Bergpredigt von Jesus

Die Bergpredigt: Die Rede von der wahren Gerechtigkeit

1 Als Jesus die vielen Menschen sah, stieg er auf einen Berg. Er setzte sich, und seine Jünger traten zu ihm.1
2 Dann begann er zu reden und lehrte sie.

Die Seligpreisungen
3 Er sagte: Selig, die arm sind vor Gott; denn ihnen gehört das Himmelreich.2
4 Selig die Trauernden; denn sie werden getröstet werden.
5 Selig, die keine Gewalt anwenden; denn sie werden das Land erben.3
6 Selig, die hungern und dürsten nach der Gerechtigkeit; denn sie werden satt werden.
7 Selig die Barmherzigen; denn sie werden Erbarmen finden.
8 Selig, die ein reines Herz haben; denn sie werden Gott schauen.
9 Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne Gottes genannt werden.
10 Selig, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn ihnen gehört das Himmelreich.
11 Selig seid ihr, wenn ihr um meinetwillen beschimpft und verfolgt und auf alle mögliche Weise verleumdet werdet.
12 Freut euch und jubelt: Euer Lohn im Himmel wird groß sein. Denn so wurden schon vor euch die Propheten verfolgt.
Vom Salz der Erde und vom Licht der Welt
13 Ihr seid das Salz der Erde. Wenn das Salz seinen Geschmack verliert, womit kann man es wieder salzig machen? Es taugt zu nichts mehr; es wird weggeworfen und von den Leuten zertreten.
14 Ihr seid das Licht der Welt. Eine Stadt, die auf einem Berg liegt, kann nicht verborgen bleiben.
15 Man zündet auch nicht ein Licht an und stülpt ein Gefäß darüber, sondern man stellt es auf den Leuchter; dann leuchtet es allen im Haus.4
16 So soll euer Licht vor den Menschen leuchten, damit sie eure guten Werke sehen und euren Vater im Himmel preisen.

Vom Gesetz und von den Propheten
17 Denkt nicht, ich sei gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben. Ich bin nicht gekommen, um aufzuheben, sondern um zu erfüllen.
18 Amen, das sage ich euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird auch nicht der kleinste Buchstabe des Gesetzes vergehen, bevor nicht alles geschehen ist.5
19 Wer auch nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein. Wer sie aber hält und halten lehrt, der wird groß sein im Himmelreich.
20 Darum sage ich euch: Wenn eure Gerechtigkeit nicht weit größer ist als die der Schriftgelehrten und der Pharisäer, werdet ihr nicht in das Himmelreich kommen.
Vom Töten und von der Versöhnung
21 Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt worden ist: Du sollst nicht töten; wer aber jemand tötet, soll dem Gericht verfallen sein.
22 Ich aber sage euch: Jeder, der seinem Bruder auch nur zürnt, soll dem Gericht verfallen sein; und wer zu seinem Bruder sagt: Du Dummkopf!, soll dem Spruch des Hohen Rates verfallen sein; wer aber zu ihm sagt: Du (gottloser) Narr!, soll dem Feuer der Hölle verfallen sein.6
23 Wenn du deine Opfergabe zum Altar bringst und dir dabei einfällt, dass dein Bruder etwas gegen dich hat,
24 so lass deine Gabe dort vor dem Altar liegen; geh und versöhne dich zuerst mit deinem Bruder, dann komm und opfere deine Gabe.
25 Schließ ohne Zögern Frieden mit deinem Gegner, solange du mit ihm noch auf dem Weg zum Gericht bist. Sonst wird dich dein Gegner vor den Richter bringen und der Richter wird dich dem Gerichtsdiener übergeben und du wirst ins Gefängnis geworfen.
26 Amen, das sage ich dir: Du kommst von dort nicht heraus, bis du den letzten Pfennig bezahlt hast.7

Vom Ehebruch
27 Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Du sollst nicht die Ehe brechen.
28 Ich aber sage euch: Wer eine Frau auch nur lüstern ansieht, hat in seinem Herzen schon Ehebruch mit ihr begangen.
29 Wenn dich dein rechtes Auge zum Bösen verführt, dann reiß es aus und wirf es weg! Denn es ist besser für dich, dass eines deiner Glieder verloren geht, als dass dein ganzer Leib in die Hölle geworfen wird.
30 Und wenn dich deine rechte Hand zum Bösen verführt, dann hau sie ab und wirf sie weg! Denn es ist besser für dich, dass eines deiner Glieder verloren geht, als dass dein ganzer Leib in die Hölle kommt.

