„Wir haben uns von den Selektionsdrücken unabhängig gemacht und stehen über der Evolution“

 

Bundestagswahl 2017: DIE GRÜNEN in Bezug auf Geschlechterthemen

Das GRÜNEN-Programm, ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

 

Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechtsstaatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesundheitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klimaschutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung voranbringen. (…)
Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte sind wichtige Faktoren für eine menschenrechts basierte Außen- und Entwicklungspolitik. Wir treten dabei auch ge gen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren  (LSBTIQ*) Menschen ein. 2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orien tierung und die geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wollen wir im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik weiter fördern und umsetzen.

 

Der dritte Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag zur Anerkennung führt. Erstver sorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifi zierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Eintrittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Das darf aber nicht zu unmenschlichen Flüchtlingslagern wie in den gegenwärti gen Hotspots führen. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen

(…)

Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Ge nitalverstümmelung, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung, müssen im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Zentral ist für uns auch die sichere Unterbringung für Frauen, Kinder und LSBTIQ*, deren unbedingter Schutz vor jeder Form von Gewalt sichergestellt werden muss

 

Um gerade Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, wollen wir ihren Anforderungen zum Beispiel durch eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder Rechnung tragen. Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- beziehungsweise den Nachzug von Familienangehörigen einführen sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abschaffen.

 

Deutschland 2017 gründet auf Vielfalt und Gleichberechtigung.
Mit uns gibt es keinen Rückfall in eine Gesellschaft, in der Richterinnen oder Automechanikerinnen nicht vorgesehen waren und alleinerziehende Eltern schief angeschaut wurden. Kein Zurück in eine Zeit, in der Männer, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben, zu einem öffentlichen Skandal wurden. Wir wollen, dass allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, egal welchen Geschlechts, die Wahrnehmung ihrer Freiheits- und Bürger*innenrechte möglich ist. Wir verteidigen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feind*innen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Ihr sagen wir weiterhin den Kampf an. Freiheit im Herzen

Wir dulden keinen Hass, keine LSBTIQ*-Feindlichkeit, keinen Sexismus, keinen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, oder Antiziganismus. Wir kämpfen weiter gegen Diskriminierung und werden Freiheiten weiter ausbauen und die Gleichstellung vorantreiben. Denn immer noch wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören. Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung für alle Menschen sind die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Jede*r Einzelne sollte sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – dieser Anspruch ist in unserer urgrünen DNA verankert

 

