Eine Zensur findet […] statt

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8 Gedanken zu “Eine Zensur findet […] statt

  1. Also ich würde mein Büro in Deutschland schließen,
    Werbeverträge mit deutschen Unternehmen kann man auch von Luxemburg oder Irland aus verhandeln. dafür muss man nicht in Deutschland sein.

    Aber warum sollte für das US Unternehmen Facebook überhaupt deutsches Recht gelten?

    Oder gilt das dann nur für Beiträge afu Deutsch oder beiträge von deutschen Bürgern oder nur für Beiträge die von einer Deutschen IP adresse aus gesendet wurden?

    Oder kann ich dann auch Verlangen das irgendwelche englischen Beiträge von amerikanischen Usern die von einer IP adresse aus Mississippi auf Facebook gepostet wurden gelöscht werden weil sie gegen deutsches Recht verstoßen?

    • Und damit bin ich nur auf die Anwendbarkeit eingangen, wenn man sich jetzt noch die Verfassungsrechtlichen Probleme anschaut.

      Zwang zur Löschung innerhalb von 24h, was eine Prüfung ob überhaupt ein Straftat vorliegt unmgölich macht.
      –> möglicher Verstoß gegen GG Art.5(1) Satz 1 und 3 sowie gegen GG Art. 92 und GG Art. 101(1) Satz 2

      Prüfung auf fehlerhaftes Löschen nur im Nachhinein durch mündliche Verhandlung bei einem Amtsgericht dessen entscheidung nicht anfechtbar ist.
      –> möglicher Verstoß gegen GG Art. 103(1)

  2. Aber warum sollte für das US Unternehmen Facebook überhaupt deutsches Recht gelten?

    Weil das so ist…
    Zumindest ist es häufig so, dass für ausländische Firmen das Recht gilt, in dem die Leistung bewirkt wird. Dies soll eigentlich dem Schutz des Kunden vor schlechteren Vertragsbedingungen dienen.
    Ich schätze mal, dass nicht nur bei dir das beim Thema Datenschutz (z.B. Facebook WhatsApp) durchaus positiv aufgenommen wird.
    Stichwort: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtswahl
    Wenn Recht zum Vorteil des Kunden gelten soll, ist es aber auch nur konsequent, wenn Recht auch zum Nachteil der „Kunden“ ist, die gegen geltendes Recht verstoßen (bspw. Beleidigung, Hate-Speech etc.)

    Einzig allein die Definition von Hate Speech oder Hasskriminalität erscheint mir dann doch etwas dürftig, ist nämlich mehr als beliebig. Und darauf wird es aus feminismus-ideologischer Sicht wohl hinauslaufen.
    Wer Frauenbevorzugung und Männerdiskriminierung kritisiert, wird über kurz oder lang in sozialen Netzwerken kein Gehör mehr finden. Der Verbreitungsgrad dürfte dank diverser Algorithmen sowieso geringer ausfallen als erwartet.
    Wenn eine Löschung allerdings verpflichtend wird, ohne tatsächlich juristische Abklärung bezüglich der Strafbarkeit, kann und wird alles als potentielle Hasskriminalität gelöscht werden. Die wenigsten Unternehmen werden Strafzahlungen riskieren wollen – und Widerspruchsmöglichkeiten sehe ich derzeit nicht.

    Btw. Zensur findet längst statt. Nach den Landtagswahlen wurde bei Panorama über das gute Abschneiden der SPD und der Grünen berichtet.
    Zwei feminismuskritische Kommentare von mir, u.a. mit Hinweis auf manndat.de wurden mehrfach innerhalb weniger Minuten gelöscht und mein Account gesperrt. Will sagen, dort ist kein Kommentar mehr für mich möglich (außer mit neuen Accounts ;-)).

    Mit dem Ausdruck „Lügenpresse“ kann ich mich so langsam immer mehr anfreunden.