Von der Ehescheidung
31 Ferner ist gesagt worden: Wer seine Frau aus der Ehe entlässt, muss ihr eine Scheidungsurkunde geben.
32 Ich aber sage euch: Wer seine Frau entlässt, obwohl kein Fall von Unzucht vorliegt, liefert sie dem Ehebruch aus; und wer eine Frau heiratet, die aus der Ehe entlassen worden ist, begeht Ehebruch.
Vom Schwören
33 Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt worden ist: Du sollst keinen Meineid schwören, und: Du sollst halten, was du dem Herrn geschworen hast.
34 Ich aber sage euch: Schwört überhaupt nicht, weder beim Himmel, denn er ist Gottes Thron,
35 noch bei der Erde, denn sie ist der Schemel für seine Füße, noch bei Jerusalem, denn es ist die Stadt des großen Königs.
36 Auch bei deinem Haupt sollst du nicht schwören; denn du kannst kein einziges Haar weiß oder schwarz machen.
37 Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein; alles andere stammt vom Bösen.8

Von der Vergeltung
38 Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Auge für Auge und Zahn für Zahn.
39 Ich aber sage euch: Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin.
40 Und wenn dich einer vor Gericht bringen will, um dir das Hemd wegzunehmen, dann lass ihm auch den Mantel.
41 Und wenn dich einer zwingen will, eine Meile mit ihm zu gehen, dann geh zwei mit ihm.
42 Wer dich bittet, dem gib, und wer von dir borgen will, den weise nicht ab.

Von der Liebe zu den Feinden
43 Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen.
44 Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen,
45 damit ihr Söhne eures Vaters im Himmel werdet; denn er lässt seine Sonne aufgehen über Bösen und Guten, und er lässt regnen über Gerechte und Ungerechte.
46 Wenn ihr nämlich nur die liebt, die euch lieben, welchen Lohn könnt ihr dafür erwarten? Tun das nicht auch die Zöllner?
47 Und wenn ihr nur eure Brüder grüßt, was tut ihr damit Besonderes? Tun das nicht auch die Heiden?
48 Ihr sollt also vollkommen sein, wie es auch euer himmlischer Vater ist.

Und aus der Wikipedia:

Seligpreisungen
Die Bergpredigt beginnt mit einer Reihe von neun Seligpreisungen (Makarismen) in Mt 5,3-12 EU. Der Form nach stehen sie in der Tradition der Weisheitsliteratur („Wohl dem, der …“). Jesus verknüpft sie mit Armut, Trauer, Demut, Sanftmut, Gerechtigkeitssuche, Barmherzigkeit, reinem Herzen, Friedensstiftung und Leidensbereitschaft wegen Verfolgung. Die Seligpreisungen zu Beginn der Bergpredigt unterscheiden sich von denen des Alten Testaments in mehrfacher Hinsicht:

Ihre Häufung ist hervorstechend. Während im Alten Testament selten mehr als zwei von ihnen aufeinander folgen, sind es hier neun an der Zahl.
Während das Alte Testament fast ausnahmslos sachlich in der dritten Person („Selig ist, wer …“) formuliert, stehen Jesu Seligpreisungen in der direkten Anrede der zweiten Person.
Im Gegensatz zum Alten Testament, welches in Nebensätzen Bedingungen für den Status der Seligkeit definiert, sind Jesu Worte kurz und eindeutig.
Jesus weitet im Gegensatz zum Alten Testament das Heil schon für die Jetztzeit und unbeschränkt für alle aus.[2]
Die sogenannten Antithesen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Es folgen die Gleichnisworte vom „Salz der Erde“ und vom „Licht der Welt“ 5,13-16 EU, die den Anhängern auferlegen, auf sichtbare Wirkungen zu achten („Licht nicht unter den Scheffel stellen“).

Daran schließen sich Ausführungen über Jesu Verhältnis zu „Gesetz und Propheten“ an (5,17-20 EU): nicht Aufhebung, sondern Erfüllung, die den Wortlaut achtet (und von einigen Interpreten als buchstabengetreue vollständige Beachtung geachtet wird).

