Frühere Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe?

Vor kurzem war ein Jubiläum, zum 1.Juli 1997 war der geänderte  Vergewaltigungsparagraph in Kraft getreten, der nunmehr auch die Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung strafbar sein ließ. Anlässlich dieses greift die SZ das Thema auf.

Immerhin geschrieben von einem Juristen, Ronen Steinke.

Dennoch versucht er hier das Bild zu erwecken, dass der BGH tatsächlich eine „Pflicht zum Sex“ festgeschrieben hatte und  nicht tatsächlich festgeschrieben hatte, dass ein Ehepartner eine Recht hat sich auch nach dem Schuldprinzip scheiden zu lassen, wenn der andere ihm gegenüber angibt, dass dieser allenfalls den Beischlaf teilnahmslos über sich ergehen lassen wird, aber sonst keine Freude mehr daraus ziehen wird. 

Er stellt dann dar:

Es war eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers: Als Vergewaltiger bestraft wurde in der Bundesrepublik nur, wer sein Opfer mit Gewalt zum „außerehelichen Beischlaf“ zwang. Ein Trauschein wirkte wie ein Freibrief. Das Gesetz, das Vergewaltigungen in der Ehe zur Straftat machte, trat erst am 1. Juli 1997 in Kraft, vor nun 20 Jahren; im Bundestag angenommen mit 470 zu 138 Stimmen bei 35 Enthaltungen. So kurz ist das erst her.

„Wer wie der Ehemann auf den Beischlaf ein vollkommenes Recht hat, macht sich durch Erzwingen desselben keiner Nothzucht schuldig“, hatte Carl J. A. Mittermaier, einer der bedeutendsten Strafrechtler, schon im 19. Jahrhundert gemeint. „Notzucht“, „Unzucht“ oder wie immer die Vergewaltigung in den verschiedenen Epochen hieß, war stets nur das, was gegen von der Justiz hochgehaltene Moralvorstellungen verstieß. „Eine an sich zulässige Handlung wird nicht dadurch zu einer unzüchtigen, dass sie mit Gewalt vorgenommen wird“, hielt 1937 das Reichsgericht fest. Und bei dem Prinzip blieb es noch lange.

Der Gedanke entstammt sicherlich einer anderen Zeit. Um ihn ganz zu verstehen muss man sich aber erst bewusst machen, dass – ganz abstrakt gesehen – bei einer Tat erst einmal jeder der Straftatbestände des Strafgesetzbuch geprüft werden kann und dann alle, bei denen sich eine Strafbarkeit zeigt, in einer Konkurrenz zueinander stehen. Diese kann sich auf verschiedene Weisen auswirken und es wird üblicherweise eine Gesamtstrafe gebildet. Zu den Konkurrenzen kann man als Überblick beispielsweise diesen Wikipediaartikel lesen.

Eine Nötigung geht in den allermeisten Fällen insbesondere mit den Straftatbeständen der Körperverletzung und der Nötigung einher.

Der Strafrahmen der Vergewaltigung geht dabei bis 15 Jahren Haft, Mindeststrafe bei vollzogenem Geschlechtsverkehr 2 Jahre.

Der Strafrahmen der einfachen Körperverletzung geht von einer Geldstrafe bis 5 Jahre Haft, bei einer gefährlichen Körperverletzung bis 10 Jahre.

Die reine Nötigung hat eine Höchststrafe von 3 Jahren.

Demnach war der Täter eben nicht straffrei und der Trauschein kein Freibrief. Die Strafandrohung und der Tatvorwurf war eben ein anderer.

Dahinter steckte ein anderer Gedanke, was der Charakter der Ehe ist und was der Grund für die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der Strafzweck, war. Ältere Texte stellen eher noch auf eine „Geschlechtsehre“ ab. Die Vorstellung war, dass diese eben dadurch, dass jemand mit einem schlief, beeinträchtigt werden konnte, aber Sex mit dem eigenen Ehemann dieser Ehre nichts anhaben konnte, denn die Ehe war ja gerade eine Institution, die auch umfasste, dass man eine „Geschlechtsgemeinschaft“ hatte und dort eben Kinder produzierte. Insofern fiel nach dieser Vorstellung ein ganz wesentlicher Teil des Grundes für eine Strafe weg, einfach weil man durch den Umstand, dass jemand Sex mit einem hatte, bei dem man geschworen hatte, den Rest seines Lebens Sex mit ihm zu haben, in sexueller Hinsicht nach dieser Vorstellung weniger beeinträchtigt war. Nach dieser Vorstellung blieben dann vom Unrecht her nur noch die evtl. körperlichen Beeinträchtigungen und die Nötigung übrig.

Natürlich fürchtete man auch ein Einmischen in die Ehe und auch die Behauptung des ungewollten Sexes in Scheidungsprozessen etc.

Heute sehen wir zurecht eher die sexuelle Selbstbestimmung jedes Menschen als das wesentliche verletzte Recht und alle anderen Gründe als wesentlich unbedeutender. Das Recht zur sexuellen Selbstbestimmung endet aber nicht mit der Heirat und jeder Mensch kann auch gegenüber seinem Ehegatten erklären, dass er keinen Sex mit ihm möchte. Die gewandelten Anschauung hat sich aus meiner Sicht durchgesetzt und ist insoweit die ganz vorherrschende Meinung geworden. Eine Strafbarkeit nur nach anderen Vorschriften würden die meisten wohl eher merkwürdig finden, wenn es ausdrücklich eine Vergewaltigung ist.

Dennoch ist natürlich die Vergewaltigung in der Ehe oder auch in der Beziehung etwas, was zwar angezeigt werden kann, aber häufig nicht zu einer Verurteilung führt. Was sehr häufig daran liegt, dass dann der Ehegatte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und die Freundin nicht mehr kooperiert und sich an nichts mehr erinnern kann, einfach weil man sich inzwischen wieder versöhnt hat.

