Heiko Maas und Zensur im Internet

Aus der Epoch Times:

Heute wurde Heiko Maas´ umstrittenes Internetgesetz im Kabinett beschlossen, das gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen soll. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung offenbar bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat. Die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen seien einfach übergangen worden:

„Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfe für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Entwurf zur WLAN-Störerhaftung enthalten problematische Regelungen. Sie bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet, befördern eine Löschkultur oder fördern Netzsperren. Ein schwarzer Tag für das freie Internet“, so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik und Recht.

(…)

Auch an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) übt eco Kritik und fordert Nachbesserungen. Das Gesetz bedeute einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Regelung, so Süme. Netzsperren seien grundsätzlich ein falscher Ansatz.

Problematisch sei aber vor allem, dass der Entwurf hinter rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen und hohen Hürden für Netzsperren zurückbleibt, wie sie vom Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof aufgestellt wurden. Nun seien Netzsperren sogar ohne Richtervorbehalt und „quasi auf Zuruf „möglich, beklagt Süme. Das eigentliche Ziel, endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen, werde dadurch verfehlt.

Eine andere Stimme:

Was der SPD-Minister Heiko Maas mit seinem Internet-Gesetz anrichtet, ist der feuchte Traum jedes autokratischen Halbdemokraten. Er sorgt eben nicht für die Einhaltung der Gesetze, sondern er schafft Mechanismen, die Meinungsäußerungen einschränken und die Schere in den Köpfen dauerhaft etablieren.

Da sollen also Plattformbetreiber dafür sorgen, dass „rechtswidrige“ Inhalte schnellstens gelöscht werden, sonst setzt es ein Strafgeld, das auch Großkonzernen weh tut. Nur – wer entscheidet da eigentlich, was „rechtswidrig“ ist? Wohl die Konzerne selbst, geht es nach Maas. Das aber bedeutet, dass nicht mehr Gerichte über Recht und Unrecht entscheiden, sondern private Gremien. Wie man sich gegen Entscheidungen dieser Zensoren wehren kann, ist unklar. Maas hebelt damit den Rechtsstaat teilweise aus. Zudem dürfte die Höhe der Strafen dafür sorgen, dass kontroverse, aber eben nicht strafbare Inhalte ebenfalls dem Privatzensor zum Opfer fallen – aus Angst vor dem Ruin. Das bedeutet nichts anderes als die Einengung des Debattenraums durch den Staat. Jedem echten Demokraten müssen sich hier die Nackenhaare aufstellen. Noch weniger verständlich ist es, wenn Publizisten, die von Debatten leben, derartiges Treiben auch noch verteidigen.

Klingt etwas nach „Safe Spaces“ im Internet. Maas verkennt leider vollkommen die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung und die Anforderungen an einen Rechtsstaat, er überzieht zudem die Anforderungen an die Unternehmen.

Bleibt zu hoffen, dass der Bundestag bedenken hat oder es anderweitig gekippt wird.

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38 Gedanken zu “Heiko Maas und Zensur im Internet

  1. „Da sollen also Plattformbetreiber dafür sorgen, dass „rechtswidrige“ Inhalte schnellstens gelöscht werden, sonst setzt es ein Strafgeld, das auch Großkonzernen weh tut.“

    Wird dazu führen das gelöscht wird ohne den Inhalt zu prüfen – schuldig per Anklage.

    Heiko hat sich wahrscheinlich gedacht, es gibt soviel Kritik an dem Gesetz, das zeigt nur wie wichtig und richtig es ist.

    • @ALL

      Seid ihr eigentlich prinzipiell merkbefreit?

      Wir leben in den Zeiten der GROSSEN KOALITION und es gibt noch immer Knallchargen, die Entscheidungen eines SPDlers isoliert „der Linken“ anhängen wollen?!

      Wie DUMM ist das denn?

      Mit welchem Knüppel soll ich euch schlagen?!

