Wie parteiisch oder politisch ist die Justiz im Familienrecht?

Fiete schreibt in einem Kommentar:

Richter sind i.d.R. rechtsbeugungsprivilegiertes, machtüberfrachtetes, korruptes Volk. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel.
Behaupte ich mal so.
Sie trampeln grinsend auf kleinen Kindern herum und machen das auch in hochbezahlten Nebenjobs und politischen Verbänden. (…)

„So mag das aussehen, wenn man das nie „von innen“ sieht.“
Ach ja? Von „innen“ sieht das viel hübscher und gar nicht so kinderexistenzvernichtend aus? Wo ist denn bitteschön „innen“? In Deiner Uni-Jura-AG, geleitet von einem Nominaljuristen, der nie bei Gericht war?
Die Wagenburg der Justiz kenne ich, wie die wohl meisten, mal aktiv gewesenen entsorgten Eltern, mindestens ausreichend.
Der Spruch mit der Krähe trifft absolut zu.
Ehrlich, Ih, das ist Realitätsnegierung, was Du ablässt.

Vielleicht kannst Du es Dir nicht vorstellen, aber es gibt entsorgte Elternteile, die googlen können, die auch mal ein wenig recherchieren. Die sich auch mal mit Recht und Gesetz und deren Auslegung, Anwendung, Umsetzung u.s.w. befassen.
Und die auch mal „ihren“ Richtern hinterherschauen.
Mich z.B.( zumindest einige Jahre lang, keine Lust mehr, war anstrengend genug ). Gerade habe ich einen Vater am Telefon, der über solche Thesen schallend auflacht. Der hat mehrfach das BVerfG bemüht, war in Europa aktiv und hat u.a. im laufenden Verfahren eine OLG-Richterin gekippt ( die ihm dann aus der Hand frass; ganz unbeteiligt war ich daran auch nicht ).
Jetzt lebt er mit seiner Familie im Ausland und das ist auch besser so. Hier würde er regelmäßig immer wieder angegriffen werden, mit dem Ziel, das Kind zu verwursten, gerade WEIL er sich für Kinder, Gesetz und Recht einsetzt.

(…)

Gutachten werden vom Richter an seine gefälligen Subunternehmer vergeben, mit eindeutigem Ergebnisauftrag, das JA schreibt i.d.R. nur „Stellungnahmen“ zum persönlichen „Kindeswohl“ des jeweiligen Mitarbeiters ( also unjuristizierbaren Unfug im Geschäftsinteresse ).
Aber wie es auch sei, nicht in Machtstrukturen einzugreifen, indem man maximal willkürlich in sie eingreift, sie auch noch einseitig dichtzementiert, ist logischerweise schon sprachlich reiner Unfug.
Meinst Du auch, daß sie sachdienlichste Ermittlung keine Ermittlung ist? Oder, daß Überprüfungen ohne Überprüfungen am besten funktionieren? Kinderrechte ohne Kinderrechte? Salat ohne Salat? Vegetarische Leberwurscht hat den höchsten Schweineanteil?
Tatsächlich geht es darum, die Humanressource Kind, plus aktivierbare Randgeschäfte, maximal abzuschöpfen, sonst nix. Ob mit dem Vorschlaghammer, oder der Brechstange, ist dabei schlichtweg völlig wurstig.

Oder meinst Du mit „Beteiligten“ hauptsächlich ( oder ausschließlich? ) Richter, Gerichtssubunternehmer und sonstige institutionelle Kooperationspartner?

(…)

„Man versucht nur die Kampflinien darin zu befrieden, oft auch nur temporär bis alle ermüdet genug davon sind und einer aufgibt. “
Hmm, na klar, Befriedung durch maximale Eskalation ( Vorschlaghammer als Beruhigungspille? ) heißt das Rezept. Väter ( gern auch Mütter, immer aber das Kind ) existentiell vernichten, damit einer ( oder beide, das optimiert die Umsatzmöglichkeiten ) dann „ermüdet“ aufgibt für sein Kind da zu sein. Klar sind die Verbündeten der Mama und sonstiger Beteiligter und Mitwirkender dann auch ganz doll müde, nach dem Siegessekt.
Und das Kind ist sogar so müde, daß es „freiwilig“ auf Umgang verzichtet.
Tolle Vorgehensweise, echt jetz….
Gefühlte Gerechtigkeit macht- u. kohlegeiler Narzissten.
„Ach Gottchen, was sind wir alle sooo müüüde, schlimm, daß diese Blagen immer so viel Arbeit verursachen, bis sie mal ein paar € einbringen, nicht wahr?“

„Restliche Wertordnung“ des Richters, ist schön gesagt.
Viel isses ja nich ( ich, ich, und noch dreimal ich )….
Ehrlich, mit der rechtlichen Werteordnung hat das Überkopfstellen der Rechtspyramide in. D. m.E. nicht nur gar nix zu tun, sondern es zerstört dieselbe. Aktiv!
Aber es stimmt schon, auch die Richter haben ein „Gefühl für das Richtige“, sie brauchen keine Spezialverschwörung, sie wissen auch so was zu tun ist, um obig beschriebene Verhältnisse zu erreichen und zu perpetuieren. Und diese Gefühlslage ist alleroberste Prämisse, scheiß doch auf Gesetze und Rechte.
Ja, im Ableiten von kindesverachtendem Unfug sind manche echte Weltmeister. Da können sie stundenlang verquaste Kacke einherschwurbeln. Hatte so einen in meinem Fall, dem sogar mal das BVerfG durch die Blume angedeutet hat, daß er „etwas“ zu weit ableitet, wenn er Zwangsbegutachtungen von Elternteilen anordnet, noch dazu ohne irgendeinen substantiellen Grund. Hat ihn aber nicht gehindert, genau so weiter zu machen, warum auch? Er ist ja Mufti von Gottes Gnaden …..

(…)

„Alles andere wäre ein zu großer staatlicher Eingriff in sehr persönliche Angelegenheiten, “
… des Richters, der Jugenamtsmitarbeiter und von ihnen verwalteter und belieferter Drittleister, ja nee, is klar.
Das rechtfertigt natürlich den Maximaleingriff in Familien, deren Rechte und deren Privatsphäre, logisch ….

(…)

„So was geht nur indirekt, über die Verhältnisse, die zu diesen Machtverhältnissen führen.“
Da stimme ich teilweise zu. Das ( diese Verhältnisse wenigstens öffentlich anzuprangern ) bringt im konkreten Fall zwar überhaupt nichts, bestenfalls ( oft auch richtigen Ärger ), aber langfristig stimmt es schon. Deshalb fordern Väter ja auch die Auflösung der politischen Justiz, eine Ausbildung für FamRi et al, unabhängige Ombudsstellen mit eigenen Prozessrechten, regelmäßige öffentliche Richterwahlen, und was ich oben schon angeführt habe. Um nur mal ein paar konkrete Anregungen so ganz am Rande zu erwähnen.

Aber solange Herr „von innen“ einen sakrosankten, lebenslänglichen Gauleiterposten mit Berserkerprivileg nach Parteiproporz zugeschoben bekommt, noch dazu ohne wenigstens andeutungsweise Qualifikation, ist das alles vergebliche Liebesmüh. Früher nannte man das Mal Blockwartmenthalität, resp. -syndrom ( weil es krankhaft ist ).

Meine Meinung und Erfahrung, nach 10 Jahren Totalentsorgung.

 

Solche (aus meiner Sicht“) Hasstiraden liest man häufiger. Meiner Erfahrungen sind – wie ich in den Tipps hier auch schon mal ausführte – auf dem Gebiet anders: Ich erlebe Richter häufig als durchaus motiviert, auch im Sinne von Vätern zu entscheiden, sie sind sich aber auch bewusst, dass sie gerade am Amtsgericht und als Teil der Judikative, nicht Legislative, nicht die Gesetze machen und auch nicht dafür da sind, neue Rechtsprechung zu entwickeln (das wäre Aufgabe des BGH und der Oberlandesgerichte). Natürlich gibt es Richter, die ihre Macht auskosten, aber es sind aus meiner Sicht eher wenige (was einem nicht hilft, wenn man an einen solchen gerät), die meisten entscheiden eben auf der Basis der gängigen Rechtsprechung.

Die Darstellung scheint mir von einem Feindbild geprägt zu sein, welches Handlungen als gegen Männer gerichtet ansieht, einer allgemeinen Verschwörung folgt, die anscheinend Männer klein halten soll.

Ich will nicht sagen, dass es keine bösartigen Richter gibt, die gibt es durchaus. Das bleibt bei einem Job, der einem eine gewisse Macht verleit nie aus, ähnlich wie bei Lehrern.

Aber die meisten Richter sind ganz normale Leute, die keine Sadisten sind und ihre Arbeit machen und sie durchaus auch gut machen wollen. Der typische Amtsrichter, der am Familiengericht tätig ist, braucht auch kein Parteibuch, die Zuweisung von Richterstellen erfolgt nach einer Bestenauslese und zentral und eine Ablehnung ist ebenso wie eine nicht erfolgte Beförderung der Klage zugänglich, er hat eine Qualifikation über ein erstes und zweites Staatsexamen, eine Ausbildung in der Kammer als Proberichter und richterinterne Fortbildungen. Der typische Richter gibt schlicht einen Gutachterauftrag und legt dann die Akte weg, das Ergebnis des Gutachtens ist ihm relativ egal, geht es ein, dann liest er vielleicht das Ergebnis, und leitet es dann schlicht an die Parteien zur Stellungnahme zu. Dann entscheidet er so, wie das Gutachten es vorsieht, weil das eben auch der einfachste Weg ist.  Kritisiert eine der Parteien das Gutachten, dann wird der Gutachter eben noch einmal in einem Termin persönlich angehört.

Was man durchaus erlebt, ist das Richter sehr zurückhaltend mit Ordnungsgeldern sind, auch mit der Androhung dieser unter zB einer Umgangsregelung. Da kann es schon angezeigt sein, darauf zu bestehen. Das ist häufig weniger der Parteilichkeit geschuldet als dem Umstand, dass Richter darin häufig eine Eskalation sehen, die dazu führt, dass das Verhältnis sich noch weiter verschlechtert, dass man also Öl in das Feuer gießt und dann die Parteien gar nicht mehr miteinander reden können.

In einem typischen Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das gemeinsame Sorgerecht gibt es auch keine „belieferten Drittdienstleister“, die gibt es allenfalls bei einer Fremdunterbringung in einem Verfahren nach § 1666 BGB, also bei Kindeswohlgefährdung. Das liegt in einem typischen Verfahren, in dem sich Vater und Mutter darum streiten, wer das Sorgerecht hat, schlicht nicht vor.

Eine „politische Justiz“ erlebe ich jedenfalls auf der „unteren Ebene“ nicht. „Öffentliche Richterwahlen“ halte ich deswegen auch nicht für notwendig, wer die Praxis ändern will, der muss eher auf die Parteien einwirken. Solche Wahlen wären auch ein gewaltiger Einbruch in das deutsche System, dass Wahlen außerhalb der Politik eigentlich nicht kennt. Ich halte es auch für wenig erfolgsversprechend: Die meisten Bürger haben schlicht keine Vorstellung davon, ob ein Richter gut oder schlecht ist, sie würde wohl allenfalls der Bereich des Strafrechts interessieren.

Aber da diese Klage häufiger kommen stelle ich es hier mal zur Diskussion.

  • Wie sind eure Erfahrungen mit der Justiz?
  • An welchen konkreten Erlebnissen macht ihr das fest?
  • Was hätte der Richter anders machen müssen?
  • Welche Änderungen haltet ihr für erforderlich?
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151 Gedanken zu “Wie parteiisch oder politisch ist die Justiz im Familienrecht?

  1. Ich erinnere mich, dass diese Diskussion hier mit Dir schon mal aufbrandete und musste Dir damals schon attestieren, dass Du auf dem Auge der Väterrechte eine ausgeprägte Blindheit besitzt. Ich würde nicht Fietes drastische Worte verwenden, aber die tausendfachen Leide hinter entsorgten – überwiegend – Vätern sowie die Statistik massenhaft zu Unrecht in Heime und Pflegefamilien entsorgter Kinder bestätigen das einfach nur glasklar. Augen auf vorm Reden!

    • Das Leid muss aber als Ursache nicht die Machtherrlichkeit von Richtern oder deren politische Indoktrination haben.
      Es reicht, wenn gesetzliche Vorgaben oder obergerichtliche Rechtsprechung ein System vorgeben, ab das die unteren Richter sich halten – was durchaus auch ihre Aufgabe ist.

    • Solche (aus meiner Sicht“) Hasstiraden liest man häufiger. Meiner Erfahrungen sind – wie ich in den Tipps hier auch schon mal ausführte – auf dem Gebiet anders: Ich erlebe Richter häufig als durchaus motiviert, auch im Sinne von Vätern zu entscheiden,

      Hast du Richter denn schon mal erlebt, also so ganz echt. Ich rede nicht davon, dass du dich eingelesen hast. Ich habe da meine Zweifel, lasse mich aber gerne eines besseren belehren, falls ich falsch liegen sollte.

      • @pjotr

        „Hast du Richter denn schon mal erlebt, also so ganz echt.“

        Ja klar

        Vielleicht noch einmal klarstellend:

        ich erlebe sie als durchaus motiviert auch für den Vater zu entscheiden, was nicht bedeutet, dass sie auch tatsächlich für sie entscheiden. Gerade in Umgangsverfahren machen viele Richter die Vaterrechte ganz deutlich, ebenso beim gemeinsamen Sorgerecht. Schwierig wird es, wenn eine Entfremdung vorliegt oder so erheblicher Streit, dass die Fronten verfestigt sind, einfach weil Richter dann das Kind ungern in den STreit hineinstellen, was häufig zu Lasten des Vaters geht, weil das Kind nun einmal überwiegend bei der Mutter wohnt

        Bei der Frage, wer das Kind bekommt, also wem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugewiesen wird, kann der Richter nicht das Wechselmodell anordnen, er kann nur einem der beiden das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Da wirkt sich dann das Kontinuitätsprinzip zu lasten der Väter aus, aber das ist keine Mißgunst der Richter oder deren Abneigung gegen Männer, sondern eben häufig schlicht das festhalten an dieser obergerichtlichen Rechtsprechung.

        Gerade bei älteren Kindern, die dann zum Vater wollen, folgen die Gerichte sehr häufig diesem Willen. Ebenso wenn ein Sachverständiger meint, dass das Kind eher zum Vater soll.

    • Danke Tristan,
      ist nicht das erste mal, daß ich Chris abwatsche, weil er mal wieder beweist, daß er von der Praxis, speziell im Familienrecht null Dunst hat. Daher auch die harschen Formulierungen. Macht hier auf Experte und pustet schlichtweg Unfug zu dem Thema in die Gegend.

      Werde mich heute abend mal dran setzen und ein paar seiner Fantasiethesen ( Lehrbuch erstes Semeseter? ) ein wenig genauer zerpflücken.

      Peinlich finde ich die rein emotionalen Erwiderungen von wg. „Hasstiraden“, Verschwörungen“ u.s.w. ( typisches Juristenverrhalten übrigens ).

      C.U.

  2. Ich bestreite nicht gewisse Ungerechtigkeiten im deutschen Familienrecht, aber in jedem Rechtsstreit gibt es Verlierer. Warum sollte man nun den Verlierern allesamt dahingehend Glauben schenken, dass sie Opfer einer Verschwörung sind?

