Bundestagswahl 2017: FDP in Bezug auf Geschlechterthemen

Das FDP-Programm, ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

Gleiche Chancen für alle
— unabhängig vom Geschlecht
Beim Vorankommen durch eigene Leistung zählt nur, was man kann. Es darf keinen Unterschied machen, woher man kommt oder welches Geschlecht man hat. Es darf keinen Unterschied beim Vorankommen machen, ob man sich für eine Familie entschieden hat oder nicht. Hier bleibt noch viel zu tun. Strengen wir uns mehr an!

Chancengleichheit von Frauen und Männern

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfinden, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen.
Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können,
wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben,
fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen.

Flexibler Arbeitsmarkt für faire Chancen
Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern
wie Frauen faire Chancen bietet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für „Frauen im Chefsessel“ Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. Ferner wollen wir Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Genauso müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen.

Mehr Frauen in Führungsverantwortung
Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung,
sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Frauen sind in der
Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich, und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im öffentlichen Dienst einsetzen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

 

Modernes Recht für Ehe und Familie

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Der Staat und die Gesellschaft können Glück nicht verordnen. Glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. Lassen wir jedem diese Freiheit! Öffnung der Ehe Wir Freie Demokraten fordern die Öffnung der Ehe für alle. In der halben EU, den USA, Kanada, Südafrika und selbst in Teilen Mittel- und Südamerikas wurde die gleichgeschlechtliche Ehe bereits anerkannt. In Deutschland stellt man sich jedoch immer noch gegen ein Stück Fortschritt, der für viele gar nichts, aber für manche alles ändert. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Der Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien muss verbessert werden. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Mehr-Eltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mithilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

Kindergeld 2.0

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket 93 gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexi-Betrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

Wechselmodell

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel/ zwei Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt, und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern. Großeltern vermitteln Scheidungskindern mit regelmäßigen Begegnungen den notwendigen Halt. Wir wollen auch ihre Rechte im Umgang mit den Enkeln stärken.

Einführung der Verantwortungsgemeinschaft

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.

Chancen der Reproduktionsmedizin für die Familiengründung nutzen

Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden.

Ablehnung von Homo- und Transphobie

Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz 95 endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.

Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB

Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den Regierungsentwurf für die Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB (a. F.), die jedoch in Anbetracht des verübten Unrechts nicht weit genug geht. Insbesondere muss eine zusätzliche Opferrente eingeführt werden.

95 Gedanken zu “Bundestagswahl 2017: FDP in Bezug auf Geschlechterthemen

        • „Es wird viel zu oft staatliche Regulierung befürwortet.“

          seh ich genauso. die FDP bekennt sich explizit zur frauenförderung im arbeitsleben und damit zur staatlichen umerziehung im sinne des gender-mainstreaming. die FDP favorisiert hier nur etwas liberalere methoden und lehnt daher z.B. quoten ab

    • Ja, die Wirtschaftsliberalen. Die sind so liberal, die lassen auch Schwule für einen Hungerlohn schuften bis zum Umfallen. Die machen da keinen Unterschied! Echte Menschenfreunde!

    • Sie zeigen Profil und haben eine Zukunftsvision. Jedenfalls umfassender durchdacht als andere Parteíen und überhaupt existent. Liberal heißt ja nicht, dass man ohne Ecken und Kanten auskommt oder auch mal übers Ziel hinausschießt, aber es darf heißen, dass man klare Positionen bezieht, die anderen wehtun.

      • Die FDP steht für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Dies bedeutet mehr Freiheiten für die Arbeitgeber, mehr Zumutungen für die Arbeitnehmer.

        Gesellschaftspolitisch sind sie liberal. Allerdings teilen sie die feministischen Zielvorstellungen, wollen diese aber nicht derart umgesetzt wissen, so dass die unternehmerischen Freiheiten reguliert und eingeschränkt werden. Wenn die Diskriminierung von Männern durch den Arbeitgeber auf freiwilliger Basis geschieht, dann haben die Pappkameraden von der FDP keinerlei Einwände. Denn die Freiheit, für die die FDP steht, ist die Freiheit des Arbeitgebers und der Unternehmen und alles andere ist sekundär. Aus FDP-Sicht ist nur der staatliche Eingriff problematisch, die Diskriminierung an sich nicht, wenn es der Arbeitgeber aus freien Stücken so beschliesst.

        FDP – eine Partei der Opportunisten und Karrieristen.

        • „Gesellschaftspolitisch sind sie liberal.“

          Haha, nichts könnte weniger stimmen als das! Bei den ganzen Zwangsmassnahmen, die das Programm mit sanften Worten (Kreide gefressen) ankündigt, sind auch all die anderen liberal tönenden Ansätze und Grundsätze wertlos. Dass sie Quoten überhaupt erwähnen, wird wohl nur bedeuten, dass das verhandelbar ist.
          Die FDP bietet sich hier als Mehrheitsbeschaffer von CDU/SPD an, die ja wohl kaum an die 50 % rankommen dürfte! Darum wetteifern diese Typen mit den Grünen….

          • Ich habe ja auch gesagt, dass sie Opportunisten sind. Grundsätzlich sind sie gesellschaftspolitisch liberal, aber bei Bedarf schmeissen sie diese Überzeugungen auch über Bord. man darf auch nicht vergessen, dass im Wahlkampf vieles versprochen wird und allen etwas Honig ums Maul geschmiert wird.

            Dass sie Quoten überhaupt erwähnen, wird wohl nur bedeuten, dass das verhandelbar ist.

            Sie wollen eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Arbeitgeber als Konzession an den Zeitgeist, die rechtlich nicht bindend ist. Ihr primäres Anliegen ist, staatliche Eingriffe zu verhindern und es den Unternehmen zu überlassen, wie weit sie diesen Forderungen entgegen kommen.