      Der springende Punkt ist, das hier Zensurentscheidungen klammheimlich PRIVATISIERT werden.

      Wann wird das hier begriffen?

      D.h. es gibt keine demokratische Kontrolle von Institutionen, die diese Zensur überwachen, sondern die sind völlig willkürlich und antidemokratisch zusammengesetzt.

      Hört AUF mit diesen Sprechblasen und fangt an, euch mit der Realität auseinander zu setzen!

      Gruß crumar

      • Hä? Ich habe die Kommentare kurz überflogen. Wer behauptet denn dass das hauptsächlich die Schuld von Linken ist.

        Das Maas Rechtsprechung privatisieren lassen will, ist mir auch schon länger bekannt.

        • @ALL

          Die erste gefälschte Studie zur sexuellen Gewalt gegen Frauen erschien 1995 – in Auftrag gegeben von Familienministerin Claudia Nolte (CDU).

          Den Genderismus an den Universitäten angeschoben mit 150 Millionen Euro zur Installation von 200 Professorinnen hat Annette Schavan (CDU).

          Die Verschärfung des Sexualstrafrechts mit grundgesetzwidrigem Charakter haben zugestimmt 100% aller Bundestagsabgeordneten und -innen. Selbst die SED wäre stolz gewesen auf solche Wahlergebnisse.

          Die große Koalition gibt es *offiziell* seit 2005, inoffiziell gibt es diese große Koalition in Sachen Feminismus/Genderismus seit Anfang der neunziger Jahre.

          Eure politischen Einschätzungen liegen regelmäßig und notwendig daneben, weil ihr ignorant ein Rechts/Links-Lagerdenken auf Verhältnisse projiziert, die deshalb laufen wie geschmiert, weil diese Lager gar nicht existieren.

          *Diese* große Koalition besteht u.a. aus fraktionsübergreifenden Frauennetzwerken, die erfolgreich Stellen in Parteien, parteigebundenen think tanks (Stiftungen) und Institutionen (gerade das Familienministerium) besetzt haben.

          Aus diesen Positionen heraus werden Gelder und weitere Stellen verteilt, werden taktische und strategische politische Ziele entwickelt. Wird Meinungsmache in Allianz mit Frauen-journalistischen Netzwerken betrieben.

          Wie erfolgreich das läuft, lässt sich an uns feststellen: WER regt sich über WEN auf?
          WIR arbeiten uns intellektuell (und nicht einmal politisch) an der feministischen Agenda ab – NICHT die an UNSERER.

          Glaubt ihr, die wären so erfolgreich gewesen, wenn Rita Süssmuth (CDU) permanent SPD/Grünen-Frauen vorgeworfen hätte, dass sie aber links sind?
          Duuuuuuhhhhhhhhhhhhh, das wusste sie bereits, denn sonst wären sie ja nicht in diese Parteien eingetreten.

          Diese Frauen haben sich ergo auf ihre GEMEINSAMKEITEN bezogen, statt permanent zu betonen und herauszustellen, wo ihre Differenzen liegen.
          Ich bin zwar ein Linker, aber ich schätze den politischen Willen und das Durchsetzungsvermögen dieser Frau. Gegen diesen knallharten Realismus ist die existierende Männerrechtsbewegung
          eine Ansammlung politischer Gartenzwerge.

          Zurück zu „free speech“ und zur Einschätzung des Gesetzes gegen Hasskommentare durch Netzpolitik.org – den ersten Knackpunkt haben sie in einer Zwischenüberschrift formuliert: „Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Facebook als Richter“:

          „Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit. Nutzer könnten sich nur noch im Nachhinein gerichtlich gegen eine Löschung ihrer Inhalte wehren. Dass sich die Nutzer prinzipiell gegen Löschentscheidungen wehren können ist gut, doch eine zeitliche Verschiebung bis zum Gerichtstermin kann dazu führen, dass ein Inhalt dann nicht mehr relevant ist.