      • „Vor Gericht gibt es auch keine Gerechtigkeit, dort gibt es im bestenfall Recht.“

        Eine alberne Spitzfindigkeit.
        Schon im Mittelalter wurde definiert, dass Recht und Gerechtigkeit nicht zu weit auseinanderklaffen dürften, wenn der Staat stabil bleiben soll.
        Sonst nimmt der Bürger das Recht selbst in die Hand.

        Der Staat soll in seiner Jurisprudenz auf Neutralität bedacht sein und sein Recht nach Möglichkeit immer an der Gerechtigkeit orientieren.
        Klar wird er sie nur selten in Reinform erreichen, aber er kann sich ihr oft so weit annähern, dass auch der Verlierer eines Rechtsstreits mit dem Ergebnis leben kann.

        • Spitzfindigkeit? Gerechtigkeit ist etwas subjektives. Wie wollen Sie bitte eine objektive Rechtsordnung auf etwas subjektiv persönlichen aufbauen? Das funktioniert schlicht nicht. Man kann sich immer nur an das durchschnittliche Gerechtigkeitsempfinden einer Gesellschaft annähern.

        • „Wie wollen Sie bitte eine objektive Rechtsordnung auf etwas subjektiv persönlichen aufbauen? Das funktioniert schlicht nicht.“

          Falsch!
          Alle modernen Rechtsstaaten bauen darauf auf. Wenn es das nicht täte, hätten wir immer noch die Blutrache.
          In der Frühzeit der Rechtsstaatlichkeit übernahm der Staat die Rache des Einzelnen, was sich in extrem harten Strafen für relativ banale Vergehen äußerte. Im Verlaufe der Jahrhunderte wurden die Strafen immer differenzierter und berücksichtigten auch die Hintergründe einer Tat.
          Immer aber musste die Gesellschaft (nicht unbedingt der Einzelne) das Gefühl haben, dass vor Gericht der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

          Wenn ich einem Vater empfehle, lieber mit ein paar kräftigen Jungs vom Kiez das eigene Kind von der entführenden Mutter wieder in die elterliche Wohnung zurückzuholen, als auf die Justiz zu vertrauen, dann ist das genau die Bankrotterklärung des Rechtsstaats, die sonst so umfassend vermieden wird.

          „Man kann sich immer nur an das durchschnittliche Gerechtigkeitsempfinden einer Gesellschaft annähern.“

          Und Du meinst, dass es dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft entspricht, Väter aufgrund ihrer gesellschaftlichen Funktion als Ernährer nach einer Trennung von der ernährten Frau pauschal von den eigenen Kindern zu trennen und zu Besuchsonkel zu degradieren?
          Ist nicht mein Eindruck.
          So sie nicht selbst davon profitieren, empören sich sogar Frauen darüber.

          Mal davon abgesehen, dass im Individualfall vor Gericht das durchschnittliche Gerechtigkeitsempfinden einer Gesellschaft nicht sehr weit hilft.

    • „Warum sollte man nun den Verlierern allesamt dahingehend Glauben schenken, dass sie Opfer einer Verschwörung sind?“

      Nun, im Einzelfall ist sicher Misstrauen nicht von Schaden. Aber wenn im Streit ums Kind vor einigen Jahren noch (ich hab keine aktuellen Zahlen) die Mutter in 86% der Fälle obsiegt, der Vater nur in 6%, dann ist rein statistisch Misstrauen ins System angebracht.
      Hinzu kommt persönliche Erfahrung.
      Ich habe nu in unserer Ortsgruppe des VAfK zwei Väter gehabt, die ihre Kinder jahrelang allein betreuten und dann von einem Tag auf den anderen verloren, weil die Mutter ihre Instinkte (und Papas Geld für die eigene Lebensplanung) entdeckte und bei willigen Richtern Unterstützung bekam.
      Wo der Sachstand eindeutig für den Vater spricht, da wird nach der Verschleppung der Prozess eben so lange verschleppt, bis eine Rückführung der Kinder „grob unbillig“ gewesen wäre.
      Ich hab ne ganze Bibliothek von Ordnern mit Fällen, wo Richter sich aktiv oder passiv weigerten, gegen umgangsverweigernde Mütter vorzugehen.
      Bei Unterhaltsstreitigkeiten – betrifft in aller Regel MÄnner – zücken sie aber sofort die große Keule. Wohingegen sie in denselben Fällen bei Müttern mit Wattebäuschen schießen.
      Ein Richter hat sich nach Hinweis auf diese Bigotterie tatsächlich dazu hinreißen lassen, zu jammern, was denn die Kinder denken sollten, wenn die Mutter wegen eines Unterhaltsdelikts im Knast sitzt. Bei Vätern gehört das danach wohl zur anständigen Vita.

      Es scheint sich in der Rechtsprechung in den letzten Jahren einiges getan zu haben, aber die obersten Gerichte in Karlsruhe sind weiterhin die alten, korrupten Seilschaften, die Frauenrecht sprechen.
      Alle Verbesserungen kamen – soweit ich das überblicken kann – aus der Politik, oder die deutsche Justiz wurde aus Strasbourg zu einer Änderung der Rechtspraxis gezwungen.

      • „Aber wenn im Streit ums Kind vor einigen Jahren noch (ich hab keine aktuellen Zahlen) die Mutter in 86% der Fälle obsiegt, der Vater nur in 6%, dann ist rein statistisch Misstrauen ins System angebracht.“

        Das ist ja schlicht eine Folge der Arbeitsteilung.

        Wir können nicht beim Gender Pay Gap erschüttert sein, dass da immer was zum unbereinigten Gender pay gap gesagt wird, wenn der Kinder Wohnorts Gap auch sehr gut aufklärbar ist. Oder eben bei den Geschäftsführerpositionen großer Unternehmen etc

        „Ich hab ne ganze Bibliothek von Ordnern mit Fällen, wo Richter sich aktiv oder passiv weigerten, gegen umgangsverweigernde Mütter vorzugehen.“

        Ich kenne auch einige Fälle. Wobei auch das sich nach meiner Einschätzung geändert hat, jetzt sind ja die Regelungen auch etwas günstiger geworden. Grund aus Sicht vieler Richter ist, dass man damit Öl ins Feuer gießt. Aber die Frage wäre ja: Würden sie das bei Männern auch so machen?

        „Bei Unterhaltsstreitigkeiten – betrifft in aller Regel MÄnner – zücken sie aber sofort die große Keule“

        Gut, da sind die Vorgaben auch wesentlich strikter.

        „Wohingegen sie in denselben Fällen bei Müttern mit Wattebäuschen schießen.“

        Ja? erlebe ich – wenn die Mutter das Geld verdient, was ja häufiger nicht der Fall ist – nicht so.

        • „Wir können nicht beim Gender Pay Gap erschüttert sein, dass da immer was zum unbereinigten Gender pay gap gesagt wird, wenn der Kinder Wohnorts Gap auch sehr gut aufklärbar ist.“

          Nein, das ist schlicht falsch.
          Die Spruchpraxis der Gerichte bildete schlicht nicht die Lebenswirklichkeit von Familien ab.
          Nichteheliche Väter wurden überhaupt nicht gefragt, in welchem Umfang sie sich in die Erziehung der Kinder eingebracht hatten, sie wurden einfach entsorgt. Punkt!
          Bei ehelichen Eltern orientierte sich die Justiz vorgeblich an der Erwerbstätigkeit der Eltern. Arbeitete die Mutter nominal eine Stunde weniger, als der Vater, so wurde dieser entsorgt. Kontakt zu den Kindern vor Prozess: jeden Abend mehrere Stunden, danach: alle 14 Tage ein paar Stunden, minutengenau kontigentiert.
          Ober der Vater zuvor trotz längerer Arbeitszeit mehr Zeit für und mit den Kindern verbrachte, war nie(!) Gegenstand der Verhandlungen.

          Es war und ist in erster Linie die Justiz, die versagt (hat). Das haben wir oft genug diskutiert und auch belegt.
          Die Richter können sich auch nicht heulend damit rausreden, dass sie ja an Gesetz und Vorgaben der obersten Gerichte gebunden seien.
          Es gab immer einzelne Gerichte, die von der „Norm“ abwichen und sich im Zweifelsfall mehr an der Gerechtigkeit und weniger an einem politischen Recht orientierten.
          Der berühmteste Fall ist der Richter Jürgen Rudolph vom AG Cochem. Andere wirkten leiser, aber genauso konsequent im Sinne der Gerechtigkeit.

        • „Was hat das alles damit zu tun, dass wir es bereinigen können?“

          Der Vergleich an sich hinkt schon, aber wenn es denn sein muss: beim GenderPay-Gap reden wir – je nach Überzeugung – von 0 – 23% Differenz.
          Ein Vater, der 20% „weniger“ betreut (im Sinne von „arbeitet 20% mehr“), verliert seine Kinder zu 100%.
          Wo ist da die Bereinigung?

  3. Also ich hatte damals (so vor ca. 15 Jahren) einen weiblichen Richter beim Familiengericht. Sie sagte, dass sie eigentlich den vereinbarten Ehevertrag anerkennen muesste und sie auch nichts anstoessiges darin findet, aber nach ihrer Erfahrung jeder Ehevertrag vom OLG zerrissen wird. Wenn man Pech hat, dann picken die im OLG noch die vorteilhaften Punkte fuer die Frau heraus und streichen alle fuer sie negativen Punkte.

    Das grundlegende Problem ist, dass es zwar parlamentarisch abgesegnete Gesetze gibt, parallel dazu aber ein Richterrecht welches oftmals das Gesetz so pervers interpretiert, dass es eigentlich illegal ist. Das Richterrecht ist privat-politisch motiviert und wird durch die Akkummulation Gleichgesinnter in den hoeheren Gerichten zum nicht demokratischen de-facto Recht. Wenn man also die „Unabhaengigkeit“ und Freiheit der Richter aufrecht erhalten moechte, dann ist es unzweifelhaft geboten das diese demokratisch gewaehlt werden muessen.

    • „Wenn man also die „Unabhaengigkeit“ und Freiheit der Richter aufrecht erhalten moechte, dann ist es unzweifelhaft geboten das diese demokratisch gewaehlt werden muessen“

      Ich finde es bemerkenswert, dass ihr meint dadurch werden sie unabhängiger. Warum?
      Sie müssen jetzt ja noch mehr politisch sein. Sie müssen einen Wahlkampf führen, der Wahrsagerin wahrscheinlich über die Parteien finanziert wird. Wie ist denn deren Linie, ist die eher männerrechtlich?

      Ihr beklagt zuviel Politik und wollt mehr.

      Wie stellt ihr euch denn eine Wahl vor? Jeder Richteranwärter bekommt ein Budget? Oder einfach eine Wahl, bezüglich einer ungenauen unbekannten Person?
      Oder nur die obersten Gerichte?
      Dr. Müller will an das OLG frankfurt, er erst bisher ein toller Jurist, soll er es werden? Da hat doch niemand eine Ahnung, wer das ist und wie er urteilt. Und niemanden interessiert es auch, was er da in seiner Baukammer oder im Familienrecht macht, außer denen vielleicht die da vor ihm sitzen.

        • Ich gehe eher davon aus, dass Richter so politisch sind, wie jeder andere Mensch auch.

          Eine Richterstelle an Amtsgericht wird ja strikt nach Examensnoten vergeben. Parteien spielen keine Rolle.

          Ans Oberlandesgericht kommt man nach einer erprobung, bei der es insbesondere um das fachliche geht. Reine Politik spielt aus meiner Erfahrung eher eine geringe Rolle, schon weil man ja darauf klagen kann. Natürlich haben die Richter bei den Beurteilungen Spielraum für mögen oder nicht mögen. Aber auch dagegen kann man vorgehen.

          Auf welche Indizien – außer dass Ergebnisse nicht gefallen – stützt du denn deine Ansicht?

        • Die politische Ausrichtung ergibt sich fast automatisch aus den „big 5 personality traits“. Das Bestehen von qualifizierenden Pruefungen hat darauf keinen Einfluss.

          Es sind eben nicht nur die Spielraeume bei Beurteilungen die aus politischer Sicht besetzt werden, sondern dass vom BGB voellig unabhaengiges Richterrecht etabliert wird. Letzteres muesste in einer Demokratie aber durch Wahlen entschieden werden und nicht durch eine elitaere selbsreferentielle Sonderklasse von Juristen in hoeheren Gerichten.

        • Das wohl einzige Mal, wo Christian und ich konform gehen 😀

          Ich halte auch nichts von einem politischen Richteramt.
          Das kann eigentlich nur zu einem „Race to the bottom“ führen, wo der gewählt wird, der sich als besonders scharfer Hund präsentiert.
          Wie gerecht das am Ende ist, sehen wir an den USA.

        • „Das kann eigentlich nur zu einem „Race to the bottom“ führen, wo der gewählt wird, der sich als besonders scharfer Hund präsentiert.“

          Noch schlimmer wäre es ja, wenn die Nachlässigkeit gewählt werden würde.
          Wenn Richter gewählt würden, würde das langfristig organisiertes Verbrechen begünstigen.
          Allein aus diesem Grund ist das von vorneherein keine gute Idee.

        • Der Ist-Zustand ist nun mal, dass diejenigen mit dem Willen zur Macht sich in die obersten juristischen Positionen hinein gedraengt haben und Gleichgesinnte nachziehen.

          Ich sage ja nicht dass die demokratische Wahl von Richtern das absolut seeligmachende ist, nur die am wenigsten schlechte Methode. Die meritokratische Sichtweise von Christian halte ich fuer idealisierend und nicht applikabel, vor allem da es sich hier nicht um einen freien Markt handelt.

    • Wie alt war denn dein Ehevertrag?

      Bei Eheverträgen darf man nicht zu gierig sein, aber bestimmte Klauseln halten gegenwärtig sehr gut. Ein modifizierter Zugewinnausgleich ab Stück beispielsweise wird nicht aufgehoben.

      Natürlich muss man ihn aber auch leben. Wer zB in den Vertrag schreibt, dass man keine Kinder will und beide arbeiten werden und man deswegen alles ausschließt, sie dann aber 4 Kinder bekommt, einvernehmlich aussetzt und ihre Arztpraxis aufgibt, dann wird es natürlich schwierig

      • Der Zugewinnausgleich hat nur deshalb Bestand, weil er in 1363 BGB steht. Das wird dennoch auf vielerlei Weise umgangen, u.a. wird dem Ehemann potentielles Einkommen unterstellt, was er gar nicht hat, um die Unterhaltszahlungen zu erhoehen. Reines Richterrecht also.

        • Der modifizierte Zugewinnausgleich. Das, was heute eigentlich in jedem Ehevertrag steht, wenn man was zum Vermögen rein haben möchte.

          Im BGB steht die Gütertrennung. Macht man heute nicht mehr, da es verschiedenste Nachteile hat, wäre aber natürlich absolut sicher.

          Eine Ehevertrag, in dem nichts anderes steht als „wir vereinbaren Gütertrennung“ übersteht eine Inhalts Kontrolle immer

        • 1363 BGB
          (1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.

          Dieses „etwas anderes“ wird aber durch Richterrecht ab OLG erheblich eingeschraenkt.

        • Nochmals: es gibt 1363 BGB und 1414 BGB, also Zugewinngemeinschaft oder Guetertrennung. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist reines Privatrecht, nicht im BGB enthalten, aber durch Interpretationen der Beschraenkungen des BGB mittels Richterrecht zu Lasten des Mannes (i.d.R.) wird die Vertragsfreiheit unterminiert.