Die Hälfte der Macht den Frauen, das ist seit unserer Gründung unser Anspruch. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Wir haben Themen in den Bundestag getragen, die zunächst verlacht und dann Jahrzehnte später doch umgesetzt wurden. Vergewaltigung in der Ehe ist heute strafbar. Diskriminierung ist verboten. Wir machen immer und über all feministische Politik. Wir verstehen feministische Politik konsequent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt. Frauen sind heute oft sehr gut ausgebildet und beanspruchen selbstbewusst und selbstverständlich ihren Platz in vielen Bereichen unseres Zu sammenlebens. Sie haben im Schnitt gleiche oder höhere Bildungs abschlüsse und Qualifikationen. Wir haben Gesetze, die Hürden ab bauen und Gleichberechtigung fördern. Und dennoch glauben wir, dass es heute einen neuen feministi schenAufbruch braucht. Die Welle des Rechtsnationalismus, die über die USA und Europa rollt, richtet sich auch gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen: In den USA regiert ein Präsident, der aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht. In Polen konnte eine weitere Verschärfung des bereits stren gen Gesetzes gegen Schwangerschaftsabbrüche nur knapp verhin dert werden. In Deutschland machen Rechtspopulist*innen gegen Gleichstellung und Gender Mainstreaming mobil und wollen Frauen wie Männer am liebsten wieder in traditioneller Rollenaufteilung sehen. Wir wollen diesen alten und neuen Frauenfeind*innen keinen Millimeter nachgeben. Wir wollen nicht zurück in eine Gesellschaft, in der alleinerziehende Mütter schief angeschaut wurden und ande re über das Leben von Frauen glaubten bestimmen zu können. Wir wollen stattdessen die noch bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigen. Wir wollen mehr. Und unsere Gesellschaft kann mehr. Chancen, Macht, Geld und Zeit wollen wir endlich gerecht zwischen Frauen und Männern teilen. Pfleger*innen und Erzieher*innen wer den schlecht bezahlt, vor allem schlechter als vergleichbare „Männerberufe“. Das Dienstleistungsprekariat ist überwiegend weiblich. Das werden wir ändern, auch wenn es Zeit braucht. Anfangen müs sen wir jetzt. Wir wollen, dass Frauen endlich genauso entlohnt werden wie Männer. Wir wollen Mädchen und Jungen die gleichen Chancen er öffnen – jenseits von Klischees und starren Geschlechterrollen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden – keine religiösen Ideolog*innen, kein Staat, keine Patriarchen. Wir treten Gewalt ge gen Frauen entgegen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Wir kämpfen dabei für die Selbstbestimmung von allen Frauen. Wir wissen, dass es mehrfache Diskriminierungen gibt. Eine Frau Özlem hat größere Probleme auf dem Arbeitsmarkt als Frau Müller. Das Verfahren der anonymisierten Bewerbung wollen wir auswei ten, um solche Diskriminierungen zu vermeiden. Wir wollen, dass es jeder Frau möglich ist, so zu leben, wie sie es möchte. Wir wenden uns gegen alle Versuche, Frauenrechte zu missbrauchen, um die Angst vor zugewanderten Menschen zu schüren oder für rassisti sche Argumentationen zu instrumentalisieren. 1. Für faire und gerechte Löhne Uns GRÜNEN geht es darum, dass Frauen und Männer so leben kön nen, wie sie es wollen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Frauen am gesellschaftlichen Wohlstand, am Einkommen und Vermögen gleichberechtigt teilhaben. Es geht um ihre wirtschaftliche Unab hängigkeit in allen Lebensphasen. Da gibt es in Deutschland noch einiges zu tun. Mehr Frauen denn je sind berufstätig. Aber viel zu oft arbeiten sie in Minijobs oder prekärer Beschäftigung. Sie werden schlechter entlohnt als Männer. Soziale Berufe, in denen über wiegend Frauen arbeiten, werden nicht angemessen bezahlt. Sie verdienen mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere durch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“, der dann für alle gelten soll. Die Renten vieler Frauen sind jetzt schon niedrig und das wird sich in Zukunft eher noch verschlechtern. Das ist un gerecht. Und es schadet uns allen. Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten. Wir wollen ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüft werden. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und da für zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Beru fe, die heute noch meist von Frauen ergriffen werden, beispielswei se in der Erziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem, auf zuwerten und besser zu bezahlen. Eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen ist das Ehegattensplitting. Wir wollen weiterhin anerkennen, dass Paare, sei es in der Ehe, in einer Lebenspartnerschaft oder einfach zu zweit, in vielfältiger Weise Verantwortung füreinander übernehmen. Aber das Ehegattensplitting ist unmodern und bildet die vielen Formen part nerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Es ist auch das Ehe gattensplitting, das finanzielle Anreize setzt für keine oder nur ge ringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden; es birgt erhebliche Armutsrisiken in sich. Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern, gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich nichts. Sie können sich für eine Individualbesteuerung entscheiden, wenn sie vom grünen Familien­Budget profitieren wollen. Die Reform des Ehegattensplittings werden wir mit Verbesserungen bei den Leis tungen für Familien verknüpfen, damit Ehen mit Kindern nicht schlechter dastehen. Frauen und Männer wünschen sich, Aufgaben im Beruf und zu Hause partnerschaftlich zu teilen. Diesen Wunsch zu verwirklichen, wird im Alltag für viele Paare deutlich schwieriger, wenn Kinder kommen. Das gilt vor allem für die Frauen. Denn sie übernehmen nach wie vor den Großteil der Arbeit im Haushalt und der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Grüne Zeitpolitik unterstützt Men schen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und diese Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbil dung soll es möglich sein, finanziell abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ können Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen. Nach der Familienphase braucht es Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf: Wir wollen deshalb endlich das Rück kehrrecht auf Vollzeit einführen. Aber wir führen auch den Kampf weiter, in den Führungsgremien endlich Gleichberechtigung zu schaffen. Diese sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige Quotenge setz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Wir wollen das ändern, mit einer 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsenno tierten und mitbestimmten Unternehmen. Die Potenziale und Qua lifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. Darum wollen wir Maßnahmen für Führungspositio nen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Denn nur so zieht Geschlechtergerechtigkeit in die Führungsetagen ein.

