Heiko Maas und Zensur im Internet

Aus der Epoch Times:

Heute wurde Heiko Maas´ umstrittenes Internetgesetz im Kabinett beschlossen, das gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen soll. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung offenbar bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat. Die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen seien einfach übergangen worden:

„Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfe für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Entwurf zur WLAN-Störerhaftung enthalten problematische Regelungen. Sie bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet, befördern eine Löschkultur oder fördern Netzsperren. Ein schwarzer Tag für das freie Internet“, so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik und Recht.

(…)

Auch an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) übt eco Kritik und fordert Nachbesserungen. Das Gesetz bedeute einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Regelung, so Süme. Netzsperren seien grundsätzlich ein falscher Ansatz.

Problematisch sei aber vor allem, dass der Entwurf hinter rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen und hohen Hürden für Netzsperren zurückbleibt, wie sie vom Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof aufgestellt wurden. Nun seien Netzsperren sogar ohne Richtervorbehalt und „quasi auf Zuruf „möglich, beklagt Süme. Das eigentliche Ziel, endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen, werde dadurch verfehlt.

Eine andere Stimme:

Was der SPD-Minister Heiko Maas mit seinem Internet-Gesetz anrichtet, ist der feuchte Traum jedes autokratischen Halbdemokraten. Er sorgt eben nicht für die Einhaltung der Gesetze, sondern er schafft Mechanismen, die Meinungsäußerungen einschränken und die Schere in den Köpfen dauerhaft etablieren.

Da sollen also Plattformbetreiber dafür sorgen, dass „rechtswidrige“ Inhalte schnellstens gelöscht werden, sonst setzt es ein Strafgeld, das auch Großkonzernen weh tut. Nur – wer entscheidet da eigentlich, was „rechtswidrig“ ist? Wohl die Konzerne selbst, geht es nach Maas. Das aber bedeutet, dass nicht mehr Gerichte über Recht und Unrecht entscheiden, sondern private Gremien. Wie man sich gegen Entscheidungen dieser Zensoren wehren kann, ist unklar. Maas hebelt damit den Rechtsstaat teilweise aus. Zudem dürfte die Höhe der Strafen dafür sorgen, dass kontroverse, aber eben nicht strafbare Inhalte ebenfalls dem Privatzensor zum Opfer fallen – aus Angst vor dem Ruin. Das bedeutet nichts anderes als die Einengung des Debattenraums durch den Staat. Jedem echten Demokraten müssen sich hier die Nackenhaare aufstellen. Noch weniger verständlich ist es, wenn Publizisten, die von Debatten leben, derartiges Treiben auch noch verteidigen.

Klingt etwas nach „Safe Spaces“ im Internet. Maas verkennt leider vollkommen die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung und die Anforderungen an einen Rechtsstaat, er überzieht zudem die Anforderungen an die Unternehmen.

Bleibt zu hoffen, dass der Bundestag bedenken hat oder es anderweitig gekippt wird.

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Vorschlag für eine Liste, die maskulistische Ansichten besser wiedergibt

Leser „Nur_So“ schreibt zu der Liste von Indizien für den Maskulismus

Meines Erachtens ist die Punktliste der Nachweis, dass hier Leute über etwas forschen, das sie nicht verstanden haben.

Mein Vorschlag für eine Liste, die maskulistische Ansichten besser wiedergibt:

• Gleichstellung und Gleichberechtigung stehen in unvereinbarem Widerspruch. Es sind Gegensätze, nicht Synonyme.
• Wenn Frauen weniger verdienen als Männer, dann gibt es viele triftige Gründe dafür, die nichts mit Diskriminierung zu tun haben
• Frauenförderung und Gleichberechtigung sind Gegensätze.
• Frauenpolitik beinhaltet nicht, dass Frauen gleiche Pflichten und Verantwortung wie Männer tragen sollen.
• Wenn man schon Gleichstellung will, dann kann man nicht nur Führungspositionen im Fokus haben, sondern auch muss auch das andere Ende der Gesellschaft beachten z.B. Obdachlose.
• Wenn es der Fall ist, dass ein gewisser Teil der Frauen für sich entscheidet, eine gute Hausfrau und Mutter zu sein, dann ist eine berufliche Gleichstellung zwischen Frauen rein rechnerisch unmöglich
• Gleichstellungspolitik heute bedeutet: „Weniger als 50% Frauen“ = Problem und „Mehr als 50% Frauen“ = Kein Problem. In negativ gesehenen Bereichen andersrum. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Was sagt ihr dazu?

Was würdet ihr ergänzen?