          • „Ihr primäres Anliegen ist, staatliche Eingriffe zu verhindern“

            Das ist nur Rhetorik. Am Rest, zB das mit der „Verantwortungsgemeinschaft“ kannst du erkennen, dass ihr „primäres Anliegen“ der totale Sozialstaat ist und von Liberalismus nichts mehr übrigbleibt.

            Dass dies nicht dem Image der FDP entspricht ist klar. Aber das Programm hier kann nur anti-liberal genannt werden und diesbezüglich hat sich die FDP auch unmissverständlich positioniert. Man muss lediglich ernst nehmen, was da geschrieben steht.

          • Die „Verantwortungsgemeinschaft“ ist doch gerade ein zusätzliches Instrument, um Menschen füreinander (!) sorgen zu lassen – die damit den Sozialstaat entlasten.

          • @Martin
            Wenn es um eine freiwillige Sache ging, dann würde das Programm garantiert verraten, um was es eigentlich geht! Und zB Steichungen oder Herabsetzung von *Schenkunssteuer* fordern, um sowas zu ermöglichen! Diese werden sollen aber erst im Nachherein (!) gewährt werden:

            „Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.“

            Du sollst also volle „Unterhalts- und Einstandspflichten“ für igendwelche Menschen übernehmen! Darum geht es also bei der „Verantwortungsgemeinschaft“ Das ist wie eine Bürgschaft!

            Warum sollte *das* irgendjemand freiwillig machen? Das hört sich auf ganzer Linie nach Zwang an!

            „um Menschen füreinander (!) sorgen zu lassen – die damit den Sozialstaat entlasten“

            Und zwingen kann man sie, weil das Ziel ja so nobel ist, alles für die Volksgemeinschaft?

          • „die das Programm mit sanften Worten (Kreide gefressen) ankündigt, sind auch all die anderen liberal tönenden Ansätze und Grundsätze wertlos.“

            wertos sind sie sicher nicht. immerhin besser als der „gleichstellungs“-wahn der anderen großen parteien. im falle einer koalition würde die FDP daher schlimmstes verhindern können

  1. „Es darf keinen Unterschied beim Vorankommen machen, ob man sich für eine Familie entschieden hat oder nicht.“

    ?? Was soll der Unsinn? Entscheidungen haben Folgen und das sollten sie auch haben. Dann das:

    „Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für „Frauen im Chefsessel“ Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen.“

    Aha, eine Studie sagt genau das nämlich, daß Entscheidungen Folgen haben und dann wollen die nicht damit leben?

    Ich hab eine Idee. Sollen sie doch an der Produktion eines Kindes 9 Frauen beteiligen, dann können alle nach einem Monat wieder arbeiten …

    „Frauen sind in der
    Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich, und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher.“

    Steile Thesen. Sind die angeblich erfolgreichen Frauen erfolgreicher als Männer? Woher wissen die, daß gemischte Teams besser sind? Die sind schlauer als die Firmen selbst?

    „Diversity Management“

    Ah, eine moderne Partei, die können Englisch … 🙂

    „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

    Die sollten sich mal schlau machen, wer denn dieser Hirschfeld war und eine Umbenennung der Stiftung fordern.

    „Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz .. “

    Ahh, lasst die Finger vom GG. Wohin das führen kann, haben wir genau bei diesem Artikel gesehen.

    Nicht wählbar. Wer Politik aufgrund so vieler falschen Annahmen machen will, sollte keine Gelegenheit dazu haben. 😦

    • Woher wissen die, daß gemischte Teams besser sind?

      Hierzu gibt es eine relativ aktuelle Studie (CESifo Working Paper No. 6523), die das sogar bestätigt, aber anders als Feministen (oder der FDP?) das Recht sein kann:

      Our results document a clear disadvantage for women in terms of average payoffs in the experiment. Aggregated over both experimental games, female participants earn 4.36 percent less than males. In same-sex teams, average earnings are even 7.75 percent lower.

      In gemischten Teams sind Frauen laut dieser Studie leistungsfähiger als in reinen Frauenteams! Umgekehrt gilt dies keineswegs. Männer leisten in reinen Männerteams mehr als in gemischten Teams. D.h. eine Männerquote ist tatsächlich wirtschaftlich begründbar, einen Frauenquote nicht!

      Laut der Studie können andere verfälschende Beinflussungen ausgeschlossen werden.

      Note that these average earnings are based on a balanced matching between male and female participants in a controlled lab experiment in which further influences such as discrimination in wage-setting can be ruled out.

    • Frauen sind in der
      Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich, und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher

      Der Ursprung dieser Propagandalüge ist die Studie „woman matter“ von Mc Kinsey. Wo Mc Kinsey draufsteht ist garantiert Mist drin. Ach ja, Clinton war auch eine Mc Kinsey. Mc Kinsey hat sich mit dem Fauen-Diversityzeugs ein lukratives Geschäftsfeld erschlossen.

      https://manndat.de/feministische-mythen/berufsleben/hoehere-gewinne-dank-der-frauenquote.html

  2. Die FDP war in NRW die treibende Kraft gegen die Quotenregelung des §19(6) LBG NW, die von der neuen Landesregierung nunmehr auf die alte Regelung zurückgesetzt wurde.

  3. Die FDP glänzt mit Euphemismen für das, wofür sie eigentlich steht. Etwa „Flexibler Arbeitmarkt“. Hat einer von euch eine Idee, was damit wohl gemeint sein könnte?

