Verfasst von: Christian - Alles Evolution | 11. November 2016

Das Elend politischer Zielsetzungen und daraus folgender sinnloser politischer Aktionen

Gegenwärtig erleben wir einiges an politischen Kampagnen, die dazu dienen sollen die Welt besser zu machen, etwa #nohate oder #nichtegal oder der Versuch öffentliche Netzwerke von „Hass“ zu befreien.

Aus meiner Sicht sind viele dieser Aktionen vollkommen sinnlos. Niemand kann einen Raum wie das Internet „von Hass befreien“ und die Aktionen dazu werden allenfalls von denen wahrgenommen, die sie als Eingriff in die Meinungsfreiheit ansehen.

Aber sie haben einen politischen Nutzen:

Politik lebt zu einem nicht geringen Teil davon, dass dargestellt wird, dass man etwas tut. Eine Form des Virtue Signalling in gewisser Weise, ein „schau Bürger, wir machen etwas“. Aber natürlich auch ein Signal innerhalb der Partei „Schaut, wir setzen wichtige Ziele um“.

Man kann dabei das Motto ausgeben „wir bekämpfen Hass im Internet“. Dann stellt man ein Budget bereit und das muss dann letztendlich ausgegeben werden. Da man den Hass im Internet nicht effektiv bekämpfen kann ist es eigentlich egal, was man macht, also beauftragt man irgendeine passende Organisation damit, dass sie den Hass im Internet bekämpft.

So kann man in den passenden Arbeitskreisen ein wichtiges erkanntes Ziel angeben und eine Maßnahme für die Bekämpfung anführen. Damit ist das Problem dann politisch gelöst. Wenn die Arbeiten nichts ändern, dann stellt man eben weitere Gelder bereit.

Das spielt aus meiner Sicht auch in den Feminismus mit rein. Frauenförderung ist etwas, was jede Partei auf der Zielsetzungsliste hat, schon weil es zu einem modernen Bild gehört und Frauen 50% der Wähler sind. Wenn man aber ein Ziel definiert, dann muss man eben eine Arbeitsgruppe bilden, die muss irgendwelche Kampagnen starten, irgendwer muss ein Budget verbrauchen und es muss sich gut auf einer Liste der Maßnahmen machen, die die jeweilige Partei eingeleitet hat, um das Problem zu bekämpfen.

„Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, endlich für Lohngleichheit zu sorgen. Sie fördert daher irgendwas und setzt damit wichtige Signale“

Es ist aus meiner Sicht häufig weniger die sinnvolle Maßnahme, die gefragt ist, sondern eher die Maßnahme, die man gut als Kampf gegen ein angenommenes Problem verkaufen kann.

Es ist für einen Politiker nicht sinnvoll etwa Aufklärungsarbeit in die Frage zu stecken, warum Frauen im Schnitt weniger verdienen und dies tatsächlich zu lösen oder gar die dortigen Irrtümer aufzuklären. Es würde als Maßnahme gegen Frauen wahrgenommen werden, nicht als Aufklärungsarbeit. Eine Budgetzuweisung und die Förderung irgendeiner Maßnahme bringt einen viel unkomplizierteren politischen Lohn.

Da kommt auch das „Shitstormpotential“ des Feminismus zum Tragen: Wenn bestimmte Maßnahmen von feministischen Politikern oder von feministischen Gruppen für Tabu erklärt werden und damit für den Fall, dass man sie doch durchführt, Widerstand hervorrufen, bei dem man als „Frauenfeind“ oder „Partriarchatswahrer“ abgestempelt wird, dann kann man mit diesen kein positives Signal für die eigene Anständigkeit setzen – im Gegenteil, es entsteht evtl ein negativer Ruf.

Das ist in vielen Fällen der Nachteil einer Demokratie: Politiker müssen keine Probleme lösen, sie müssen nur schauen, dass sie innerhalb der eigenen Partei und bei ihren Wählern gut dastehen. Sie sind nur sehr eingeschränkt einem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz oder einem „Profitabilitätsnachweis“ für Maßnahmen unterworfen. Im Gegenteil: Wer seinen Etat nicht ausgibt, bekommt im nächsten Jahr eben weniger.

Vielleicht trägt das auch zu einer gewissen „Abgehobenheit“ bei: Man glaubt an die Wichtigkeit der eigenen Arbeit, weil natürlich auch keiner Aussprechen darf, dass die Einsetzung der Gruppe X zur Erreichung des Ziels Y sinnlos ist. Denn das wäre eine Abkehr von den wichtigen Zielen und man müsste sich ja auch was besseres einfallen lassen, was man nach Außen präsentieren kann. Auch parteiinterner Widerstand oder Kritik kann einen schnell unbeliebt und zum Außenseiter machen. Dann lieber die Aktion abnicken und auf zum nächsten Arbeitskreis oder nach Hause zur Familie.