Zu dem oben genannten Konkurrenzverhältnis und der früheren Strafbarkeit als Körperverletzung oder Nötigung noch die folgenden Fundstellen:

Einmal eine interessante Abhandlung zur Änderung (die auch rechtsvergleichend andere Länder und die dortige Strafbarkeit betrachtet)

2.1. Gesetzeslage vor der Reform
Die strafrechtliche Norm der Vergewaltigung, § 177 I StGB a.F., lautete bis zu seiner Änderung im Juli 1997 durch das 33. StrÄG wie folgt:
Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
Aufgrund des Tatbestandsmerkmals außerehelich war Vergewaltigung in der Ehe daher nur als Nötigung gem. § 240 StGB und ggf. als Körperverletzung gem. § 223 ff. StGB strafbar, was einen geringeren Strafrahmen zur Folge hatte. Außerdem galt als Vergewaltigung lediglich der erzwungene Beischlaf. Alle anderen erzwungenen sexuellen Handlungen fielen unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung gem. § 178 I StGB a.F., der ebenfalls nur außereheliche Aktivitäten umfasste. 178 II StGB a.F. sah eine Mindeststrafe von einem Jahr vor.

Und aus einem tatsächlichen Urteil (BGH NStZ 1989, 483-484)

b) Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, daß der Angeklagte seine Lebensgefährtin und spätere Ehefrau mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr und zum Anal- und oralverkehr, also zu sexuellen Handlungen im Sinne des 5 184 c StGB, genötigt hat. Vor der Eheschließung hat er sich dadurch nach den SS 177, 178 StGB strafbar gemacht. Danach ist die Erzwingung der sexuellen Handlungen als Nötigung (S 24o StGB) strafbar; in den Schlägen und sonstigen körperlichen Mißhandlungen vor und während der Vornahme dieser sexuellen Handlungen liegt – jedenfalls bei den Einzelakten nach der Eheschließung – jeweils eine Körperverletzung (S 223 StGB). Der Annahme, der Angeklagte habe sein Opfer zum Geschlechtsverkehr und zu sonstigen sexuellen Handlungen genötigt, ist nicht, wie der Generalbundesanwalt meint, in den Fällen infrage gestellt, bei denen der Angeklagte sein Opfer während des sexuellen Verkehrs und nicht davor geschlagen hat. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte seit dem Jahre 1986 sexuelle Handlungen gegen den Willen seiner Lebensgefährtin erzwungen. Die Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung wie auch später der Nötigung sind auch dann erfüllt, wenn das Opfer unter dem Eindruck früherer Gewaltanwendungen und aus Furcht vor Wiederholung keinen Widerstand gegen die Vornahme der sexuellen Handlungen leistet, falls der Täter dies weiß (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 1; LK, 10. Aufl. § 177 StGB Rdn. 5, 14). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Strafkammer festgestellt.
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c) Das Landgericht hat auch rechtsfehlerfrei dargelegt, daß der Angeklagte sein Opfer aufgrund eines Gesamtvorsatzes fortlaufend vergewaltigt und sonst sexuell genötigt sowie körperlich verletzt hat. Es hat den Entschluß des Täters festgestellt, sein sexuelles Verlangen an seiner Lebenspartnerin und späteren Ehefrau mit großer Häufigkeit und in einer bestimmten Weise, nämlich unter Gewaltanwendung, zu befriedigen. Darin liegt ein auf gleichartige Wiederholung gerichteter Gesamtvorsatz (BGH bei Holtz MDR 1979, 636; BGH, Urteil vom 7. Juli 1987 – 4 StR 313/87 -; LK aaO vor 5 174 StGB Rdn. 23; vgl. auch BGHR StGB vor S 1 / fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7,11). Ob dieser von vornherein gefaßte Gesamtvorsatz auch den Zeitraum nach der Eheschließung erfaßt oder ob die Heirat als Zäsur anzusehen ist und der Angeklagte danach einen neuen Gesamtvorsatz gefaßt hat, kann zweifelhaft sein. Darauf kommt es aber nicht an, weil der Angeklagte durch die Annahme des Landgerichts, es liege nur eine fortgesetzte Tat vor, nicht beschwert ist.
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d) Schließlich genügen die Ausführungen des Landgerichts zum Umfang der fortgesetzten Tat den Anforderungen, die an die Festlegung des Schuldumfangs zu richten sind. Bei der fortgesetzten Handlung, die aus einer großen Zahl von Einzelakten besteht, ist es nicht erforderlich, jeden einzelnen Teilakt nach Ort, Zeit etwaigen Modalitäten festzulegen, wenn der Mindestschuldumfang der Tat ausreichend bestimmt ist (BGHR StGB vor S 1 / fortgesetzte Handlung Schuldumfang 1; LK aaO). Der Tatrichter hat den Mindestschuldumfang dadurch festgelegt, daß er Beginn und Ende der Straftat eingegrenzt, die vor und nach der Eheschließung begangenen Einzelakte rechtlich zutreffend bewertet und die Mindestzahl der Einzelakte festgestellt hat. Die Auffassung des Generalbundesanwalts, das Landgericht habe keine konkreten Anhaltspunkte für die Festlegung des Mindestschuldumfanges gehabt, trifft nicht zu. Es hat dazu ohne Rechtsfehler ausgeführt, daß es die Zahl der Einzelakte auf der Grundlage der Bekundungen des Opfers „mit Sicherheitsabschlag“ festgestellt habe.
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3. Zur Frage der Schuldfähigkeit hat die sachverständig beratene Strafkammer angenommen, daß beim Angeklagten „eine sadistische Deviation“, die dem Bereich der schweren anderen seelischen Abartigkeit zuzuordnen sei, naheliege. Im Ergebnis hat sie offengelassen, ob dies tatsächlich der Fall ist oder ob beim Angeklagten „nur ein Charaktermangel“ vorliegt. Dies gefährdet den Bestand des Urteils aber nicht; denn das Landgericht hat Schuldunfähigkeit rechtsfehlerfrei ausgeschlossen und zu Gunsten des Angeklagten angenommen, daß er zur Tatzeit infolge seines Zustandes in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen ist. Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, daß der Tatrichter sich wegen seiner Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des S 21 StGB sicher vorliegen, gehindert gesehen hat zu prüfen, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (vgl. BGHSt 28, 327, 331 f.; BGHR StGB 5 64 Ablehnung 1).
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4. Die Angriffe der Verteidigung gegen die Strafzumessung gehen fehl. Das Landgericht hat es unter Berücksichtigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte – auch bei Beachtung des Umstandes, daß seine Schuldfähigkeit erheblich vermindert gewesen sein kann – abgelehnt, die Tat als minder schweren Fall der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung zu bewerten und die Strafe rechtsfehlerfrei dem nach den SS 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen.