2. Gewaltfrei leben

Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Frauen sind oft gerade im eigenen Zuhause von Gewalt betrof fen. Die meisten Übergriffe geschehen in der Partnerschaft, durch Verwandte und Freund*innen. Vielen Frauen und ihren Kindern bleibt trotz der Hilfe durch das Gewaltschutzgesetz keine andere Wahl als der Weg in ein Frauenhaus. Aber weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind der zeit ausreichend. Das wollen wir ändern. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sor gen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss. Wir akzeptieren es nirgendwo, wenn ein Klima der Bedrohung für Frauen entsteht. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öf fentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist gelebte Freiheit, die wir GRÜNEN mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort selbstbestimmt und ohne Angst aufhalten können. Schon kleine stadtplanerische Maßnahmen, wie eine bessere Beleuch tung, können Angsträume reduzieren. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. „Nein heißt nein“ ist endlich Gesetz. Betroffene von sexualisierter Gewalt brauchen Unterstützung von Polizei, Ärzt*innen und Justiz und keine Mythen, die ihnen, ihrer Kleidung oder ihrem Auftreten die Schuld zuweisen. Darum müssen Polizei und Justiz umfassend geschult und sensibilisiert sein im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Wir wollen, dass für Opfer von Vergewaltigungen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach si chergestellt und die Finanzierung gewährleistet wird, ebenso die therapeutische Begleitung durch Beratungsstellen und Ärzt*innen. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten. Die Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten, wollen wir durchsetzen und stärken. Dazu wollen wir freiwillige Beratungsangebote stärken und finanziell unterstützen. Die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes werden wir evaluieren. Menschenhandel, zum Beispiel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, ist ein abscheuliches Verbrechen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Opfer von Menschenhandel dürfen nicht einfach abgeschoben werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen.

Über den Körper selbst bestimmen

Über den Körper selbst zu bestimmen, ist nicht leicht, wenn alle eine Meinung dazu haben. Wir setzen uns für das Selbstbestim mungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei un gewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Erst recht brauchen sie keinen Rückschritt bei bereits erkämpften Rech ten und keine Einschränkungen erreichter Freiheiten. Wir wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Für Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie und un komplizierte Zugang zu Verhütungsmitteln sichergestellt werden. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden, haben Auswirkungen auf unser Le ben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äußeren Diskriminierung erfahren. Wir wollen den Respekt vor körper licher Vielfalt fördern. Nicht die Werbewirtschaft allein sollte defi nieren, was sexistisch ist und was nicht, sondern eine unabhängige Kommission, die anhand konkreter Kriterien Empfehlungen für die Werbewirtschaft abgibt. Zur Selbstbestimmung gehört auch, dass Frauen die Wahl haben zu entscheiden, wie und wo sie entbinden, dass die Qualität der Versorgung überall gesichert ist und dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen.

 

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte:

Für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz

– Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Wir wollen endlich Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herstellen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten – sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten. Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das möglichst viele erwerbstätige Frauen erreicht, nicht nur wenige. Dabei soll ein Lohncheck auf decken, ob Frauen ungleich bezahlt werden. Tarifpartner*innen und Arbeitgeber*innen sollen verpflichtet sein, tarifliche und nicht­tarifliche Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprü fen. Vor allem aber muss dieses Gesetz auch ein wirksames Ver bandsklagerecht enthalten. Dann sind Frauen nicht auf den schwierigen individuellen Klageweg angewiesen, weil Verbände bei strukturellen Benachteiligungen klagen können.