Responses

  1. Was Du hier beschreibst, würde ich unter erweiterte Symbolpolitik subsumieren:

    „Symbolische Politik ist eine Politik der Zeichen: der Worte, Gesten und Bilder; sie entfaltet sich im semantischen Raum. Faktische Politik ist eine Politik der Taten: der Kriege, Verträge, Steuern und Zölle; sie entfaltet sich im materiellen Raum.

    Denn was motiviert symbolische Politik, auch wenn sie nur Dekoration der Macht (im Falle der USA) oder der Ohnmacht (im Falle Deutschlands) ist? Das ist der Kampf um die Herzen der Wähler.“
    http://www.bpb.de/apuz/29745/symbolische-politik-essay?p=all

  2. Das man in einer Demokratie keine Probleme lösen muss ist schlicht nicht richtig. Trump hat gezeigt was passiert wenn man die Probleme einer ganzen Schicht über zwei Jahrzehnte nicht löst. Da wurde er auch ganz ohne Bekenntnis zur Frauenförderung President. Kein virtue signaling konnte ihn stoppen. Noch nicht einmal eine verzweifelte Hetzkampagne der Medien. Wer glaubt sowas sei in Deutschland nicht möglich, ist sehr naiv.

    Desweiteren ist es schwer das Internet von Hass zu säubern, wenn man den Hassbegriff jede Woche erweitert. Auch hier kann man wieder Trump als Beispiel nehmen. Trifft es zu, dass er ein Faschist ist wie die Medien behaupten, so haben ca 25% der kompletten Bevölkerung einen Faschisten gewählt. Klingt nicht sehr wahrscheinlich.

    • Na ja in Deutschland waren es 1932 über 30% die einen Faschisten wählten.

      Wenn man das verurteilt (was ja gängiger Konsens in D ist) dann muss man sich aber auch der Frage stellen: welche Alternativen gab es denn?

      Diese Frage ist aber kein gängiger Konsens in D, denn sie entblößt das Parteiensystem und führt dazu, dass die Schuldfrage nicht mehr so schön einfach beantwortet werden kann.

      Denn was gab es defakto?: links die Kommunisten (die mit PolPot, Mao und Stalin später anderswo gezeigt haben, was von ihnen zu halten ist) in der Mitte ein Konglomerat aus Blendern, ohne echte Chance zu gewinnen, geschwiege denn was zu verbessern.

      Also eine Wahl zwischen zwei Extremen und einem „weiter so“. In den USA sind die zwei Extreme und das „weiter so“ sogar in nur zwei Personen kondensiert und bei beiden weiß man nicht so richtig, wer denn jetzt schlimmer ist oder ob nicht doch alles weitergeht, wie gehabt, weil beide lügen und Widersprüchlichkeiten absondern…

  3. Vollkommen richtig erkannt, es ist aber nur eines der Probleme parlamentarischer Demokratie. Sie ist, um gut zu funktionieren, auf Politiker angewiesen, die den Kopf hinhalten, ehrlich sind und sich wenigstens anstrengen ein Problem verstehen zu wollen (und von ihren Leuten dabei unterstützt werden).

    Sämtliche Belohnungssysteme, inklusive der Wahlen, haben aber die umgekehrte Logik. Belohnt wird vielmehr geschickte Täuschung, Netzwerkerei, Blenderei, billigste Taktik, Unterordnung usw.

    Also genau den Politikertypus den man bräuchte, sortiert das politische System umgehend aus. Und da blende ich die Medien, die bewusst und unbewusst als Verstärker der schlechten Situation arbeiten, mal noch komplett aus.

    Dem Wähler kann man die Schuld daran nicht zuschieben, laut „repräsentativer Demokratie“-Theorie ist er ja zu unmündig selbst Entscheidungen zu fällen. Er muss also einen Vormund wählen, bei dem er (falls dieser lügt) unmöglich einschätzen kann, ob er und seine Konzepte was taugen. Nach ein bis zwei Legislaturperioden erkennt der Wähler meist langsam, dass von den noblen Zielen kaum eines erreicht wurde… und wendet sich hoffnungsvoll dem nächsten Blender, der „Opposition“ zu, usw. usw.