 

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50 Gedanken zu “Frühere Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe?

  1. dass >b>ein Ehepartner eine Recht hat sich auch nach dem Schuldprinzip scheiden zu lassen, wenn der andere ihm gegenüber angibt, dass sie allenfalls den Beischlaf teilnahmslos über sich ergehen lassen wird

    Verstehe nicht, was du meinst. Wer ist „der andere“?

    • „dass >b>ein Ehepartner eine Recht hat sich auch nach dem Schuldprinzip scheiden zu lassen, wenn der andere ihm gegenüber angibt, dass sie allenfalls den Beischlaf teilnahmslos über sich ergehen lassen wird“

      Was natürlich auch ein Unding war.

      Wo genau sollte eine sie sich denn schuldhaft verhalten haben, solange sie sogar noch zustimmt „den Beischlaf teilnahmslos über sich ergehen“ zu lassen? Was hieß das denn konkret? Doch wohl nur, dass der jeweilige er sich dann nicht in der Lage zeigte, ihr in intimen Zusammenkünften irgendwelche körperliche Freuden zu bereiten. Es ist schon ziemlich abgefahren, de jure ausschließlich ihr dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.

  2. Aus Wikipedia.en:

    Despite these trends and international moves, criminalization has not occurred in all UN member States. Determining the criminal status of marital rape may be challenging, because, while some countries explicitly criminalize the act (by stipulating in their rape laws that marriage is not a defense to a charge of rape; or by creating a specific crime of ‚marital rape‘; or, otherwise, by having statutory provisions that expressly state that a spouse can be charged with the rape of their other spouse) and other countries explicitly exempt spouses (by defining rape as forced sexual intercourse outside of marriage; or forced sexual intercourse with a woman not the perpetrator’s wife; or by providing in their rape provisions that marriage is a defense to a charge of rape), in many countries the ordinary rape laws are silent on the issue (that is, they do not address the issue one way or another)—in such cases, in order to determine whether marital rape is covered by the ordinary rape laws it must be analyzed whether there are judicial decisions in this respect; and former definitions of the law are also important (for instance whether there was previously a statutory exemption that was removed by legislators for the purpose of implicitly including marital rape).

    Ich bin also noch in einer Zeit aufgewachsen in der es eine Vergewaltigung in der Ehe nicht gab. Obschon ich das nicht so recht glauben will, bzw. kann, sollte es doch ein Anlass für all die Männer sein, die sich nicht einmal der ersten Welle des Feminismus anschließen wollen, sich in Frage zu stellen. Wer nicht einmal dies als Fortschritt anerkennt sollte m.E. von den Rechten von Männern nicht reden.

    Es stimmt zwar dass die Zwangsrekrutierung von minderjährigen Jungs auch noch lange nicht als Unrecht galt, und noch heute weltweit stattfindet, bzw. Zwangsarbeit, was aber keineswegs ein anderes Unrecht (Vergewaltigung in der Ehe) minder ungerecht erscheinen lässt.

    Meine einzige Kritik an der allgemeinen Rechtsgrundlage ist die, dass die freiwillige Unterwerfung von vielen Frauen an gewalttätige Partner nirgendwo auftaucht. Da wo der Mann gefälligst selbst sein Recht verteidigen soll (auch schon als Kind gegenüber Frauen), wird die erwachsene Frau wieder einmal wie ein ohne Willen ausgestattetes Kind behandelt.

    • „Meine einzige Kritik an der allgemeinen Rechtsgrundlage ist die, dass die freiwillige Unterwerfung von vielen Frauen an gewalttätige Partner nirgendwo auftaucht. Da wo der Mann gefälligst selbst sein Recht verteidigen soll (auch schon als Kind gegenüber Frauen), wird die erwachsene Frau wieder einmal wie ein ohne Willen ausgestattetes Kind behandelt“

      Wie sollte es denn auftauchen?

      • Wie sollte es denn auftauchen?

        Wenn jemand im Zoo seinen Arm ins Löwengehege hält und gebissen wird, ist er mit schuld an dem Geschehen. Bei Frauen wird diese Mitschuld komplett ausgeblendet.

        Wer sich bereitwillig einem notorisch aggressiven Mann unterordnet muss sich nicht wundern wenn der Mann aggressiv wird. In dem Beispiel trägt die Frau m.E. eine Mitschuld an dem Geschehen. Gesetzlich könnte das so aussehen, dass die Schuld des Mannes teilweise gemindert wird.

        Ein anderes Beispiel ist das bewusste Provozieren von Männern, was viele Frauen als lustiges Spiel betreiben, auch vielleicht um sexuelle Präferenzen mit dem Partner durchzuspielen (den Mann einmal als Alpha zu erleben oder ein Dominanz-Unterwerfungs-spiel). Wenn der Mann dann darauf so reagiert wie er vielleicht denkt dass seine Partnerin es will, oder so extrem genervt ist, dass selbst dem nettesten Mann vielleicht einmal der Geduldsfaden reißt, hat die Frau m.E. auch eine Mitschuld.

        Ist dieses Verhalten der Frau bekannt, wird es sogar heute schon als strafmildernd angesehen. Am Beispiel von Prominenten wie z.B. Johny Depp sieht man wohin so etwas führen kann. Eine Falschbeschuldigung oder eine Mitschuld ist schwer zu beweisen.