Dies wird im folgenden Hauptteil, den Antithesen, an verschiedenen Themen gezeigt: Töten und Versöhnung 5,21-26 EU, Ehebruch und Ehescheidung 5,27-32 EU, Eid und Wahrhaftigkeit 5,33-37 EU, Vergeltung und Feindesliebe 5,38-48 EU. Jedes Mal stellt Jesus einem (frei zitierten) Gebot der Tora ein „Ich aber sage euch“ gegenüber. Da Jesus aber als Rabbi und Pharisäer die Gebote erklärt, kann nicht von Antithesen gesprochen werden. Als Gelehrter hatte er das Recht dazu, seine Auslegung zu Torazitaten zu bringen. Mit seiner Auslegung befindet er sich fest auf jüdischem Glaubensboden, was daran zu sehen ist, dass seine Auslegungen mit Aussagen im Talmud übereinstimmen.

Die Idee der Antithesen entsteht im Kontext der Übersetzung des hebräischen Originals. Da Jesus selber die Gültigkeit der Tora betont, kann er dieser keine Antithesen entgegensetzen. In der, zur Zeit um 30 n. Chr. nur mündlich vorhandenen, Mischna sind zu jeder Mitzwa auch drei konträre Meinungen von drei sehr verschiedenen rabbinischen Rechtsschulen aufgeführt. Somit waren die Antithesen in rabbinischen Kreisen nichts Neues. Man benennt sie aber als rabbinische Diskussion und nicht als Antithesen.

Das sechste Kapitel enthält Warnungen vor Veräußerlichung und Heuchelei („dein Vater, der das Verborgene sieht“; 6,1-8;14-18), und im Zentrum der gesamten Komposition eingefügt das Vater unser als „kindliches“ Gebet der neuen Gerechtigkeit (6,913). Daran schließen sich Mahn- und Gleichnisworte gegen den Reichtum, die „Sorge“ und mangelndes Vertrauen in die Gottesherrschaft an.

Das siebte Kapitel beginnt mit dem Verbot des Richtens (7,1––5) (Zum im Rahmen der Aufklärung formulierten Verbot des Richtens und der religiösen Implikationen siehe auch Moses Mendelssohn: Es kam zu einer Erosion rabbinischer Autorität). Es folgt ein Einzelwort über die Entweihung des Heiligen (7,6), aus dem das geflügelte Wort „Perlen vor die Säue werfen“ stammt. Der Sinn dieser Aussage gilt als rätselhaft.[3] Ein weiteres Gleichniswort vom Gebetsvertrauen (7,7-11) sowie die „Goldene Regel“: Alles, was ihr also von anderen erwartet, das tut auch ihnen! Darin besteht das Gesetz und die Propheten. (7,12)

Den Abschluss der Bergpredigt bilden das Mahnwort vom „engen Tor“ (7,13 f.), die Warnung vor heuchlerischen Glaubenslehrern (7,15-23) und das Gleichnis vom Hausbau auf Felsen oder auf Sand für ein Leben mit den Grundsätzen der Bergpredigt oder gegen sie (7,24-27).

Der Einleitung entspricht ein ebensolcher Schluss: Als Jesus diese Rede beendet hatte, war die Menge sehr betroffen von seiner Lehre; denn er lehrte sie wie einer, der Vollmacht hat, und nicht wie ihre Schriftgelehrten. (7,29 f.)

Ja irgendwie der Kern des Christentums.

Dennoch nur sehr selektiv angewendet. Auf die Vorschriften zur Scheidung legt kaum noch einer Wert. Nächstenliebe wird hingegen als Ideal in den Vordergrund gestellt, aber wohl kaum in diesem Sinne gelebt

Ich finde es interessant, den Text mal als solchen hier als Atheist zur Diskussion zu stellen.

Frühere Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe?

Vor kurzem war ein Jubiläum, zum 1.Juli 1997 war der geänderte  Vergewaltigungsparagraph in Kraft getreten, der nunmehr auch die Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung strafbar sein ließ. Anlässlich dieses greift die SZ das Thema auf.

Immerhin geschrieben von einem Juristen, Ronen Steinke.

Dennoch versucht er hier das Bild zu erwecken, dass der BGH tatsächlich eine „Pflicht zum Sex“ festgeschrieben hatte und  nicht tatsächlich festgeschrieben hatte, dass ein Ehepartner eine Recht hat sich auch nach dem Schuldprinzip scheiden zu lassen, wenn der andere ihm gegenüber angibt, dass dieser allenfalls den Beischlaf teilnahmslos über sich ergehen lassen wird, aber sonst keine Freude mehr daraus ziehen wird. 