    Das würde niemals funktionieren, wenn nicht ständig hoffnungsvolle Neuwähler zuwachsen und resignierte Altwähler wegsterben würden. Es würde auch dann nicht funktionieren, wenn es nicht doch (aus der demokratischen Anfangszeit) die ein oder andere Erfolgserzählung gäbe. Und last not least funktioniert es nur bei schönem Wetter. In Krisenzeiten, fliegt die Blenderei schneller auf und die Folgen für die Bürger sind weit schlimmer.

    Ich wünschte es wäre nicht nötig, aber es ist wohl so, dass man „Macht“ nicht per Arbeitsteilung outsourcen kann, sondern sie selbst ausüben MUSS, wenn man nicht übers Ohr gehauen werden will.

    Da ist man vor Fehlern auch nicht gefeit, aber man kann daraus wenigstens lernen und all die Blender und Politkarrieristen hätten es ungleich schwerer. Es geht halt nicht ohne direkte Demokratie! Die eigentliche Frage ist: wie sie erreichen? Die Blender haben keinerlei Interesse daran, sie tun zwar so, als ob sie wollen, aber weichen immer aus, wenn es ernst wird. Und selbst wenn man sie zwingt, versuchen sie die Sache so unattraktiv (hohe Hürden, hohe Quoren, unfaire Startbedingungen) wie möglich zu halten und für ihre taktische Politik (Störfeuer gegen die anderen Parteien) zu missbrauchen.

    Das wird ein dicker Brocken den Westen zu demokratisieren…

    • Vollkommen richtig erkannt, es ist aber nur eines der Probleme parlamentarischer Demokratie

      Es ist _auch_ eins der Probleme parlamentarischer Demokratie, aber imho nur mittelbar. Das Problem tritt überall auf, wo es einen großen payoff durch kooperation gibt.
      Also eigentlich überall.

      Du kannst ziemlich genau den gleichen quatsch in absolut undemokratischen Umgebungen beobachten, ein Beispiel was vermutlich viele nachvollziehen können ist die Arbeitswelt: absolut keine Demokratie, und trotzdem Arbeitskreise, Gremien, Meetings, Kämpfen und Töpfe, etc.

      • Ja, eine interessante Beobachtung. Hat aber die selbe Ursache: Auslese nach den falschen Kriterien. Schwätzer wandern nach oben, Arbeiter und Querköpfe bleiben unten und können höchstens mit den Füßen abstimmen oder einen Betriebsrat etablieren (ist in unserer Firma passiert).

        War auch in der DDR so, formal hierarchische Systeme sind dafür sogar noch wesentlich anfälliger, wenn die Spitze nichts taugt (was leider der Normalfall zu sein scheint).

        In der Wirtschaft löst sich das Problem dann halt dadurch, dass Unternehmen die es übertreiben, einfach irgendwann pleite gehen.

        Ob direkte Demokratie funktioniert, hängt auch sehr davon ab, wie sie geschaffen ist. Auch da kann alles zerredet werden, aber es gibt halt immer noch die zwangsweise Erdung durch die schlussendliche Abstimmung aller, also auch der Bodenständigen und Querköpfe. Und die geht nicht immer so aus, wie vorher erwartet und politisch korrekt…

        • In der Wirtschaft löst sich das Problem dadurch, dass es nicht nur einen Monopolarbeitgeber gibt, sondern man die Möglichkeit hat sich anderweitig umzusehen, wenn die Arbeitsbedinungen zu schlecht sind. In der Rechtssetzung hat jedoch der Staat das Monopol.

  4. Vollkommen richtig erkannt, es ist aber nur eines der Probleme parlamentarischer Demokratie. Sie ist, um gut zu funktionieren, auf Politiker angewiesen, die den Kopf hinhalten, ehrlich sind und sich wenigstens anstrengen ein Problem verstehen zu wollen (und von ihren Leuten dabei unterstützt werden).

    Die gegenwärtige Politik bedient sich seit geraumer Zeit einer Art Anti-Kommunikation.
    Der Innenminister faselt immer dann irgendwas von Rechtsstaat, wenn es darum geht, die Grundrechte einzuschränken und Notstandsvollmachten durchzupauken.

    Der Rechtsstaat bedeutet aber genau, dass man Abwehrrechte gegen den Staat selbst hat. Dass der Staat selbst an Gesetze gebunden ist.

    Nur, um den Rechtsstaat zu schützen, schafft ihn die Politik ab.

    Das ist ja defacto eigentlich jetzt schon so.