      • gerade gelesen bei Gechlechterallerlei:

        https://geschlechterallerlei.wordpress.com/2017/07/07/kurznachrichten-vom-07-07-2017/
        Wieder bröselt ein feministisches Vorurteil, nämlich die Behauptung, diese widerlichen Männer würden so massiv auf Gewalt-Pornos stehen. Tatsächlich stellen Frauen die weit größere Gruppe derer, die im Netz nach Pornos mit Gewaltdarstellungen (gegen Frauen!) oder zumindest hartem, ruppigen Sex suchen. Und das wohlgemerkt in allen Ländern der Welt gleichermaßen, ganz egal, wie dort der Status der Frauen und ihre Rechte sind. Und die Quelle? Man glaubt es kaum: Google und deren Auswertung nach Suchbegriffen. Der Daily Caller berichtet.

    • „Obschon ich das nicht so recht glauben will, bzw. kann, sollte es doch ein Anlass für all die Männer sein, die sich nicht einmal der ersten Welle des Feminismus anschließen wollen, sich in Frage zu stellen. Wer nicht einmal dies als Fortschritt anerkennt sollte m.E. von den Rechten von Männern nicht reden.“

      Du solltest dann aber nachweisen können, daß es den gesellschaftlichen Gesinnungswandel ohne Feminismus nicht gegeben hätte.

      Wenn ich also die erste Welle (sic !) des Feminusmus, in welcher Frequenz haben wir denn da zu rechnen, nicht anerkenne, sollte ich nicht von Männerrechten reden? Ich habe also unter der Bedingung, wenigstens die erste Welle anzuerkennen das Recht über Menschenrechte zu schwadronieren?

      Und sonst? Darf ich denn gegen die Todesstrafe sein? 🙂

  3. Ich finde die Wertung des letztzitierten Urteils völlig absurd. Er zwingt sie vielfach mit Gewalt zum Sex während sie nicht verheiratet sind und dann heiratet sie ihn, es geht so weiter und das ganze soll eine Vergewaltigung sein? Man könnte vielleicht noch prüfen, ob sie zur Eheschließung gezwungen wurde. Aber wenn das tatsächlich freiwillig war, dann müsste man das meiner Ansicht nach als ganz konkrete Einwilligung in dieses offenbar beziehungsprägende Sexualverhalten verstehen, was die Rechtswidrigkeit bezüglich Körperverletzung, Nötigung und Vergewaltigung entfallen ließe. Wenn eine Frau ihren „Vergewaltiger“ freiwillig heiratet, dann steht sie wohl drauf.

    • BGH 4. Strafsenat Urteil vom 23.02.1989 4 StR 29/89
      https://www.jurion.de/urteile/bgh/1989-02-23/4-str-29_89/

      Nach den Feststellungen war die sexuelle Beziehung des Angeklagten zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau, dem Opfer, seit dem Jahre 1983 durch Gewaltanwendung geprägt. Der Angeklagte „setzte zunehmend Praktiken ein wie Fesseln, Schlagen mit der flachen Hand und der Faust sowie mit einem Kabelstück, Zusammenbinden der Brust seiner Partnerin und Zusammenziehen des Kabels“, bis sie vor Schmerzen schrie. Auf diese Weise erzwang er den Geschlechts-, den Anal- und den Oralverkehr.

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      Am Anfang des Jahres 1985 begab sich seine Lebensgefährtin in ein Frauenhaus. Mit dem Versprechen, sich zu ändern, veranlaßte der Angeklagte sie dazu, wieder zu ihm zurückzukehren. Er veränderte sein Verhalten aber nicht, wurde vielmehr „in seinen sexuellen Aktivitäten und Wünschen noch nachdrücklicher“. Er fesselte sie immer häufiger und führte dann den Geschlechts- oder Analverkehr durch, band ihre Brüste zusammen und schlug sie mit der Hand oder Faust auf ihre Brust oder in den Unterleib.

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      Das Landgericht hat sich die Überzeugung verschafft, daß die Lebensgefährtin des Angeklagten „spätestens seit dem Jahre 1986“ nicht mehr mit ihm verkehren wollte und ihm dies häufig erklärte. Dennoch nahm der Angeklagte an ihr in einer für diese „mit Angst verbundenen Beziehung“ sexuelle Handlungen vor. Er führte gegen ihren Willen – was der Angeklagte „in seine Vorstellungswelt“ aufgenommen hatte bis zu dreimal täglich den Geschlechtsverkehr mit ihr aus. Auch beim Verkehr war er „fast ständig gewalttätig und hatte nur noch seinen Höhepunkt, wenn er sie dabei schlug“. Er organisierte Partnertreffs – bereits im Jahre 1985 hatte er in Gegenwart seiner Lebensgefährtin mit einer anderen Frau geschlechtlich verkehrt -, an denen sie „angesichts der angedrohten körperlichen Mißhandlungen … äußerlich willig teilnahm“. Im Anschluß an solche Treffen suchte er häufig den Geschlechtsverkehr mit seiner Lebensgefährtin und kam „erst hierbei zum Orgasmus“. Im Oktober 1986 nahm sie die Hilfe einer Frauenschutzorganisation in Anspruch. Sie fand mit ihrem Kind Unterkunft in einer Frauenzufluchtsstätte. Der Angeklagte machte ihren Aufenthalt ausfindig und entführte am 26. Oktober 1986 das Kind. Er gab es nach polizeilicher Verhandlung wieder heraus. Am 13. November 1986 brachte er seine Lebensgefährtin unter dem Vorwand, ein Gespräch unter vier Augen führen zu wollen, zu einem Personenkraftwagen, stieß sie in diesen hinein, schlug die Tür zu, die sie von innen vergeblich zu öffnen suchte, und fuhr davon. Er drohte, er wolle unter das Auto ihrer Eltern eine Handgranate legen, die Polizei in die Luft jagen und sprach davon, daß er eine Pistole besitze und Zigeuner angeheuert habe. Einen Mitfahrer forderte er auf, seinem Opfer Handschellen anzulegen, was dieser ablehnte.