Für eine gute Geburtshilfe – Hebammenarbeit sichern

Nur mit Hebammen gibt es gute Geburtshilfe. Nur mit ihnen kann das Recht von Frauen auf freie Wahl des Geburtsortes und eine selbstbestimmte Geburt verwirklicht werden. Wir wollen daher si cherstellen, dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versi cherungskosten, schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbe dingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Krankenhäuser mit Geburtsstationen sollen in allen Regionen gut erreichbar sein. Wir wollen, dass neue Anreize gesetzt werden, damit Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen tätig sind. Wir streben eine 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt an. Für Geburten in und außerhalb von Kran kenhäusern brauchen wir verbindliche Qualitätsvorgaben

Konsequent gegen Gewalt an Frauen

Wir wollen Gewalt gegen Frauen überall bekämpfen, denn die physische und psychische Unversehrtheit ist ein zentrales Gut. Ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder bei Cybergewalt. Um Schutz zu gewährleisten, brauchen Frauenhäuser genügend Plätze. Wir wollen die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sicherstellen und den Bund dabei in die Pflicht nehmen. Für mehr Sicherheit und Schutz im öffentlichen Raum setzen wir auf wirksame Sicherheitskonzepte und eine gute Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Fachberatungsstel
len. Wir fordern Ansätze wie Security-Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen. Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden

 

Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Sie leisten mehr Erziehungs- und Pflegearbeit, arbeiten oft in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Branchen und erwerben weniger Rentenansprü che. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst besser abzusichern. Mit guten Angeboten für die Kinderbe treuung, einer Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungs pflichtige Beschäftigung, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, einer echten Pflegezeit, einer fairen Abbildung von Pflegezeiten bei der Rente und mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit können wir die Rentenlücke für Frauen mittelfristig schließen. Auch die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter auf die Rente werden wir neu ordnen. Wir wollen die Benachteiligung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gegenüber Spät aussiedlerinnen und Spätaussiedlern im Rentenrecht beenden

 

Familien geben vielen Menschen Halt. In Familien stehen Menschen sich nahe, sie lernen voneinander. Kinder können geborgen zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen. Familien beglei ten alte Menschen in der letzten Phase ihres Lebens. Für uns GRÜNE ist Familie überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen: In Alleinerziehendenfamilien muss eine Person die Aufgaben allein schultern; in manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer noch übernehmen Frauen im Durch schnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen Arbeit wie Männer. Doch immer mehr Paare wollen sich die Erzie hung partnerschaftlich teilen, ohne dass dies zulasten der beruf lichen Perspektiven geht. Wir GRÜNE stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklich keit schließt. Fürsorge für andere kann das Leben bereichern. Und gleichzeitig funktioniert auch unsere Gesellschaft nur, wenn Men schen zusammenhalten. Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst: Es gibt verheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork familien, nichteheliche Familien, Regenbogenfamilien, Pflegefami lien oder Familien ohne Kinder. Wir GRÜNE machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die finanzielle Absicherung von Kindern und Famili en nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängt. Den sozialen Eltern, also Menschen, die wie in vielen Patchworkfamilien lang fristig Verantwortung für ein Kind übernehmen, ohne dessen leibli che Eltern zu sein, fehlt ein rechtlicher Rahmen für ihre Familien form. Und das, obwohl sie feste Wegbegleiter*innen ihrer Kinder sind. Wir wollen Pflegekinder und Pflegefamilien unterstützen und ihre rechtliche Situation verbessern. Auch Pflegekinder haben ein Bedürfnis nach und ein Recht auf dauerhafte und stabile Lebens verhältnisse. Darüber hinaus wollen wir mit dem Pakt für das Zusammenleben eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhän gig von der Ehe rechtlich absichert.