    Die FDP im Parlament ist das Gegenteil von einem Befreiungsschlag, und zwar deshalb, weil ihr Lebenselixier die Beschaffung von Beschlussmehrheit ist, solange die Knete stimmt.

    Ihr könntet vielleicht denken, in der Opposition könnte sie die Regierung mit Forderungen „vor sich hertreiben“. Nein – Opposition ist nicht ihr Ziel, sondern Beteiligung. Immer. Um jeden Preis.

    Fallt nicht drauf rein, Leute: Leimfalle!

    • Beschaffung von Beschlussmehrheit ist ja nicht per se etwas schlechtes. Erstens müssen es alle kleinen Parteien machen, wenn sie etwas umsetzen wollen: sie müssen eine Mehrheit finden.
      Zweitens schafft Mehrheitsbeschaffer sein eben auch die Möglichkeit Preise dafür zu verlangen, sprich eigene Politik umzusetzen.
      Und natürlich erfolgt auch viel stille Arbeit, in Ausschüssen.
      Es wäre sehr viel Wert statt einer grünen Feministin einen Liberalen Befürworter eines Wechselmodells im Familienausschuss zu haben

      • „Zweitens schafft Mehrheitsbeschaffer sein eben auch die Möglichkeit Preise dafür zu verlangen, sprich eigene Politik umzusetzen.“
        Genau da hat die FDP insbesondere 2009-13 gnadenlos versagt. Ja, sie haben die VDS verhindert, ebenso wie die Quote, aber das reicht nicht. Dieses Mal muss sich das ganz klar ändern. Entweder wirklich liberale Inhalte im Koalitionsvertrag oder eben Opposition. Die Stimmung intern scheint mir da sehr eindeutig.

      • Zweitens schafft Mehrheitsbeschaffer sein eben auch die Möglichkeit Preise dafür zu verlangen, sprich eigene Politik umzusetzen.

        Das ist das Geschäftsmodell der kleinen Parteien. Der Deal mit der großen Partei (gut, heutzutage kann man auch einfach direkt CDU sagen) sieht so aus, dass die Kleinen jeweils ein Wunschprojekt umsetzen, auch wenn es eigentlich gegen die Linie der Großen ist. Das wird dann mit Koalitionsräson begründet. Damit kann eine liberale FDP einige rechtsstaatliche und freiheitliche Linien halten, wenn sie denn will.

        Kann natürlich auch schlecht ausgehen, wenn die Projekte hirnverbrannt sind. Gerade die größten Verbocktheiten kamen von der CSU. Die FDP hat sich mit der Hotelierssteuersenkung unsterblich gemacht.

        Es wäre sehr viel Wert statt einer grünen Feministin einen Liberalen Befürworter eines Wechselmodells im Familienausschuss zu haben

        Aber hallo! Plötzlich würden einige Positionen salonfähig, die bisher als schröcklich und unaussprechbar galten. Und da die FDP sowieso nicht von Vorwürfen à la „sozial kalt“ abgeschreckt wird, könnte das sogar klappen.

      • @Christian

        Beschaffung von Beschlussmehrheit ist ja nicht per se etwas schlechtes.

        Aber: Beschaffung von Beschlussmehrheit per se ist sehr wohl etwas Schlechtes. Es ist ja nich so, dass die irgend eine politische Überzeugung haben. Der zu Recht vergessene Ex-Außenminister Guido W. (der Name ist dem Autor bekannt) hat exemplarisch vorgeführt, dass FDP ihrem Geldgeber verpflichtet ist. Ausschließlich wie jeder Dienstleister. (Also dir und mir nicht.)

        • @wolf Dieter

          Kompromise muss man als Koalitionspartner immer eingehen. Das ist nun einmal so, gerade wenn man kleinere Parteien in einem Mehrparteiensystem zulässt (und nicht wie zB in Großbritanien oder USA ein „winner takes it all“-System etabliert.
          Und alles schlecht zu reden bringt auch nicht. Es gibt eben keine besseren alternativen

          • Moment Moment… Du meinst jetzt nicht, es gäbe keine besseren Alternativen als die „wer sich seine Miete nicht mehr leisten kann, soll sich halt Eigentum kaufen?“-Pappnasen?

          • Oh, das ist echt hart… bei mir krebst sie knapp über 40 % rum und sichert sich so den vorletzten Platz (der Getesteten) vor der afD. Mit der Du wiederum – Neugierdehalber – welchen Grad an Übereinstimmung aufweist?
            Bei über 70 % würd ich womöglich auch ins Schwanken geraten an Deiner Stelle… hatte ich ja auch mal, im vorvorletzten Wahlkampf, glaub ich. Und war darüber leicht entsetzt.
            Stehen sie damit denn tatsächlich auf Platz 1?

    • Und? ALLE Parteien sind so. Der Hauptunterschied … zumindest bevor ich diesen Artikel gelesen habe… war: Sie sind nicht ideologisch verblendet.

      Das Problem ist nicht dass sie neoliberal sind. Alle Parteien sind neoliberal. Das Problem ist, dass alle anderen Parteien ausser der AfD regressive Standpunkte vertreten.

  4. Danke für die Info, die FDP spricht also auch von „Lohnlücke“, was schlichtweg gelogen ist. „Einkommenslücke“ wäre korrekt, was aber klar an der Jobwahl liegt. Daher ist die FDP für mich nun auch gestorben. Ich hatte schon die Befürchtung, dass der regressive Krebs sie auch befallen hat.

    @Adrian Unwählbar. Warte einfach ein zwei Jahre, dann schmeißen sie ihre libertären/liberalen Ansätze aus dem Fenster.