          • Wie oben schon angemerkt. Das ist der einzige Teil des Ehevertrags der in aller Regel Bestand hat. Der Rest wird seit 2001 fast immer als „sittenwidrig“ vom OLG kassiert. Und haeufig wird der Ehemann dann zusaetzlich bestraft, indem er beim Versorgungsausgleich und Unterhalt ueber alle Massen geschroepft wird.

          • @luismann

            da hatte ich ja schon mal die Kernbereichlehre des BGHs zitiert:

            https://allesevolution.wordpress.com/2015/08/29/ehevertrag-was-kann-man-regeln/

            Bei der Ausrichtung am Kernbereich der Scheidungsfolgen wird man im übrigen für deren Disponibilität eine Rangabstufung vornehmen können, die sich in erster Linie danach bemißt, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgenregelungen für den Berechtigten in seiner jeweiligen Lage haben. So ist die Absicherung des laufenden Unterhaltsbedarfs für den Berechtigten in der Regel wichtiger als etwa der Zugewinn- oder der spätere Versorgungsausgleich. Innerhalb der Unterhaltstatbestände wird – nach dem Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) – dem Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und dem Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) Vorrang zukommen. Zwar knüpfen diese beiden letzteren Unterhaltstatbestände nicht an ehebedingte Nachteile an. Das bedeutet jedoch nicht, daß sie nicht zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgenregelung gehören und der uneingeschränkten Disposition der Ehegatten unterstehen. Gerade indem das Gesetz sich hier mit einem bloß zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe begnügt, mißt es diesen Einstandspflichten als Ausdruck nachehelicher Solidarität besondere Bedeutung bei – was freilich einen Verzicht nicht generell ausschließt, etwa wenn die Ehe erst nach Ausbruch der Krankheit oder im Alter geschlossen wird. Die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 BGB) erscheint demgegenüber nachrangig, da das Gesetz das Arbeitsplatzrisiko ohnehin auf den Berechtigten verlagert, sobald dieser einen nachhaltig gesicherten Arbeitsplatz gefunden hat (§ 1573 Abs. 4; vgl. auch § 1573 Abs. 5 BGB). Ihr folgen Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 1. Variante, Abs. 3 BGB). Am ehesten verzichtbar erscheinen Ansprüche auf Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2, § 1575 BGB), da diese Unterhaltspflichten vom Gesetz am schwächsten ausgestaltet und nicht nur der Höhe (vgl. § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern auch dem Grunde nach zeitlich begrenzbar sind (§ 1573 Abs. 5, § 1575 Abs. 1 Satz 2 BGB).

            Da wird es bei einem Vertrag, den man vor mehr als 16 Jahren gemacht hat sicherlich problematisch, weil dieser die Vorgaben nicht umsetzen konnte. Aber zumindest der Aufstockungsunterhalt hat keinen hohen Schutz

          • @luismann

            Das ist in der Juristerei ja nun nichts ungewöhnliches. Es passiert in allen Rechtsgebieten.

            Ein gutes Beispiel ist das Mietrecht. Früher hatten Mietverträge eine Seite. Heute haben sie zB bei Haus und Grund 30+ und werden pausenlos aktualisiert.

          • Da hast Du recht. Die privatrechtliche Vertragsfreiheit (und damit die Freiheit) wird immer weiter eingeschraenkt; und haeufig eben nicht durch demokratisch legitimierte Gesetze, sondern durch Richterrecht.

    • „Wenn man also die „Unabhaengigkeit“ und Freiheit der Richter aufrecht erhalten moechte, dann ist es unzweifelhaft geboten das diese demokratisch gewaehlt werden muessen.“
      Sehr schlechte Idee. In den Vereinigten Staaten läuft dies größtenteils so. Hat zurfolge, dass die Anwalt- und Gutachterlobby den ihr lieben Kandiadaten mit großzügigen Spenden im Wahlkampf unterstützt damit dieser nach seiner Wahl ähnlich großzügig Aufträge verteilt. Gerade in Familiensachen hat dies zu einer gewaltigen Korruption geführt.

      • Die Alternative zur Freiheit der Richter ist, dass sie reine BGB Roboter sind und mangels detailliertem Gesetz dann oft gar nicht entscheiden koennten.

        Die Demokratie ist die am wenigsten schlechte Regierungsform. Wie nennt sich Deine Alternative?

        • Bewertung des Staatsanwaltsassessors durch den Oberstaatsanwalt;
          Mit besonderer Berücksichtigung, wie gut der Stallgeruch umgesetzt wird.

        • Sorry aber wer sich in Deutschland über Demokratie defizit und RIchterrecht aufregt (das bei uns ja hauptsächlich füllend oder konkretisierend stattfindet) der sollte nicht das US System mit gewählten Richtern anführen und einem Richterrecht das in Form des Case Laws den Richter zu Legislative und Judikative in Personalunion macht.

          Das soll ernsthaft besser und demokratischer sein?
          Wenn eine Person allein frei schnauze Recht setzen kann?
          Und diese Person weil sie ja alle X Jahre wieder gewählt werden will uauf Wahlkampfspenden angewiesen ist?

          Super dann muss man ja nicht mehr ein dutzend Parlamentarier schmieren sondern nur noch einen Richter.

  4. Es gibt ja Untersuchungen, dass Frauen im Strafrecht besser wegkommen als Männer beim gleichen Delikt.

    „Strafrecht Frauen kommen besser weg

    «Das Geschlecht sollte bei der Strafzumessung keine Rolle spielen»:
    Staatsanwälte neigen dazu, Männer härter zu bestrafen als Frauen, aber Ausländer nicht härter als Schweizer. Das zeigt eine neue Studie.“

    http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/strafrecht_frauen-kommen-besser-weg/

    Weshalb das nur beim Strafrecht gelten sollte, ist mal a priori nicht einsehbar.
    Des Weiteren würde ich davon ausgehen, wenn es zwischen dem Bürger und dem Staat zum einem Rechtsstreit kommt (Verwaltungsgericht, aber teilweise auch Sozialversicherungsgericht oder Strafgericht: z.B. wenn Polizisten angeklagt werden), der Staat (Staatsanwälte, Richter etc.), der Staat bzw. das Gericht eben nicht neutral ist und hier der Staat (Gericht) dem Staat aushilft. Zudem denke ich: je weiter es bei den Gerichten in der Hierarchie aufwärts geht, desto unabhängiger sind sie bzw. können sie rein strukturell sein. Also das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich die höchste Autonomie haben.

    • Das Frauen für dasselbe Delikt deutlich sanfter bestraft werden ist ein Phänomen, welches in nahezu allen westlichen Staaten dokumentiert ist. Meine Mutter hatte da aus eigener Erfahrung auch einiges zu berichten. Gerade männliche Richter lassen sich von einer weinenden Angeklagten schnell beeindrucken. Hier konnte die steigende Frauenquote tatsächlich etwas Abhilfe schaffen.

      Einen Polizisten klagt man übrigens nicht vorm Strafgericht an, wenn es um Schadensersatzansprüche geht. Und wenn es um Straftaten geht, wird er vom Staatsanwalt angeklagt.

    • „Also das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich die höchste Autonomie haben.“

      Theoretisch ja, praktisch NEIN. Der Amtsrichter, der gegen das Richterrecht des OLG, BGH verstoesst kann seine Karriere vergessen. Es findet keine Bestenauslese statt, sondern eine Gesinnungsauslese. Und diese Gesinnung ist derzeit eben links-gruen.

      • Dann müssten ja die bayerischen Gerichte stramm CSU sein oder wir schafft rot grün das?
        Juristen zählen übrigens eher zu den konservativen Wählern. Die wenigsten Richter machen überhaupt Karriere, viele wollen das auch gar nicht, weil das OLG weit weg ist.
        Sie haben richterliche Unabhängigkeit, also kann ihnen niemand etwas, wenn sie erst mal in Amt sind.

        Wie schaffen rot grün das da so viel macht zu haben? (Oder könnte deine These falsch sein?)

      • @luismann

        „Also das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich die höchste Autonomie haben.“

        „Theoretisch ja, praktisch NEIN. Der Amtsrichter“

        Was hat das mit der Autonomie des BVerfG zu tun

        „der gegen das Richterrecht des OLG, BGH verstoesst kann seine Karriere vergessen“

        ach was. Wenn er das gut mit anderen FUndstellen und Literaturmeinungen begründet und da eine engagierte Position vertritt werden vielleicht eher Richter positiv auf ihn aufmerksam

        „Es findet keine Bestenauslese statt, sondern eine Gesinnungsauslese. Und diese Gesinnung ist derzeit eben links-gruen.“

        Das gibst du hier als Mantra vor. Aber wo zeigt sich denn diese Gesinnungsauslese? und warum sollten gerade nur Rot Grün da einen Einfluss haben? Immerhin haben auch CDU und Co einen gewissen Einfluss

        • Es ist auf gewisse Weise bewundernswert, wie du die Realitaet zig tausender geschiedener und zu Unterhalt verdonnerter Maenner ausblendest. Mann koennte es aber auch als Sturheit oder Filterbubble bezeichnen.

          Schau dir nur mal die gaengige Rechtsprechung bzgl. Kuckucksvaetern an und die Unwilligkeit der Regierung das Unrecht mit einem Gesetz zu beenden.

          • „Es ist auf gewisse Weise bewundernswert, wie du die Realitaet zig tausender geschiedener und zu Unterhalt verdonnerter Maenner ausblendest“

            Wo entscheiden denn Richter aus deiner Sicht contra legem beim Unterhalt?

            „Mann koennte es aber auch als Sturheit oder Filterbubble bezeichnen.“

            In welche Filterbubble ordnest du mich da denn ein?

            „Schau dir nur mal die gaengige Rechtsprechung bzgl. Kuckucksvaetern an und die Unwilligkeit der Regierung das Unrecht mit einem Gesetz zu beenden.“

            Dieser Artikel geht darum, ob man Richtern etwas vorwerfen kann. Richter können nichts für die Rechtslage, sie müssen auch Gesetze anwenden, die sie falsch finden oder anders gestalten würden. Das ist eben das Prinzip einer Gewaltenteilung.
            Das man Gesetze ändern müsste, damit habe ich keine Probleme.

            Aber wo genau siehst du denn das Verschulden bzgl der Kuckucksväter bei den Richtern?
            Wenden sie geltendes Recht falsch an?

        • @ luisman , das Problem sind die Gesetze nicht die Richter,

          die Richter wenden nur die Gesetze an die vom Parlament gemacht wurden und da wo die Gesezte schlecht gemacht sind, dürfen sie entsprechend die Lücken füllen aber das macht nicht der Amtsrichter sondern die OLGs und letztendlich der BGH und/oder das BVerfG bzw. EGMR und EuGH.
          Und daher ist es auch absolut nachvollziehbar das ein Amtsrichter sich an die Rechtsprechung der Obersten Gerichte zu halten hat, schließlich ist der Richter nicht Legislative sondern Judikative. Das Problem ist daher das es LG und Amtsrichter gibt die sich nicht an die Vorgaben des BGH oder des BVerfG halten.

          Wenn der EGMR die BRD verurteilt das ein Gesetz gegen die Menschenrechte verstößt und die BRD 6 Jahre braucht um das Gesetzt minimalst zu ändern, ist das doch nciht die Schuld der Richter sondern das Problem ist der Gesetzgeber.

  5. Christian Schmidt, wie mag dieses lauschige, windelweiche „gewisse Ungerechtigkeiten“ in den Ohren eines Betroffenen wohl klingen?!
    Ich geb‘ Dir mal „gewissen Ungerechtigkeiten“, als Einleitung einer körperlichen Erziehungsmaßnahme, hier, ganz sachlich, juristisch fundiert:
    http://de.wikimannia.org/images/Vom_Rechtsstaat_zum_Faustrechtsstaat.pdf
    Oder drastischer, der Mann, der sich wegen wie ist der Ungerechtigkeiten selbst umgebracht hat, in Augsburg
    http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,Eine-Abrechnung-mit-der-Familienvernichtungsmafia_arid,1139409_regid,1_puid,2_pageid,4289.html#null
    Wenn Ahnungslose bloggen, …kann man nichts machen.
    Wenn Empathielosigkeit hinzukommt, wächst Wut.
    Hoffentlich kein rasender Zorn

  6. Hallo,

    Wenn sich ein evolutionäres Blog mit der Institution Justiz beschäftigt, würde ich erwarten, dass das evolutionäre Paradigma Anwendung findet, die Justiz als Biotop betrachtet wird. Was gibt es für Netzwerke und Symbiosen, welche Überlebens (karriere) strategien, welche typischen Strukturen bilden sich, welche Individuen und Netzwerke landen in evolutionären Sackgassen usw.. Was sind die interessanten Strukturen. Da fallen mir sofort ne ganze Reihe Beispiele ein.
    Ob Richter gut- oder böswillig sind, das ist doch anekdotisch und führt zu nix.

    Grüsse, Benedikt

  7. Allgemein, wenn es auch um die eigene Zurechungsfähigkeit, Betreuung usw, geht, da ist in dem deutschen Justiz- und Sozialapparat schon eine gewisse Tendenz zu sehen, Prämien und Subventionen von oben abzugreifen, gegebenenfalls sich einen Namen zu machen und damit per Beförderung in der Hierarchie aufzusteigen.
    Ganz schlimm wird es, wenn es in der Justiz umbestimmte Strafsegmente geht, aber da ist auch schon die Gesetzentwurf-Lage daran Schuld. Die begünstigt bis heute immer noch die deutsche Anscheißermentalität, die man in diesem Land seit dem Dritten Reich nicht loswird.
    Verpetzen, wegsperren, auf Drogen setzen – das ist alles, was sie können. Immer alles zu dem nächsthöheren hinschieben, aufdass der die Verantwortung dafür übernimmt… Ahnung oder kompetenter muss er nicht sein.

  8. Als junger braver Spund hatte ich nie das Vergnügen mich mit der Justiz auseinandersetzen zu müssen. Ich gehe nicht davon aus dass DIE™ Richter alle korrupt sind, halte es aber durchaus für möglich, dass da mal einer auftaucht (zum Beispiel bei Fiete). Sowas führt dann natürlich zu unendlichem Frust, was will man schließlich gegen einen Richter unternehmen.

    Von daher halte ich die Option, dass lokal ein Richter (oder allgemein ein Beamter) aus seinem Amt durch Wahl gefeuert werden kann, ziemlich sinnvoll

    • „Von daher halte ich die Option, dass lokal ein Richter (oder allgemein ein Beamter) aus seinem Amt durch Wahl gefeuert werden kann, ziemlich sinnvoll“

      Ja, das wäre es sicher, keine Frage.

      Mein spontaner Ansatz für die Lösung dieses Problems: jede/r Wahlberechtigte darf jährlich eine fixe Anzahl Richter – z.B. fünf – „abwählen“, die Stimmen verfallen nicht, sondern werden im Internet einsehbar (neben dem Bildchen der Person) aufaddiert über das gesamte Berufsleben hinweg (wobei man die Anzahl der zum Abschluß gebrachten Verfahren wiederum von der Summe abziehen muss fairerweise), und sobald sich sagen wir mal 1 % der Wahlberechtigten gegen dieselbe Person ausgesprochen hat, wird er (oder sie) unehrenhaft (sprich ohne Pensionsansprüche) entlassen.

      Das würde natürlich die Mitarbeit gerade auch der (Lokal-)Presse erfordern, deren Prozessberichterstattung sich qualitativ womöglich vielfach zu verbessern hätte.