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      Seine Lebensgefährtin fügte sich „in ihr Schicksal“. Sie „empfand ihre Situation als hilflos“ und willigte ein, bei ihm zu bleiben und ihn zu heiraten, was am 30. Dezember 1986 geschah. Auch danach änderte sich das Verhalten des Angeklagten grundsätzlich nicht. Zwei- bis dreimal in der Woche schlug er sie in den Unterleib oder an die Brust oder fesselte sie, und zwar „zur Ausübung und während des Geschlechtsverkehrs“. Es kam dabei auch zum Anal- und Oralverkehr. In der Zeit von Februar bis Dezember 1987 fuhr das Ehepaar auf Vorschlag des Angeklagten, der „einen Ausgleich“ suchte und dann ihr gegenüber keine Gewalt mehr anwenden wollte, fast jedes Wochenende in einen Sexklub, in dem Partnertausch praktiziert wurde. Wenn der Angeklagte nach den Besuchen nicht „zum Höhepunkt gekommen“ war, verlangte er von seiner Ehefrau den Geschlechtsverkehr. Es kam dabei vor, „daß er ihr regelrecht die Kleider vom Leibe riß und sie schlug, damit sie mit ihm verkehrte“. Die sexuellen Beziehungen des Ehepaares endeten am 18. Dezember 1987 mit dem Auszug der Ehefrau.

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      Das Landgericht ist der Auffassung, daß das gesamte Verhalten des Angeklagten in den Jahren 1986 und 1987 als eine fortgesetzte Tat zu werten sei. Seit Anfang 1986 habe er nur noch in einer für das Opfer mit Angst verbundenen Beziehung sexuell verkehrt, was er in seine Vorstellungswelt aufgenommen habe. Er habe seine Lebensgefährtin geschlagen und mißhandelt oder mit Mißhandlungen gedroht, um ihren Widerstand zu überwinden. Angesichts seiner enormen sexuellen Aktivität sei ihm klar gewesen, daß er sich mit großer Häufigkeit an ihr befriedigen werde. Dieser Gesamtvorsatz sei weder durch die Unterbrechungen im Zusammenleben noch durch die Heirat entfallen. Sein Verhalten stelle sich vor der Eheschließung als Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung (§S 177, 178 StGB), danach als Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung (S§ 240, 223 StGB) dar. Im Jahre 1986 sei mindestens von 150 Einzelakten der Vergewaltigung und von 50 Akten der sexuellen Nötigung auszugehen. Im Jahre 1987 habe die Zahl der Einzelakte geringfügig abgenommen. Es sei von mindestens 100 Akten des erzwungenen Geschlechtsverkehrs und von 20 Fällen des erzwungenen Oral- und (gemeint ist oder) Analverkehrs auszugehen.

      • Das klingt nach einer üblen Beziehung. Trotzdem halte ich es für eine abwegige Wertung, dass eine Frau in Deutschland 1986 so „hilflos“ und „gezwungen, sich ihrem Schicksal zu fügen“ war, dass in der Eingehung der Ehe nicht ein Indiz für ihr Einverständnis zu dieser Art von Beziehung zu sehen ist. Zumal sie sich ja kurze Zeit später offensichtlich aus der Beziehung lösen konnte.

        • @lh

          Ich halte diese Passage da für sehr wesentlich:

          Er drohte, er wolle unter das Auto ihrer Eltern eine Handgranate legen, die Polizei in die Luft jagen und sprach davon, daß er eine Pistole besitze und Zigeuner angeheuert habe. Einen Mitfahrer forderte er auf, seinem Opfer Handschellen anzulegen, was dieser ablehnte.

          Damit macht er ja deutlich: „Mach was ich sage, sonst leiden auch andere, zB deine Eltern. Die Polizei wird dir nicht helfen, ich kann immer jemanden anheuern, der dich findet, auch wenn ich im Knast bin“. Und sie sagen ja auch nicht „eine Frau in Deutschland“, sondern „diese Frau“. Man muss es natürlich auch an ihrem persönlichen Maßstab sehen.

        • @lh

          auch das kann verständlich sein, wenn er um noch mehr Druck auszuüben eine Heirat vorschlägt und ihr deutlich macht, dass eine Weigerung erhebliche Konsequenzen hat. Man müsste die Beweisaufnahme dazu kennen. Anscheinend hat der Beschuldigte aber auch den Sachverhalt insoweit nicht angegriffen, sondern ist stattdessen in die (Sprung-)Revision gegangen. Da hätte der BGH ohnehin nicht mehr an den Sachverhalt ran gekonnt, da sich dagegen (also gegen Rechtsfehler bei dessen Ermittlung) die Revision nicht richtete

        • Ja, an der Stelle müsste man den Sachverhalt durch Beweiserhebung ausermitteln, wie ich schon ganz am Anfang sagte.

          Es geht mir nur um folgendes: Wie Dir und mir vermutlich klar sein wird, senden Frauen selten klare Signale sondern oft besteht ein erheblicher Widerspruch zwischen dem, was sie sagen und was sie tun. Insbesondere unter Berücksichtigung des nötigen Vorsatzes eines Täters müsste man in solchen Fällen widersprüchlicher Signale eigentlich immer die für den Täter günstigere Variante annehmen anstatt die für die Frau günstigere, wie es hier eventuell passiert ist.

        • @lh

          „Insbesondere unter Berücksichtigung des nötigen Vorsatzes eines Täters müsste man in solchen Fällen widersprüchlicher Signale eigentlich immer die für den Täter günstigere Variante annehmen anstatt die für die Frau günstigere, wie es hier eventuell passiert ist.“

          Das ist ja auch immer relativ: Die Zeugin wird vernommen, sie sagt aus, dass sie das nicht wollte und das Schwein das wusste. Die Aussage ist dann auch gut nachvollziehbar, glaubhaft und glaubwürdig. Die einzige andere Person, die anwesend war, ist er. Also müssten ihn seine Rechtsanwälte dazu bringen, dass er diese positiven Signale darstellt. Denn sonst kann der Richter nicht einfach etwas erfinden, was er dann heranzieht. In Dubio pro reo erlaubt dem Richter nicht einfach so unterstellungen entgegen einer Zeugenaussage zu machen.
          Ob man hier seinen Mandanten reden lassen sollte? Ein schmaler Grad. Er klingt nicht unbedingt nach einem Mann, der glaubwürdig ist und das mit der passenden Unschuld schildern kann. Was soll er auch sagen, sie mochte es, dass man ihre Eltern umbringen wollte und ihr einen Zigeuner auf den Leib hetzt?
          Sie mochte die Schläge und Drohungen? Es war alles nur ein Spiel, bei dem er davon ausging, dass es sie anmacht? Das alles erfordert wahrscheinlich schon einen etwas besseren Lügner, der dazu noch reumütig sein kann, was angesichts des ihm bescheinigten Sadismus schwer vorstellbar ist. Ich vermute mal ein Sachverständiger war hier eingeschaltet.