          Gleichzeitig würde das Gesetz zu einer Ausweitung automatischer und gefährlicher Zensurmechanismen führen. Diese können die beanstandeten Inhalte auf der kompletten Plattform aufspüren und löschen, sowie ein erneutes Hochladen verhindern.“

          https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-gefaehrlich-ist-das-neue-hate-speech-gesetz-fuer-die-meinungsfreiheit/

          Der nächste Knackpunkt ist der im Gesetzesentwurf enthaltene Begriff „Hasskriminalität“, der sich offensichtlich nicht auf das beschränkt, was objektiv strafbar ist (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, Volksverhetzung).

          Sondern dieser hat als Sammelbegriff einen subjektivistischen Einschlag (Zitat aus dem Entwurfstext des Gesetzes):

          „Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden.“

          Sicher, durch die *Debattenkultur* im Netz KANN jede und jeder objektiv diffamiert werden und wenn es sich um Straftatbestände handelt (s.o.), dann können diese geahndet werden.

          Der entscheidende Punkt der Formulierung ist m.E., „aggressiv, verletzend, hasserfüllt“ wird zu einem Bestandteil von „Kriminalität“.
          Damit wäre eine Formulierung in einem aggressiven *Tonfall* kriminell und Polemiken in Zukunft strafbar, weil „verletzend“.
          Habe ich meinem Gegenüber als Motiv „Hass“ *unterstellt*, ist das schon die halbe Miete.

          So wird die Tür geöffnet zu einem professionellen Beschwerdeführertum, die quasi dazu ausersehen sind, jedwede Kritik als „aggressiv, verletzend, hasserfüllt“ zu EMPFINDEN.

          Und wir alle wissen, um wen es sich dabei handeln wird, oder?

          Es empfiehlt sich, diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit ernst zu nehmen.

          Gruß crumar

        • Die erste gefälschte Studie zur sexuellen Gewalt gegen Frauen erschien 1995 – in Auftrag gegeben von Familienministerin Claudia Nolte (CDU).

          Den Genderismus an den Universitäten angeschoben mit 150 Millionen Euro zur Installation von 200 Professorinnen hat Annette Schavan (CDU).

          Ach crumar, Fakten sind patriarchale Kacksch.., ääähm linke Kackscheisse. Ausserdem: Merkel gilt hier einigen als linksextrem.

          Den Heiko sollte man als Minensucher nach Syrien schicken.

        • @Pjotr

          „Ach crumar, Fakten sind patriarchale Kacksch.., ääähm linke Kackscheisse.“

          Ich habe schon so etwas vermutet. 😦

          „Merkel gilt hier einigen als linksextrem.“

          Das sind nicht die Sternstunden der Aufklärung, oder?!