  5. Das einkommensabhängige Kinder-Bürgergeld z.B. – wieso sollte das weniger Bürokratie bedeuten als heute?

    Die „Leistungen und Gutscheine nach dem Teilhabepaket“ erscheinen mir auch wie eine Beschäftigungstherapie für Schulsozialarbeiter… jedenfalls ist sowas immer ungerecht gegenüber insbesondere denjenigen, die gerad eben so über den Verdienstgrenzen liegen, deswegen auf Extra-Unterstützungen vom Staat verzichten müssen und so Musikunterricht bzw. Vereinsmitgliedschaften für ihre Kinder dementsprechend voll selbst zu tragen haben.

    „Eizellspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden“

    Was für Auflagen? (Allgemein ist natürlich davon auszugehen, dass die Union das schon verhindern würde)

    „Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.“

    Och nö… werden die dann im Gegenzug auch lebenslang mit Behinderten gleichgestellt (wiedermal das Stichwort Bundesteilhabegesetz)?

  6. Jetzt hätte ich erwartet endlich mal was Positives zu schreiben. Leider nein.

    Auf den allerersten Blick macht das Programm einen vernünftigen Eindruck. Es ist nicht offen irrsinnig wie das, was man von den Grünen und insbesondere von der SPD las. Der Teufel steckt eher im Detail oder wird eben da von der FDP versteckt.

    Als Grundsatz finde ich solche Aussagen grundsätzlich begrüssenswert:

    „Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. ….“

    Aber dann will die FDP „die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe“, „jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen“, offenbar das Alter betreffend. Die FDP will wohl den Leuten per Gesetz Kontingente von zu betreuenden Personen aufhalsen?? Die „Verantwortungsgemeinschaft“ – ist das etwa ein hinterhältiger Versuch den Sozialstaat auf die einzelnen Bürger abzuwälzen?? Also, das kommt mir reichlich totalitär und sowieso antiliberal vor.

    Dann noch so „Kleinigkeiten“ wie: die FDP will das „Wechselmodell“, spricht aber gleich von „einem Drittel“ Verantwortung bis „zur Hälfte“. Mit anderen Worten: Unterhaltszahlungen sollen weiter sein, egal wie die Kinderbetreuung ausfällt? Passt zu der „Verantwrtungsgemeinschaft“.

    Das „KIndergeld 2.0“ ist ein weiterer starker Anreiz für alle möglichen Asis und Islamisten auf dem Rücken der deutschen Bürger ihren Nachwuchs auszubrüten. Sozal völlig ungerecht und kontraproduktiv. Und eine weitere schiefe Ebene in den totalitären Staat.

    -> die FDP macht weniger Brimborium drum, aber auch mit ihr geht es in den totalen und antilieralen Sozialstaat.

    Das ist wirklich schade, hätte ich nicht gedacht.

    • Dann bekennt sich die FDP zur Genderideologie und dem Intersektionalismus (schön naiv umschrieben):

      „Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt ….“

      Damit steht die FDP für Sexismus, Rassismus und Antisemitismus (last not least), ist ja wunderbar!

      Die Stiftung des Genderheiligen und Nazis (!) Magnus Hirschfeld wird auch extra erwähnt, dass deren Mittel aufgestockt werden sollten.

      Und Geschlechstumwandelungen am Fliessband?

      „Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.“

      Noch ein Grund mehr, die Abschaffung des ganzen Krankenkassen-Systems zu wollen, das ist genau der Missbrauch, der diesem System inhärent ist.

      -> Die FDP ist, wie Grüne und FDP, eine weitere totalitäre Partei mit antidemokratischen Zielsetzungen, wie man hier in deren Programm lesen kann.

    • Die „Verantwortungsgemeinschaft“ – ist das etwa ein hinterhältiger Versuch den Sozialstaat auf die einzelnen Bürger abzuwälzen?

      Natürlich ist es das. Die Kodewörter „Selbstverantwortung“ oder wie in diesem Fall „Verantwortungsgemeinschaft“ stehen genau dafür: Den Abbau der Sozialleistungen, dem Abbau des Sozialstaats.
      Wer als Arbeitnehmer die FDP wählt, der muss ein Masochist sein. Steh ich nicht so drauf.

      • „„Selbstverantwortung“ oder wie in diesem Fall „Verantwortungsgemeinschaft“ stehen genau dafür: Den Abbau der Sozialleistungen, dem Abbau des Sozialstaats.“

        Diese beiden Konzepte widersprechen sich ganz deutlich. Was hat „Selbstverantwortung“ damit zu tun, wenn mir zwei x-beliebige Personen zugewiesen werden, für die ich plötzlich wie für Familie zu sorgen hätte?!?

        • „Selbstverantwortung“ damit zu tun, wenn mir zwei x-beliebige Personen zugewiesen werden, für die ich plötzlich wie für Familie zu sorgen hätte?!?

          Wie heissen denn die beiden, die dir zugewiesen wurden?

          • Das war doch nur das Beispiel, wie man sich die „Verantwortungsgemeinschaft“ konkret vorstellen müsste. Kann natürlich auch sein, dass man sich auf einem „freien Markt“ (lol) selbst zwei neue Familienmitglieder aussuchen muss, das wär natürlich eher liberal, oder?

            Ist doch ganz klar, dass der Sozialstaat mit seinen Kosten ausser Kontrolle geraten ist und die Parteien jetzt um diese ihre wichtige Machtbasis buhlen… Der Beitrag der FDP dazu ist also die „Verantwortungsgemeinschaft“.

          • Es ist scheißegal wie die heißen, jetzt schon. Das Stichwort hier lautet Bedarfsgemeinschaften.
            So verknappt man politisch auch u.a. den Wohnraum…

          • Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen.