        • Auf gar keinen Fall darf man den Mandanten reden lassen, so gut wie nie. Aber was der Richter von sich aus bewerten muss sind ihre objektiv feststellbaren Handlungen, wie das Eingehen der Ehe mit ihm und auch, wie der Angeklagte die auffasst hat. Zu letzterem muss das Gericht dann ermitteln und ggf. auch in dubio pro reo entscheiden, wenn sich nichts findet.

        • „Aber was der Richter von sich aus bewerten muss sind ihre objektiv feststellbaren Handlungen, wie das Eingehen der Ehe mit ihm und auch, wie der Angeklagte die auffasst hat.“

          Ohne Fakten ist da nur nichts zum bewerten. Allenfalls ihre Glaubwürdigkeit

        • Also müssten ihn seine Rechtsanwälte dazu bringen, dass er diese positiven Signale darstellt.

          Oder Teile der Zeugenaussage bestreiten.

        • Man kann auch versuchen, ohne eigene Aussagen zum Sachverhalt, die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage zu erschüttern – wenn sich z.B. Widersprüche ergeben.

  4. Generell halte ich das neue Gesetz für sinnvoll, da eine Gesetzeslücke geschlossen wurde; erstens, weil es Vergewaltigung in der Ehe natürlich geben kann, so, wie es auch Diebstahl und Veruntreuung in der Ehe geben kann, und zweitens, weil es auch so etwas wie Zwangsehen gibt.

    Die Umsetzung ist natürlich wieder ein Punkt für sich: auch, wenn es keinen gesetzlichen Unterschied mehr gibt, ist die Beweisbarkeit geringer – so, wie bei Diebstahl in der Ehe es leichter zu behaupten ist, der Partner habe das Diebesgut dem anderen Partner freiwillig überlassen, bzw. dass der andere Partner gutgläubig habe annehmen können, dass das Diebesgut eben kein Diebesgut gewesen sei.

    Aber das ist ja kein Grund, ein Gesetz nicht zu ändern.

    • wie es auch Diebstahl und Veruntreuung in der Ehe geben kann

      Das ist übrigens ein interessanter Punkt. Mir sind keine Fälle bekannt, wo eine Ehefrau, die sich vom gemeinsamen Konto ohne vorherige Einwilligungseinholung teure Schuhe oder Handtaschen gekauft hätte, deswegen wegen Untreue belangt worden wäre.

      • Wenn eine Ehefrau sich ohne Einwilligung vom gemeinsamen Konto bedient, erfüllt das meines Wissens derzeit keinen Straftatbestand. Ich finde es erschreckend, dass diese Strafbarkeitslücke noch immer nicht geschlossen ist. Wir haben 2017!!!

    • „weil es Vergewaltigung in der Ehe natürlich geben kann“

      Das ist eine reine Definitionsfrage. Selbstverständlich kann es auch in einer Ehe dazu kommen, dass Gewalt angewendet wird, um Sex zu erzwingen, und selbstverständlich darf das nicht straflos sein (und war es ja auch vor der Gesetzesänderung nicht). Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Erzwingung von Sex innerhalb und außerhalb der Ehe völlig gleichgestellt werden muss.
      Wie hier schon erwähnt wurde, war vor allem früher die Ehe die einzige gesellschaftlich akzeptierte Möglichkeit, seine Sexualität auszuleben. Letztlich war es ja im wesentlichen so, dass ein Mann sich zunächst beweisen musste, würdig zu sein, und nach der Eheschließung die Verantwortung für den Unterhalt und Schutz der Frau trug. Hauptsächliche Gegenleistung war, dass sie ihm sexuell zur Verfügung stand und seine Kinder gebar. Das rechtfertigt m.E. durchaus, erzwungenen Sex innerhalb und außerhalb der Ehe unterschiedlich zu behandeln.

      Heutzutage stellt das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung sicher, dass die Frauen jederzeit selbst entscheiden können, ob sie Sex haben und ob sie Kinder bekommen. Das ist einerseits natürlich ein Fortschritt, andererseits allerdings eine erhebliche Verschlechterung des „Deals“ für die Männer – was fairerweise wiederum zu einer erheblichen Einschränkung seiner Verpflichtungen führen sollte. Aber das ist ein anderes, auf AE ja auch schon oft diskutiertes Thema.

  5. Es gibt keine Verpflichtung zum Sex in der Ehe. Die Ehe ist ein Wirtschaftsvertrag zwischen dem Mann, der Frau und dem Staat – wer da nicht den Vertrag liest und irgendwas herein philosophiert dem ist nicht zu helfen. Mein Tipp als Geschäftsmann – Verträge immer laut einer 2. Person vorlesen – dann übersieht man viel weniger und einem wird unter Umständen klar, dass man da einen Kuhhandel auf den Leim geht. Theoretisch könnte man eine Zusatzvereinbarund treffen die eine gewisse Menge an Sex garantiert aber die würde vermutlich von den Gerichten wegen Sittenwiedrigkeit gekippt werden. Sex ist halt bis heute etwas heiliges.

    • Der Punkt ist, dass die heutige Vorstellung von Ehe das tatsächlich sieht wie von Dir beschrieben. Auch mit der Konsequenz, dass die Ehe für denjenigen, der nicht die Kinderbetreuung übernimmt, ein so schlechter Deal ist, dass man ihn überall sonst wegen des krassen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung für sittenwidrig halten müsste.