Er stellt dann dar:

Es war eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers: Als Vergewaltiger bestraft wurde in der Bundesrepublik nur, wer sein Opfer mit Gewalt zum „außerehelichen Beischlaf“ zwang. Ein Trauschein wirkte wie ein Freibrief. Das Gesetz, das Vergewaltigungen in der Ehe zur Straftat machte, trat erst am 1. Juli 1997 in Kraft, vor nun 20 Jahren; im Bundestag angenommen mit 470 zu 138 Stimmen bei 35 Enthaltungen. So kurz ist das erst her.

„Wer wie der Ehemann auf den Beischlaf ein vollkommenes Recht hat, macht sich durch Erzwingen desselben keiner Nothzucht schuldig“, hatte Carl J. A. Mittermaier, einer der bedeutendsten Strafrechtler, schon im 19. Jahrhundert gemeint. „Notzucht“, „Unzucht“ oder wie immer die Vergewaltigung in den verschiedenen Epochen hieß, war stets nur das, was gegen von der Justiz hochgehaltene Moralvorstellungen verstieß. „Eine an sich zulässige Handlung wird nicht dadurch zu einer unzüchtigen, dass sie mit Gewalt vorgenommen wird“, hielt 1937 das Reichsgericht fest. Und bei dem Prinzip blieb es noch lange.

Der Gedanke entstammt sicherlich einer anderen Zeit. Um ihn ganz zu verstehen muss man sich aber erst bewusst machen, dass – ganz abstrakt gesehen – bei einer Tat erst einmal jeder der Straftatbestände des Strafgesetzbuch geprüft werden kann und dann alle, bei denen sich eine Strafbarkeit zeigt, in einer Konkurrenz zueinander stehen. Diese kann sich auf verschiedene Weisen auswirken und es wird üblicherweise eine Gesamtstrafe gebildet. Zu den Konkurrenzen kann man als Überblick beispielsweise diesen Wikipediaartikel lesen.

Eine Nötigung geht in den allermeisten Fällen insbesondere mit den Straftatbeständen der Körperverletzung und der Nötigung einher.

Der Strafrahmen der Vergewaltigung geht dabei bis 15 Jahren Haft, Mindeststrafe bei vollzogenem Geschlechtsverkehr 2 Jahre.

Der Strafrahmen der einfachen Körperverletzung geht von einer Geldstrafe bis 5 Jahre Haft, bei einer gefährlichen Körperverletzung bis 10 Jahre.

Die reine Nötigung hat eine Höchststrafe von 3 Jahren.

Demnach war der Täter eben nicht straffrei und der Trauschein kein Freibrief. Die Strafandrohung und der Tatvorwurf war eben ein anderer.

Dahinter steckte ein anderer Gedanke, was der Charakter der Ehe ist und was der Grund für die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der Strafzweck, war. Ältere Texte stellen eher noch auf eine „Geschlechtsehre“ ab. Die Vorstellung war, dass diese eben dadurch, dass jemand mit einem schlief, beeinträchtigt werden konnte, aber Sex mit dem eigenen Ehemann dieser Ehre nichts anhaben konnte, denn die Ehe war ja gerade eine Institution, die auch umfasste, dass man eine „Geschlechtsgemeinschaft“ hatte und dort eben Kinder produzierte. Insofern fiel nach dieser Vorstellung ein ganz wesentlicher Teil des Grundes für eine Strafe weg, einfach weil man durch den Umstand, dass jemand Sex mit einem hatte, bei dem man geschworen hatte, den Rest seines Lebens Sex mit ihm zu haben, in sexueller Hinsicht nach dieser Vorstellung weniger beeinträchtigt war. Nach dieser Vorstellung blieben dann vom Unrecht her nur noch die evtl. körperlichen Beeinträchtigungen und die Nötigung übrig.

Natürlich fürchtete man auch ein Einmischen in die Ehe und auch die Behauptung des ungewollten Sexes in Scheidungsprozessen etc.

Heute sehen wir zurecht eher die sexuelle Selbstbestimmung jedes Menschen als das wesentliche verletzte Recht und alle anderen Gründe als wesentlich unbedeutender. Das Recht zur sexuellen Selbstbestimmung endet aber nicht mit der Heirat und jeder Mensch kann auch gegenüber seinem Ehegatten erklären, dass er keinen Sex mit ihm möchte. Die gewandelten Anschauung hat sich aus meiner Sicht durchgesetzt und ist insoweit die ganz vorherrschende Meinung geworden. Eine Strafbarkeit nur nach anderen Vorschriften würden die meisten wohl eher merkwürdig finden, wenn es ausdrücklich eine Vergewaltigung ist.