    • @Mario

      Cool das heißt ich kann dann als Deutscher verlangen das Einträge eines Amerikaners die nach amerikanischem-, kanadischem-, britschem-Recht usw. OK sind, bei Facebook oder Twitter gelöscht werden weil ich in Deutschland seinen Eintrag lesen kann und deswegen automatisch deutsches Recht für gesamt Facebook und Twitter welt weit gilt…. na hoffentlich sagt das niemand den Chinesen.

      Aber ich hatle das erstmal für eher unwahrscheilich.
      Es kann Deutsches Handels/Vertragsrecht gelten wenn ein Kunde Deutscher ist aber wenn es um Inhalte geht, dann wird das mit deutschem Strafrecht schon schwieriger, da das Unternehmen nicht Deutsch ist und sich sowie seine Server nicht auf deutschem Hoheitsgebiet befinden.

      Oder glaubst du das ich dann während der Gültigkeit des NetzDG Facebook dazu zwingen kann die Facebook seite der „Freunde Breviks Südwest-Kanada“ zu löschen weil die ja nach Deutschem Recht Hass und Hetze posten?
      Da würde falls das NetzDG nicht Verfassungswiedrig ist maximal ein „Nach Beschwerde für Deutsche IP Adressen Unsichtbar“ herauskommen.

      Die Zensur im GG bezieht sich auf Zensur durch den Staat,
      dem Staat ist es Verboten entsprechende Gesetze zu erlassen.

      Deswegen könnte ja dieses NetzDG gegen Art. 5 verstoßen da der Staat hier indirekt eine Zensur aufbaut, durch das die kurzen Fristen in denen selbst Volljuristen schwer zu einem Ergebnis kommen können und die extrem hohen Bußgelder einen entsprechende Druck aufbauen direkt zu löschen statt zu riskieren bei einer echten Juristischen Prüfung die Fristen zu überschreiten.

      Ach ja ausserdem könnte das Gesetz gegen Art 3 GG verstoßen
      da es IT Unternehmen ungleichbehandelt,
      z.b. wenn fixes Thema kein Netz DG, wenn variables Thema Netz DG,
      wenn über 2 Mio User… (Aktive, Accounts?) Netz DG unter 2Mio User kein Netz DG.

      • Ach ja ausserdem könnte das Gesetz gegen Art 3 GG verstoßen
        da es IT Unternehmen ungleichbehandelt

        Ich fürchte, dass Artikel 3 GG hier nicht greifen wird. Dort geht es um Menschen, also natürliche Personen. Unternehmen sind u.U. zwar auch „Personen“, allerdings nur juristische. Menschenrechte etc. dürften die nicht haben.

        Was die Strafbarkeit angeht, kann Deutschland durchaus den Alleingang wagen. Entscheidend ist allenfalls, ob man den Täter (durch Unterlassen) dingfest machen könnte und wer überhaupt verantwortlich dafür ist.
        Vielleicht könnte man versuchen, Zuckerberg zu verhaften, wenn er mal nach Deutschland reißt. 😉

        Man wird die Unternehmen aber auch so dazu bewegen können, eine Zensur-Infrastruktur aufzubauen. Notfalls verhängt man halt Geldstrafen oder wirtschaftliche Sanktionen. Es gab bspw. nicht nur einmal in der Vergangenheit Schlagzeilen über Unternehmen, die in China firmieren und sich dort gewissen gesetzlichen Vorgaben angepasst haben.
        Auch wenn Facebook kein Geld kostet, bietet so ein Unternehmen seine Dienste nicht aus Nächstenliebe an, sondern um mit uns Geld zu verdienen.

        Bringt mich zum nächsten Thema.

        Mir zeigt das, dass das Thema für die meisten nicht als sonderlich wichtig eingestuft wird oder gar Einfluss auf die Wahlentscheidung hätte.