    Dem Wähler kann man die Schuld daran nicht zuschieben, laut „repräsentativer Demokratie“-Theorie ist er ja zu unmündig selbst Entscheidungen zu fällen. Er muss also einen Vormund wählen, bei dem er (falls dieser lügt) unmöglich einschätzen kann, ob er und seine Konzepte was taugen.

    Das Lernen richtiger Entscheidungen gelingt auch nur, wenn man das Falsche neben dem Richtigen sehen kann.
    Und was richtig und was falsch ist, stellt sich auch oft erst in der praktischen Anwendung raus.

    Demokratie heißt nicht, dass nur die „gute, wahre und schöne“ Meinung
    zur Geltung kommen darf. Sie heißt, dass unterschiedlichste Meinungen miteinander im fairen Wettstreit stehen, auch „schlechte, böse und falsche“.

    Was braucht man u.a. für eine funktionierende Demokratie:
    – unabhängige Meinungsbildung
    – vielseitige Meinungsbildung
    – dadurch bedingt ist ja auch die Notwendigkeit der Meinungsfreiheit
    – Repräsentanten die die Meinungen ausfechten und somit aggregieren
    – …

    Das ist ebenfalls nicht mehr gewährleistet. Die Presse manipuliert und moralisiert. Aber sie informiert nicht.

    Und die Repräsentanten sind sich bei den wesentlichen Punkten erstaunlich einig, wenn es bei der Einschränkung der Rechte der Bevölkerung geht. Sie führen Krieg gegen Menschen, die Meinungen vertreten, aber argumentieren nicht für oder gegen Meinungen. Sie sanktionieren und verbieten, aber streiten nicht. Die Politik begreift sich als Hauptakteur um in die Meinungsbildung einzugreifen statt aus ihr hervor zu gehen. Das ist Demokratie auf den Kopf gestellt. Das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun, das ist Tyrannei.
    Selbst der undemokratische Aspekt der Demokratie: Schutzrechte, die sicherstellen sollen, dass die politische Mehrheit die Minderheiten nicht unterdrückt, werden zugunsten der Tagespolitik entkernt und zulasten der Bevölkerung eingeschränkt.
    Kann dem Wähler die Ohnmacht stärker vor Augen geführt werden?

    Wenn die Politik der Bevölkerung so ins Gesicht pisst, dann ist das schon ein Zeichen dafür, dass es längst zu spät ist.
    Jetzt möchte man jeden, der sich nicht vor jubelnd vor den Karren des “Guten” und der Eiferer spannen lässt, idealerweise zur Gewalt aufstacheln, um ihn leichter als “Terroristen” abstempeln zu können.
    Das ganze noch höhnisch als “Anti-Hass-Kampagne” deklariert.
    Deswegen ist das seit jeher das Lieblingsthema der InnenMinister. Die ganze Bevölkerung besteht aus potentiellen Terroristen.

    Die Knastis haben die elektronische Fußfessel gekriegt, um sich freier, “Draußen” bewegen zu können, dafür schraubt man überall im öffentlichen Raum Kameras an, stattet die Persos mit biometrischen Bildern aus (die bald auch zentral gespeichert werden) und belauscht und bespitzelt die Kommunikation durch Agenturen.

    Es gibt keine Freiheit, kein “Draußen” mehr. Aber diese “geschlossene Gesellschaft” hat für viele Menschen, ja vielleicht sogar für eine Mehrheit durchaus ihren Reiz, das will ich nicht ausschließen.
    Sie machen halt da weiter, wo die DDR aufgehört hat.

  5. Mehr direkte Demokratie wäre sicher wünschenswert um die Entfremdung zwischen Bürgern und Staat bzw. Politikern zu verringern, und ich sehe auch nicht, warum das nicht machbar sein sollte. Man könnte ja die Möglichkeit von Volksabstimmungen unter bestimmten Bedingungen einführen, ähnlich wie in der Schweitz, und gleichzeitig festlegen, dass nicht in die Verfassung eingegriffen werden dürfte. Einführung der Todesstrafe wäre z.B. dann ausgeschlossen.

    Das Gerede unserer Politiker gegen Volksabstimmungen ist nur von der Angst vor Kontrollverlust motiviert.

    Und natürlich müsste man auch die Macht von Reichen und Großunternehmen einschränken, denn Geld ist Macht. Der jetzt herrschende Komplex von Großkapital, Medien und Politikern muss jedenfalls in die Schranken gewiesen werden, unter einschluss ihrer feministischen und linksalternativen Zuarbeiter.

    • @ El_Mocho

      Zustimmung.