            Die eheliche Solidar- und Haftungsgemeinschaft soll einfach auf andere Formen des Zusammenlebens („eheähnliche Gemeinschaft“ u.a) ausgedehnt werden. Kann gewählt werden oder auch nicht. Soll auf freiwilliger, privater Basis möglich sein. Fügt sich ins FDP-Muster, die alle „sozialen Risiken“ privatisieren will. Mehr oder weniger eine Luftnummer.

          • „Fügt sich ins FDP-Muster, die alle „sozialen Risiken“ privatisieren will.“

            Genau die gleiche Art von „Privatisierung“, wie das NetzDG, mit dem Unternehmen zu Zensurmassnahmen gezwungen werden…..
            Dieser „Neoliberalismus“ ist nur gar kein Liberalismus, sondern Anti-Liberalismus…

            @Semifemi: die „Bedarfsgemeinschaft“ erwächst aus einer freiwillig gewählten und dann kommt unser nette Staat und macht daraus eine Zwangsgemeinschaft. Ideal übrigens für den Feminismus.

          • Eine Bedarfsgemeinschaft muss auch nicht freiwillig gewählt sein… Beispiel das (u.U.) Verbot für volljährige Unter-25-jährige, aus dem elterlichen Haushalt auszuziehen. Das gibt’s doch noch, oder?

          • @Semi
            Verwandte etc, ist alles ok dafür in die Pflicht genommen zu werden. Aber hier geht es ganz ausdrücklich um *Fremde*.
            Diese sollen mit dir in einer Verantwortungsgemeinschaft – per Gesetz – zusammengeschlossen werden können?
            Was ist das für eine Verantwortung? Für was? Hat jemand eine Idee?

  7. Flexibler Arbeitsmarkt für faire Chancen
    Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern
    wie Frauen faire Chancen bietet.

    Dummes Gelaber. Der flexible Arbeitsmarkt schränkt den Arbeitnehmer ein. Er fordert vom Arbeitnehmer Flexibilität, nicht vom Arbeitgeber. Das ist genau das, was Frauen mit Kinderbetreuungsaufgaben nur schwer erfüllen können.

    In einem „flexiblen Arbeitsmarkt“, in einem Arbeitgebermarkt nach FDP-Gusto ist es der Arbeitgeber, der die Freiheiten zu seinen Gunsten nutzt und die Anstellungsbedingungen diktiert.

    Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfinden, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten.

    Wer der FDP sowas abnimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.

  8. Gleiche Chancen für alle
    — unabhängig vom Geschlecht

    Der Hochbegabte und der Geringbegabte haben nie „gleiche Chancen“. Dummfug.

    Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfinden, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten.

    Lüge. Die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes schränkt die Freiheiten des Arbeitnehmers ein.

    Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind.

    Laberlaberrhabarber. Es gibt noch eine Menge Arbeit, die sich nicht am Bildschirm erledigen lässt und die Flexibilität, die uns die FDP-ler hier als „wünsch dir was“ für den Arbeitnehmer unterjubeln wollen, ist leicht durchschaubar.

    Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen.

    Die Erfahrung zeigt, dass Kindergeld in der vorgeschlagenen Höhe sicher gern genommen wird, aber nicht zu einer signifikanten Steigerung der Geburtenrate führt.

    Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt.

    und ..

    Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen.

    Sogar die FDP hat ab und zu mal recht. Aber genügt das, um die zu wählen? Ich trau denen nicht. Klingt so, als hätten sie erkannt, dass sie hier noch einige Stimmen abgreifen können. Nach der Wahl hört man dann dreieinhalb Jahre nichts mehr davon.

  9. Ganz allgemein noch was ich diese Woche allein zu dieser Partei wahrgenommen habe:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-ex-bundestagsfraktion-begleicht-schulden-nicht-a-1167041.html
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestagswahl-christian-lindner-der-schreck-der-europaeischen-finanzmaerkte-1.3661395

    Die FDP ist eine afD-light – die ihrerseits die neue Mövenpick-Partei zu sein scheint (wird vermutet).
    Für mich unwählbar, glücklicherweise haben sie sich – laut meinem Wahl-o-mat-Ergebnis – in den letzten Jahren tatsächlich von ihren Überzeugungen her wieder stark verändert. Lagen sie bei mir mal recht weit oben auf einem Treppchenplatz, sind sie inzwischen sogar deutlich hinter SPD und CDU zurückgefallen.
    Haben noch Andere deutliche derartige Wanderungen bei sich in Bezug auf diese Partei beobachten können?

    • Ähm… ich präzisiere: glücklich bin ich darüber nur insofern, als dass ich so nicht mit mir hadern muss, ob ich eventuell dieser Partei meine Stimme geben müsste… das entspräche einfach gar nicht meinem Selbstbild von kleinauf und ist eben nicht nötig, weil hier nun auch wieder beinah so wenige Überstimmungen mit meinen Positionen vorliegen wie mit dem Schlusslicht afD.

    • „Nach der Wahl hört man dann dreieinhalb Jahre nichts mehr davon.“
      das können wir uns diesmal schlich nicht leisten. Der nächste Rauswurf und das endgültige Ende wäre uns sicher.
      „Haben noch Andere deutliche derartige Wanderungen bei sich in Bezug auf diese Partei beobachten können?“
      nope.. ich lieg bei 90% Übereinstimmung, alles gut 😉

        • daran hängt mein persönliches herz nicht… ein verzicht darauf wäre für mich persönlich kein koalitionsstopper. eine netzdg beibehaltung jedoch schon… ebenso wie keine änderung beim einwanderungsrecht..

          • Was wollt Ihr denn am Einwanderungsrecht genau drehen?