      Wenn man wollte, könnte man noch zusätzliche Bonuspunkte verteilen für die Richter, deren Entscheidungen auch von den übergeordneten Instanzen gehalten wurden. Das wird aber sehr kompliziert zu berechnen sein.

      • „Mein spontaner Ansatz für die Lösung dieses Problems: jede/r Wahlberechtigte darf jährlich eine fixe Anzahl Richter – z.B. fünf – „abwählen“,“

        Die Richterliche Unabhängigkeit ist übrigens nicht umsonst ein hohes gut. Üblicherweise verliert einer der beiden das Verfahren. Ob er einsieht, dass er unrecht hatte ist dabei keineswegs gesichert. Da würden dann Richter für etwas bestraft werden, für das sie evtl gar nichts können

        • Ja eben nicht. Ich schrub doch: die Anzahl der abgeschlossenen Verfahren wird von der Anzahl der erhaltenen Abwahl-Stimmen wieder abgezogen.

          „Die Richterliche Unabhängigkeit ist übrigens nicht umsonst ein hohes gut.“

          Richter müssen beginnen sich als Dienstleister zu verstehen.
          Eine Job-Garantie auf Lebenszeit selbst bei größter Unfähigkeit gibts nur im real-existierenden Sozialismus.

          • @semikolon

            Nur das die, die gewinnen davon ausgehen, dass sie gewonnen haben, weil sie recht haben, sie verstehen gar nicht, warum der Richter dafür so lange brauchte.

            Die die verloren haben gehen hingegen davon aus, dass der Richter einfach parteiisch war.

          • „Richter müssen beginnen sich als Dienstleister zu verstehen.
            Eine Job-Garantie auf Lebenszeit selbst bei größter Unfähigkeit gibts nur im real-existierenden Sozialismus.“

            Ich kann mir schon vorstellen, wie der feministische Mob beim Gina Lisa Prozess die Richterin bewertet hätte. Solche Verfahren gegen Prominente anzunehmen wäre dann quasi beruflicher Selbstmord.
            Deswegen gibt es die richterliche Unabhängigkeit.

            Ein Dienstrecht, mit welchem man Verstöße ahnden kann und in dem man Leute aus dem Dienst entfernen kann gibt es natürlich trotzdem

        • Ja, wie?

          Wir sind doch aber eine WETTBEWERBsgesellschaft, da darf man doch die im Entgeld an die Bundestagsabgeordneten direkt-gekoppelten Richter nicht auf Dauer weiter von ausschließen?

          Wie sollten die sonst ihre wirklichen Potentiale entfalten lernen, wie sich entwickeln?

          Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren. In Bezug auf die Justiz hat dieser Spruch nie seine Gültig- oder Dringlichkeit eingebüßt.

        • „Ein Dienstrecht, mit welchem man Verstöße ahnden kann und in dem man Leute aus dem Dienst entfernen kann gibt es natürlich trotzdem“

          Ich bitte um nähere Informationen bezüglich der tatsächlichen Amtsenthebungs-Praxis bei Richtern. Vielleicht täusch ich mich ja sogar und es gab schon einschlägige Präzedenzfälle, die man zum Vergleich bemühen könnte?

          • https://dejure.org/gesetze/GG/98.html

            § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
            http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__24.html

            Wird gegen einen Richter durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkannt auf
            1.
            Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,
            2.
            Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist,
            3.
            Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder
            4.
            Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes,
            so endet das Richterverhältnis mit der Rechtskraft dieses Urteils, ohne daß es einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedarf.

        • Über die Praxis wollt ich was wissen.
          Auf gut Deutsch: wie oft ist davon schon erfolgreich Gebrauch gemacht worden in der Geschichte der BRD?

        • Du, das Beste was ich auf die Schnelle fand ist eine Stelle aus Norbert Blüms „Polemik“:

          „Klagen gegen Richter sind eine Rarität. Dienstaufsicht spielt für sie eine kaum spürbare Rolle, sie ist nur im Falle »offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung« zulässig. Mit dem Gericht kommen Richter, wenn es um sie selbst geht, so gut wie nie in Berührung. Beruhigend erklärte der Vorsitzende Richter beim Oberlandesgericht Oldenburg, Felix Merth, der dort auch noch Personalreferent war, seinen Kollegen beim Kamingespräch: »Sich nach unserem besonderen Amtsdelikt, der Rechtsbeugung, strafbar zu machen, ist angesichts der restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kaum mehr möglich und verlangt jedenfalls einige Anstrengung und Ungeschicklichkeit«. … Einmal Richter, immer Richter. Das gilt de facto bereits für die Probezeit. Der Richter auf Probe kann zwar theoretisch noch entlassen werden. Aber: »Eine solche Entlassung kommt jedenfalls in Schleswig-Holstein so selten vor, dass sie eher einen Blitzschlag fürchten müssen.« (Felix Merth)

          Zu einer Richterentlassung kommt es in Deutschland demnach mit einer Wahrscheinlichkeit von circa 10 zu 80 Millionen.“

          http://blog.wiwo.de/management/2015/03/26/norbert-blums-polemik-buchauszug-aus-einspruch-wider-die-willkur-an-deutschen-gerichten/

          Dachte ichs mir doch…

          • „Zu einer Richterentlassung kommt es in Deutschland demnach mit einer Wahrscheinlichkeit von circa 10 zu 80 Millionen.““

            Das ist auch gut so. Sonst wären sie zu leicht unter Druck zu setzen. und natürlich benehmen sie sich auch entsprechend, damit sie nicht entlassen werden.

            Du würdest sie wahrscheinlich am liebsten für jede Entscheidung, die dir nicht passt entlassen. Nur geht damit eben der Rechtsstaat unter.

        • Solange Du den Zusammenhang der Kündbarkeit von Richtern, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Gewaltenteilung an sich nicht verstehst, solltest Du zu solchen Themen lieber schweigen.

        • „Das ist auch gut so. Sonst wären sie zu leicht unter Druck zu setzen. und natürlich benehmen sie sich auch entsprechend, damit sie nicht entlassen werden.“

          Das ist was Du glauben willst.

          Welche Feedback-Mechanismen gibts denn bisher?
          Woher weiß ein Richter, dass er seinen Job gut macht?
          Lohnt sich Leistung – sprich eine geringere als durchschnittliche Fehlerhäufigkeit – denn irgendwie für den Einzelnen?
          Nicht das ich wüsste.

          Das passt doch nicht zu einem marktwirtschaftlichen Gesamt-System. Weißt Du denn, wieviele Jura-Studenten wir jährlich so haben? Warum sollte u.a. der Berufsstand der Richter einem vor jeglicher Konkurrenz geschützten Safe-Space entsprechen?

          „Du würdest sie wahrscheinlich am liebsten für jede Entscheidung, die dir nicht passt entlassen.“

          Es kommt mir mehr darauf an wie ein Verfahren geführt wurde als wie es ausging.

          Die Mindestanforderungen für ein rechtsstaatliches Verfahren müssen eingehalten werden. Und wer sich dazu als nicht in der Lage präsentierte, ist ungeeignet für so ein Amt und müsste bitte auch zeitnah gegangen werden. Zum Wohle des deutschen Volkes.

          • „Welche Feedback-Mechanismen gibts denn bisher?“

            Ein Richter ist zunächst Richter auf Probe und arbeitet in einer Kammer, wo der Vorsitzende alles überprüft.

            Danach werden Erledigungszahlen nachgehalten, was sehr wichtig ist.
            Und natürlich gibt es auch Rückmeldungen aus den Berufungskammern oder von Rechtsanwälten.

            Ein Richter muss eben sein Dezernat schaffen. Sonst müssen andere seine Arbeit mitschaffen. Was dann zu Gruppendruck führen kann.

            Woher weiß ein Richter, dass er seinen Job gut macht?
            Lohnt sich Leistung – sprich eine geringere als durchschnittliche Fehlerhäufigkeit – denn irgendwie für den Einzelnen?

        • „Das ist auch gut so. Sonst wären sie zu leicht unter Druck zu setzen. und natürlich benehmen sie sich auch entsprechend, damit sie nicht entlassen werden.“

          Was ist denn ein „entsprechendes Benehmen“?

          Etwa das, das die Richter am OLG Naumburg im Fall Görgülü an den Tag legten?
          Oder das LG Halle(?), das die Strafverfahren gegen die OLG-Richter wegen offensichtlicher Rechtsbeugung zu verhandeln hatte und niederschlug, weil angeblich nicht klar sei, welcher der drei Richter bei der Straftat wie beteiligt war?
          Lies mal die entsprechenden Rechtskommentare zu dem Fall.
          Ein lupenreiner Justizskandal, selbst in den Augen der meisten Juristen.

        • „Ich gestehe ja oben zu, dass es schwarze Schafe gab und gibt.

          Ich halte sie nur nicht für repräsentativ“

          OK, werfen wir noch einen Blick auf das Görgülü-Verfahren.
          Das AG Wittenberg hat dem Vater das SR an seinem Sohn zugesprochen, nachdem die Mutter das Kind zur Adoption freigegeben hatte.
          Das OLG Naumburg hat dem widersprochen.
          Das BVerfG hat den Fall NICHT zur Entscheidung angenommen.
          Der EuGMR hat die Entscheidung kritisiert und Korrektur angemahnt.
          Der damalige Präsident des BVerfG kläfft vor der Kamera gegen den EuGMR.
          Das BVerfG hebt den Beschluss des OLG Naumburg auf und verlangt eine Neuverhandlung.
          Das AG Wittenberg spricht Görgülü das SR an seinem Sohn zu.
          Das OLG hebt den Beschluss wieder auf und meint, Beschlüsse aus Strasbourg seien für deutsche OLG nicht bindend.
          Das BVerfG widerspricht und verlangt, dass der Fall vor einen anderen Senat des OLG Naumburg kommt.
          Naumburg erklärt patzig, dass es keinen anderen freien Senat für den Prozess hätte. Es beschließt, dass der Sohn zum Vater kommen soll, hebt aber den eigenen Beschluss mit dem nächsten Federstrich wieder auf.
          Zum ersten Mal in seiner Geschichte reagiert das BVerfG in nur wenigen Tagen nach der Beschwerde und fordert ultimativ die Herausgabe des Kindes. In der Begründung wird angedeutet, dass Naumburg andere als sachliche Gründe für sein Verhalten umtreibt.
          Das Kind kommt auf eigenen Wunsch zum Vater (zurück bleiben zutiefst enttäuschte Pflegeeltern).
          Die Klage vor dem Landgericht Halle gegen die Richter des OLG Naumburg verläuft im Sande, weil die dortige Kammer sich außerstande sieht, ihre Kumpel zu verurteilen. Es sei nicht klar, wer in dem Verfahren wie entschieden habe. Eine Begründung, die selbst unter Juristen nur noch Kopfschütteln hervorrief. Mit solchen Argumenten könnte man keinen Terroristen verurteilen, wenn man ihm die Teilnahme an einem Mordanschlag nicht persönlich nachweisen könnte (es geht nicht um den Anschlag selbst, sondern um die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, die schon an sich strafbar ist).

          Hohmann-Dennhard, seinerzeit mitentscheidende Richterin am BVerfG, hatte kurz nach dem Ende des Tauziehens tatsächlich die Chuzpe, sich an der Uni Harvard in den USA in einem Vortrag hinzustellen und gerade den Fall Görgülü als besonders gelungenes Beispiel für das Funktionieren der deutschen Justiz heranzuziehen.

          Fassen wir zusammen:
          Es haben rechtsstaatlich gehandelt:
          das AG Wittenberg.

          Es haben versagt:
          das BVerfG in mehreren Fällen,
          das OLG Naumburg und
          das LG Halle,
          persönlich der Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier und
          die Richterin Hohmann-Dennhard.
          Ein Fall mit einem weißen und gleich 5 schwarzen Schafen (sehen wir von dem JA Wittenberg(?) ab.

          Ein Fall, der vielleicht nur deshalb so bekannt wurde und hohe Wellen geschlagen hat, weil just zu der Zeit Merkel als Kanzlerin der Türkei wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit die Mitgliedschaft in der EU verweigerte.

          Was um alles in der Welt stimmt Dich so optimistisch, dass dieser Ablauf nicht repräsentativ ist?

          • „Was um alles in der Welt stimmt Dich so optimistisch, dass dieser Ablauf nicht repräsentativ ist?“

            Meine Erfahrung aus der Praxis.
            Der Umstand, dass das BVerfG noch andere Sachen macht als über Eilanträge am gleichen Tag zu entscheiden.
            Der Umstand, dass dieser Fall überhaupt als etwas besonderes gilt.

            Was bringt dich denn zu der pessimistischen Einschätzung, dass er verallgemeinerungsfähig ist?

        • „Der Umstand, dass das BVerfG noch andere Sachen macht als über Eilanträge am gleichen Tag zu entscheiden.“

          Selbst in den Fällen, wo es sich jahrelang Zeit lässt und reichlich Gelegenheit hätte, grundgesetzwidrige Rechtsverhältnisse gerade zu rücken, versagt Karlsruhe – im Sinne des Grundgesetzes, nicht des Feminismus – ständig.
          Die obersten Richter weichen nur dem Druck aus Strasbourg und auch da nur in dem Maße, wie unbedingt nötig.
          Das Zaunegger-Urteil wäre DIE Gelegenheit zu einem Paradigmenwechsel gewesen und die sexistische Rechtsprechung in den Aktenschrank der Historie abzulegen. Aber die Voßkuhle-Truppe legte nach dem Strasbourger Urteil erstaunlich schnell nach, nicht aber, um nun endlich die Rechte der Väter zu stärken, sondern – im Gegenteil – um mit einem schnellen Grundsatzurteil den Gesetzgeber auf einen Minimalkonsens (positive Kindeswohlprüfung) zu bringen. Ausnahmsweise ist Berlin dieser Vorlage NICHT gefolgt und hat AUSDRÜCKLICH die negative KW-Prüfung ins Gesetz geschrieben, was der BGH letztes Jahr in seinem Grundsatzurteil über die Behandlung von SR-Anträgern nichtehelicher Väter gesetzwidrig kassierte.
          Eher noch wilder treibt es im Familienrecht der BGH selber. Ich denke nur an die absurde Argumentation des Gerichts bei der Begründung, „heimliche“ Vaterschaftstests zu kriminalisieren.

          „Was bringt dich denn zu der pessimistischen Einschätzung, dass er verallgemeinerungsfähig ist?“

          Unzählige Beispiele, von denen ich eben zwei angeführt habe (von Görgülü abgesehen) und 9 Jahre Vorort-Erfahrung mit Vätern.
          Und auch die Lektüre juristischer Kommentare im In- und Ausland, das zeigt, dass es auch anders geht, ohne dass der Staat zusammenbricht.
          Belgien hatte sich bei seinem Familienrecht bis 2006(?) am deutschen orientiert und vollzog dann (auch auf Druck des deutschsprachigen Teils) eine 180°-Wende. Heute erhält jedes Elternteil das gemSR, egal, ob verheiratet, oder nicht.

          • Das nicht beide Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht erhalten ist schlecht. Aber es ist Gesetz. Die Gerichte könnten es noch nicht einmal ändern, wenn sie wollten. (Mit Ausnahme des BVerfGE).

            Man kann es denn Richtern also kaum vorwerfen.

            So ist es in vielen Bereichen, wo man die Entscheidung ungerecht findet.