          Gruß crumar

      • @crumar
        Die SPD spielt halt, wie immer, die Rolle des dummen August im Kasperltheater.
        Natürlich nicht unverschuldet. Aber sind die andern besser?
        Seht Euch doch mal den zeitlichen Verlauf von solchen Maßnahmen an.
        Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die CDU einstimmig dafür gestimmt. Bei den Sozen gab es zumindest vereinzelt Gegenstimmen. Der Reflex ist jedoch (auch meiner zugegeben) die größere Schuld bei der SPD zu suchen. Weil man da eine derartige Größenordnung nicht erwartet (oder viele Wahlperioden ein Restzweifel blieb).
        Das was die rechten Parteien an Medien und Meinungskontrolle haben wollen, ist nicht weniger gravierend. Aber letztlich macht es dann doch immer wieder die SPD. Und sie können sich ja dann auch immer rausreden, Koalitionskompromiss und so.
        Wahrscheinlich ist das der unausgesprochene Deal.
        Man geht mit Wahlversprechen in den Wahlkampf holt sich die Mehrheiten, macht dann das Gegenteil und Schuld ist natürlich, dass man Kompromisse mit dem Koalitionspartner machen musste. Komischerweise waren die Kompromisse zwischen CDU und SPD schlimmer als wenn CDU und FDP am Ruder waren. Da die Liberalen weitaus weniger feudal agierten als die SPD.
        Die SPD ist keine „linke“ Partei. Es ist eine Rentnerpartei. Bringt das nötige ererbte, statische Stammwählerstimmvieh mit. Abgesehen davon, Sarrazin, Buschkoswsky und Co könnten genausogut bei der AFD oder CDU unterkommen.
        Der Schily war nicht harmloser als der Schäuble und der de Maiziere nicht harmloser als der Schäuble. Aber während es beim Schäuble ein Gegengewicht aus dem Justizministerium gab, haben wir jetzt einen Justizminister, der keinerlei Gegengewicht zu irgendwas ist, sondern sehr stark am selben Strang des Innenministeriums zieht. Die SPD ist Brandbeschleuniger für rechte Ideen, wie den Überwachungs- und Polizeistaat.
        Mein Verdacht ist, es geht gar nicht um Parteien oder deren Ausrichtung. Die einzelnen Parteien spielen nur ihre Rolle für das, was ohnehin umgesetzt werden soll. Weil man die Gewerkschaft der Polizei als Lobby bedienen will. Oder die Kollegen von der Juristerei oder diverse Stiftungen oder die Vertreter der etablierten Presse. Dass man die Bevölkerung gegeneinander aufwiegelt, Meinungsäußerungen stärker regulieren will oder auch nur die lästige Konkurrenz von Contentanbietern wegräumt ist nur ein „positiver“ Nebeneffekt. Die Dynamik die man dabei in Gang setzt ist ziemlich perfide und wird letztlich dazu führen, dass der Tolerantere den kürzeren zieht. So ist das Gesetz ja beschaffen. Wer gegen eine Meinung ist, hat ein Werkzeug sie zum Schweigen zu bringen. Wer Meinungen toleriert (auch wenn sie nicht seiner entspricht) wird sich nicht beschweren, so dass sich letztlich die durchsetzen, die sich am meisten beschweren. War doch beim Freitag schon so. Was bleibt also übrig? Die ungerechtesten und bigottesten Poster setzen sich durch. Wer alles andere verbieten will und nur seine Meinung als einzige Wahrheit proklamiert, bleibt stehen.
        Aber, wie gesagt, das halte ich nur für einen Nebeneffekt.

        Schauen wir mal was Heise dazu sagt:

        Für das Bundesamt für Justiz ergeben sich demnach in seiner neuen Funktion als „Verfolgungsbehörde“ zusätzliche jährliche Personalkosten in Höhe von über 3,7 Millionen Euro. Dazu kommen sollen Betreuungs-, Schulungs- und Übersetzungskosten in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr, für „IT-Aufwände“ sind einmalig 350.000 Euro und jährlich 25.000 Euro vorgesehen. Die Implementierungskosten für die Wirtschaft taxiert das Bundeskabinett auf 28 Millionen Euro jährlich.

        Das sind, mit anderen Worten, Fördermaßnahmen.

        Man könnte fasst den Eindruck gewinnen, dass der Versuch solche Fördermaßnahmen in „idiologische“ oder „gute“ Taten zu kleiden stets schlimmere Auswirkung für die Allgemeinheit hat, als
        seine Lobbies direkt monetär zu begünstigen (zB mittels Steuererleichterungen für Hoteliers).

        Das kann man sich bei allem fragen: wem nützt es? Wem nützt die Erhöhung von Straftatbeständen oder zusätzliche Kriminalisierung?