            Überblick des IST-Zustands (https://de.wikipedia.org/wiki/Zuwanderungsgesetz):

            „De facto hat es schon immer Einwanderung nach Deutschland gegeben (neben der Auswanderung). Sie wurde aber nicht geregelt, und zwar durchaus bewusst, weil dies von der politischen Führung so gewollt war. Tatsächlich erfolgende Einwanderung wurde daher mit Ad-hoc-Regelungen gesteuert und offiziell nicht als Einwanderung angesehen … In den 1990er-Jahren zeigte sich, dass die bisherigen Regelungen viele Mängel aufwiesen. Insbesondere zwangen sie durch ihren weitgehenden Ausschluss legaler Einwanderungsmöglichkeiten, Menschen auf das wesentliche verbliebene Schlupfloch zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung auszuweichen, das Asylrecht. Um die als groß empfundene Zahl vermeintlicher oder echter so genannter „Scheinasylanten“ abzuwehren, wurde die Praxis des Asylrechts verschärft.

            Weiterhin klagten viele Wirtschaftsunternehmen, insbesondere in wirtschaftlich florierenden Branchen wie der Informationstechnologie, aber auch in Branchen mit sehr niedrigem Lohnniveau wie der Landwirtschaft, dass sie nicht genügend deutsche Arbeitskräfte finden könnten und es kaum legale Möglichkeiten gebe, solche Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Der immer noch gültige Anwerbestopp von 1973 schiebt derartigen Maßnahmen einen gesetzlichen Riegel vor. …

            Um die Mängel der komplizierten Ausländergesetzgebung zu beheben und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Deutschland de facto seit den 1960er Jahren ein Einwanderungsland mit einem Bevölkerungsanteil von knapp neun Prozent Ausländern geworden ist, wurde von der Bundesregierung im Jahr 2000 die „Unabhängige Kommission Zuwanderung“ (so genannte Süssmuth-Kommission) eingesetzt. Sie legte nach einjähriger Diskussion im Juli 2001 einen Bericht mit umfangreichen Vorschlägen für eine Zuwanderungsgesetzgebung vor.[6] Bereits wenige Wochen später legte das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf des „Zuwanderungsgesetzes“ vor, der jedoch nur einen Teil der Vorschläge der Süssmuth-Kommission aufgriff und insgesamt erheblich restriktiver gefasst war. Diese Vorlage wurde zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne diskutiert und im März 2002 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Am 25. Juni erfolgte die förmliche Verkündung des Gesetzes (BGBl. I S. 1946), das überwiegend zum 1. Januar 2003 in Kraft treten sollte.

            Nachdem wegen des unklaren Abstimmungsverhaltens des Landes Brandenburg das Bundesverfassungsgericht den Bundesratsbeschluss und damit das Gesetz an sich für ungültig erklärt hatte (BVerfGE – 2 BvF 1/02 – vom 18. Dezember 2002, BGBl. 2003 I S. 126), wurde der Entwurf im Vermittlungsausschuss zwischen SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP erneut verhandelt. Infolge der wirtschaftlichen Rezession ist seitdem die Arbeitslosigkeit nicht nur bei Informatikern, Ingenieuren und Naturwissenschaftlern, deren Zuzug aus dem Ausland durch das Zuwanderungsgesetz gefördert werden sollte, wieder angestiegen. Unter anderem führte dies dann in der weiteren Diskussion im Vermittlungsausschuss dazu, dass auf die im Gesetz ursprünglich vorgesehen Möglichkeiten für Neuzuwanderer weitgehend verzichtet wurde. …

            Deutschland hat somit insgesamt gesehen mittlerweile eine negative Flüchtlingsanerkennungsquote vorzuweisen. Der UNHCR hat Deutschland wegen seiner Asylwiderrufspraxis scharf kritisiert.[13] Als Problem sehen Kritiker außerdem, dass Ausländer, die mit Deutschen verheiratet sind, vor der Einreise nach Deutschland einen Sprachnachweis vorlegen müssen. Dadurch werde der Nachzug des Ausländers und eine normale Aufnahme der Ehe – zumindest zeitweilig – verhindert. Einige Experten sehen darin einen Verstoß gegen Artikel 6 GG (Schutz der Ehe).“

            Kurzzusammenfassung:

            Was wir an Einwanderung hatten/haben, haben wir zum Einen aufgrund der Asylbestimmungen und zum Anderen Dank der EU.

            Zum Vergleich hier auch noch die Daten zur jährlichen Auswanderung Deutscher Staatsbürger:
            https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157440/umfrage/auswanderung-aus-deutschland/

  10. Ich wäre politisch ja vermutlich noch am ehesten FDP, da ich rein grundsätzlich die FDP für mich (zumindest theoretisch) am liberalsten ist und am ehesten den Bürger Freiheiten zutraut bzw. am wenigsten nach Volkserziehung und bevormundenden Gesetzen strebt. Ich bin nämlich ein Fan davon, dass der Staat/die Gemeinschaft nur eine Absicherung nach unten und die Gewährleistung eines Minimums zu leisten hat und es nicht die Aufgabe des Staates ist, Menschen alle gleichzumachen (was ohnehin überhaupt nie funktionieren wird, so dass diesbezügliche Versuche immer zu Aufhetzungen und mehr Ungerechtigkeiten führen werden). Wenn man z.B. im 100m Lauf Quoten und 10m Vorsprung für Weiße einführen würde, weil Weiße offenbar genetisch weniger Sprintfähigkeiten haben, um so Weißen und Farbigen gleichere Chancen auf den Sieg zu eröffnen, so mag das auf den ersten Blick vielleicht gerecht erscheinen, aber dann müsste man auch eine Formel für Kleinwüchsige, sehr große Menschen, Dicke, Unsportliche, Frauen … finden, denn nur eine Personengruppe angleichen zu wollen, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Im Übrigen müsste man dann auch berücksichtigen, dass die anderen Personengruppen ja ihrerseits in anderen Bereichen Vorteile haben. So mag ein Farbiger im Durchschnitt genetisch bessere Sprintfähigkeiten haben, dafür haben Weiße in anderen Bereichen Vorteile. Ein 2,30m Mann mag Vorteile im Basketball haben, dafür aber für 100m Sprint oder Reiten zu schwer.