            Diese Trennung vorzunehmen wäre mir wichtig. Schon weil man sonst Kräfte vergeudet. Der Protest muss auf die Politik fokussiert werden. Sie gegen einen Amtsrichter zu richten ist in der Regel schlicht Zeitverschwendung und verschleiert sogar, wo das Problem liegt, weil der Eindruck erweckt wird, dass der Richter das Problem ist nicht die Gesetze

        • „Man kann es denn Richtern also kaum vorwerfen.“

          Was ich auch nicht tue. Ein pauschales Richterbashing wirst Du mir nicht nachweisen können.
          Das System ist rott und korrupt und gehört geändert.
          Und auch hier gilt der Spruch: „Der Fisch stinkt vom Kopf her zuerst“.
          Dass es im Familienrecht in D so langsam vorangeht, muss sich sehr wohl Karlsruhe zuschreiben lassen.
          Die Politik folgt meist willig, wenn in BW die rote Fahne gehoben wird.
          Im Moment ist es aber eher anders herum. Die Politik ist rechtsstaatlicher, als die oberste Justiz.

        • „Ich denke nur an die absurde Argumentation des Gerichts bei der Begründung, „heimliche“ Vaterschaftstests zu kriminalisieren.“

          Hatten wir das nicht schon?
          Deine Seite liegt da einfach mal grob falsch.

          Aber vielleicht weißt Du, ob bereits auch nur ein Mann angeklagt oder gar verurteilt worden wäre dafür ohne Wissen von Mutter und Kind einen Vaterschaftstest in Auftrag gegeben zu haben?

          Es würde mich wundern – obwohl das jährlich einige hundert Male passieren dürfte…

        • @Semikolon
          >>> Aber vielleicht weißt Du, ob bereits auch
          >>> nur ein Mann angeklagt oder gar verurteilt
          >>> worden wäre dafür ohne Wissen von Mutter
          >>> und Kind einen Vaterschaftstest in Auftrag
          >>> gegeben zu haben?

          Sie meinen, dass könnte so ein Phantom so ähnlich wie die herzerwärmenden Stories von Feministinnen sein, die sich krampfhaft aus den Finger saugend die angebliche Unterdrückung der Frauen herbeifantasieren müssen und behaupten, Frauen hätten angeblich noch bis kurzem nicht ohne Zustimmung des Mannes einer Arbeitstätigkeit nachgehen können? Dabei wird dann gerne verschwiegen, dass der Mann der Frau die Arbeit NUR dann verbieten konnte, wenn das Vormundschaftsgericht den Mann dazu ausdrücklich ermächtigt hatte (z.B. weil die Frau ihren ehelichen Verpflichtungen nicht nachkam). Verschwiegen wird dabei außerdem, dass die Vormundschaftsgerichte derartige Zustimmungen schon ewig nicht mehr eteilt hatten, weil die Norm schon lange vor 1977 als verfassungswidrig galt. Man wird daher vermutlich seit mindestens der Gründung der Bundesrepublik nicht eine einzige Ermächtigung eines Vormundschaftsgerichtes im Hinblick auf ein Arbeitsverbot für die Frau finden können, so dass in der Realität Frauen in der Bundesrepublik tatsächlich schon immer auch gegen den Willen des Mannes arbeiten gehen konnten.

          Das ist so ähnlich wie mit der Todesstrafe, die in der hessischen Verfassung bis heute noch existiert und trotzdem schon seit Ewigkeiten nicht mehr angewendet wird, weil die Todesstrafe nach herrschender Ansicht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Zu behaupten, die Todesstrafe würde bis heute in Hessen existieren wäre daher eine ungefähr genauso hirnlose Parole wie die Behauptung, Frauen dürften erst seit kurzem ohne Zustimmung des Partners arbeiten. Die Aussage hat nämlich mit der tatsächlichen Realität nichts zu tun.

          In Bezug auf die heimlichen Vaterschaftstests sieht es jedoch etwas anders aus. Denn die Gesetzeslage führt ja dazu, dass die Ärzte/Labore ihre Zulassung riskieren würden, so dass Männer auf dem deutschen Markt wohl kaum noch einen Anbieter finden können, um heimliche Vaterschaftstests durchführen zu können. Und selbst, wenn der Mann den Test dann im Ausland machen lässt, wird ihm das auch nicht viel bringen, da er die Ergebnisse nirgendwo offenbaren oder verwenden kann, ohne zu riskieren, dass wegen des heimlichen Vaterschaftstests ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird. Und anders als bei dem angeblichen Arbeitsverbot der Frauen vertritt hier auch keine herrschende Ansicht, dass das Verbot der heimlichen Vaterschaftstests verfassungswidrig und somit ohne Wirkung sein könnte, so dass auch kein Mann darauf spekulieren kann, dass er wegen eines heimlichen Vaterschaftstest keine Sanktion zu befürchten hat.

          Der maximal frauenpampernde Staat tut halt wirklich alles, damit die Täterin auf Kosten der Opfer beschützt wird und es dem Opfer auch möglichst schwer gemacht wird (nur Ausland, keine Verwertbarkeit, Sanktionen), die Wahrheit über die tatsächliche Vaterschaft ermitteln zu können, dass die Frau sich in Wahrheit niederträchtig ihr fremdes Kind und sich selber mitfinanzieren lässt. Der frauenpampernde Staat geht halt immer noch von dem Leitbild aus, dass man Frauen schlicht wie 3 jährigen Kindern keine unerwünschte Übernahme von Eigenverantwortung zutrauen kann und somit geradezu zwangsläufig die Ehemänner die Verantwortung für die Handlungen der Ehefrauen untergeschoben werden müssen. Anders kann man die absurde Gesetzeslage und die massiven Strafbarkeitslöcher bzw. -krater in Bezug auf die Niedertracht der Frau nicht erklären. Denn nur, wenn man Frauen wirklich nahezu komplett für untauglich hält, Verantwortung für eigenes Handeln übernehmen zu können, wird man erklären und rechtfertigen können, weshalb der Staat die einzig in Betracht kommende Täterin, die 3 Menschen schädigt (das Kind um seine wahre Identität, den Zahlesel um Geld und Vertrauen und den echten Vater um sein Kind), vollumfänglich zu Lasten aller zu beschützen versucht.

        • „Der maximal frauenpampernde Staat tut halt wirklich alles, damit die Täterin auf Kosten der Opfer beschützt wird und es dem Opfer auch möglichst schwer gemacht wird (nur Ausland, keine Verwertbarkeit, Sanktionen), die Wahrheit über die tatsächliche Vaterschaft ermitteln zu können, dass die Frau sich in Wahrheit niederträchtig ihr fremdes Kind und sich selber mitfinanzieren lässt.“

          An die 85 % der legitim-durchgeführten (also entweder mit Zustimmung der Kindsmutter oder auf Anordnung eines Gerichts bestellten) Abstammungsgutachten zeitigen als Ergebnis, dass der putativ- auch tatsächlich der leibliche Vater ist.

          Im Regelfall – könnte man so auslegen – wird bei einem juristisch erlaubten Vaterschaftstest also eine Frau durch einen Mann – selbstverständlich ungestraft – falsch-verdächtigt. Positiv formuliert lösen sich männliche Zweifel zuverlässig in Luft auf.

          Ohne Wissen und Zustimmung der Parteien Mutter und Kind durchgeführte Abstammungsgutachten können nur illegal sein. Auch zur Wahrung der Interessen von Männern, die man vor fehlerhaften Labor-Ergebnissen bestmöglich zu schützen hat.

        • >>> An die 85 % der legitim-durchgeführten … Abstammungsgutachten
          >>> zeitigen als Ergebnis, dass der putativ- auch tatsächlich
          >>> der leibliche Vater ist.

          Wenn die Zahlen stimmen sollten, dann kann man es auch so ausdrücken, dass ca. 15% der Frauen den Überblick über ihre Besteiger verloren haben. Wäre es ein noch höherer Prozentsatz, dann müsste man vermutlich ernsthaft darüber nachdenken, Frauen pauschal die Geschäftsfähigkeit abzuerkennen und einem Vormund zu unterstellen. Das Ergebnis von nur 85% ist bereits eine Art Bankrotterklärung, dass so viele Frauen nicht einmal selber wissen, mit wem sie im fraglichen Zeitraum Zeugungstätigkeiten veranstaltet haben.

          >>> Im Regelfall – könnte man so auslegen – wird bei
          >>> einem juristisch erlaubten Vaterschaftstest also
          >>> eine Frau durch einen Mann – selbstverständlich
          >>> ungestraft – falsch-verdächtigt.

          In Bezug auf welchen Straftatbestand wird die Frau denn falsch verdächtigt? Im Übrigen zeigen die nur 85% doch, dass ein erheblicher Prozentsatz von Frauen den Überblick über ihr eigenes Leben verloren haben, so dass ein Mann der Frau ja noch nicht einmal unbedingt Vorsatz in Bezug auf das Unterjubeln von Kuckuckskindern vorwerfen muss. Eine falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) käme daher nur dann in Betracht, wenn das auch das fahrlässige Unterjubeln endlich unter Strafe gestellt wird.

          Im Übrigen verlangt der Straftatbestand des § 164 StGB „wider besseres Wissen“. Eine falsche Verdächtigung läge daher nur dann vor, wenn der Mann falsche Angaben entgegen seiner Erkenntnisse gegenüber den Behörden macht. Da der Mann aber ohne Vaterschaftstest überhaupt nicht wissen kann, ob er der echte Vater ist, kann er den Tatbestand der falschen Verdächtigung auch nicht erfüllen, wenn er einen Vaterschaftstest wünscht.

          Und dass man in Bezug auf das bloße Geschwätz von Frauen kein besonderes Vertrauen haben sollte, zeigen ja bereits Ihre erschütternden Zahlen, wonach ca. 15% der Frauen bestenfalls nur den Überblick über ihre Zeugungsaktivitäten verloren haben.

          Im Interesse aller Beteiligter wäre es daher sinnvoll, wenn im Interesse der wahren Identität des Kindes gleich nach der Geburt seine Abstammung und wahren Eltern zwingend festgestellt werden und nur die wahren Erzeuger die Verantwortung für das Kind übernehmen müssen. So hilft man auch den Frauen, den Überblick über eigenes Leben zu behalten und allen weiteren Beteiligten viel Leid, die rein überhaupt nichts dafür können, dass so viele Frauen den Überblick über ihr eigenes Leben verlieren.

          >>> Auch zur Wahrung der Interessen von Männern,
          >>> die man vor fehlerhaften Labor-Ergebnissen
          >>> bestmöglich zu schützen hat.

          Dieses ließe sich ja ganz einfach dadurch klären, dass man jedem das Recht gibt, auf eigenen Wunsch und eigene Kosten so viele weitere Tests bei verschiedenen Instituten wie gewünscht durchzuführen.

          Denn die meisten Männer dürften lieber das Risiko von fehlerhaften Laborergebnissen in Kauf nehmen, als das Risiko auf das Geschwätz von Frauen, die offenbar in einem signifikaten Ausmaße den Überblick über das eigene Leben verloren haben, vertrauen zu müssen.

        • „Das Ergebnis von nur 85% ist bereits eine Art Bankrotterklärung, dass so viele Frauen nicht einmal selber wissen, mit wem sie im fraglichen Zeitraum Zeugungstätigkeiten veranstaltet haben.“

          Bei 100 % an ihrer leiblichen Verwandtschaft zu einem bestimmten Kinde zweifelnden Männer sind 85 % als solche bestätigte Väter bloß ein Armutszeugnis für die männliche Beobachtungsgabe.
          „Wäre es ein noch höherer Prozentsatz, dann müsste man vermutlich ernsthaft darüber nachdenken, Männern pauschal die Geschäftsfähigkeit abzuerkennen“
          ^^

          „Da der Mann aber ohne Vaterschaftstest überhaupt nicht wissen kann, ob er der echte Vater ist“

          Bei einem geborenen Kind kann man markante Ähnlichkeiten mit beiden Elternteilen mit bloßem Auge ausmachen, der Babyfoto-Vergleich beweists. Also im Schnitt.

          „Denn die meisten Männer dürften lieber das Risiko von fehlerhaften Laborergebnissen in Kauf nehmen“

          Worauf stützt sich diese Deine Annahme?

          „Im Interesse aller Beteiligter wäre es daher sinnvoll, wenn im Interesse der wahren Identität des Kindes gleich nach der Geburt seine Abstammung und wahren Eltern zwingend festgestellt werden und nur die wahren Erzeuger die Verantwortung für das Kind übernehmen müssen.“

          Willst Du die Möglichkeit von Neugeborenen- und Stiefkindadoptionen z.B. abschaffen?

          Und Du plädierst für eine allgemeine Gen-Datei aller männlichen Einwohner (Europas? der ganzen Welt?), damit auch in jedem Fall einem Kind sein Erzeuger zugeordnet werden kann? Bis zu welchem Mannesalter willst Du sie denn zur Probenabgabe zwingen (und wie?) und was kostet uns Dein Vorschlag dann wohl so?

        • >>> Willst Du die Möglichkeit von Neugeborenen-
          >>> und Stiefkindadoptionen z.B. abschaffen?

          Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wenn jemand in Kenntnis seiner Nichtvater- oder Nichtmutterschaft im vollen Bewusstsein und ohne Täuschung des Partners die Verwantwortung übernehmen will, dann wüsste ich nicht, weshalb das an einer wahren Identitätsfeststellung scheitern könnte.

          >>> Und Du plädierst für eine allgemeine Gen-Datei
          >>> aller männlichen Einwohner (Europas? der ganzen Welt?),
          >>> damit auch in jedem Fall einem Kind sein Erzeuger
          >>> zugeordnet werden kann?

          Das ist die übliche Polemik und die Behauptung von Dingen, die keiner gefordert hat! Werden denn bei den jetzt schon vorhandenen Tests die genetischen Daten in Zentralregistern abgespeichert? Nein? Warum sollte es dann bei allgemein zwingenden Tests nach der Geburt plötzlich notwendig werden?

          Das Anlegen bzw. dauerhaftes Abspeichern in einer Zentraldatei ist überhaupt nicht erforderlich. Man könnte die Labore unter Strafandrohung bzw. Verlust der Zulassung zwingen, dass die Daten nach einer Einspruchsfrist bzw. nach einer rechtskräftigen Feststellung wieder gelöscht werden müssen.

          Und, wenn die Frau nicht in der Lage sein sollte, ihre Sexualpartner im fraglichen Zeitraum zu identifizieren, dann gibt es halt keinem Vater, dem sie das Kind unterjubeln kann. Außer maximale Frauenpamperung gibt es auch keine Rechtfertigung, weshalb man einfach einen anderem Mann für ein fremdes Kind zum Verantwortlichen machen sollte.

          >>> Was kostet uns Dein Vorschlag dann wohl so?

          Wenn ich das Internet richtig verstehe, kostet zur Zeit ein Vaterschaftstest ca. € 150,00. Wenn so etwas zum verpflichtenden Massegeschäft werden würde (bei ca. 600.000-700.000 Geburten im Jahr) und zudem im Rahmen der ganzen sonstigen ohnehin stattfindenden Untersuchungen bei Neugeborenen durchgeführt wird, dann dürften die Kosten noch erheblich darunter liegen. Das sind dann halt einmalige Kosten, die die Erzeuger des Kindes zu tragen haben.