        • @gedankenwerk

          „Das was die rechten Parteien an Medien und Meinungskontrolle haben wollen, ist nicht weniger gravierend. Aber letztlich macht es dann doch immer wieder die SPD. Und sie können sich ja dann auch immer rausreden, Koalitionskompromiss und so.
          Wahrscheinlich ist das der unausgesprochene Deal.
          Man geht mit Wahlversprechen in den Wahlkampf holt sich die Mehrheiten, macht dann das Gegenteil und Schuld ist natürlich, dass man Kompromisse mit dem Koalitionspartner machen musste.“

          Kannst du dich noch an die Zeit vor der ersten GroKo erinnern?

          CDU will 2% mehr Mehrwertsteuer, SPD lehnt das strikt ab, nach der Wahl sind es 3%.
          Wenn wir nur über die Erhöhung reden, dann waren das fast 19% (von 16% auf 19%) Zuwachs.
          Und mir fiel die Kinnlade herunter.

          „Die SPD ist Brandbeschleuniger für rechte Ideen, wie den Überwachungs- und Polizeistaat.“

          Brandbeschleuniger würde ich nicht sagen, aber nur die SPD schafft es zuverlässig, aufkeimenden Widerstand gegen Verschlechterungen zu immunisieren.
          Die Rechten würden rechte Ideen nicht so anstands- und widerstandslos diskutiert und durchgesetzt bekommen.

          Dabei gibt es quasi die Steilvorlage, die austestet, wie weit man gehen kann und nach „Diskussion“ von Einwänden gibt es einen „verbesserten“ Entwurf, der die miesesten Sauereien nicht mehr enthält oder nur verklausuliert.
          Faktisch ist das jedoch eine Salami-Taktik, denn der nächste Vorstoß wird genau darauf basieren.

          „Mein Verdacht ist, es geht gar nicht um Parteien oder deren Ausrichtung. Die einzelnen Parteien spielen nur ihre Rolle für das, was ohnehin umgesetzt werden soll.“

          Na ja, zwar ist der Lobbyismus weit gediehen und der „Schwingtür“-Karrierismus, aber so komplett bruchlos setzen sich die Strategien der Herrschenden nicht um.
          Es ist wie eine Kraftfeld mit einer Menge Vektoren, aber natürlich haben die Eliten Möglichkeiten, dieses Feld zu beeinflussen.

          „Dass man die Bevölkerung gegeneinander aufwiegelt, Meinungsäußerungen stärker regulieren will oder auch nur die lästige Konkurrenz von Contentanbietern wegräumt ist nur ein „positiver“ Nebeneffekt.“

          Ich werde hier einen Kommentar von mir auf GA hineinkopieren:

          „Wenn du „telepolis“ bereits 2001 kennengelernt hättest, würdest du die Frage nicht stellen.

          Ab 9/11 war „telepolis“ quasi der Gegenpol zu „gleichgeschalteten“ offiziellen Medien.
          Ich weiß noch haargenau, wie ich die Artikel von M. Bröckers heruntergeladen, ausgedruckt und meinem Vater gesendet habe, der sich darüber wunderte, dass „so was überhaupt veröffentlicht werden darf“ (DDR-Sozialisation).
          Wenn du zu dieser Zeit „telepolis“ gelesen hast, dann war das fast ein Parallel-Universum und dir wurde klar, was das Internet ermöglicht.
          Man war überhaupt nicht mehr angewiesen auf offizielle Verlautbarungen und die eigentliche Diskussion fand in den Foren statt, die den Artikel selbst nur als *Anregung* verstanden.
          Mir wurde *dort* erst bewusst, wie viel Macht dieses Kollektiv der Leser und Diskutanten hat.
          Das war Demokratie und *draußen* war die *Simulation von Demokratie*.“

          Es geht nicht nur um die Regulation von Meinungsäußerungen oder die Ausschaltung lästiger Konkurrenz.
          Sondern es geht darum, das Rad der Zeit zurückzudrehen.

          Als es noch eine „Qualitätspresse“ und „Leitmedien“ gab, die ausgemacht hat, wie kritische Begleitung von Regierungshandeln aussieht.
          Was überhaupt (angemessene) Kritik ist – was „man“ kritisieren darf und was nicht.
          Der Leser fand sich höchstens in den selektiv abgedruckten Leserbriefen wieder; auf diese „Repräsentanz“ konnte man stolz sein.