      Früher allerdings gab es eine andere Vorstellung von Ehe, für die solche Dinge nicht gegolten haben. Wir beschäftigen uns hier gewissermaßen mit dem historischen Weg der Entwicklung der Ehe. Und die Gesetzesänderung, die Vergewaltigung in der Ehe strafbar gemacht hat, war konkret die Abschaffung der Ehe als einer Gemeinschaft, in der die Eheleute miteinander ihre Sexualität ausleben konnten.

      • Jaja, früher war alles anders. Früher durften Männer die sich auf den Felder und in den Fabriken totgearbeitet haben wenigstens noch mal am Sonntag abspritzen auch wenn die Alte gerade Migräne hatte, wobei ich mich frage: War es das wert?

        • Christian hat im Ausgangsbeitrag das schöne Urteil zu den sexuellen Pflichten der Frau 1966 verlinkt, was ich zur Lektüre gerne empfehle. Insbesondere weil es nicht ein abstraktes Ideal konstruiert, sondern von der üblichen Praxis und dem daraus abgeleiteten Eheverständnis ausgeht.

          Ich gebe Dir übrigens durchaus Recht, dass soweit es nur um Sex geht, heute definitiv besser ist als jemals zuvor. Auch für Männer. Das Problem der heutigen Zeit ist, dass Familie und Kinderkriegen für Männer schlechter als je zuvor ist, weswegen es immer weniger Männer wollen.

        • @Ih
          „Das Problem der heutigen Zeit ist, dass Familie und Kinderkriegen für Männer schlechter als je zuvor ist, weswegen es immer weniger Männer wollen.“
          Das würde ich differenzieren. Es ist in DEUTSCHLAND schlechter. Sag unter Zeugen das Glaubensbekenntnis der Muslime, zieh ein ein Patriachales Land und dein Problem ist gelöst. Wie ein Zauberspruch gegen den Feminismus. Ene mene muh und weg bist du.
          Man kann sagen was man will – die Verschleierung nimmt einer Frau einen Großteil ihrer Macht, insofern haben die Muslime, zumindest in dieser Sache, alles richtig gemacht.

          Aber Spaß beiseite – wer heute noch eine Familie gründen möchte, der hat den Schuss nicht gehört. Wer sich heute nicht rechtzeitig anpasst wird zu den Verlierern von morgen gehören. Irgendwann ist Familie vielleicht wieder ein Vorteil (nach einem Atomkrieg, nach einer massiven Seuche, nach dem Zusammenbuch des Weltwirtschaftssystems) aber heute ist es das nicht. Der Vorteil dieser Zeit besteht darin, dass du dich anpassen kannst ohne auf gesellschaftliche Konventionen Rücksicht nehmen zu müssen. Nutzen wir das.

        • So sieht’s aus. Ich habe mich dem schon lange angepasst. Aber das heißt nicht, dass ich das gut finden muss.

      • „Und die Gesetzesänderung, die Vergewaltigung in der Ehe strafbar gemacht hat, war konkret die Abschaffung der Ehe als einer Gemeinschaft, in der die Eheleute miteinander ihre Sexualität ausleben konnten.“

        Man will gar nicht glauben, dass wirklich jemand so denkt. Und niemand hier offen widerspricht.

        • Ich würde das sogar weiter verteidigen: Der Witz an der Ehe alter Schule war, dass die Eheleute mit der Heirat einen grundsätzlichen Konsens zum Sex vereinbart haben und daher all die schönen „Grauzonen“ schmutziger Spiele risikolos zulässig wurden. Damals konnte man seine Ehefrau/-mann noch problemlos mit Sex wecken oder die luststeigernde Wirkung eines vorgeschobenen „Nein“ überwinden, ohne gleich mit jahrelangen Haftstrafen bedroht zu sein. Heute ist Sex in der Ehe rechtlich nicht anders als ein ONS mit all den Unsicherheiten dabei und das ist ein Verlust.

        • @lh,

          wenn schon Warren Farrell als „rape apologist“ verschrien ist, weil er meinte, dass die Aufregung beim Grenzenausloten ein wesentlicher Bestandteil des Flirtens sei, was glaubst du, wie eng der Falsche Hals ist, in den Feministinnen und andere Idiotinnen deinen Kommentar kriegen werden?

        • Und glaubst Du, mir würde es irgendwas anderes als Vergnügen bereiten, wenn Feministinnen über meine Kommentare hochrote Köpfe und Herzattacken bekommen?

  6. „Dennoch ist natürlich die Vergewaltigung in der Ehe oder auch in der Beziehung etwas, was zwar angezeigt werden kann, aber häufig nicht zu einer Verurteilung führt. Was sehr häufig daran liegt, dass dann der Ehegatte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und die Freundin nicht mehr kooperiert und sich an nichts mehr erinnern kann, einfach weil man sich inzwischen wieder versöhnt hat.“

    Naja, in Wirklichkeit liegts ja daran, dass die allermeisten Vergewaltigungen in Ehe oder eheähnlichen Beziehung gar nicht erst zu einer Anzeige gebracht werden.

    Was die Gesetzesänderung aber gebracht hat, wofür sie gut war, ist, dass man deshalb die Möglichkeit besitzt, einen Mann überhaupt erst zur der Einsicht zu bringen, dass sein egoistisches und verletzendes Verhalten falsch (ein Normverstoß) war, und das ist mit Sicherheit immens wichtig für die Beziehungsdynamiken. Und zwar im Positiven.

    Ohne Einsicht keine Weiterentwicklung.

    • Ja, dumm nur, dass das Wecken mit Sex lange Zeit nicht strafbar war, denn auch deinem Mann würden ein paar Jahre Knast sicher gut tun.

  7. Es gibt keine Verpflichtung zum Sex in der Ehe. Die Ehe ist ein Wirtschaftsvertrag zwischen dem Mann, der Frau und dem Staat.