Dennoch ist natürlich die Vergewaltigung in der Ehe oder auch in der Beziehung etwas, was zwar angezeigt werden kann, aber häufig nicht zu einer Verurteilung führt. Was sehr häufig daran liegt, dass dann der Ehegatte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und die Freundin nicht mehr kooperiert und sich an nichts mehr erinnern kann, einfach weil man sich inzwischen wieder versöhnt hat.

Zu dem oben genannten Konkurrenzverhältnis und der früheren Strafbarkeit als Körperverletzung oder Nötigung noch die folgenden Fundstellen:

Einmal eine interessante Abhandlung zur Änderung (die auch rechtsvergleichend andere Länder und die dortige Strafbarkeit betrachtet)

2.1. Gesetzeslage vor der Reform
Die strafrechtliche Norm der Vergewaltigung, § 177 I StGB a.F., lautete bis zu seiner Änderung im Juli 1997 durch das 33. StrÄG wie folgt:
Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
Aufgrund des Tatbestandsmerkmals außerehelich war Vergewaltigung in der Ehe daher nur als Nötigung gem. § 240 StGB und ggf. als Körperverletzung gem. § 223 ff. StGB strafbar, was einen geringeren Strafrahmen zur Folge hatte. Außerdem galt als Vergewaltigung lediglich der erzwungene Beischlaf. Alle anderen erzwungenen sexuellen Handlungen fielen unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung gem. § 178 I StGB a.F., der ebenfalls nur außereheliche Aktivitäten umfasste. 178 II StGB a.F. sah eine Mindeststrafe von einem Jahr vor.

Und aus einem tatsächlichen Urteil (BGH NStZ 1989, 483-484)

b) Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, daß der Angeklagte seine Lebensgefährtin und spätere Ehefrau mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr und zum Anal- und oralverkehr, also zu sexuellen Handlungen im Sinne des 5 184 c StGB, genötigt hat. Vor der Eheschließung hat er sich dadurch nach den SS 177, 178 StGB strafbar gemacht. Danach ist die Erzwingung der sexuellen Handlungen als Nötigung (S 24o StGB) strafbar; in den Schlägen und sonstigen körperlichen Mißhandlungen vor und während der Vornahme dieser sexuellen Handlungen liegt – jedenfalls bei den Einzelakten nach der Eheschließung – jeweils eine Körperverletzung (S 223 StGB). Der Annahme, der Angeklagte habe sein Opfer zum Geschlechtsverkehr und zu sonstigen sexuellen Handlungen genötigt, ist nicht, wie der Generalbundesanwalt meint, in den Fällen infrage gestellt, bei denen der Angeklagte sein Opfer während des sexuellen Verkehrs und nicht davor geschlagen hat. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte seit dem Jahre 1986 sexuelle Handlungen gegen den Willen seiner Lebensgefährtin erzwungen. Die Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung wie auch später der Nötigung sind auch dann erfüllt, wenn das Opfer unter dem Eindruck früherer Gewaltanwendungen und aus Furcht vor Wiederholung keinen Widerstand gegen die Vornahme der sexuellen Handlungen leistet, falls der Täter dies weiß (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 1; LK, 10. Aufl. § 177 StGB Rdn. 5, 14). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Strafkammer festgestellt.
19
c) Das Landgericht hat auch rechtsfehlerfrei dargelegt, daß der Angeklagte sein Opfer aufgrund eines Gesamtvorsatzes fortlaufend vergewaltigt und sonst sexuell genötigt sowie körperlich verletzt hat. Es hat den Entschluß des Täters festgestellt, sein sexuelles Verlangen an seiner Lebenspartnerin und späteren Ehefrau mit großer Häufigkeit und in einer bestimmten Weise, nämlich unter Gewaltanwendung, zu befriedigen. Darin liegt ein auf gleichartige Wiederholung gerichteter Gesamtvorsatz (BGH bei Holtz MDR 1979, 636; BGH, Urteil vom 7. Juli 1987 – 4 StR 313/87 -; LK aaO vor 5 174 StGB Rdn. 23; vgl. auch BGHR StGB vor S 1 / fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7,11). Ob dieser von vornherein gefaßte Gesamtvorsatz auch den Zeitraum nach der Eheschließung erfaßt oder ob die Heirat als Zäsur anzusehen ist und der Angeklagte danach einen neuen Gesamtvorsatz gefaßt hat, kann zweifelhaft sein. Darauf kommt es aber nicht an, weil der Angeklagte durch die Annahme des Landgerichts, es liege nur eine fortgesetzte Tat vor, nicht beschwert ist.
20
d) Schließlich genügen die Ausführungen des Landgerichts zum Umfang der fortgesetzten Tat den Anforderungen, die an die Festlegung des Schuldumfangs zu richten sind. Bei der fortgesetzten Handlung, die aus einer großen Zahl von Einzelakten besteht, ist es nicht erforderlich, jeden einzelnen Teilakt nach Ort, Zeit etwaigen Modalitäten festzulegen, wenn der Mindestschuldumfang der Tat ausreichend bestimmt ist (BGHR StGB vor S 1 / fortgesetzte Handlung Schuldumfang 1; LK aaO). Der Tatrichter hat den Mindestschuldumfang dadurch festgelegt, daß er Beginn und Ende der Straftat eingegrenzt, die vor und nach der Eheschließung begangenen Einzelakte rechtlich zutreffend bewertet und die Mindestzahl der Einzelakte festgestellt hat. Die Auffassung des Generalbundesanwalts, das Landgericht habe keine konkreten Anhaltspunkte für die Festlegung des Mindestschuldumfanges gehabt, trifft nicht zu. Es hat dazu ohne Rechtsfehler ausgeführt, daß es die Zahl der Einzelakte auf der Grundlage der Bekundungen des Opfers „mit Sicherheitsabschlag“ festgestellt habe.
21
3. Zur Frage der Schuldfähigkeit hat die sachverständig beratene Strafkammer angenommen, daß beim Angeklagten „eine sadistische Deviation“, die dem Bereich der schweren anderen seelischen Abartigkeit zuzuordnen sei, naheliege. Im Ergebnis hat sie offengelassen, ob dies tatsächlich der Fall ist oder ob beim Angeklagten „nur ein Charaktermangel“ vorliegt. Dies gefährdet den Bestand des Urteils aber nicht; denn das Landgericht hat Schuldunfähigkeit rechtsfehlerfrei ausgeschlossen und zu Gunsten des Angeklagten angenommen, daß er zur Tatzeit infolge seines Zustandes in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen ist. Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, daß der Tatrichter sich wegen seiner Zweifel daran, ob die Voraussetzungen des S 21 StGB sicher vorliegen, gehindert gesehen hat zu prüfen, ob der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist (vgl. BGHSt 28, 327, 331 f.; BGHR StGB 5 64 Ablehnung 1).
22
4. Die Angriffe der Verteidigung gegen die Strafzumessung gehen fehl. Das Landgericht hat es unter Berücksichtigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte – auch bei Beachtung des Umstandes, daß seine Schuldfähigkeit erheblich vermindert gewesen sein kann – abgelehnt, die Tat als minder schweren Fall der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung zu bewerten und die Strafe rechtsfehlerfrei dem nach den SS 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 1 StGB entnommen.