          Entsprechend Ihrer angedeuteten Argumentation könnte man dann ja auch vertreten, dass man wegen ein paar Vergewaltigungen im Jahr auch aus Kostengründen auf den Strafttatbestand der Vergewaltigung verzichten könnte. Denn, was kostet den Staat bitte die Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Gefängniskosten?

        • „Werden denn bei den jetzt schon vorhandenen Tests die genetischen Daten in Zentralregistern abgespeichert?“

          Strenggenommen lautet die Antwort auf diese Frage:
          Ja, und zwar für die Dauer von 30 Jahren.

          Man hat aber das Recht sofortige Löschung zu beantragen, da die Maßnahme als eine freiwillige gilt.

          „Nein? Warum sollte es dann bei allgemein zwingenden Tests nach der Geburt plötzlich notwendig werden?“

          Schau: auf mich wirkt es, als wollten Männerbewegte aus rational unerklärlichen Gründen der Vaterschaftssicherheit Priorität einräumen gegenüber der Aufklärung von Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag oder auch Vergewaltigung. Obwohl die jetztige Rechtslage kaum mehr Hürden – schon gar keine unbilligen – für zweifelnde Väter mehr kennt, egal aus welcher Position heraus.

          Du weißt vielleicht auch um unsere „DNA-Analysedatei“:

          „84 % der Spur-Person-Treffer nehmen Diebstahlsdelikte ein, 7 % Raub und Erpressung, 4 % Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 2 % Straftaten gegen das Leben.[2]

          Gemäß der Statistik des Bundeskriminalamts umfasste die DNA-Analyse-Datei mit Ablauf des Jahres 2013 (2008) einen Bestand von 1.048.771 (756.990) Datensätzen, die sich aus 805.856 (611.868) Personendatensätzen und 242.915 (145.122) Spurendatensätzen zusammensetzen. Jeden Monat werden etwa 7.000 (9.000) neue Datensätze in der DNA-Analyse-Datei erfasst.[4] Unter den Personendatensätzen befinden sich auch die Daten von über 1400 Personen, die aufgrund eines Verdachtes auf Beleidigung eine DNA-Probe abgeben mussten.“

          https://de.wikipedia.org/wiki/DNA-Analysedatei

          ^^

          – wo sich Datenschützer an der (immateriellen) Schadensbegrenzung abmühen –

          Und hast Du auch schonmal von den (als Beweismittel vom BGH für unzulässig erklärten) „Beinahe-Treffern“ gehört?

          Mensch, wie fein wär das fürn Staatsapparat, wenn sie auf Wunsch der (männlichen) Bevölkerung, rein um das Kindeswohl zu schützen^^, endlich richtig loslegen könnten mitm Sammeln! Macht ihr mal nur schön weiter mit Eurer „mann darfs ja nichtmal wissen, ob mann nu wirklich Vater ist oder nicht!“-Agitation, dann klappt das schon noch…

          „Außer maximale Frauenpamperung gibt es auch keine Rechtfertigung, weshalb man einfach einen anderem Mann für ein fremdes Kind zum Verantwortlichen machen sollte.“

          Da sind wir aber doch auf der Baustelle „Bedarfsgemeinschaften“ angelangt, nech? Formulier doch mal Deine Kritik daran, womöglich stimm ich Dir hier sogar zu!

          „Entsprechend Ihrer angedeuteten Argumentation könnte man dann ja auch vertreten, dass man wegen ein paar Vergewaltigungen im Jahr auch aus Kostengründen auf den Strafttatbestand der Vergewaltigung verzichten könnte. Denn, was kostet den Staat bitte die Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Gefängniskosten?“

          Kaum was, da nach Dunkelziffer gut 90 % der realen Taten nicht zur Anzeige gebracht werden, in knapp 90 % der Fälle die Ermittlungsarbeiten frühzeitig wieder eingestellt werden, und von den rund 8 %, die es vorn Richtertisch schafften (nach bisheriger Rechtsordnung), die große Mehrheit dann auch noch mit Bewährung „bestraft“ wird.

          Alles in Allem gibt es die Illusion der Strafbarkeit von Vergewaltigung bei uns zum absoluten Schnäppchenpreis.

        • Korrektur: die Mehrheit derer, die sich vor Gericht wegen einer Vergewaltigung dann doch noch zu verantworten haben, wird natürlich freigesprochen.

          Aber bei denen, die tatsächlich verurteilt wurden, wird dann (außer z.B. im Wiederholungsfall) die Bewährungsstrafe erteilt.

          „Nein heißt Nein“ ist angetreten diese Verhältnisse zu ändern.

          Good luck and good night.

      • Genau Richter abwählen

        Ey Rischter wenn du mich verknackst alder dann wähl isch disch ab, und alle meine Kollegas werden das auch tun…

        Und natürlich die Angehörigen des Opfers die wählen den Richter dann auch ab weil das Urteil viel zu lasch war.

        • Richter haben immer einen Ermessensspielraum, mit dem sie nunmal lernen müssten vernünftig umzugehen.

          Wenn das Haupt-Argument gegen die Möglichkeit des Abwählens von Richtern wie es sich hier andeutet lautet, dass am Ende eines Verfahrens eh alle Seiten unzufrieden mit der Arbeit des Gerichts wären, dann erkennt man daran m.M.n. nur, wie viel Verbesserungspotential in diesem gesellschaftlichen Teilbereich vorhanden ist.

          Jura ist seit langer Zeit (für mich völlig unverständlicherweise) eins der beliebtesten Studienfächer. Wir haben ungefähr an die 100.000 aktive Studenten und um die 8.000 Absolventen (jeweils fürs 1. und 2. Staatsexamen) jährlich (in manchen Jahrgängen auch 10-12k), die Mehrheit davon will – logischerweise, bei den Privilegien – in den Staatsdienst. Warum sollten die nicht ihre Chance erhalten?

          Jura ist ja so ein typisches Auswendiglernen-Fach, in dem das „Fachwissen“ auch schnell als überholt gelten kann. Wer da seit Jahrzehnten auf seinem Richterstuhl klebt, dürfte im Allgemeinen – besonders kompetente Lichtgestalten außen vor – schlechter geeignet sein als frische Absolventen, um die aktuell in diesem Staate gültige Rechtsfassung zu vertreten, meinste nicht?

          • „Jura ist ja so ein typisches Auswendiglernen-Fach, in dem das „Fachwissen“ auch schnell als überholt gelten kann. Wer da seit Jahrzehnten auf seinem Richterstuhl klebt, dürfte im Allgemeinen – besonders kompetente Lichtgestalten außen vor – schlechter geeignet sein als frische Absolventen, um die aktuell in diesem Staate gültige Rechtsfassung zu vertreten, meinste nicht?

            du hast echt noch nie in einem qualifizierten Beruf gearbeitet oder? Sonst ist mir so eine Aussage nicht erklärbar

            Für Jura ist die Aussage noch viel untauglicher. Jurastudenten lernen ja viel, aber nicht unbedingt die „gültige Rechtfassung“, schon gar nicht von etwas mit Praxisbezug. Der BGH läuft im Studium eher unter ferner liefen.

        • Ich wusste natürlich, dass Dich das ärgern würde 😉

          „Jurastudenten lernen ja viel, aber nicht unbedingt die „gültige Rechtfassung“, schon gar nicht von etwas mit Praxisbezug. Der BGH läuft im Studium eher unter ferner liefen.“

          Wie möchtest Du das Jurastudium also umgestalten, damit es die zukünftigen Rechtsausleger auch tatsächlich für ihre Aufgabe qualifizieren könnte?

          • @semikolon

            „Wie möchtest Du das Jurastudium also umgestalten, damit es die zukünftigen Rechtsausleger auch tatsächlich für ihre Aufgabe qualifizieren könnte?“

            Im Jurastudium lernt man, juristische Probleme zu erarbeiten und so auch die Struktur der Gesetze zu verstehen. Damit kann man sich dann alle Praxisprobleme selbst erarbeiten.

            Jede höher qualifizierte Tätigkeit hat im übrigen einen „Praxisschock“. Man muss immer neue Fähigkeiten erlernen, die diesen neuen Bereich und die praktische Arbeit darin betreffen.

        • Das Problem entsteht aber doch, wo sich die Situation ergibt, dass durch eine Gesetzesänderung ein Richter gezwungen wird seine bisherige Entscheidungspraxis aufzugeben. Sein eigenes, vergangenes Verhalten als nunmehr – von der Moderne eingeholt – als „falsch“ erleben muss.

          Wie wird gewährleistet, dass nicht nur Ausnahmen dies vermögen?

          • „Wie wird gewährleistet, dass nicht nur Ausnahmen dies vermögen?“

            Das passiert ständig und ist für einen Juristen nichts ungewöhnliches. Es muss ja vorher auch nichts seine Auffassung gewesen sein, er war nur einfach die herrschende Rechtsprechung, die dann durch eine andere abgelöst wird.
            Er hat es dann schlicht vorher richtig gemacht, danach macht er es auf eine neue Art richtig.

        • Unfehlbarer als der Papst, klar 😉

          „Es muss ja vorher auch nichts seine Auffassung gewesen sein“

          Du meinst, ein unabhängiger Richter hielte es durch über Jahrzehnte seiner eigenen, persönlichen Ansicht nach UNrecht zu sprechen? Echt jetzt? Und was für psychologische Auswirkungen hätte das dann auf einen zu so etwas Gravierendem gezwungenen Menschen?

  9. Man kann die familiengerichtliche Praxis auch deutlich weniger grob kritisieren:

    Der oberste Grundsatz in Bezug auf Kindschaftssachen ist nunmal das Kindeswohl. Alle Vorschriften zu Sorgerecht, Umgang etc. sind immer im Lichte des Kindeswohls auszulegen.

    Im Prinzip ist dagegen wenig einzuwenden. Aber das „Kindeswohl“ ist natürlich ein weites Feld, mit großem Einschätzungsspielraum für Gerichte, Jugendämter etc., wodurch es natürlich auch ein Einfallstor für Vorurteile und mehr oder weniger gut fundierte Überzeugungen der Entscheider ist.

    Daran würden auch weder andere Richter noch andere Gesetze etwas ändern. Aber ein gesellschaftlicher Wandel im Bild von Müttern und Vätern ändert auf dieser Schiene fast automatisch etwas, es braucht nur Zeit.

    • @lh

      „Aber das „Kindeswohl“ ist natürlich ein weites Feld, mit großem Einschätzungsspielraum für Gerichte, Jugendämter etc., wodurch es natürlich auch ein Einfallstor für Vorurteile und mehr oder weniger gut fundierte Überzeugungen der Entscheider ist.“

      Wobei dieser Entscheidungsspielraum wie bei allen unbestimmten Rechtsbegriffen inzwischen auch schon stark eingeschränkt worden ist, weil es kriterien und obergerichtliche Rechtsprechung gibt.

      Aber in der Tat kann ein Jugendamtsbericht oder der Bericht des Verfahrenspflegers einiges bewirken. Ab einem gewissen Alter müssen immerhin die Kinder zwingend angehört werden, so dass sich das Gericht noch einmal ein eigenes Bild machen kann.

      Klar wird der gesellschaftliche Wandel einiges ändern. Aber der gesetzgeber könnte auch eingreifen. Was wäre es beispielsweise für eine veränderung, wenn man das Wechselmodell einführen würde? Oder in einem Paragraphen darlegen würde, dass andere dort genannten Kriterien bei der Prüfung des Kindeswohl einzubeziehen sind.

      Eine Änderung im Unterhaltsrecht könnte auch bereits viel bringen.

      • Ein vorgeschriebenes Wechselmodell unter Verweis auf das Kindeswohl auszuhebeln, ist denkbar leicht. Da muss nur einer der Eltern bei jeder Übergabe einen Streit anfangen und dann ist das Wechselmodell erledigt.

        Im Unterhaltsrecht dagegen könnte man sehr viel sehr leicht ändern.

        • Nein, denn dann würdest Du den Grundsatz des Vorrangs des Kindeswohls abschaffen und das Kind bzw. seine Beziehung zu den Eltern zum bloßen Gegenstand der Bestrafung der Eltern machen. Keine Chance damit vor dem Verfassungsgericht irgendwie durchzukommen.

          • @lh

            Das ist doch häufig eine Frage der Einkleidung. ich würde natürlich darauf abstellen, dass der, der das Wechselmodell aufkündig oder es verhindert, die Bindung des Kindes an beide Eltern behindert und eine zu kleine Bindungstoleranz aufweist. Die Bindung an beide Elternteile wiederum ist für das Kindeswohl sehr wichtig, so dass der Partner, der dies dem Kind erlaubt, insgesamt der bessere für das Kind ist und eher auch den Kontakt mit dem anderen Elternteil fördern wird.

        • Die „Einkleidung“ spielt unter Juristen keine große Rolle, wie Dir eigentlich klar sein sollte.

          Deine Argumentation versucht die Bindung an beide Eltern als die höchste Priorität beim Kindeswohl zu verkaufen. Das scheint mir unvertretbar, offensichtlich sogar.

          • @lh

            „Die „Einkleidung“ spielt unter Juristen keine große Rolle, wie Dir eigentlich klar sein sollte. Deine Argumentation versucht die Bindung an beide Eltern als die höchste Priorität beim Kindeswohl zu verkaufen.“

            Sicher spielt die eine Rolle, wenn sie der BGH vertreten würde und das BVerfG sich anschießen würde. Stützt man in der Begründung noch auf „Schutz der Familie“ und „Elternrechte“ die ja beide verfassungsrechtlich geschützt sind und lässt noch ein paar Kinderpsychologen ein paar Gutachten zur Wichtigkeit von beiden Eltern und zur Anfälligkeit von Kindern von Alleinerziehenden schreiben. Halte ich für eine gut vertretbare Position. Die anderen Umstände werden natürlich nach wie vor in die Bewertung mit eingestellt. Es ist ja nicht das einzige Kriterium

        • Naja, wenn Du meinst, dass Du BGH, BVerfG und allen Experten vorschreiben kannst, was die Wahrheit sein soll, dann schlage ich vor Du überzeugst lieber all die Mütter, die die Väter ihrer Kinder verlassen, dass sie ihren sexuellen Interessen nicht den Vorzug vor dem Kindeswohl geben sollten.

          Ansonsten wird man nicht umhin kommen, dass es neben dem Alleinerziehungsrisiko eine Menge ähnlich riskanter Bedingungen gibt und man die in jedem Einzelfall wird bestmöglich abwägen müssen.

          Wo Du allerdings Recht hast ist, dass Väterrechte unter dem Schutz von Ehe und Familie im deutschen Recht weitgehend vernachlässigt werden. Das ist auch so ein Thema, was man männerrechtlich bearbeiten könnte.
          Nach meinem Verständnis ist „Familie“ eine wesentliche Institution um männliche Reproduktionsrechte zu schützen. Und dann müsste man eigentlich den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie insbesondere auch als Schutz diesbezüglicher männlicher Interessen verstehen müssen. Das passiert aber in der Praxis überhaupt nicht. Die deutsche Rechtspraxis versteht unter dem Schutz von Ehe und Familie fast ausschließlich das Wohlergehen von Müttern und Kindern.

          Das wird man im konkreten Familienrecht allerdings kaum relevant verwenden können, da dort individuelle Rechte und Interessen dominieren. Man müsste es aber eigentlich so berücksichtigen, dass jegliche staatliche Förderung von Initiativen oder Bewegungen, welche die Überwindung der „patriarchalen Familie“ zum Ziel haben (also der komplette Bereich Feminismus und Gender) verfassungswidrig wäre.