          Das ist vorbei.
          Und diesen Zustand der Macht der gedruckten politischen Meinung und ihre (darauf basierende ökonomische) Position in dem Kraftfeld wollen sie auf jeden Fall wieder haben.
          Dass uns nämlich ernsthaft interessiert oder interessieren muss, was die „Edition F“ in der „Süddeutschen“ schreibt, denn es ist „irgendwie kritisch“ und „irgendwie links“, sonst würde die „Süddeutsche“ es nicht veröffentlichen. Oder?!

          Angemessen radikal die Veränderung beschrieben:

          „Wayne juckt´s?“

          Wen interessiert es noch, dass es in einem „Qualitätsmedium“ erschienen ist? Es ist Politpropaganda, wie jede andere Politpropaganda. Wir behandeln diese wie jede andere auch.

          Natürlich brauchen wir bspw. die öffentlich-rechtlichen Medien für unsere politischen Forderungen.
          Aber die öffentlich-rechtlichen sind kein *Nadelöhr* mehr – wir müssen nicht betteln, um wahrgenommen zu werden.
          Wir brauchen einfach nur einen youtube channel.

          Dass uns *dieser Bestandteil* der herrschenden Verhältnisse am Arsch vorbei gehen kann nur deshalb, weil es demokratische ALTERNATIVEN gibt
          Darum geht es ihnen m.E.: Um die Ausschaltung dieser demokratischen Alternativen.
          Wir sollen zurück in die Vor-Internet Zeit – bzw. in die Vor-Aufklärung.

          „Die ungerechtesten und bigottesten Poster setzen sich durch. Wer alles andere verbieten will und nur seine Meinung als einzige Wahrheit proklamiert, bleibt stehen.“

          Das erklärt sehr schön den politischen Charakter der Postmodernen: Die nützlichen Idioten und Idiotinnen eines (kommenden) autoritären Regimes.

          Deshalb müssen wir Irrationalität, Wissenschaftsfeindlichkeit, moralischen und epistemischen Relativismus, Autoritarismus und Unmenschlichkeit ebenso bekämpfen, wie auch für wissenschaftliche, universalistische, humanistische, liberale und demokratische Werte einstehen.

          Ganz ehrlich, *wir sind* die „rote Linie“.
          Jede und jeder, der oder die nach uns kommt, wird es wesentlich schwerer haben, wenn wir uns jetzt nicht wehren.

          Gruß crumar

    • Erstens macht es das nicht besser und zweitens wird das natürlich nicht passieren. Unternehmen werden nur die Ansichten löschen die gesellschaftlich ohnehin einen schweren Stand have. Linksradikale, Feministen und Moslems habe hierzulande Narrenfreiheit.

      Das Gesetz soll zwei Dingen dienen:
      Die links-grüne Weltsicht der Meinungselite nebst den etablierten Medien abzusichern und Kritiker zum Schweigen zu bringen indem man eine Schere im Kopf errichtet.

      Man bedenke: Vor Migrationskrise, Brexit und Trump waren HateSpeech und Fake News nie ein großes Thema. Niemanden hat es gestört, dass etablierte Medien Fake News über Gender Pay Gap, Oktoberfest und Islam als Friedensreligion verbreiten. Erst als klar wurde, dass die linksliberale Elite ihr Deutungsmonopol verliert, wurde zuerst die Kahane gepuscht und dann dieses Gesetz entwickelt.

  2. Tja, der Bundesheiko …

    So ziemlich das Schlechteste neben Schwesig.