    Wie begründest Du, dass der Staat ein Vertragspartner sei? Typischer Weise ist der Staat eine neutrale Instanz, die aufgrund ihrer umfassenden Machtvollkommenheit die Einhaltung des Vertrages garantiert. Allenfalls könntest Du behaupten, der Staat sei ein Produkt eines (fiktiven) primordialen allgemeinen Gesellschaftsvertrages.

    Nach traditionellem Verständnis würde man durchaus von einer Verpflichtung zum Sex ausgehen. Zumindest ist die Ehe nach traditionellem Verständnis die einzige Möglichkeit zu legitimen Sex. Ob sich dadurch ein Tatbestand wie „eheliche Vergewaltigung“ prinzipiell ausschließen lässt, mag debattierbar sein, ebenso würde aber die prinzipielle Verweigerung einen Vertragsbruch darstellen. Das ist auch gar nicht so unmodern oder abwegig. Niemand, erst echt kein Paartherapeut o. ä. würde eine Ehe ohne Sex, unter ansonsten normalen Umständen als intakt bewerten. Geht man so weit wie Margarethe Stokowski und setzt die Ehe mit Prostitution gleich (was zumindest ein interessantes Gedankenexperiment ist) dann ist dieser Zusammenhang womöglich noch evidenter. Neulich wurde doch der Fall eines Mannes kolportiert, der eine Prostituierte wegen Vertragsbruch verklagt. Es war als Kuriosität gedacht, entspricht aber exakt dem vom allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch vorgegebenen Rahmen zur Handhabung von Verträgen.

    Als letzter Gedankensprung: Man sollte annehmen können, dass ein gewiss der Tradition verpflichteter Gottesstatt wie der Iran, seine Rechtsordnung im Sinne der Scharia ausgestaltet hat. Die wiederum stellt meines Wissens außerehelichen GV (nicht nur Ehebruch) unter strenge Strafe, ermöglicht aber eine unbürokratische und schnelle Ehe mit anschließender Scheidung. Anekdotisch heißt es, Prostitution werde im Iran mittels vom Bordellimam beglaubigter Kurzehe organisiert. Rechtstechnisch eine pfiffige Lösung, wodurch der Iran diesbezüglich als liberaler einzustufen ist, als Schweden oder Frankreich.

    • „Wie begründest Du, dass der Staat ein Vertragspartner sei? Typischer Weise ist der Staat eine neutrale Instanz, die aufgrund ihrer umfassenden Machtvollkommenheit die Einhaltung des Vertrages garantiert. “
      Nein, denn einer neutralen Instanz wäre es egal ob der Vertrag zustande kommt oder nicht, für den Staat ist es aber, auch laut GG, ein interesse, dass dieser Vertrag zustande kommt da er dadurch die Möglichkeit erhält, mögliche Kosten auf einen der beiden Vertragsparter abzuladen die er ansonsten selbst hätte tragen müssen.

      „Nach traditionellem Verständnis würde man durchaus von einer Verpflichtung zum Sex ausgehen.“
      Eine Verpflichtung muss notfalls mit Zwang durchgesetzt werden – ob dieser Zwang in einer Geldstrafe oder in einer Steinigung beteht, spielt erst mal keine Rolle. Da es aber keine Strafe mehr gibt und kein Richter mehr auf die Idee kommen würde einen unwilligen Ehepartner einem Zwang auszusetzen, de facto keine Pflicht mehr zum Sex vorhanden.

      „die prinzipielle Verweigerung einen Vertragsbruch darstellen“
      Ja, wenn es ein integraler Bestandteil wäre. Mit der Abschaffung des Schuldprinzips ist ein Vertragsbruch wertlos.

      „Geht man so weit wie Margarethe Stokowski und setzt die Ehe mit Prostitution gleich (was zumindest ein interessantes Gedankenexperiment ist) dann ist dieser Zusammenhang womöglich noch evidenter. “
      Tatsächlich stimme ich der Dame zu, allerdings ist dieser Zusammenhang nicht einklagbar da es sich hier nicht um geschriebenes Recht handelt. Es ist daher eher der Versuch der Prostitution, ohne dass vor Gericht die Möglichkeit besteht die Tatsächliche Dienstleistung einzufordern. Bei einer gewöhnlichen Nutte kann man das machen.

  8. Aus diesen Widersprüchen kann man folgern, dass im State California (Hochburg des Progressivismus oder bzw „Zen-Faschismus“ (Dead Kennedys) Vergewaltigung in der Ehe heute noch legal sein muss (rein logisch):

    „Although the age of consent in California is 18, children can legally marry at any age regardless of the age of their spouse, the San Francisco Chronicle reports ….“ Ein Gesetzesvorhaben über das Festschreiben des Heiratsalters auf 18 wird von solchen „Bürgerrechtsorgs“ wie ACLU und Planned Parenthood opponiert…..

    Wie üblich kann man auch hier vermuten, dass fake-narrative wie der „früheren Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe“ von genau den Missständen, die man selbst zu verantworten hätte oder begrüssen würde, dient abzulenken, indem man sie dem Gegner (also allen anderen, „der westlichen Gesellschaft“) zuschreibt.

  9. man man man, ich bin ja immer für die Abschaffung dieser ganzen die Sexualität betreffenden Dinge im Rechtswesen, das Strafrecht gibt auch ohne Sexualstrafrecht alle Handhabe Menschen vor Verletzung ihrer Persönlichkeit zu schützen, ob physisch oder psychisch.
    Der Knackpunkt ist, wie will die Juristerei, die ja streng logisch ist, so was Widersprüchliches und dann auch noch mit soviel Selbstbetrug und Betrug, Verleugnung, so viel Unterbewussten, das tlw. völlig anderer Ziele als das Bewusste hat, behaftetes wie menschliches , speziell weibliches Sexualverhalten angemessen beurteilen ?

    Was heißt schon eigener Wille wenn z.B. eine Frau meines Umfeldes gerne mag also will, dass in ihr Dinge gegen ihren Willen vollzogen werden, kurz ich will das Du mit mir tust was ich nicht will,, kann das juristische Logik erfassen ?

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