    Ein nur selektives Angleichen ist daher nur asozial und hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es führt nur zur Aufhetzung der Personengruppen. Und ein vollständiges Angleichen ist völlig unmöglich.

    Von daher kann der Staat auch nicht die Aufgabe haben, asozial selektive Angleichungen vorzunehmen, sondern nur die Aufgabe, dass jedem Bürger ein Mindestmaß an Teilhabe gewährleistet wird. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dass Behinderte in alle Toppositionen durch Quoten beteiligt zu werden, sondern nur, dass sie überhaupt eine Chance haben, in einen angemessenen Arbeitsmarkt gelangen und durch entsprechende Bevorzugungungen mit einfachen Nichtbehinderten konkurrieren zu können.

    Sozialhilfe soll ja auch nur ein Mindesmass an Teilhabe sichern und nicht die völlige Gleichschaltung mit dem Durchschnitt aller, weil es schlicht nicht die Aufgabe einer Gemeinschaft ist, alle gleichzuschlaten, egal welche Voraussetzungen oder Leistungsbereitschaft sie haben.

    Im Kern muss der Staat den Bürger für ein eigenverantwortliches Individuum halten, der grundsätzlich selber dafür verantwortlich ist, was er aus seinem Leben macht und in welchen Bereichen er nach Erfolg strebt oder nicht strebt. Ein 2,30m Quasimodo wird beim Balett oder beim Modeln vermutlich chancenlos sein, dafür kann er jedoch im Basketball oder in anderen Bereichen Vorteile. Jeder Mensch hat nun einmal nicht die gleichen Voraussetzungen und Leben bzw. die Natur ist nicht gerecht.

    Grundsätzlich würde ich sagen, dass die FDP diese Selbstverständlichkeit am Besten verstanden hat bzw. politisch verkörpert, dass eine erzwungene soziale Gemeinschaft nur Absicherung nach unten bedeuten kann und nicht Ponyhof für alle.

    Problem ist nur, dass ich die heutige FDP für ziemlich unglaubwürdig halte. Was jetzt im Wahlkampf gesagt wird, hörte sich vor wenigen Monaten von den gleichen Leuten noch völlig anders an. Von daher gehe ich davon aus, dass Vieles der heutigen FDP nur dazu dient, eine Andersartigkeit zur CDU aufzubauen, um damit die enttäuschten CDU-Wähler abzufischen, um dann nach der Wahl wieder völlig anderes zu verfolgen bzw. mit der CDU mitzuschwimmen, was man ja immer gut damit erklären kann, dass man in einer Koalition nun einmal nicht alles durchsetzen kann.

    Und da der Feminismus offensichtlich von einer Instanz über der Regierung (z.B. Geheimdienste) vorgeschrieben wurde, wird man meiner Meinung nach nach der Wahl von der FDP nichts mehr Gegenteiliges hören und die FDP wird genauso wie die CDU die penetrant einseitige Frauenpamperung bzw. Aufhetzung der Geschlechter mit betreiben.

    • „Und da der Feminismus offensichtlich von einer Instanz über der Regierung (z.B. Geheimdienste) vorgeschrieben wurde“

      Was spricht denn dagegen, dass die Parteien alle freiwillig da mitgemacht haben? Überall sind diese Feministinnen eingewandert… Es ist halt der zeitgemässe, moderne und unbedenklich erscheinende Ausdruck des Totalitarismus und daher verbreitet sich das „wie die Pest“ und mit dem besten Gewissen.

      • Es spricht dagegen, dass zuvor viele in den Parteien die Dinge noch völlig anders gesehen haben und merkwürdigerweise ziemlich zeitgleich die totale Frauenpamperung ausgerufen wurde. Dagegen spricht zudem, dass flächendeckend die gleiche Propaganda betrieben wird (z.B. 21% Lohnlücke), obwohl einigermaßen intelligente Menschen eigentlich Dinge hinterfragen können sollten und es eigentlich jedem hirntoten Vollidioten auffallen sollte, dass es wenig überzeugt, nur einen Gap (Lohnlücke) angleichen zu wollen und alle anderen Gaps (Lebenserwartung, Arbeitsunfälle, Suizide, Obdachlose, Gefängnisanteile, Drogenabhängige, untergeschobene Kuckuckskinder, …) als selber schuld zu deklarieren.

        • „Gute Ideen“ verbreiten sich wie ein Lauffeuer halte ich dem entgegen. Wenn ich zynisch wäre und nur auf meinen Vorteil bedacht, würde ich doch auch beim Feminismus mitmachen. Wo gibt es denn mehr Macht für weniger Kosten?!?
          Die Männerhass-Ideologie ist eine politische Wunder-Allzweckwaffe: vollkommen rückverdummend, mobilisiert den Hass und damit politische Passionen. Warum sollte man sich dagegen stellen, wenn die Mächtigen auch schon so ticken? Hier schwimmt die FDP einfach mit.