    Letztgenannte hat ja, wie du in deinem sehr guten Artikel schon geschrieben hast, die Stevie Schniedel von PinkStinks dem Werberat als Blockwart aufgepckt. Ich hatte das auch kommentiert:

    https://emannzer.wordpress.com/2017/04/05/boeckin-zur-gaertnerin-gemacht/

    Zusammengenommen: Ein Duo-Infernale der Freiheit und Fanal in Richtung einer erweiterten DDR. Einer, in jeder Hinsicht gruseligen Zukunft geht’s entgegen mit dieser ‚Elite‘.

    • Wo hat Trump bisher westliche Werte angegriffen? Offene Grenzen ist kein westlicher Wert. Das Sozialamt der Welt zu ist ebenfalls kein westlicher Wert. Trump ist deutlich westlicher als Merkel, die unsere Werte und unsere Kultur auf dem Alter der Vielfalt opfert und damit Deutschland ruiniert.

      • Merkel arbeitet angeblich NUR dann mit Trump zusammen, wenn er sich an ihre westlichen Werte hält, so sagte sie zumindest. Also MUSS Trump ordentlich zensieren?

        Ich mache mich über Merkel über Trumpbande lustig.

        Nicht Trump, sondern die Merkelbande und EU sind Feinde der Freiheit … Treppenwitz der westlichen Werte so zu sagen.

    • Korrektur: Wer irgendeine Partei im Bundestag wählt, wählt Zensur. Verdammt, ich traue der AfD in Sachen Meinungsfreiheit auch nicht über den Weg und die FDP ist nur im Namen „freiheitlich“.

    • Nicht dass ich die Grünen je wieder wählen würde (ich hatte die tatsächlich 1998 gewählt) aber im Augenblick sind die Schwarz-Roten an der Macht und die sind kein Stück besser. Und Feminismus und Religion bekomme ich von denen auch ohne Ende.

      Trotzdem kann ich mit den Höckes der AfD absolut nix anfangen.
      Die einzige Partei die ich gut fand waren die Piraten, bevor sie feministisch unterwandert wurden. Sollte eine Lektion für zukünftige Parteigründungen sein. Ohne erweitertes Führungszeugnis und Background-Check keine Parteizugehörigkeit. Jeder der einmal auf einer Demo aufgefasst wurde kann nicht eintreten. Die können aber immer noch bei den Grünen mitmachen.

  3. Heiko Maas verkennt nicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit. Er will die Meinungsfreiheit beseitigen, denn sie gefährdet seine Regierung. Es ist alles kalkuliert.

    • „Heiko Maas verkennt nicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit.“

      Absolut korrekt; dahinter liegt in gar keiner Weise eine Fehleinschätzung, sondern der Wille eines linken, deutschen Politikers, der fordert gut verklausuliert schlicht fordert, dass die Meinungsfreiheit von politisch Andersdenkenden eingeschränkt wird.

  4. Der nächste Schritt zum Ende der Meinungsfreiheit.

    Erschreckend wie schnell das geht, kaum ohne Widerspruch.

    In 10 Jahren drucken wir dann wieder Flugblätter und verteilen sie heimlich, hoffentlich nicht unter Lebensgefahr….

  5. Ein Bekannter von mir hat seinen Blog auf Tongo gehostet (die berühmte .to Endung) und greift da nur über einen Proxy drauf zu. Sein Spendenkonto ist auf den Cayman-Inseln gehostet. Nur so hat er seine Ruhe vor übergriffigen Ministern gegen welche Mielke ein Anfänger war.

    Persönlich würde ich es gut finden, wenn Blogbetreiber öfters zu diesem Mittel greifen würden. Das deutsche „Internet“ ist eh nur noch für die „Qualitätsmedien“ und zum Einkaufen gut.

  6. Also manchmal geht mir dieses unreflektierte Linken-Bashing von einigen Kommentatoren hier doch schon gewaltig auf den Zeiger .. was bitte ist an einer Gestalt wie Heiko Maas „links“?!