          • „Naja, wenn Du meinst, dass Du BGH, BVerfG und allen Experten vorschreiben kannst, was die Wahrheit sein soll“

            ich wäre da in der Tat relativ unwichtig. Die Frage wäre, ob das Bverfg ein entsprechend begründetes Gesetz kassieren würde. Immerhin gibt es einen Gestaltungsspielraum des Bverfg und der Begriff „Kindeswohl“ ist in dem Sinne dem Grundgesetz fremd. Es gibt nur Art. 6 und das allgemeine Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2

        • Was für ein Gesetz meinst Du jetzt konkret? Das verfassungsrechtliche Problem bei einem „Wechselmodell-Gesetz“ wäre wohl die elterliche Erziehungsfreiheit. Aufgrund historischer Erfahrung haben wir in Deutschland erhebliche Hemmungen, Eltern zu tief in ihr Recht auf eigene Gestaltung der Erziehung einzugreifen.

          Mir geht es aber gar nicht so sehr um strikt rechtliche Hindernisse. Die sind schon jetzt nicht das Problem. Das Problem sind „Entziehungshandlungen“ eines Elternteils, die für sich genommen gut begründet sind (wie Jobwechsel mit besserem Einkommen etc.). Zähne bekommt so eine Regelung nur, wenn man auch bei solchen Fällen „durchgreift“ und Vorschriften macht. Aber dann hat man eine ganze Stange noch deutlich schwerwiegendere verfassungsrechtliche Probleme.

          Und nicht zuletzt, wie andere hier auch schon angeführt hatten, glaube ich auch nicht, dass es tatsächlich im Interesse von Männern ist, wenn sie 50% der Zeit Alleinerziehende sein dürfen.

          • „Was für ein Gesetz meinst Du jetzt konkret? Das verfassungsrechtliche Problem bei einem „Wechselmodell-Gesetz“ wäre wohl die elterliche Erziehungsfreiheit. Aufgrund historischer Erfahrung haben wir in Deutschland erhebliche Hemmungen, Eltern zu tief in ihr Recht auf eigene Gestaltung der Erziehung einzugreifen.“

            Verfassungsrecht ist in dem Bereich auch einem Wandel unterworfen, der durch gesellschaftliche Anschauungen bestimmt wird. Und beim Wechselmodell kann man natürlich auch gerade mit der Erziehungsfreiheit argumentieren, die man dann eben bei beiden Eltern schützt. Der Staat redet ihnen da ja nicht rein, sie müssen sich nur einigen.

            Von der Einschränkung ist die Entscheidung, einem vom beiden die Entscheidung zuzuweisen für den anderen eher einschneidender als die Entscheidung, dass, wenn sie sich nicht einigen können, das Kind eben bei beiden wohnt

        • Juristische Argumentationen sind zum Glück nicht ganz so postmodern. In der Juristerei ist immer zu beachten, was eine konkrete Entscheidung für andere mehr oder weniger ähnliche Fragen bedeutet.

          Mit der elterlichen Erziehungsfreiheit wird gerade geschützt, dass die Eltern das unter sich ausmachen. Das ist kein Werkzeug, um es im Streit zwischen den Eltern zu verwenden. Wenn Du anfängst, daraus dem einen Elternteil Rechte gegen den anderen abzuleiten, was spricht dagegen – wie von Semikolon gefordert – den Mann zu verpflichten bestimmte Kinderbetreuung zu übernehmen oder konkrete, von ihm abgelehnte Erziehungsmaßnahmen zu ergreifen? Man muss immer aufpassen, welche Türen man aufstößt.

        • EvoChris
          „Beispielsweise könnte der, der den Streit anfängt, eben mit geringerer Wahrscheinlichkeit das Kind bekommen, wenn das Wechselmodell wirklich aufgehoben werden muss“

          lh
          „Nein, denn dann würdest Du den Grundsatz des Vorrangs des Kindeswohls abschaffen und das Kind bzw. seine Beziehung zu den Eltern zum bloßen Gegenstand der Bestrafung der Eltern machen. Keine Chance damit vor dem Verfassungsgericht irgendwie durchzukommen.“

          Augenscheinlich nicht.
          Einen solchen Beschluss hat es gegeben. Er stammt von dem im Familienrecht vorbildlichen OLG Dresden.

          Der Fall war eine Mutter, die das Wechselmodell beenden und durch das Residenzmodell ersetzt wissen wollte.
          Der Vater wollte das Wechselmodell beibehalten und äußerte seine Sorge, dass der Antrag der Mutter nur auf den Unterhalt ziele und die Absicht habe, Kind und Vater zu trennen und zu entfremden. Auf Nachfragen des Richters betonte die Mutter, dass das Wechselmodell dem Kind schade.

          Daraufhin beschloss das Gericht die Aufhebung des „schädlichen“ Wechselmodells und die Zuweisung des ABR an den Vater!, da dieser nach Eindruck des Gerichts die höhere Bindungstoleranz habe – mit dem Auftrag, eine Regelung zum Wohle des Kindes herbeizuführen.

          Mir ist nicht bekannt, dass dieser Beschluss in Karlsruhe gekippt wurde.

        • Habe professionell immer mal wieder am Rande mit dem Thema zu tun. Mein Eindruck: Oft gibt es einfach keine gute Lösung, sondern nur die Wahl zwischen vielen schlechten, etwa wenn die Eltern sich gegenseitig bis auf´s Blut bekriegen und so in Wut, Hass, Enttäuschung gefangen sind, dass die sowieso schon verunsicherten destabilisierten Kinder mit in die Schlacht geworfen werden, mit Warnungen („der/die will dich mir weg nehmen) gegenseitigem Schlechtmachen, Aufgaben („sag er soll das Dreirad mitbringen, das habe ich gekauft“), Loyalitätskonflikten usw. . Da kann das Gericht dann fast nur Mediation anordnen und hoffen. Aber oft bleibt auch das erfolglos. Und wie so oft bei Konflikten, gibt es oft nicht klar Gut und Böse…

          Es gibt natürlich schlechte Richterinnen und Richter und das Gutachterwesen in Deutschland ist eh eine Sache für sich, aber es ist in solchen Fällen wahrscheinlich eher die Regel als die Ausnahme, dass sich eine richterliche Entscheidung die real (!) am Kindeswohl orientiert ist, für mindestens eine Seite ungerecht anfühlt.
          Ein Wechselmodell etwa funktioniert insbesondere bei präpubertären Kindern eben nur mit einigermaßen kooperativen einsichtigen Eltern. Und ist auch nur dann angeraten, wenn die Kinder psychisch stabil genug sind, diesen Stress auch durchzustehen. Und Kinder bis drei sind in aller Regel komplett überfordert, wenn sie keinen klaren Lebensmittelpunkt haben.

          Und bei den Gerichten mögen im Einzelfall Leute sitzen mit Überzeugungen der Sorte „ein Kind gehört zur Mutter“,o.a. aber die übliche Entscheidungsfindung orientiert sich beim Ausfall der Wechsellösung eben meist daran, wer bisher die vorrangige Bezugsperson war – diejenige Person, die am meisten Zeit mit dem Kind verbracht hat, es ins Bett gebracht hat, sich darum kümmert, wann der nächste Impftermin ist und wann es neue Schuhe braucht und die Namen aller Spielkameraden kennt – damit sie bei all der emotionalen Belastung nicht komplett aus dem Gleichgewicht geraten. Und das ist dann eben häufiger die Mutter…

          Und wenn eine Seite das dann unfair findet, muss ich sagen: Tut mir Leid aber es geht hier nicht um Fairness, nicht mal um Gerechtigkeit, sondern darum dass eure Kinder in diesem Krieg nicht komplett vor die Hunde gehen…

          Mein Eindruck ist eher, dass viel zu oft die Elternbedürfnisse über das Kindeswohl siegen…

          Und ja, es gibt Elternteile, die sich aus Schikane gegen das Wechselmodell stellen, aber es gibt eben auch viele, die es mit Blick auf das Kind tun, weil sie merken: das packt das nicht, dass ist überfordert (etwa wenn der Papa jede zweite Woche mit neuer Freundin auf glückliche Familie machen will und wütend wird, wenn die Kinder mit der Freundin fremdeln – nur mal so als Beispiel). Auch da ist die Lage Gut und Böse oft nicht so klar zu benennen….

          noch zum Nachlesen:

          https://www.vamv-berlin.de/wechselmodell/das-wechselmodell-aus-sicht-des-kindes/

          • @mary

            Es ist ein altes Problem, dass viele nicht von einer Beziehungsebene auf eine Elternebene wechseln können und sich selbst damit viel verderben. Sie können den anderen dann nicht den Umgang mit dem Kind oder sehen die Liebe des Kindes zu dem anderen Elternteil und den Umstand, dass das Kind bei dem anderen eine gute Zeit hat als Angriff auf sich selbst. Kinder sind eben häufig der Punkt, wo man den anderen am besten treffen kann.

            Ein Wechselmodell kann dabei eben auch eine gefährliche Sache sein. Ich denke viele Richter sind auch schon deswegen mißtrauisch, weil man es ja später kaum überwachen kann und das Kind irgendwo dazwischen steht.

            Es ist ja schon häufig genug der normale Umgang schwierig. Gerade die Übergaben müssen häufig recht aufwändig geplant werden, mit (nur ganz genau bestimmten!) Verwandten, die die Kinder abholen oder einer „kontaktlosen Übergabe“ direkt am Kindergarten oder der Schule. Schlicht weil es bei einem direkten Kontakt immer wieder zu Sticheleien und Vorfällen kommt.

            Endende Beziehungen hintérlassen oft sehr viele Gefühle und auch das Gefühl des Verletztseins, der Kränkung und auch des Bedürfnisses, dass Leute die einem Nahestehen einen akzeptieren und die eigene Seite verstehen. Und die Kinder stehen einem natürlich am nächsten.

        • @ mary

          „Oft gibt es einfach keine gute Lösung, sondern nur die Wahl zwischen vielen schlechten, etwa wenn die Eltern sich gegenseitig bis auf´s Blut bekriegen und so in Wut, Hass, Enttäuschung gefangen sind, dass die sowieso schon verunsicherten destabilisierten Kinder mit in die Schlacht geworfen werden, …“

          Ohne jeden Zweifel gibt es solche Fälle. Aber genau deshalb ist es auch wichtig, möglichst beide Elternteile mitzunehmen und keine Win-Loose-Situation zu schaffen. Nichts ist tödlicher, als in so einer Situation einem Elternteil die Verfügungshoheit über das Kind zu geben.
          Meiner Erfahrung nach wird in den allermeisten Fällen so erbittert um das Kind gerungen, weil es zum einen DER Hebel ist, dem Anderen einen einzuschenken und jahrelang zu schurigeln und natürlich eine Lizenz zum Gelddrucken. Der Verlierer sieht nicht nur sein Kind nicht mehr, er darf dafür auch noch dem Sieger jeden Monat üppige Geldsummen überweisen.

          „… aber es ist in solchen Fällen wahrscheinlich eher die Regel als die Ausnahme, dass sich eine richterliche Entscheidung die real (!) am Kindeswohl orientiert ist, für mindestens eine Seite ungerecht anfühlt.“

          Das ist so lange kein Problem, wie der Verlierer nicht das dumpfe Gefühl hat, dass er aus „sachfremden Gründen“, also z.B. seinem Geschlecht, schon vor Prozessbeginn verloren hat.

          „… aber die übliche Entscheidungsfindung orientiert sich beim Ausfall der Wechsellösung eben meist daran, wer bisher die vorrangige Bezugsperson war – diejenige Person, die am meisten Zeit mit dem Kind verbracht hat, …“

          Eben. Die Raffinesse ist, dass in über 90% der Fälle die Mutter nachweisen kann, dass sie mehr Zeit mit dem Kind verbracht hat.
          Das allein ist Entscheidungsgrundlage, hat aber nichts mit Bezugsperson zu tun. Bei meinen Jungs war ich die Bezugsperson meines Großen, trotzdem ich berufstätig und die Mutter reine Hausfrau war. Das wäre aber vor Gericht gar nicht thematisiert worden, wäre ich mit der Mutter verheiratet gewesen. So konnte man mich einfach aufgrund meines Familienstands zu ihr prozesslos entsorgen.

          Die Beispiele, die Du angibst, sind existent, das will ich überhaupt nicht bestreiten. Und ich bin nicht bedingungsloser Befürworter des Wechselmodells. Manchmal ist ein Residenzmodell tatsächlich die bessere Lösung. So wird aber sehr oft vor Gericht gar nicht verhandelt. Da geht es nur um Umgang und Unterhalt, also die Demontage des Vaters als solchen.

          Und – bitte – bring keine Beispiele vom VAMV, mary. Die Organisation ist eine feministische Interessenvertretung der Mütter und damit schon (vom Vereinsnamen her) für das Residenzmodell.
          Als Referenz ist der VAMV – der auf lokaler Ebene übrigens auch schon mal grundsätzlich keine Väter/Männer aufnimmt – vollkommen ungeeignet.

          @EvoChris

          „Es ist ja schon häufig genug der normale Umgang schwierig. Gerade die Übergaben müssen häufig recht aufwändig geplant werden, mit (nur ganz genau bestimmten!) Verwandten, die die Kinder abholen oder einer „kontaktlosen Übergabe“ direkt am Kindergarten oder der Schule. Schlicht weil es bei einem direkten Kontakt immer wieder zu Sticheleien und Vorfällen kommt. “

          Die Übergaben machen nach meiner Erfahrung genau in den Fällen besonders große Probleme, wo durch die Festlegung des Residenzmodells einer der Eltern – in 90% der Fälle die Mutter (Väter sind allerdings in der vergleichbaren Situation nicht besser) – in den Stand versetzt wurde, den anderen die Bedingungen zu diktieren und zu schikanieren.
          Sich verfestigender Hass und ein wachsendes Rachebedürfnis entwickeln sich immer in solchen asymmetrischen Machtkonstellationen.

        • @ EvoChris

          Wenn – schon rein statistisch belegt – die sog. „ständige Rechtsprechung“ ein Win-Loose-Prinzip fährt, darf sich kein Richter wundern, wenn in den Verhandlungen mit härtesten Bandagen gekämpft wird.
          Dann gilt eben auch im Gerichtssaal der Spruch: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

          Wenn – wie im Vorbild Cochem – von vornherein klar ist, dass Streiten keinen Vorteil bringt, sind die Kontrahenten auch eher bereit zu Kompromissen.
          Zum Wohl aller, besonders der Kinder.

          • Ein Richter muss sich nun einmal and Gesetz halten. Was er ausurteilen kann ändert sich auch durch das cochemer Modell nicht.

            Wer das auf auflösen möchte kommt um eine Gesetzesänderung nicht herum.

            Die parteien sind ja a auch üblicherweise anwaltlich vertreten und kennen ihte Rechte.

        • „Ein Richter muss sich nun einmal and Gesetz halten. Was er ausurteilen kann ändert sich auch durch das cochemer Modell nicht.“

          Also gilt an der Mosel ein Sonderrecht?
          Ich war bisher eigentlich immer der Meinung, dass dort dieselben Gesetze herrschen, wie im Rest der Republik.

          • Eben. Das cochemer Modell ist freiwillig. Es ändert nichts an der Rechtslage.
            Wenn die Frau sich nicht einigen will muss das Gericht entscheiden. Also einem der beiden nach den gesetzlichen Vorschriften das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen.

