Übersicht: Positionen von Trump und Clinton

Trump und Clinton wird noch eine Weile die Presse beherrschen. Damit man mal sieht, was sie überhaupt so vertreten, hier eine Zusammenfassung. Allerdings von 9gag, ich hoffe sie stimmt so:

Trump Clinton Positionen

Trump Clinton Positionen

Das Elend politischer Zielsetzungen und daraus folgender sinnloser politischer Aktionen

Gegenwärtig erleben wir einiges an politischen Kampagnen, die dazu dienen sollen die Welt besser zu machen, etwa #nohate oder #nichtegal oder der Versuch öffentliche Netzwerke von „Hass“ zu befreien.

Aus meiner Sicht sind viele dieser Aktionen vollkommen sinnlos. Niemand kann einen Raum wie das Internet „von Hass befreien“ und die Aktionen dazu werden allenfalls von denen wahrgenommen, die sie als Eingriff in die Meinungsfreiheit ansehen.

Aber sie haben einen politischen Nutzen:

Politik lebt zu einem nicht geringen Teil davon, dass dargestellt wird, dass man etwas tut. Eine Form des Virtue Signalling in gewisser Weise, ein „schau Bürger, wir machen etwas“. Aber natürlich auch ein Signal innerhalb der Partei „Schaut, wir setzen wichtige Ziele um“.

Man kann dabei das Motto ausgeben „wir bekämpfen Hass im Internet“. Dann stellt man ein Budget bereit und das muss dann letztendlich ausgegeben werden. Da man den Hass im Internet nicht effektiv bekämpfen kann ist es eigentlich egal, was man macht, also beauftragt man irgendeine passende Organisation damit, dass sie den Hass im Internet bekämpft.

So kann man in den passenden Arbeitskreisen ein wichtiges erkanntes Ziel angeben und eine Maßnahme für die Bekämpfung anführen. Damit ist das Problem dann politisch gelöst. Wenn die Arbeiten nichts ändern, dann stellt man eben weitere Gelder bereit.

Das spielt aus meiner Sicht auch in den Feminismus mit rein. Frauenförderung ist etwas, was jede Partei auf der Zielsetzungsliste hat, schon weil es zu einem modernen Bild gehört und Frauen 50% der Wähler sind. Wenn man aber ein Ziel definiert, dann muss man eben eine Arbeitsgruppe bilden, die muss irgendwelche Kampagnen starten, irgendwer muss ein Budget verbrauchen und es muss sich gut auf einer Liste der Maßnahmen machen, die die jeweilige Partei eingeleitet hat, um das Problem zu bekämpfen.

„Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, endlich für Lohngleichheit zu sorgen. Sie fördert daher irgendwas und setzt damit wichtige Signale“

Es ist aus meiner Sicht häufig weniger die sinnvolle Maßnahme, die gefragt ist, sondern eher die Maßnahme, die man gut als Kampf gegen ein angenommenes Problem verkaufen kann.

Es ist für einen Politiker nicht sinnvoll etwa Aufklärungsarbeit in die Frage zu stecken, warum Frauen im Schnitt weniger verdienen und dies tatsächlich zu lösen oder gar die dortigen Irrtümer aufzuklären. Es würde als Maßnahme gegen Frauen wahrgenommen werden, nicht als Aufklärungsarbeit. Eine Budgetzuweisung und die Förderung irgendeiner Maßnahme bringt einen viel unkomplizierteren politischen Lohn.

Da kommt auch das „Shitstormpotential“ des Feminismus zum Tragen: Wenn bestimmte Maßnahmen von feministischen Politikern oder von feministischen Gruppen für Tabu erklärt werden und damit für den Fall, dass man sie doch durchführt, Widerstand hervorrufen, bei dem man als „Frauenfeind“ oder „Partriarchatswahrer“ abgestempelt wird, dann kann man mit diesen kein positives Signal für die eigene Anständigkeit setzen – im Gegenteil, es entsteht evtl ein negativer Ruf.

Das ist in vielen Fällen der Nachteil einer Demokratie: Politiker müssen keine Probleme lösen, sie müssen nur schauen, dass sie innerhalb der eigenen Partei und bei ihren Wählern gut dastehen. Sie sind nur sehr eingeschränkt einem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz oder einem „Profitabilitätsnachweis“ für Maßnahmen unterworfen. Im Gegenteil: Wer seinen Etat nicht ausgibt, bekommt im nächsten Jahr eben weniger.

Vielleicht trägt das auch zu einer gewissen „Abgehobenheit“ bei: Man glaubt an die Wichtigkeit der eigenen Arbeit, weil natürlich auch keiner Aussprechen darf, dass die Einsetzung der Gruppe X zur Erreichung des Ziels Y sinnlos ist. Denn das wäre eine Abkehr von den wichtigen Zielen und man müsste sich ja auch was besseres einfallen lassen, was man nach Außen präsentieren kann. Auch parteiinterner Widerstand oder Kritik kann einen schnell unbeliebt und zum Außenseiter machen. Dann lieber die Aktion abnicken und auf zum nächsten Arbeitskreis oder nach Hause zur Familie.