Ergänzung:

Soweit Abgeordnete dagegen gestimmt haben ist auch zu bedenken, dass es zuvor einen erheblichen Streit darüber gab, ob man die Anzeige zurück nehmen könnte, etwa für den Fall einer Versöhnung etc

Allerdings hatte die Abstimmung eine lange Vorgeschichte. Zwischen den Parteien war im Vorfeld ein Streit um eine sogenannte Widerspruchsklausel entbrannt. Die Klausel sah vor, dass eine Anzeige im Nachhinein durch das mutmaßliche Opfer zurückgezogen werden könnte. Kritiker befürchteten, dass Vergewaltigungsopfer so von Tätern unter Druck gesetzt werden könnten, ihre Anzeige zurückzunehmen.

Weil in dem Punkt keine Einigung in Sicht war, brachten verschiedene Abgeordnete schließlich einen sogenannten „Gruppenantrag” ohne die kontrovers diskutierte Widerspruchsklausel ein. Darüber stimmten die Abgeordneten dann ohne Fraktionszwang ab. Ein Gruppenantrag ist ein Antrag von verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition über Parteigrenzen hinweg.

Die 138 Nein-Stimmen waren offenbar teilweise auch der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet. Ob die aufgelisteten Politiker gegen das Gesetz im Allgemeinen stimmten oder weil sie das Gesetz ohne Widerspruchsklausel nicht abnicken wollten, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich.

Natürlich passiert dies auch heute dann noch im großen Umfang. Denn der Ehefrau und auch der früheren Ehefrau steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu und sie ist die einzige Zeugin. Entscheidet sie sich dagegen auszusagen, dann kann eine Verurteilung üblicherweise nicht erfolgen.