        • Was hat 2009 die entscheidenden 0,2% gekostet? Die Brüderle Geschichte. Natürlich tut die FDP da vieles, um bloß nicht als sexistisch (aka antifeministisch) dazustehen. Die 21% findest du in unserem Wahlkampf aber nicht…

      • Ich finde, für den liberalen Teil der früheren SPD-Wählerschaft ist sie eigentlich die einzig wählbare Partei, auch wenn man dazu über den eigenen Schatten springen muß.

        Die SPD hat sich seit Ende der Ära Schröder kontinuierlich selbst diskreditiert, die Grünen scheiden aufgrund ihrer realitätsfernen Ökoromantik und Technikphobie sowieso aus, ebenso die Linke. Ich stamme aus der ehemaligen DDR, wie jemand, der auch nur ein paar Jahre in diesem System gelebt hat, auch nur daran denken kann, diese Partei zu wählen, geht mir nicht in den Kopf. Von der klammheimlichen Sympathie vieler ihrer Vertreter für linksextremistische Straftaten will ich gar nicht erst anfangen …

        Und die AFD: Eher werde ich mich mit einem stumpfen Küchenmesser selbst kastrieren, als daß ich diese Partei der Fremdenfeinde wähle, auch wenn sie im Themenbereich dieses Blogs ein paar gute Punkte im Wahlprogramm haben. So groß kann der geschlechterpolitische Leidensdruck gar nicht werden, daß man darüber die rechtsextremistischen Ausfälle dieser Bande ignoriert. Da muß man schon eine grundsätzliche Affinität aufweisen, die mir glücklicherweise fehlt.

        • Stormking

          „Meine Fresse, hier toben sich die FDP-Hasser ja richtig aus.“

          Und Du bist ein SPD- und AfD-Hasser und tobst Dich noch viel mehr aus. Das Problem der Deutschen ist, sie sind zu emotionsgesteuert und zu wenig rational und das ist auch bei Dir nicht anders. Nehmt Euch mal ein Beispiel an den Franzosen, wie eine sachliche politische Kultur aussieht. Wobei mit Macron auch der Populismus deutscher Schule Einzug erhalten hat.

          Zur FDP: das ist eine opportunistische Spaßpartei, die aber nicht lustig ist und daher für mich nicht infrage kommt.

    • Du wirst es nicht glauben, kurz habe ich sogar gegrübelt, in einer runderneuerten FDP irgendwie aktiv zu werden. Aber dann hab ich mir in den Arm gekniffen und bin wach geworden.

      Hass? Kann ich nicht finden.

  11. Was ich bei der fdP kritisch sehe:
    Selbst eine respektable und zweifelsfreie Bürgerrechtlerin wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger war Väteranliegen gegenüber mindestens sehr reserviert.
    Eine femiismusfreundliche Haltung meinte ich auch von Herrn Baum wahrnehmen zu müssen.

    Und von der Frau Pieper klingt mir noch „Männer sind nur halbe Menschen“ noch nach.

    Ich habe weder von anderen Frauen oder Männern in der fdP dagegen Widerspruch wahrgenommen.

    Zur Zeiten der Sozialliberalen Koalition hatte ich die fdP als wählbar angesehen.
    Danach nicht mehr. Gilt auch aktuell.

      • „Die CDU wird niemals etwas mit der Afd machen.“

        Genau das scheint mir der grösste mögliche Denkfehler zu sein. Für die meisten ist die Merkel CDU inakzeptabel. Die CDU könnte die AfD kollabieren lassen, wenn sie ein Wende phne Merkel hinlegt.
        Die Abspaltung der AfD ist vielleicht harmlos für die CDU. Es ist aber immerhin die erste Partei, die nicht von einer Ein-Mann-Show angeführt wird, jetzt ist auch noch eine Quotenfrau dabei 😉

        Wenn die Linke kein Tabu mehr ist, wieso sollte es AfD sein? Diese beiden sollten am meisten profitieren, da das Zentrum dahinsiecht:
        CDU/SPD und Grüne
        CDU/SPD und FDP
        grün-gelbe Auswahl, eine der Kombis sollte über 50% kommen, die FDP wahrscheinlich. Aber ob das ein Grund wäre sich „männerrechtlich“ zu freuen?

        • Weil die Koalition mit der afd ihr Legitimität geben würde und eine Opposition einfach machen würde und auch innerhalb der CDU zu einer Spaltung führen würde. Klappt schlicht nicht und das Risiko ist zu hoch.
          Wer glaubt, dass die afd auch nur die geringste Chance hast in die Regierung zu kommen hat keine Ahnung

      • „Die CDU wird niemals etwas mit der Afd machen. Also blieben nur CDU/FDP oder CDU/FDP/Grüne“

        CDU/FDP ist etwa so wahrscheinlich wie CDU/Grüne. Realistisch ist ja nur schwarz-gelb-grün, daher muss es heißen

        „Die FDp und die Grünen scheinen mir auch die einzigen zu sein, die eine neue große Koalition verhindern können.“

  12. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

    Wie soll man so etwas wählen? Sind zwar gegen Quoten, setzen aber wie jede andere Idiotenpartei auch, vielleicht mit Ausnahme der AfD, voraus, daß Frauen gefördert werden müssen und diskriminiert werden. Ist also im Prinzip der gleiche Blödsinn wie bei den anderen: Die Benachteiligungsideologie wird nicht hinterfragt.

    Niemand weiß, ob die gegenwärtigen Frauenanteile auf Benachteiligung, Bevorteilung oder ideale Gleichberechtigung zurückzuführen sind.

    Es handelt sich um völlig willkürliche Zuschreibungen, die schon wehtun in einem Land, das sich diese Sache mit den Dichtern und Denkern attestiert.

    Und dann noch dieser lächerliche Kasusfehler. Genitiv statt Dativ. Siehe Hervorhebung.

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