Selbermach Samstag 238 (13.05.2017)

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Für das Flüchtlingsthema gibt es andere Blogs

Ich erinnere auch noch mal an Alles Evolution auf Twitter und auf Facebook.

Es wäre nett, wenn ihr Artikel auf den sozialen Netzwerken verbreiten würdet.

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Kinderrechte ins Grundgesetz

Gerade laufen Kampagnen dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, also als verfassungsrechtlich abgesicherte Rechte der Kinder gelten.

Dieser Artikel in der Welt berichtet kritisch:

e Forderung klingt populär. 25 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland im April 1992 solle die Bundesrepublik endlich ernst machen mit dem Ziel, die Interessen von Kindern auch verfassungsrechtlich abzusichern. Kinder sind Kinder, nicht bloß kleine Erwachsene, meinen Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD). Sie hätten andere Bedürfnisse und seien anderen Gefahren ausgesetzt. Ihre Rechte müssten deshalb da festgeschrieben werden, wo alle Werte des Zusammenlebens niedergeschrieben sind: im Grundgesetz.

Die Debatte darüber ist alt, immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Vorstöße gegeben, das Recht auf Schutz, Entwicklung, Förderung und Mitgestaltung in Artikel 6 Grundgesetz festzuschreiben. 2014 sprach sich die Familienministerkonferenz dafür aus, im Herbst 2016 auch die Justizministerkonferenz der Länder. Kinderrechtsverbände sind ebenfalls schon länger in der Sache aktiv, in einer „National Coalition“ fordern 120 Verbände die Politik nachdrücklich auf, nun zu handeln. Und in der vergangenen Woche ist mit einem Initiativantrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat erneut der Versuch gestartet worden, noch vor der Bundestagswahl eine verfassungsändernde Mehrheit für das Projekt zustande zu bringen.

Doch bisher hat sich die große Koalition dazu nicht durchringen können, so eingängig die Forderung nach mehr Schutz für Kinder sein mag. Vor allem die Union fürchtet, dass sich der Staat hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes weitreichende Eingriffsrechte in die familiäre Souveränität sichern will. Denn wer, so fragen sich nicht wenige, übernimmt denn die anwaltliche Funktion für die Kinder, wenn es hart auf hart kommt?

Union befürchtet Schwächung der Elternrechte

Diese Frage ist relativ eindeutig in Artikel 6 Grundgesetz geregelt. „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“, heißt es dort. Ein Gleichgewicht aus Rechten, Pflichten und Kontrolle, wobei Eltern und Kinder in enger Verbindung zueinander stehen und der Staat von oben wacht.

Vor allem die Union befürchtet durch eine Grundgesetzänderung eine Schwächung der Elternrechte. „Ich habe die Sorge, dass die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Kinder in eine rechtliche Distanz zu den Eltern bringt“, sagt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Gemäß Artikel 6 trügen die Eltern die Verantwortung für das Wohl des Kindes. „Ihnen werden treuhänderisch die Rechte der Kinder übertragen, weil davon auszugehen ist, dass Eltern grundsätzlich besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“, meint Weinberg.

In der Tat ist das vielleicht eine der größten Gefahren, die die Rechte der Kinder auch zu etwas besonderen machen: Üblicherweise sind Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, hier aber würden sie indirekt dem Staat mehr Rechte geben, die Rechte von Eltern einzuschränken.

Denn Kinderrechte könnten dann Elternrechten entgegen gehalten werden. Dass kann natürlich für die Kinder durchaus sinnvoll sein, weil es Kindern auch bei ihren leiblichen Eltern schlecht gehen kann. Allerdings kann es eben auch dazu dienen, Kinder aus Familien heraus zu nehmen, in denen es ihnen vielleicht nicht optimal geht, in denen aber noch keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Das kann man natürlich gut oder schlecht finden, es ist aber ein sehr weitgehender Eingriff in Familien.

Schleswig scheint damit auch gleich konkrete Projekte zu verbinden, die genau in diese Richtung gehen:

Manuela Schwesig war SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, als die fünfjährige Lea-Sophie aus Schwerin im November 2007 in der Wohnung ihrer Eltern verhungerte und verdurstete – unter den Augen des Jugendamtes.

Ein Fall, der bundesweit für Entsetzen sorgte – und die Familienministerin bis heute beschäftigt. Eine regelrechte Häufung von tödlichen Kindesmisshandlungen hatte es damals gegeben, nicht selten waren die Kinder vorher in Pflegefamilien untergebracht und dann doch zurück zu ihren gewalttätigen Eltern gekommen. So wie Yagmur aus Hamburg, die aus der liebevollen Obhut ihrer Pflegemutter zurückmusste zu den leiblichen Eltern – und dort 2013 totgeprügelt wurde.

„Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen, dort wiederholt schwere Gewalt erleben und in manchen Einzelfällen sogar sterben“, sagt Schwesig. Auch deshalb hat die Familienministerin sich als eines ihrer letzten großen Projekte in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgenommen, der unter anderem die Rechte von Pflegekindern besser absichern soll.

Momentan scheint mir hier ein Eingreifen des Staates bei solchen Fällen über § 1666 BGB durchaus möglich. Aber es ist eben nicht ohne weiteres bei weniger schweren Fällen möglich: Kinder haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Recht auf eine bestmögliche Unterbringung, sondern nur darauf, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes könnte man die Kinderrechte in einer Abwägung den Elternrechten gegenüberstellen und leichter Kinder aus „problematischen Familien“ herausnehmen.

Sicherlich ist es auch für Pflegekinder schwierig, wenn sie nach langem Aufenthalt in einer Pflegefamilie wieder in ihre Ausgangsfamilie zurück müssen, gerade wenn sie mit sehr jungen Jahren in diese Pflegefamilie gekommen sind und diese als ihre „richtigen Eltern“ ansehen. Dagegen stehen momentan die Rechte der leiblichen Eltern, die die Lage eben soweit verbessert haben können, dass eine Rückführung erfolgen muss.

Auf einer rein moralischen Ebene kann man dies so oder so sehen. Entweder man schlägt sich auf die Seite der Kinder und geht davon aus, dass diese woanders besser gefördert werden oder auf die Seite der Eltern, denen man die Kinder nicht nehmen darf und denen man auch zugestehen muss ihre Kinder zurückzubekommen. Man kann auch mißtrauisch sein, dass der Staat ein solches Amt überhaupt hinreichend neutral ausüben kann.

Wie seht ihr es?