1. Mehr Unterstützung für Familien

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist heute eine der größten Herausforderungen für Familien, nach wie vor vor allem für Frauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern nicht die Puste aus geht. Beweglichkeit und ein Abschiednehmen von überholten Mustern sind gefragt, um die Anforderungen der Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten mehr in Einklang zu bringen und dafür zu sorgen, dass Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie Studium besser ins Leben passen. Viele Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzep te für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten er möglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu verein baren. Vor allem aber mit einer gezielten Förderung von Familien durch unser Konzept KinderZeit Plus. Die KinderZeit Plus löst das Elterngeld ab und macht es rechtlich möglich, auch nach dem ers ten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzie ren. Familien bekommen damit mehr Beweglichkeit. Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Frauen und Männer können ihre Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur dann gut verbinden, wenn es gute Betreuungsangebote gibt. Neben ei nem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschu len, mindestens aber ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung. An dernfalls brechen in vielen Familien alle Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einschulung des Kindes weg. Zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen ambulante Unter stützungsangebote flächendeckend ausgebaut werden. So ist ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung für Pflegebedürf tige und ihre Angehörigen möglich. Ältere Menschen haben viel beizutragen. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Projekten. Sie tun das freiwillig, selbstbestimmt und mutig. Sie bauen Netzwerke auf und gründen Organisationen, mit denen sie wirkungsvoller handeln können. Die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ob Kinderbetreuung, Jugendar beit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen im Laufe ihres Lebens einmal diese Angebote. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, wel che die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. Ent scheidend für ein Ende der Hilfe darf nicht der 18. Geburtstag, son dern muss der tatsächliche Bedarf sein. Notwendig sind auch eine Zusammenführung der Leistungs- und Unterstützungssysteme für Kinder mit und ohne Behinderung im Jugendhilferecht sowie der Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung. Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt wer den. Hier darf es auch keine unterschiedlichen Standards für einhei mische und geflüchtete Kinder geben. Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich vor Vernachlässigung, emotionaler und körper licher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit es erst gar nicht so weit kommt, sowie ausreichend Hilfs-, Beratungs- und The rapieangebote für Kinder, denen etwas zugestoßen ist. Dafür muss die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhil fe und dem Gesundheitswesen verbindlich geregelt werden. Hierzu gehören klare Qualitätsvorgaben und eine entsprechende Finan zierung. Die ausreichende finanzielle Unterstützung des „Fonds Se xueller Missbrauch im familiären Bereich“ wollen wir gewährleisten sowie die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft absichern

2. Familien entlasten und Kinder fördern – mit dem grünen Familien-Budget

Kinder leben bei uns sehr unterschiedlich. Sie haben alle die gleichen Rechte, kommen aber nicht alle gleichermaßen zu ihrem Recht. Um viele Kinder muss sich die Gesellschaft glücklicherweise keine Sorgen machen. Doch aktuell leben auch fast drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Fa milien mit drei und mehr Kindern. Armut schmerzt und grenzt aus. Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Re formpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförde rung angeht. Mit zwölf Milliarden Euro wollen wir Familien entlas ten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsiche rung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittle rem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern. Das Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen. Die Regel sätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Die Bedarfe müssen tatsächlich ge deckt werden, auch die zur Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität, soweit diese nicht durch Infrastruktur-Ange bote gedeckt werden. Eltern mit geringen Einkommen erhalten einen einkommensab hängigen KindergeldBonus, der ihren Bedarf (sächliches Existenz minimum) unbürokratisch und ohne Antrag garantiert. Eltern mit geringen Einkommen erhalten den KindergeldBonus in voller Höhe. Bei höheren Einkommen der Eltern wird der Betrag abgeschmolzen. Als Basis für alle wollen wir eine einkommensunabhängige Kin dergrundsicherung einführen, die das Kindergeld und die Kinder freibeträge ersetzt. Dadurch erhalten Eltern mit kleinen und mittle ren Einkommen für ihre Kinder endlich die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen. Diese neue Kindergrundsiche rung soll mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden. Für bereits Ver heiratete und Verpartnerte gilt: Sie können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen behalten oder in die neue Regelung mit Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung wechseln. So stellen wir sicher, dass von unserer Reform alle profitieren. Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leis tung zusammengeführt. Außerdem braucht es neben guter Bildung auch echte Teilhabe von Kindern an zentralen gesellschaftlichen Gü tern wie Sport, Musik und Kultur. Das heutige Bildungs- und Teilha bepaket erreicht dieses Ziel nicht und soll deswegen abgeschafft werden. Wir wollen stattdessen die bisherigen Leistungen für die be troffenen Kinder zum Teil durch einen vom Bund finanzierten kosten freien Zugang zu den entsprechenden Angeboten und zum Teil im Regelsatz gewähren. Das beste Mittel gegen Kinderarmut bleibt nach wie vor die Er werbstätigkeit der Eltern. Deshalb ist es besonders für Mütter ganz zentral, dass sie endlich eine angemessene Bezahlung in Jobs, die zum Leben reicht, eine bessere soziale Absicherung sowie gute Be treuungsangebote für ihre Kinder erhalten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Beruf und Familie vereinbar sind.

3. Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen, wie ihre Welt aussieht

Wir GRÜNE machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Darin kommen alle Kinder zu ihrem Recht, die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Ganz vorn steht deshalb für uns die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz. Kinder und Ju gendliche sollen mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre senken. Wer in der Kindheit ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, geht als Erwachsener sicherer durchs Leben

 

Bisher forderten vor allem die Arbeitgeber*innen Flexibilität von ihren Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bekommen, um Arbeit, Privat- und Familien leben besser vereinbaren zu können. Dafür brauchen sie mehr Mit spracherecht über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Durch Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden wol len wir Vollzeit neu definieren und zu einem flexiblen Arbeitszeit korridor umgestalten. Damit können Frauen leichter als bisher ihre Beschäftigung ausweiten und Männer können in Teilzeit gehen, ohne Karriereeinschnitte fürchten zu müssen. Auch ein Rückkehr recht auf die ursprüngliche Stundenzahl muss endlich kommen. Für Betriebsräte soll es möglich werden, Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen zu verhandeln. Zeitsouveränität darf nicht dazu führen, dass unbezahlte Mehrarbeit entsteht und die Grenzen von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen. Deshalb gehört ein zeitgemäßer Arbeitsschutz unbedingt dazu sowie ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz. In den Unternehmen ist Kreativität ge fragt, damit die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten besser in Einklang gebracht wer den. Immer mehr Arbeitgeber*innen haben dies bereits erkannt, sich von überholten Mustern verabschiedet und innovative Konzep te für ihre Belegschaften entwickelt. Alle anderen wollen wir davon noch überzeugen. Das Leben lässt sich nicht immer planen. Manchmal wird die Pflege der Mutter wichtiger als der Beruf, manchmal wird ein Kind krank. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, das Verhältnis zwi schen Arbeit und den Wechselfällen des Lebens neu auszubalancie ren. Grüne Arbeitszeitpolitik will mehr Selbstbestimmung über die eigene (Arbeits-)Zeit ermöglichen. Wir wollen anerkennen und un terstützen, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Denn die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist keine private Aufgabe. Sie ist gesellschaftlich wichtig und sie wird derzeit überwiegend von Frauen geleistet. Wer Pflegebedürftige unterstützt, für den schlagen wir eine dreimonatige PflegeZeit Plus mit Lohnersatzleistung vor. Sie soll sich am Einkommen orientieren, wie es beim Elterngeld der Fall ist.

 

5. Familien stärken
Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben.

Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich:
Das grüne Familien-Budget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen damit endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben – egal wie sie heißen, wo sie woh nen und wer ihre Eltern sind.

 

8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben
Auch im Jahr 2017 sind Frauen und Männer immer noch nicht gleich berechtigt. Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleis tet wird. Wir bringen ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg. Alle sollen ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Und wir durchbrechen die gläserne Decke, an die Frauen in ihren Karrieren viel zu häufig stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen. Wir wollen die Ehe für Alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adoptionsrecht öffnen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt.
Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Jawort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vieler orts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.