813254.pdf zuzugreifen

    Hier die Antwort der Regierung:
    „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten des Internets und der Digitalisierung nutzen können, um Demokratie und demokratische Prozesse mitzugestalten. Wie dies konkret aussehen kann, gehört zum Beispiel zu den (Forschungs-)Aufgaben des im Aufbau befindlichen „Internet-Instituts für die vernetzte Gesellschaft“ in Berlin. Das Institut wird unabhängig und interdisziplinär die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte von Internet und Digitalisierung umfassend erforschen.
    Zu seinen Aufgaben gehört es, die tiefgreifenden Transformationsprozesse im digitalen Wandel und die Veränderungen der Gesellschaft zu analysieren und künftige Handlungsoptionen zu skizzieren. Der Umgang mit Hasskommentaren gehört nach Auffassung der Bundesregierung in dieses Forschungsfeld.“

    Dokument:

    Klicke, um auf 1813365.pdf zuzugreifen

  6. „Der Kampf gegen den alltäglichen Sexismus stößt noch immer auf erbitterten Widerstand von Verteidigern des Patriarchats.“

    Ja, sicher, ihr Vollidioten!

    Hier sieht man, dass die Linke die arbeitende Bevölkerung verachtet, sie sorgt ja schliesslich für den Fortbestand des verhassten kapitalistischen Systems.

    Allgemeiner Gulag statt Ehe:

    „Die Ehe soll perspektivisch durch ein System der Wahlverwandtschaften ergänzt werden“

    Das ist wohl das Gleiche, was die FPD als „Verantwortungsgemeinschaft“ haben will. Witzig, dass das bei der FDP viel totalitärer klingt als bei der Linken, lol

    „DIE LINKE steht für eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik.“

    Die Linke steht voll und ganz für den neuen Totalitarismus per Intersektionalismus für Familie ist für sie der Gulag.

  7. „Jedes Kind ist uns gleich viel wert: Aktuell können wohlhabende Eltern für ihre Kinder einen höheren Betrag steuerlich geltend machen, als Eltern mit geringerem Einkommen an Kindergeld bekommen. “
    Das stimmt zwar, bedeutet aber nicht, daß sie mehr Geld bekommen.

    Wirtschaftliche Inkompetenz versetzt mit Sendungsbewußtsein ist eine gefährliche Mischung.

  8. „DIE LINKE will darüber hinaus den Niedriglohnbereich, in dem mehrheitlich Frauen tätig sind, abschaffen.“
    Will die Linke den Niedriglohnbereich, in dem vorwiegend Männer arbeiten, bestehen lassen?
    Warum?

    • @dummerjan

      Ich würde vermuten, dass die Frauen nicht den Niedriglohnbereich einengen, sondern bereits teil der Begründung sind. Sie wollen ihn abschaffen, weil er Frauen benachteiligt. Natürlich erhalten die Frauen dann auch keinen höher qualifizierten Job. Wie soll das gehen?

    • „Will die Linke den Niedriglohnbereich, in dem vorwiegend Männer arbeiten, bestehen lassen?“

      Die Frage ist interessanter, als Du denkst.
      Erhöht man nur die Einkünfte der Frauen, ist Ärger vorprogrammiert.
      Und sehr viele Jobs, die von Frauen nur als Zuverdiener ausgeübt werden, würden dann an Männer vergeben.
      Wenn sie den NLB für Männer gleichermaßen anheben, ist den Frauen – prozentual – kaum geholfen.

      Es ist wie mit der Armutsdefinition, wonach arm ist, wer weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens in einem Land zur Verfügung hat.
      Da die Einkünfte grob einer Glockenkurve folgen, gibt es prozentual immer Armut, selbst wenn die Bevölkerung nur aus Einkommensmillionären bestünde.
      Genau denselben – absichtlichen – Rechenfehler machen die Krieger gegen den GPG.
      Die Frauen würden nur aus der Armutsfalle herauskommen, wenn man viele Männer hineinstieße.