  7. ‚Maas verkennt leider vollkommen die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung und die Anforderungen an einen Rechtsstaat,…‘

    Wie kommst Du darauf, dass Herr Maas hier etwas verkennt? Nein, der weiss genau, was er tut. Es geht ihm eben tatsächlich um die (grundgesetzwidrige) Aussetzung der freien Meinungsäusserung, da ebendieses Bürgerrecht die Machtausübung der herrschenden Klasse beschneidet. Da der Staat das Grundrecht nicht direkt aushebeln kann, ohne mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten und mit Verfrassungsklagen überhäuft zu werden, zwingt er mit einem Gesetz die Privatunternehmen dazu.

    Selbstverständlich dürfen Unternehmen wie Facebook, Twitter oder Youtube einfach löschen; sie haben das Haus- und damit auch das Moderatorenrecht, und sie allein können bestimmen, was auf den von ihnen zur Verfügung gestellten und finanzierten Plattformen veröffentlicht werden darf. So wie auch Zeitungsverleger darüber bestimmen können, was in ihren Zeitungen veröffentlicht werden darf oder nicht. Oder Christian oder alle anderen Blogger darüber entscheiden dürfen, was in ihren Blog im Kommentarbereich stehen bleibt oder nicht. Die Meinungsäusserungsfreiheit kann man nur gegenüber dem Staat geltend machen nicht aber gegenüber Privatpersonen, denn der Adressat der Verfassung ist nicht der Bürger sondern der Staat.

    Herr Maas nützt das eiskalt aus, indem er die Privatunternehmen mit hohen Bussen und kurzen Entscheidungsfristen unter Druck setzt; der Rechtsweg ist faktisch ausgeschlossen – übrigens ein weiterer Grundgesetzes- und sogar Menschenrechtsbruch des famosen Herrn Justizministers. Es gibt nämlich ein Menschenrecht auf einen fairen Prozess, wenn jemand einen Gesetzesbruch begangen hat. Genau dieser wird mittels diesem Gesetz ja verweigert.

    In einem freiheitlichen Rechtsstaat dürfte der Bundespräsident dieses Gesetz wegen Rechtswidrigkeit in Bezug auf das Grundgesetz gar nicht unterschreiben. Der Herr Steinmeier wird das aber trotzdem tun. Vielleicht sollten Blogger (die sind ja von diesem Gesetz ebenfalls betroffen) Verfassungsklagen einreichen. Ob diese aber angenommen werden, ist eher fraglich. Schliesslich werden im Rechtsstaat BRD über 90 % der Verfassungsklagen gar nicht erst vom BVerfG angenommen. Ich fürchte, der Herr Maas kommt durch mit diesem Grundgesetzesbruch.

    ‚Bleibt zu hoffen, dass der Bundestag bedenken hat oder es anderweitig gekippt wird‘

    Tja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber der Bundestag wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch diesem Rechtsbruch zustimmen. Alles andere wäre eine Riesenüberraschung. Wenn schon ein wenig Hoffnung gehegt werden kann, dann vielleicht auf das BVerfG, das manchmal durchaus in wesentlichen Rechtsfragen gegen die Machthaber entscheidet. Bei Grundrechtsfragen ist m.W. der erste Senat zuständig. Dort sitzt allerdings die sattsam bekannte Feministin Susanne Baer, die wohl alles daransetzen wird, dass solche Verfassungsklagen gar nicht erst zum Entscheid angenommen werden.

  8. Die Meinungsäusserungsfreiheit kann man nur gegenüber dem Staat geltend machen nicht aber gegenüber Privatpersonen, denn der Adressat der Verfassung ist nicht der Bürger sondern der Staat.

    Ich formuliere es mal frei nach Volker Pispers…
    „Der Staat? Wer ist denn der Staat? Haben Sie diese dumme Sau schon mal gesehen? Nein? Dann schauen Sie mal morgens in den Spiegel!“
    (Hat er wirklich dumme Sau gesagt? Egal… Findet man sicher noch irgendwo bei youtube.com ;-))

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