    • @El Mocho! Ich finde, man sollte schon auch in die Verfassung eingreifen können, jedoch die Menschenrechte, Grundrechte und Bürgerrechte sind unantastbar.

      Mehr direkt demokratische Elemente heisst jedoch auch, dass sich das politische System vermutlich grundlegend ändern wird. Deutschland ist eine sogenannte Konkurrenzdemokratie, die Schweiz ist eine Konkordanzdemokratie, weil mit direktdemokratischen Elementen lässt sich vielfach eine Konkurrenzdemokratie nicht mehr aufrechterhalten.

      • Könntest du das ein wenig ausführen?

        • Nun! Konkurrenzdemokratie heisst: Es gibt eine klare Regierung und eine klare Opposition – in Deutschland vielfach entweder linke Regierung und rechte Opposition oder rechte Regierung und linke Opposition. Konkordansdemokratie heisst: Die wichtigsten Kräfte werden in die Regierung eingebunden, sodass quasi immer links und rechts in der Regierung sitzen. Dies deshalb, weil direktdemokratische Elemente führen in einer Konkurrenzdemokratie dazu, dass eine Regierung quasi handlungsunfähig wird, weil sie immer damit rechnen muss, dass die Opposition eine Volksabstimmung über ein politisches Geschäft verlangt. Deshalb entwickelt sich dann eine Konkordanzdemokratie, wo man sicher sein kann, dass ein politisches Geschäft von allen wichtigen Parteien getragen wird, sodass auch eine Volksabstimmung das Geschäft höchstwahrscheinlich gutheissen wird, weil ja eben alle wichtigen politischen Parteien bereits dahinter stehen.

        • Interessant. Meinst du denn, dass die Schweitzer eher zu Kompromissen geneigt sind, als die Deutschen? Ich habe eigentlich das deutsche politische System immer als ziemlich ausgeglichen betrachtet, da es Koalitionsregierungen wahrscheinlich macht, anders als etwa in England und den USA.

        • Denke schon, dass in der Schweiz eher auf Kompromisse geschaut wird. Weil wir ja quasi viel Landessprachen haben (deutsch, französisch, italienisch, rätoromanisch), wird schon von daher immer geschaut, dass quasi alle Landessprachen eingebunden sind und niemand das Gefühl hat, dass diese oder jene zu kurz kommen könnten. Hat vor und Nachteile: In der Schweiz schaut man eher, dass man die Leute nicht brüskiert, also harte Debatten sind eher selten im Vergleich zu Deutschland.🙂

    • Es gibt keine absoluten Wahrheiten, auch Menschenrechte und Co sind letztlich nur Philosophien, müssen erweiterbar oder korrigierbar sein.

      Allerdings kann man an solche Grundgesetze natürlich höhere Anforderungen stellen (längere Entscheidungsfindungsphase, höheres Quorum, Zweidrittelzustimmung etc.).

      Die Angst vor der Todesstrafe bei Volksabstimmungen halte ich sowieso für übertrieben, die Schweizer haben die Todesstrafe m.W. vor Deutschland abgeschafft:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe#Schweiz

      Ich sehe die Gefahr ohnehin nicht von Seiten des Volkes ausgehend…

  6. alles sehr richtig. im selben zusammenhang hatte ich irgendwo gelesen (bei dir? bin mir nicht mehr sicher) dass die SPD auf ihrem letzten Parteitag offiziell Anti-Fat-Shaming betreiben will und da einen Arbeitskreis oder so ins leben gerufen hat. Also irgendeine Idpol-Dicke mit Geld zuschütten wird, damit sie einen bericht verfasst, dass fett sein schlimm ist (aber nicht etwas aus gesundheitlichen Gründen) und die Gesllschaft viel mehr machen muss um Fette nicht auszugrenzen.

  7. Es sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr „Ewig-Projekte“ entstanden:
    1. Kampf gegen Drogen
    2. Kampf gegen Terrorismus
    3. Kampf gegen „rechts“
    4. Kampf fuer mehr Frauenrechte
    5. Kampf gegen Armut
    6. Kampf gegen „hate speech“, usw usf
    Alles Projekte, deren Ziel niemals erreicht werden kann. Das dient alleine zur Beschaeftigung von Politikern, die selten was Brauchbares gelernt haben, aber bei Abwahl ja irgend einen Job haben muessen. Dafuer gibt es immer mehr steuerfinanzierte NGO’s, in denen sie dann weiterhin eine wichtige Fuehrungsfunktion fuers Nichtstun inne haben.


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