    • @Ralf

      Du darfst natürlich hier schreiben, aber ab und zu schmeißt WordPress mal Kommentare in den Spam. Dagegen kann ich leider wenig machen, denn ein Spamfilter an sich ist dringend notwendig

      Ich versuche natürlich immer „richtige“ Kommentare aus dem Spam wieder rauszufischen, so auch deinen, aber das kann mal etwas dauern oder auch mal übersehen werden (ich habe durchaus einiges an tatsächlichen Spam pro Tag)

  9. Na gut, ich würde die Linke doch nicht wählen, auch wenn sie ein Einwanderungsgesetz hätte, was den Namen verdient.

    Parteien sind Mist!

    Ich habe mich übrigens als Wahlhelfer gemeldet, damit die ganzen moralfreien Hypermoralisten nicht herummanipulieren (oder ich mich wenigstens teilweise davon überzeugen konnte, dass sie es nicht tun). Da bei uns im Ort aber traditionell der Gemeinderat höchstpersönlich auszählt, bin ich bei der Briefwahlauszählung dabei, die am selben Tag bis 20 Uhr stattfindet. Wollte ich schon immer mal machen, aber man erfährt Ort und Zeit irgendwie nicht, im Amtsblatt stand es zumindest nicht, wir haben im Internet erst den Wahlverantwortlichen suchen müssen und ihn dann gefragt.

  10. *seufz*

    Also doch die Humanisten.

    Hab grade mal die Parteienlandschaft per Wahl-o-Mat durchgebürstet.
    Übereinstimmung
    mit den Grünen: 75%,
    mit den Linken: 74%,
    mit den Humanisten: 74%.

    Wegen ihrer offen sexistischen Politik waren die Grünen eh schon rausgeflogen, blieben die Linken und die Humanisten.
    Und die Linken haben sich eben auch rausgekegelt 😦 .

    Naja, was soll’s.
    Nach der Wahl ist vor der Wahl 🙂

  11. @ Alex

    Wahrscheinlich ist es ihnen egal, da sie ohnehin nur davon träumen, einen Unrechtstaat a la DDR wieder aufzubauen.

    Also ich für meinen Teil bin sehr froh, im sogenannten „Unrechtsstaat“ DDR großgeworden zu sein. Kennst du die DDR von innen? Ich wünschte mir sehr viel mehr DDR in unserer Gesellschaft.

    Ich fand es z.B. sehr schön, daß alle vom Prinzip her den gleichen Lebensstandard hatten und alle Kinder den gleichen Schultyp besuchten. Dadurch befruchteten sich die Milieus gegenseitig: das sterile Akademikermilieu und das bildungsferne Arbeitermilieu. Für Kinder war das toll.

    Es macht auch einfach eine schöne gesellschaftliche Atmosphäre aus ohne diese ganzen Umverteilungskämpfe, die Ellenbogengesellschaft. Mehr soziales Vertrauen, mehr Nähe zwischen den Menschen.

    Nicht nur das kommt in der heutigen Gesellschaft zu kurz. Ich könnte noch von vielen weiteren positiven Seiten der DDR erzählen.

    Im übrigen ist die FDP genauso hirnamputiert wie die Linke, nur eben von der anderen Seite. Beide verkörpern Extreme.

  12. Hölle, Tod und Teufel!!!
    Ich wusste, dass ich in diesen Artikel gar nicht hätte reingucken dürfen… Denn obwohl ich diese Partei schon immer zutiefst verabscheut habe, war mein Plan eigentlich, sie übermorgen knurrend und angewidert zu wählen, weil ich wie gesagt absolut gegen die AfD bin und der Linken zumindest glaube, mit denen nicht zu kooperieren (und selbst zu schwach zu bleiben, zuviel Schaden anzurichten).

    Aber jetzt nochmal SO GEBALLT daran erinnert zu werden, wie die speziell Dinge tut, die gerade mich stören, ist hart… Muss ich mich doch nach irgendeiner Kleinpartei umsehen, bei der meine Stimme verschwendet ist? Mann… noch nie war ich vor einer Wahl so unmotiviert, wie vor dieser…

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