        Das ist wohl wahr und mehr als traurig, wenn man bedenkt, wie viel Whistleblower wie Manning und gerade Snowden riskiert haben, bzw. wie sehr sie sich ihr Leben ruiniert haben.
        Kontrollwahn, Zensurbestrebungen, Speicherung, Schnüffelei usw. interessiert uns alles nicht.
        Aber wenn WhatsApp mal für ein paar Stunden nicht funktioniert, schreit halb Deutschland auf…

  3. Unter diesem Blogbeitrag sind ein halbes Dutzend Kommentare.
    Der neueste Beitrag „Wie reagieren…“ hatte in kürzester Zeit mehr als 50.
    Mir zeigt das, dass das Thema für die meisten nicht als sonderlich wichtig eingestuft wird oder gar Einfluss auf die Wahlentscheidung hätte.

    Der Name „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist gar nicht so verkehrt. So zumindest die verlautbarte Absicht, dass geltendes Recht durchgesetzt werden solle.
    Selbst, wenn das so wäre: Die die Meinungsfreiheit betreffenden, bestehenden Gesetze sind relativ strikt. In Deutschland gilt alles andere wichtiger. Und sobald die Meinungsfreiheit mit wirtschaftlichen oder politischen Interessen kollidiert, zieht sie den Kürzeren. Das ist formal juristisch festgelegt. Der Artikel 5 hört sich erstmal schön an, doch die Ausnahmeklauseln sagen im Grunde auch nichts anderes, als dass das eine Chimäre ist.

    Spätestens in der praktischen Anwendung wird man sich gut überlegen, ob man überhaupt noch was äußert, wenn man sich dadurch zu Tode prozessiert. Selbst wenn man jeden Prozess gewönne, die finanziellen und zeitlichen Hürden, die für den Normalbürger bestehen um Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, führen eher dazu, es im Zweifel sein zu lassen.
    Der Einzelne hat in der Regel keine Rechtsabteilung (wie Verlage, Fernsehsender, politische Gruppierungen, steuerfinanzierte Institutionen etc.).

    Kurzum das Internet hat die Äußerungsfähigkeit demokratisiert. Lobby-Recht hat keinen gestört, weil man eben auf ein anderes Medium ausweichen konnte. Und um zurück zu dem geringen Interesse der Leute an dem Thema zu kommen, es stört sie auch jetzt noch nicht. Der Staat hatte schon immer die Ambition in alle Lebensbereiche hineinzugreifen, aber das ist immer auch mit Aufwendungen verbunden und wie die DDR zeigte, kommt es da auch irgendwann (nach 40 Jahren) zum Kollaps.
    Die Zeiten haben sich aber geändert. Das Kommunikationsverhalten und ein Großteil der Lebensaktivitäten haben sich virtualisiert. Somit ist der Aufwand weit geringer, eine viel größere Anzahl von Leuten automatisiert zu überwachen.

    Vergleichen wir es mal mit einem anderen Gesetz bzw. dessen „Wiedergutmachung“ durch den Justizminister: den sogenannten Schwulenparagraphen. Das Gesetz wurde Mitte der 90iger abgeschafft.
    Und jetzt, 20 Jahre *nach der Abschaffung des Gesetzes*, werden die davon betroffenen rehabilitiert.
    Damit solle der Glauben und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.
    Als Beobachter schwächt das bei mir eher das Vertrauen in den Rechtsstaat:
    Da ich zeitgleich sehe, wie spontan und inflationär mit Ausnahmefällen begründete Gesetze für die Allgemeinheit beschlossen werden UND wie langwierig und hartnäckig sich solche Gesetze dann halten – selbst, wenn sich herausstellt, dass sie nichts Gutes bewirken.

    Pessima res publica, plurimae leges

    Lange Rede, kurzer Sinn: Auch das Rechtssystem selber ist schon Teil des Problems. Verbote und Bestrafungen sind völlig entkoppelt von tatsächlich verursachten Schäden. Es geht vielmehr darum, schon zu bestrafen, wenn man nicht genug Kontrolle auf jemanden ausüben kann oder sich jemand nicht genug auspressen lässt (vermeintlich die Gewinnprognose eines Akteurs schmälert).
    Gut, bei dem Thema kann man noch unendlich weit ausholen. Aber ich lasse es jetzt besser bleiben.

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