        • @Carnofis

          “ darf sich kein Richter wundern, wenn in den Verhandlungen mit härtesten Bandagen gekämpft wird.
          Dann gilt eben auch im Gerichtssaal der Spruch: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

          Da fällt mir doch spontan der Augsburger Kreidekreis ein:

          https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Augsburger_Kreidekreis

          keine Ahnung ob du´s mit Brecht hast – er steht jedenfalls meines Wissens nicht unter Feminismusverdacht 🙂

          Kurz gesagt: Wenn die Eltern sich bis auf´s Blut bekriegen, gehen die Kinder dabei regelmäßig vor die Hunde. Dann ist es vielleicht doch besser eine Niederlage zuzulassen…

        • „keine Ahnung ob du´s mit Brecht hast – er steht jedenfalls meines Wissens nicht unter Feminismusverdacht“

          Oh, da kann ich auch mit Brecht kontern: „Unrecht gewinnt oft Rechtscharakter dadurch, daß es häufig vorkommt.“ 😀
          Brecht war ein sehr aufmerksamer und unbestechlicher Beobachter der gesellschaftlichen Machtsysteme.

          „Kurz gesagt: Wenn die Eltern sich bis auf´s Blut bekriegen, gehen die Kinder dabei regelmäßig vor die Hunde.“

          Das stimmt leider.

          „Dann ist es vielleicht doch besser eine Niederlage zuzulassen…“

          Und genau das ist die FALSCHE Konsequenz. Wer einen dauerhaften Frieden zum Wohle aller will, der zwingt nicht eine Seite zur Kapitulation – was in der Realität in aller Regel zur Fortsetzung des Krieges auf andere Weise führt -, sondern er verhindert von vornherein den Krieg, indem er dem mit Sanktionen droht, der ihn anfängt.
          Was auf weltpolitischer Bühne funktioniert, klappt durchaus auch auf der Ebene eines Paarkonflikts.
          Mehr als 90% der wirklich brutalen Konflikte werden geführt, weil sich eine Seite – praktisch immer die Mutter – berechtigte Hoffnung machen kann, zu obsiegen. Ihre Erfolgsaussicht liegt bei ca. 85% bei faktisch keinem Prozessrisiko.
          Also allerbeste Bedingungen für einen Krieg.

      • Wie würdest Du das Wechselmodell durchsetzen wollen in einem Fall wie dem vom Schoppe, also wo Mutter und Kind hunderte Kilometer vom Vater entfernt wohnen? Wen würdest Du da gerichtlich zu einem Umzug zwingen wollen?

        Immer den Vater?
        Immer – auch – das Kind?
        Und wenn „mal so, mal so“: was wären die Bedingungen

        Mit welchen Sanktionen würdest Du drohen wollen für den Fall, dass sich die von Dir bestimmte Partei gegen eine Verlegung ihres Lebensmittelpunkts verwehrt?

        • Das ist – für zukünftige Fälle – recht einfach:

          Kind ist gebunden, an den Ort, an dem die Familie lebt. Danach Umzug des Kindes nur mit beidseitigem Einverständnis.

        • @semikolon

          Im spanischen Recht gibt es eine Norm, dass jemand, der mit dem kind von dem anderen Elternteil wegziehen möchte, immer erst die Genehmigung des Gerichtes einholen muss. Ansonsten gilt eben, dass das Kind mit einstweiliger Verfügung zurückgeholt werden kann.

          Das finde ich gar nicht verkehrt. Das Gericht kann natürlich entscheiden, dass der Umzug genehmigt wird, wenn schwerwiegende Gründe dafür sprechen oder der Vater einverstanden ist oder das Kind nicht betreuen kann. Ansonsten kann sie natürlich jederzeit umziehen und das Kind bleibt dann eben da. Dann kann sie abwägen, ob sie auch ohne Kind umziehen will.
          Entsprechend wäre es für ihn.

        • Wirklich jetzt?
          Ein spanischer Vater bräuchte das schriftliche Einverständnis der Kindsmutter, damit er weiter wegziehen darf? Ab wieviel Kilometer denn?

          • @semikolon

            Wenn er mit Kind wegziehen will.

            Ich bin auch kein Experte im spanischen Recht. Ich hatte es nur in einem anderen Zusammenhang gelesen. Hier einiges dazu:

            http://www.issger.de/cms/upload/materialien/vortraege/Eschelbach-Roelke_JAmt_2012_290.pdf

            1. Unterschiedliche Sorgerechtskonzepte Ein wichtiger Unterschied ergibt sich bereits in den gesetzlichen Regelungen. Ein Ausgangspunkt für unterschiedliche Haltungen zum Umzug des Kindes mit einem Elternteil ist dabei das jeweilige Sorgerechtskonzept. Dies macht sich einerseits bei der Entstehung der elterlichen Rechte und Pflichten selbst, andererseits bei deren Modifizierung im Streitfall bemerkbar. Viele Rechtssysteme knüpfen keine unterschiedlichen Rechtsfolgen an den Status der Beziehung der Eltern: Egal, ob die Eltern bei der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind oder nicht, entsteht eine gemeinsame elterliche Verantwortung26 ab Geburt.27 In anderen Staaten ist die Herstellung der elterlichen Verantwortung zwar evtl an Bedingungen geknüpft.28 Alle diese Staaten betrachten die elterliche Verantwortung aber als ein Recht, das nur bedingt geteilt werden kann. In vielen Ländern ist ein Wegzug ohne Zustimmung des anderen Elternteils – oder des Gerichts – auch dann nicht einfach möglich, wenn ein Elternteil das Wohnsitzrecht, also eine dem Aufenthaltsbestimmungsrecht vergleichbare Rechtsposition innehat. In England und Wales29 ist bspw danach zu unterscheiden, ob eine sog. residence order vom Gericht erlassen wurde.30 Ist dies der Fall, ist dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, der Umzug innerhalb von England und Wales möglich, ein Umzug ins Ausland ist von der residence order aber grundsätzlich ausdrücklich nicht abgedeckt (Sec. 13 [1] b CA 1989). Wurde keine residence order erlassen, kann der andere Elternteil zur Verhinderung eines Umzugs eine gerichtliche Anordnung beantragen, die den Umzug verbietet, wenn das Kindeswohl dies verlangt. Auch in Kontinentaleuropa ist dieses Konzept weiter auf dem Vormarsch. So muss bspw nach der Erfahrung des Internationalen Sozialdiensts in Polen regelmäßig auch der Elternteil, bei dem das Kind aufgrund einer Gerichtsentscheidung nicht lebt, dem Wegzug ins Ausland zustimmen. Die gleiche Rechtssystematik ist auch in Spanien und Südamerika weit verbreitet.31 Aus anderen Ländern kann das Kind – und sei es nur für eine Ferienreise, Klassenreise etc – gar nicht ausreisen, wenn nicht die ausdrückliche Zustimmung des nicht mitreisenden Elternteils vorliegt.32 Ähnlich geregelt ist dies auch in Portugal, wo darüber hinaus ausdrücklich bestimmt ist, dass für nicht portugiesische Minderjährige, die in Portugal leben, eine Vollmacht des/der Träger/s der elterlichen Verantwortung vorhanden sein sollte.33 2. Kindeswohl: ein Fall – zwei ganz unterschiedliche Zugänge Die aufgrund der Rechtslage im Ausland häufig größere Notwendigkeit, sich entweder mit dem anderen Elternteil zu einigen oder eine Gerichtsentscheidung herbeizuführen, führt auch dazu, dass die Gerichte – und in der Folge auch die Forschung – sich weit intensiver mit den Argumenten für (oder auch wider) einen Wegzug ins Ausland auseinandersetzen müssen. Weitgehend selbstverständlich ist dabei die Orientierung der Entscheidung am Kindeswohl, allerdings ist eine durchaus unterschiedliche Gewichtung der jeweils benutzten Kriterien zu beobachten. Ein besonders deutliches Licht auf die unterschiedliche Gewichtung der verschiedenen Kindeswohlaspekte wurde während einer Konferenz, die im vorletzten Jahr in London stattfand,34 geworfen. Neben den Diskussionen zwischen den Teilnehmenden (vielen Forschenden und Lehrenden, Richter/inne/n und Rechtsanwält/ inn/en aus angelsächsischen Rechtssystemen, aber auch aus vielen europäischen Ländern)35 brachte der letzte Vortrag der Konferenz am Beispiel der Übersiedlungsentscheidungen im Vereinigten Königreich und Neuseeland die unterschiedlichen Auffassungen von Kindeswohl auf den Punkt. Robert H. George, ein britischer Forscher, hatte Richter/inne/n, Anwält/inn/en und Sozialarbeiter/inne/n in beiden Ländern Fallkonstellationen vorgelegt und ihre Reaktionen aufgezeichnet. Eine davon stellte er in seinem Vortrag vor: Beispiel 4: Toms Eltern leben getrennt. Er lebt bei der Mutter und ist 14-tägig für ein bis zwei Nächte beim Vater. Nun möchte die Mutter mit ihrem neuen Partner in die USA, weil der in der Nähe seiner Familie eine andere Stelle antreten möchte. Das Ergebnis ist eindeutig: Alle Briten würden die Übersiedlung erlauben, alle Neuseeländer sie verbieten. Während die britischen Befragten stark darauf fokussierten, dass bei einer Verhinderung des Umzugs die Beziehung zwischen der Mutter und ihrem jetzigen Ehemann leiden könnte, hätten die neuseeländischen Kommentare die Motive der Mutter stark infrage gestellt: Wieso hat der Vater nur so wenig Umgang, verhindert die Mutter das? Und: Der Mann MUSS ja gar nicht umziehen, er möchte nur […].36 Gleichzeitig weist George in der schriftlichen Ausarbeitung seiner Forschungsergebnisse darauf hin, dass die Befragten mit diesem Ergebnis auch nicht unbedingt glücklich waren. Erklärlich ist dieses Befragungsergebnis nur durch divergierende Verständnisse von Kindeswohl und Beziehungen, die offensichtlich von Land zu Land unterschiedlich fokussiert werden.37 In England werden die Überlegungen stärker von der Aufrechterhaltung der guten Beziehung zur Hauptbezugsperson und deren Situation bestimmt: Hat die Hauptbezugsperson gute Gründe für ihren Wegzug und ist das Projekt vernünftig angelegt, bestehen gute Aussichten, die notwen dige Erlaubnis des Gerichts zum Wohnsitzwechsel zu bekommen.38 Diese Überlegungen sind der neuseeländischen Sichtweise zu elternzentriert. Sie setzt dem eine Herangehensweise entgegen, in der der notwendigen Nachvollziehbarkeit des Wegzugswunsches die Folgen für die Beziehung des Kindes zum zurückbleibenden Elternteil entgegengehalten und diese im Zweifel höher gewertet werden.39 Zur Anwendung kommen dabei die in Sec. 5 Care of Children Act 200440 aufgestellten Grundsätze für Kinder betreffende Entscheidungen, die das Kindeswohl im Gesetz selbst näher beschreiben. Hier besonders relevant sind die Buchst. b) Stabilität in den Beziehungen und Buchst. d) die Beziehungen zu bewahren und zu verstärken. Ebenso könnte Buchst. f) eine Rolle spielen, der die Bewahrung der ua kulturellen Identität des Kindes verlangt.

        • Jede Regelung, die nicht auch den Fortzug des getrenntlebenden Elternteils unterbinden will, muss als ungerecht betrachtet werden. Und so ein Konstrukt haben wir hier ja auch schon (bei Eltern, die sich das Sorgerecht teilen).

          Ich bin aber persönlich ganz prinzipiell kein Freund von derartigen Verfahren, dafür bin ich u.a. zu liberal.

  10. Ich kann nicht von der Justiz sprechen, da ich mit meiner Ex-Partnerin das alles Gütlich regeln konnte, gemeinsames Sorgerecht, etc.

    Wo es allerdings Probleme gab, war als wir mit Kind zum Amt sind um das Sorgerecht zu teilen da wurde, aus meiner Sicht, auf meine Ex-Partnerin eingeredet ob sie sich das auch gut überlegt hätte und ob sie sich sicher sei, schließlich könnte, wenn sie Zustimmt später nur noch ein Richter das gemeinsame Sorgerecht aufheben usw… ich fand das schon ziemlich Krank da die vom Amt ja nicht wissen konnten das wir getrennt sind und ich mit im Raum saß, aber gut vielleicht haben die da auch ein Blick dafür, aber ich fands schon seltsam.

    Ähnlich verrückt wars auch als ich für mein Kind den Zweitwohnsitz bei mir Anmelden wollte und die Dame vom Amt mir sagte das ich das nicht dürfe, worauf ich dann gefragt habe, wieso nicht? denn ich hätte ja ,zusammen mit der Mutter das GEMEINSAME Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht und es nur um das Anmelden des Zweitwohnsitz geht.
    Die Dame ging dann, nach dem ich nicht locker lies und nach der Rechtsgrundlage fragte, zu Ihrer Vorgesetzen und kam dann zurück mit der Aussage, „das sie sich die Sorgeerklärung nochmal genau angeschaut habe und da das gemeinsame Sorgerecht nach der Geburt festgelegt wurde,wäre es möglich das ich den Zweitwohnsitz anmelde, wäre das gemeinsame Sorgerrecht allerdings vor der Geburt des Kindes eingetragen worden würde es nicht gehen….wtf?
    Ich hab dann noch kurz überlegt zu Fragen mit welchem Gesetz oder welcher Verordnung die das Erklären können… hatte dann aber keinen Bock mehr auf weitere Diskussion. Mein Ex wurde dann darüber informiert das unser Kind jetzt den Zweitwohnsitz bei mir hat und sie hätte wohl wiedersprechen können.

    Als meine Ex innerhalb der Stadt umgezogen ist und somit den Hauptwohnsitz unseres Kindes geändert hat wurden ihr keine Schwierigkeiten gemacht und ich wurde nicht vom Amt per Post Informiert das der Hauptwohnsitz unseres Kindes geändert wurde.

    Da beginnt man dann schon mal zu zweifeln und vielleicht bin ich zu empflindlich aber man kann da schon den EIndruck gewinnen das man als Trennungsvater in den Augen von einigen Behörden unter „Gefährder“ einsortiert wird.

    • „Da beginnt man dann schon mal zu zweifeln und vielleicht bin ich zu empflindlich aber man kann da schon den EIndruck gewinnen das man als Trennungsvater in den Augen von einigen Behörden unter „Gefährder“ einsortiert wird.“

      Dir ist sicher klar, dass Du absolut nicht der Einzige bist.

      Die Frau vom Amt hat Dir schlicht Müll erzählt.
      Du darfst sogar das Kind – so Du das gemSR hast – ohne Einwilligung der Mutter mit dem Hauptwohnsitz bei Dir anmelden. Das ist schon vor über 10 Jahren vom BVerwG so entschieden worden.
      Es gibt kein Gesetz, das für ein Kind zwei Hauptwohnsitze verbietet, von den Verwaltungsrichtlinien abgesehen.
      Bei Vätern zicken die Ämter immer noch herum, aber wenn man eisern ist und sich nicht einschüchtern lässt, geht es am Ende doch.

  11. @Christian: Respekt wie du es schaffst, bei der Diskussion sachlich zu bleiben. Die Leute sondern hier die gleichen Parolen und Argumente ab, wie Feministen, die sich über das Sexualstrafrecht beschweren und merken es nicht mal.

    Danke! 🙂

  12. Pingback: Verschwörungstheoretiker und ihre Sichweise | Alles Evolution

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